{"id":"bgbl1-1969-127-8","kind":"bgbl1","year":1969,"number":127,"date":"1969-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/127#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-127-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_127.pdf#page=8","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 88","page":2188,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["2188                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                            Inhalt                                                                                         Seite\nNr. 88, ausgegeben am 11. Dezember 1969\n11.11 60       ßcktrnnlm<1d1un~J über das Inkrafttreten der Zollübereinkommen über die vorübergehende\nEinfuhr von Umschließungen, über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung und\nüber Belrcuungsgut für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2217\n26. 1 L 61)    BPlrnnntmcHhunq ühcr den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . .                                               2219\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\n----------·--·---------------------------------------\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und BcizeichnunrJ der Verordnung                                                           Bundesanzeiger                                  Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n26. 11. 69     Verordnung Nr. 19/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                     ·224               3. 12.69                       5. 12. 69\n25. 11. 69     Verordnung Nr. 20/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                      224               3. 12.69                       5. 12. 69\n26. 11. 69     Fünfzehnte Verordnung der Bundesanstalt für\nFlugsicherung zur Änderung der Ersten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Fesllegunq der Funkfrequenzen)                                                                 228               9. 12.69                       8. 1. 70\nII er ausgebe r : Der Bulldesminisler der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1. Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.\nDas Bundesgesetzbldlt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAuslertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgeselzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedinqungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugspreis hulhjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlichen Belraqes auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis diesr~r Ausgu!Je 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}