{"id":"bgbl1-1969-131-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":131,"date":"1969-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/131#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-131-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_131.pdf#page=1","order":1,"title":"Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1969-12-16T00:00:00Z","page":2317,"pdf_page":1,"num_pages":21,"content":["2317\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                     Z1997 A\n1969                  Ausgegeben zu Bonn am 1~- Dezember 1969                                                                              Nr. 131\nTag                                                        Inhalt                                                                         Seite\n16. 12.69     Achtzehnte Verordnung zur Anderung der Außenwirtschaftsverordnung                                                             2317\nBundesgesetzbl. III 7400-1-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2338\nAchtzehnte Ver01:dnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 16. Dezember 1969\nAuf Grund des § 27 in Verbindung mit den §§ 2,                     4. § 6 a wird wie folgt geändert:\n5, 8 Abs. 1 und § 26 des Außenwirtschaftsgesetzes\nvom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481) ver-                       a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nordnet die Bundesregierung:                                                                                      ,,§ 6 a\nBeschränkung nach §§ 5 und 8 Abs. 1 A WG\".\nb) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:\n§ 1\n,, (3) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung\nAusfuhrliste mit G 1 gekennzeichneten Wa-\nder Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (Bun-\nren nach Ländern außerhalb der Europäischen\ndesgesetzbl. 1967 I S. 1), zuletzt geändert durch die\nWirtschaftsgemeinschaft ist ohne Genehmi~\nSiebzehnte Verordnung zur Änderung der Außen-\ngung nur zulässig, wenn die Waren den in\nwirtschaftsverordnung vom 31. März 1969 (Bundes-\nAbsatz 2 Buchst. c genannten Qualitätsnor-\ngesetzbl. I S. 284), wird wie folgt geändert:\nmen entsprechen und die auf Grund der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 234/68 in der jeweils\n1. § 5 wird wie folgt geändert:                                            geltenden Fassung durch Verordnungen des\nRates oder der Kommission festgesetzten\na) In Absatz 2 wird hinter dem Wort „Ver-\nMindestpreise nicht unterschritten sind.\nbrauchsland\" eingefügt ,, (§ 8 Abs. 5) \".\n(4) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der\nb) Absatz 3 wird gestrichen.                                            Ausfuhrliste mit G 2 gekennzeichneten Wa-\nren nach Mitgliedstaaten der Europäischen\n2. In § 5 a wird hinter dem Wort „Verbrauchs-                              Wirtschaftsgemeinschaft bedarf der Geneh-\nland\" eingefügt ,, (§ 8 Abs. 4 und 5)\".                                 migung. Genehmigungen werden ohne men-\ngenmäßige Beschränkung unter der Bedin-\ngung erteilt, daß die Ausfuhrsendungen den\n3. § 6 wird wie folgt geändert:\nErfordernissen für den Verkehr mit Saat- und\na) Der bisherige Text wird Absatz 1.                                    Pflanzgut entsprechen, die in den Richtlinien\ndes Rates Nr. 66/400 bis 403/EWG vom\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:                                    14. Juni 1966 (Amtsblatt der Europäischen\n,, (2) Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der                    Gemeinschaften S. 2290ff.), Nr. 68/193/EWG\nAusfuhrliste mit B 1 gekennzeichneten Wa-                           vom 9. April 1968 (Amtsblatt Nr. L 935 S. 15)\nren nach Ländern außerhalb der Europäischen                         und Nr. 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 (Amts-\nWirtschaftsgemeinschaft bedarf der Geneh-                           blatt Nr. L 169 S. 3) festgelegt sind. Die Aus-\nmigung.\"                                                            fuhr der mit G2 1 ) gekennzeichneten Olsaaten,","2318                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nd ic un ler die EWG-Marktorganisation für            stelle zugleich Versandzollstelle, so ist weder\nFellP (V('rordnung Nr. 136/66/EWG vom                ein Ausfuhrschein noch eine Ausfuhrkontroll-\n2L. Scplcmber 1966) tallcn, nach Ländern              meldung erforderlich.\"\ndußcrh~db der Europäischen Wirtschafts-\n9. In § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:\n~v~me in sch a H ist qenehmigungsfrei zulässig.\nDie Ausfuhr des übrigen mit G 2 gekennzeich-              11  (4) Die Oberfinanzdirektion kann, wenn die\nneten Saal- und Pflanzgutes nach Ländern              Uberwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt\naußerhalb der Europäischen Wirtschafts-               wird, gestatten, daß abweichend von den §§ 9\ngemeinsdwft bedarf der Genehmigung. Ge-               und 10 Abs. 1 einzelne Unternehmen, die sich\nnehmigungen werden erteilt, soweit dies               ausschließlich oder überwiegend mit der Ver-\nunter Wahrung der in § 8 Abs. 1 AWG                   packung von Waren befassen (Verpackungsunter-\ngencrnnlen Belange möglich ist.\"                      nehmen), als Vertreter des Ausführers die zoll-\namtliche Behandlung der Ausfuhrsendung bei\n5. § 8 wird wie Jolgt geändert:                                 der für sie zuständigen Zollstelle vornehmen\nlassen, wenn die Ausfuhrsendung im Bezirk\na) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:                 dieser Zollstelle verpackt wird und wenn statt\ndes Ausfuhrscheines eine vom Verpackungs-\n11 (3) Ausfuhrscheine sind die Ausfuhrerklä-\nunternehmen ausgestellte Versand-Ausfuhrer-\nrung (Anlage A 1), soweit erforderlich mit\nklärung verwendet wird. § 13 Abs. 2 gilt ent-\nErgänzungsblättern (Anlage A ErgBl.), sowie\nsprechend.        11\nbei Ausfuhrsendungen im Werte bis zu ein-\ntausend Deutsche Mark die Klein-Ausfuhr-          10. In § 19 Abs. 1 erhält die Nummer 29 folgende\nerklänmg (An.Jage~ A 2), soweit erforderlich          Fassung:\nmit ErgänzungsblätJern (Anlage A ErgBl.).\"               29. Umschließungen und Verpackungsmittel,\n11\nBehälter (Container) und sonstige Groß-\nb) Folgende Absätz(~ 4 und 5 werden angefügt:\nraumbehältnisse, die wie diese verwendet\n11 (4) Käuferland ist das Land, in dem der                     werden, Paletten, Druckbehälter für ver-\nGebietsfremde ansässig ist, der von dem                          dichtete oder flüssige Gase, Kabeltrommeln\nGebietsansässigen die Waren erwirbt. Im                          und Kettbäume, soweit diese nicht Gegen-\nübrigen gilt als Käuferland das Verbrauchs-                      stand eines Handelsgeschäftes sind, sowie\nland.                                                            zum Frischhalten beigepacktes Eis;\"\n(5) Verbrauchsland ist das Land, in dem\n11. § 20 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ndie Waren gebraucht oder verbraucht, bear-\nbeitet oder verarbeitet werden sollen; ist            ,,Der Ausgangszollstelle ist eine Kohle-Versand-\ndieses Land nicht bekannt, so gilt als Ver-           Ausfuhrerklärung auf einem Vordruck nach\nbrauchsland das letzte bekannte Land, in das          Anlage A 4, bei Versand mit der Eisenbahn\ndie Waren verbracht werden sollen.\"                   unter Verwendung der Internationalen Zollan-\nmeldung auf einem Vordruck nach Anlage A 4 a\n6. In § 10 wird dem Absatz 3 folgender Satz 4 an-               vorzulegen.\"\ngefügt:\n12. In § 23 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n,,Für Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versand-                  11  (3) Der Begriff „freier Verkehr\" bestimmt sich\nverfahren der Europäischen Gemeinschaften ge-                nach § 5 Abs. 4 des Zollgesetzes in der jeweils\nmäß Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates                    geltenden Fassung.\"\nvom 18. März 1969 (Amtsblatt der Europäischen\nGemeinschaften Nr. L 77 vom 29. März 1969, S. 1)         13. § 27 wird wie folgt geändert:\nin der jeweils geltenden Fassung ist Ausgangs-               In Absatz 2 erhält die Nummer 3 folgende Fas-\nzollstelle die Zollstelle, bei der das gemein-               sung:\nschaftliche Versandverfahren beginnt (Abgangs-\na) ,, 3. eine Eii-ifuhrkontrollmeldung auf einem\nzollstelle); die Befugnisse der in den Sätzen 1\nVordruck nach Satz 2, wenn die Waren\nbis 3 genannten Zollstellen (§ 11 Abs. 1) zur\nin Spalte 3 der Einfuhrliste mit 00,01, 02\nPrüfung der Zulässigkeit der Ausfuhr bleiben\noder 03 oder bei Waren des Kapitels 27\nunberührt.       11\nin Spalte 3 der Einfuhrliste mit 08 ge-\nkennzeichnet sind und der Wert der\n7. § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nEinfuhrsendung fünfzig Deutsche Mark\n,, (1) Ein gebietsansässiger Ausführer kann statt                       übersteigt; bei der Einfuhr von Saatgut\ndes Ausfuhrscheins eine Versand-Ausfuhrerklä-                             ist für jede Einfuhrsendung eine Einfuhr-\nrung (Anlage A 3), die mit einer vom Bundes-                              kontrollmeldung vorzulegen. Zu verwen-\namt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilten Num-                           den sind\nmer versehen ist, soweit erforderlich mit Ergän-                             bei der Abfertigung zum freien Ver-\nzungsblättern (Anlage A ErgBl.) verwenden.\"                                  kehr von\na) nicht dem Wertzoll unterliegenden\n8. In § 15 wird dem Absatz 6 folgender Satz 3 an-                                     entgeltlich eingeführten Waren:\ngefügt:                                                                           der Vordruck E 2 a oder E 2 b, so-\n„Ist im gemeinschaftlichen Versandverfahren der                                   weit erforderlich mit Ergänzungs-\nEuropäischen Gemeinschaften die Abgangszoll-                                      blatt E 2c,","Nr. 131   Ti:l!J der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember }969                          2319\nh} W,uPn mit einl'm Wc:~rt je Sendung            c) in Absatz 1 Satz 2 und 3 werden die Worte\nbis einschließlich 800,- DM:                         ,,zollamtlich nicht überwachten\" jeweils ge-\nder Vordruck E 2 d, soweit erforder-                  strichen.