{"id":"bgbl1-1969-119-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":119,"date":"1969-11-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/119#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-119-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_119.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Umwandlungsgesetzes","law_date":"1969-11-06T00:00:00Z","page":2081,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["2081\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausgc·gehcn zu Bonn am 11. November 1969 Nr.119\nTag Inhalt Seite\n6. 11. 69 Neufassung des Umwandlungsgesetzes 2081\nBundcsucsctzbl. III 4120-1\n29. 10. 69 Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der\nVermögensbildung der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2093\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 80 ...............................-. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2094\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2095\nBekanntmachung\nder Neufassung des Umwandlungsgesetzes\nVom 6. November 1969\nAuf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Ergän-\nzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die\nAnderung der Unternehmensform vom 15. August\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1171) wird nachstehend der\nWortlaut des Gesetzes über die Umwandlung von\nKapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerk-\nschaften vom 12. November 1956 (Bundesgesetzbl. I\nS. 844), wie er sich unter Berücksichtigung\ndes § 39 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz\nvom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185)\nund\ndes Artikels 1 des Gesetzes zur Ergänzung der han-\ndelsrechtlichen Vorschriften übe-r die Anderung der\nUnternehmensform vom 15. August 1969 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1171)\nergibt, in der vom 20. August 1969 an geltenden\nFassung bekanntgemacht.\nBonn, den 6. November 1969\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nUmwandlungsgesetz.\nErster Abschnitt beschränkter Haftung) oder eine bergrechtliche Ge-\nUmwandlung einer Kapitalgesellschaft oder werkschaft mit eigener oder ohne eigene Rechts-\nbergrechtlichen Gewerkschait durch Ubertragung persönlichkeit kann nach den Vorschriften dieses\ndes Vermögens auf eine Personengesellschait Abschnitts in eine offene Handelsgesellschaft, in\noder einen GeseUschaiter eine Kommanditgesellschaft, in eine Gesellschaft\ndes bürgerlichen Rechts oder in der Weise umge-\n§ 1 wandelt werden, daß ihr Vermögen unter Ausschluß\n(1) Eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, der Abwick1ung auf einen Aktionär (Gesellschafter,\nKommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit Gewerken) übertragen wird.","2082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Die Umwandlung ist nicht zulässig, wenn an § 5\nder Gesellschaft, in die die Kapitalgesellschaft oder Mit der Eintragung geht das Vermögen der Ak-\ndie bergrechtliche Gewerkschaft umgewandelt wird,\ntiengesellschaft einschließlich der Schulden auf die\neine Kapitalgesellschaft als Gesellschafter beteiligt offene Handelsgesellschaft über. Die Aktiengesell-\nist. Die Umwandlung auf einen Aktionär (Gesell- schaft ist damit aufgelöst. Einer besonderen Eintra-\nschafter, Gewerken), der eine juristische Person ist,\ngung der Auflösung bedarf es nicht.\nist nur zulässig, wenn dieser die Rechtsform einer\nAktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf\n§ 6\nAktien mit Sitz im Inland oder dieselbe Rechtsform\nwie das umzuwandelnde Unternehmen hat, oder (1) Mit der Auflösung der Aktiengesellschaft er-\nwenn er von einer Aktiengesellschaft oder Kom- lischt die Firma.\nmanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz im Inland (2) Führt die offene Handelsgesellschaft das von\nbeherrscht wird. der Aktiengesellschaft betriebene Handelsgeschäft\n§ 2 weiter, so kann sie ihrer Firma einen das Nach-\n(1) Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine berg- folgeverhältnis andeutenden Zusatz beifügen.