{"id":"bgbl1-1969-15-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":15,"date":"1969-02-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/15#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-15-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_15.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968)","law_date":"1969-02-20T00:00:00Z","page":141,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["141\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 26.Februar 1969 Nr. 15\nTag Inhalt Seite\n20. 2. 69 Gesel.z zur Änderung st.eunrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1968) 141\nB1111dr'sc1c,setzhl. III Gll-1, 610-G-S, 611-1-4, 611-2-1, 611-2-2, 610-6-2, 611-15\n24. 2.69 Sechzchnl.c V crordnung zur Anderung der Außenwirtschaftsverordnung 146\nBu11d('SCJ('Sclzhl. IJJ 7400-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesel,.blclll Teil ll Nr. 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147\nVerkündungen irn Bundesanzeiger....................................................... 147\nRechlsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148\nGesetz\nzur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften\n(Steueränderungsgesetz 1968)\nVom 20. Februar 1969\nDer Bundeslctg hi:lt mit Zustimmung des Bundes- Aufwendungen für eine hamwirtschaft-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: liche Aus- oder Weiterbildung. Zu den\nAufwendungen für eine Berufsausbildung\noder Weiterbildung gehören nicht Auf-\nArtikel 1 wendungen für den Lebensunterhalt, es\nEinkommensteuergesetz sei denn, daß es sich um Mehraufwen-\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung vom dungen handelt, die durch eine aus-\n27. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 145) wird wie wärtige Unterbringung im Sinne des Sat-\nfolgt geändert und ergänzt: zes 2 entstehen.\"\n1. § 10 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 3 Ziff. 2 Buchstabe b werden die\nWorte „vor dem Ende des Veranlagungs-\na) In Absatz 1 werden hinter dem Wortlaut der zeitraums das 50. Lebensjahr\" durch die\nZiffer 8 der Punkt durch einen Strichpunkt \\'\\Torte „vor dem Beginn des Veranlagungs-\nersetzt und die folgende Ziffer 9 angefügt: zeitraums das 49. Lebensjahr\" ersetzt.\n„9. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für\nseine Berufsausbildung oder seine Wei- 2. In § 26 erhalten die Absätze 1 und 2 die fol-\nterbildung in einem nicht ausgeübten gende Fassung:\nBeruf bis zu 900 Deutsche Mark im Ka- ,, (1.) Ehegatten, die beide unbeschränkt steuer-\nlenderjahr. Dieser Betrag erhöht sich auf pflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben\n1 200 Deutsche Mark, wenn der Steuer- und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn\npflichtige wegen der Ausbildung oder des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben\nWeiterbildung außerhalb des Orts unter- oder im laufe des Veranlagungszeitraums ein-\ngebracht ist, in dem er einen eigenen getreten sind, können zwischen getrennter Ver-\nHausstand unterhält. Die Sätze 1 und 2 anlagung (§ 26 a}, Zusammenveranlagung (§ 26 b)\ngelten entsprechend, wenn dem St,euer- und - jedoch nur für den Veranlagungszeit-\npflichtigen Aufwendungen für eine Berufs- raum der Eheschließung - der besonderen\nausbildung oder Weiterbildung seines Veranlagung nach § 26 c wählen. Eine Ehe, die\nEhegatten erwachsen; in diesem Fall im laufe des Veranlagungszeitraums aufgelöst\nkönnen die Beträge von 900 Deutsche worden ist, bleibt für die Anwendung des Sat-\nMark und 1 200 Deutsche Mark für den in zes 1 unberücksichtigt, wenn einer der Ehegat-\nder Berufsausbildung oder Weiterbildung ten in demselben Veranlagungszeitraum wieder\nbefindlichen Ehegatten