\nt ich mit Ergänzungsblatt E 2 c,\nc) Waren, bei denen für die Ermittlung        17. § 32 b wird wie folgt geändert:\ndes Zollwertes ein MittPlwert gilt:\na) die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nder Vordruck E 2 e,\n,,Lagerung im freien Verkehr\",\nin edlen sonsligl)TI Füllen:\nder Vordruck E 2, soweit erforder-            b) in den Absätzen 1 und 2 werden die Worte\nlich mit Ergünzungsblcitt E 2 c.                      ,,zollamtlich nicht überwachten\" jeweils ge-\nstrichen.\nAngaben, die im Vordruck nach Anlage\nE 2 nicht vorgesehen sind, gelten auch in\n18. § 33 wird wie folgt geändert:\nden anderen Vordrucken der Einfuhr-\nkontrollmeldung als nicht gefordert.\"                a) in Absatz 1 Nummer 2 Buchst. b werden die\nb) In Absatz 3 Nummer 2 a wird das Wort                              Worte „zollamtlich nicht überwachten\" ge-\n,,Zollaufschublager\" durch die Worte „offe-                      strichen,\nnen Zollager\" ersetzt.                                    b) in Absatz 2 werden in den Sätzen 1, 2 und 3\nc) In Absatz 4 wird hinter der Angabe „wäh~                          die Worte „zollamtlich nicht überwachten\"\nrend der Zollgutlagerung\" eingefügt: ,, in                       jeweils gestrichen,\nZollniederlagen oder Zollverschlußlagern\".                c) in Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „zoll-\namtlich nicht überwachten\" gestrichen.\n14. § 28 Abs. 1 Salz 2 erhält folgende Fassung:\n19. § 33 a wird wie folgt geändert:\n„Sie lehnt die Einfuhrabfertigung ab, wenn eine\nfür die Einfuhr erforderliche Genehmigung nicht               a) die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nvorliegt oder wenn die Waren nicht den Anga-                          ,,Aktive Lohnveredelung im freien Verkehr\",\nben in den nach § 27 Abs. 1 und 2 vorzulegen-                 b) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „zoll-\nden Unterlagen entsprechen.\"                                         amtlich nicht überwachten\" gestrichen.\n20. § 35 b Abs. 3 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\n15. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n„3. bei der Einfuhr zur Lagerung in Freihäfen\na) in Nummer 20 wird das Wort „Zollgutlagern\"\nund Zollagern ohne Einfuhrabfertigung nach\ndurch das \"\\/Vorl „Zollagern\" ersetzt,\n§ 32 a Abs. 1 Satz 1.\"\nb) in Nummer 33 werden:\ndie Angabe ,, §§ 32 bis 44,\" ersetzt durch            21. In § 36 werden die Worte ,. ,einem Zollgutlager\n,,§§ 32 bis 42, 44\",                                      oder einem Zollaufschublager\" durch die Worte\n,, oder einem Zollager\" ersetzt.\nhinter der Klammer ,, (Bundesgesetzbl. I\nS. 1937)\" die Worte „in der jeweils geltenden\nFassung\" eingefügt,                                   22. § 38 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nBuchstabe k gestrichen,                                      ,, (3) Empfangsland ist das Land, in das die Wa-\nren verbracht werden sollen, ohne daß sie in\nc) hinter Nummer 33 wird folgende Nummer 33 a                 Durchfuhrländern anderen als den mit der Be-\neingefügt:                                                förderung zusammenhängenden Aufenthalten\n,,33 a. Umschließungen und Verpackungs-                   oder Rechtsgeschäften unterworfen werden /sol-\nmittel, Behälter (Container) und son-             len. Ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als\nstige Großraumbehältnisse, die wie                Empfangsland das letzte bekannte Land, nach\ndiese verwendet werden, Paletten,                 dem die Waren abgesandt werden.\"\nDruckbehälter für verdichtete oder\nflüssige Gase, Kabeltrommeln und              23. § 43 a wird aufgehoben.\nKettbäume, soweit diese nicht Gegen-\nstand eines Handelsgeschäftes sind,           24. Die §§ 52 bis 54 und 72 bis 76 werden auf-\nsowie zum Frischhalten beigepacktes               gehoben.\nEis;\"\n25. § 71 wird wie folgt geändert:\n16. § 32 a wird wie folgt geändert:                               a) in Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „ ,43 a\"\ngestrichen,\na) die Uberschrift erhält folgende Fassung:\nb) in Absatz 1 werden die Nummern 7 und 8\n,,Lagerung in Freihäfen oder Zollagern\",                         aufgehoben, die Nummern 6 a und 6 b wer-\nb) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Zoll-                        den die Nummern 7 und 8,\ngutlagern oder Zollaufschublagern\" durch die              c) in Absatz 2 Nr. 4 a wird hinter der Angabe\nWorte „oder Zollagern\" ersetzt,                                   ,,§ 16 Abs. 3\" eingefügt: ,,oder 4\".","2320                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n26. Die Anlc1~Jcn A 1, A 2, J\\ 3, A 4, A 4 a, A 8, E 2,   29. Die Länderliste G 1 - Anlage L zur Außenwirt-\nE 2 d und E 2 c crhc1llen die Fc1ssung der Anlagen         schaftsverordnung - wird wie folgt geändert:\n1 bis 9 zu dieser Verordnung. Zu den Anlagen\n1) Die   Landbezeichnung „Französisches Afar-\nA 1, A 2 und A] wircl c1ls Anla~Je 10 zu dieser              und Issasgebiet\" wird ersetzt durch „Franz.\nVerordnunq ein ErgJnzungsbldlt „Anlage A                      Afar- und Issagebiet\".\nErg.BI.' (~ingeföhrL\n2) Die Landbezeichnung „Maskat und Oman;\n27. Die Anla~Jc A 5 zur AWV (Antrag auf Ausfuhr-                  Befriedetes Oman\" wird ersetzt durch „Mas-\ngenehmigung) wird auf der Rückseite des Blat-                 kat und Oman; Arabische Vertragsstaaten\".\ntes 1 (Er!Jutenmgen) wie folgt geändert:                   3) Die Landbezeichnung „Neukaledonien; Wal-\na) In Nummer 5 erhält. der lclzte Satz des ersten             lis- und Futunainseln wird ersetzt durch\nII\nAbsatzes folgende Fassung:                                ,,Neukaledonien; Wallis und Futuna\".\n„Zum (_:;rcnzübergangswert gehören nicht bei          4) Bei der Landbezeichnung „Westindien, Bri-\nder Ausfuhr gewührte Erslaltungen sowie die               tisch-\" wird „Britisch-\" gestrichen.\nin den WährungsgPbieten der DM-Ost an-\nfallenden Kosten.\"\n30. Die Länderliste G 2 - Anlage L zur Außenwirt-\nb) Nummer 6 erhJll folgende Fassung:                       schaftsverordnung - wird wie folgt geändert:\n,,6. Käuferland ist das Land, in dem der Ge-\n1) Die Landbezeichnung „Franz. Af ar- und Is-\nbielsfremde ansässig ist, der von dem\nsasgebiet\" wird ersetzt durch „Franz. Afar-\nGebietsansässigen die Waren erwirbt.\nund Issagebiet\".\nIm übrigen gilt als Käuferland das Ver-\nbrauchsland.\"                                     2) Die Landbezeichnung „Maskat und Oman;\nBefriedetes Oman\" wird ersetzt durch „Mas-\nc) Nummer 8 erhält folgende Fassung:\nkat und Oman; Arabische Vertragsstaaten\".\n„8. Verbrauchsland ist das Land, in dem die\nWaren gebraucht oder verbraucht, bear-           3) Die Landbezeichnung „Neukaledonien; Wal-\nbeitet oder verarbeitet werden sollen;               lis- und Futunainseln\" wird ersetzt durch\n11\nist dieses Land nicht bekannt, so gilt als           ,,Neukaledonien; Wallis und Futuna •\nVerbrauchsland das letzte bekannte Land,\nin das die Waren verbracht werden sol-\nlen.\n§  2\nAls Verbrauchsland gilt bei der Veräuße-\nrung von Secschif fen das Land, in dessen       Die Vordrucke, die durch diese Verordnung geän-\nSchiffsregister das Schiff eingetragen       dert werden, können bis zum 31. Dezember 1970\nwerden soll, sonst das Land, dessen          noch in ihrer bisherigen Fassung verwendet werden.\nFlagge das Schiff nach seiner Ablieferung\nführen soll.\"\n28. Die Länderliste F 2 -- Anlage L zur Außenwirt-                                   § 3\nschaftsverordnung - wird wie folgt geändert:\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n1) Die Landbezeichnung „Franz. Afar- und Is-          leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nsasgebiet\" wird ersetzt durch „Franz. Afar-        blatt I S. 1) in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\nund Issagebiet\".                                   Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\n2) Die Landbezeichnung „Maskat und Oman;\nBefriedetes Oman wird ersetzt durch „Mas-\nII\nkat und Oman; Arabische Vertragsstaaten\".\n3) Die Landbezeichnung „Neukaledonien; Wal-                                      § 4\nlis- und Futunainseln\" wird ersetzt durch             Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 1\n,,Neukaledonien; Wallis und Futuna     11\n•\nNummern 5 bis 8, 11, 26 und 27 am Tage nach der\n4) Bei der Landbezeichnung „Westindien, Bri-          Verkündung in Kraft. § 1 Nummern 5 bis 8, Num-\ntisch-\" wird „Britisch-\" gestrichen.               mern 11, 26 und 27 treten am 1. Januar 1970 in Kraft.\nBonn, den 16. Dezember 1969\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nFür den Bundesminister für Wirtschaft\nDer Bundesminister der Finanzen\nMöller","Nr. 131 -                     Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969                                                                                                          2321\nAnlage 1 Blatt 1 (Vorderseite)\nAusfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung                                                                                                                        Anlage AI zur AW\\' Muster -1 b der A\n(§ 8 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusfuhr:                                                   Au,;fuhlart('n: ( l Sicherheit\naus dem freien Verkrhr\naus einem offt·11en Zo!l<1ger                                         AiOZL\naus Lager (son-.t, Zo\\laqer, Fre1hnknl,1qn 11 a) B\n~:: t1:;~~~~~1~~ f ~d~:~)1; z~YNr~1~;~~i~it\n0         0\n9q\n1\nzur ass. VeredC'lung \\ zu~el,:1s,;p1ce Verf'rlPhm~\nC\nD\nE\nAui,fertlgung für Statistisches Bundesamt                                          Bilte Erläuterungen auf der Rückseite\n62 W i es baden , Postfach 828                                         der Durrhschrlft der Ausfubrerkllrung beachten\nAE M\n4 Anzdhl der be1- 5 Aus1u!11gf'nrhm,gung YURI\nqefuqten Er•\nganzunq-.hle1tter          Nr.