{"id":"bgbl1-1969-24-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":24,"date":"1969-03-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/24#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-24-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_24.pdf#page=3","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":219,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 24 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. März 1969                                                                                                    219\nBundesgesetzblatt\nTeil II\n..\nTag                                                                           Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 17, ausgegeben am 20. März 1969\n1 L 3. 69 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschiffer-\npatenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    589\nBundcsgcsclzhl. III 9503-9\n15. 3. 69 Verordnung zur .Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/68 -                                                     Waren der EGKS) . . . . .                        590\n10. 2. 69 Bekanntmachung von Änderungen der Abschnitte IV (a) und (c) sowie V (d) der Anlage III\nzu Protokoll Nr. III zu dem revidierten Brüsseler Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               595\n5. 3. 69 Bekanntmachung zu dem Vertrag vom 22. September 1966 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Grenzübergänge\nder Eisenbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           596\n11. 3. 69 Bekanntmachung der Neufassung des deutschen Wortlauts der in Mannheim unterzeichneten\nRevidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              597\nBnndesqc!selzbl. llI 310-6\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                 Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n7. 3. 69 Verordnung zur Änderung der Verordnung über\nden Mindestweingeistgehalt von Trinkbrannt-\nweinen                                                                                                             50                 13. 3.69                        1. 5. 69\n17. 3. 69 Verordnung TSF Nr. 2/69 über Tarife für den\nGü terfern ver kehr mit Kraftfahrzeugen                                                                            56                 21. 3. 69                       1. 4. 69"]}