\nrechtliche Gewerkschaft durch Zeitablauf oder durch (3) Die offene Handelsgesellschaft kann, sofern\nBeschluß der Hauptversammlung (Gesellschafter-, sie das von der Aktiengesellschaft betriebene\nGewerkenversmnmlung) aufgelöst worden, so kann Handelsgeschäft weiterführt, an Stelle ihrer Firma\ndie Umwandlung beschlossen werden, solange noch die Firma der Aktiengesellschaft mit oder ohne Bei-\nnicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung fügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden\nder Schulden verbleibenden Vermögens an die Ak- Zusatzes nur fortführen, wenn die Aktiengesell-\ntionäre (Gesellschafter, Gewerken) begonnen ist. schaft den Namen einer natürlichen Person in ihrer\n(2) Das gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft Firma führt; einer Einwilligung der Aktiengesell-\noder eine bergrechtliche Gewerkschaft durch die schaft bedarf es nicht. Auf Antrag kann das Re-\nEröffnung des Konkurses aufgelöst, der Konkurs gistergericht genehmigen, daß die offene Handels-\naber nach Abschluß eines Zwangsvergleichs auf- gesellschaft bei der Bildung ihrer neuen Firma den\ngehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners von der Aktiengesellschaft in ihrer Firma geführten\neingestellt worden ist. Namen der natürlichen Person verwendet und inso-\nweit von den Vorschriften des § 19 des Handels-\n(3) Befindet sich eine Kapitalgesellschaft oder gesetzbuchs abweicht.\neine bergrechtliche Gewerkschaft aus anderen Grün-\n§ 7\nden in Abwicklung, so kann die Umwandlung nur\nbeschlossen werden, wenn auch die Fortsetzung (1) Den Gläubigern der Aktiengesellschaft, die\nbeschlossen werden könnte. sich binnen sechs Monaten nach der Bekannt-\nmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlus-\nses in das Handelsregister zu diesem Zwecke\nErster Unterabschnitt melden, ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht\nBefriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind\nUmwandlung von Aktiengesellschaften in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses\nRecht hinzuweisen.\n1. Umwandlung durch Ubertragung des Vermögens\nauf eine bestehende offene Handelsgesellschaft (2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen,\nsteht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall des\na) Umwandlung durch Ubertragung alif eine offene Konkurses ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung\nHandelsgesellschaft als alleinige Gesellschafterin aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem\n§ 3\nSchutz errichteten und staatlich überwachten\nDeckungsmasse haben.\nDie Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft § 8\nkann die Ubertragung des Vermögens auf eine be-\nstehende offene Handelsgesellschaft beschließen, (1) Die geschäftsführenden Gesellschafter der\nwenn sich alle Aktien in der Hand der offenen offenen Handelsgesellschaft haben das Vermögen\nHandelsgesellschaft befinden; eines besonderen Ver- der Aktiengesellschaft getrennt zu verwalten.\näußerungsvertrages bedarf es nicht. (2) Die beiden Vermögen dürfen erst vereinigt\nwerden, wenn sechs Monate nach der Bekannt-\n§ 4 machung der Eintragung des Umwandlungsbeschlus-\nses verstrichen sind, und nur unter Beachtung der\n(1) Der Vorstand der Aktiengesellschaft hat den\nnach § 7 für die Befriedigung und Sicherstellung\nUmwandlungsbeschluß zur Eintragung in das Han-\nder Gläubiger geltenden Vorschriften.\ndelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind eine\nAusfertigung der Niederschrift und die der Um- (3) Der bisherige Gerichtsstand der Aktiengesell-\nwandlung zugrunde gelegte Bilanz beizufügen. schaft bleibt bis dahin bestehen.\n(2) Das Registergericht soll den Umwandlungs- (4) Bis zu demselben Zeitpunkt gilt im Verhält-\nbeschluß nur eintragen, wenn die der Umwandlung nist der Gläubiger der Aktiengesellschaft zu der\nzugrunde gelegte Bilanz für einen höchstens sechs offenen Handelsgesellschaft und deren übrigen\nMonate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt Gläubigern sowie zu den Privatgläubigern der Gesell-\nauf gestellt worden ist. schafter das übernommene Vermögen noch als Ver-","Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. November 1969 2083\nmögen der Ak Uengesellschaft. Zahlungen aus dem Sie ist von der Bekanntmachung der Eintragung der\nübernommenen V ermögcn an die Gesellschafter Umwandlung an mit fünf vom Hundert jährlich zu\noder Entnahmen, die zu Lasten des Kapitalanteils verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Scha-\noder des Reingewinns erfolgen oder eine Verteilung dens ist nicht ausgeschlossen.