\n6 Ausqeftihrt mit Versand-AE .Vr.\n7  Ausführer (Name, Postleitzahl, Wohnort, Posttoch'Stwßc und Hu(J.''lU/llmerJ                                                                                      8 Bei Ausgang Ubcr einen deutschen Seehafen oder rhein•\n•\no/.Jwurts\nIch versichere die Richtigkeit meiner Angaben\nHamburg   ·n          füemen uad\nBremerhaven      n\na) - vom Auslührer zutreffc11den Hafen ankreuzen -\n.\nSonstiger\nb) - ggl. vo-;-Warcn!Uhrer zu ergänzen -\nOrt und Datum                                                                                                                                                           Schllisname, Ver/aclctag und Aus/adehafen\nL'nlerschrilr und Firmenstempel                                                                                           Firmenstempel\n12 Ausluhrart (zutrrflendt Br1rh<taben aus                                       13 An/O'JJ der Ausfuh1 (z.B.         Verkauf, w oder nach wfrtschllft/;dier Lohiwer,;dr/ung, mnh ;;ol:amti. bru•,Uigter\ndem Vordruckkopftmlragen)                                                       Lol111vercde/1mg)\n16 Vereinbarte Währung bzw. unentge/11/ch                                       11  Fä//igkei/en de1 Forderung (Monat, Jahr; z.B. 50% 1/iO, JO\"lo 4/70, 20% 9/70: ggf. Anlage bc,_fi,i;e\")\n18 Lieferbedingung      (z.B. ab Werk,   Job Hamburg,          cif syd•,ey)     25  \\'erbrd„d,i- 'Bcstimmun~sl~nd        Linder-Nr                                   26 Kciuferlond                    Lcinder-Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Padc.stu<:ke                            31 Warenbezeichnung           !bei ·,:e,Pdel•,ni: 4ucJl \\'crcdelun~s,uhPll Jnget>enl\n(bei un\\·erpadten WHen: Befördenllli:''ffllltel mit :--Ir. oder Namen)\n36 Rohgewicht in von,,n k11,\n41 Eigengev,icht in cc>llen     Ag              42 Grenzübergangswert in 1,0/ltri DM\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pndc.stü<:ke                            31 \\Varenbe1c1chnung           lbe1 Vcr„aelunE a~ct, Veredelungsarb.,,( an~Pbcnl\nlbe, unverp~&len W~ren:  Be!ö1de1u11g1m,ttel mit Nr. oder N4mcn)\n36 Rohgewicht ,n v,,l!en ~'il'.                    37 Preis\n40 Stück, Liter, Gramm usw.                            41 Eigengew1cht \"'i-ollr11 kg                142 Grcnzubergangswert  in voi/tn DM\n50\nEingang in die\nGemeinschart\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAnmerkungen:\nl n Gründruck: Die Ecken rechts oben und rechts unten; die Wörter .zugleich Ausluhranmeldung\" und .Auslertigung für Statistisches Bundes-\namt 62 Wiesbaden, Postfach 828\".\n1 n Rotdruck: Der Kasten in der rechten oberen Ecke mit den Wörtern .Rotumrandete Felder nicht ausfüllen!\"; die Wörter .Bitte Erläuterun-\ngen auf der Rückseite der Durchschritt der Ausfuhrerklärung beachten\" 1 die Kästen am Ende der Felder Nr. 12, 13, 25, 26, 38, 39, 45 und 46.\nDie vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilte Nummer (s. § 8 Abs. 3 AWV) Ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen.","2322                                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlag„ J Hlu/1 1 (///1d,.•w11, /\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht <•1 lnrd,•1 lich lii, i\\11sl1il11s<·1Hl11uqen, die im gemeinschaftJlchen Versandverfahren befördert werden soll~;n, wenn die Versand•\nzollslellc zuqleich Abganqszollstelle für das Versandverfahren ist)\nDc1lum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Uhrzeit _ _ __\nZur zol1<1mllichen Behandlunq der Ausfuhrsendung gestellt/angemeldet*)\nDiP Ausfuhr ist zulcissig\nZur Voruusanmeldung zugeldssrin. *)\n: Dienststempei:\n..... ··\nb) Befund\n.......·-·-----·-------------------------------------\n•»••-----·-·-·------------------------------------\n........ ,,\n......-·                '•· ..\nUi t und Ddtum\n!..,~'..~~1ststem·~·el j\n2. Eintragungen der Abgangs-/ Ausgangszollstelle/Grenzkontrollstelle/Post\nDie Ncimlid1kcit dr;r vorqdührlen Waren mit den Angaben im Befund ist -· nicht -                            geprüft worden.*)\nDie Ausfnhrseudung isl\na) zum gemc:insc:hafllidwu Vcrs,111dv<~rfahrcn abgefertigt worden,*)\nb) ausgeführt worden,*)\nc) von der Pos! Zlll Befiirdcrnnq in das Ausland übernommen worden.*)                                                                   ..... •··           ·•···....\n(::•,,,,,,m,:~\n()1 t 11r•d  Dc.ttnm\n-......... ,•··•'\n\") Nicht:t.ltlreff<'IHir•s zu ~1 r('1d1r·i1.                                                                                  Stat.AnmSt.Nr.:\nAllgemeine Hinweise\nI, Dieser Vurclruck ist „AusluhrcrklJrnnq\" nach clcn Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22, August 196! (Bundesgesetzbl. I S, 1381) und als ,Aus•\nfu)uanmeldung\" ZU<Jlcich st.ilistisrhcr Aunelcleschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für. die Außenhandelssta-\ntistik ist das Gesetz übe, die Statistik des 9,enzü!Jetschreitenden ·warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S, 413), Außer den Angaben, die nach\ndiesen Vrirschriflen !}<'fordert werdPn ( \"\"J\"r«slerte Felder), können in diesem Vordruck auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Verordnung\n(EWG) Nr. 542/fi9 dPs Rates vom 18. Mär·, lrJ6(J über das gemeinschaftlid1e Versandverfahren (ABIEurGem. L 77/1) in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 ge·\nfordert wer(1\"n (qerastcrfc Pclder) lli<'rdurch ist es möglich, im Durcbschrcibever[ahren gleichzeitig mit der „Ausfuhrerklärung zugleid1 Ausfuhranmeldung\" auch\ndie Versunrlanmcldunr1en T 1 oder T 2 auszufüllen. Die Numerierung der Felder i,1 der „Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\" ist der Numerierung\nin den Versandanmeldungen TI o,for T 2 ang,epaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 nicht enthalten; die in diese\nFelder cinzutrniJ\"ndcn Anuabcn bra11dwn deshalb auf die Versaudanmeldungen T I oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.\nBel Ausfuhrsendungen, die nicht im gcmcinschaftlichcn Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n2, Erläuterungen zum Ausfüllen der uugc.-asterlcn Felder sind auf der Rückseite der „Durchschrift dcc Ausfuhrerklärung'' abgedruckt, Bei · Ausfuhren im gemein•\nscbaltlichen Versandverfahren ist unth das Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten,\nSofern der Name des Auskunllspflid1ligen 1rid1t bekanntgegeben wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nadi fremden Ländern\nund nacil Bundesländern gegliedert ve1öf1\"nllicbt und Einzelangaben für den Dlenstgelnaudi an die fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden wei•\ntergeleitet werden,","Nr. l '.l1                          Tc1q der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969                                                                                                                2323\nAnlage 1 Blatt 2\nDurchschrift der Ausf uhrPrk!~inmg\n(§ 8 Abs.'.! dPr Auf1Pnwirt~d1.iifs\\'Prordnun1J)\nA11sfnhr:\n······~\nAE M\nlH'I       !i  .-\\11•.Juli!11,·11('l1ml(ft1111J vum\nNr.\nu1i11iu l!is\n6   /\\11s1J('/1ilirt mit Vcn,oncl-/\\E Nr.\n1  Aw,hi/111·1 (.\\11111/f', J 1u,i/i-1/1r1J,/, \\i\\'(1/1riu1/, /'1J'//u1/1                      ',/111/;c  u11d    ]!11,1',/ill!1:JT1er)\n16 V('rcinlwrtc Wiihruny                   JJ/w, uncntqdtlid1                                                Fiif !iqkC'i/cn der FOrcfrrung (lv1tmot, J(l/ir; z. R. so% 1}70, 30°/o 4/70, 20% 9/70;                     ssf, A1d11Sl' /;c f1i.'<en)\n26 I<iiufc>tlw1cl                       Lönder-Nr.\n30 Anzahl, Art, Z<'ichPn und                    N11mmt•r11          dPJ P,Hkc,liHkP                   31 \\V<11(•Jlhf''/(·!itl1nunq         (\\wi Ve1PdPlung auch V«redc·li1111.;,,,11l,Pil c1n1.;elJM/\n(lw11111v1·rp,)(klt-11 v\\',111•1J: H•·lo1rl,·r11r,1''llltlkl 11111 !\\/1. ,,d,·1 0idrn1·1il\nAnmcrhungcn:\nIn R o I druck: Die Ec/,('11 rechts oben und rechts unten; die Wörter „Durchschrift der• und „ Verbleibt beim Ausführer\".\nDie vom Bundc:wml fiir ff('W('r/Jliche Wir/~chuil zugeteilte Nummer (s. § 8 Abs. 3 AWV) ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen","2324                                                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage 2 Blatt 1 (Vorderseite)\nKlein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung                                                             [N\"' [ur Sen,h>n9en im \\\\\"ccte bis einsd,l, [000 D'1)                                    Ant,ge A 2 '\"' AWV\n{§ 8 Abs. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusfuhr:                                                        Aushlhrarten: i::.k·S.tm~m(l';H\naus dem freien Ve1kehr                                                   A\naus einem offenen Zolluger                                                 A/OZL\nilUS Lager (son!>t. Zol!ager, freihafcnlctger u.a.)                          B\nJ\nnach Eigenveredelung nur 10Jlamthch bewilligte                                 C\n~~~p;~:.~·:::~:l~~g             l ~1~!:~i~~~t-~i~ll!{l~fee<lb~r~~~ DE\n--'\"'-'=\"---'-===-'-------'------------'---=~+-~\"---------~--~~---                                                                                                              , ______ .. ___.______________.\nBute Erlluterungen auf der Rückseite                                         .i\\1iJg-4n~o-II,tetle\nder Durd!.sdtrllt der Kleln•Ausfuhrerkllrung beadJ.len\n~:«te,-.. N~.\n5 r\\u,!uh,'IJ\"!:\"i,m1quny\nNr.\nguitHJ   IJ/3\n___           ,<:;/rmpl'l_.\n--,.        ~H(t~pi!l __:\n6 Au5gcluhrl mit \\\"ersand ,\\E Nr.\nt~t..A~.$( ~r.~-\n1 Ausführe, (.