insgesamt nur ein- geheiratet hat und bei ihm und dem neuen Ehe-\nmal abgezogen werden. Als Aufwendun- gatten die Voraussetzungen des Satzes 1 eben-\ngen für eine Berufsausbildung gelten auch falls vorliegen.","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Ehegatten werden getrennt veranlagt, 26 c veranlagt, so erhält jeder Ehegatte\nwenn einer der Ehegatten getrennte Veranla- den Kinderfreibetrag zur Hälfte, soweit\ngung wählt. Ehegatten werden zusammen ver- nicht ein Kinderfreibetrag nur einem der\nanlagt oder -- für den Veranlagungszeitraum Ehegatten zusteht oder zu gewähren ist.\nder Eheschließung - nach § 26 c veranlagt, Die Sätze 2 und 3 gelten bei der beson-\nwenn beide Ehegatten die betreffende Veran- deren Veranlagung der Ehegatten nach\nlagungsart wählen. Die zur Ausübung der Wahl § 26 c nicht für den Abzug von Kinder-\nerforderlichen Erklärungen sind beim Finanzamt freibeträgen für Kinder, die zu beiden\nschriftlich oder zu Protokoll abzugeben.\" Ehegatten bereits vor der Eheschließung\nin einem Kindschaftsverhältnis gestan-\nden haben.\"\n3. Hinter § 26 b wird der folgende § 26 c eingefügt:\nb) In Absatz 3 werden\n,,§ 26c\naa) in Ziffer 1 im Einleitungssatz die Worte\nBesondere Veranlagung für den Veranlagungs-\n,,§ 32 a Abs. 2 und 3\" durch die Worte\nzeitraum der Eheschließung ,,§ 32 a Abs. 2 bis 4\"\n(1) Bei der besonderen Veranlagung für den sowie\nVeranlagungszeitraum der Eheschließung wer-\nden Ehegatten so behandelt, als ob sie unver- in Buchstabe a die Worte „vor dem\nheiratet wliren. Das gilt auch für die Beurtei- Ende des Veranlagungszeitraums das\nlung eines Kindschaftsverhältnisses (§ 32 Abs. 2 50. Lebensjahr\" durch die Worte „vor\nZiff. 3), wenn das Kind bereits vor der Ehe- dem Beginn des Veranlagungszeitraums\nschließung zu einem der Ehegatten oder beiden das 49. Lebensjahr\" und\nEhegatten in einem Kindschaftsverhältnis ge- bb) in Ziffer 2 jeweils die Worte „vor dem\nstanden hat. § 12 Ziff. 2 bleibt unberührt. § 26 a Ende des Veranlagungszeitraums das\nAbs. 1 gilt sinngemäß.\n65. Lebensjahr\" durch die Worte „vor\n(2) Bei der besonderen Veranlagung ist § 32 a dem Beginn des Veranlagungszeitraums\nAbs. 2 anzuwenden, wenn der zu veranlagende das 64. Lebensjahr\"\nEhegatte zu Beginn des Veranlagungszeitraums ersetzt.\nverwitwet war und bei ihm die Voraussetzun-\ngen des § 32 a Abs. 3 vorgelegen hatten.\n5. § 32 a wird wie folgt geändert:\n(3) Für die Anwendung des § 32 Abs. 3\nZiff. 1 Buchstabe b bleiben Kinder unb~rücksich- a) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:\ntigt, zu denen das Kindscha.ftsverhältnis (§ 32 ,, (3) Absatz 2 gilt auch bei einer verwit-\nAbs. 2 Ziff. 3) erst durch die Eheschließung oder weten Person, wenn bei ihr und ihrem ver-\nim Verhältnis zu beiden Ehegatten nach der Ehe- storbenen Ehegatten im Zeitpunkt seines\nschließung begründet wird.\" Todes die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1\nSatz 1 vorgelegen haben,\n4. § 32 wird wie folgt geändert: 1. für den Veranlagungszeitraum, der dem\nVeranlagungszeitraum folgt, in dem der\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Ehegatte verstorben ist,\naa) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung: 2. für spätere Veranlagungszeiträume, in\n,, 1. Kinderfreibeträge stehen dem Steuer- denen die verwitwete Person einen Kin-\npflichtigen für Kinder zu, die im derfreibetrag für ein Kind erhält, das aus\nVeranlagungszeitraum lebend gebo- der Ehe mit dem Verstorbenen hervorge-\nren wurden oder die zu Beginn des gangen ist oder für das mindestens einer\nVeranlagungszeitraums das 18. Le- der Ehegatten auch in dem Veranlagungs-\nbensjahr noch nicht vollendet hatten.