{"id":"bgbl1-1969-130-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":130,"date":"1969-12-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/130#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-130-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_130.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Einkommensteuergesetzes","law_date":"1969-12-12T00:00:00Z","page":2265,"pdf_page":1,"num_pages":49,"content":["2265\n-Bundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 18. Dezember 1969 Nr.130\nTag Inhalt Seite\n12. 12. 69 Neufassung des Einkommensteuergesetzes 2265\nBundcsucsctzbl. III 611-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2314\nBekanntmachung\nder Neufassung des Einkommensteuergesetzes\nVom 12. Dezember 1969\nAuf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n27. Februar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 145) wird\nnachstehend der Wortlaut des Einkommensteuer-\ngesetzes unter Berücksichtigung\na) des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und\ndes Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967\n(Bundesgesetzbl. I S. 582),\nb) des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des\ndeutschen Steinkohlenbergbaus und der deut-\nschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai\n1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365),\nc) des Reparationsschädengesetzes vom 12. Februar\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105),\nd) des Steueränderungsgesetzes 1968 vom 20. Fe-\nbruar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 141),\ne) des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer-\ngesetzes vom 16. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I\nS. 421),\nf) des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 549),\ng) des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969\n(Bundesgesetzbl. I S. 582),\nh) des Gesetzes zur Änderung des Körperschaft-\nsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 15. Au-\ngust 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1182) und\ni) des Steueränderungsgesetzes 1969 vom 18. August\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1211)\nbekanntgemacht.\nBonn, den 12. Dezember 1969\nDer Bundesminister qer Finanzen\nMöller","2266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nEinkommensteuergesetz\nin der Fassung vom 12. Dezember 1969\n(EStG 1969)\nInhaltsübersicht\nI. Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 1 6. Vereinnahmung und Verausgabung . . . . . § 11\nII. Einkommen 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben § 12\n1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen . . § 2 8. Die einzelnen Einkunftsarten\na) Land- und Forstwirtschaft\n2. Steuerfreie Einnahmen\nEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft § 13\nSteuerfreie Einnahmen § 3\nVeräußerung des Betriebs ........... § 14\nSteuerbefreiung bestimmter Zinsen ..... . § 3a\nSteuerbefreiung bestimmter Gewinnanteile § 3b b) Gewerbebetrieb\nAnteilige Abzüge ..................... . § 3c Einkünfte aus Gewerbebetrieb . . . . . . . § 15\nVeräußerung des Betriebs ........... § 16\n3. Gewinn\nVeräußerung von Anteilen an Kapital-\nGewinnbegriff im allgemeinen . . . . . . . . . . § 4 gesellschaften bei wesentlicher Betei-\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei be- ligung .............................. § 17\nstimmten anderen Gewerbetreibenden . . . § 5 c) Selbständige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . § 18\nBewertung ............................. § 6\nd) Nichtselbständige Arbeit . . . . . . . . . . . . § 19\nPensionsrückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6a\ne) Kapitalvermögen .................... § 20\nGewinn aus der Veräußerung bestimmter\nAnlagegüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6b f) Vermietung und Verpachtung § 21\nGewinn aus der Veräußerung von Gebäu- g) Sonstige Einkünfte\nden sowie von Aufwuchs auf oder Anla-\nArten der sonstigen Einkünfte § 22\ngen im Grund und Boden bei der Ermitt-\nlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 oder Spekulationsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . § 23\nnach Durchschnittsätzen ................ § 6c h) Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . § 24\nAbsetzung für Abnutzung oder Substanz-\nverringerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7\nIII. Veranlagung\nBewertungsfreiheit für bewegliche Wirt-\nschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7a Veranlagungszeitraum ..................... § 25\nErhöhte Absetzungen für Einfamilien- Veranlagung von Ehegatten ................ § 26\nhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigen- Getrennte Veranlagung von Ehegatten . . . . . . § 26 a\ntumswohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7b Zusammenveranlagung von Ehegatten . . . . . . . § 26 b\nFörderung des Wohnungsbaues ......... § 7c Besondere Veranlagung für den Veranla-\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7d gungszeitraum der Eheschließung ............ § 26 c\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, (entfällt) ................................... § 27\nLagerhäuser und landwirtschaftliche Be- Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemein-\ntriebsgebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7e schaft ..................................... § 28\n4. Uberschuß der Einnahmen über die Wer- Durchschnittsätze .......................... § 29\nbungskosten (gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 30\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 8 Pauschbesteuerung ......................... § 31\nWerbungskosten ....................... § 9\nPauschbeträge für Werbungskosten ..... § 9 a IV. Tarif\n4 a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug § 9b Zu versteuernder Einkommensbetrag, Frei-\nbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 32\n5. Sonderausgaben Tarif ...................................... § 32 a\nSonderausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 Außergewöhnliche Belastungen . . . . . . . . . . . . . § 33\nSteuerbegünstigung des nicht entnomme- Außergewöhnliche Belastung in besonderen\nnen Gewinns ........................... § 10 a Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 33 a\nSteuerbegünstigte Zwecke .............. § 10b Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften § 34\nPauschbeträge für Sonderausgaben ...... § 10 c Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum\nVerlustabzug .......................... § 10d Arbeitslohn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 34 a","Nr. 130 Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2267\nSleuersütze lwi außerordentlichen Einkünften 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit\naus Forstwirtschaft ......................... § 34 b steuerabzugspflichtigen Einkünften\nSteuercrmi.ißigung bei ausländischen Einkünften § 34 c\nVeranlagung bei Bezug von Einkünften aus\nKapitc1l,rnlagen in Entwicklungsländern ...... § 34d nichtselbständiger Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . § 46\nV. Entrichtung der Steuer Besondere Behandlung von Einkünften aus\nLand- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb\n1. Vorauszahlungen oder Kapitalvermögen im Sinne des § 43\nAbs. 1 Ziff. 3 bis 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 46 a\nBemessung und Entrichtung der Voraus-\nzahlungen .............................. § 35\n5. Abschlußzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 47\n(gestrichen) ............................. § 36\n(gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 37\nVI. Besteuerung nach dem Verbrauch . . . . . . . . . . . § 48\n2. Steuerabzug vom Arbeitslohn\n(Lohnsteuer)\nVII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger\nErhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte,\nHaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 38 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte § 49\nJahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer, Jahres-\nSondervorschriften für beschränkt Steuer-\nlohnsteuertc1belle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 39\npflichtige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 50\nVom Arbeilslohn abzuziehende Beträge ... § 40\nSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen § 50 a\nEinbehaltung der Lohnsteuer durch den\nArbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 41\nLohnsteuer-Jahresausgleich .............. § 42 VIII. Ermächtigungs- und Schlußvorschriften\nBemessung der Lohnsteuer nach Vomhun-\ndertsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 42 a Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 51\nSchlußvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 52\n3. Steuerabzug vom Kapitalertrag\n(Kapitalertrags teuer) Schlußvorschriften für die bisherige Zusammen-\nveranlagung mit Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 52 a\nSteuerabzugspflichlige Kapitalerträge § 43\nBemessung und Entrichtung der Kapital- Schlußvorschriften\nertragsteucr in den Fällen des § 43 Abs. 1 (Sondervorschriften für Berlin) . . . . . . . . . . . . . . § 53\nZiff. 1 bis 5 ............................. § 44 Schlußvorschriften (Sondervorschriften für\nBemessung und Entrichtung der Kapital- Wohngebäude, bei denen der Antrag auf Bau-\nertragsteuer in den Fällen des § 43 Abs. 1 genehmigung nach dem 9. Oktober 1962 und\nZiff. 6 .................................. § 45 vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist) . § 54\nI. Steuerpflicht II. Einkommen\n§ 1 1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohn-\nsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, § 2\nsind vorbehaltlich des Absatzes 3 unbeschränkt ein-\n(1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem\nkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Einkom-\nEinkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines\nmensteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Ein-\nkünfte. Kalenderjahrs bezogen hat.\n(2) Natürliche Personen, die im Inland weder (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Ein-\neinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt künfte aus den in Absatz 3 bezeichneten Einkunfts-\nhaben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig arten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus\nmit inländischen Einkünften im Sinne des § 49. einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug\nder Sonderausgaben (§§ 10 bis 10 d). Bei der Ermitt-\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche Per-\nsonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren ge- lung des Einkommens bleiben die in § 49 bezeich-\nwöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des neten Einkünfte, die in zum Inland gehörenden\nGrundgesetzes und in Berlin (West), aber einen Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grund-\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in gesetzes und von Berlin (West) bezogen worden\neinem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in dem sind, außer Ansatz, wenn in diesen Gebieten Per-\nPersonen mit ·w ohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- sonen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in enthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder\nBerlin (West) als beschränkt einkommensteuer- in Berlin (West) haben, als beschränkt einkommen-\npflichtig behandelt werden. steuerpflichtig behandelt werden.","2268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur 2. Steuerfreie Einnahmen\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, § 3\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,\nSteuerfrei sind\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen, b) Sachleistungen aus den gesetzlichen Renten-\nversicherungen einschließlich der Sachlei-\n6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, stungen nach dem Gesetz über eine Alters-\n7. sonstige Einkünfte im Sinne des§ 22. hilfe für Landwirte sowie\nZu welcher Einkunftsarl die Einkünfte im einzelnen c) Geldleistungen nach § 1241 der Reichsver-\nFall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24. sicherungsordnung, § 18 des Angestellten-\nversicherungsgesetzes, § 40 des Reichsknapp-\n(4) Einkünfte im Sinne dc~s Absatzes 3 sind schaftsgesetzes und § 7 des Gesetzes über\n1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb eine Altershilfe für Landwirte;\nund selbständiger Arbeit der Gewinn(§§ 4 bis 7 e), 2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das\n2. bei den anderen Einkunftsmten der Uberschuß Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und\nder Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8, 9 das Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen\nund 9a). nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit sie\nArbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur\n(5) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe- Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der\ntreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschafts- Empfänger gewährt werden 1);\njahr zu ermitteln. Wirtschaftsjahr ist\n3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen\n1. bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom Rentenversicherung der Arbeiter und der Ange-\n1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Rechtsverordnung stellten, aus der Knappschaftsversicherung und\nkann für einzelne Gruppen von Land- und Forst- auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze;\nwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden,\nwenn düs aus wirtschaftlichen Gründen erforder- 4. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundes-\ngrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Län-\nlich ist;\nder und der Vollzugspolizei der Länder und Ge-\n2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handels- meinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminal-\nregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie polizei des Bundes, der Länder und Gemeinden\nregelmäßig Abschlüsse machen. Die Umstellung a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen\ndes Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalender- überlassenen Dienstkleidung,\njahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\nwirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem\nschädigungen für die Dienstkleidung der zum\nFinanzamt vorgenommen wird;\nTragen oder Bereithalten von Dienstkleidung\n3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalender- Verpflichteten und für dienstlich notwendige\njahr. Sind sie gleichzeitig buchführende Land- und Kleidungsstücke der Vollzugsbeamten der\nForstwirte, so können sie mit Zustimmung des Kriminalpolizei,\nFinanzamts den nach Ziffer 1 maßgebenden Zeit- c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse\nraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb und der Geldwert der im Einsatz unentgelt-\nbestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb lich abgegebenen Verpflegung,\nBücher führen und für diesen Zeitraum regel-\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Behand-\nmäßig Abschlüsse machen.