\\'ame, Po~!kirl(J/1/, \\Vol'nrirt, l'o<!rwh 'l~'r1;:r                           n./                                                                                   8 Bei Ausgang tiber einen deutschen Seehafen oder thein•\na/J1vr1rls\no) -     vom A11siiilirer 2utreflcndcn Haien ankreuzen -\n. HamlJurr; 1    !    8~'/:::e~i::e~ 1 j  Sonstiger LJ\nb/ - 1g_I. vom \\Varenführer zu ergänzen -\nOrt und Dn,'um                                                                                                                                                                         Sch111srwmc, \\'er!adetag unc/ Ausladehalen\n31 \\\\';uen\\w1P1ch:1•11HJ  ':.,· ',\", ,,r1~: ,r.,: ,,, 1, \\'c;~Je\" , \"l,. · c.' ~, ge\\eni\n1\n1\ni\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke\n\\bei ~n,,-,p, ~\":n \\\\\" •·r:, flel<J,d~, t \"t'P.llt'd m,l !\\'r od, .. ;',,;r,,e,.,'\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAnmerkungen:\n1 n Gründruck: Die Ecken rechts oben und rechts unten; die VVörler „zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\" und nAusfertigung für Statistisdles\nBundesamt 62 Wiesbaden, Postfach 828'.\nIn Rotdruck: Der Kasten in der rechten oberen Ecke mit den Wörtern .Rotumrandete Felder nicht ausfüllen!\"; der durchbrochene Balken\nlinks oben; die \\-Vörter „Bitte Erläuterungen auf der Rückseite der Durchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung beachten\"; die Kä.-,ten am Ende der\nFelder Nr. 12, 13, 25. 38, 39. 45 und 46.","N1. l:l1          Taq (Ü'r Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969                                                                    2325\nAnlage 2 Blatt 1 (Rückseite)\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erfon.lcrlich für <JenPlu11i<J1111<Jsfn~ie Sendungen und für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert\nwerden sollen, wenn die Vers,mdzollstelle zugleich Abgangszollstelle für das Versandverfahren ist)\nDatum _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Uhrzei...__ __\nZur zollamtlichen Bch,rndlung der Ausfuhrsendung gestellt/anucmeldet *)\nDie Ausfuhr ist zulässig.\nZur Vorausanmeldung zugelassen.*)                                                                                             / ..•··                   ··•..•\\\n\\. Dienststempel                   j\nOrt und Datum\n...........................\nb) Befund\n--------·---------·------·--··---------------------------------------\n/ ..················...•.•...\n01 l und Datum                                                                                          : Dieuststemp~.~J\n··........ •····\n2. Eintragungen der Abgangs-/ Ausgangszollstelle/Grenzkontrollstelle/Post\nDie Nämlicl1kPit d('r vorgeführt<'n Wuren mit den Angaben im Be~und ist --- nicht -                      geprüft worden.*)\nDie Ausluhrsendung ist\na) zum 9emeinschaftlichen Vcrs<1rHlverf,iliren ab9efertiHl worden,*)\nb) ,rnsgeführt worden,*)\nc) von der Post zut lfoli,rdc>run11 in das Ausland übernommen worden.*)                                                                   •••••• •• • • ••••o•~••••••,\n...~·\n!Dienststem1::,'.)\n/                                                                                           ...·\n•1 Nichtzutreffendes zu slreichcu.                                                                                         Stat.AnmSt.Nr.:\nAllgemeine Hinweise\n1. Dieser Vordruck: ist „K!cin-Ausfuh1crklüiu1111\" nach den Vorschriften der Außenwir(schaftsverordnung vom 22, August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1381) und als\n,,Klein-Ausfulnarunddunq\" zugle,ch statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außen•\nhandelss!atislik ist das Gcsel7, über die S!al.istik des grcnzübersdircilenden Warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (Buudesgesetzbl. I S. 413). Außer den Angaben,\ndie nach diesen Vorschriften gefordert wenlcn (ungeras!crte Felder), können in diesem Vordruck: auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Ver•\nordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vorn 18. März 1969 uber das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABlEurGcm. L 77/1) in den Versandanmeldungen T 1 oder\nT 2 gefordert werden (gcrnstcrle Felder). Hierdurch isl es möglich, im Durchschreibeverfahrcn gleichzeitig mit der „Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-\nAusfuhranmcldung\" auch die Vcrsan,lilnmcldungcn T 1 oder T 2 auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der „Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein•Ausfuhr•\nanmeldung\" ist der Numerierung in den Vcrs.andanrncldungen T 1 oder T 2 angepaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T 1 oder\nT 2 nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die Versandanmeldungen T 1 oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.\nBei Ausfuhrsendungen, die nicht im gerneinschafllichcn Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n2. Erläuterungen zum Ausfüllen der unqcrastcrtcn Felder sind auf der Rückseite der „Durchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung\" abgedruckt. Bei Ausfuhren im\ngemeinschafllidien Vcrsandvcrfuhren isl auch das Merkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.\nSofern der Name des Auskunltspfiichtigen nidit l>ekannlgegebcn wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nach fremden Ländern\nund nadl Bundesländern gegliedert veröffc11tlicht und Einzelangaben für den Dienstgebrauch an die .fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden wel•\ntergeleitet werden.","2326                                                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnluyc 2 /llu/1\nDur<hschrift der Klein-Ausfuhrerklärung                                      (/\\:ur fiir S,·n<lungon im Werte bis einschl. 1000 DM)\n(§ II Abs. :1 rfpr A11llPnwirlsd1allsvPrordnung)\nmff§g;::;;;;;;c;;~;;;·:;;;iri:J;;;;;,,;;;:;·,i ! 4A,,~::;1:1°:1::·,,\\\";,ils         1\\11.-;fuhrycnchmigung vom\nNr.\ngdllig bi.s\n6 At1.syc/ülirl mil Versand•AE Nr.\n-    vom Ausfiihrer zutreffenden HC1fen ankreuzen -\nHamburg        LJ        :r:~1/:e~7iauvn:n\nb) - ggf. vom Warenführer zu ergänzen -\nj I Sonstiger •\nSchiffsname, VerlC1detc1g uncl Ausladehafen\n12  J\\1l.';lul11wt (:11/11•ffe11d\"     1i111/1,,1,1/,1•1 u11                   13   i\\nla!J der J\\w-;fuh1           (::,ll. Ver~ll11f, ;:11 odci 1111ch ,eirtschaftlichcr Lt1lm1.·e1cdchm:.;, nncli zo!lnmtl. bew1flixtc1\ndem Vord1111kf,(lpf erntuis(•11)                                               J.oh1n t'rcdcl111is}\n1\n25  Vt•rlir<1ud1'>-'il('f>tinlm1w~~l,llld        Linder .~r\n30   Anz«hl, A, t,                                                              31 \\Vilrenbezeichnung                (ht•iVerl'clt>lun1; ,,ud1 Vetedl'l1111g:-.<1rhc•it d11~vfwn)\n{l;ciUIIH'lp,pkt(·fl\n41 Eigengewicht in vollen kg\n30 Anz<1hl, A,t,             Zt!id1C'n und N11rn1111•111 <IP!\n(bei ur1v,•q1<1cls.\\1·1, W,u,:n; !kl„1rk111111;~1u1III-I 11111 Nr, odt·r\n46   Benutzt,,\nGrenzillH\"1q<lnq\nstellen fu. Lr1ndl\n50\n\"finganq in die\nGemein'>cho1ll\nBdMlt11iq/\nUmldclu111J\nUrn\\,1dunq\ntJrnliHlunq/\nEutlr1dunq\nAll'·,(jdll{jcl\\l',dt'I\n(;l'mPin~ch.if t\nAnmerkungen:\nIn Rot d r 11 c h : Die Ecken rechts oben und rechts unten; die Wörter „Durchschrift der• und „ Verbleibt beim A11s!ührer•.","Nr. 131                 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969                                                                                            2327\nAnlage 3 Blatt 1 (Vorderseite)\nVersand-Ausfuhrerklärung                                                                                                                                               Anlage A 3 zur AWV\n(§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusfuhr:                                             Ausfuhrarten:\nA          1 s,cherhait\nA/OZL\nB\nC\nD\nE\nVon der Abqan[..J~;-/ Au:;qanu~;10!10tpl/p/Gr1 •n1-                                (Anschnlt der Zo!lstAlle d~; Auslührers)\nk.ontrolhtcllc/Postrrnst,1!t an Hat1pl1!1l!amt/Znllanit\n2 Anlag\"1'1\n- - - - - - - - - 1 unter Nr.\n5 Au.,,f11h1yenehm1guny vom\nNr.\nStempel\nSt~mpel\nBitte Erläuterungen auf der Rtlckseite der\nDurchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung beachten                   Stat. AnmSt. Nt.:\n1  Ausfilhrer (Name, PostleitTah/ 1 Wohnort, Po,•,lfr1ch/Straßc und J-lausnumrner)                                                                 8 Bei Ausgang über einen deutschen Seehafen oder rheinabwärts\n7 a Versender (Name, Po.stlei/.?ah/, Wohnort,        ro~tfod1/St1..Jlfo und ff a11!:>11umme1)\nb)- ggf. vom\n•        Bremerhaven\n•\na)- vom AusfUhrer zutreffenden Hafen ankreuzen -\nHamburg           Bremen und\nWarenführer zu ergänzen -\nSonstiger •\nSchiffsname, Verladetag und Ausladebalen\nOrt und Datum\nUnterschrift und Firme11stempel\n1(1 V!f<SANQANMELOUNG:\nv~ritcl)t<ln d;;r<,/l\nverpflicM&l ~ivh,\n-------------~~---~~~---~~-~---:;:=;:;:===========:::::::::;:::::;:::;\nf!ie unten b,m,ichneten       W~rari, innothafb 'der       irorgeschriebenr:n     Frist.\nSe$!immurtij5,~~follo - - - - - - ~ - , . ,..., , - - - ~ - - - - ~ - - - - - - '\n(Ort),,-·-~~-~·-··~--,~-·-· dttn _ _ _ _ _ _ _ __\nUntergc:hrifj\n12 Ausfuhrart (zutreffende Buchsraben ous\ndem Vordruckkopl fJJl)tragen)\n25 Verbrauchs /Bestimmungsland      Länder·Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke                      31 Warenbezeichnung (bei Veredelung auch Veredelungsarbeit angeben}\n(bei unverpackten Waren: üefbrderungsm1ttel mit Nr. oder Namen)\n36 Rohgewicht in vollen    kg\n41 Eigengewicht in vollen kg\n30 Anzahl, Art, Zeichen Und Nummern der Packstücke                      31 Warenbezeichnung         (boi Veredelung auch Veredelungsar0eit angeben)\n(bei unverpackten Waren: 8t1förderungsm1tlel mit Nr.oder Namen)\n~~e~~~1:~~~~~~\nstellen (u. Land)\n46 Benutzte\nGrenzübergang·\nstellen (u. Land),\n50                                Ort\nEingang in die\nGemeinschaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAusgang aus de\nGemeinschaft\nAnmerkungen:\n1 n Schwarzdruck: Die Ecken rechts oben und rechts unten.