\" zeitraum, in dem der Ehegatte verstorben\nist, einen Kinderfreibetrag (Kinderermäßi-\nbb) In Ziffer 2 Buchstabe a erhält der Ein- gung) erhalten hatte.\"\nleitungssatz die folgende Fassung:\nb) Der folgende Absatz 4 wird angefügt:\n,,a) für Kinder, die zu Beginn des Ver-\nanlagungszeitraums das 18. Lebens- ,, (4) Absatz 2 gilt auch bei einer Person,\njahr, aber noch nicht das 27. Lebens- deren Ehe im Veranlagungszeitraum durch\njahr vollendet hatten und im Ver- Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst\nanlagungszeitraum mindestens vier worden ist, wenn in diesem Veranlagungs-\nMonate\". zeitraum bei den Ehegatten der aufgelösten\nEhe die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1\ncc} Ziffer 4 letzter Satz wird durch die fol-\nSatz 1 vorgelegen haben, der andere Ehe-\ngenden Sätze ersetzt:\ngatte jedoch wieder geheiratet hat und bei\n,, Werden sie nach den § § 26, 26 a ge- diesem und seinem neuen Ehegatten die\ntrennt oder für den Veranlagungszeit- Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 eben-\nraum der Eheschließung nach den §§ 26, falls vorliegen.\"","Nr. 15 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1969 143\n6. In § 33 Abs. 2 wird dem letzten Satz der fol- b) Die folgende Ziffer 3 wird eingefügt:\ngende Halbsatz angefügt:\n„3. der Kinderfreibetrag für ein Kind in den\n,, ; das gilt für Aufwendungen im Sinne des Fällen, in denen\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 9 nur insoweit, als sie als Son-\nderausgaben abgezogen werden können.\" a) der Arbeitnehmer nach den Grund-\nsätzen de~ § 26 c besteuert wird und\n7. In § 33 a Abs. 3 letzter Satz werden hinter dem b) das Kindschaftsverhältnis im Verhält-\nWort „können\" die Worle „für die Zeit des nis zu beiden Ehegatten nach der\nVorliegens dieser Voraussetzungen\" eingefügt. Eheschließung, jedoch noch im Kalen-\nderjahr der Eheschließung begründet\n8. In § 38 Abs. 1 Sulz 2 werden die Worte „die worden ist;\".\nVorschriften des § 32 a Abs. 2 und 3\" durch die\nc) Die bisherigen Ziffern 3 bis 5 werden Zif-\nWorte „die Vorschriften des § 32 a Abs. 2 bis 4\"\nfern 4 bis 6.\nersetzt.\n9. § 39 wird wie folgt geändert: 11. In § 42 Abs. 2 erhält die Ziffer 4 die folgende\na) In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „die Fassung:\nKinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2)\" gestrichen; „4. daß für Ehegatten, die beide Einkünfte aus\nder folgende Satz wird angefügt: nichtselbständiger Arbeit bezogen haben\n,,Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2) sind zu be- und bei denen die Voraussetzungen des\nrücksichtigen mit Ausnahme der Fälle, in § 26 Abs. 1 vorliegen,\ndenen\na) ein gemeinsamer Lohnsteuer-J ahresaus-\n1. der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen gleich oder,\ndes § 26 c besteuert wird und\nb) wenn die Voraussetzungen für die be-\n2. das Kindschaftsverhältnis erst durch die sondere Veranlagung nach § 26 c vor-\nEheschließung oder im Verhältnis zu bei- liegen, na(:h Wahl der Ehegatten ein\nden Ehegatten nach der Eheschließung, Lohnsteuer-Jahresausgleich nach den\njedoch noch im Kalenderjahr der Ehe- Grundsätzen des § 26 c\nschließung begründet wird.\"\ndurchgeführt wird. Dabei kann außerdem\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „für angeordnet werden, daß in den Fällen, in\neine ihm günstigere Steuerklasse\" durch die denen für die Ehegatten ein Lohnsteuer-\nWorte „für eine andere Steuerklasse\" er- Jahresausgleich nach den Grundsätzen des\nsetzt. § 26 c durchgeführt wird, die zu erstattende\nc) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt: Lohnsteuer für die Ehegatten gemeinsam\nfestgestellt wird.