{"id":"bgbl1-1969-15-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":15,"date":"1969-02-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/15#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-15-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_15.pdf#page=7","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8","page":147,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 15 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1969                                                                              147\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                  Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 8, ausgegeben am 20. Februar 1969\n12. 2. 69 Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. August 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und dem schweizerischen Bundesrat zur Durchführung des Abkommens vom\n25. Februar 1964 über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   185\nl l. 2. 69 Verordnung zur .i\\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/68 -                             Türkei-Zollsätze) . . . . .                   190\n10. 2. 69  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Ruanda über die Förderung von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    191\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                         Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n27. 1. 69  Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Bremen für die Schiff-\nfahrt auf der Hunte über die Benutzung des\nLiegeplatzes am Nordufer unterhalb der Eisen-\nbahnbrücke in Oldenburg                                                                    31                 14.2.69                       15.2.69\n12. 2. 69  Verordnung TSF Nr. 1/69 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                       32                 15.2.69                        1. 3. 69\n6. 2. 69 Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des\nBundesausgleichsamtes zur Durchführung des\nLastenausgleichsgesetzes\n(5. BAA-LeistungsDV-LA)                                                                    34                 19. 2. 69                      1. 4. 69"]}