\n1 n Rotdruck : Die Wörter „Bitte Erläuterungen auf der Rückseite der Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung beachten•,\nDie vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zugeteilte Nummer (s. § 12 Abs. 1 A WV) ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen.","2328                                                         8undesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnluy,· :J /l/u/1 1 (l/tl(/,.w11</\n1.    Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrsendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, wenn die\nVersandzollstelle zugleich Abgangszollstelle für das Versandverfahren ist)\na) Gestellungs- b t-t·             *)                                                     Datum _ _ _ _ _ _ _ __                      Uhrzeit _ _ _ __\nAnmelde-         es a igung\nZur zollamtlichen Behandlung der Ausfuhrsendung gestelll / angemeldet*)\nDie Ausfuhr ist zulässig.\nZur Vörausanmeldung zugelassen.*)\nOrt und Datum\nb) Befund\n- - - - - - - --···-·· ·-·· -----·- -------·•. -·- \"•----··-- -\nOrt und Datum\n2.    Eintragungen der Abgangs• / Ausgangszollstelle / Grenzkontrollstelle / Post\nDie Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist -                             nicht -   geprüft worden.*)\nDie Ausfuhrsendung ist\no) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden, *)\nb) ousgeführt worden, *)\nc) von der Post zur Beförderung in das Ausland übernommen worden.*)\nOrt und Datum\n•) Nichtzutreffendes zu streichen.                                                                                 Stat. AnmSt. Nr.:\nAllgemeine Hinweise\n1. In diesem Vordruck können auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 542169 des Rates vom 18. März 1969 über\ndas gemeinschaftliche Versandverfahren (ABIEurGem. L 77/1) In den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch\nIst es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der „Versand-Ausfuhrerklärung\" auch die Versandanmeldungen T 1 oder T 2 auszufüllen. Die\n~~~f;~~h~7Pt s~~d  ri 1      1                                                                                                            1   1\n~~~ ~ er~:~d;~~:,~~~-:eunsf~hre~~~;u.pf n:~~t d:~th~l~::itdrinrn idie~!\"F~~~sra~1~~::;;1~~~~:~ I~gai~e: i:uct~ie~~~hal~ eau~e~1:r V~~:\nsandanmeldungen T 1 oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.\nBel Ausfuhrsendungen, die nicht Im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n2. Erläuterungen zum Ausfüllen der ungerasterten Felder sind auf der Rückseite der .Durchschrift 'der Versand-Ausfuhrerklärung\" abgedruckt. Bel Aus-\nfuhren Im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist auch das M~rkblatt zu diesem Verfahren zu beachten.\nDie Versand-Ausfuhrerklärung wird der Ausfuhranmeldung / Klein-Ausfuhranmeldung angeheftet und dem Statistischen Bundesamt, Wiesbaden, Post•\nfach 828, übersandt (§ 17 Abs. 1 AHStatDV).","Nr. 1Jl                 Taq der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember _1969                                                                                          2329\nAnlage 3 Blatt 2\nDurchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung                                                                                                                                  Anlage A 3 zur AWV\n(§ 12 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusfuhr:                                               Ausfuhrarten:\naus dem freien Verkehr                                       A\naus einem offonon Zollager                                    A/OZL\naus Lager (sonst. Zollagor, Fre1l1afr,11lager u. a)             B\nnach E1~1enverodolung\nnach Lohnv'Hrodelung              oder in\n_ zur pa~_s. Vorcdolunv __ _;._=.:.c:._:_c.==..=::=..2. ..........::...... '----TA;;(T,;';ii~:z,,\"i0',,F,;,t;;':Alis1i;(;~T-\"-'-------Vf           filJ~J'[~i,l~~(l!?\nHauptzoltemt/Zollamt\n~~;_....----···-·····~-~--.,,~,~•..,.....,~.-..-.~ _ _ _ _ __,\n4 Anzahl der bei-         5- Au~fuhrgf.'nchmigungvom\ngcfU~1ten Er~\ngänrnngsblatter           Nr.\ngiiltigbi.c;                                Stempel\nVerbleibt beim AusführertVersender\n1                                                                                                                                                    8 Bei Ausgang über einen deutschen Seehafen oder rheinabwärts\n•\nWohnort, f'u:;tfac h/St,aße und Uausnunimer)\n•                     •\nAu.sf11hrer (Name, PosJff'itn1hl,\na)- vom Auslührer zutreffenden Haien ankreuzen -\nHamburg             Bremen und             Sonstiger\nBremerhaven\nb)- ggf. vom Warenführer zu ergänzen -\nSchif/s'name, Verladetag und Ausladehafen\n12  Ausfuhrart (wtreffondfl Bur:hslahcn au:,\nctem Vordruckkopf eintragen)\n25 V1•rb1c1U(,h~-/8(::,timmungsland Llnder·Nr.\n31 WiH( nbezeichnung (b~1 Vf:lredelung auch Verede!ungsarbeil angeben)\n0\n36 Rohgewicht in vollen kg\n38 Warennummer                              39 Urspru11g:;l:111rl                        40 Stück, Liter, Gramm usw.             41 E1'gcngewicht in vollen kg\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Par;kstücke                          31 Warenbezeichnung (bei Veredelung auch ve·redelung$a.rbeit angeben)\n(bei unverp„ckten Waren· Beft1rd•~rungsm1t1el rni! Nr. oder Narnt>n)\n36 Rohgewicht in vollen kg\n38 Warennummer                              39 Ursprungsland                             40 Stück, Liter, Gramm usw.\n45 Vorgesehene\nGrenzübergang-\nstellen (u. Land)\n---'-----'-+~~-.,                      ~----.--'-·-~ ..- ~ - - - - - ~ - - -\n46 Benutzte\nGrenzübergang·\nstellen (u. Land)\n50                                      Ort                           Verkehrszweig            GV\n- - - - - - J - - - - - - - - - - - - . J . -....\nEingang in die\nGemeinschaft\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAusgang aus der ,.,..\nGemeinschaft\nAnmerkungen:\nJ n R o l druck: Die Ecken rechts ohc11 1tnd rechts unten; die Wär/er „Durchschrift der\" und „ Verbleibt beim Ausführer/Versender•.\nDie vom llundes(Jmt fiir gewerbliche Wirtschaft zugeteilte Nummer (s. § 12 Abs. 1 A WV) ist in dem Feld über Feld Nr. 5 anzubringen.","2330                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage 4 (Vorderseite)\nKohle-Versand-Ausfuhrerklärung                                                                                                   Anlage A -4 zur AWV\n(§ 20 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)\nVon Ausgangszollo!elle/Grenzkontrollstelle\nan Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft,                                                                                ,.~,\n..,7•;\nAußenstelle E:ssen,\n43 Essen, Rellinghauser Straße 6\n4 Anzahl der bei·    1 Nr. der Ausfuh,erklirung\ngefügten Er·\nglnzungablitter\n7 AusfQhrer(Name. Postleitzahl, Wohnort, Postfach/Stra8e und Hausnummer)            1 Name und Anschrift des Versenders\nOttundDatum\n11 Warenbezeichnung 11\nIO  Angollo doo Bof__,,.llelo - • N,, ... dgl.l          1 1 ~1'\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUlffladung/\nEntladung\n•e..SI--Ar,o,bo-ab_,. - - -\n• e,,;-dM, m n , n l h p n , n g N D ~ - •doo-~doo ' I I I ~ ( ~ B. Houen)anzogei..\n.","Nr. UJ           Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember -1969                                                                  2331\nAnlage 4 (Rückseite)\nAusfuhrbestätigung\nDie umstehend bezeichneten Waren sind:\na} zum    gemeinschaftlichen Versondverfahren abgefertigt worden, *)\nb) ausgeführt worden.*)\nOrt und Datum\n\") Nichtzutreffendes zu streichen.\nAllgemeine Hinweise\nIn diesem Vordruck können auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 Ober das\ngemeinschaftliche Versandverfahren [ABIEurGem. L 77/1) In den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es\nmöglich, Im Durchachrelbeverfahren gleichzeitig mit. der .Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung\" auch die Versandanmeldungen T 1 oaer T 2 auszufüllen. Die\nNumerierung der Felder In der .Kohle-Versand-Ausfuhrerklärung\" Ist der Numerierung in den Versandanmeldungen T 1 oder T 2 angepaßt. Die Felder mit\nKursivschrift sind In den Versanqanmeldungen T 1 oder T 2 nicht enthalten; die i.n diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die Versand-\nanmeldungen T 1 oder T 2 nicht durchgeschrieben zu werden.\nBei Ausfuhrsendungen, die nicht Im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\nBel Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist auch das Merkblatt zu.diesem Verfahren zu beachten.","2332                                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage!,\nKohle-Versand-Ausfuhrerklärung (§ 20 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung)                                                                                                                                                                                                           Anlage A 4a zur AWV\n1 Ausführer:\nGerasterte Felder brauchen nicht ausgefüllt zu werden\n6 Nr. der Ausfuhrerklärung\n7 Warenbezeichnung ..)\ntn vollen kg\nOrt u.Datum                                                                                      Firmenstempel u. Unterschrift\nAusfuhrbestätigung\nDie obenstehend bezeichneten Waren sind ausgP.führt worden.\nAusgangszollstelle u•)\nOrt und Tng                                    Grenzkontrollstelle .. ,)\nFreihafenamt'*')             }   · · • • · · · . . . . . . . . . . . . . . . , •••• , , , , , , , , . , H . . . . . . . . . . . . . . . , . , , , , . . . . . . . , , , , . . . . . . . . . ,, . . . 1,,IIOOO•·•· . . ·•·••UO•OIOIOOOOOO .. O>OOOoOOO • U•\n•) Bei Waren, die ihren IJ; sprung im Wirtschaftsgebiet haben, ist das betreffende Land\ndes Wirtschaftsgebietes (z. 8 Hessen) anzugeben.