{"id":"bgbl1-1969-134-5","kind":"bgbl1","year":1969,"number":134,"date":"1969-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/134#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-134-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_134.pdf#page=14","order":5,"title":"Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (2. DV Sprengstoffgesetz)","law_date":"1969-12-23T00:00:00Z","page":2394,"pdf_page":14,"num_pages":29,"content":["2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nZweite Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe\n(2. DV Sprengstoffgesetz)\nVom 23. Dezember 1969\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nI. Allgemeine Vorschriften 1 und 2 X. Pyrotechnische Gegenstände 39 bis 44\nII. Anwendungsbereich des Gesetzes 3 bis 7 XI. Fachkunde und Prüfungsverfahren 45 bis 47\nIII. Zulassung von explosionsgefährlichen XII. Lehrgänge für die Ausführung von\nStoffen und Sprengzubehör 8 bis 10 Sprengarbeiten 48 bis 51\nIV. Verfahren bei der Zulassung; widerruf- XIII. Führung, Inhalt, Aufbewahrung und\nliche Zulassung zu Erprobungszwecken 11 bis 16 Vorlage des Verzeichnisses 52 und 53\nV. Allgemeine Vorschriften über Kenn- XIV. Ausnahme-, Bußgeld-, Ubergangs- und\nzeichnung und Verpackung, Uberlassen Schlußvorschriften 54 bis 58\nzur Beförderung 17 bis 20\nAnlage I Anforderungen an die Zusammensetzung und\nVI. Gestein- und Wettersprengstoffe 21 bis 25 Beschaffenheit der explosionsgefälirlichen\nVII. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe Stoffe und des Sprengzubehörs\nund explosionsgefährliche Stoffe aus Anlage II Zeichen für explosionsgefährliche Stoffe und\nFund- und Lagermunition 26 und 27 Sprengzubehör nach § 10\nVIII. Zündmittel 28 bis 34 Anlage III Gebührenverzeichnis\nIX. Sprengzubehör 35 bis 38 Anlage IV Gefahrensymbol nach § 17 Abs. 1 Nr. 5\nAuf Grund des § 3 Abs. 1, des § 5 Abs. 1, des § 8 auf Grund des § 8 Abs. 3 Nr. 1 auch im Einverneh-\nAbs. 3, des § 15 Abs. 3, des § 17 Abs. 3 und des § 19 men mit dem Bundesminister für Verkehr und für\nAbs. 3 des Gesetzes über explosionsgefährliche das Post- und Fernmeldewesen\nStoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25. August 1969 (Bun- und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\ndesgesetzbl. I S. 1358) wird im Einvernehmen mit\ndem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, I. Allgemeine Vorschriften\nauf Grund des § 3 Abs. 1 zudem nach Anhörung des § 1\nSachverständigenausschusses für explosionsgefähr- (1) Explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I zum\nliche Stoffe, Sprengstoffgesetz (Gesetz) werden insbesondere\nverwendet\nauf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 3 auch im Einverneh- 1. als Gestein- und Wettersprengstoffe, Zündstoffe,\nmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie pyrotechnische Sätze, Treibladungspulver und\nund Gesundheit, Raketenfesttreibstoff e,","Nr. 134 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1969 2395\n2. für militärische, polizeiliche, technische, wissen- b) Schnellauslöseeinrichtungen mit einem Satz\nschaftliche und analytische Zwecke. von nicht mehr als 2 g, wenn diese Einrich-\n(2) Explosionsgefährliche Stoffe der Anlage II tungen gegen unbefugtes Offnen gesichert,\nzum Gesetz werden insbesondere verwendet druckfest und splittersicher sind und von dem\nLeiter eines Betriebes oder einer von ihm\n1. als Hilfsstoffe bei der Herstellung chemischer\nschriftlich beauftragten Person erworben oder\nErzeugnisse,\nverwendet werden,\n2. für technische, wissenschaftliche, analytische, me-\nc) Anzündern für Verbrennungskraftmaschinen;\ndizinische, zahnmedizinische, veterinärmedizi-\nnische und pharmazeutische Zwecke. 2. den Verkehr mit sowie auf die Beförderung, die\nEinfuhr und das sonstige Verbringen in den Gel-\n(3) Als Zündmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des tungsbereich des Gesetzes, das Aufbewahren, das\nGesetzes werden insbesondere Sprengschnüre, Verwenden und Vernichten von\nSprengkapseln, Sprengverzögerer, elektrische Zün-\nder, Pulverzündschnüre, Anzünder für Pulverzünd- a) explosionsgefährlichen Stoffen der Anlage I\nschnüre und Zündpillen verwendet. zum Gesetz, soweit sie in Sprengniete mit\neinem Sprengsatz von höchstens 40 g auf\n(4) Als Sprengzubehör im Sinne des § 2 Abs. 2 des 1000 Sprengniete verarbeitet sind,\nGesetzes werden insbesondere Zündleitungen, Ver- b) explosionsgefährlichen Stoffen, die in Zünd-\nlängerungsdrähte, Isolierhülsen, Zündmaschinen, pillen, Zündhütchen und Zündlamellen ver-\nZündmaschinenprüfgeräte und Zündkreisprüfer ver- arbeitet sind;\nwendet.\n3. den Umgang und den Verkehr mit explosions-\n§ 2\ngefährlichen Stoffen, die in Zündhölzern ver-\n(1) Wettersprengstoffe werden entsprechend ihrer arbeitet sind,. sowie die Beförderung, die Einfuhr\nSicherheit gegen Schlagwetter nach Anlage I in die und das sonstige Verbringen der in Zündhölzern\nKlassen I, II und III eingeteilt. verarbeiteten explosionsgefährlichen Stoffe in\n(2) Pyrotechnische Gegenstände werden nach den den Geltungsbereich des Gesetzes, mit Ausnahme\nAnforderungen der Anlage I gemäß ihrer Gefähr- der Herstellung dieser explosionsgefährlichen\nlichkeit oder ihrem Verwendungszweck in folgende Stoffe und ihrer Verarbeitung in Zündhölzern.\nKlassen eingeteilt: (2) Die §§ 6 bis 15, 17 und 18, § 19 Abs. 1 und 2\nKlasse I: Feuerwerkspielwaren, und § 20 des Gesetzes sind nicht anzuwenden auf\nKlasse II: Kleinfeuerwerk, den Erwerb, die Einfuhr und das sonstige Verbrin-\nKlasse III: Gartenfeuerwerk, gen in den Geltungsbereich des Gesetzes sowie das\nAufbewahren von Brennzündern, Pulverzündschnü-\nKlasse IV: Großfeuerwerk, ren und Anzündern für Pulverzündschnüre.\nKlasse T: Pyrotechnische Gegenstände für tech-\nnische Zwecke, insbesondere Gegen- (3) § 4 des Gesetzes ist nicht anzuwenden auf\nstände, die zur Rettung von Menschen, 1. explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I zum\nzur Beförderung von Gegenständen oder Gesetz, die für militärische und polizeiliche\nzu meteorologischen Zwecken bestimmt Zwecke an die Bundeswehr, den Bundesgrenz-\nsind, oder die als Hilfsmittel bei Arbeits- schutz, die in der Bundesrepublik Deutschland\nvorgängen, als Signalmittel, als Pflanzen- stationierten ausländischen Streitkräfte oder die\nschutz- oder Schädlingsbekämpfungs- Polizeien der Länder vertrieben oder ihnen über-\nmittel dienen sollen, und Knallkorken. lassen werden,\nDie Gegenstände der Klasse T werden 2. die in der Anlage I Teil 1 zum Gesetz unter den\nnach dem Grad der Gefährlichkeit in die _ Nummern 55, 60, 72, 87 bis 89 aufgeführten ex-\nUnterklassen T1 und T2 eingeteilt. plosionsgefährlichen Stoffe, soweit sie von dem\nInhaber einer nach § 16 der Gewerbeordnung ge-\nnehmigungsbedürftigen Anlage an den Inhaber\nII. Anwendungsbereich des Gesetzes einer anderen nach § 16 der Gewerbeordnung\ngenehmigungsbedürftigen Anlage zum Zwecke\n§ 3 der Weiterverarbeitung vertrieben oder überlas-\n(1) Das Gesetz ist nicht anzuwenden auf sen werden,\n1. den Erwerb, die Beförderung, die Einfuhr und das wenn sichergestellt ist, daß die explosionsgefähr-\nsonstige Verbringen in den Geltungsbereich des lichen Stoffe den von der jeweils zuständigen Stelle\nGesetzes, das Aufbewahren, das Verwenden und erlassenen sicherheitstechnischen Lieferbedingungen\ndas Vernichten von explosionsgefährlichen Stof- entsprechen.\nfen der Anlage I zum Gesetz, soweit sie verarbei-\ntet sind in § 4\na) Schallmeßvorrichtungen zur Bestimmung der (1) § 4, §§ 6 bis 15, 17, 18, 19 Abs. 1 und 2 und\nWassertiefe mit einem Knallsatz von nicht § 20 des Gesetzes sind nicht anzuwenden auf\nmehr als je 2 g, wenn diese Gegenstände vom 1. die Herstellung, Be- und Verarbeitung, den Er-\nSchiffsführer oder einer von ihm schriftlich werb, die Einfuhr, das sonstige Verbringen in\nbeauftragten Person erworben oder verwen- den Geltungsbereich des Gesetzes, das Auf-\ndet werden, bewahren, das Verwenden und das Vernichten","2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nvon kleinen M~ngen der explosionsgefährlichen Erwerb, den: Vertrieb, das Uberlassen, das Beför-\nStoffe der Anlage I zum Gesetz, die für wissen- dern, das Aufbewahren, das Verwenden und das\nschaftliche, analytische, medizinische, zahnmedi- Vernichten von pyrotechnischen Gegenständen der\nzinische, veterinärmedizinische und pharmazeu- Klassen I, II und der Unterklasse Ti.\ntische Zwecke verwendet werden durch\n(3) § 19 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes ist auf pyro-\na) Inhaber von wissenschaftlichen Instituten oder technische Gegenstände der Klasse I nicht anzuwen-\nvon Laboratorien und die mit der Leitung den.\ndieser Stellen beauftragten Personen,\n(4) § 4 des Gesetzes ist auf pyrotechnische Gegen-\nb) Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heil-\nstände der Klasse IV nicht anzuwenden.\npraktiker und Dentisten,\nc) Personen, die unter Aufsicht oder nach Wei-\nsung einer nach Buchstabe a oder b bezeich-\nneten Person handeln; § 6\n2. den gegenseitigen Vertrieb und das gegenseitige (1) Das Gesetz ist nicht anzuwenden auf den\nUberlassen kleiner Mengen zwischen den unter Erwerb, das Aufbewahren, das Verwenden, das Ver-\nNummer 1 bezeichneten Personen mit der Maß- nichten, das Befördern und das Uberlassen von\ngabe, daß das Uberlassen nur gegen Bestell- und 1. Knallkapseln für Signalzwecke durch die Deut-\nLief erschein erfolgen darf, die ein Jahr aufzube- sche Bundesbahn,\nwahren sind. 2. explosionsgefährlichen Stoffen durch das Zoll-\nDie in Nummer 1 Buchstabe a und b bezeichneten kriminalinstitut und die Zolltechnischen Prüfungs-\nPersonen müssen die für die beabsichtigte Tätigkeit und Lehranstalten der Bundeszollverwaltung,\nerforderliche Fachkunde besitzen. 