\ndes Cesellschaftsvermögens enthalten, sind bis zu (2) Der Anspruch verjährt in fünf Jahren seit der\ndiesem Zeitpunkt unzulässig. Hat jedoch ein per- Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungs-\nsönlich haftender Cesellschafter der übernehmenden beschlusses.\nGeseIJschaft während des letztert Jahres vor der\n§ 13\nUmwandlung als Mitglied des Vorstands oder des\nAufsichtsrats oder als Angestellter der Aktiengesell- Die Anfechtung des Beschlusses, daß das Vermö-\nschaft ein laufendes Entgelt bezogen, so kann der gen auf eine bestehende offene Handelsgesellschaft\ndem gewährten Entgelt gleichkommende Betrag ent- übertragen wird, kann nicht auf § 243 Abs. 2 des\nnommen werden, soweit er im Kalendermonat Aktiengesetzes oder darauf gestützt werden, daß\ntausend Deutsche Mark nicht übersteigt; im Um- die angebotene Abfindung nicht angemessen ist. Ist\nwandlungsbeschluß ist anzugeben, in welcher Höhe die angebotene Abfindung nicht angemessen, so hat\nvon dem Entnahmerecht bis zu dem Zeitpunkt Ge- das in § 30 bestimmte Gericht auf Antrag die an-\nbrauch gemacht werden soll, in dem das übernom- gemessene Abfindung zu bestimmen. Das gleiche\nmene Vermögen mit dem Vermögen der überneh- gilt, wenn eine Abfindung nicht oder nicht ordnungs-\nmenden Gesellschaft vereinigt werden darf. gemäß angeboten worden ist und eine hierauf ge-\nstützte Anfechtungsklage innerhalb der Anfechtungs-\nfrist nicht erhoben oder zurückgenommen oder\nb) Umwandlung durch Mehrheitsbeschluß rechtskräftig abgewiesen worden ist.\n§ 9 § 14\n(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesell- § 6 Abs. 3 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden,\nschaft kann die Ubertragung des Vermögens auf eine daß die offene Handelsgesellschaft, sofern die Ak-\nb~stehende offene Handelsgesellschaft beschließen, tiengesellschaft den Namen eines ausscheidenden\nwenn sich mehr als neun Zehntel des Grundkapitals Aktionärs in ihrer Firma führt, die Firma der Ak-\nin der Hand der offenen Handelsgesellschaft befin- tiengesellschaft nur fortführen darf, wenn der aus-\nden; der Beschluß kann mit den Stimmen der offenen scheidende Aktionär oder dessen Erben in die\nHandelsgesellschaft ohne Rücksicht darauf gefaßt Fortführung der Firma ausdrücklich willigen.\nwerden, ob andere Gesellschafter der Umwandlung\nwidersprechen oder zustimmen. Die Satzung kann 2, Umwandlung durch Ubertragung des Vermögens\nbestimmen, daß sich ein größerer Teil des Grund- auf einen Gesellschafter\nkapitals in der Hand der offenen Handelsgesellschaft\nbefinden muß. § 15\n(2) Die Vorschriften der §§ 3 bis 8 finden ent- (1) Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft\nsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den auf einen Gesellschafter übertragen, so finden, wenn\n§§ 10 bis 14 etwas anderes ergibt. sich alle Aktien der Gesellschaft in der Hand des\nGesellschafters (Alleingesellschafter) befinden, die\n§ § 3 bis 8, wenn sich mehr als neun Zehntel des\n§ 10\nGrundkapitals in der Hand des Gesellschafters\nBefinden sich eigene Aktien in der Hand der Ak- (Hauptgesellschafter) befinden, die §§ 9 bis 14 mit\ntiengesellschaft, so werden sie bei der Feststellung der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die\nder Voraussetzungen der Umwandlung den Aktio- StP lle der offenen Handelsgesellschaft und der ge-\nnären nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung zu- schäftsführenden Gesellschafter der übernehmende\ngerechnet. Gesellschafter tritt. Ist der Hauptgesellschafter eine\n§ 11 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf\nAktien, so hat er sich den ausscheidenden Aktio-\nDer Beschluß kann nur gefaßt werden, wenn nären gegenüber auch zu erbieten, ihnen an