{"id":"bgbl1-1969-16-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":16,"date":"1969-02-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/16#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-16-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_16.pdf#page=5","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9 und Nr. 10","page":153,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 16 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Februar 1969                                                                          153\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                               Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 9, ausgegeben am 26. Februar 1969\n20. 2. 69  Gesetz zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nden Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        193\n19. 2. 69  Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nSan Marino über Erleichterungen im Personenverkehr . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  203\n15. 2. 69  Bekanntmachung des Protokolls vom 30. Juni 1967 über den Beitritt Argentiniens zum All-\ngemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      207\nNr. 10, ausgegeben am 27. Februar 1969\n20. 2. 69  Gesetz zu dem Internationalen Freibord-'Ubereinkommen von 1966 vom 5. April 1966                                                          249\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäiscqen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-    Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n29. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 165/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                            30. 1. 69                          L 23/6\n29. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 166/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                                   30. 1. 69                          L 23/7\n29. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 167/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse                                              30. 1. 69                          L 23/8\n29. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 168/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                                                        30. 1. 69                          L 23/9\n24. 1. 69  Verordnung {EWG) Nr. 169/69 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattung bei der Ausfuhr von vVeißzucker in Form\nvon nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                                          31. 1. 69                         L 25/1\n30. 1. 69  Verordnung (EWG) Nr. 170/69 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen\noder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                            31. 1. 69                         L 25/3\n30. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 171/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                          31. 1. 69                         L 25/4\n30. 1. 69  Verordnüng (EWG) Nr. 172/69 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung                                                                                       31. 1. 69                         L 25/6\n30. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 173/69 der Kommission zur Festset-\nzung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen\noder Roggen anzuwendenden Erstattungen                                                           31. 1. 69                         L 25/8\n30. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 174/69 der Kommission zur Festset-\nzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun-\ngen                                                                                              31. 1. 69                         L 25/12"]}