3. explosionsgefährlichen Stoffen ü.urch das Institut\nAls kleine Mengen im Sinne der Nummern 1 für chemisch-technische Untersuchungen,\nund 2 gelten höchstens je 100 g von explosions- 4. explosionsgefährlichen Stoffen durch das Institut\ngefährlichen Stoffen, die gegen mechanische und für Chemie der Treib- und Explosivstoffe,\nthermische Beanspruchung nicht empfindlicher sind\nals Pentaerythrittetranitrat, und höchstens je 3 g 5. explosionsgefährlichen Stoffen durch das· Bundes-\nvon empfindlicheren explosionsgefährlichen Stoffen. kriminalamt und die Landeskriminalämter,\n(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten soweit dies zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Auf-\nmit explosionsgefährlichen Stoffen der Anlage II gaben erforderlich ist.\nAbschnitt A zum Gesetz gilt Absatz 1 mit der Maß- (2) Die §§ 6 bis 13 des Gesetzes sind nicht anzu-\ngabe, daß die §§ 4, 13, 14, 11, 18, 19 Abs. 1 und 2 wenden auf den Erwerb, das Aufbewahren, das\nund § 20 des Gesetzes nicht anzuwenden sind. Verwenden, das Vernichten, das Befördern und das\n(3) Für Betriebslaboratorien, die in einem räum- Uberlassen explosionsgefährlicher Stoffe durch Ein-\nlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer hei~en des Katastrophenschutzes des Bundes und\nder Länder und der kommunalen Gebietskörper-\nnach § 16 der Gewerbeordnung genehmigungs-\nbedürftigen Anlage, in der mit explosionsgefähr- schaften, soweit dies zur Erfüllung ihrer hoheit-\nlichen Stoffen umgegangen wird, betrieben werden, lichen Aufgaben erforderlich ist.\ngelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß\ndie in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten mit explo-\nsionsgefährlichen Stoffen zu Zwecken der Ferti- § 1\ngungskontrolle oder der Forschung in einer Menge (1) Die für explosionsgefährliche Stoffe geltenden\nbis zu 3 kg zulässig sind; das gleiche gilt, soweit die Vorschriften des Gesetzes und die für Gestein-\nexplosionsgefährlichen Stoffe von dem Inhaber sprengstoffe geltenden Vorschriften dieser Verord-\neines Betriebslaboratoriums oder den mit der Lei- nung sind auch anzuwenden auf zum Sprengen be-\ntung des Laboratoriums beauftragten Personen stimmte explosionsfähige Stoffe, die nicht explo-\nerworben, an sie vertrieben oder ihnen überlassen sionsgefährlich im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes\nwerden; sind, die §§ 30 und 33 des Gesetzes jedoch mit der\n(4) Die zuständige Behörde kann in den Fällen Maßgabe, daß eine Freiheitsstrafe oder eine Ersatz-\nder Absätze 1 bis 3 im Einzelfa~l größere Mengen freiheitsstrafe nicht verhängt werden darf.\nexplosionsgefährlicher Stoffe zulassen, soweit der (2) Werden diese Stoffe erst an der Verwen-\nSchutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Be- dungssteHe hergestellt und dort unverzüglich zum\nschäftigter oder Dritter auf andere Weise gewähr- 'Sprengen verwendet, so sind auf sie § 15 Abs. 1 und\nleistet ist. 2 des Gesetzes (Aufzeichnungspflicht) sowie die\n§§ 21 bis 25 (Kennzeichnung und Verpackung) nicht\n§ 5 anzuwenden. Die Mengen ihrer wesentlichen Be-\nstandteile sind jedoch durch die an den Mischlade-\n(1) § 15 des Gesetzes ist auf den Umgang und den geräten angebrachten und fortlaufend schreibenden\nVerkehr mit pyrotechnischen Gegenständen nicht Geräten aufzuzeichnen. Die Meßstreifen sind ein\nanzuwenden. Jahr lang aufzubewahren und der zuständigen Be-\n(2) Die §§ 6 bis 12, 11, 18, 19 Abs. 1 und_2 und hörde oder den von ihr beauftragten Personen auf\n§ ,20 des Gesetzes sind nicht anzuwenden auf den Verlangen vorzulegen.","Nr. 134 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1969 2397\nIII. Zulassung von explosionsgefährlichen von Zündmitteln, die für die Verwendung von\nStoffen und Sprengzubehör Gestein- und Wettersprengstoffen bestimmt sind,\nund von Sprengzubehör.\n§ 8 (3) Die Berggewerkschaftliche Versuchsstrecke\n(1) ExplosionsgefJhrliche Stoffe der Anlage I und erteilt dem Antragsteller eine Prüfbescheinigung\nder Anla~Je II Abschnitt A zum Geselz und Spreng- darüber, ob und inwieweit bei dem geprüften Stoff\nzubehör müsslm in ihrer Zusammensetzung und Be- oder Gegenstand Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2\nschaffenheit den in der Anlage I bezeichneten An- des Gesetzes vorliegen. Aus der Prüfbescheinigung\nforderungen entsprechen. muß auch hervorgehen, für welchen Verwendungs-\nbereich der geprüfte Stoff oder Gegenstand geeignet\n(2) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall von\nist.\neinzelnen Anforderungen der Anlage I Ausnahmen\nbewilligen oder zusätzliche Anforderungen stellen, § 12\nwenn der Schutz von Leben, Gesundheit und Sach- (1) Der Antragsteller hat in dem Antrag anzu-\ngütern Beschäftigter oder Dritter dies zuläßt oder geben\nerfordert.\n1. die Bezeichnung des explosionsgefährlichen Stof-\n§ 9 fes oder des Sprengzubehörs,\n(1) Explosionsgefährliche Stoffe der Anlage I und 2. den Namen und Sitz der herstellenden Firma\nder Anlage 11 Abschnitt A zum Gesetz und Spreng- sowie die Herstellungsstätte und, im Falle der\nzubehör dürfen keine Bezeichnung haben, die zur Einfuhr oder des sonstigen Verbringens in den\nIrreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Geltungsbereich des Gesetzes, den Namen (Fir-\nStoffen und Gegenständen anderer Beschaffenheit ma) und Sitz dessen, der die Stoffe oder Gegen-\nhervorruft. stände einführt oder sonst in den Geltungsbereich\n(2) Die Bezeichnung der Wettersprengstoffe muß des Gesetzes verbringt,\nmit dem Wort „Wetter\" beginnen. Die Spreng- 3. die Beschaffenheit des Stoffes oder Gegenstandes,\nstoffe desselben Typs sind zusätzlich durch große seine chemische Zusammensetzung, seine physi-\nlateinische Buchstaben in der Reihenfolge des Al- kalischen Eigenschaften, seine Bauart, seinen\nphabets zu unterscheiden. Verwendungszweck sowie seine Anwendungs-\nund Wirkungsweise.\n(3) Bei Zündmaschinen müssen aus der Typen-\nbezeichnung Zünderzahl und Zünderart hervorge- Kann die chemische Zusammensetzung nicht mit\nhen. Schlagwetlergesicherte Zündmaschinen und ausreichender Genauigkeit angegeben werd.en, so\nZündmaschincnprüfgerätc müssen in der Typen- ist \"der explosionsgefährliche Stoff durch Angaben\nbezeichnung - Zündmaschinen nach der Zünder- über sein Herstellungsverfahren zu charakterisieren. ,\nzahl - den Buchstaben „K\" führen. (2) Dem Antrag auf Zulassung von Gestein- und\nWettersprengstoffen, von Zündmitteln, die für die\n§ 10 Verwendung von Gestein- und Wettersprengstoffen\nDie Zulassungsbehörde hat dem Zulassungsinha- bestimmt sind, und von Sprengzubehör sind beizu-\nber die Verwendung eines Zulassungszeichens vor- fügen\nzuschreiben, das sich aus der Kurzbezeichnung der 1. die Prüfbescheinigung der Berggewerkschaftlichen\nBundesanstalt für Materialprüfung als Zulassungs- Versuchsstrecke nach § 11 Abs. 3,\nbehörde „BAM\", dem in der Anlage II für den 2. die Bezeichnung eines Betriebes oder mehrerer\njeweiligen Stoff oder Gegenstand vorgesehenen Betriebe, in dem oder in denen die praktische\nZeichen und einer Kennummer zusammensetzt. Die Erprobung (§ 13) durchgeführt werden soll,\nKennummer besteht aus einer fortlaufenden Num- 3. eine Bescheinigung der nach Landesrecht zu-\nmer.\nständigen Behörde, daß gegen die Durchführung\nder praktischen Erprobung in den in Aussicht\nIV. Verfahren bei der Zulassung; genommenen Betrieben keine Bedenken bestehen.\nwiderrufliche Zulassung zu Erprobungszwecken\n(3) Der Antragsteller hat der für die Prüfung nach\n§ 11 Abs. 2 zuständigen Stelle\n§ 11\n1. Proben oder Muster des Stoffes oder Gegenstan-\n(1) Die Zusammensetzung und Beschaffenheit von des und eines Vergleichsstoffes oder -gegenstan-\nexplosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör des in einer zur Prüfung ausreichenden Menge\nist an einer Probe oder an einem Baumuster zu prü- oder Zahl zu übersenden,\nfen.\n2. auf Verlangen die erforderlichen Belegmuster\n(2) Zuständig ist zum Verbleib zu überlassen.\n1. die Zulassungsbehörde für die Prüfung von ex- (4) Die Zulassungsbehörde kann den Zulassungs-\nplosionsgefährlichen Stoffen mit Ausnahme der antrag dem nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten\nin Nummer 2 bezeichneten Stoffe und für die Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche\nPrüfung von pyrotechnischen Gegenständen, Stoffe zur Stellungnahme vorlegen, wenn zweifel-\n2. die Berggcwerkschaftliche Versuchsstrecke der haft ist, ob bei Erteilung der Zulassung der Schutz\nWestfälischen Berggewerkschaftskasse für die von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftig-\nPrüfung von Gestein- und Wettersprengstoffen, ter oder Dritter gewährleistet ist.","B u ndcsgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ lJ 2. den Namen (Firma) und Sitz des Herstellers so-\n(1) [x plosio11sq(:I ~ilirl ichc Stoffe können zu Erpro- wie die Herstellungsstätte und, im Fall der Ein-\nlnmqs1.weck('n irt <·incm Hdricb oder in mehreren fuhr oder des sonstigen Verbringens in den Gel-\nßetridwn wickrruflich zu~wlasscn werden, wenn tungsbereich des Gesetzes, den Namen (Firma)\nihre Wirk un9swcisc, Brauchbarkeit und Beständig- und Sitz dessen, der den Stoff oder Gegenstand\nkeit. durch die Prüfunq nach § 11 Abs. 1 nicht aus- einführt oder sonst in den Geltungsbereich des\nreichend zu crrn iU.cln sind. Gestein- und Wetter- Gesetzes verbringt,\nsprengstoffe sowi<: Zündmittel, die für die Verwen- 3. Angaben über die für die Verwendung wesent-\ndung von Gestein- und Wettersprengstoffen be- lichen Merkmale des Stoffes oder Gegenstandes,\nstimmt sind, sind praktisch zu erproben. Von einer 4. Art und Form des Zulassungszeichens (§ 10); bei\npraktischen Erprobung von Sprengzubehör kann der Zulassung von Sprengschnüren und Pulver-\nabgesehen werden, wenn dies zum Schulz von zündschnüren auch die Farbe des Kennfadens, bei\nLeben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter der Zulassung von Sprengkapseln, Sprengverzö-\noder Drilter nicM erforderlich erscheint. gerern und Sprengzündern auch die Form des\nZeichens der Herstellungsstätte,\n(2) Von der Zusammensetzung und Beschaffen-\nheit eines widerruflich zugelassenen Stoffes oder 5. die Befristungen, inhaltlichen Beschränkungen\nGegenstandes kann während der praktischen Erpro- und Bedingungen der Zulassung und die mit ihI\nbung im Rahmen der in der widerruflichen Zulas- verbundenen Auflagen.