Stelle\nspätestens im Zeitpunkt der Bekanntmachung der der Barabfindung eigene Aktien zu gewähren. Ist\nUmwandlung als Gegenstand der Tagesordnung der Hauptgesellschafter ein abhängiges Unterneh-\nallen Aktionären schriftlich mitgeteilt oder in den men und das ihn beherrschende Unternehmen eine\nGesellschaftsblättern bekanntgemacht worden ist Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf\n1. die Bilanz, die der Umwandlung zugrunde gelegt Aktien mit Sitz im Inland, so ist außer der Barabfin-\nwerden soll, dung die Gewährung von Aktien dieser Gesellschaft\n2. ein Abfindungsangebot. anzubieten. Für die Abfindung nach den Sätzen 2\nund 3 gilt § 13.\n§ 12\n(2) Ein noch nicht in das Handelsregister einge-\ntragener Allein- oder Hauptgesellschafter ist nach\n(1) Die ausscheidenden Aktionäre haben Anspruch den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in das\nauf angemessene Barabfindung. Die Barabfindung Handelsregister einzutragen; die Vorschriften des\nmuß die Vermögens- und Ertragslage der Gesell- § 6 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt, an die Stelle\nschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Haupt- des § 19 des Handelsgesetzbuchs tritt § 18 des Han-\nversammlung über die Umwandlung berücksichtigen. delsgesetzbuchs.","2084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n3. Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer Wirksamkeit der Zustimmung nicht erschienener\noffenen Handelsgesellschaft Aktionäre bis zur Erreichung dieser Mehrheit; die\nZustimmung muß gerichtlich oder notariell beur-\na) Umwandlung unter Beteiligung aller bisherigen kundet werden.\nAktionäre (3) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 3\n§ 16\nbis 8 mit den aus den §§ 10 bis 14, 17, 18 sich er-\nDie Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gebenden Maßgaben entsprechende Anwendung.\nkann die Errichtung einer offenen Handelsgesell-\nschaft, an der alle Aktionäre als Gesellschafter 4. Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft\nbeteiligt sind, und zugleich die Ubertragung des\nVermögens der Aktiengesellschaft auf die offene § 20\nHandelsgesellschaft beschließen. Die Vorschriften Auf die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in\nder §§ 3 bis 8 finden entsprechende Anwendung; eine Kommanditgesellschaft finden die Vorschriften\naußerdem gelten die besonderen Vorschriften der der§§ 3 bis 14, 16 bis 19 entsprechende Anwendung.\n§§ 17 und 18. Beschließt die Hauptversammlung die Errichtung\n§ 17 einer Kommanditgesellschaft, so muß der Umwand-\nlungsbeschluß außer den in § 17 vorgesehenen An-\n(1) Dem Umwandlungsbeschluß müssen alle an-\ngaben die Bezeichnung der Kommanditisten und den\nwesenden Aktionäre zustimmen. Er bedarf zu seiner Betrag der Einlage eines jeden von ihnen enthalten.\nWirksamkeit auch der Zustimmung der nicht er-\nschienenen Aktionäre, die gerichtlich oder notariell\nbeurkundet werden muß. 5. Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer\nGesellschaft des bürgerlichen Rechts\n(2) In dem Beschluß sind die Firma. und der Ort,\nwo die offene Handelsgesellschaft ihren Sitz hat, a) Umwandlung unter Beteiligung aller bisherigen\nfestzusetzen und die weiteren zur Durchführung Aktionäre\nder Umwandlung und der Errichtung der Gesell- § 21\nschaft erforderlichen Maßnahmen zu treffen.\n(1) Genügt der Gegenstand des Unternehmens\n(3) Die Firma muß den Vorschriften für die Firma einer Aktiengesellschaft nicht den gesetzlichen Vor-\neiner offenen Handelsgesellschaft entsprechen. Die schriften für die Errichtung einer offenen Handels-\nVorschriften des § 6 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. gesellschaft (§§ 105 und 4 des Handelsgesetzbuchs),\nso kann die Hauptversammlung der Aktiengesell-\n§ 18 schaft die Errichtung einer Gesellschaft des bürger-\n(1) Der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses lichen Rechts und zugleich die Ubertragung des\nist ferner eine Ausfertigung der Zustimmungserklä- Vermögens der Aktiengesellschaft auf die Gesell-\nrung der nicht erschienenen Aktionäre sowie eine schafter (Gesellschaftsvermögen) beschließen.