{"id":"bgbl1-1969-124-5","kind":"bgbl1","year":1969,"number":124,"date":"1969-12-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/124#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-124-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_124.pdf#page=4","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 82, Nr. 83 und Nr. 84","page":2152,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["2152                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                 Inhalt                                                                                            Seite\nNr. 82, ausgegeben am 26. November 1969\n21. 11. 69  Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               2133\nNr. 83, ausgegeben am 29. November 1969\n28. 11. 69 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe\nzur Sicherung der deutschen Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2169\n24. 10. 69 Bekanntmachung über Änderungen der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes\nfür Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2174\n29. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegen-\nständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                2175\nNr. 84, ausgegeben am 2. Dezember 1969\n27. 10. 69  Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechts-\nverkehr im Verhältnis zu Gambia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2177\n29. 10. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Ent-\nwicklungsorganisation (IDA) .................................................... , . . . . . .                                                                2178\n31. 10. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2178\n27. 11. 69  Bekanntmachung des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Weinamts in\nParis ............................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   2179\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                       Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n2. 11. 69   Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel über den Verkehr durch\ndie Sturmflut-Sperrwerke in den Mündungen der\nPinnau und Krückau                                                                                        217             22. 11. 69                       25. 11. 69\n5. 11. 69   Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hamburg zur Sicherung des\nVerkehrs auf der Elbe im Bereich der Kaianlage\nvor Brunsbüttelkoog und über die Ausübung der\nHamenfischerei auf der Nordostreede                                                                       217             22. 11. 69                         1. 12. 69\n21. 11. 69   Verordnung zur Anderung der Verordnung Aus-\nfuhrerstattungen EWG                                                                                      222              29. 11. 69                      30. 11. 69\n21. 11. 69   Verordnung über die Tarifkommissionen, die er-\nweiterten Tarifkommissionen und die beratenden\nAusschüsse für den Güterkraftverkehr (Tarifkom-\nmissionen-Verordnung)                                                                                     222              29. 11. 69                      30. 11. 69\nBundesgcsetzbl. III 9241-7"]}