\nsung festgelegten Begrenzung mit Zustimmung der (3) In dem Zulassungsbescheid muß dem Zulas-\nPrüfstelle (§ 11 Abs. 2) abgewichen werden, wenn sungsinhaber aufgegeben werden, einen Auszug des\nder Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Zulassungsbescheides den Verwendern auszuhän-\nBeschäftigter oder Drilter gewährleistet ist. Hier- digen, soweit darin Bestimmungen für die Verwen-\nüber sind die Zulassungsbehörde und die für die dung des Gegenstandes getroffen sind.\nAufsicht über die Erprobung zuständige Behörde zu\nunterrichten.\n§ 15\n(3) Die praktische Erprobung erfolgt unter Auf-\n(1) Die Zulassung von explosionsgefährlichen\nsichl der nach Landesrecht zuständigen Behörde; es\nsind zu beteiligen: Stoffen und Sprengzubehör sowie die Rücknahme\noder der Widerruf einer Zulassung werden im Bun-\n1. an der Erprobung von Gestein- und Wetter-\ndesanzeiger und im Amts- und Mitteilungsblatt der\nsprengstoffen und von Zündmitteln, die für die Bundesanstalt für Materialprüfung bekanntgemacht.\nVerwendung von Gestein- und Wetterspreng- Die Bekanntmachung soll die in § 14 Abs. 2 bezeich-\nstoffen bestimmt sind, und von Sprengzubehör neten Angaben enthalten.\ndie Berggewcrkschaftliche Versuchsstrecke und\nauf Verlangen auch die Zulassungsbehörde, (2) Bei befristeten Zulassungen kann von der Be-\n2. an der Erprobung sonstiger explosionsgefähr- kanntmachung abgesehen werden.\nlicher Stoffe und pyrotechnischer Gegenstände\ndie Zulassungsbehörde, § 16\n3. an der Erprobung in Belrieben, die nicht der Berg-\n(1) Die Zulassungsbehörde erhebt für die im Zu-\naufsicht unter] iegen, auch die zuständigen Träger\nlassungsverfahren erforderliche Prüfung und die\nder Unfallversicherung.\nEntscheidung über die Zulassung von explosions-\n(4) Uber das Ergebnis der praktischen Erprobung gefährlichen Stoffen und Sprengzubehör von dem\nvon Gestein- und Wettersprengstoffen und von Antragsteller Gebühren.\nZündmitteln, die für die Verwendung von Gestein- (2) Der Personalaufwand für die im Zulassungs-\nund Wettersprengstoffen bestimmt sind, sowie von verfahren erforderliche Prüfung wird nach den\nSprengzubehör fertigt die nach Landesrecht zustän- Stundensätzen der Anlage III berechnet; zur Abgel-\ndige Behörde einen Erprobungsbericht an, den sie tung des Sachaufwandes wird eine Grundgebühr\nder Zulassungsbehörde übersendet. Der Erprobungs- nach den Sätzen der Anlage III erhoben.\nbericht ist im Benehmen mit dem Träger der gesetz-\nlichen Unfallversicherung zu Jertigen, sofern die (3) Die Gebühr für die Zulassung beträgt minde-\nErprobung in einem Betrieb durchgeführt worden stens fünfzig Deutsche Mark und darf fünfhundert\nist, der nicht der Bergaufsicht unterliegt. Deutsche Mark nicht übersteigen. Wird die Zulas-\nsung versagt oder wird der Zulassungsantrag zu-\nrückgenommen, bevor über ihn entschieden ist, so\n§ 14 ist die b.albe Gebühr zu erheben.\n(1) Uber df~n Antrag auf Zulassung eines explo- (4) Neben den Gebühren sind als Auslagen vom\nsionsgefährlichen Stoffes oder von Sprengzubehör Antragsteller zu erstatten\nnach § 4 des Gesetzes entscheidet die Bundesanstalt 1. die Kosten der von der Behörde aufgewendeten\nfür Materialprüfung durch schriftlichen Bescheid.\nPrüfmittel,\n(2) Der Zulassungsbescheid hat folgende Angaben 2. bei Prüfungen außerhalb der Dienststelle die\nzu enthalten Reisekosten der Bediensteten,\n1. die Bezeichnung des explosionsgefährlichen Stof- 3. beim Versand die Kosten der Beförderung und\nfes oder des Sprengzubehörs, der Verpackungsmittel,","N1. 1:{4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1969 2399\n,1. bc)i der Pr(il ung von GegensUinden, die der Prüf- (4) Die vorgeschriebene Kennzeichnung auf dem\nstelle ntlch § 11 Abs. 2 tlUs dem Ausland zuge- Gegenstand oder auf der Verpackung muß deutlich\nSimdt werden, die aufgewendeten Eingangsab- sichtbar, leicht lesbar und dauerhaft sein. Die Kenn-\ngaben und die mit ihnen im Zusammenhang ste- zeichnung ist in deutscher Sprache anzubringen.\nhenden Ccbühren, Kennzeichnungen in verschlüsselter Form sind un-\n5. die Kosten für die Veröffentlichung der Zulassung zulässig, soweit dies nicht in den Abschnitten VI bis\nund für die Veröffentlichung der Rücknahme und X ausdrücklich zugelassen ist. Für die Kennzeich-\ndes Widerrufs der Zulassung, nung auf der Innenverpackung mit dem Gefahren-\n6. die Fernsprechgebühren im FPrnverkehr. symbol brauchen die in Absatz 1 Nr. 5 vorgeschrie-\nbene Farbe und Größe nicht eingehalten zu werden.\n(5) Die Zulassungsbehörde erhc~bt für die Prüfung\nexplosionsgefährlicher Stoffe nach der Anlage III § 18\nzum Gesetz Gebühren, deren Höhe nach den Stun-\ndensätzen der Anlage III zu bemessen ist. Auf die Wer explosionsgefährliche Stoffe herstellt, einführt\nErstattung der J\\ usl agc~n ist Absatz 4 entsprechend oder sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes ver-\nanzuwenden. bringt, darf diese Stoffe anderen nur überlassen,\nwenn sie gemäß den Vorschriften der Abschnitte VI\n(6) Die Gebühren und Auslagen werden mit der bis X verpackt sind. Soweit diese Vorschriften nichts\nBekanntgabe des Kostenbescheides an den Kosten- Abweichendes vorschreiben, muß die Verpackung\nschuldner fällig. Die Bearbeitung eines Antrags kann hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit und Undurch-\nvon der Zahlung eines Vorschusses oder einer lässigkeit folgenden Anforderungen genügen:\nSicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich\n1. Die Verpackungen müssen so verschlossen und\nentstehenden Kostfm <1bhängig gemacht werden.\nbeschaffen sein, daß der Inhalt bei gewöhnlicher\nBeanspruchung nicht beeinträchtigt wird und vom\nInhalt nichts nach außen gelangen kann; dies gilt\nnicht, wenn die Eigenschaften des Stoffes andere\nV. Allgemeine Vorschriften über Kennzeichnung Sicherheitsvorkehrungen erfordern.\nund Verpackung, Uberlassen zur Beförderung\n2. Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Ver-\nschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden\n§ 17 und darf keine Verbindung mit ihm eingehen, die\neine Explosion, eine Entzündung oder einen an-\n(1) Wer explosionsgefährliche Stoffe oder Spreng-\nderen Vorgang herbeiführen kann, der ähnliche\nzubehör herstellt, einführt oder sonst in den Geltungs-\nGefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter\nbereich des Gesetzes verbringt, darf diese Stoffe oder verursacht.\nGegenstände anden~n nur überlassen, wenn sie und\n3. Die Verpackung und ihre Verschlüsse müssen in\nihre Verpackung gemäß den Vorschriften der Ab-\nallen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich\nschnitte VI bis X gekennzeichnet sind. Soweit diese\nnicht lockern oder öffnen und allen Beanspru-\nVorschriften nichts Abweichendes vorschreiben, ist\nfolgende Kennzeichnung anzubringen chungen zuverlässig standhalten, denen sie üb-\nlicherweise ausgesetzt sind.\n1. die Bezeichnung des jeweiligen Stoffes oder Ge-\ngenstandes,\n§ 19\n2. das vorgeschriebene Zulassungszeichen,\nWer explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzu-\n3. der Name oder die Firma des Herstellers,\nbehör vertreibt, darf diese Stoffe oder Gegenstände\n4. die Herstellungsstätte, anderen nur überlassen, wenn er sich auf Grund von\n5. das Gefahrensymbol in schwarzer Farbe auf Stichproben überzeugt hat, daß\norangegelbem Grund nach Anlage IV; es muß 1. die explosionsgefährlichen Stoffe gemäß den Vor-\nmindestens ein Zehntel der von der Kennzeich- schriften der §§ 17 und 18 und der Abschnitte VI\nnung eingenommenen Fläche ausfüllen. bis VIII und X gekennzeichnet und verpackt sind,\n(2) Auf der Innenverpackung explosionsgefähr- 2. das Sprengzubehör gemäß den Vorschriften des\nlicher Stoffe kann anstelle der Kennzeichnung nach § 17 und des Abschnitts IX gekennzeichnet ist.\nAbsatz l Nr. 5 der Hinweis „Explosionsgefährlich\"\nangebracht werden, sofern nach den Vorschriften § 20\nüber die Beförderung gefährlicher Güter für das\n(1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen vom Her-\nVersandstück die Kennzeichnung mit dem Gefahren-\nsteller anderen zur Beförderung nur überlassen wer-\nsymbol nach Absatz 1 Nr. 5 nicht vorgeschrieben ist.