\nlung, der freien Krankenhauspflege, des\n(6) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe- freien Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln\ntreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr und der freien ärztlichen Behandlung er-\nabweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirt- krankter Ehefrauen und unterhaltsberechtig-\nschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung ter Kinder;\ndes Einkommens in folgender Weise zu berücksich- 5. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür-\ntigen: sorge, die Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1\n1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Satz 1 des Wehrsoldgesetzes und Ersatzdienst-\nWirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in dem leistende auf Grund des § 35 des Gesetzes über\ndas Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalen- den zivilen Ersatzdienst erhalten;\nderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, ent- 6. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften\nsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen. Bei aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an\nder Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im Wehrdienstbeschädigte und Ersatzdienstbeschä-\nSinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn digte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschä-\ndes Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem sie\n1) Die Vorschrift des § 3 Ziff. 2 ist vom 1. Juli 1969 an anzuwenden\nentstanden sind; (§ 52 Abs. 3). Bis zum 30. Juni 1969 ist die Vorschrift in der fol-\ngenden Fassung anzuwenden:\n2. bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des ,.2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwetter-\nWirtschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr be- geld und die Stillegungsvergütung aus der gesetzlichen Ar~eits-\nlosenversicherung sowie die Unterstützung aus der gesetzllchen\nzogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Arbeitslosenhilfe;\".","Nr.1:30 Tilq der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2269\ndigtc, Krieushir::.U\\rhliebcnC' und ihnen glcich- 13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise-\ngcsLelll.e Per'.,01Hin ~J(:Zcilill. werden, soweit es kostenvergütungen und Umzugskostenvergütun-\nsich n ich I um ßc'. ✓.Ü\\J('. lwndeH, die auf Grund der gen;\nDiensl:~eil. ~Jciwührt wenkn; 14. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die\n7. Ausgleichsleistungen nc1ch dem. Lastenausgleichs- Ablösung öffentlicher Anleihen;\ngesetz, Leistungen nüch dem Gesetz über Hilf3- 15. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an\nmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt wer-\nBesatzungszone Deutschlands und dem sowje- den. Dbersteigt die Heiratsbeihilfe den Betrag\ntisch besetzten Sektor von Berlin vom 15. Juli von 700 Deutsche Mark, die Geburtsbeihilfe den\n1965 (Bundesgesc~tzbl. I S. 612) und Leistungen Betrag von 500 Deutsche Mark, so ist der über-\nnach dem Rcpara.tionsschädengesetz; steigende Betrag steuerpflichtig;\n16. die Beträge, die den im privaten Dienst ange-\n8. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei-\nstellten Personen für Reisekosten und für dienst-\nstungcm im Heilverfahren, die auf Grund ge-\nlich veranlaßte Umzugskosten gezahlt werden,\nsetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung\nsoweit sie die durch die Reise oder den Umzug\nnationalsozialistischen Unrechts gewährt wer-\nentstandenen Mehraufwendungen nicht über-\nden. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem\nsteigen;\naus Wiedergutmachungsgründen neu begründe-\nten oder wieder begründeten Dienstverhältnis 17. ein Betrag von 100 Deutsche Mark der Bezüge,\nsowie von Bezügen aus einem früheren Dienst- die dem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhält-\nverhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen nis - bei mehreren Dienstverhältnissen aus\nneu gewährt oder wieder gewährt werden, dem ersten Dienstverhältnis - im Monat De-\nbleibt unberührt; zember zufließen (Weihnachts-Freibetrag). Der\nWeihnachts-Freibetrag ist bei einer Veranlagung\n9. Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienst- zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-\nverhältnis auf Grund der §§ 7 und 8 des Kün- Jahresausgleich zu berücksichtigen;\ndigungsschutzgesetzes oder des § 74 des Be- 18. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene\ntriebsverfassungsgesetzes. Das gleiche gilt für und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugun-\nAbfindungen wegen Entlassung aus einem sten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenaus-\nDienstverhältnis, die in einem Vergleich sowie gleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das\nin einem Interessenausgleich, einer Einigung Darlehen nach § 7 f des Gesetzes in der Fas-\noder einem Einigungsvorsch]ag (§§ 72, 73 des sung vom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl. I\nBetriebsverfassungsgesetzes) festgelegt worden S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsaus-\nsind, wenn die Abfindung unter Berücksichti- gabe abzugsfähig war;\ngung der bezeichneten Vorschriften dem Grunde\n19. Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über\nnach berechtigt ist und 12 Monatsverdienste\ndie Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegs-\nnicht übersteigt;\ngefangener;\n10. Dbergangsgelder und Dbergangsbeihilfen auf 20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsi-\nGrund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas- denten aus sittlichen oder sozialen Gründen ge-\nsung aus einem Dienstverhältnis; währten Zuwendungen an besonders verdiente\nPersonen oder ihre Hinterbliebenen;\n11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mit-\nteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfs- 21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des\nbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck § 35 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfol9engeset-\nbewilligt werden, die Erziehung oder Ausbil- zes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I\ndung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar s. 1747);\nzu fördern. Darunter fallen nicht Kmderzu- 22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über\nschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957\nBesoldungsgesetze, besonderer Tarife oder ähn- (Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt wird;\nlicher Vorschriften gewährt werden; 23. die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz in\nder Fassung vom 25. Juli 1960 (Bundesgesetz-\n12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge-\nblatt I S. 578);\nzahlte Bezüge, die in einem: Bundesgesetz oder\nLandesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher 24. Leistungen, die auf Grund des Bundeskinder-\noder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhen- geldgesetzes oder nachträglich auf Grund der\nden Bestimmung oder von der Bundesregierung durch das Bundeskindergeldgesetz aufgehobe-\noder einer Landesregierung als Aufwandsent- nen Kindergeldgesetze gewährt werden;\nschädigung festgesetzt sind und als Aufwands- 25. Einkünfte, soweit sie jährlich 2 000 Deutsche\nentschüdigung im Haushaltsplan ausgewiesen Mark nicht übersteigen, aus der Verpachtung\nwerden. Das gleiche gilt für andere Bez.üge, die eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,\nals Aufwcmdsentschädigung aus öffentlichen Betriebsteils oder Grundstücks oder aus einer\nKassen an öffentliche Dienste leistende Personen bei der Veräußerung derartiger Vermögens-\ngezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, gegenstände vorbehaltenen Versorgung mit\ndaß sie für Vcrdienstc:msfall oder Zeitverlust Wohnung und Unterhalt (z.B. Altenteil) nach\ngewährt werden oder den Aufwand, der dem Maßgabe der §§ 48, 42 und 35 des Bundesver-\nEmpfänger erwächst, offenbar übersteigen; triebenengesetzes;","2270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n26. Dividenden und Zinsen aus den von dem Inter- sonen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit be-\nnationalen Währungsfonds ausgegebenen Schuld- sitzen (Gesetz über den Beitritt der Bundes-\nverschreibungen und Wertpapieren nach dem republik Deutschland zu den in den Ziffern 26\nGesetz über den Beitritt der Bundesrepublik und 27 bezeichneten Abkommen);\nDeutschland zu dem nach der Bekanntmachung 32. das Gehalt und die Bezüge, die von einer Son-\nvom 26. August 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 728) derorganisation der Vereinten Nationen an ihre\nam 14. August 1952 in Kraft getretenen Abkom- Beamten gezahlt werden, ohne Rücksicht auf die\nmen über den Internationalen Währungsfonds Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die\nvom 28. Juli 1952 in dem aus Artikel IX Ab- Bundesrepublik Mitgliedstaat der Sonderorga-\nschnitt 9 des Abkommens über den Internatio- nisation ist und Steuerbefreiung nach Artikel VI\nnalen Währungsfonds ersichtlichen Umfang des Abkommens über die Vorrechte und Befrei-\n(Bundesgesetzbl. II S. 637, 638); ungen der Sonderorganisationen der Vereinten\n27. Dividenden und Zinsen aus den von der Inter- Nationen vom 21. November 1947 zu gewähren\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick- ist (Gesetz vom 22. Juni 1954 über den Beitritt\nlung ausgegebenen oder garantierten Schuld- der Bundesrepublik Deutschland zum Abkom-\nverschreibungen und Wertpapieren nach dem men über die Vorrechte und Befreiungen der\nGesetz vom 28. Juli 1952 über den Beitritt der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen\nBundesrepublik Deutschland zu dem nach der vom 21. November 1947 und über die Gewäh-\nBekanntmachung vom 26. August 1952 (Bundes- rung von Vorrechten und Befreiungen an andere\ngesetzbl. II S. 728) am 14. August 1952 in Kraft zwischenstaatlidle Organisationen - Bundes-\ngetretenen Abkommen über die Internationale r esetzbl. 1954 II S. 639);\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung in dem 33. dr s Gehalt und die Bezüge, die von dem Europa-\naus Artikel VII Abschnitt 9 des bezeichneten rat an bestimmte Beamte gezahlt werden (Ge-\nAbkommens ersichtlichen Umfang (Bundesge- setz vom 30. April 1954 über den Beitritt der\nsetzbl. 1952 II S. 637, 664): Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen\nAbkommen vom 2. September 1949 über die Vor-\n28. Dividenden und Zinsen aus den von der Inter-\nrechte und Befreiungen des Europarates und zu\nnationalen Finanz-Corporation ausgegebenen\ndem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu\noder garantierten Schuldverschreibungen und\ndiesem Abkommen - Bundesgesetzbl. 1954 II\nWertpapieren nach dem Gesetz vom 12. Juli\n1956 betreffend das am 20. Juli 1956 in Kraft\ns. 493);\ngetretene Abkommen über die Internationale 34. das Gehalt und die Bezüge, die an die Mitglieder\nFinanz-Corporation und betreffend Gouverneure der Hohen Behörde und die Beamten der Euro-\nund Direktoren in der Internationalen Bank für päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ge-\nWiederaufbau und Entwicklung, in der Inter- zahlt werden, ohne daß es auf die Staatsange-\nnationalen Finanz-Corporation und im Interna- hörigkeit dieser Personen ankommt (Gesetz\nnationalen Währungsfonds in dem aus Artikel VI betreffend den nach der Bekanntmachung vom\nAbschnitt 9 des bezeichneten Abkommens er- 14. Oktober 1952 - Bundesgesetzbl. II S. 978 -\nsichtlichen Umfang (Bundesgesetzbl. 1956 II am 23. Juli 1952 in Kraft getretenen Vertrag\ns. 747, 749, 901); vom 18. April 1951 über die Gründung der Euro-\npäischen Gemeinsdlaft für Kohle und Stahl vom\n29. das Gehalt und die Bezüge, die die diploma- 29. April 1952 in Verbindung mit Kapitel V Arti-\ntischen Vertreter fremder Mächte, die ihnen zu- kel 11 des Protokolls über die Vorrechte und\ngewiesenen Beamten und die in ihren Diensten Immunitäten der Gemeinschaft - Bundesgesetz-\nstehenden Personen erhalten, soweit sie nicht blatt II S. 445, 479). Steuerfrei sind außerdem\ndie deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sowie nach dem bezeichneten Vertrag in Verbindung\ndas Gehalt und die Bezüge der Berufskonsuln, mit den Artikeln 3 und 16 des Protokolls über\nder Konsulatsangehörigen und deren Personal, die Satzung des Gerichtshofs das Gehalt und\nsoweit sie Angehörige des Entsendestaates sind die Bezüge, die der Geridltshof an seine Richter\nund in der Bundesrepublik Deutschland ein- und bestimmte seiner Bediensteten zahlt (Bun-\nschließlich Berlin (West) außerhalb ihres Amtes desgesetzbl. 1952 II S. 482);\noder Dienstes keinen Beruf, kein Gewerbe und 35. das Gehalt und die Bezüge des Leiters der Isra-\nkeine andere gewinnbringende Tätigkeit aus- elischen Mission und ihrer ständigen Beamten\nüben; israelisdler Staatsangehörigkeit, soweit das Ge-\n30. das Gehalt und die Bezüge, die von der OECD halt und die Bezüge für ihre Tätigkeit als Mit-\nan ihre Bediensteten gezahlt werden nach Maß- glieder der Israelisdlen Mission gezahlt werden\ngabe des Artikels 19 des Ubereinkommens vom (Gesetz vom 20. März 1953 betreffend das nach\n14. Dezember 1960 über die Organisation für der Bekanntmadlung vom 30. April 1953 - Bun-\nWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- desgesetzbl. II S. 128 - am 27. März 1953 in\nlung (OECD) (Gesetz vom 16. August 1961 - Kraft getretene Abkommen vom 10. September\nBundesgesetzbl. II S. 1150, 1663): 1952 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland\n31. das Gehalt und die Bezüge, die von dem Inter- und dem Staat Israel - Bundesgesetzbl. 