{"id":"bgbl1-1969-132-7","kind":"bgbl1","year":1969,"number":132,"date":"1969-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/132#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-132-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_132.pdf#page=13","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2353,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 132            Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1969                                                                                          2353\nBundesgesetzblatt\nTei I II\nTag                                                                         In h a I t                                                                                      Seite\nNr. 89, ausgegeben am 18. Dezember 1969\n16. 12. 69  Siebente Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Zolltarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          2221\n26. 11. 69  Bekanntmachung zu dem Ubereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung\nder Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2231\n27. 11. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkom-\nmen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einern anderen als dem vertraglichen\nLuftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           2231\n5. 12. 69  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens vom 6. Mai 1963 über die\nVerringerung der MEihrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . .                                                               2232\nNr. 90, ausgegeben am 19. Dezember 1969\n16. 12. 69  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11/69 - Waren der EGKS -\n2. Halbjahr 1969) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2233\n16. 12. 69  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/69 - Zollaussetzungen für\nStahlerzeugnisse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        2234\n9. 12. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 15 der Internationalen\nArbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäfti-\ngung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2236\n9. 12. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkomrnens Nr. 16 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt\nbeschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2237\n9. 12. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkomrnens Nr. 62 der Intern,ationalen\nArbeitsorganisation über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten . . . . . . . . . . . . . .                                                               2238\n9. 12. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 81 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        2239\n9. 12. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 87 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes                                                                            2240\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                              Bundesanzeiger                                 Ink r aft-\nNr.                  vom                        tretens\n8. 12. 69 Verordnung Nr. 21/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                       234              17. 12. 69                      20. 12.69\n27. 11. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Kiel über die Höchst-\ngeschwindigkeit auf der Trave                                                                                    234              17. 12.69                       20. 12. 69\n16. 12. 69 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aus-\nfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -                                                                     236              19. 12.69                          s. § 3\n16. 12. 69 Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der\nEinfuhrliste\n- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -                                                                            236              19. 12.69                         1. 1. 70\n10. 12. 69 Verordnung TSF Nr. 8/69 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                             236              19. 12. 69                        1. 1. 70"]}