\nden, wenn auf dem Versandstück der Hinweis „ Ex-\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf explosions- plosionsgefährlich\" angebracht ist, sofern nach den\ngef ährliche Stoffe und Sprengzubehör, die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter\n1. zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus für das Versandstück die Kennzeichnung mit dem\ndem Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt sind, Gefahrensymbol nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 nicht vorge-\n2. zu militärischen und polizeilichen Zwecken für die schrieben ist. In das Beförderungspapier ist der Hin-\nBundeswehr, den Bundesgrenzschutz, für die in weis „Explosionsgefährlich\" aufzunehmen.\nder Bundesrepublik Deutschland stationierten (2) Im übrigen bleiben die Kennzeichnungs- und\nausländischen Streitkräfte, oder die Polizeien der Verpackungsvorschriften über die Beförderung ge-\nLänder hergt!stellt und ihnen überlassen werden. fährlicher Güter unberührt.","2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nVI. Gestein- und Wettersprengstoffe 2. die Jahreszahl der Herstellung,\n3. die Nummer der Kiste oder des Kartons.\n§ 21\n§ 22 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Pakete einer\n(1) C(~stdnsprcnqslolfe und Wettersprengstoffe\nSprengstoffkiste oder eines Kartons sind zusätzlich\nder Klasse I müssen in Paketen verpackt sein; dies mit einer fortlaufenden Nummer und mit der Zahl\ngilt nicht für brisante Gcstcinsprengstoffe, wenn der in dem Paket enthaltenen Patronen zu kenn-\ndas Gewicht der einzelnen Patrone mindestens 500 g zeichnen. Patronen sind zusätzlich mit der Nummer\nbelrügt oder die paketlosc Verpackung nach den des Pakets zu kennzeichnen.\nVorschriften über die Beförderung gefährlicher Gü-\nter zugelassen ist. Wettersprengstoffe der Klassen (4) Werden Patronen brisanter Gesteinsspreng-\nII tmd IJI müssen in wasserdichten durchsichtigen stoffe in wasserdichten durchsichtigen Kunststoff-\nKunststoffschläuchen verpackt und zu Paketeinhei- schläuchen verpackt und zu Paketeinheiten gebün-\nten gebündelt sein. Diese Verpackung ist auch für delt, so genügt die Kennzeichnung der Paketeinhei-\nPatronen brisanter Gcsteinsprcngstoffe mit einem ten in der Kiste oder in dem Karton mit einer durch-\nGewicht von weniger als 500 g und für Wetter- laufenden Nummer.\nsprengstoffe der Klasse I zulässig. (5) Für die in den Absätzen 2 und 3 vorgeschrie-\n(2) Absatz 1 ist auf Gesteinsprengsloffe nicht an- bene Kennzeichnung sind bei Patronen und Paketen\nzuwenden, wenn diese Stoffe in kleineren Mengen, schwarze, bei den Kisten, Kartons und anderen Be-\nals sie in der Ursprungsverpackung des Herstellers hältern rote Schriftzeichen und Zahlen zu verwen-\nenthalten sind, dem Verbraucher überlassen wer- den.\nden; die Gesteinsprengstoffe müssen jedoch hand- § 24\nhabungssicher und so verpackt sein, daß sie gefahr-\nlos befördert werden können. (1) Die Umhüllung der Patronen und Pakete von\nWettersprengstoffen müssen folgende Farben haben\n§ 22 oder erkennen lassen:\n(1) Undurchsichtige Umhüllungen der Patronen 1. der Klasse I: Gelblich-weiß;\nund Pakete von Pulversprengstoffen müssen braun 2. der Klasse II: Gelblich-weiß mit 2 cm breiten\nsein. Die Kisten, Kartons und Fässer sowie Umhül- grünen Querstreifen;\nlungen, in denen Pulversprengstoffe verpackt wer- 3. der Klasse III: Grün\nden, müssen folgende Angaben tragen:\n(2) Für die Kennzeichnung der Kisten, Kartons,\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\nPaketeinheiten und Patronen, in denen Wetter-\n2. die Jahres- und Monatszahl der Herstellung, sprengstoffe verpackt werden, gilt § 23 Abs. 2 bis 4\n3. das Gewicht des Sprengstoffinhalts. entsprechend. An Stelle der Monatszahl ist die J ah-\nPakete und Patronen sind nach § 17 Abs. 1 zu kenn- reswochenzahl anzugeben.\nzeichnen. Soweit sich die Kennzeichnung mit dem (3) Für die in Absatz 2 vorgeschriebene Kenn-\nZulassungszeichen und dem Gefahrensymbol (§ 17 zeichnung sind schwarze Schriftzeichen und Zahlen\nAbs. 1 Nr. 5) auf den Patronen nicht anbringen zu verwenden.\nläßt, genügt die Kennzeichnung auf den Paketen.\n§ 25\n(2) Die in Absatz 1 vorgeschriebene Kennzeich-\nWer Pulversprengstoffe herstellt, einführt, sonst\nnung ist auf den Patronen und Paketen in schwar-\nin den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder\nzen, auf den Behältern in roten Schriftzeichen und vertreibt, darf diese anderen zum Schnüren und zum\nZahlen anzubringen.\nKessel- und Lassensprengen in loser Form überlas-\n§ 23 sen.\n(1) Unchuchsichtige Umhüllungen der Patronen\nund Pakete von brisanten Gesteinsprengstoffen VII. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe\nmüssen rot sein; durchsichtige Umhüllungen müssen und explosionsgefährliche Stoffe\nrote Farbe erkennen lassen. Bei undurchsichtiger, aus Fund- und Lagermunition\nstarrer Umhüllung von Patronen genügt zur Kenn-\nzeichnung ein mindestens 5 cm breiter roter Ring. § 26\n(2) Kisten, Kartons und andere Behälter, in denen (1) Behälter und Pakete, in denen Zündstoffe,\nbrisante Gesteinsprengstoffe verpackt werden, müs- pyrotechnische Sätze, Treibladungspulver und Rake-\nsen folgende Angaben tragen oder erkennen las- tenfesttreibstoffe verpackt werden, müssen folgende\nsen: Angaben tragen:\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1, 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\n2. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung, 2. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung,\n3. die laufende Nummer der Kiste, des Kartons 3. die Anzahl der Gegenstände oder die Menge des\noder eines anderen Behälters im Herstellungsjahr, Stoffes,\n4. das Gewicht des Sprengstoffinhalts. 4. eine Gebrauchsanweisung und die bei der Zulas-\n(3) Pakete und Patronen müssen folgende An- sung vorgeschriebenen Hinweise.\ngaben tragen oder erkennen lassen: (2) Behälter und Pakete, in denen\n1. die Kennzeichnung nach§ 17 Abs. 1, 1. Stoffe der Anlage II Abschnitt A zum Gesetz,","Nr.134 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 31.Dezember 1969 2401\n2. Stoffe der Anlage H /\\bschnil.l B und C zum Ge- (2) Sprengschnüre müssen auf Rollen gewickelt\nsetz und dürfen nicht länger als 500 m sein. Jede Rolle\nverpackt wenfon, mt'1ssc)n die Angaben nach Ab- muß folgende Angaben tragen:\nsatz 1 tragen. Im Fi!lle der Nummer 2 ist die Kenn- 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\nzeichnunrr nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 nicht erforderlich. 2. die Länge der Sprengschnur,\n(3) Die Verpackung der in den Absätzen 1 und 2 3. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung.\nbezeichneten Stolle muß folgenden Anforderungen\nentsprechen: § 29\n1. Der Werkstoff und die Konstruktion der Verpak- (1) In den Flachböden der Sprengkapseln muß das\nkungen müssen so beschaffen sein, daß sie keine Zeichen der Herstellungsstätte in der im Zulassungs-\nnach dem Stand der Technik vermeidbare Erhö- bescheid festgelegten Form eingeprägt sein.\nhung der Gefahr bewirken,\n(2) Sprengkapseln müssen in Schachteln mit höch-\n2. die Menge der Stoffe in der Verpackungseinheit\nstens 100 Stück verpackt sein.\nist so zu wählen, daß bei Temperaturen, denen die\nStoffe beim Transport und bei der Lagerung (3) Die Schachteln müssen folgende Angaben tra-\nüblicherweise ausgesetzt sind, keine Selbstent- gen:\nzündung eintritt. Ist diese Forderung nicht erfüll- 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\nbar, so ist durch dauernd(~ Kühlung eine Selbst- 2. die Anzahl der Sprengkapseln,\nerhitzung zu verhindern.\n3. die Jahreszahl der Herstellung.\n§ 27 Ferner muß in jeder Schachtel ein Zettel enthalten\nsein, auf dem der Tag der Herstellung ersichtlich ist.\n(1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nicht ver-\ntrieben, anderen überlassen oder verwendet wer-\nden, wenn sie ganz oder teilweise stammen aus § 30\n1. Fundmunition oder (1) In die Hülsen von Sprengverzögerern muß das\n2. Zündkörpern, Sonderkörpern mit explosionsge- Zeichen der Herstellungsstätte in der im Zulassungs-\nfährlichen Stoffen oder Treibladungspulver, ausge- bescheid festgelegten Form eingeprägt sein.\nnommen einbasigem Treibladungspulver, oder aus (2) Sprengverzögerer müssen in Schachteln zu\nFesttreibstoffraketen, von Lagermunition oder höchstens 100 Stück verpackt sein.\n3. Lagermunition oder anderen als den in Nummer 2 (3) Die Schachteln müssen folgende Angaben tra-\ngenannten Gegenständen von Lagermunition, die gen:\na) wegen ungenügender Lagerbeständigkeit aus- 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1,\ngesondert war oder 2. die Anzahl der Sprengverzögerer,\nb) außergewöhnlichen mechanischen, thermischen 3. d1e mittlere Verzögerungszeit in Millisekunden,\noder sonstigen Beanspruchungen unterworfen\n4. die Jahreszahl der Herstellung.\nwar, von denen anzunehmen ist, daß sie die\nEmpfindlichkeit oder Beständigkeit der in der\nMunition enthaltemm Stoffe, insbesondere § 31\ndurch Einwirkung von Bränden oder Explosio- (1) Elektrische Zünder müssen in Paketen zu\nnen, ver-ändert haben. höchstens 100 Stück verpackt sein. Jedes Paket muß\n(2) Im Sinne des Absatzes 1 sind mit einem Zettel versehen sein, der bei Brücken-\nzündern A gelbe Farbe mit dem Buchstaben „A\", bei\n1. Sonderkörper: in der Munition enthaltene Kör-\nBrückenzündern U gelbe Farbe mit dem Buchstaben\nper, die dazu bestimmt sind, Brand-, Leucht-,\n„ U\", bei Brückenzündern HU blaue Farbe hat und\nNebel-, Reiz-, Rauch- oder ähnliche Wirkungen zu\nfolgende Angaben tragen muß:\nerzeugen;\n1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\n2. Lagermunition: militärische Munition, die von zu-\nständigen staatlichen oder militärischen Stellen 2. die Anzahl der Zünder,\nübernommen und seit diesem Zeitpunkt bis zu 3. bei Brückenzündern A und U den Brücken- und\nihrer Abgabe an einen Unternehmer ununterbro- Gesamtwiderstand, bei Brückenzündern HU den\nchen durch solche Stellen verwahrt und verwaltet Gesamtwiderstand,\nworden ist; 4. die Zünderdrahtlänge und das -material,\n3. Fundmunition: militärische Munition, die von 5. bei Sprengzeitzündern Zeitstufenabstand und -an-\neinem Unternehmer erlangt worden und nicht zahl, bei Zündschnurzeitzündern die Länge der\nLagermunition ist. Zündschnüre,\n6. ,,Schlagwettersicher\" oder „Nichtschlagwetter-\nVIII. Zündmittel sicher\",\n7. die Monats- und Jahreszahl der Herstellung.