1953 II\nnationalen Währungsfonds und der Internatio- s. 35);\nnalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 36. das Gehalt und die Bezüge der Mitglieder einer\nan ihre Direktoren, Stellvertreter, Beamten oder Truppe und eines zivilen Gefolges nach Maß-\nAngestellten gezahlt werden, wenn diese Per- gabe des Artikels X des Abkommens vom","Nr. 130 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2271\n19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nord- berichterstatter des Gerichtshofs nach Maß-\natlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer gabe der Artikel 12, 15, 19 und 20 des Proto-\nTruppen -- NATO-Truppenstatut - sowie das kolls über die Vorrechte und Befreiungen\nGehalt und die Bezüge der Angestellten be- der Europäischen Atomgemeinschaft vom\nstimmter Unternehmen und der technischen 17. April 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1212),\nFachkräfte, die wie Mitglieder eines zivilen (Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur\nGefolges angesehen und behandelt werden, nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nMaßgabe der Artikel 71 bis 73 des. Zusatzab- schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft\nkommens vom 3. August 1959 zu dem NATO- vom 27. Juli 1957 - Bundesgesetzbl. II S. 753,\nTruppenstatut (Gesetz vom 18. August 1961 - 1678);\nBundesgesctzbl. II S. 1183, 1963 II S. 745);\n41. die Einkünfte der Steuerpflichtigen insoweit, als\n37. das Gehalt und die Bezüge, die von der Inter- ihnen ein Anspruch auf Befreiung nach den\nnationalen Finanz-Corporation an ihre Direk- Doppelbesteuerungsabkommen zusteht (§ 9 des\ntoren, Stellvertreter, Beamten oder Angestellten Steueranpassungsgesetzes);\ngezahlt werden, wenn diese Personen nicht die\ndeutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Gesetz 42. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-\nbetreffend das in Ziffer 28 bezeichnete Abkom- Abkommens gezahlt werden;\nmen); 43. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen\n38. das Gehalt und die Bezüge, die von der Inter- aus Mitteln ·der Deutschen Künstlerhilfe, wenn\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation an ihre es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln han-\nBeamten gezahlt werden, nach Maßgabe des in delt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers\nZiffer 32 bezeichneten Abkommens (Gesetz vom gezahlt werden;\n7. April 1956 über den Beitritt der Bundesrepu- 44. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mit-\nblik Deutschland zu dem am 8. Juni 1956 in Kraft teln oder von zwischenstaatlichen oder über-\ngetretenen Abkommen vom 7. Dezember 1944 staatlichen Einrichtungen, denen die Bundes-\nüber die Internationale Zivilluftfahrt und die republik Deutschland als Mitglied angehört, zur\nAnnahme der Vereinbarung vom 7. Dezember Förderung der Forschung oder zur Förderung\n1944 über den Durchflug im Internationalen der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus-\nFluglinienverkehr in Verbindung mit Teil II bildung oder Fortbildung gewährt werden. Das\nKapitel XI Artikel 60 des Abkommens über die gleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1\nInternationale Zivilluftfahrt - Bundesgesetzbl. bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die\n1956 II S. 411, 412, 934); von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts\n39. nach Maßgabe des Artikels VIII des Abkom- errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer\nmens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundes- Körperschaft, Personenvereinigung oder Ver-\nrepublik Deutschland und den Vereinigten Staa- mögensmasse im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 6\nten von Amerika über gegenseitige Verteidi- des Körperschaftsteuergesetzes gegeben wer-\ngungshilfe das Gehalt und die Bezüge, die das den. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß\nPersonal der Regierung der Vereinigten Staaten a) die Stipendien einen für die Erfüllung der\nvon Amerika erhfüt (Gesetz vom 21. Dezember Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung\n1955 über das am 27. Dezember 1955 in Kraft des Lebensunterhalts und die Deckung des\ngetretene Abkommen vom 30. Juni 1955 - Bun- Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag\ndesgesetzbl. 1955 II S. 1049, 1956 II S. 377); nicht übersteigen und nach den von dem\n40. a) die von der Europäischen Wirtschaftsgemein- Geber erlassenen Richtlinien vergeben wer-\nschaft gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge den,\nder vom Rat bestimmten Beamten und son- b) der Empfänger im Zusammenhang mit dem\nstigen Bediensteten der Gemeinschaft, der Stipendium nicht zu einer bestimmten wis-\nMitglieder der Kommission sowie der Richter, senschaftlichen oder künstlerischen Gegen-\nGeneralanwälte, des Kanzlers und der Hilfs- leistung oder zu. einer Arbeitnehmertätigkeit\nberichterstatter des Gerichtshofs nach Maß- verpflichtet ist,\ngabe der Artikel 12, 15, 19 und 20 des Proto- c) bei Stipendien zur Förderung der wissen-\nkolls über die Vorrechte und Befreiungen der schaftlichen oder künstlerischen Fortbildung\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung\n17. April 1957 (Bundesgcsetzbl. II S. 1182); eines solchen Stipendiums der Abschluß der\ndie Befreiung gilt auch für die Mitglieder der Berufsausbildung des Empfängers nicht län-\nOrgane der Europföschen Investitionsbank, ger als zehn Jahre zurückliegt;\nihr Personal und für die Vertreter der Mit-\ngliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilneh- 45. Zinsen aus festverzinslichen Schuldverschreibun-\nmen (Artikel 21 des bezeichneten Protokolls), gen, die zur Erfüllung der Entschädigungsan-\nsprüche für Altsparanlagen im Sinne des Alt-\nb) die von der Europäischen Atomgemeinschaft sparergesetzes ausgegeben worden sind;\ngezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge der\nvom Rat bestimmten Beamten und sonstigen 46. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Berg-\nBediensteten der Gemeinschaft, der Mit- mannsprämien;\nglieder der Kommission sowie der Richter, 47. Beträge, die nach Teil I des deutsch-schweize-\nGeneralanwälte, des Kanzlers und der Hilfs- rischen Abkommens vom 16. Juli 1956 gezahlt","2272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nwerden (Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 57. das Gehalt und die sonstigen Bezüge, die von\n1957 zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeich- der Internationalen Entwicklungs-Organisation\nneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik an ihre Direktoren, Stellvertreter und Bedien-\nDeutschland und der Schweizerischen Eidgenos- steten gezahlt werden, wenn diese Personen\nsenschaft über die Liquidation des früheren nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,\ndeutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs nach Artikel VIII Abschnitt 9 des in Ziffer 56\n- Bundesgesetzbl. 1957 II S. 66); bezeichneten Abkommens;\n48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, 58. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der\nsoweit sie nicht nach dessen § 15 Abs. 1 Satz 2 Fassung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I\nsteuerpflichtig sind; s. 177);\n49. lauf ende Zuwendungen eines früheren alliierten 59. Entschädigungen aus Mitteln des Ausgleichsfonds\nBesatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich nach dem Dritten Abschnitt des Wertpapier-\ndes Grundgesetzes ansässige Ehefrau, soweit sie bereinigungsschlußgesetzes vom 28. Januar 1964\nauf diese Zuwendungen angewiesen ist; (Bundesgesetzbl. I S. 45), soweit sie für Zinsen\ngeleistet werden, die nach Ziffer 45 und § 3 a\n50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit-\ngeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch- steuerfrei sind;\nlaufende Gelder), und die Beträge, durch die 60. nach dem 31. Dezember 1965 gewährte Leistun-\nAuslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit- gen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer\ngeber ersetzt werden (Auslagenersatz); des Steinkohlen- und Erzbergbaus aus Anlaß von\nStillegungs-, Einschränkungs- oder Umstellungs-\n51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten\nmaßnahmen;\ngezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch\ndarauf besteht, soweit sie 600 Deutsche Mark 61. Leistungen nach § 4 Nr. 2, § 7 Abs. 3, §§ 9, 10\nim Kalenderjahr nicht übersteigen; Abs. 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Ge-\nsetzes.\n52. besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an\nden Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe einer\nRechtsverordnung, soweit es aus sozialen Grün- § 3a\nden oder zur Vereinfachung des Besteuerungs-\nSteuerbefreiung bestimmter Zinsen\nverfahrens geboten erscheint, die Zuwendungen\nganz oder teilweise steuerfrei zu belassen; (1) Steuerfrei sind\n53. Zinsen aus Pfandbriefen und Kommunalobli- 1. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grundgesetzes\ngationen, die von der Landesbank und Giro- oder in Berlin (West) ausgegebenen Pfandbriefen\nzentrale Saar vor dem 6. Juli 1959 ausgegeben und Kommunalschuldverschreibungen, wenn die\nworden sind. § 3 a Abs. 2 gilt entsprechend; Erlöse aus diesen Wertpapieren mindestens zu\n54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deut- 90 vom Hundert zur Finanzierung des sozialen\nsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 Wohnungsbaues und der durch ihn bedingten\ndes Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslands- Kosten der Aufschließungsmaßnahmen und Ge-\nbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I meinschaftseinrichtungen bestimmt sind;\nS. 553), soweit sich die Entschädigungsansprüche 2. Zinsen. aus\ngegen den Bund oder die Länder richten. Das a) festverzinslichen Schuldverschreibungen des\ngleiche gilt für die Zinsen aus Schuldverschrei- Bundes und aus Schatzanweisungen des Bun-\nbungen und Schuldbuchforderungen, die nach des mit einer Laufzeit von mindestens drei\nden §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur näheren Jahren,\nRegelung der Entschädigungsansprüche für Aus- b) festverzinslichen Schuldverschreibungen der\nlandsbonds vom 10. März 1960 (Bundesgesetz- Länder und aus Schatzanweisungen der Länder\nblatt I S. 177) vom Bund oder von den Ländern\nmit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren,\nfür Entschädigungsansprüche erteilt oder ein-\nwenn der Ausschuß für Kapitalverkehr (§ 6\ngetragen werden;\ndes Gesetzes über den Kapitalverkehr vom\n55. das Gehalt und die sonstigen Bezüge, die von 2. September 1949 - WiGBl. S. 305) festgestellt\ndem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet hat, daß die vorgesehenen Ausgabebedingun-\ndes Zollwesens an seine Beamten gezahlt wer- gen das Kurs- und Zinsgefüge am Kapitalmarkt\nden (Artikel VI Abschnitt 17 der Anlage zu dem nicht stören;\nAbkommen über die Gründung eines Rates für\n3. Zinsen aus vor dem 1. April 1952 - in Berlin\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll-\n(West) vor dem 27. Juni 1952 - im Geltungs-\nwesens - Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1, 19);\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West)\n56. Dividenden und Zinsen aus den von der Inter- · ausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren\nnationalen Entwicklungs-Organisation ausgege- (ausgenommen Namenschuldverschreibungen) und\nbenen oder garantierten Schuldverschreibungen aus festverzinslichen Wertpapieren, die in der\nund Wertpapieren nach Artikel VIII Abschnitt 9 Zeit nach dem 31. März 1952 - in Berlin (West)\ndes Abkommens vom 26. Januar 1960 über die nach dem 26. Juni 1952 - bis zum 17. Dezember\nInternationale Entwicklungs-Organisation in dem 1952 im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder\nin dieser Bestimmung vorgeschriebenen Umfang in Berlin (West) ausgegeben und nach dem Ge-\n(Bundesgesetzbl. II S. 2137, 2138, 2363); setz über den Kapitalverkehr vom 2. September","Nr. 130 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2273\n1949 (WiGBl. S. 305) genehmigt worden sind. Die satzes 1 Ziff. 1, 2 und 4, die vor dem 1. Januar 1955\nSleuerfreihcil bcziehl sich auch auf Zinsen aus ausgegeben worden sind.\nvor dem 21. Juni 1948 -- in Berlin (West) vor\ndem 25. Juni 1948 - außerhalb des Geltungs- § 3b\nbereichs des Grundqesetzes und von Berlin (West)\nausgegebenen fest verzinslichen Wert papieren Steuerbefreiung bestimmter Gewinnanteile\na) von Geldinstituten, die nach § 3 der 35. Durch- Steuerfrei sind die vor dem 1. Januar 1962 fällig\nführungsverordnung zum Umstellungsgesetz gewordenen Gewinnanteile und sonstigen Bezüge\n(Offentlichcr Anzeiger Nr. 83 vom 13. Septem- aus Anteilen an Wohnungsunternehmen, solange\nber 1949) bis zum 17. Dezember 1952 als ver- diese nach dem Gesetz über die Gemeinnützigkeit\nlagert anerkannt worden sind oder vor dem im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 (Reichs-\n21. Juni 1948 ihren Sitz in den Geltungsbereich gesetzbl. I S. 438) und den dieses Gesetz ergänzenden\ndes Grundgesetzes oder vor dem 25. Juni 1948 Vorschriften als gemeinnützig anerkannt sind.\nnach Berlin (West) verlegt haben,\nb) von anderen Unternehmen, die ihren Sitz in § 3C\nden Geltungsbereich des Grundgesetzes oder Anteilige Abzüge\nnach Berlin (West) verlegt haben und auf Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in\nderen Emissionen § 1 des Gesetzes zur Berei- unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang ste-\nnigung des Wertpapierwesens (Wertpapier- hen, dürfen. sie nicht als Betriebsausgaben oder\nbereinigungsgesetz) vom 19. August 1949\nWerbungskosten abgezogen werden.\n(WiGBl. S. 295) - in Berlin (West) § 1 des\nGesetzes zur Bereinigung des Wertpapier-\nwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) vom\n26. September 1949 (Verordnungsblatt für 3. Gewinn\nGroß-Berlin Teil I S. 346) - anzuwenden ist.\n§ 4\nDie Steuerfreiheit gilt nicht für Zinsen aus Indu-\nstrieobligationen, die nach dem 20. Juni 1948 - Gewinnbegriff im allgemeinen\nim Saarland nach dem 19. November 1947 und in (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen\nBerlin (West) nach dem 24. Juni 1948 - ausge- dem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts-\ngeben worden sind, und nicht für Zinsen aus jahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des\nWandelanleihen und Gewinnobligationen. Sie gilt vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um\njedoch für Zinsen aus vor dem 1. Januar 1952 den Wert der Entnahmen und vermindert um den\nausgegebenen Industrieobligationen (ausgenom- Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirtschafts-\nmen Wandelanleihen und Gewinnobligationen), güter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzun-\nsoweit und nachdem der Zinssatz auf 5,5 vom gen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem\nHundert ermäßigt worden ist; Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere\n4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 - in Berlin betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschafts-\n(West) nach dem 26. Juni 1952 - im Geltungs- jahrs entnommen hat. Einlagen sind alle Wirt-\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) schaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirt-\nausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren, schaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb\nwenn der Verwendungszweck des Erlöses nach im Laufe des Wirtschaftsjahrs zugeführt hat. Bei\nAnhörung des Ausschusses für Kapitalverkehr der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften\n(§ 6 des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom über die Betriebsausgaben (Absätze 4 bis 7), über\n2. September 1949 - WiGBl. S. 305) durch Rechts- die Bewertung (§§ 6, 6 a) und über die Absetzung\nverordnung als besonders förderungswürdig an- für Abnutzung oder Substanzverringerung (§ 7) zu\nerkannt worden ist. Eine Anerkennung darf nur befolgen. Der Wert des Grund und Bodens, der zum\nerfolgen, wenn eine Ausgabe für den vorgesehe- Anlagevermögen gehört, bleibt außer Ansatz.