{"id":"bgbl1-1969-12-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":12,"date":"1969-02-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/12#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-12-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_12.pdf#page=3","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5","page":103,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 12              Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1969                                                                                            103\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                               Inhalt                                                                                             Seite\nNr. 5, ausgegeben am 6. Februar 1969\n29. 1. 69  Zweit.e Verordnung zur Änderung der Erläuterungen zum Zolltarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               109\n20. 1. 69  Bekanntmachung zum Internationalen Dbereinkommen über den Freibord der Kauffahrtei-\nschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       120\n21. 1. 69  Bekanntmc1chung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        120\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum nnd Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n16. l. 69   Verordnung (EWG) Nr. 88/69 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents\nvon 30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefro-\nren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie,\nder Tarifnummer ex 03.01 B I b} des Gemeinsamen Zolltarifs\n(1969}                                                                                                                              18. 1. 69                         L 13/1\n16. 1. 69   Verordnung (EWG} Nr. 89/69 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents\nin Höhe von 34 000 Tonnen für Kabeljau, ganz, ohne Kopf\noder zerteilt, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, der\nTarifnummer 03.02 AI b} des Gemeinsamen Zolltarifs (1969)                                                                           18. l. 69                         L 13.14\n17. 1. b9   Vc~rordnung (EWG} Nr. 90/69 der Kommission zur Festsetzung\nder auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Weizen oder\nRoggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                                                    18. 1. 69                         L 13/7\n17. 1. 69   Verordnung (EWG} Nr. 91/69 der Kommission über die Festset-\nzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                                             18. 1. 69                         L 13/8\n17. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 92/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                                                                18. l. 69                         L 13/10\n17. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 93/69 der Kommission über die Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und\nRohzucker                                                                                                                           18. l. 69                         L 13/11\n17. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 94/69 der Kommission zur Festsetzung\ndes Betrages der Beihilfe für Olsaaten                                                                                              18. 1. 69                         L 13/12\n17. 1. 69   Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission zur Durchfüh-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über Vermarktungs-\nnormen für Eier                                                                                                                     18. 1. 69                         L 13/13\n17. l. 69   Verordnung (EWG) Nr. 96/69 der Kommission zur Änderung\nder für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattun-\ngen                                                                                                                                 18. 1. 69                         L 13/18\n16. l. 69   Verordnung (EWG} Nr. 97/69 des Rates über die zur einheit-\nlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs\nerforderlichen Maßnahmen                                                                                                            21. 1. 69                         L 14/1"]}