\"\n,, (3) Das Finanzamt kann die Zahl der zu\nberücksichtigenden Kinder vorläufig ein-\ntragen, wenn ein Kinderfreibetrag nach § 32 12. § 46 wird wie folgt geändert:\nAbs. 2 Ziff. 2 beantragt wird und nicht über-\nblickt werden kann, ob die Voraussetzungen a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ndes § 32 Abs. 2 Ziff. 2 erfüllt werden. In die-\naa) Hinter Ziffer 4 werden die folgenden Zif-\nsen Fällen hat das Finanzamt nach Ablauf\nfern 5 und 6 eingefügt:\ndes Kalenderjahrs die Zahl der zu berück-\nsichtigenden Kinder endgültig festzustellen. ,,5. wenn der Ehegatte des Arbeitneh-\nErgeben sich dabei Abweichungen gegen- mers nach § 26 c zu veranlagen ist;\nüber der vorläufig eingetragenen Zahl der 6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im\nKinder, so ist die hiernach zuviel einbehal- Veranlagungszeitraum durch Tod,\ntene Lohnsteuer zu erstatten und zu wenig Scheidung oder Aufhebung aufgelöst\neinbehaltene Lohnsteuer nachzufordern. Das worden ist und er oder sein Ehe-\nNähere wird durch Rechtsverordnung be- gatte der auf gelösten Ehe im Ver-\nstimmt; dabei kann angeordnet werden, daß anlagungszeitraum wieder geheiratet\nvon geringfügigen Nachforderungen abzu- hat;\".\nsehen ist.\"\nbb) Die bisherigen Ziffern 5 und 6 werden\nd) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\nZittern 7 und 8.\n10. § 40 Abs. 1 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 3 werden die Worte „Ziff. 2 bis 5\na) In Ziffer 2 Satz 2 werden die Worte „bei und 6\" durch die Worte „Ziff. 2 bis 7 und 8\"\ndenen die Voraussetzungen für eine Zusam- ersetzt.\nmenveranlagung nach § 26 Abs. 1 vorliegen\"\ndurch die Worte „die nach den Grundsätzen c) In Absatz 5 werden die Worte „Ziff. 1 Lis 5\"\ndes § 26 b besteuert werden\" ersetzt. durch die Worte „Ziff. 1 bis 7\" ersetzt.","144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n13. In § 51 Abs. 1 ZifL 3 wird das Zitat ,,§ 39 Abs. 1 Artikel 2\nund 2\" durch ,,§ 39 Abs. 1, 3 und 4\" ersetzt. Berlinhilfegesetz\n14. § 52 wird wie Jolgt gcJnderl: Das Berlinhilfegesetz in der Fassung vom 1. Ok-\nc1) Hintc>r J\\bsalz 6 wird der folgende Absatz 6a tober 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1049) wird wie folgt\ncinuefüg(: geändert:\n,,(6a) Die Vorschriften des § 10 Abs. 1\n1. In § 18 werden die Worte ,, § 46 Abs. 2 Ziff. 6\nZiff. 9 und des § 33 Abs. 2 letzter Satz sind Buchstabe a\" durch die Worte ,, § 46 Abs. 2 Ziff. 8\nerstm,1ls für den Venmlagungszeitraum 1969 Buchstabe a\" ersetzt.\ni:lnzuwcnden.\"\n2. § 21 Abs. 1 Nr. 1 erhält die folgende Fassung:\nb) Hinter J\\hsillz 10 wird der folgende Ab-\nsatz 10 a c!ingdü~Jt: „ 1. ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin\n,, (10 a) Die Vorschriften des § 10 Abs. 3 (West) zu Beginn des Veranlagungszeitraums\nhaben oder ihn im Laufe des Veranlagungs-\nZi ff. 2 Buchstabe b, des § 26 Abs. 1 und 2,\ndes § 26 c, des § 32 Abs. 2 Ziff. l, Ziff. 2 Buch- zeitraums begründen oder\".\nstabe a, Ziff. 4 und Abs. 3 Ziff. l Einleitungs-\n3. § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a erhält die folgende\nsatz und Buchstabe a und Ziff. 2, des § 32 a\nAbs. 3 und 4, des § 33 a Abs. 3 letzter Satz, Fassung:\ndes § 38 Abs. 1 Salz 2, des § 39 Abs. 1 Satz 4 „a) ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin\nund 5, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, des § 40 (West) zu Beginn des Kalenderjahrs haben\nAbs. l Ziff. 2 Satz 2 und Ziff. 3, des § 42 Abs. 2 oder ihn im Laufe des Kalenderjahrs begrün-\nZift. 4 und des § 46 Abs. 2 Ziff. 5 und 6 sind den oder\".\nerstmals rü r den Veranlagungszeitraum 1970\nanzuwenden. Heim Str.uerabzug vomArbeits- 4. Dem § 31 wird der folgende Absatz 5 angefügt:\nlohn gill Salz 1 mil der Maßgabe, daß die ,, (5) Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 ist\nvorstehend