\nnen Verwendungszweck zu den üblichen Bedin- (2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensüber-\ngungen am Kapitalmarkt nicht möglich ist und sicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim\nwenn der Kapitalverkehrsausschuß festgestellt Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen\nhat, daß durch die Ausgabe das Kurs- und Zins- ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der\ngefüge am Kapitalmarkt nicht gestört wird. Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Dar-\n(2) Eine Anleihe gilt im Sinne des Absatzes 1 als über hinaus ist eine Änderung der Vermögensüber-\nausgegeben, wenn mindestens ein Wertpapier der sicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanzamts\nAnleihe veräußert worden ist. zulässig.\n(3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetz-\n(3) Die Steuerfreiheit der Zinsen aus den in Ab-\nlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu füh-\nsatz 1 bezeichneten Anleihen wird durch eine Ände-\nren und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die\nrung des Ausgabekurses der Anleihe nicht berührt,\nauch keine Bücher führen und keine Abschlüsse\nwenn der Bundesminister für Wirtschaft im Einver-\nmachen, können als Gewinn den Uberschuß der\nnehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die\nBetriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Ab-\nÄnderung genehmigt hat.\nsätze 4 bis 7) ansetzen. Hierbei scheiden Betriebs-\n(4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 1, 2 und 4 einnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Na-\ngelten für Zinsen aus Anleihen im Sinne des Ab- men und für Rechnung eines anderen vereinnahmt","2274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nund verausgabt werden (durchlaufende Posten). Die (2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlage-\nVorschriften über die Absetzung für Abnutzung oder vermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn\nSubstanzverringenmg (§ 7) sind zu befolgen. sie entgeltlich erworben wurden.\n(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die (3) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur\ndurch den Betrieb veranlaßt sind. anzusetzen\n(5) Aufwendungen 1. auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschluß-\nl. für Geschenke an Personen, die nicht Arbeit- stichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte\nnehmer des Steuerpflichtigen sind und nicht in Zeit nach diesem Tag darstellen;\nständiger Gcsdiüftsbeziehung zu dem Steuerpflich- 2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschluß-\ntigen auf Crnnd eines Werkvertrags oder eines stichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit\nI-fondelsvcrtrelcrvertraqs stehen, mit Ausnahme nach diesem Tag darstellen.\nvon Gcschcnkc~n, die bei einem Empfänger im\nWirtschclflsjahr den Wert von insgesamt 100 (4) Die Vorschriften über die Entnahmen und die\nDeutsche Mark nicht übersteigen, Einlagen (§ 4 Abs. l), über die Zu.1ä.ssigkeit der\nBilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über die Betriebsaus-\n2. für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit\ngaben (§ 4 Abs. 4 bis 7), über die Bewertung (§§ 6,\nsie der Bcwirtllng oder der Beherbergung von\n6 a) und über die Absetzung für Abnutzung oder\nPersonen, die nicht Arbeitnehmer des Steuer-\nSubstanzverringerung (§ 7) sind zu befolgen.\npflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich\naußerhalb des Ortes eines Betriebs des Steuer-\npflichtigen befinden, § 6\n3. für die Pacht oder die Ausübung einer Jagd oder Bewertung\neiner Fischerei, für die Haltung oder Benutzung\nvon Segeljachten oder Motorjachten sowie für (1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschafts-\nähnliche Zwecke und für die hiermit zusammen- güter, die nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 als Betriebs-\nhängenden Bewirtungen vermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:\nscheiden bei der Gewinnermittlung aus, soweit nicht 1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der\ndie Unterhaltung der in Ziffer 2 bezeichneten Ein- Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaf-\nrichtungen oder die in Ziffer 3 bezeichneten Tätig- fungs- oder Herstellungskosten, vermindert um\nkeiten Gegenstand einer mit Gewinnabsicht aus- die Absetzungen für Abnutzung nach § 7, anzu-\ngeübten Betiitigung des Steuerpflichtigen sind. An- setzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser\ndere Aufwendungen als die in den Ziffern l bis 3 angesetzt werden. Teilwert ist der Betrag, den\nbezeichneten, die die Lebensführung des Steuer- ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des\npflichtigen oder anderer Personen berühren, schei- Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschafts-\nden bei der Gewinnermitllung insoweit aus, als sie gut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen,\nnach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unan- daß der Erwerber den E.etrieb fortführt. Bei Wirt-\ngemessen anzusehen sind. § 9 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 schaftsgütern, die L:reits am Schluß des voran-\nund Abs. 2 gellen entsprechend. § 12 Ziff. 1 bleibt gegangenen Wh LSchaftsjahrs zum Anlagevermö-\nunberührt. gen des Steuerpflichtigen gehört haben, darf der\nBilanzansatz nicht über den letzten Bilanzansatz\n(6) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz l\nhinausgehen.\nund 2 sind einzeln und getrennt von den sonstigen\nBetriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit diese Auf- 2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten Wirt-\nwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug schaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden,\nausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinn- Beteiligungen, Geschäfts- oder Firmenwert, Um-\nermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach laufsvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder\nSatz 1 besonders aufgezeichnet sind. Herstellungskosten anzusetzen. Statt der An-\nschaffungs- oder Herstellungskosten kann der\n(7) Ausgleichszahlungen, die in den Fällen des\nniedrigere Teilwert (Ziffer 1 Satz 3) angesetzt\n§ 7 a des Körperschaftsteuergesetzes an außen-\nwerden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am\nstehende Anteilseigner geleistet werden, scheiden\nSchluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs\nbei der Gewinnermittlung aus.\nzum Betriebsvermögen gehört haben, kann der\nSteuerpflichtige in den folgenden Wirtschafts-\n§ 5 jahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen\nanderen Gewerbetreibenden jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Her-\nstellungskosten angesetzt werden. Bei land- und\n(1) Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund ge- forstwirtschaftlichen Betrieben ist auch der An-\nsetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu satz des höheren Teilwerts zulässig, wenn das\nführen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung\ndie ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen entspricht.\nund regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den\nSchluß des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer An-\nanzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handels- wendung der Vorschriften der Ziffer 2 anzusetzen.\nrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchfüh- 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für\nrung auszuweisen ist. seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde","Nr.130 Ti..lg der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2275\nZwecke sind mjt dem Teilwert anzusetzen. Wird tung gilt nicht als vertragliche Verpflichtung im\nein \\!Virlsdwft.squt im unmit.tclbarcn Anschluß an Sinne des Satzes 1.\nseine EntT1c1hmc\na) einer ncich § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaft- (2) Eine Rückstellung für eine Pensionsanwart-\nste1wr~Jesetzcs von der Körperschaftsteuer be- schaft darf im Wirtschaftsjahr den Gewinn nur bis\nfreiten Kiirperschaft, Personenvereinigung oder zur Höhe des Betrags mindern, der auf das Wirt-\nVermögensmasse, die ausschließlich und un- schaftsjahr entfällt, wenn die Rückstellung nach ver-\nmittelbar der Förderung wissenschaftlicher sicherungsmathematischen Grundsätzen gleichmäßig\nZwecke oder der Förderung der Erziehung, auf die Zeit von der Entstehung der Pensionsver-\nVolks- und Berufsbildung dient, oder pflichtung (Pensionszusage) bis zu dem vertraglich\nvorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls verteilt\nb) einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des\nwird. In dem Wirtschaftsjahr, in dem der Versor-\nöffentlichen Rechts, die ausschließlich und un-\ngungsfall eintritt oder die aus der Pensionszusage\nmittelbar der Förderung wissenschaftlicher\nberechtigte Person ihre Tätigkeit für den Steuer-\nZwecke oder der Förderung der Erziehung,\npflichtigen unter Beibehaltung des Versorgungs-\nVolks- und Berufsbildung dient,\nanspruchs beendet, darf die Rückstellung den Ge-\nunentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme winn bis zu dem Betrag mindern, der sich als Unter-\nmit dem Buchwert angesetzt werden. Satz 2 gilt schied zwischen dem versicherungsmathematischen\nnicht für die Entnahme von Nutzungen und Barwert der künftigen Pensionsleistungen und einer\nLeistungen. nach den Grundsätzen des Satzes 1 für den Bilanz-\n5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt stichtag des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs be-\nder Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höch- rechneten Rückstellung ergibt. Bei der Anwendung\nstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungs- der Sätze 1 und 2 ist ein Rechnungszinsfuß von\nkosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirt- mindestens 5½ vom Hundert zugrunde zu legen.\nschaftsgut\n(3) Ist in der Steuerbilanz zum Schluß des letzten\na) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem\nWirtschaftsjahrs, das vor dem 16. Dezember 1960\nZeitpunkt der Zuführung angeschafft oder\nendet, eine Rückstellung für eine Pensionsanwart-\nhergestellt worden ist oder\nschaft ausgewiesen, die unter Zugrundelegung eines\nb) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und niedrigeren Rechnungszinsfußes als 5½ vom Hun-\nder Steuerpflichtige an der Gesellschaft im dert gebildet worden ist, so sind in den folgenden\nSinne des § 17 Abs. 1 beteiligt ist; § 1i Abs. 2 Wirtschaftsjahren die nach den Absätzen 1 und 2\nSatz 2 gilt entsprechend. zulässigen Zuführungen zu der Rückstellung ver-\n6. Bei Eröffnung eines Betriebs ist Ziffer 5 ent- sicherungsmathematisch gleichmäßig so zu kürzen,\nsprechend anzuwenden. daß die Rückstellung im Zeitpunkt des vertraglich\nvorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalls den sich\n7. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die\nunter Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von\nWirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens je-\n5½ vom Hundert ergebenden versicherungsmathe-\ndoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungs-\nmatischen Barwert der künftigen Pensionsleistungen\nkosten anzusetzen.\nnicht übersteigt.\n(2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können die (4) Nach dem Eintritt des Versorgungsfalls ist\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten von beweg- eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung in\nlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die jedem Wirtschaftsjahr mindestens in Höhe des Be-\nder Abnutzung unterliegen und die einer selbstän- trags gewinnerhöhend aufzulösen, der sich unter\ndigen Bewertung und Nutzung fähig sind, im Jahr Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von 5½\nder Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe vom Hundert als Unterschied des versicherungs-\nals Betriebsausgaben absetzen, wenn die Anschaf- mathematischen Barwerts der künftigen Pensions-\nfungs- oder Herstellungskosten, vermindert um leistungen am Schluß des Wirtschaftsjahrs und am\neinen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9 b Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ergibt.\nAbs. 1), für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Deutsche Ist nach dem Eintritt des Versorgungsfalls eine in\nMark nicht übersteigen. der Steuerbilanz des vorangegangenen Wirtschafts-\njahrs ausgewiesene Rückstellung für eine Pensions-\nverpflichtung höher als der unter Zugrundelegung\n§ 6a eines Rechnungszinsfußes von 5½ vom Hundert er-\nrechnete versicherungsmathematische Barwert der\nPensionsrückstellung\nkünftigen Pensionsleistungen am Schluß des Wirt-\n(1) Eine Rückstellung für eine Pensionsanwart- schaftsjahrs, so ist insoweit die Rückstellung ge-\nschaft (Versorgungsanspruch einer Person, bei der winnerhöhend aufzulösen. Der Steuerpflichtige kann\nder Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist) kann in Höhe von vier Fünftein eines nach Satz 2 ent-\nnur gebildet werden, wenn die Pensionsanwartschaft stehenden Gewinns eine den steuerlichen Gewinn\nauf einer vertraglichen Pensionsverpflichtung beruht mindernde Rücklage bilden. Die Rücklage ist in den\noder sich aus einer Betriebsvereinbarung, einem auf die Bildung folgenden vier Wirtschaftsjahren\nTarifvertrag oder einer Besoldungsordnung ergibt. mit mindestens je einem Viertel, spätestens jedoch\nEine auf betrieblicher Ubung oder dem Grundsatz bei Wegfall der Pensionsverpflichtung gewinn-\nder Gleichbehandlung beruhende Pensionsverpflich- erhöhend aufzulösen.","2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 6b Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden\nGewinn aus der Veräußerung oder Schiffen steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau\nbestimmter Anlagegüter oder ihr Umbau gleich. Der Abzug ist in diesem Fall\nnur von dem Aufwand für die Erweiterung, den\n(1) Steuerpflichtige, die Ausbau oder den Umbau der Gebäude oder Schiffe\nGrund und Boden, zulässig.\nAufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden (2) Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der\nmit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug\nAufwuchs oder die Anlagen zu einem land- und der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt,\nforstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören, mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt\nGebäude, der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. Buch-\nabnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter mit einer wert ist der Wert, mit dem ein Wirtschaftsgut nach\nbetriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von minde- § 6 anzusetzen ist.\nstens 25 Jahren,\n(3) Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Ab-\nSchiffe, satz 1 nicht vorgenommen haben, können sie im\nAnteile an Kapitalgesellschaften oder Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuer-\nlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Bis zur\nim Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung Höhe dieser Rücklage können sie von den Anschaf-\nlebendes Inventar land- und forstwirtschaftlicher fungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1\nBetriebe Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den fol-\nveräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräuße- genden zwei Wirtschaftsjahren angeschafft oder\nrung von den Anschaffungs- oder Herstellungs- hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer\nkosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, Anschaffung oder Herstellung einen Betrag abzie-\ndie im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafft hen; bei dem Abzug gelten die Einschränkungen des\noder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Absatzes 1 Satz 2 Ziff. 2 bis 5 sowie Absatz 1 Sätze 3\nHöhe des bei der Veräußerung entstandenen G~- und 4 entsprechend. Die Frist von zwei Jahren ver-\nwinns abziehen. Der Abzug ist zulässig bei den längert sich bei neu hergestellten Gebäuden und\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten von Schiffen auf vier Jahre, wenn mit ihrer Herstellung\nvor dem Schluß des zweiten auf die Bildung der\n1. abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern,\nRücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen wor-\n2. Grund und Boden, den ist. Die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen\nsoweit der Gewinn bei der Veräußerung von Betrags gewinnerhöhend aufzulösen. Ist eine Rück-\nGrund und Boden entstanden ist, lage am Schluß des zweiten auf ihre Bildung folgen-\nden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden, so ist sie in\n3. Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden\ndiesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen, so-\nmit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn\nweit nicht ein Abzug von den Herstellungskosten\nder Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land-\nvon Gebäuden oder Schiffen in Betracht kommt, mit\nund forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ge-\nderen Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begon-\nhören,\nnen worden ist; ist die Rücklage am Schluß des\nsoweit der Gewinn bei der Veräußerung von vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs\nAufwuchs auf oder Anlagen im Grund und noch vorha:rrlPn, so ist sie in dieEem Zeitpunkt ge-\nBoden mit dem dazugehörigen Grund und winnerhöhend auizulösen. Eine Rücklage ist nur zu-\nBoden entstanden ist, lässig, wenn in der handelsrechtlichen Jahresbilanz\n4. Gebäuden, ein entsprechender Passivposten in mindestens glei-\nsoweit der Gewinn bei der Veräußerung von cher Höhe ausgewiesen wird.\nGrund und Boden, von Aufwuchs auf oder An-\n(4) Voraussetzung für die Anwendung der Ab-\nlagen im Grund und Boden mit dem dazu-\nsätze 1 und 3 ist, daß\ngehörigen Grund und Boden, von Gebäuden\noder von Anteilen an Kapitalgesellschaften 1. der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch-\nentstanden ist, oder führung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt wird,\n5. Anteilen an Kapitalgesellschaften, 2. die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt\nsoweit der Gewinn bei der Veräußerung von der Veräußerung mindestens sechs Jahre un-\nAnteilen an Kapitalgesellschaften entstanden unterbrochen zum Anlagevermögen einer inlän-\nist und der Bundesminister für Wirtschaft im dischen Betriebstätte gehört haben; die Frist von\nBenehmen mit dem Bundesminister der Finan- sechs Jahren entfällt für lebendes Inventar land-\nzen und der von der Landesregierung bestimm- und forstwirtschaftlicher Betriebe,\nten Stelle bescheinigt hat, daß der Erwerb der\n3. die angeschafften oder hergestellten Wirtschafts-\nAnteile unter Berücksichtigung der Veräuße-\ngüter zum Anlagevermögen einer inländischen\nrung der Anteile volkswirtschaftlich besonders\nBetriebstätte gehören und\nförderungswürdig und geeignet ist, die Unter-\nnehmensstruktur eines Wirtschaftszweigs zu 4. der bei der Veräußerung entstandene Gewinn bei\nverbessern oder einer breiten Eigentums- der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen\nstreuung zu dienen. Gewinns nicht außer Ansatz bleibt.","Nr. 1:rn \"fdg der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2277\nDer Abzug n,wh den Absi.ilzcn 1 und 3 ist bei Wirt- setzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen).\nschaftsrJütern, die zu einem l,ind- und forstwirt- Die Absetzung bemißt sich hierbei nach der betriebs-\nschaftlichc:m Betrieb gehören oder der selbständigen gewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts.\nArbeit dienen, nicht zulässi~J, wenn der Gewinn bei Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever-\nder Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Ge- mögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist,\nwerbebetriebs entstanden ist. die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der\nLeistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann\n(5) Ist von den /\\nsd1t1ffungs- oder Hf~rstellungs-\nder Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Ab-\nkosten eines Wirtschaftsguts ein Betrag nach Ab-\nsetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen\nsatz 1 oder nach Absatz 3 abgezogen worden, so gilt\nanwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr ent-\nder verbleibende Betrag als Anschaffungs- oder Her-\nfallenden Umfang der Leistung nachweist. Abset-\nstellungskosten des Wirtschc1 lts9uts.\nzungen für außergewöhnliche technische oder wirt-\nschaftliche Abnutzung sind zulässig.\n§ 6C\n(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\nGewinn aus der VerJußerung von Gebäuden sowie\nlagevermögens kann der Steuerpflichtige statt der\nvon Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und\nAbsetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträ-\nBoden bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4\ngen die Absetzung für Abnutzung in fallenden J ah-\nAbs. 3 oder nach Durchschnittsätzen\nresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnut-\n(1) § 6b mit .Ausnahme des§ 6b Abs.4 Ziff.1 ist zung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem\nmit der folgenden Maßgabe entsprechend anzuwen- unveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buch-\nden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 oder die Ein- wert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei\nkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durch- anzuwendende Hundertsatz darf höchstens das Zwei-\nschnittsätzen ermittelt werden: fache des bei der Absetzung für Abnutzung in\n1. Der Abzug nach § 6 b Abs. l und 3 ist nur zuläs- gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden\nsig, soweit der Gewinn entstanden ist bei der Hundertsatzes betragen und 20 vom Hundert nicht\nVeräußerung von übersteigen. Durch Rechtsverordnung kann die\nAnwendung anderer Verfahren der Absetzung für\nGebäuden oder Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zugelassen\nAufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden werden, wenn sich danach für das erste Jahr der\nmit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn Nutzung und für die ersten drei Jahre der Nutzung\nder Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land- insgesamt nicht höhere Absetzungen für Abnutzung\nund forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen ge- als bei dem in Satz 2 bezeichneten Verfahren erge-\nhören. ben. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung\n2. Soweit nach § 6 b Abs. 3 eine Rücklage gebildet für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen\nwerden kann, ist füre Bildung als Betriebsausgabe wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche tech-\n(Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme nische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig.\n(Zuschlag) zu behandeln. Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 4\nist, daß über die Wirtschaftsgüter, bei denen die Ab-\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absat- setzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen\nzes 1 ist, daß die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Ab- bemessen wird, durch Rechtsverordnung zu bestim-\nzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten mende Aufzeichnungen geführt werden.\nvorgenommen worden ist, in besondere, laufend zu\nführende Verzeichnisse aufgenommen werden. In (3) Der Ubergang von der Absetzung für Abnut-\nden Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung zung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für\noder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstel- Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig.\nlungskosten, der Abzug nach § 6 b Abs. 1 und 3 in In diesem Fall bemißt sich die Absetzung für Abnut-\nVerbindung mit Absatz 1, die Absetzungen für Ab- zung vom Zeitpunkt des Ubergangs an nach dem\nnutzung, die Abschreibungen sowie die Beträge dann noch vorhandenen Restwert und der Restnut-\nnachzuweisen, die nach § 6 b Abs. 3 in Verbindung zungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. Der Uber-\nmit Absatz 1 Ziff. 2 als Betriebsausgaben (Abzug) gang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen\noder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt wor- Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in\nden sind. fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.\n(4) Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1\n§ 7 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge\nbis zur vollen Absetzung abzuziehen:\nAbsetzung für Abnutzung\noder Substanzverringerung 1. bei Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1924\nfertiggestellt worden sind,\n(1) Bei Wirtschaftsgüforn, deren Verwendung oder jährlich 2 vom Hundert,\nNutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung\nvon Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeit- 2. bei Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1925 fertig-\nraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils gestellt worden sind,\nfür ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Her- jährlich 2,5 vom Hundert\nstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Beträgt\nVerteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der die tatsächliche Nutzungsdauer eines Geöäudes in\nVerwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Ab- den Fällen der Ziffer .1 weniger als 50 Jahre, in den\n2","2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nPi.illcn du Ziff<·r 2 wcni~J<:1 40 Jahre, so können schaftsgüter des Anlagevermögens in Anspruch ge-\nan su,11(~ dPr /1 nilch Sat:1. 1 die der tat- nommen werden, die bis zum 31. Dezember 1958 an-\nsJcb l idwn Nu 11.11n1Jsd<1 ucI <'I1 I sprechenden Abset- geschafft oder hergestellt worden sind. Bei Wirt-\nzungen für A bn 1.1 l:tlln~J vorqc)nommen werden. Die schaftsgütern, für die von der Bewertungsfreiheit\nVorschrift des /\\b.•;i.Jlzcs 1 ln sind, kilnn der Bauherr abwei-\nchend von Absatz 4 als Ahsdzung für Abnutzung § 7b\ndie folgenden Bclrüqe abzid1cn: Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser,\nim Jahr der ferli9sll)llunq und in den folgenden Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen\n11 Ji:.lhren\n(1) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern\njeweils ],5 vom Hundert,\nund Eigentumswohnungen, bei denen der Antrag auf\nin den darauffolrwnden 20 Jithren Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 ge-\njeweils 2 vom Hundert, stellt worden ist und die zu mehr als 66 2/s vom Hun-\nin den clhcin sich die in Bud1slabc, a bezf!ichnet.en Beträge auf das\nDoppt!11c:,\". beit mit der Maßgabe, daß dieser GPwinn hinsieht-","2284 Bundes~iesetzblatt, Jcthrgang 1969, Teil 1\nlieh d1:1 Slell('I i>Pcjirnsl iq11nq (/\\hsc1tz 1) und der 3. in anderen Fällen:\nNad1 V('r,.Jpue111nq ( /\\ hs,11:; '.l) 1ii r sich :t.u behandeln ein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark.\nist. Bei Ehegatten, die nach den§§ 26, 26 b zusammen ver-\n(4) Dic Sl.c11crlwqünst.igu119 nacr1 den Absätzen anlagt werden, wird für jeden Ehegatten der für ihn\n1 bis ] kann nu, lür d<:n Vcrt1nlc1~Jtmgszeitraum, in in Betracht kommende Pauschbetrag mit der Maß-\ndem der Steuerpflichlig<) im Ccltungsbereich dieses gabe gewährt, daß der Pauschbetrag nach Ziffer 3\nGesr],rhen Erklärungen nicht\nabgegeben, so wird unterstellt, daß die Eheqatten die Zusammen-\nnach § 89 b des Handelsgesetzbuchs; veranlagung wählen \"'","2290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil l\nEhej:Jclt l.cn werdc~11 1.tlSi:.lmnwn V(~runlagl oder - für bereits vor der Eheschließung zu einem der Ehe-\nden Vernnlagtrn~JS,.<~itrnum ch~r Eheschließung -- gatten oder beiden Ehegatten in einem Kindschafts-\nnach § 2G c veranlagt, wenn beide Ehegatten die verhältnis gestanden hat. § 12 Ziff. 2 bleibt unbe-\nbetreffende Veranla~Jtm~Jsarl wühlen. Die zur Aus- rührt. § 26 a Abs. 1 gilt sinngemäß.\nübunq der Wahl erforderlichen Erklärungen sind (2) Bei der besonderen Veranlagung ist § 32 a\nbeim Fin1mzamt schriftlich od<~r zu Protokoll abzu- Abs. 2 anzuwenden, wenn der zu veranlagende\ngeben. Ehegatte zu Beginn des Veranlagungszeitraums\n(3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Er- \" verwitwet war und bei ihm die Voraussetzungen\nklärungen nicht: abgegeben, so wird unterstellt, daß des § 32 a Abs. 3 vorgelegen hatten.