{"id":"bgbl1-1969-121-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":121,"date":"1969-11-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/121#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-121-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_121.pdf#page=11","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 81","page":2111,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 121 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. November 1969                                                                            2111\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 81, ausgegeben am 14. November 1969\n28. 10. 69  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr . . . . . . . . . .                                              2129\n28. 10. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates\nfür die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2130\n28. 10. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammen-\nstößen auf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2130\n29. 10. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . .                                           2131\n3. 11. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . .                                                 2132\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                      Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n6. 11. 69 Verordnung Nr. 18/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                              213              14. 11. 69                       15. 11. 69"]}