\nvon den Anmeldenden unterschriebene Liste bei- (2) Die Vorschriften der §§ 3 bis 8, 17, 18 finden\nzufügen, aus der die Gesellschafter der offenen entsprechende Anwendung.\nHandelsgesellschaft mit Namen, Vornamen, Stand\nund Wohnort ersichtlich sind.\nb) Umwandlung durch Mehrheitsbeschluß\n(2) Die offene Handelsgesellschaft entsteht mit\nder Eintragung des Umwandlungsbeschlusses; sie § 22\nist von Amts wegen in das Handelsregister einzu- (1) Unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 1\ntragen. kann die Hauptversammlung der Aktieng~sellschaft\n(3) Die Gesellschafter, welche die offene Handels- auch die Errichtung einer Gesellschaft des bürger-\ngesellschaft vertreten sollen, haben die Firma nebst lichen Rechts, an der riur zustimmende Aktionäre\nihrer Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Ge- als Gesellschafter beteiligt sind, und zugleich die\nricht zu zeichnen. Ubertragung des Vermögens der Aktiengesellschaft\nauf die Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen) be-\nschließen.\nb) Umwandlung durch Mehrheitsbeschluß\n(2) Die Vorschriften der §§ 3 bis 8 finden mit den\n§ 19 aus den §§ 10 bis 14, 17 bis 19 sich ergebenden\nMaßgaben entsprechende Anwendung.\n(1) Die H~uptversammlung einer Aktiengesell-\nschaft kann die Errichtung einer offenen Handels-\ngesellschaft, an der nur zustimmende Aktionäre als\nGesellschafter beteiligt sind, und zugleich die Uber- Zweiter Unterabschnitt\ntragung des Vermögens d~r Aktiengesellschaft auf Umwandlung von Kommanditgesellschaften\ndie offene Handelsgesellschaft beschließen. auf Aktien\n(2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die min-\n§ 23\ndestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung\nvertretenen Grundkapitals umfaßt. Umfaßt die Auf die Umwandlung einer Kommanditgesell-\nMehrheit nicht zugleich neun Zehntel des gesamten schaft auf Aktien finden die Vorschriften des Ersten\nGrundkapitals, so bedarf der Beschluß zu seiner Unterabschnitts entsprechende Anwendung. Der Be-","Nr. 119---Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. November 1969 2085\nschluß der Hauptversammlung bedarf auch der Zu- § 27\nstimmung der persönlich haftenden Gesellschafter, Ist die bergrechtliche Gewerkschaft nicht im Han-\ndie gerichtlich oder notariell beurkundet werden delsregister eingetragen, so gelten die besonderen\nmuß. Vorschriften der §§ 28 und 29.\nDritter Unterabschnitt § 28\nUmwandlung von Gesellschaften (1) Die Bergbehörde soll den Beschluß der Ge-\nmit beschränkter Haftung werkenversammlung nur nach Anhörung der Indu-\nstrie- und Handelskammer und im Benehmen mit\n§ 24 dem für den Sitz der bergrechtlichen Gewerkschaft\n(1) Auf die Umwandlung einer Gesellschaft mit zuständigen Registergericht bestätigen.\nbeschränkter Haftung finden die Vorschriften des (2) Die Bergbehörde hat die Bestätigung des Be-\nErsten Unterabschnitts entsprechende Anwendung. schlusses im Bundesanzeiger und in mindestens\nDie Umwandlun~J kann nur in einer Gesellschafter- einem anderen Blatt auf Kosten der bergrechtlichen\nversammlung beschlossen werden. Der Beschluß Gewerkschaft bekanntzumachen. Die Bekannt-\nsowie eine nach den Vorschriften des Ersten Unter- machung hat mindestens den Namen und Sitz der\nabschnitts erforderliche Zustimmung nicht erschie- bergrechtlichen Gewerkschaft, die Art der Umwand-\nnener Gesellschafter muß gerichtlich oder notariell 1ung (offene Handelsgesellschaft, Alleingesellschaf-\nbeurkundet werden. ter usw.) und den Namen, Vornamen, Stand und\n(2) Eine Umwandlung durch Mehrheitsbeschluß ·\nWohnort der an der übernehmenden Personen-\nkann nur beschlossen werden, wenn spätestens zwei gesellschaft beteiligten Gewerken oder des über-\nWochen vor dem Tage der Gesellschafterversamm- nehmenden Allein- oder Hauptgewerken zu ent-\nlung halten. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger\nauf ihr Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen (§ 7),\n1. der Gegenstand ordnungsmäßig angekündigt\nhinzuweisen.