\ndie Ehegatten die Zusc1mmenvc~ranla~Jung wählen. (3) Für die Anwendung des § 32 Abs. 3 Ziff. 1\nBuchstabe b bleiben Kinder unberücksichtigt, zu\n§ 26 i:.l denen das Kindschaftsverhältnis (§ 32 Abs. 2 Ziff. 3)\nGetrennte Veranlagung von Ehegatten erst durch die Eheschließung oder im Verhältnis zu\nbeiden Ehegatten nach der Eheschließung begründet\n(1) Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten in\nwird.\nden in § 26 bezeichneten Füllen sind jedem Ehe-\n§ 27\ngatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurech-\nnen. Einkünfte eines Ehegatten sind nicht allein (entfällt)\ndeshalb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzurech-\nnen, weil dieser bei clPr Erzielung der Einkünfte § 28\nmitgewirkt hat. Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft\n(2) Die Sonderaus~Jdben dt)r Ehegatten im Sinne Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Ein-\nder §§ lO und 10 b sind, soweit sie die Summe der künfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte\nbei der Veranla~JLmg jedes Ehegatten mindestens des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbe-\nanzusetzenden Pauschbeträge (§ 10 c) übersteigen, schränkt steuerpflichtig ist.\nim Rahmen der bei einer Zusammenveranlagung der\nEhegatten in Betracht kommenden Höchstbeträge je § 29\nzur Hälfte bei den Veranlagungen der Ehegatten zu\nDurchschnittsätze\nberücksichtigen, wenn sie nicht eine andere Auf-\nteilung beantragen. (1) Durchschnittsätze können durch Rechtsverord-\n(3) Die als außergewöhnliche Belastung im Sinne nung aufgestellt werden\nder §§ 33 und 33 a bei den Veranlagungen der Ehe- 1. für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und\ngatten vom Einkommen abzuziehenden Beträge sind Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus\ninsgesamt in Höhe des bei einer Zusammenveranla- selbständiger Arbeit;\ngung der Ehegatten in Betracht kommenden Betrags 2. für die Ermittlung des Uberschusses der Ein-\nzu berücksichtigen. Für die Aufteilung gilt Absatz 2 nahmen über die Werbungskosten bei Vermietung\nentsprechend.\nund Verpachtung.\n(4) Die Anwendung der §§ 10 a und 10 d für den\n(2) Die aufgestellten Durchschnittsätze sind zu-\nFall des Ubergangs von der getrennten Veranlagung\nzur Zusammenveranla9ung und von der Zusammen- grunde zu legen\nveranlagung zur getrennten Veranlagung, wenn bei 1. der Gewinnermittlung, wenn\nbeiden Ehegatten nicht entnommene Gewinne oder a) der Steuerpflichtige nicht zur Führung von\nnicht ausgeglichene Verluste vorliegen, wird durch Büchern verpflichtet ist,\nRechtsverordnun9 geregelt. b) ordnungsmäßige Bücher nicht geführt werden\noder die Bücher sachliche Unrichtigkeit ver-\n§ 26 b muten lassen und\nZusammenveranlagung von Ehegatten c) der Umsatz die durch Rechtsverordnung zu be-\nstimmende Grenze nicht übersteigt;\nDie Zusammenveranlagung von Ehegatten wird\nnach Maßgabe des in § 32 a Abs. 2 festgelegten Ver- 2. der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und\nfahrens vorgenommen. Bei der Zusammenveranla- Verpachtung, wenn die Werbungskosten nicht\ngung sind die Einkünfte der Ehegatten zusammen- ordnungsmäßig aufgezeichnet werden oder die\nzurechnen. Aufzeichnungen sachliche Unrichtigkeit vermuten\nlassen.\n§ 26 C 1)\n(3) Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen\nBesondere Veranlagung\nHaus kann in einem Hundertsatz des zuletzt fest-\nfür den Veranlagungszeitraum der EheschlieUung\ngestellten Einheitswerts des Grundstücks bemessen\n(1) Bei der besonderen Veranlagung für den Ver- werden.\nanlagungszeitraum der Ehesc:hließung werden Ehe-\n(4) Der Steuerpflichtige kann nicht einwenden, daß\ngatten so behandelt, als ob sie unverheiratet wären.\ndie Durchschnittsätze zu hoch festgesetzt seien.\nDas gilt auch für die Beurteilung eines Kindschafts-\nverhältnisses (§ 32 Abs. 2 Ziff. 3), wenn das Kind\n§ 30\n1) Die Vorschrift des § 2(i c ist c1sln!iils für den Veranlagungszeitraurn\n1970 ,m,mwcndcn (§ S2 /\\bs. IS). (gestrichen)","N1 l'.W TarJ der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2291\n§ 31 3. Kinder im Sinne der Ziffern 1 und 2 sind\nPauschbesteuerung a) eheliche Kinder,\n(l) Bei Personen, die durch Zuzug aus dem Aus- b) eheliche Stiefkinder,\nland unbcschrlinkt slcucrpflichlig werden, können c) für ehelich erklärte Kinder,\ndie obersten Finanzbehörden der Länder mit Zu- d) Adoptivkinder,\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die e) uneheliche Kinder (jedoch nur im Verhältnis\nEinkommensteuer bis zur Dauer von zehn Jahren zur leiblichen Mutter),\nseit Begründung der unbcsduänk tcn Steuerpflicht in\nf) Pflegekinder.\neinem Pcrnschbetrag festsetzen.\n(2) Die Besteuerung der Auslandsbeamten kann 4. Als Kinderfreibeträge sind abzuziehen\ndurch Rechtsverordnung ubwcichend von den allge- für das erste Kind 1 200 Deutsche Mark,\nmeinen Vorschriften gcreqclt werden. für das zweite Kind 1 680 Deutsche Mark,\nfür jedes weitere Kind 1 800 Deutsche Mark.\nIV. Tarif Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des\n§ 26 Abs. 1 vorliegen, erhalten für dasselbe Kind\n§ 32 den Kinderfreibetrag nur einmal. Werden sie nach\nZu versteuernder Einkommensbetrag, Freibeträge den §§ 26, 26 a getrennt oder für den Veranla-\ngungszeitraum der Eheschließung nach den §§ 26,\n(1) Zu versteuernder Einkommensbetrag ist das um 26 c veranlagt, so erhält jeder Ehegatte den Kin-\ndie nach den Absätzen 2 und 3 in Betracht kommen- derfreibetrag zur Hälfte, soweit nicht ein Kinder„\nden Freibelri:ige und um die sonstigen vom Einkom- freibetrag nur einem der Ehegatten zusteht oder\nmen abzuziehenden Betri:igc verminderte Einkommen. zu gewähren ist. Die Sätze 2 und 3 gelten bei der\nbesonderen Veranlagung der Ehegatten nach\n(2) Kinderfreibeträge\n§ 26 c nicht für den Abzug von Kinderfreibeträgen\n1. Kinderfreibeträge stehen dem Steuerpflichtigen für Kinder, die zu beiden Ehegatten bereits vor\nfür Kinder zu, die im Veranlauungszeitraum lebend der Eheschließung in einem Kindschaftsverhältnis\ngeboren wurden oder die zu Beginn des Veranla- gestanden haben 1).\ngungszeitraurns das 18. Lebensjahr noch nicht voll-\nendet hatten. (3) Besondere Freibeträge\n1. Bei Steuerpflichtigen, auf die § 32 a Abs. 2 bis 4\n2. Kinderfreibeträge werden dem Steuerpflichtigen\nauf Antrag gewährt keine Anwendung findet und die nicht nach den\n§§ 26, 26 a getrennt veranlagt werden, ist ein Son-\na) für Kinder, die zu Beginn des Veranlagungs- derfreibetrag\nzeitraums das 18. Lebensjahr, aber noch nicht\na) von 840 Deutsche Mark abzuziehen, wenn sie\ndas 27. Lebensjahr vollendet hatten und im\nmindestens vier Monate vor dem Beginn des\nVeranlagungszeitraum mindestens vier Monate\nVeranlagungszeitraums das 49. Lebensjahr\naa) überwiegend auf Kosten des Steuerpflich- vollendet hatten, oder\ntigen unterhalten und für einen Beruf aus-\nb) von 1 200 Deutsche Mark abzuziehen, wenn\ngebildet worden sind oder ·\nbei ihnen mindestens ein Kinderfreibetrag\nbb) Wehrdienst (Ersatzdienst) geleistet haben, vom Einkommen abgezogen wird.\nwenn die Berufsausbildung durch die Ein-\nberufung zum Wehrdienst unterbrochen 2. Bei Steuerpflichtigen, die mindestens vier Monate\nworden ist und der Steuerpflichtige vor vor dem Beginn des Veranlagungszeitraums das\nder Einberufung die Kosten des Unter- 64. Lebensjahr vollendet hatten, ist ein Alters-\nhalts und der Berufsausbildung überwie- freibetrag von 720 Deutsche Mark abzuziehen.\ngend getragen hat oder Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zusammen\nveranlagt werden und beide mindestens vier\ncc) ein freiwiJliges soziales Jahr im Sinne des\nMonate vor dem Beginn des Veranlagungszeit-\nGesetzes zur Förderung eines freiwilligen\nraums das 64. Lebensjahr vollendet hatten, er-\nsozialen Jahres geleistet haben;\nhöht sich der Altersfreibetrag auf 1 440 Deutsche\nb) für Kinder, die weg(~n körperlicher oder gei- Mark 1 ).\nstiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind,\nwenn cfom Steuerpflichtigen für die Kinder ein\nKinderfreibetrag nicht zusteht und die Kinder\nl) Die Vorschriften des § 32 Abs. 2 Ziff. 1, Ziff. 2 Buchstabe a, Ziff. 4\nim Veranlagungszeitraum mindestens vier und Abs. 3 Ziff. 1 Einleitungssalz und Buchstabe a und Ziff. 2 sind\nMonate überwiegend auf Kosten des Steuer- erstmals für den Veranlagungszeitraum 1970 anzuwenden (§ 52\nAbs. 15). Für den Veranlagungszeitraum 1969 sind die Absätze 2\npflichtigen unterhalten worden sind. und 3 in der folgenden Fassung anzuwenden:\n., (2) Kinderfreibeträge\nVoraussetzung für die Gewährung des Kinder- 1. Kinderfreibeträge stehen dem Steuerpflichtigen für Kinder zu, die\nfreibetrags ist, daß die eigenen Einkünfte und im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate das 18. Lebens\"\njahr noch nicht vollendet hatten.\nBezüge des Kindes, die zur Bestreitung seines 2. Kinderfreibeträge werden dem Steuerpflichtigen auf Antrag ge-\nUnterhalts oder seiner Berufsausbildung be- währt\na) für Kinder, die im Veranlagungszeitraum mindestens vier\nstimmt oder geeignet sind, im Veranlagungszeit- Monate das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und\nraum nicht mehr als 7 200 Deutsche Mark betragen während dieser Zeit\naa) überwiegend auf Kosten des Steuerpflichtigen unterhalten\nhaben. und für einen Beruf ausgebildet worden sind oder","2292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 32a § 33\nTarif Außergewöhnliche Belastungen\n(1) Die zu V<'rnnli!g<\\ndc Einkommensteuer ergibt (l) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläu-\nsich, vorbehal II ich der §§ 34, 34 b und 34 c, aus der fig größere Aufwendungen als der überwiegenden\ndiesem Gesetz bcigdüglcn Anlage (Einkommen- Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkom-\nsteuertabelle)~). mensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse\nund gleichen Familienstands (außergewöhnliche Be-\n(2) Bei DlwgalJcn, die nc1ch den§§ 26, 26b zusam- lastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer\nmen V(-~ranlagl. Wsem Staat zu einer der deutschen\nmen, die nicht unter Absatz 1 fallen, vom Gesamt-\nEinkommensteuer entsprechenden Steuer herange-\nbetrag der Einkünfte.\nzogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte\nausländische St.euer auf die deutsche Einkommen-\nsteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus die- § 34d\nsem _Staat entfällt. Die auf diese ausländischen Ein- Kapitalanlagen in Entwicklungsländern\nkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in\n(1) Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nder \\t\\Teise zu ermitteln, daß die sich bei der Ver-\nnen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-\nanlagung des Einkommens (einschließlich der aus-\nzen auf Antrag bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn\nländischen Einkünfte) ergebende deutsche Einkom-\nauf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln\nmensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Ein-\nund nach dem 31. Dezember 1960 besonders förde-\nkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt\nrungswürdige Entwicklungshilfe durch Kapitalanla-\nwird. Die ausländischen Steuern sind nur insoweit\ngen in Entwicklungsländern leisten, zur Erl_eichte-\nanzurechnen, als sie auf die im Veranlagungszeit-\nrung dieser Entwicklungshilfe und zur Minderung\nraum bezogenen Einkünfte entfallen.\ndes Wagnisses eine den steuerlichen Gewinn min-\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ein- dernde Rücklage zulassen, deren Höhe ein Drittel\nkünfte aus einem auslündischen Staat stammen, mit der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der\ndem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppel- Kapitalanlagen nicht übersteigen darf. Die Rücklage\nbesteuerung besteht. ist vom dritten auf ihre Bildung folgenden Wirt-\nschaftsjahr an jährlich mit je einem Fünftel gewinn-\n(3) Die obersten Finanzbehörden der Länder erhöhend aufzulösen.\nkönnen mit Zustimmung des Bundesministers der\nFinanzen die auf m1sländische Einkünfte entfallende (2) Als Kapitalanlagen in Entwicklungsländern\ndeutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil er- sind in der Regel nur anzusehen\nlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn 1. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Ent-\nes aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig wicklungsländern, die anläßlich der Gründung\nist oder die Anwendung des Absatzes 1 besonders oder einer Kapitalerhöhung erworben worden\nschwierig ist. sind,\n(4) Bei ausländischen Einkünften unbeschränkt 2. Einlagen in Personengesellschaften in Entwick-\nSteuerpflichtiger aus dem Betrieb von Handels- lungsländern zum Zweck der Gründung oder einer\nschiffen im internationalen Verkehr ist die darauf erheblichen Erweiterung des Unternehmens und\nentfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 Satz 1\n3. Betriebsvermögen, das einem Betrieb oder einer\nzu bemessen. Dabei gelten 50 vom Hundert der\nBetriebstätte des Steuerpflichtigen in Entwick-\nEinkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im\nlungsländern zum Zweck der Gründung oder einer\ninternationalen Verkehr als ausländische Einkünfte\nerheblichen Erweiterung des Betriebs (der Be-\nim Sinne des Satzes 1; Absatz 2 findet keine\ntriebstätte) zugeführt worden ist.\nAnwendung. Auf den restlichen zu versteuernden\nEinkommensbetrag ist § 34 Abs. 1 Satz 2 sinngemäß Die Rücklage darf nur zugelassen werden, wenn die\nanzuwenden. An Stelle der Anwendung der Sätze 1 Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte in\nbis '3 kann der Steuerpflichtige die Anwendung des Entwicklungsländern ausschließlich oder fast aus-\nAbsatzes 1 verlangen. schließlich die Herstellung oder Lieferung von Wa-\nren, die Gewinnung von Bodenschätzen oder die\n(5) Absatz 1 ist auf unbeschränkt Steuerpflichtige,\nBewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegen-\ndie Angehörige eines fremden Staates sind, nur\nstand hat.\nanzuwenden, wenn dieser Staat den deutschen\nStaatsangehörigen, die in seinem Gebiet ihren (3) Bei der Bemessung der Rücklage sind die\nWohnsitz haben, eine der Regelung des Absatzes 1 Kapitalanlagen in der Regel nur zu berücksichtigen,\nentsprechende Steuervergünstigung gewährt. soweit die zugeführten Mittel zur Anschaffung oder\nHerstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des An-\n(6) Durch Rechtsverordnung können Vorschriften\nlagevermögens verwendet werden oder soweit die\nerlassen werden über\nzugeführten Mittel in abnutzbaren Wirtschaftsgütern\n1. den Be.griff der ausländischen Einkünfte, des Anlagevermögens bestehen. Werden Kapital-\nanlagen mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt,\n2. die Anrechnung ausländischer Steuern, wenn die\nso ist insoweit eine Rücklage nicht zuzulassen und\nausländischen Einkünfte aus mehreren fremden\ndie vorzeitige Auflösung einer bereits gebildeten\nStaaten stammen,\nRücklage vorzusehen.