{"id":"bgbl1-1969-19-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":19,"date":"1969-03-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/19#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-19-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_19.pdf#page=5","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13 und Nr. 14","page":185,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 19     Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1969                                                                                           185\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nInhalt                                                                                          Seite\nNr. 13, ausgegeben am 5. März 1969\n'.2:i. 2. 69  Vcronlnunq über di<~ Gcwtihrung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale\nJlyd roqrt1phisclw Organisation nach dem Ubereinkommen vorn 3. Mai 1967 über die Inter-\nna lionc1le 1!ydro~Jrüphische Organisution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     417\nNr. 14, ausgegeben am 6. März 1969\nT 2. 69    Gesetz zu dem Ulwreinkommen vom 10. September 1964 betreffend die Entscheidungen über\ndie BerkhUgung von Einträgen in Personenstandsbüchem (Zivilstandsregistern) und zu dem\nUbcrejnkommen vom 10. September 1964 zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland                                                                          445\n28. 2. 69     Vcrordnunq zur i'inclernng des D(-,utschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/68 -- Zollkontingent für Sul-\nful- oder Ndtronz<•llstoll) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    455\n12. 2. 69    Bekcrnnl m<1ch1HHJ iiber den CPlllmgsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nGleichwC'rl.iqkcil der Sludic!n,.cit. an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           456\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar- 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDa turn und Bezeichnung der Verordnung                                                                     Bundesanzeiger                                 In kraft-\nNr.                  vom                        tretens\n25. 2. 69      Verordnung über die Änderung der Grenze des Frei-\nhafens l-Jamburg -- Freihafenteile Waltershof                                                               43                   4.3.69                       5. 3. 69\n20. 2. 69      Schiffahrtpolizeiliche Anordnung für den Schiffsver-\nkehr auf der Este durch das äußere Sturmflut-Sperr-\nwerk bei Hamburg-Cranz                                                                                      45                  6.3.69                       15. 3.69\n20. 2. 69      Schiff ahrtpolizeiliche Anordnung für den Schiffsver-\nkehr auf der Este durch das innere Sturmflut-Sperr-\nwerk bei Hamburg-Cranz                                                                                      45                   6.3.69                      15.3.69"]}