\n§ 28 (2) Brückenzünder A, die einem Verbraucher in\n(1) Jede Sprengschnur muß einen Kennfaden einer Lieferung überlassen werden, müssen der glei-\nhaben, der die Herstellungsstätte erkennen läßt und chen Widerstandsgruppe angehören. In der nächsten\ndessen Farbe im Zulassungsbescheid festgelegt ist. Lieferung dürfen die Zünder nur der glPichen oder","2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\neiner benctchbarlcn Widerstandsgruppe angehören. (2) Jede Schachtel mit Anzündern für Pulverzünd-\nDie Zünder gehörc~n der gleichen Widerstandsgruppe schnüre muß folgende Angaben tragen:\nan, wenn sich ihre BrückenwidersUinde um nicht 1. die Kennzeichnung nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,\nmehr iils 0,25 fJ un1ersdwid('Jl.\n2. die Anzahl der Anzünder,\n3. die Monats- und die Jahreszahl der Herstellung,\n§ ]2 4. bei Zündlichtern: die Brennzeit in Sekunden.\n(lJ In den Flachboden drsl'r mit 40 mm weitem und 2 m langem Bohrloch vom Bohrlochtiefsten gezün-\ndd, mit L1d11r1n einen Flachboden haben.\n2.431.4 Die Verzögerungszeiten von Sprengzeitzündern müssen so gleichmäßig sein, daß Uber-\nschneidungen der Zeitstufen nicht eintreten.\n2.431.5 SprenrJzeitzünder dürfen während des Wirkens ihres Verzögerungsmittels leicht entflamm-\nbare Sprengstoffe nicht in Brand setzen.\n2.431.6 Schlagwettersichere Sprengzünder dürfen nur schwer entflammbare Bauteile haben. Die\nZünderdrahtisolierung muß schwer entflammbar sein.\n2.431.7 Schlagwettersichere Halbsekundenzünder dürfen nur 10 Zeitstufen haben.","2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2.432 Brennzünder (Brennrnomentzünder, Zündschnurzeitzünder, Pulverzünder)\n2.432.1 Bei Brennrnomentzündern muß die Hülse so beschaffen sein, daß sich eine Sprengkapsel\ngut einführen lüHt und die Kapsel (Nummer 2.24) nach dem Einführen festsitzt.\n2.412.2 Brennmomentzünder müssen beim Zünden eine in ihren Hülsenleerraum eingesetzte\nSprengkapsel einwandfrei zünden.\n2.432.3 In Zündschnurzeitzündern muß die Pulverzündschnur fest eingesetzt sein.\n2.432.4 Bc~im Zünden von Zündschnurzeitzündern müssen die Pulverzündschnüre einwandfrei ge-\ngezündet werden. Dabei darf die Zünderhülse nicht gewaltsam von der Zündschnur abge-\nworfen werden.\n2.432.5 Die Verzögerungszeiten von Zündschnurzeitzündern mit gleich langen Pulverzündschnur-\nstücken dürfen nicht wesentlich voneinander abweichen.\n2.432.6 Pulverzünder müssen Pulversprengstoffe zuverlässig zünden.\n2.5 Pulverzündschnüre\n2.51 Allgemeines\n2.51 l Die Umspinnung oder Umhüllung muß die Pulverseele vor üblicher mechanischer Bean-\nspruchung schützen.\n2.512 Die Pulverseele durf an den geschnittenen Enden nicht ausrieseln.\n2.513 Pulverzündschnüre müssen zuverlässig entzündbar und zündfähig sein.\n2.514 PulverzündschnÜr<' dürfen beim Abbrennen nicht seitlich aussprühen und außen nicht zum\nGlühen kommen.\n2.52 Brennzeit\n2.521 Die bei der Zulassungsprüfung im eingelieferten Zustand, nach vierzehntägiger und nach\nvierwöchiger Trockenlagerung bei Zimmertemperatur ermittelte durchschnittliche Brennzeit\ndarf nicht weniger als 115 s und nicht mehr als 125 s für 1 m betragen. Die Brennzeit der\neinzelnen Zündschnurstücke darf von der durchschnittlichen Brennzeit um nicht mehr als\n± 10 s für l m abweichen.\n2.522 Die Brennzeit darf nach vierzehntägiger Feuchtlagerung bei Zimmertemperatur sowie nach\nvierzehntägiger Trockenlagerung bei 40° C um nicht mehr als ± 10 s von der durchschnitt-\nlichen Brennzeit nach Nummer 2.521 abweichen. Weiße Zündschnüre brauchen nicht feucht-\nlagerbeständig zu sein.\n2.523 Die Brennzeit von blanken und geschützten wasserdichten Zündschnüren darf nach einer\nLagerung von 24 Stunden unter Wasser beim Abbrennen unter Wasser um nicht mehr als\n± 10 s von der durchschnittlichen Brennzeit nach Nummer 2.521 abweichen.\n2.6 Anzünder für Pulverzündschnüre\n2.61 Anzünder für Pulverzündschnüre müssen Pulverzündschnüre zuverlässig zünden. Sie müs-\nsen in geschlossenen Packungen von 25 Stück 24 Stunden bei Zimmertemperatur feucht-\nlagerbesti:indig sein.\n2.62 Bei Zündlichtern mit Warnlicht muß auch die Warnflamme Pulverzündschnüre zuverlässig\nzünden.\n2.63 Die Brennzeit von Zündlichtern muß zw_ischen 54 s und 66 s liegen; bei Zündlichtern mit\nWarnlicht muß die Gesamtbrennzeit in diesem Bereich liegen.\n2.64 Die Brennzeit von Anzündlitzen muß zwischen 8 und 12 s/m liegen.\n3. Sprengzubehör\n3.1 Zünd 1eil u n gen\n3.11 Bei Zündleitungen dürfen Hin- und Rückleitung nicht in einer gemeinsamen Umhüllung\nliegen. Eine Verbindung der Isolation zweier Leiter durch einen Steg gilt nicht als gemein-\nsame Umhüllung (S1:egzündleitung). Die Zündleitungen sind als Einfachleitungen, als ver-\nseilte Leitungen oder als Stegzündleitung zulässig.\n3 .12 Der Leiter selbst muß mehrdrähtig sein. Kein Draht darf einen kleineren Durchmesser als\n0,3 mm oder eirwn größeren als 1,0 mm haben.\n3.13 Die ZPrrPi ßk rnft jPdes Leiters muß mindestens 20 kp betragen.","Nr. 134 Ti.lg der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1969 2413\n3.14 Zündlei I un9en rniissen eine ausreichende Biegsamkeit und Biegefestigkeit haben.\n3. 1-'> Der clck Irische Widerslcmd einer Einfachzündleitung und eines jeden Leiters einer ver-\nsPi 11 Pn Zündleitung sowie einer Stegzündleitung darf für 100m Länge höchstens 5Q be-\ni.ragen.\n3.16 Slc1l1ll('iler müssen einen leitenden Uberzug haben, der den Stahl vor dem Rosten schützt\nund eine gut l<)ilcnde Verbindung mit den anzuschließenden Teilen gewährleistet.\n3.17 Zündlt~itungen müssen isoliert sein. Die Isolierung muß bei bestimmungsgemäßer Verwen-\ndunq meclwnisch fost, thermisch beständig und elektrisch durchschlagsicher sein.\n3.2 Ver I ü n g er u n g s d r ä h t e\nVerlängC'rungsdrül1te müssen den Anforderungen der Nummer 2.413 entsprechen.\n3.3 Tso l i er h ü l s e n\nTsolierhülsen müssen mindestens 7 cm lang sein. Sie müssen bei bestimmungsgemäßer Ver-\nwend un~J mechanisch fest, thermisch beständig und elektrisch durchschlagsicher sein.\n3.4 Z ü n cJ m a s chi n e n\n3.41 Mechanische Beschaffenheit\n3.411 Die Zündmaschinen müssen zuverlässig arbeiten.\n3.412 Die Zündmaschinen müssen ein widerstandsfähiges, geschlossenes Gehäuse haben.\n3.413 Alle Teile der Zündmaschinen müssen so angebracht und befestigt sein, daß ein selbsttäti-\nges Lockern ausgeschlossen ist.\n3.414 Die fün1cnl. der Zündmaschinen muß ein unbefugtes Betätigen erschweren.\n3.42 Elek tri sehe Beschaffenheit\n3.421 Zündmaschinen müssen kräftige Anschlußklemmen mit unverlierbaren Muttern haben. Die\nAnschlußklemmen müssen gegen zufällige Berührung unter Spannung stehender Teile ge-\nsichert sein.\n3.422 Zwischen den Anschlußklemmen muß ein Steg aus Isolierstoff angebracht sein, der die\nKlemmfläche um mindestens 8 mm überragt.\n3.42] Das Gehäuse der Zündmaschine und die zum mechanischen Aufbau dienenden Metallteile\ndürfen zur Stromleitung nicht benutzt werden. Blanke elektrische Leitungen müssen durch\nbesondere Isoliermittel geschützt sein. Die Anschlußklemmen und alle zur Stromleitung\ndienenden Teile müssen gegenüber dem Gehäuse eine Durchschlagfestigkeit von der dop-\npelten Betrü=~bsspitzenspannung, mindestens jedoch von 1 000 V Wechselspannung haben.\n3.424 Der Werkstoff von Isolierstoffteilen muß den anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik\nentsprechen.\n3.425 Kondcnsatorzündmaschinen müssen so gebaut sein, daß nach ihrer Betätigung keine ge-\nfährlichen Restladungen auf der Kondensatorbatterie verbleiben.\n3.426 Verriegelungsvorrichtungen von Zündmaschinen, die im Falle einer nicht ausreichenden\nBetätigung die Abgabe eines zu schwachen Zündstroms verhindern sollen, dürfen erst dann\nden Zündstrom freigeben, wenn die vorgeschriebene elektrische Leistung abgegeben werden\nkann. Federzugmaschinen müssen eine Vorrichtung haben, die verhindert, daß bei nicht\nvoll aufgezogener Feder ein Zündstrom abgegeben werden kann.\n3.427 Kondensatorzündmaschinen müssen eine Vorrichtung haben, die verhindert, daß bei nicht\nauf die Sollspannung aufgeladenem Kondensator ein Zündstrom abgegeben werden kann.\nSofern eine solche Vorrichtung nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand anzu-\nbringen ist, kann statt dessen in die Zündmaschine eine Anzeigevorrichtung für die Kon-\ndensatorspanmmg eingebaut sein.\n3.43 Leistungsfähigkeit\n3.431 Zündmaschinen für Reihenschaltung müssen für Zünderzahlen von 10, 20, 30, 50, 80, 100,\n160, 200, 300 oder 400 Zündern, Zündmaschinen für Parallelschaltung für Zünderzahlen von\n50, 80 oder 100 Zündern bei begrenztem Widerstand des an die Zündmaschine anzuschlie-\nßenden Zündkreises bestimmt sein.\n3.432 Zündmaschinen für Brückenzünder A","2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2.432 Brc~nnzündcr (Brcnnmomcntzünder, Zündschnurzeitzünder, Pulverzünder)\n2.432.1 Bei Brcnnrnomenlzündern muß die Hülse so beschaffen sein, daß sich eine Sprengkapsel\nrJut einführen läßt und die Kapsel (Nummer 2.24) nach dem Einführen festsitzt.