\n3. den Nachweis über die Höhe der festgesetzten\nund gezahlten ausländischen Steuern, (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten\nnur für Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in\n4. die Berücksichtigung ausländischer Steuern, die Entwicklungsländern, die vor dem 1. Januar 1963\nnachträglich erhoben oder zurückgezahlt werden, geleistet worden ist.","2296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nV. Entrichtung der Steuer für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer.\nDer Arbeitnehmer (Steuerschuldner) wird nur in\nAnspruch genommen,\nl. Vorciuszahlungen\n1. wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn nicht vor-\n§ 35 schriftsmäßig gekürzt hat oder\n2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Arbeit-\nBemessung und Entrichtung der Vorauszahlungen\ngeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vor-\n(1) Der StcucrpllichLigc hul. mn 10. März, 10. Juni, schriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanz-\n10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen amt nicht unverzüglich mitteilt oder\nzu entrichten. 3. wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung, seine\n(2) Die Vorcrnszah lunr1cn bemessen sich grund- Lohnsteuerkarte berichtigen zu lassen, nicht recht-\nsälzlich nach der Steuer, die sich nach Anrechnung zeitig erfüllt oder\nder Steuernbzugsbctrtige (§ 47 J\\hs. l Ziff. 2) bei der 4. wenn eine Nachversteuerung nach § 10 Abs. 2\nletzten Veranlagung ergeben hat. Das Finanzamt durchzuführen ist.\nkann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die\nsich für den laufenden Vcnmlagungszeitraum vor-\n§ 39 2)\naussichtlich Ngebcn wird. Eine Anpassung kann\nauch noch in dem auf diesen Vcranlagungszeitraum Jahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer,\nfolgenden Kalendcrjilhr vorrJe~nommen werden. In J ahreslohnsteuertabelle\ndiesem Fall ist bei einer Erhöhunq der Vorauszah- (1) Die Lohnsteuer (Jahreslohnsteuer) bemißt sich\nlungen der nachgeforderte Betrag innerhalb eines nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im\nMonats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungs- Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) bezogen hat (Jah-\nbescheids zu en lri eh tcn. resarbeitslohn). Die Jahreslohnsteuer ergibt sich aus\nder Jahreslohnsteuertabelle. Diese ist auf der Grund-\n§§ 36 und 37 lage der diesem Gesetz beigefügten Anlage (Einkom-\n(gestrichen) mensteuertabelle) unter Bildung von Steuerklassen\ndurch Rechtsverordnung aufzustellen. Dabei sind der\nArbeitnehmer-Freibetrag (§ 19 Abs. 2), die Pausch-\n2. Steuerabzug vom Arbeitslohn beträge für Werbungskosten (§ 9 a Ziff. 1) und für\n(Lohnsteuer) Sonderausgaben (§ 10 c Ziff. 1) und die Sonderfrei-\nbeträge (§ 32 Abs. 3 Ziff. 1) zu berücksichtigen.\n§ 38 Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2) sind zu berücksich-\ntigen mit Ausnahme der Fälle, in denen\nErhebung der. Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Haftung\n1. der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des § 26 c\n(1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteuert wird und\nwird die Einkommensteuer durch Abzug vom Ar-\n2) Die Vorschriften des § 39 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 2 Satz 2 und\nbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Dabei finden die Abs. 3 sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1970 anzuwen-\nVorschriften des § 32 mit Ausnahme des Absatzes 2 den (§ 52 Abs. 15). Für den Veranlagungszeitraum 1969 ist § 39 in\nder folgenden Fassung anzuwenden:\nZiff. 4 Satz 3 und die Vorschriften des § 32 a Abs. 2\n.. § 39\nbis 4 entsprechende Anwendung 1). Jahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer,\nJahreslohnsteuertabelle\n(2) Die Gemeindebehörde hat für die Lohnsteuer- (1) Die Lohnsteuer (Jahreslohnsteuer) bemißt sich nach dem Ar-\nberechnung dem Arbeitnehmer unentgeltlich eine beitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr (Erhebungszeit-\nraum) bezogen hat (Jahresarbeitslohn). Die Jahreslohnsteuer ergibt\nLohnsteuerkarte auszuschreiben. Der Arbeitnehmer sich aus der Jahreslohnsteuertabelle. Diese ist uuf der Grundlage\nder diesem Gesetz beigefügten Anlage (Einkommensteuertabelle)\nhat die Lohnsteuerkarte seinem Arbeitgeber vor Be- unter Bildung von Steuerklassen durch Rechtsverordnung aufzustel-\nginn des Kalenderjahrs oder vor Beginn des Dienst- len. Dabei sind der Arbeitnehmer-Freibetrag (§ 19 Abs. 2). die\nPauschbeträge für Werbungskosten (§ 9 a Ziff. 1) und für Sonder-\nverhältnisses auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat ausgaben (§ 10 c Ziff. 1). die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2) und\ndie Sonderfreibeträge (§ 32 Abs. 3 Ziff. 1) zu berücksichtigen.\ndie Lohnsteuerkarte während der Dauer des Dienst-\n(2) Für die Eintragung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder\nverhältnisses aufzubewahren. Endet das Dienstver- bei Ausschreibung der Lohnsteuerkarte sind die Verhältnisse zu\nBeginn des Kalenderjahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte\nhältnis vor dem Schluß des Kalenderjahrs, so hat der ausgeschrieben wird. Treten bei einem Arbeitnehmer die Voraus-\nArbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte setzungen für eine ihm günstigere Steuerklasse ein oder erhöht sich\ndie Zahl der zu berücksichtigenden Kinder, so ist die Lohnsteuer-\nzurückzugeben. Das Verfahren hinsichtlich der Aus- karte auf Antrag zu ergänzen.\nschreibung der Lohnsteuerkarten und das Verfahren (3) Die Höhe und die Berechnung der Lohnsteuer werden in den\nfolgenden Fällen durch Rechtsverordnung bestimmt:\nhinsichtlich der Behandlung der Lohnsteuerkarten 1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte\nvorlegt;\nam Schluß des Kalenderjahrs und bei Beendigung ·2. wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig in mehreren Dienstverhält-\ndes Dic~nstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahrs nissen steht;\n3. wenn Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, beide in\nwird durch Rechtsverordnung geregelt. einem Dienstverhältnis stehen;\n4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt wird, nicht\n(3) Der Arbeitnehmer ist beim Steuerabzug vom festgestellt werden kann;\nArbeitslohn Steuerschuldner. Der Arbeitgeber haftet 5. wenn der Arbeitnehmer in einem Lohnzahlungszeitraum Zu-\nschüsse auf Grund der Vorschriften des § 1 des Gesetzes zur\nVerbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im\n1) Die Vorschri!l des § 38 Alls. 1 Satz 2 ist. erstmuls für den Ver- Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957 '(Bundesgesetzbl. I S. 649) in\nirnl,HJu11qsz.Pi1tiltt111 1')70 ,1nzuw,,r1d,!11 (§ 52 /\\bs. 15). f'ür den Ver- der Fassung des Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes vom\n1111l;iqu11q.szeilr,1u111 l'IG'J ist die Vor.,c'hrifl in der folgenden Fassung 12. Juli 1961 (Bundesgeselzbl. I S. 913) erhalten hat, in diesem\nüllZl1Wl,11d(,11; Fall ist die Lohnsteuer nach dem Arbeitslohn für die Arbeitstage\n,.D,ilH•i lind<•n die Vo1sd11ifl<•11 cles § :!2 mil Ausnahme des Absat- zu berechnen;\nZ<'s 2 ?.if[. 4 Sitlz :l und die Vo1schriften des § 32 a Abs. 2 und 3 6. wenn bei Zahlung von Versorgungsbezügen die Höhe der Be-\nentsprechende J\\ n w,,nclung.\" züge im Laufe des Kalenderjahrs schwankt.\"","N 1. 1: 10 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2297\n2. diJs Kindsdld1Lsvcrlüi1L11js nsl durch die Ehe- 2. Sonderausgaben (§§ 10, 10 b), soweit sie den in\nschlid)u.ng oder im Vcrhültnis zu beiden Ehe- § 10 c Ziff. 1 bezeichneten Pauschbetrag über-\nQill!Ptl nuch der Etwschliel\\ung, jedoch noch im steigen. Sonderausgaben von Ehegatten, die beide\nKc.d(!nderjahr der Ehc'.,dilielhmg begründet wird. Arbeitnehmer sind und die nach den Grundsätzen\n(2) Für di(~ l2inlrc1gLmg (l('r Steuerklasse und der des § 26 b besteuert werden, sind, soweit sie die\nZahl der Kinder bei Ausschn·ihung der Lohnsteuer- den Ehegatten nach § 10 c Ziff. 1 zustehenden\nkarte sind die! Verhültnisse zu Beginn des Kalender- Pauschbeträge übersteigen, bei jedem Ehegatten\njahrs maßgebend, lür das die Lohnsteuerkarte aus- zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn nicht die Ehe-\ngeschrieben wird. Treten bPi einem Arbeitnehmer gatten eine andere Aufteilung beantragen 1);\ndie Vorcrnssetzungen für (~ine andere Steuerklasse 3. der Kinderfreibetrag für ein Kind in den Fällen,\nein oder erhöht sich die Zah I der zu berücksichtigen- in denen\nden Kinder, so isl die Lolinstcuerkart.c auf Antrag a) der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des\nzu ergänzen. § 26 c besteuert wird und\n(3) Das Fincmzi.lmt kann die Zahl der zu berück- b) das Kindschaftsverhältnis im Verhältnis zu\nsichtigenden Kinder vorläufig eintragen, wenn ein beiden Ehegatten nach der Eheschließung, je-\nKinderfreibetrng nach § 32 Abs. 2 Ziff. 2 beantragt doch noch im Kalenderjahr der Eheschließung\nwird und nicht überblickt werden kann, ob die Vor- begründet worden ist 2);\naussetzungen des § 32 Abs. 2 Ziff. 2 erfüllt werden. 4. der Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 3 Ziff. 2);\nIn diesen Fällen hat das Finanzamt nach Ablauf des\nKalenderjahrs die Zahl der zu berücksichtigenden 5. der Betrag, der nach den §§ 33 und 33 a wegen\nKinder endgüHig festzustellen. Ergeben sich dabei außergewöhnlicher Belastung zu gewähren ist;\nAbweichungen gegenüber der vorläufig eingetrage- 6. der Verlust bei den Einkünften aus Vermietung\nnen Zah'l der Kinder, so ist die hiernach zuviel ein- und Verpachtung, der bei Inanspruchnahme der\nbehaltene Lohnsteuer zu erstatten und zuwenig erhöhten Absetzungen nach den §§ 7 b, 54 ent-\neinbehalteno Lohnsteuer nc1chzufordern. Das Nähere steht.\nwird durch RcchtsverordnunD bestimmt; dabei kann (2) Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom\nangeordnet werden, daß von rieringfügigen Nach- Arbeitslohn abzuziehenden Beträge auf der Lohn-\nforderungen abzusehen ist. steuerkarte einzutragen.\n(4) Die Höhe und die Berechnung der Lohnsteuer (3) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen wer-\nwerden in den folgenden Füllen durch Rechtsverord- den, daß das Finanzamt in noch nicht übersehbaren\nnung bestimmt: Fällen die Eintragung nach Absatz 2 vorläufig vor-\n1. wenn der Arbeitnehmer dPm Arbeitgeber keine nehmen kann. Außerdem können durch Rechtsver-\nLohnsteuerkarte vorlegt; ordnung Vorschriften über die Erstattung und über\n2. wenn der Arheitnehmcr gleichzeitig in mehreren die Nachforderung von Lohnsteuer für die Fälle\nDienstverhältnissen steht; erlassen werden, in denen sich nach Ablauf des\nKalenderjahrs ergibt, daß die vorläufige Eintragung\n3. wenn Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben,\nvon der endgültigen Feststellung abweicht; es kann\nbeide in einem Dienstverhältnis stehen;\ndabei angeordnet werden, daß geringfügige Ab-\n4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn ge- weichungen außer Betracht bleiben.\nzahlt wird, nicht festgestellt werden kann;\n5. wenn der Arbeitnehmer in einem Lohnzahlungs- § 41\nzeitraum Zuschüsse auf Grund der Vorschriften Einbehaltung der Lohnsteuer\ndes § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der wirt- durch den Arbeitgeber\nschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krank-\nheitsfalle vom 26. Juni 1957 (Bund(~sgesetzbl. I (1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer bei jeder\nS. G49) in der Fassung d(!S Gesetzes zur Änderung Lohnzahlung für den Arbeitnehmer einzubehalten\ndieses Gesetzes vorn 12. Juli 1961 (Bundesgesetz- und an das Finanzamt abzuführen, in dessen Bezirk\nblatl I S. 913) erhalten hat; in diesem Fall ist die der Betrieb oder Teilbetrieb liegt, in dem der\nLohnsteuer nach dem Arbeitslohn für die Arbeits- Arbeitslohn und die Lohnsteuer berechnet und die\ntage zu berechnen; Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufbewahrt\nwerden. Durch Rechtsverordnung kann die Abfüh-\n6. wenn bei Zahlung von Versorgungsbezügen die\nrung der Lohnsteuer für Bezüge aus öffentlichen\nHöhe der Bezüge im Laufe des Kalenderjahrs\nschwankt. Kassen anders geregelt werden. Wenn der Arbeits-\nlohn ganz oder teilweise aus Sachbezügen (§ 8) be-\nsteht und der Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer\n§ 40\n1) Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 ist erstmals für den\nVom Arbeitslohn abzuziehende Beträge - Veranlagungszeitraum 1970 anzuwenden (§ 52 Abs. 15). Für den\nVeranlagungszeitraum 1969 ist die Ziffer 2 in der folgenden Fas-\n(1) Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für die sung anzuwenden:\nBerechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn abzu- „2. Sonderausgaben (§§ 10, 10 b). soweit sie den in § 10 c Ziff. 1\nbezeichneten Pauschbetrag übersteigen. Sonderausgaben von\nziehen Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind und bei denen die Vor-\naussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1\n1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus vorliegen, sind, soweit sie die den Ehegatten nach § 10 c Ziff. 1\nzustehenden Pauschbeträge übersteigen, bei jedem Ehegatten zur\nnichlselbständiger Arbeil zu berücksichtigen sind, Hälfte zu berücksichtigen, wenn nicht die Ehegatten eine andere\nsoweit die Werbungskosten den in § 9 a Ziff. 1 Aufteilung beantragen;\".\n2) Die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Ziff. 3 ist erstmals für den Ver-\nbezeichneten Pauschbetrag übersteigen; anlagungszeitraum 1970 anzuwenden (§ 52 Abs. 15).","2298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nnicbt ausn!idü, 1;0 llc11 der /\\ rhcil 1whmcr dem Arbeit- durchgeführt wird. Dabei kann außerdem angeord-\ndcll z11r Dcck11ng du Lohnslcncr erforder- net werden, daß in den Fällen, in denen für die\nlichen ldt'lL lJnic'rliifH das der Arbeit- Ehegatten ein Lohnsteuer-Jahresausgleich nach\nnchnwr, so h,11 cl-':r ;\\ rlwi Lgcbcr cirwn cntsprechen- den Grundsätzen des § 26 c durchgeführt wird,\ndc~n Teil dc!r Sachbezüge Zl,trückzubchalten und die die zu erstattende Lohnsteuer für die Ehegatten\nLohnsteuer a.bz,ifiihrcn. gemeinsam festgestellt wird 1).\n(2) Die Ifohe dc!r ein:wbd1allenden Lohnsteuer\nrichld sich nach den für dc·n jeweiligen Lohn-\nzahlunqszcitraurn mdßqdH·ndr)n Lobnst.euertabellen.\n§ 42 a\nDiese Lohnstetwrtahelkn sind aus der Jahreslohn-\nsteucrlc1bellc abz11leilr aus V<~rmietung und Verpachtung\ngehören. 