{"id":"bgbl1-1969-18-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":18,"date":"1969-03-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer","law_date":"1969-03-03T00:00:00Z","page":173,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["173\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z1997 A\n1969                      Ausgegeben zu Bonn am 5.März 1969                                                                                                                     Nr. 18\nTag                                                                           Inhalt                                                                                          Seite\n3. 3. 69 Drittes Gesetz über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körper-\nschaftsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   173\n27. 2. 69  Verordnung über die Einführung der 7. Ausgabe des Deutschen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . .                                                                  174\n27. 2. 69  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmung von Stoffen und Zu-\nbereitungen nach § 35 a des Arzneimittelgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    175\n14. 2. 69 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14\nAbs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Deichgesetzes vom 1. März 1963) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       176\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 11 und Nr. 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             177\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            177\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        178\nDrittes Gesetz\nüber das Beteiligungsverhältnis\nan der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer\nVom 3. März 1969\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                                                                  § 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nGeltung in Berlin\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\n§ 1                                                             des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nBeteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer                                             (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nund der Körperschaftsteuer\n§ 3\nVom Aufkommen der Einkommensteuer und der\nKörperschaftsteuer stehen ab 1. Januar 1969 35 vom                                                                                    Inkrafttreten\nHundert dem Bund und 65 vom Hundert den Län-                                                     Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkün„\ndern zu.                                                                                     dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 3. März 1969\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundeskanzler\nKiesinger\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß"]}