{"id":"bgbl1-1969-119-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":119,"date":"1969-11-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/119#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-119-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_119.pdf#page=14","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 80","page":2094,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["2094                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                            I nh alt                                                                                       Seite\nNr. 80, ausgegeben am 7. November 1969\n24. 10. 69 Verordnung zur Ubertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach\ndem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und\nSpeicherbecken mit Wasserfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               2117\n30. 9. 69  Bekanntmachung des Rahmenabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Zusammenarbeit\nin der wissenschaltlichen Forschung und technologischen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         2118\n15. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . . . .                                                                     2124\n16. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens vom 15. April 1958 über\ndie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhalts-\npflicht gegenüber Kindern .......................................................... , . .                                                                            2124\n21. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961\nzum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder\nModelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2125\n21. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Aner-\nkennung von Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2125\n21. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln\nim Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schieds-\nsprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2126\n22. 10. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Regelungen Nr. 1 bis Nr. 8 nach dem Uberein-\nkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmi-\ngung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige\nAnerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2127\n24. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei . . . . . .                                                                             2128\n24. 10. 69 Bekannlmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung\nder Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . .                                                                          2128"]}