1. nach § 43 Abs. 1 Zif f. 6 Satz 1 Buchstabe a, wenn\n(4) Dem Steuerabzug Lrntcrlicgen die vollen Kapi- a) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil\ntalerträge ohne Abzug. an einer Sammelschuldbuchforderung bei einem\ninländischen Kreditinstitut für eine natürliche\n(5) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom Kapi-\nPerson, die im Inland weder einen Wohnsitz\ntalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner. Der\nnoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ver-\nSchuldner der Kapitalerträge haftet aber für die Ein-\nwahrt oder verwaltet wird oder als Inhaber\nbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer.\neiner Einzelschuldbuchforderung im öffent-\nDer Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in An-\nlichen Schuldbuch eine natürliche Person, die\nspruch genommen,\nim Inland weder einen Wohnsitz noch ihren\n1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge nicht vor- gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingetragen ist,\nschriftsmäßig gekürzt hat oder und wenn die Kapitalerträge dem Inhaber\n2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuldner die der Teilschuldverschreibung oder der Forde-\neinbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschrifts- nmg oder einer Stelle im Ausland ausgezahlt\nmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt oder gutgeschrieben werden, oder\nnicht unverzüglich mitteilt. b) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil\n(6) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet an einer Sammelschuldbuchforderung nicht bei\nwerden, daß bd bestimmten Gruppen von Steuer- einem inländischen Kreditinstitut verwahrt\npflichtigen vom Steuerabzug vom Kapitalertrag oder verwaltet wird und der Gläubiger zwar\nabgesehen werden kann, wenn sichergestellt ist, nachweist, daß er der Inhaber der Teilschuld-\ndaß dem für die Veranlagung jeweils zuständigen verschreibung oder der Forderung ist, aber\nFinanzamt die Kapitalerträge, von denen hiernach nicht nachweist, daß er einen Wohnsitz oder\nder Steuerabzug nicht vorgenommen worden ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,\nbekanntwerden. oder\nc) eine Teilschuldverschreibung, ein Anteil an\n§ 45\neiner Sammelschuldbuchforderung oder eine\nBemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer Einzelschuldbuchforderung als Inhaber zusteht\nin den fällen des § 43 Abs. 1 ZiH. 6\naa) einer Handelsgesellschaft, die im Inland\n(1) In den fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 beträgt weder ihre Geschäftsleitung noch ihren\ndie Kapitalertragsteuer 25 vom Hundert der Kapital- Sitz hat, oder\nerträge, soweit: nicht § 44 Abs. 1 Ziff. 2 anzuwenden bb) einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts\nist. oder einer sonstigen Personenvereini-\n(2) Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer ist in gung, wenn nicht nachgewiesen wird, daß\nden Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 der Inhaber, alle Beteiligten der Gesellschaft oder\nin den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2 der Ver- Personenvereinigung einen Wohnsitz oder\näußerer der Teilschuldverschreibung oder der For- ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland\ndenmg. haben;","Nr. 130 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2301\n2. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 Buchstabe b, wenn und der zu versteuernde Einkommensbetrag (§ 32\nder Gläubiger nicht nachweist, daß er der Inhaber Abs. 1)\nder Teilschuldverschreibung oder der Forderung a) bei Personen, bei denen die Einkommensteuer\nist, oder daß er im Inland einen Wohnsitz oder nach § 32 a Abs. 2 oder 3 zu ermitteln ist,\nseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei einer 16 000 Deutsche Mark,\nTeilschuldverschreibung, die bei einem inländi- _ b) bei den nicht unter Buchstabe a fallenden Per-\nschen Kreditinstitut verwahrt wird, am 15. Tage sonen 8 000 Deutsche Mark\nvor der Fälligkeit der Zinsen der Inhaber der übersteigt;\nTeilschuldverschreibung gewesen ist;\n3. wenn in den Einkünften aus nichtselbständiger\n3. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 .Satz 2, wenn der Ver- Arbeit eines Steuerpflichtigen Versorgungsbezüge\näußerer nicht nachweist, daß er im Inland einen im Sinne des § 19 Abs. 3 aus mehr als einem\nWohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt früheren Dienstverhältnis enthalten sind und die\nhat. Die Vorschrift der Ziffer 1 Buchstabe c gilt Summe der Versorgungsbezüge des Steuerpflich-\nentsprechend. tigen im Veranlagungszeitraum 9 600 Deutsche\n(5) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle hat Mark übersteigt;\nden Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in 4. wenn nach § 40 Abs. 1 Ziff. 5 bei der Berechnung\ndem die Kapitalerträge dem Gläubiger oder einer der Lohnsteuer ein sich voraussichtlich für den\nStelle im Ausland ausgezahlt oder gutgeschrieben Veranlagungszeitraum ergebender Verlust aus\nwerden. Die innerhalb eines Kalendervierteljahrs Vermietung und Verpachtung vom Arbeitslohn\neinbehaltenen Steuerabzüge sind jeweils bis zum abgezogen worden ist;\n10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats\nan das Finanzamt abzuführen, das für die Be- 5. wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers nach § 26 c\nsteuerung der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle zu veranlagen ist 1);\nnach dem Einkommen zuständig ist. § 44 Abs. 3 letz- 6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranla-\nter Satz und Abs. 4 sind anzuwenden. gungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Auf-\nhebung aufgelöst worden ist und er oder sein\n(6) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle haf-\nEhegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungs-\ntet für die Einbehaltung und Abführung der Kapital-\nzeitraum wieder geheiratet hat 1);\nertragsteuer. In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6\nSatz 1 Buchstabe b hat der Gläubiger weder einen 7. wenn der Arbeitnehmer oder sein Ehegatte ge-\nAnspruch auf Anrechnung (§ 47 Abs. 1 Ziff. 2) noch trennte Veranlagung nach den §§ 26, 26 a bean-\nauf Erstattung der Kapitalertragsteuer, es sei denn, tragt;\ndaß ihm die Kapitalerträge als Nießbraucher oder 8. wenn die Veranlagung beantragt wird\nPfandgläubiger, der zur Einziehung berechtigt ist, a) zur Anwendung der Vorschriften des § 34,\nzustehen und er nachweist, daß er und der Inhaber b) zur Berücksichtigung von Verlusten aus einer\nder Teilschuldverschreibung oder der Forderung im anderen Einkunftsart als derjenigen aus nicht-\nZeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge einen selbständiger Arbeit, falls die Einkünfte, von\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht\nInland haben. Der Steuerschuldner wird nur in An- vorgenommen worden ist, zusammen einen\nspruch genommen, wenn die die Kapitalerträge aus-\nVerlustbetrag ergeben,\nzahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschrifts-\nmäßig gekürzt hat. c) zur Berücksichtigung von Verlustabzügen\n(§ 10 d),\nd) zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf\ndie Steuerschuld.\n4. Veranlagung von Steuerpflichtigen (3) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 7 und 8\nmit steuerabzugspflichtigen Einkünften Buchstaben a, c und d ist ein Betrag in Höhe der\nEinkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeits-\n§ 46\nlohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkom-\nVeranlagung bei Bezug von Einkünften men abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt\naus nichtselbständiger Arbeit nicht mehr als 800 Deutsche Mark betragen.\n(1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise (4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1\naus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von und 2 nicht vor, so gilt die Einkommensteuer, die\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ent-\nwird eine Veranlagung stets durchgeführt, wenn das fällt, für den Arbeitnehmer als abgegolten, wenn\nEinkommen mehr als 24 000 Deutsche Mark beträgt. seine Haftung erloschen ist (§ 38 Abs. 3).\n(2) Bei Einkommen bis zu 24 000 Deutsche Mark (5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen\nwird eine Veranlagung nur durchgeführt, des Absatzes 2 Ziff. 1 bis 7, in denen die Einkünfte,\nvon denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht\n1. wenn die Einkünfte, von denen der Steuerabzug\nvorgenommen worden ist, den Betrag von 800 Deut-\nvom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist,\nsche Mark übersteigen, die Besteuerung so gemildert\ninsgesamt mehr als 800 Deutsche Mark betragen;\nwerden, daß auf die volle Besteuerung dieser Ein-\n2. wenn in dem Einkommen Einkünfte aus mehr als künfte stufenweise übergeleitet wird.\neinem Dienstverhältnis enthalten sind, die dem\n1) Die Vorschriften des § 46 Abs. 2 Ziff. 5 und 6 sind erstmals für\nSteuerabzug vom Arbeitslohn unterlegen haben, den Veranlagungszeitraum 1970 anzuwenden (§ 52 Abs. 15).","2302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 46 a (3) Zum Verbrauch gehören nicht\nBesondere Behandlung von Einkünften aus Land- 1. die Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1);\nund forstwirtschaH, Gewerbebetrieb oder Kapital- 2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Per-\nvermögen im .sinne des § 43 Abs. l ZiH. 3 bis 5 sonensteuern;\nDie Uinkomm()!lslcuer für Einkünfle aus Land- und 3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstattungen,\nForstwirtschaft, Ccwerbebel.ricb oder Kapitalver- soweit sie das den Verhältnissen des Steuer-\nmögen ist durch den Steuerc1bzug vom Kapitalertrag pflichtigen entsprechende Maß nicht überstiegen\nabgegolten, soweit es sich um Kapitalerträge im haben;\nSinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 handelt und die 4. Ausgaben für politische, künstlerische, mildtätige,\nHartung des Slctwrpflichtigen erloschen ist. Auf An- kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und ge-\ntrag des Sleucrpfüchtigcn isl. von der Anwendung meinnützige Zwecke;\ndes Satzes 1 abzusehen und die Veranlagung der 5. Ausgaben, die durch Krankheiten, Todesfälle\nEinkün tte im Sinne des § ,13 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 zu- oder Unglücksfälle oder durch körperliche oder\nsammen mit d(~n übriuen Einkünften vorzunehmen. geistige Gebrechen verursacht sind;\nDem !\\ntrau ist zu (:n!.sprcdH'.n, cmch wenn in Fällen\ndes § 46 Abs. 2 Ziff. 1 die~ Crenz1_: von 800 Deutsche 6. Aufwendungen, die durch Geburt eines Kindes\nMark nicht erreicht ist. § 4G Abs. 3 gilt bei einem entstanden sind;\nArbeitnehmer entsprechend. 7. außerordentliche Aufwendungen, die durch den\nUnterhalt oder die Erziehung eines Kindes oder\nden Unterhalt eines bedürftigen Angehörigen\n5. Abschlußzahlung entstanden sind;\n8. Aufwendungen aus sozialen Beweggründen für\n§ 47 Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer oder\n(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden ange- für ihre Angehörigen;\nrechnet 9. der Teil des Verbrauchs, den der Steuerpflichtige\n1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten bestritten hat\nVorauszahlungen, a) aus Einkommen, das er in den letzten drei\n2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, so- Jahren versteuert, aber nicht verbraucht hat,\nweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezo- b) aus Einnahmen, die nach den §§ 3 bis 3 b\ngenen Einkünfte entfallen. steuerfrei sind, oder aus Bezügen, die dem\n(2) Ist die Einkommensteuerschuld größer als die Steuerpflichtigen nach § 22 Ziff. 1 Satz 2 nicht\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen zuzurechnen sind.\nsind, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im (4) Die Einkommensteuer nach dem Verbrauch\nVeranlagungszeitraum und nach § 35 Abs. 2 Sätze 3 beträgt nur die Hälfte der Steuer, die sich aus der\nund 4 nach Ablauf des Veranlagungszeitraums fällig Einkommensteuertabelle ergibt. Wenn der sich da-\ngewordenen, aber nicht entrichteten Vorauszahlun- nach ergebende Steuerbetrag geringer ist als der\ngen entspricht, sofort, im übrigen innerhalb eines Steuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung des Ein-\nMonats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu kommens ergeben würde, so .ist der Besteuerung\nentrichten (Abschlußzahlung). nicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zu-\n(3) Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die grunde zu legen.\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen\nsind, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekannt- VII. Besteuerung\ngube des Steuerbescheids dem Steuerpflichtigen nach beschränkt Steuerpflichtiger\nseiner Wahl entweder auf seine Steuerschuld gut-\ngeschrieben oder zurückgezahlt. § 49\nBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte\n(1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschrän-\nVI. Besteuerung nach dem Verbrauch ten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 2) sind\n1. Einkünfte aus einer im Inland· betriebenen Land-\n§ 48 und Forstwirtschaft (§§ 13, 14);\n(1) Der Steuerpi1ichtige kann m1ch dem Verbrauch 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 1.5, 16), für den\nbesteuert werden, wenn der Verbrauch im Kalender- im Inland eine Betriebstätte unterhalten wird\njahr 10 000 Deutsche Mark überstiegen hat und um oder ein ständiger Vertreter bestellt ist, und\nmindestens die Hälfte höher ist als das Einkommen. Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an\nDer Betrag von 10 000 Deutsche Mark erhöht sich einer inländischen Kapitalgesellschaft (§ 17);\num je 2 000 Deutsche Mark für jedes Kind, für das 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im\ndem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag nach § 32 Inland ausgeübt oder verwertet wird oder wor-\nAbs. 2 zusteht oder gewährt wird. den ist;\n(2) Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19),\ndes Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder\nseine Lebensführung und die Lebensführung seiner worden ist, und Einkünfte, die aus inländischen\nAngehörigen. öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen der","Nr. l]O Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Dezember 1969 2303\nDeutsd1en J',11ndcsbc1hn und der Deutschen Bun- Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang ste-\ndeshcmk mil l~ücksicht crnf ein gegenwärtiges oder hen. Die Vorschrift des § 10 ist nur hinsichtlich der\nfrüheres Dif•nsl verh:jHnis gcwührt werden; als Sonderausgaben abzugsfähigen Teile der Ver--\n5. Einkünflc aus Kc1pi La l vcni1ö~Jen im Sinne des § 20 mögensabgabe anzuwenden. Die Vorschrift des\nAbs. 1 Zilf. 1 und 2, wenn der Schuldner Wohn- § 10 d ist nur anzuwenden, wenn die in dieser Vor-\nsitz, Geschüf!sleit.ung oder Silz im Inland hat, schrift bezeichneten Verluste in wirtschaftlichem\nund Einkünfl