\n••) Bei Steinkohlenkoks auch Angabe erforderlich, ob Ze,chen-. Hütten· oder Gaskoks,\n•u) Nichtzutreffendes streichen.","Nr. 131 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969                                                                                                                          2333\nAnlage 6\nAusfuhrnachweis für Gasöl und Heizöl                                                                                                                                                                  Anlage A 8 zur AWV\n(§ 20 b der Außenwirtschaftsverordnung)\nAusfuhr:                                                               Ausfuhrarten:\naus dem freien Verkehr                                                       A       1 ~it\naus einem offenen Zollager                                                    A/OZL\naus Lager lsonst. Zollager,                Fre1haferilager u. a.)              B\nnach Eigenveredelung                       nur zollamtlich bewilligte           C\nnach Lohnveredelung                        oder in Zoltfre,geb,eten              D\nzur ass. Veredelun                         zugel.saene Veredelun                  E\n'tlon Zollstelle an Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft\n- Außenstelle Hamburg -\n';;;•'·•.:..·.:..·•.:...:..·.:...:..c._,;-,.,:..\"\"\"',....;.--..,...,.;,,;_;_.c.,__ _+ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - i                                                 imwrN,,'\n~-•~i~eii                                                         4 Anzahl der bei•\ngefügten Er-\n5 Ausfuhrgenehmigung vom\ngänzungsblätter       Nr,\nf-.-.g-,M~;g~b\"\"======----S_te_mpe_l- - - - - j : \" ~\n6 Ausgeführt mtt Versand-AE Nr.\nStat, AnmSL Nr,\n8 BeiAusgttng über einen deutschen Seehafen oder rheinabwarts\n•                 •                        •\n1 Ausführe, (Name, Postfeitza.hf. Wohnort, Postfach!StraBe und Hausnummer)\na)- vom Ausführe, zutreffenden Hafen ankreuzen -\nHamburg           Bremen und              Sonsti'ger\nBremerhaven\nIch versichere die Richtigkeit meiner Angaben                                                                                                                                b)- ggf. vom Warenführer zu ergänzen -\nOtundDalum                                                                                                                                                                      Schiffsname, Verladetag und Ausladehafen\nUnterschrdt und Firmenste            1                                                                             Firmenstempel\n,. ~ J\n. _...., -·.......,,.,........~__;,,.....__________,.....-:--_c\"_7_;::;:;:=========:;::;::::::::::::·:;;·1\n0\n...\nwo,pflieotet .;...; .,Ir. \"\"\"\"' - o n W..en. ,...thall>\n-~--------------------~-\n{Ort)                         .\n,.,.._~--------\nde,     ..,_hfiebenen frisf\n.\n...,.,_.:iftdort rUi\n--.\n12 Ausfuhrart (zut,ettendt/lBU(:/lstabeff1Wi;                                             13 Anlaß der Ausfuhr          (.z B.Verk.1uf,Z1JodernachwittsWl11tcherLohnlf8fedfllun9,n,el-r4.zollam1/.\n.,,Vordruckkopfeititr-,,en)                                                           bewiJ/igter Lohn'ff!fedelung)\n'11     Vereinbarte Währung bzw. unentgeltlich                                             17 Falligkeiten der Forderung (ltlonat,Jaltr;z.B 50% 1110,30%4/10,20%9/70;ggf ~nlagebeitiigen)\n11 Lieferbedmgung(.z.B, ab Werk, fobHamtwrg, cifS<dney)                                   25 Verbrauchs·.'Best,mmungs 1and         lande, t..                                  2& Käuferland                   Länder·Nr.\n30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PackstUcke                                        31 Warenbezeichnung (bei Veredelung auch Veredelungsarbeit 111geben)\n(bei un,,...pM:klen Waren: Beforderungsm,ttel m,! Nr. oder Namen)\n41 Eigengewicht rn vollen kg                    42 Grenzübergangswert in vollen DM\n30 Anzahl, ,t.rt, Zeichen und Nummern der Packstücke                                     31 Warenbezeichnung (b111 Veredelung auch V11fedelurogsarbeit illrlgebenl\n(_be, un.,.,packten Wer11r1. BelOrderungsm,ttel mtl Nr.oder Namen)\n37 Preis\n41 Eigengffwichtmvo#erikg                       42 Grenzubergangswert   III volleri DM\n50                                                                                                      GV           Kennz. des Beförd.miHels             C             Nationalität/Flagge          51 Letztes Versendungsland\nEingang in die\nGemeinachah\nBeladung/\nUmladung\nUmladung\nUmladung/\nEntladung\nAusgang aus de\nGemeinschaft\nAnmerkungen:\n1 n Braun druck: Die Ecken rechts oben und rechts unten.","2334                                                                                  Bundes~Jcsetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n1111loc1,· I\nI. Einfuhrverfahren                                                                                                                                                             Anlage E 2 zur A WV\na) EinfuhrerkHirnng (EE) vom ...\nEinfuhrkontrollmeldung\n(§ 27 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)\n(laut TagesstempPl dPr Ltndt szentrallJank}   1\nEinfuhr:                                                  Einfuhrarten:\nb) Einfuhrgenehmigung (EG) vom.\nIn den freien Verkehr                                      (A)\n•::~:;:~~~rngs- }             Nr.                                             in ein offenes Zollager                                      (A/OZL)\nLid. Nr. Je Außsdirelbung                                                     auf Lager (sonst. Zollager, Freihafenlager u. a.)             (B)\nodur Verfahren\nzur Eigenveredelung { nur zollamtlich bewilligte               (C)\nc) Erleldltertes Verfahren                                                          zur Lohnveredelung              oder in Zollfreigebieten        (D)      II. Rechnungspreis der angegebenen\nnach pass. Veredelung zugelassene Veredelung                      (E)         WareT\\ in vereinbarter Währung\nnadi § ........................................................... AWV\nUber Zollstelle\nd) Gesamtwert der EE oder                                                                  an Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft*)\nGesamtwert oder -menge der EG                                                                                  oder\nBundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft*)                          (bei unentgeltlicher Einfuhr ,unentgelt-\n•) Nidltzutreffendes streid:J.en                                      lich\" eintragen)\n1. Einführer                                                                 Ndme                                       Postleitzahl    \\Vohnort/Sitz          Postfach/Straße und Hausnummer\n3. Einfuhrart               (zutreffenden Buchstaben aus dem Vordrnc.kkopf eintragen)\n4. Anlaß der Einfuhr                       (z.B. K,rnl, Kommission. Ersatzlielerung, zn oder\nnadl wirtsdrnftlicher Lohnveredelunq, zur ode1 nach zollamtlich bewillig-\nter aktiver oder passiver Veredelung; Ldgcrung für aus.liludisdte Rech-\nnung; Anlaß der Rücksendung)\n5. I.leferbedlngung                      (z. B. ab Werk Lyon, lob Bombay, frei Grenze,\nelf Bremen, frei München}\n8. Ursprungsland\n9. Einkaufsland\n10.                                                    11.                      12.                 13.                 14.\nMenge\nBenennung der Waren                                                                                                                      Grenz-\nmit genauen Angaben über                                               Warennummer               Stück, Liter,                         Ubergangswert\nGramm usw. Elgengewidlt\ndie Warenart                                            (Nummer des Waren-           (soweit im Wa'\nverzeid:misses für die       renverzeichnis       in vollen\n(bei     Einfuhr zur Eigenveredelung, zur                                                                                                        in vollen DM\nLohnveredelung oder nach passiver Ver-                                       Außenhandelsstatistik)      noch ein anderer           kg\nMaßstab als kg\nedelung auch Veredelungsarbeilen angeben)                                                                vorgesehen ist)\n(1)                                                                                                 Für iede Warennummer besondere Zelle und besondere Angaben\n(2)                                                        Nicht·       •\nausfüllen\n1.    1     1         . 1 .. 1 ..       . ,.    • 1•       • 1 • • 1 •\n(3)                                                        Nictit\nausfüllen\n•\n1.    1     1         . 1„    1 .•      • 1 •• 1.          • 1 • • 1 •\n(4)                                                        Nicht\nausfüllen\n•\n1.     1    1         • 1 •• 1 ••        • 1. • 1 .        • 1 • • 1 •\n111111111111111111111111111111111111111111111111111111    ~~ril:                     1. 1 .      1        • 1 .• 1 ..        • 1• • 1•         • 1. . 1\nEinfuhrbestätigung der Zollstelle\nDie Einfuhr der Waren wird bestätigt.\nAbgegeben am....                                                        19\nOrt und Datum\nVorbuch .................................................... .