\n2.432.2 Brcnnmomentzünder müssen beim Zünden eine in ihren Hülsenleerraum eingesetzte\nSprengkapsel cinw,mdfrci zünden.\n2.432.3 In Zündschnurzcilziindern muß die Pulverzündschnur fest eingesetzt sein.\n2.432.4 Beim Zünden von Zündschnurzeitzündern müssen die Pulverzündschnüre einwandfrei ge-\nr1ezündet werden. Dabei darf die Zünderhülse nicht gewaltsam von der Zündschnur abge-\nworfen werden.\n2.432.5 Die VPrzöqerun9szeilen von Zündschnurzeitzündern mit gleich langen Pulverzündschnur-\nstücken dürfen nicht wesentlich voneinander abweichen.\n2.432.6 Pulverzünder rniissPn Pulversprengstoffe zuverlässig zünden.\n2.5 Pul v (! r zünd sehn ü r e\n2.51 Allgemeines\n2.511 Die Umspinnun9 oder Umhüllung muß die Pulverseele vor üblicher mechanischer Bean-\nspruchung schützen.\n2.512 Die Pulverseele darf an den geschnittenen Enden nicht ausrieseln.\n2.513 Pulverzündschnüre müssen zuverlässig entzündbar und zündfähig sein.\n2.514 Pulverzündschnürc) dürfen beim Abbrennen nicht seitlich aussprühen und außen nicht zum\nGlühen kommen.\n2.52 Brennzeit\n2.521 Die bei der Zulassungsprüfung im eingelieferten Zustand, nach vierzehntägiger und nach\nvierwöchiger Trockenlagerung bei Zimmertemperatur ermittelte durchschnittliche Brennzeit\ndarf nicht weniger als 115 s und nicht mehr als 125 s für 1 m betragen. Die Brennzeit der\neinzelnen Zündschnurstücke darf von der durchschnittlichen Brennzeit um nicht mehr als\n± 10 s für l m abweichen.\n2.522 Die Brennzeit darf nach vierzehntägiger Feuchtlagerung bei Zimmertemperatur sowie nach\nvierzehntägiger Trockenlagerung bei 40° C um nicht mehr als ± 10 s von der durchschnitt-\nlichen Brennzeit nach Nummer 2.521 abweichen. Weiße Zündschnüre brauchen nicht feucht-\nlagerbeständig zu sein.\n2.523 Die Brennzeit von blanken und geschützten wasserdichten Zündschnüren darf nach einer\nLagerung von 24 Stunden unter Wasser beim Abbrennen unter Wasser um nicht mehr als\n± 10 s von der durchschnittlichen Brennzeit nach Nummer 2.521 abweichen.\n2.6 Anzünder für Pulverzündschnüre\n2.61 Anzünder für Pulverzündschnüre müssen Pulverzündschnüre zuverlässig zünden. Sie müs-\nsen in geschlossenen Packungen von 25 Stück 24 Stunden bei Zimmertemperatur feucht-\nlagerbeständig sein.\n2.62 Bei Zündlichtern mit Warnlicht muß auch die Warnflamme Pulverzündschnüre zuverlässig\nzünden.\n2.63 Die Brennzeit von Zündlichtern muß zw:ischen 54 s und 66 s liegen; bei Zündlichtern mit\nWarnlicht muß die Gesamtbrennzeit in diesem Bereich liegen.\n2.64 Die Brennzeit von A nzündlitzen muß zwischen 8 und 12 s/m liegen.\n3. Sprengzubehör\n3.1 Zünd 1e i tun gen\n3.11 Bei Zündleitungen dürfen Hin- und Rückleitung nicht in einer gemeinsamen Umhüllung\nliegen. Eine Verbindung der Isolation zweier Leiter durch einen Steg gilt nicht als gemein-\nsame Umhüllung (Stegzündleitung). Die Zündleitungen sind als Einfachleitungen, als ver-\nseilte Leitungen oder als Stegzündleitung zulässig.\n3 .12 Der Leiter S(~lbst muß mehrdrähtig sein. Kein Draht darf einen kleineren Durchmesser als\n0,3 mm oder eimm größeren als 1,0 mm haben.\n3.13 Die Zerrei ßk.n1ft jedes LPiters muß mindestens 20 kp betragen.","Nr. 134 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1969 2415\n3.434 Zündm<1sch incn für Brückenzünder HU\n3.431.1 Zündmaschinen für Reihenschaltung von Brückenzündern HU müssen beim Höchstwider-\nsland und bei einem äußeren Widerstand von 5 Q Ströme liefern, die folgenden Anforde-\nrungen genügen:\nDer elck Irische Slrorn muß spätestens nach 1 ms die Stärke von mindestens 30 A erreicht\nhaben.\nDer Stromimpuls vom Beginn bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Stromstärke zum ersten\nMale wicider aul 15 A abgesunken ist, muß mindestens 3 300 mWs/Q betragen.\nDie lfochsl wid(TsUindc betragen bei Zündmaschinen für\n20 Zünder 15 Q\n80 Zünder 50 Q\n160 Zünder 100 Q\n3.44 Sonstige Anforderungen an schlagwettergesicherte Zündmaschinen.\n3.441 Hinsichtlich des Schlagwetterschutzes müssen die Zündmaschinen den anerkannten Regeln\nder Sicherheitstechnik entsprechen. Hiervon ist die Anbringung der Anschlußklemmen aus-\ngenommen. Ebenso gelten nicht die in diesen Regeln gestellten besonderen Anforderungen\nan Isolierstoffe sowie an Kriechstrecken, Luftstrecken und Abstände bei der Schutzart\n,,erhöhte Sicherheit\".\n3.442 Die Zündstromdauer darf nicht mehr als 4 ms betragen. Bei Zündmaschinen für Zünder-\nzahlen bis zu 50 Zündern darf die Spitzenspannung nicht mehr als 1 200 V, bei Zündmaschi-\nnen für Zünderzahlen von 80 Zündern und darüber nicht mehr als 1 500 V betragen.\n3.443 Zündmaschinen mit stetigem und länger andauerndem Antrieb müssen eine Vorrichtung\nhaben, die die unbeabsichtigte Abgabe weiterer Stromimpulse verhindert.\n3.5 Zündmc1 schinenprüf geräte\n3.51 Zündmaschinenprüfgeräte müssen einen inneren Widerstand haben, der der Leistungs-\nfähigkeit: der Zündmaschinentypen, für deren Nachprüfung sie bestimmt sind, angepaßt ist.\n3.52 Die Zündmaschinenprüfgeräte müssen bei ordnungsgemäßer Betätigung der Zündmaschinen\nein Nachlassen der Leistungsfähigkeit deutlich anzeigen.\n3.5] Für das Gehäuse eines Zündmaschinenprüfgerätes gilt Nummer 3.423 entsprechend.\n3.54 Für schlagwettergesicherte Zündmaschinenprüfgeräte gilt Nummer 3.441 entsprechend.\n3.6 Zündkreisprüfer\n3.61 Allgemeine Anforderungen\n3.611 Die Stromquelle darf Unbefugten nicht zugänglich sein.\n3.612 Die Spannung der Stromquelle darf nicht mehr als 5 V betragen.\n3.613 Die Meßstromstärke darf nicht mehr als 25 mA betragen.\n3.614 Metallische Gehäuseteile dürfen nicht zur Stromleitung benutzt werden.\n3.615 Zündkreisprüfer müssen durch eingebaute Schutzwiderstände so gesichert sein, daß auch\ndann, wenn einer der Pole der Stromquelle unmittelbare Verbindung mit Gehäuseteilen\noder der zugehörigen Anschlußklemme erhalten sollte, die Stärke des abgegebenen elek-\ntrischen Stromes 50 mA nicht überschreiten kann.\n3.616 Die Bauteile müssen so beschaffen und alle Leitungen so verlegt sein, daß eine Uber-\nbrückung und damit eine Ausschaltung der Schutzwiderstände ausgeschlossen ist.\n3.617 Die elektrische Durchschlagfestigkeit der Isolierung zwischen den stromleitenden- Teilen\nund blanken metallischen Gehäuseteilen muß 500 V Wechselspannung betragen.\n3.62 Besondere Anforderungen an Ohmmeter\n3.621 Die Meß~Jenc1ui9keit muß bei senkrechter und waagerechter Gebrauchslage mindestens\n:±: 1,5 v. H. der Skc1lenlänge betragen.\n3.622 Dc1s Meßwerk muß eine Nullpunktregulierung haben.\n3.62] Abweichunnen bis zu 10 v. H. der mittleren Spannung der Stromquelle dürfen die Meß-\ngenauigkeit nicht beeinflussen.","2416 Bundesgesetzblatt, Jahrgäng 1969, Teil I\n3.7 La d e ~J (! r ü 1. e\n3.71 LHlPgr!rÜl.c) müssr~n so gebmit sein, daß bei ihrem Betrieb eine vorzeitige Auslösung der\nD(!lonc1 lion von Sprcngstoff en und elektrischen Zündern ausgeschlossen ist.\n3.72 L1dPCJ(~rfüe müssen aus korrosionsbeständigem, nicht brennbarem Material bestehen. So-\nweit dc1s M,1kricd mit Sprengstoff oder Sprengstoffpatronen unmittelbar in Berührung\nkommL, muß es gc~wnüber diesen chemisch unempfindlich sein. Gummi- und Kunststoff-\nscl1lduchleitungen sind üls Anschluß- und Abführungsleitungen zulässig.\n3.73 C(!r~it.e zum Laden von patroniertem Sprengstoff müssen einen glatten Durchgang der\nP,ll.ronen gcwührlcist.Lm; eine Vorrichtung zum Anreißen der Patronenhüllen in Längs-\nrichtun~J ist zulüssig.\n3.74 Cr:rü le zum Li-1de11 von losem Sprengstoff müssen einen stetigen Fluß des Sprengstoffs ge-\nw~ih rleist.en.\n3.75 Die auf den Spren~Jsloff oder die Patronen unmittelbar einwirkenden Kräfte müssen durch\nZwcmgsbenrcnzung der Antriebskräfte so niedrig gehalten werden, daß die auf den Spreng-\nstoff m1sgeübten Stoßwirkungen und Verdichtungseinflüsse auf ein Mindestmaß beschränkt\nbleiben. Das Zuführen des Sprengstoffs in das Bohrloch muß so regulierbar sein, daß Uber-\nfüllungen und Verstopfungen der Bohrlöcher vermieden werden.\n3.76 Die durch die Reibung zwischen bewegten und fest angebrachten Teilen von Ladegeräten\nentstehende Reibungswärme muß durch konstruktive Maßnahmen so niedrig wie möglich\ngehülten werden.\n3.77 Das Entstehen gefährlicher elektrostatischer Aufladungen muß durch Begrenzung möglicher\nKapazfüiten von Teilen des Geräts gegeneinander und gegen Erde sowie durch antistatische\nEigenschaften des verwendeten Schlauchmaterials vermieden werden.\n3.78 Die Teile von Ladegeräten, die mit Sprengstoff oder Sprengstoffpatronen unmittelbar in\nBerühnmg kommen, müssen ]eicht zugänglich sein und gereinigt werden können.\n3.8 Mischladegerüt.e\n3.81 Für Mischlc:Hlegcrüte gelten die Nummern 3.71, 3.72 und 3.74 bis 3.78 entsprechend.\n3.82 Der Fahrzeugantrieb und die Einrichtungen für den Misch- und Ladevorgang sind räumlich\nso weit wie möglich voneinander zu trennen.\n3.83 Elek tri sehe Antriebe innerhalb eines Mischladefahrzeuges müssen genügend weit entfernt\nvon der Mischschnecke und der Abführungsleitung des entstehenden Sprengstoffs ange-\nordnet werden.\n3.84 Die Konstruktion von Mischladegeräten muß gewährleisten, daß sich keine Ansammlungen\nvon Sprengst.offsl.äuben bilden. Lager und Getriebe sind besonders abzudecken.\n3.85 Mischladegeräte müssen Meßeinrichtungen haben, mit denen die wesentlichen Spreng-\nstoffbcsU.mdteile fortlaufend aufgezeichnet werden können. Die Meßeinrichtungen müssen\nso angebracht sein, daß sie für Unbefugte unzugänglich sind.