\nworden ist und\n2. allen Gesellschaftern schriftlich mitgeteilt oder im\n§ 29\nBundesanzeiger und den sonst etwa bestimmten\nGesellschaftsblättern bekanntgemacht worden ist (1) Die Wirkung der Umwandlung tritt mit der\na) die Bilanz, die der Umwandlung zugrunde ge- Bekanntmachung der Bestätigung des Umwandlungs-\nlegt werden soll, beschlusses im Bundesanzeiger ein.\nb) ein Abfindungsangebot. (2) Wird die bergrechtliche Gewerkschaft unter\ngleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft\numgewandelt, so entsteht die Personengesellschaft\nmit dieser Bekanntmachung.\nVierter Unterabschnitt (3) Noch nicht eingetragene Personengesellschaf-\nUmwandlung ten oder Allein- oder Hauptgewerken sind nach den\nvon bergrechtlichen Gewerkschaften Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in das Han-\ndelsregister einzutragen; die Vorschriften des § 6\n§ 25 Abs. 2 und 3 bleiber_ unberührt, wobei auch von\n§ 18 des Handelsgesetzbuchs abgewichen werden\n(1) Auf die Umwandlung einer bergrechtlichen\nkann.\nGewerkschaft mit eigener oder ohne eigene Rechts-\npersönlichkeit finden die Vorschriften des Ersten\nUnterabschnitts und § 24 Abs. 2 sinngemäß Anwen-\ndung, soweit sich aus den Vorschriften der §§ 26\nFünfter Unterabschnitt\nbis 29 nichts anderes ergibt.\nGerichtliches Verfahr~n\n(2) Die Umwandlung kann nur in einer Gewer-\nkenversammlung beschlossen werden. Der Beschluß\nsowie eine nach den Vorschriften des Ersten Unter- § 30\nabschnitts erforderliche Zustimmung nicht erschiene- Ausschließlich zuständig für die Entscheidung über\nner Gewerken muß gerichtlich oder notariell beur- die Höhe der angemessenen Abfindung ist das Land-\nkundet werden. Der Beschluß bedarf zu seiner gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft (bergrecht-\nRechtswirksamkeit der Bestätigung durch die nach liche Gewerkschaft) ihren Sitz hat. Ist bei dem\ndem Bergrecht für die Bestätigung der Satzung zu- Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebil-\nständige Bergbehörde. det, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer.\nDie Landesregierung kann die Entscheidung durch\n§ 26\nRechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Land-\nIst die bergrechtliche Gewerkschaft im Handels- gerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn\nregister eingetragen, so tritt die Wirkung der dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\nUmwandlung mit der Eintragung des Umwandlungs- dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung\nbeschlusses in das Handelsregister ein. auf die Landesjustizverwaltung übertragen.","2086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 31 Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient.\nDie Landesregierung kann die Ermächtigung auf die\nAuf das Verfahren ist das Reichsgesetz über die\nAngelegenhei Len der freiwilligen Gerichtsbarkeit an- Landesjustizverwaltung übertragen.\nzuwenden, soweit in den §§ 32 bis 37 nichts anderes § 35\nbestimmt ist.\nDie Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft\n§ 32 wirksam. Sie wirkt für und gegen alle.\n(1) Antragsberechtigt ist jeder ausscheidende Ak- § 36\ntionär (Gesellschafter, Gewerke). Der Antrag kann\nnur binnen zwei Monaten nach dem Tage gestellt Das Landgericht hat seine Entscheidung der über-\nwerden, an dem die Eintragung der Umwandlung nehmenden Personengesellschaft (Hauptgesellschaf-\nin das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetz- ter, Hauptgewerke), den Antragstellern nach § 32\nbuchs als bekanntgemacht gilt. Abs. 1, den ausscheidenden Aktionären (Gesellschaf-\ntern, Gewerken), die eigene Anträge nach § 32 Abs. 2\n(2) Das Landgericht hat den Antrag im Bundes- gestellt haben, und, wenn ein gemeinsamer Vertre-\nanzeiger bekanntzumachen. Ausscheidende Aktio- ter bestellt ist, diesem zuzustellen.\nnäre (Gesellschafter, Gewerken) können noch binnen\neiner Frist von zwei Monaten nach dieser Bekannt- § 37\nmachung eigene Anträge stellen. Auf dieses Recht Die übernehmende Personengesellschaft (Haupt-\nist in der Bekanntmachung hinzuweisen.