\nFirmenstempel und Unterschrift\nAnmerkungen:\n1 n Rotdruck: Der scnlocchte Strich neben dem Raum für clcn Dienststempel; die rechte untere Ecke uncl cler davorliegende Strich; die Wörter\n.Uber Zollstelle an Bundesurnl fiir gewerbliche Wirtschaft*) oder Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft*)\", ,,*) Nichtzutreffendes streichen\"\nund „Fiir jede WcJicnnummcr besondere Zeile und besondere Angaben\".","Taq der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember J969                                                                                                                                                                        2335\nAnlage 8\nI. Einfuhrverfahren nach der A WV,\nsl.dtistische Behandlung                                                                                                                                                                                                                         Anlage E 2 d ,mr A WV\nZollantrag und\na) Einfuhrerklärung (EE)\nvom                                        zu lfd. Nr. (Sp. 10)                                             Zollanmeldung/Einfuhranmeldung 6)\nb) Einfuhrgenehmigung (EG)                                                                                       für die Abfertigung :zum freien Verkehr von Waren\nvom                                                                                                        mit einem Wert je Sendung bis einschließlidt 800 DM\n•::::~:!!~ngs-                      Nr. ...................................................\n2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\nLid. Nr. Je Aussdtrelbung\noder Verlahrnn ........................................... .                                             Vom Zoll ·an das Bundesamt für gewerblidte Wirtschaft/ Ernährung und Forstwirtsdtaft 1)\nzu lfd. Nr. (Sp. 10) .................................................... ..                             Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleichzeitigem Antrag auf Einfuhrabfertiqung nach § 27\nc) AWV § 32 Abs. 1 Nr. ........................................ ..                                                                                            oder 31 A WV abgegeben und weitergeleitet werden.\nd) Gesamtwert                                             Gesamtwert lo...l~~)·•M:·:·--......- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nder EE In DM                                      oder -menge der EG                              II. Ich beantrage für die nachstehend angemeldeten Waren die Abfertigung zum freien Ver-\nkehr. Ich bin hinsidJ.tlich dieser Waren -- nidJ.t - nicht in vollem Umfang - zum Vor•\nsteuerabzug (§ 15 UStG) beredltigt. 1)\ne) Stallstlsdt angemeldet                             siehe Vorpapier -                                          Die Waren sind. für das/die Unternehmen .......................................................................................... bestimmt.\nnoch nicht (01                                                           Buchstaben                        Der/Die Unternehmer ist/sind hinsidJ.tlich dieser Waren zum Vorsteuerabzug beredltigt. 1)\n:~ ~:~:~~; :~: ii~J:iv'~]edelung (EV)                                      eiotragen 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - N - a m - e-un_d_A_ns_ch_ri-lt_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nals Einfuhr zur Lohnveredelung (LV)                                                                 1. Absender\nWare des freien Verkehrs (F)                                                                               (Lieferer)\n2. Einführer                                                                  Name                                                                   Postleitzahl             Wohnort/Sitz                         Postfach/Straße und Hausnummer\n3. Nur bei Eingang von See                                                           Sdiiflsname                                                    Ankunftstag               ausländischer Einladehaien                                 deutscher Ausladehalen\nin einen deu Ischen Hafen\n4. Anlaß der Einfuhr                              (z. B. Kauf, Kommission, Geschenk, zu oder na<h wirtsdialtlidier Lohnveredelung)                                                                                                                  EV\nNadlholgut {LV\no) Waggon-LKW-Nr., Scbiflsname                                                                 zu Spalte 10 lfd. Nr. 1                                                                                  zu Spalte 10 lfd. Nr. 2\n5.    b) Zahl, Art, Zeichen u. Nrn.\nder Packstilcke\n6. Lieferbedingung (Wertstellung, z.B.                                                                                                                 ß. Herstellungs-land                                                                         Länder-Nr.            'J\nfrei Grenze, cif Bremen, frei Mündlen)                                                                                                              -Ursprungs-                                                                                 I\n7. Rohgewicht der Sendung                                                                                                                              9. Einkaufsland                                                                              Länder-Nr.')\nIn vollen kg\n/\n10.                                         11.                                                           12.                                          13.                      14.                              15.                         16.         1    17.                                18.\nVon der Zollstelle\nauszufüllen                     a) Zollwert\nBenennung der Waren                                                  Warennummer                                  Bes. Maßstab                                                                                                                     b) Beförderuogsk. vom\nElgengewldtl                            Grenz-\nLfd.          (Art und Besd,allenhcit mit An9ahe                                                 (Nummer des                                 (Stück, Liter,                                                                                                                        Ort d. Verbrlngena\nNr.                                                                                       Warenverzeidmisses                                                              in vollen                       tlbergangswert\nder So1tenbezeid1nung und der be~                                                                                             Gramm usw.)                        kg                                                       Tarifstelle !Zollsatz                      bis erstem lnläod,\nsonderen Bewertungsmerkmale)                                                        für die                                                                                               In vollen DM\nAußenhandelsstatistik)                                  a) '), b) ')                                                                                                                        Bestg,i:ungsortl Pf\n1\nFür Jede Warenart (Warennummer und Tarifstelle) besondere Zeile und besondere Angaben\na)                                                                                                                                 a)\nb)\nb)\n1\n--•Nicht\nausfüllen\n. 1.         1 .1                       • 1 • . 1.                 • 1         • 1                    . 1        . 1                       1             11\na}                                                                                                                                 a}\nb)\nb)\n2\n---•\nNidit\nausfüllen\n. 1. 1                .1                • 1. • 1                    . l         • 1                   • 1        • 1                        1            1 1\nBeigefügte Unterlagen (ohne eine für die Zollstelle bestimmte Ver-                                                                                                  Ich bin mit dem Lieferer geschäftlidl nidlt verbunden. Die Zahlung\nvielfältigung der Redmung)                                                                                                                                          des Rechnungspreises stellt die einzige tatsädlliche Leistung für den\nKauf der Ware dar 7),\na)                                                                                                                                                                  Ort und Datum\nb)\nc)\n1/lf////lll/llll////lll/lll/lll/llll/l//llll/l/lll//ll/l///l/////l//l//l////////l///lllll/l/l///////lllll////l////lllll/l/l//lll/llll////l/llll//llllll/ll//l/~\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle                                                                                            ~                        ... .. .. . .............                                                    ....................................................\"\nDie Einfuhr der Ware wird bestatigt.                                                                                                                         lfi\n~\nFirmenstempel und Unterschrift\n(Die Unterschrift darf nicht durchgeschrieben werden)\n~:::::~nB::gsammlnng . · · · · · · · · · · · · · · ·                                                           ~-·.:_:_~_-_~_:_~_~.1-.~-··.~.-.~.-.·.;       l~~~~~~~=~,-:-!-~-r-;:-~-lL-!!-;;_t_f_:~-·;-}-~;-T-:i-.:-:-~-::-·:-n:_:_:e_:_uu-nßq-en-b:-:n-e:-:-::_:_at-is_ti_k_ _ _ _ _ __\n.                      •             ~      1)   Angeben, soweit im AHStatWvz ein anderer Maßstab als\nkg vorgesehen ist.\n') Beachten Sie bitte die Erläuterungen.\n7\n) Bei unentgeltlicher Lieferung streichen Sie bitte den letzten\nSatz und setzen dafür: ,Zollwert wurde geschätzt•.\n,,,/\"\n,/I\n.~\nAwne1kuHgc11:\nIn Rotdruck: Die Striche 11/Jcr und nc/Jen dem Raum für die Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle; die senkrecht zueinander stehenden\nStriche in der rechten unteren Ecke; die Wörter „2. Ausfertigung - Emfuhrkontrollmeldung -\", ,, Vom Zoll an das Bundesamt für gewerbliche\nWirtschaft/Ernährung und forstwirtschaft 1)\", ,,Diese 2. Ausfertigung darf nur bei gleichzeitigem Antrag auf Einfuhrabfertigung nach § 27 oder\n31 AWV abycge/Jcn und wcitergclcilct werden.