\n4. Pyrotechnische Gegenstände und deren Sätze\n4.1 Pyrot e chnis ehe Gegenstände\n4.11 Pyrotechnische Gegenstände müssen so beschaffen sein, daß sie bei bestimmungsgemäßer\nVerwendung handhabungssicher sind; ihre Sätze dürfen weder herausfallen noch sich ab- -\nlösen.\n4.12 Pyrotechnische Gegenstände müssen gegen mechanische Beanspruchungen, denen sie\nüblicherweise beim Umgang oder bei der Beförderung ausgesetzt sind, gesichert sein. Ihr\nSatzinhalt muß so beschaffen, angeordnet und verteilt sein, daß durch Reibung, Erschütte-\nrung, Stoß oder Flammenzündung der verpackten Gegenstände keine Explosion des ganzen\nInhalts des Versandstücks gleichzeitig herbeigeführt werden kann. Satz 2 gilt nicht für\npyrotechnische Gegenstände, die in der Klasse I b der Anlage C zur Eisenbahnverkehrs-\nordnung aufgeführt sind, sowie für Gegenstände, die einzeln versandt werden.\n4.13 Die Zünder der pyrotechnischen Gegenstände müssen deutlich erkennbar und gegen un-\nbeabsichtigte Entzündung durch Schutzkappen oder gleichwertige Vorrichtungen oder durch\ndie Art der Verpackung zuverlässig gesichert sein.\n4.14 Pyrotechnische Gegenstände dürfen bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine gefähr-\nlichen Splitter bilden.","Nr. 134 -,--Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1969 2417\n4.2 Pyrotechnische Sätze\n4.21 Die Sötze pyrotechnischer Gegenstände dürfen nicht selbstentzündlich sein; eine vierwöchige\nL:igerung bei 50° C darf bei ihnen keine chemische Veränderung hervorrufen, die eine\nGcfohrcncrhöhung bedeutet. Enthält ein pyrotechnischer Gegenstand verschiedene Sätze,\nso dürfon die Bcsli:mdteile dieser Sätze nicht in Reaktion untereinander treten können, die\nzur Selbstentzündung führt.\n4.22 In Knallsätzen dürfen, vorbehaltlich der abweichenden Regelung für die Klassen I, II, IV\nund T, an explosionsgeföhrlichen Stolfen nur Schwarzpulver, andere Nitratgemische oder\nNitrozellulose mit 12,6 v. H. und weniger Stickstoffgehalt enthalten sein.\n4.23 Sowei l nachslehend für die einzelnen Klassen nichts anderes bestimmt ist, dürfen pyro-\ntechnische Sätze folgende Stoffe nicht enthalten:\nAmmoniumsalze oder Amine zusammen mit Chloraten, Chlorate zusammen mit Metallen,\nAntimonsulfiden oder Kaliumhexacyanoferrat (II).\nEnthtill ein pyrotechnischer Gegenstand mehrere zulässige Sätze, so sind diese so anzu-\nordnen, daß keine Mischungen der genannten Art entstehen können.\n4.24 In Sätzen, die Chlorate enthalten, darf der Anteil an Chloraten 70 v. H. nicht übersteigen.\nIn Leuchtsätzen auf Bariumchlorat-Grundlage, in Pfeifsätzen sowie in Sätzen für Knall-\nkorke, Zündblättchen und -bänder (Amorces) darf der Chloratanteil bis auf 80 v. H. des\nSatzgewichts erhöht werden.\n4.3 Besondere Anforderungen an die einzelnen Klassen\n4.31 Klasse I: Feuerwerkspielwaren\n4.311 Das Gesamtgewicht der Sätze (Anfeuerung und Effektsätze) des einzelnen pyrotechnischen\nGegenstandes darf nicht mehr als 3 g betragen. Dabei dürfen die Anteile an Schwarzpulver\nund Leuchtsätze (Farberregern) zusammen 2 g nicht übersteigen.\n4.312 Schwarzpulver und andere Nitratgemische sind in Knallsätzen nicht zulässig. In einem\npyrotechnischen Gegenstand darf an Knallsatz nicht mehr als 0,5 g Nitrozellulose nur in\nForm von Kollodiumwolle (-watte) oder 2,5 mg Knallsilber (Silber Fulminat) enthalten sein.\nChloral- und perchlorathaltige Knallsätze sind nur zulässig:\nin Zündblättchen (Amorces) und Zündbändern (Amorcesbändern), Plastik-Amorces, Plastik-\nAmorcesbändern und Plastik-Amorcesringen, die je Zündpille nicht mehr als 7,5 mg Kn•all-\nsatz enthalten; bei Plastik-Amorces, Plastik-Amorcesbändern und Plastik-Amorcesringen\nmuß der Knallsatz in Näpfchen aus geeignetem Kunststoff untergebracht und durch Papier-\nblättchen abgedeckt sein;\nin pyrotechnischen Gegenständen, wie Knallsteinen, deren chlorathaltige Sätze durch Binde-\nmittel derartig ph]egmatisiert sind, daß ihre Ungefährlichkeit gewährleistet ist;\nin Tretknallern, die je Stück nicht mehr als 7,5 mg Knallsatz enthalten.\n4.313 Anzündbare pyrotechnische Gegenstände mit Knallwirkung müssen eine Zeitzündung von\nmindestens drei Sekunden und höchstens sechs Sekunden Brenndauer haben.\n4.314 Pyrotechnische Gegenstände mit Pfeifsatz sowie Raketen sind in der Klasse I nicht zulässig.\n4.32 K]asse II: Kleinfeuerwerk\n4.321 Das Gesamtgewicht der Sätze des einzelnen pyrotechnischen Gegenstandes darf nld1L mehr\nals 50 g, bei verdichtetem Bengalpulver nicht mehr als 2 500 g betragen; diese Gewichts-\nbegrenzung gilt nicht für loses Bengalpulver.\nBei Raketen darf das Gesamtgewicht der Sätze nicht mehr als 20 g und davon der Anteil\nan Effektsätzen nicht mehr als 10 g betragen; für Flügel-(Leitwerk-)Raketen können Aus-\nnahmen von der Gewichtsbegrenzung bis zu 25 g zugelassen werden.\n4.322 In einem pyrotechnischen Gegenstand darf an Knallsatz nicht mehr als 10 g Schwarzpulver\nenthalten sein.\n4.323 Gewickelte Knallkörper dürfen neben einer Satzumhüllung von höchstens 2 mm Wand-\nstärke aus Pappe nicht mehr als drei Umwicklungen mit einer geleimten Hanf- oder Papier-\nschnur von 2 mm Durchmesser haben. Die Hülsenwandstärke ungewickelter Knallkörper\ndarf nicht mehr als 3,5 mm betragen; dies gilt nicht, wenn\n1. das Hülsenrohr aus Papier ohne Verwendung von Klebstoffen oder Bindemitteln her-\ngestellt und das Papier eine flächenbezogene Masse von nicht mehr als 150 g/m2 hat,\n2. die Umhüllung aus Kunststoff besteht und\n3. die Zulassungsprüfung ergibt, daß in den Fällen der Nummern 1 und 2 keine gefähr-\nlicheren Wirkungen als bei der Verwendung von Pappumhüllungen eintreten.","2418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n4.324 Pyrotechnische GegensUinde müssen eine Zeitzündung von mindestens 3 s und höchstens\n6 s Brenndauer haben.\n4.325 Die Raketen müssen so beschaffen sein, daß sie nicht höher als 100 m steigen.\n4.326 Nummer 4.14 gilt für pyrotechnische Gegenstände mit Knallwirkung mit der Maßgabe, daß\ndie Wurfstücke nicht weiter als 8 m - vom Ort der Zerlegung gemessen fortgeschleu-\ndert werden dürfen.\n4.33 Klasse III: Gartenfeuerwerk\n4.331 Das Gesc1mtgewicht der pyrotechnischen Sätze des einzelnen Gegenstandes darf nicht mehr\nals 250 g betragen. Wirbelraketen (Tourbillons), steigende Feuerräder sowie Raketen\ndürfen Sätze in einem Gesamtgewicht von höchstens 75 g enthalten. In einem ortsfesten\nFrontenstück dürfen, mit Ausnahme von Lichterbildern, nicht mehr als 12 einzelne Gegen-\nstände vereinigt sein.\n4.332 Enthält der pyrotechnische Gegenstand Knallsätze, so darf der Anteil an diesen Sätzen\nnicht mehr als 100 g Schwarzpulver oder 50 g eines anderen Nitratgemisches betragen.\n4.333 Bei zusammengesetzten Knallsätzen darf das Gesamtgewicht eines Knallsatzes nicht größer\nsein als das für den gefährlichsten Satzbestandteil nach Nummer 4.332 zulässige Höchst-\ngewicht.\n4.334 Blitzknallbomben dürfen außer dem Treibsatz höchstens 50 g Blitzknallsatz enthalten.\n4.335 Die Raketen müssen so beschaffen sein, daß sie nicht höher als 100 m steigen.\n4.34 Klasse T: Pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke\n4.341 Für die Beschaffenheit der Gegenstände dieser Klasse geJten die Bestimmungen der Num-\nmer 4.2 mit der Maßgabe, daß Perchloratgemische in Knallsätzen zulässig sind.\n4.342 Die Verwendung von Ammoniumsalzen und Aminen kann zusammen mit Chloraten in\nRauch erzeugenden Gemischen zugelassen werden, wenn durch die Zusammensetzung des\npyrotechnischen Satzes eine hinreichende Beständigkeit gewährleistet ist.\n4.343 Die Nummer 4.14 ist auf pyrotechnische Gegenstände der Klasse T nicht anzuwenden.\n4.344 Die Gegenstände der Klasse T sind der Unterklasse T1 zuzuordnen, wenn sie den Anforde-\nrungen nach den Nummern 4.344.1 bis 4.344.6 entsprechen.\n4.344.1 Rauch- oder nebelerzeugende Gegenstände dürfen\nnicht mehr als 1 kg Satz enthalten,\nkeine Rauch- oder Nebelsätze enthalten, deren Abbrenngeschwindigkeit im gebrauchs-\nfertigen Gegenstand größer als 0, 1 kg/min ist,\nbei einer unbeabsichtigten Explosion nicht in scharfkantige oder schwere Wurfstücke zer-\nlegt werden.\n4.344.2 Pyrotechnische Lichter und Fackeln, die als Signalmittel oder zur Beleuchtung dienen,\ndürfen\nnicht mehr als 0,5 kg Satz enthalten,\nkeine Leuchtsätze enthalten, deren Abbrenngeschwindigkeit im gebrauchsfertigen Gegen-\nstcmd größer als 0,1 kg/s ist,\nbei einer unbeabsichtigten Explosion nicht in scharfkantige oder schwere \\i\\Turfstücke zer-\nlegt werden.\n4.344.3 Gegenstände mit Schallwirkung dürfen\nals Knallsatz nicht mehr als 10 g Schwarzpulver oder 0,8 g eines Kaliumperchlorat-Alumi-\nnium-Knallsatzes enthalten,\nbei einer Explosion nicht in scharfkantige oder schwere Wurfstücke zerlegt werden.\n4.344.4 Reiz-, Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel dürfen\nkeinen Knallsatz und nicht mehr als 1 kg des Wirksatzes enthalten,\nkeine Wirksätze enthalten, deren Abbrenngeschwindigkeit im gebrauchsfertigen Gegen-\nstand größer als 0, l kg/min ist,\nbei einer unbeabsichtigten Explosion nicht in scharfkantige oder schwere Wurfstücke zer-\nlegt werden.\n4.344.5 Flugkörper mit Eigenantrieb (Raketen) dürfen\nnicht mehr als 20 g Treibsatz enthalten,\neine Steighöhe von 100 m nicht überschreiten.","Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 31.Dezember 1969 2419\n4.:S4/4 h C<•q(•11sl.i11de mit J Ieizwirkung oder Gegenstände, die zum Anzünden dienen, dürfen\nnidd mdir ills 10 ~l Satz enthalten,\ndurch Brcind oder Schlaq nicht zur Explosion gebracht werden können.\n4.'