\ngesellschafter, Hauptgewerke) hat die rechtskräftige\n(3) Das Landgericht hat die übernehmende Per- Entscheidung ohne Gründe im Bundesanzeiger be-\nsonengesellschaft (Hauptgesellschafter, Hauptge- kanntzumachen. Von der Bekarmtmachung kann\nwerke) zu hören. abgesehen werden, wenn alle ausscheidenden Ak-\ntionäre (Gesellschafter, Gewerken) den Antrag nach\n§ 33 § 32 Abs. 1 oder eigene Anträge nach § 32 Abs. 2\n(1) Das Landgericht hat den ausscheidenden Ak- gestellt haben.\ntionären (Gesellschaftern, Gewerken), die nicht\nAntragsteller nach § 32 Abs. 1 sind oder eigene An- Sechster Unterabschnitt\nträge nach § 32 Abs. 2 gestellt haben, zur Wahrung\nihrer Rechte einen gemeinsamen Vertreter zu be-\nGebühren\nstellen, der die Stellung eines gesetzlichen Vertre- § 38\nters hat. Die Bestellung kann unterbleiben, wenn\nFür die Entscheidung über einen Antrag nach § 6\ndie Wahrung der Rechte dieser ausscheidenden\nAbs. 3 Satz 2 wird die volle Gebühr nach den Vor-\nAktionäre (Gesellschafter, Gewerken) auf andere\nschriften der Kostenordnung erhoben. Der Ge-\nWeise sichergestellt ist. Die Bestellung des gemein-\nschäftswert bestimmt sich nach § 24 der Kostenord-\nsamen Vertreters hat das Landgericht im Bundes-\nnung.\nanzeiger bekanntzumachen. § 39\n(2) Der Vertreter kann von der übernehmenden Für die Kosten des gerichtlichen Verfahrens\nPersonengesellschaft (Hauptgesellschafter, Haupt- (§§ 30 bis 37) gilt die Kostenordnung. Für das Ver-\ngewerke) den Ersatz angemessener barer Auslagen fahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der\nund eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug\nDie Auslagen und die Vergütung setzt das Land- wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch\ngericht fest. Es kann der übernehmenden Personen- dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der\ngesellschaft (Hauptgesellschafter, Hauptgewerke) Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, be-\nauf Verlangen des Vertreters die Zahlung von Vor- vor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt\nschüssen aufgeben. Aus der Festsetzung findet die sich die Gebühr auf die Hälfte. Der Geschäftswert\nZwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung ist von Amts wegen festzusetzen. Er bestimmt sich\nstatt. nach § 30 Abs. 1 der Kostenordnung. Kostenvor-\nschüsse werden nicht erhoben. Schuldner der Kosten\n§ 34 ist die übernehmende Personengesellschaft (Haupt-\nDas Landgericht entscheidet durch einen mit gesellschafter, Hauptgewerke). Die Kosten können\nGründen versehenen Beschluß. Gegen die Entschei- jedoch ganz oder zum Teil einem anderen Beteilig-\ndung findet die sofortige Beschwerde statt. Die Be- ten auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit ent-\nschwerde kann nur durch Einreichung einer von spricht.\neinem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerde-\nschrift eingelegt werden. Uber sie entscheidet das zweiter Abschnitt\nOberlandesgericht. § 28 Abs. 2 und 3 des Reichs- Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft\ngesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen durch Dbertragung des Vermögens auf eine\nGerichtsbarkeit gilt entsprechend. Die weitere Be- Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft\nschwerde ist ausgeschlossen. Die Landesregierung auf Aktien\nkann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über\n§ 40\ndie Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandes-\ngerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem (1) Eine offene Handelsgesellschaft oder Kom-\nObersten Landesgericht übertragen, wenn dies der manditgesellschaft (Personenhandelsgesellschaft)","Nr. 119 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. November 1969 2087\nkann nach den Vorschriften dieses Abschnitts in (2) Die Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer\neine Aktiengescllschafl oder Kommanditgesellschaft nach § 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes hat in jedem\nauf Aktien umgewandelt werden. Fall stattzufinden.\n(2) Ist eine Personenhandelsgesellschaft auf- (3) Der Umwandlungsbeschluß ist bei dem Gericht\ngelöst worden, so kann sie nur umgewandelt wer- von allen Gesellschaftern und Mitgliedern des Vor-\nden, wenn eine Liquidation stattfindet und noch nicht stands und des Aufsichtsrats zur Eintragung in das\nmit der Verl