{"id":"bgbl1-1969-14-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":14,"date":"1969-02-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/14#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-14-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_14.pdf#page=2","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6 und Nr. 7","page":138,"pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["138                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nB undesgesetzhlaH\nTeil II\nTaq                                                                     Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 6, ausgegeben am 13. Februar 1969\n4. 2. fü) Gesetz zu dem Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   121\n7. 2. (59 Gesetz zu dem Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen\ngeographischen Bezeichnungen ........ ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        138\n5. 2. 69  Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/69 - Zollkontingent für\nBananen) ............................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           158\n21. 1. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-\nfachung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 159\n23. 1. 69  Bekannlmachun~J über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-\nwicklungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              160\nNr. 7, ausgegeben am 14. Februar 1969\n7. 2. 69  Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 10. Dezember 1962 über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  161\n24. 1. 69  Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Dänemark über den vereinfachten Behördenverkehr in\nAdoptionssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    180\n24. 1. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . .                                                                  182\n27. 1. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Inter-\nncllionale Kälteinstitut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       183\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                          Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n28. 1. fü) Erste Anordnung zur Änderung der Anordnung\nüber dil~ Ubertrngung von Zuständigkeiten auf\ndem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung                                                                 23                  4. 2. 69                       5.2.69\nBuntlesgesdzbl. ru 2030-14-0, 2030-14-7, 2030-14-14\n21. 1. 69  Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten\nund Dritten Durchführungsverordnung zur Inter-\nzonenhandelsverordnung                                                                                       26                   7.2.69                        8. 2.69\n31. 1. 69   Verordnung über die Anderung der Grenze des\nFreihafens Cuxhaven                                                                                           28                11. 2. 69                      12.2. 69\n27. 1. 69  Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Aurich über das Wasser-\nskifahren auf der Ems zwischen dem Großsolt-\nborger Siel und dem Bingumer Sand                                                                            28                 11. 2. 69                       1. 4. 69"]}