.W\" l. I DiP l.4 Der Knallsatz dmf nur aus Kaliumchlorat, Phosphor, Kreide und einem Bindemittel be-\nstehen. Ur rnu ß neutral reagieren und so eingebracht sein, daß er nicht abbröckelt. Seine\nZus<1mrnensd.zunrJ muß beim Abschuß die Zerlegung des Körpers gewährleisten.\n4.345.5 l~in Kndllkork ddrf höchstens 0,06 g und muß mindestens 0,04 g Knallsatz enthalten.\n4.:34:i.G Der 1 Iohlraum, in dem sich der Knallsatz befindet, muß mit einem Deckblättchen aus wider-\nsl.andsfJhi~wm Pc1pier verschlossen sein.\n4.'.H(i Sinrldlmillt)I der Klasse T mit Antrieb durch eine Ausstoßladung sind in jedem Falle Gegen-\nsUinde der Unlerklcisse T2. Das gleiche gilt für Raketenmunition und Geschosse mit pyro-\ntechnischer Wirkung für technische Zwecke, die zur Verwendung in Geräten zum ein-\nrnaliqen /\\bschicßen bestimmt sind.\n4 ]47 Lieqen bei cinzt!lrnm Gegenständen die Merkmale der Nummern 4.345.1 bis 4.345.6 sowie\nder Nummer 4.346 Satz 1 nicht vor, so sind die Gegenstände unter Berücksichtigung der\nCeführl ichkci l.srncrkn1cde der Unterklassen T1 und T2 in eine dieser Unterklassen einzu-\nordnen.\n5. Explosionsgefährliche Stoffe für technische, wissenschaftliche, analytische, medizinische,\nzahnmedizinische, veterinärmedizinische und pharmazeutische Zwecke, sowie Stoffe, die\nals Hilfsstoffe bei der Herstellung chemischer Erzeugnisse verwendet werden.\n5.1 Mischungen müssen homogen sein und dürfen sich nicht entmischen. Flüssige Bestandteile\ndürfen nur vc'.rwendct werden, wenn sie den Festkörper gleichmäßig benetzen.\n5.2 Die Stoffe dürfen nicht selbsterhitzungsfähig sein. Während einer 7tägigen Lagerung bei\n50° C unter Würmcstau, dessen Grad der Beanspruchung des Stoffes beim Umgang und bei\nder Beförderung entspricht, darf in der gelagerten Probe keine Selbsterhitzung um mehr als\n3° C eintreten. Werden die Stoffe schärferen Beanspruchungen unterworfen, so sind die\nPrüfungsbedingungen bezüglich der Lagertemperatur oder -dauer entsprechend zu wählen.\n5.3 Erfüllt der Stoff die Anforderungen nach Nummer 5.2 nicht, so muß beim Umgang und bei\nder Beförderung eine Temperatur eingehalten werden, bei der eine Selbsterhitzung mit\nSicherheit ausgeschlossen ist.\n6. Treibladungspulver und Raketenfesttreibstoffe\n6.1 Für die anteilmäßige Zusammensetzung eines jeden Treibladungspulvers und Raketen-\nfestlreibstoffes ist die bei der Zulassung festgelegte Begrenzung maßgebend. Die Zusam-\nmensetzung darf innerhalb dieser Begrenzung mit Zustimmung der Zulassungsbehörde von\nder zur Prüfung eingereichten Zusammensetzung abweichen. Im übrigen sind Abweichun-\ngen nur innerhalb der Grenzen der technischen Reinheit der Bestandteile und der Wäge-\ntoleranz zulässig. ,\n6.2 Alle festen Bestandteile der Stoffe müssen hinreichend fein sowie miteinander und mit\nden flüssigen oder gelatinösen Bestandteilen gleichmäßig vermengt sein.\n6.3 Die Stoffe müssen gegen mechanische und thermische Beanspruchungen, denen sie üblicher-\nweise beim Umgang oder bei der Beförderung ausgesetzt sind, unempfindlich sein. Sie\ndürfen bei bestimmunqsgemäßer Verwendung nicht explodieren oder detonieren.\n6.4 Stoffe in gepreßter oder gegossener Form dürfen keine Risse oder Gasblasen enthalten.\n6.5 Die Stoffe dürfen auch unter ungünstigen Lagerbedingungen keine nachteiligen Verände-\nrungen zeigen.\n6.6 Verschiedene Stoffe in einem Gegenstand dürfen nicht in Reaktion miteinander treten\nkönnen, die zur Selbstentzündung führt.","2420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage II\nZeichen\nfür explosionsgeiährliche Stoffe und Sprengzubehör nach§ 10\nStoJf oder Cegenstand Zeichen Stoff oder Gegenstand Zeichen\nI. Sprengstoffe Pulverzündschnüre\nGestcinspren gstoff e weiße zzw\nPulversprengstoffe p geteerte ZZT\nHochprozentige gelatinöse blanke wasserdichte ZZB\nSprengstoffe GNN geschützte wasserdichte ZZG\nGelatinöse Sprengstoffe GN Anzünder für Pulverzündschnüre ZA\nHalbgelatinöse Sprengstoffe HN\nIII. Sprengzubehör\nPulverförmige Sprengstoffe mit\nZündleitungen\nSprengölzusatz PN\nEinf achlei tun gen ZLE\nPulverförmige Sprengstoffe ohne\nSprengölzusatz PA verseilte Leitungen ZLV\nPulverförmige Sprengstoffe ohne Stegleitungen ZLG\nSprengölzusatz, wasserfest PAW Verlängerungsdrähte zv\nPulverförmige Sprengstoffe ohne Isolierhülsen ZI\nSprengölzusatz mit ausschließlich Zündmaschinen ZM\nnicht explosionsgefährlichen ver- Zündmaschinenprüfgeräte ZP\nbrennlichen Anteilen PAC\nZündkreisprüfer ZK\nChloratsprengstoffe PCI\nLadegeräte L\nSprengschJ ämme\nMischladegeräte ML\n(kapselunempfindlich) SA\nSprengschlämme (kapselempfindlich) SAK IV. Pyrotechnische Gegenstände der\nDruckfeste Sprengstoffe GND Klasse I PI\nEntlaborierte Sprengstoffe E Klasse II PII\nWettersprengstoffe der Klasse III PIII\nKlasse I WI Klasse IV PIV\nKlasse II WII Klasse T1\nKlasse III WIII Klasse T2\nV. Explosionsgefährliche Stoffe für tech-\nII. Zündmittel nische, wissenschaftliche, analytische,\nSprengschnüre ss medizinische, zahnmedizinische, vete-\nSprengkapseln SK rinärmedizinische und pharmazeutische\nZwecke, sowie Stoffe, die als Hilfsstoffe\nSprengverzöger SV\nbei der Herstellung chemischer Erzeug-\nelektrische Zünder A u HU nisse verwendet werden\nals Brückenzünder Explosionsgefährliche Stoffe\nnichtschlagwetter- für technische Zwecke EST\nsichere Spreng- für wissenschaftliche, analytische,\nmomentzünder ZEMA ZEMU ZEMHU medizinische, zahnmedizinische,\nschlagwetter- veterinärmedizinische und pharma-\nsichere Spreng- zeutische Zwecke ESW\nmomentzünder ZEMSA ZEMSU ZEMSHU die als Hilfsmittel bei der Herstel-\nnich tschlagwetter- lung von chemischen Erzeugnissen\nsichere Spreng- verwendet werden H\nzeitzünder ZEV A ZEVU ZEVHU\nVI. Schieß- und Zündstoffe\nschlagwetter-\nsichere Spreng- Treibladungspulver T\nzeitzünder ZEVSA ZEVSU ZEVSHU Treibladungspulver in laboriertem\nBrenn- Zustand TG\nmomentzünder ZEBA ZEBU ZEBHU Raketenfesttreibstoffe R\nZündscbnur- Raketenfesttreibstoffe in\nzeitzünder ZEZA ZEZU ZEZHU laboriertem Zustand RG\nPulverzünder ZEP A ZEPU ZEPHU Zündstoffe z","Nr. 134 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1969 2421\nAnlage III\nGebührenverzeichnis gemäß § 16 Abs. 2\nI. Der Personalaufwand wird nach folgenden f) explosionsgefährliche Stoffe, die\nSätzen je Stunde aufgewendeter Arbeitszeit be- als Hilfsmittel bei der Herstel-\nrechnet: lung von chemischen Erzeug-\n1. für Beamte des höheren Dienstes nissen verwendet werden\noder vergleichbare Angestellte 250 Deutsche Mark\n29 Deutsche Mark g) Gegenstände, die explosions-\n2. für Beamte des gehobenen Dienstes gefährliche Stoffe enthalten und\noder vergleichbare Angestellte die als Hilfsmittel bei der Her-\n23 Deutsche Mark stellung von chemischen Erzeug-\n3. für Beamte des mittleren Dienstes nissen verwendet werden\noder vergleichbare Angestellte 150 Deutsche Mark\n20 Deutsche Mark h) explosionsgefährliche Stoffe für\n4. für sonstige Bedienstete 19 Deutsche Mark polizeiliche und militärische\nZwecke 300 Deutsche Mark\nAngefangene Viertelstunden sind auf volle\nViertelstunden aufzurunden.\n3. für die Prüfung von pyrotechnischen Gegen-\nII. Zur Abgeltung des Sachaufwandes werden fol- ständen:\ngende Grundgebühren erhoben: a) Pyrotechnische Gegenstände der\nKlassen I, II und III 50 Deutsche Mark\n1. für die Prüfungen von explosionsgefährlichen\nStoffen, die zum Sprengen verwendet werden: b) Pyrotechnische Gegenstände der\nKlasse T 250 Deutsche Mark\na) Gesteinsprengstoffe 400 Deutsche Mark\nb) Wettersprengstoffe Klasse I 4. für die Prüfung von Zündmitteln:\n800 Deutsche Mark\na) Sprengschnüre 800 Deutsche Mark\nc) Wettersprengstoffe Klasse II\n1 000 Deutsche Mark b) Sprengverzögerer 480 Deutsche Mark\nd) Wettersprengstoffe Klasse III c) Sprengkapseln 640 Deutsche Mark\n1 200 Deutsche Mark d) Elektrische Zünder\ne) Sprengstoffe für polizeiliche Kapselprüfung,\nund militärische Zwecke 480 Deutsche Mark Bleiblock 640 Deutsche Mark\nf) Untersuchung der Schußschwa- Elektrische Prüfung einschl.\nden eines Sprengstoffs auf toxi- Elektrostatik 550 Deutsche Mark\nsche Anteile 1 600 Deutsche Mark Mechanische Prüfung, Lagerung\n400 Deutsche Mark\n2. für die Prüfung von explosionsgefährlichen\nStoffen und Gegenständen, die nicht zum Verzögerungszei ten-Prüfung,\nSprengen verwendet werden: thermische Prüfung 480 Deutsche Mark\na) Pyrotechnische Sätze 250 Deutsche Mark Schlagwetter-Prüfung 400 Deutsche Mark\nb) Treibladungspulver und Rake- e) Pulverzündschnüre 1 000 Deutsche Mark\ntenfesttreibstoffe 350 Deutsche Mark f) Anzünder für Pulverzündschnüre\nc) Treibladungspulver und Rake- 320 Deutsche Mark\ntenfesttreibstoffe in laboriertem\n5. für die Prüfung von Sprengzubehör:\nZustand 300 Deutsche Mark\nd) explosionsgefährliche Stoffe für a) Zündleitungen 480 Deutsche Mark\ntechnische, wissenschaftliche, b) Verlängerungsdrähte 320 Deutsche Mark\nanalytische, medizinische, zahn-\nc) Isolierhülsen 160 Deutsche Mark\ntechnische, veterinärmedizinische\nund pharmazeutische Zwecke d) Zündmaschinen 800 Deutsche Mark\n250 Deutsche Mark e) Zündmaschinenprüfgeräte\ne) Gegenstände, die mit explosions- 320 Deutsche Mark\ngefährlichen Stoffen gefüllt sind, f) Zündkreisprüfer 480 Deutsche Mark\nfür technische, wissenschaftliche,\nanalytische, medizinische, zahn- Sofern nicht alle Einzelprüfungen nach II durch-\ntechnische, veterinärmedizi- geführt werden müssen, ermäßigen sich die ange-\nnische und pharmazeutische gebenen Gebührensätze um den anteiligen Betrag\nZwecke 150 Deutsche Mark für die nicht erforderlichen Einzelprüfungen.","2422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage IV\nGefahrensymbol nach § 17 Abs. 1 Nr. 5"]}