\" und „Für jede Warenart (Warennummer und Tarifstelle) besondere Zeile und besondere\nAnga/Jcn\".","2336                                                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nAnlage 9\nAnlage E 2 e;znr A WV\nL Einfuhrverfahren nach der A WV,                                                                                                  Zollantrag und\nstatistische Behandlung\na) Elnfuhrerklärung (EE)                                                                              Zollanmeldung / Einfuhranmeldung\nvo,UL.-----..L.U lfd. Nr. (Sp. 7) ......_                                                             für die Abfertigung zum freien Verkehr\nb) Einfuhrgenehmigung (EG)                                                                                                    1m Mittelwertverfahren\nvom                                                                                                              2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -\n.•!;;'!~::i:nu•·}                  Nr...........................................                Vom Zoll an das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtsdiaft\nUd. Nr. Je Ausamrolbung\noder Verfahren ....................................................... ..\nDiese 2. Ausfertigung darf weder abgegeben noch weitergeleitet werden, wenn bereits\nzu lfd. Nr. (Sp. 7 ) - - - - - - -                                                                         eine Einfuhrkontrollmeldung nach der Anlage E 2 zur A WV abgegeben wurde\nc) A WV § 32 Abs. 1 Nr. _ _ _ _ __\nd) Gesamtwert                                      Gesamtwert in DM                                  II, Ich beantrage für die nachstehend angemeldeten Waren die\nder EE In DM                                 oder -mengo der EG                                              Abfertigung zum freien Verkehr unter Verwiegung auf der Fuhrwerkswaage - Gleiswaage mit/ ohne\nRüd<.verwiegung des leeren Waggons') und\n--,.------1 ...........................................................                                      Beredmung der Eingang~abgaben nach dem angemeldeten Mittelwert,\nEs handelt sich nicht um EWG-Waren'). Mir sind die Gründe bekannt, die den Widerruf der Vereinbarung\ne) Statistisch noch nicht (0) ........................................1)                                   über das MW-Verlahren zur Folge haben können,\nals Einfuhr out Lager (L} - - - - - - ' )                                                              Ich bin hinsichtlich dieser Waren - nicht - nidlt in vollem Umfang') - ZUll!. Vorsteuerabzug (§ 15 UStG)\nnngomeldet - siehe Vorpapier -                                                                         berechtigt.\n1) Buchstr.ben eintragen.\n') Nichtzutreffendes streldien,\nt.   Absender                                                                                                                         2, Empfänger\nLieferer                                             Name und Anschrift                                                                                                    Name und Anschrift\n3, Einftlhrer _ _ _ _ _ __\nName                                         Postleitzahl                        Wohnort/ Sitz             Postfach/ Straße und Hausnummer\n4. Lieferbedingung                         (Wertstellung, z.B.\nfrei Grenze, cif Bremen, frei München)\n6, Ursprungs-/ Herstellungsland                                                                                                                        _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Lä~~~.r_-N_r_._ __\nLi!ndername\n6, Einkaufsland                         - - - - - - - - - - - - - - - - - - L - l l n d ~ ~ ; ; a m - e_ _ _ _ _ _ _ _ ___;I;a_\"n_d_er_-N_r__                                                       • _ _ _ _ __\n7.                  8.                                            Q.                                              10.                             11.            12.            13.                14.           15.            16.\na)   li<:w~it                    Art und Beschaffenheit der Ware                                 Warennummer                                    Gewl<htlnkg          Mittelwert Gesamt-Mittelwert\nfflr 100 kg\nVon der Zollstelle\nnuszUlüllen\nlfd b) Zahl und Art, (B~:J'~~:'i,\\t~';!,:~:.;,'t~~rlf\n(Nummer des                              a) lt, Wiegekarte,                          a) fürZoll\nWarenverzeichnisses                             b) lt. Rechnung,           brutto/          b} für EUSt\nNr.' stücke i~~~~:r i~':x.                      AHStat mit Angabe der                                          für die                        c) lt. anderer Unterlagen        netto\nPad<.stüd<.\n(Grenzübergangs-\nwert}\nTarifstelle\nZollsat&\noder der             Sortenbeze!chnung und der                                  Außenhandels•                                (angeben welche}                                          (au<hAn•\nBehältnisse                  besond. llewertungsmerkmale)                                         statlstlk)                                                                                   Pf  merkung)\nRohgewicht Eigengewicht            DM             DM\nFür jede Warenart (Warennummer und Tarifsteile) besondere Zelle und besondere Angaben\n2\n--•\nNicht ausfüllen\n1                                                      .. ,.              1        1\n3\n--•\nNicht ausfüllen\n1                                                       .. ,.             1        1\n--•\nNicht ausfüllen                                                                                         .. ,.             1\n4.                                                                                                                  1                                                                    \"\"'i          1\n5\n--•\nNicht ausfüllen\n1                                                       .. ,.             1        1\n--•\n6\nNicht ausfüllen\n1                                                       •• 1.             1        1\n1\nWII/////II/////I///I//////Q////////////////////////l///l////l////////////l//,1/////II/II///I/////IIIII///II/II///////I//II///I///////I/////I////I////~\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle\nDie Einfuhr der Waren wird bestätigt,\nAbgegeben am _ _ _ _ _ _ 19........                                                                      ...•··• ·••. . \\\n1\n1           - - - - -Ort     ----- ------                        Tag- - - - - 19..-\n1\n1\nVorbuc:h/Belegsammluntt                           :,\n_____                                       ·cm\n\\\nt t\nens s empe j\n11:            ~\n~\n'--¼••·j                                                           Plrmenstempel und Unterschrift\n(Die Unteradirlft darf nicht durchgeschrieben werden)\nAnmerkungen:\nl n Rotdruck: Die Striche über und neben dem Raum für die Einfuhrbestätigung der Anmeldestelle; die rechte untere Ecke und der davor-\nliegende Strich; die Wörter „2. Ausfertigung - Einfuhrkontrollmeldung -•, ,, Vom Zoll an das Bundesamt für Ernähmng und Forstwirtschaft\" und\n,Diese 2. Ausfertigung darf weder abgegeben noch weitergeleitet werden, wenn bereits eine Einfuhrkontrollmeldung nach der Anlage E 2 zur\nA WV abgegeben wurde\".","Nr. 131 -           Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1969                                                                                       2337\nAnlage 10\nAnlage A Ergßl. zur A WV\nErgänzungsblatt*)                                                                                                                                        Anlage zu Muster 4 b der AHStal\nzur Ausfuhrerklärung\nzugleich Ausfuhranmeldung\nA BC,ANGSZOLLSTELLE\nAE Nr.                                                                            Er!Jctnzungsblatt zur Versandanmeldung T 1 / T.2 vom                                    Blatt Nr,\nAusfertigung für Sta!lsllsches Bundesamt                                Nr,\n62 W I o s h ade n, Postfach 828\n30 Anzahl, Art, Zeidirn und Nnmmern d<•1                                     :i t W  dl Pn bezpj clinung (lwi Veredelung 1111rt1 Veredclungsarheit <1ngebcril\n{bei unv1·11rn,kh•n W<111:r1 · ll!'!1Hd(•r1H1j.!',miU1•l mi1 Ni. od,·r\n36 Rohgewid1t        in vollen ki:   137 Preis\n141   Eigengewicht /11 rnllen ks    42 Grenzübergangswerl in vollen DM\n36 Rohgewicht in vollen kg           137 Preis\n41  Eigengewicht in vollen kg     42 Grenzübergangswert in vollen DM\n30 Anzahl, Art, Zeid1en und Nummern dPr Padcslüdce                           31 Warenbezeid1nung (bei Veredelung auch            Veredclungs.arbeit angeben}\n(bei ,mv('r[iad,lPll W,ueu; lldordPruni,i:ia111lh·l mit Nr, od('r Namen)\n36 Rohgewicht        In vollen kg     37 Preis\n141 Eigengewicht in vollen kg       42 Grenzübergangswert in vollen DM\n30 Anzahl, Art, Zeichen und                 Nummern dP.r Pr1ckstüd<;0        31 Warcnbczeidmung (bei Veredelung auch Veredelungsarbeit angeben)\n(bcl uuverJJil(ktf>n W<HPJJ: llcliHdi•ruugsmitll'l mtt Nr. oder NumPn)\n36 Rohgewicht        in vollen kg\n41  Eigengewicht in vollen kg     42 Grenzübergangswert in vollen DM\n30 Anz1thl, Art, Zcithcn und Numme1n der ParkstÜ<.,ice                       31 Warenbezeichnung (bei         Veredelung auch Veredelungsarbeitangeben)\nlbci unverpnddt•n W1.1wn. HefürdPnmgi-miittel mit Nr, odN Nanwn}\n36 Rohgewicht        in vollen kg\n41  Eigengewicht in vollen kg     42 Grenzübergangswert in vollen DM\nAuslührcr/Versender (Name und vollständige Anschrift)\n( O r t ) - - - - - - - - - - , den _ _ _ _ _ _ _ _ __\n•J Das Ergänzungsblatt ist auch für die Vordrucksätze „Klein-Ausfuhrerklärung zugleidt Klein-Ausfuhranmeldung•, ,Versand-Ausfuhrerklärung\" und „Kohle-Versand-Ausiubr-\nerkHirung\" zu verwenden, Es brauchen jedoch nur die Felder ausgefüllt zu werden, die auch im Hauptblatt auszufüllen sind. Ergänzungsblätter sind für i e de Aus•\nfertigung des Vordrucksat1.es beim Versand von mehr als zwei Warenarten zu verwenden; sie sind jeweils f es.\\. mit dem dazugehörigen Hauptblatt zu verbinden."]}