{"id":"bgbl1-1969-18-6","kind":"bgbl1","year":1969,"number":18,"date":"1969-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/18#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-18-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_18.pdf#page=5","order":6,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":177,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 18    Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. März 1969                                                                                  177\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                       Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 11, ausgegeben am 1. März 1969\n25. 2. 69 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Italienischen Republik über die Regelung vermögensrechtlicher, wirtschaftlicher und\nfinanzieller, mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängender Angelegenheiten . . . . . . . . . . . .                                                 353\nNr. 12, ausgegeben am 4. März 1969\n25. 2. 69 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitig-\nkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           369\n10. 2. 69 Bekanntmdchung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen über die\nZollerleichterungen im Touristenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           394\n21. 2. 69 Bekanntmachung des Protokolls vom 30. Juni 1967 über den Beitritt Islands zum Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   395\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                             Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                 vom                        tretens\n6. 2. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hamburg für den Schiffsver-\nkehr auf der Bützflether Süderelbe bei Abben-\nfleth im Bereich der Sperrwerksbaustelle                                                        39                26.2.69                       25.2.69\n14. 2. 69 Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen über die\nFahrtgeschwindigkeit auf der Weser                                                              39                26.2.69                       25. 2.69\n21. 2. 69 Verordnung zur Änderung von Lotstarifordnungen                                                  41                28.2.69                        1. 3. 69"]}