{"id":"bgbl1-1969-126-2","kind":"bgbl1","year":1969,"number":126,"date":"1969-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/126#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-126-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_126.pdf#page=10","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 85, Nr. 86 und Nr. 87","page":2178,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["2178                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nB t1 ndesges~tzbl att\nTei 1 1I\nTag                                                                                  In h a I t                                                                                    Seite\nNr. 85, ausgegeben am 5. Dezember 1969\n2. 12. 69  Zweite Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für\nWaren der Tarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2185\n2. 12. 69  Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 20/69 - Paritäts-Änderung -\n11. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2189\n31. 10. G9   Bekanntmachung übc~r den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die\nRecbtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        2190\n31. 10. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2191\n3. 11. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . .                                                                            2191\n7. 11. 69  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Ghana über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2192\n9. 11. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Zollerleichterungen im\nTouristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften\nund Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     2192\n10. 11. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des Inter-\nnationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    2193\n11. 11. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-\ndrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 2193\n11. 11. 69   Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 11. Januar 1968 über die\nGewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat nach dem\nProtokoll vom 14. November 1966 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-\nUbereinkommens von 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2194\n14. 11. 69   Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn                                                                                                      2195\nNr. 86, ausgegeben am 6. Dezember 1969\n5. 12. 69  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe\nzur Sicherung der deutschen Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    2197\n15. 11. 69  Bekanntmachung über den Geltungsberei.ch des Ubereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            2200\n15. 11. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die Frei-\nheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         2201\n15. 11. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleich-\nwertigkeit der Reifezeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2201\n17. 11. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens\nvon 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2202\n18. 11. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die Zoll-\nbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . . . .                                                                    2203\n24. 11. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2204\nNr. 87, ausgegeben am 9. Dezember 1969\n26. 9. 69    Bekanntmachung des Beschlusses Nr. 30/69 des Assoziationsrates vom 29. Mai 1969 und der\nErklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft und der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                2205\n7. 10. 69  Bekanntmachung von Erklärungen der türkischen Regierung zur Anwendung des Europä-\nischen Ubereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitglied-\nstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2210\n16. 10. 69   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Ubereinkommens vom 7. März\n1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     2211"]}