{"id":"bgbl1-1969-116-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":116,"date":"1969-11-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/116#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-116-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_116.pdf#page=6","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 77","page":2054,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["205.4                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nB t1 ndesgesetzblatt\nTei I II\nTag                                               I nh alt                                                                            Seite\nNr. 77, ausgegeben am 30. Oktober 1969\n10. 10. 69 Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Auslieferungsvertrages vom\n14. Mai 1872 in der Fassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nüber die Auslieferung flüchtiger Verbrecher vom 23. Februar 1960 im Verhältnis zu Kenia . . .                                 2065\n22. 10. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Zusammenarbeit bei der\nBekämpfung von Olvc~rschmutzungen der Nordsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2066\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                        Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n22. 10. 69 Verordnung Nr. 17/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                 203             30. 10.69                        30. 10.69\n14. 10. 69 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffohrtsdirektion Hamburg betr. die\nHöchstgeschwindigkeit auf der Bützflether Süder-\nelbe                                                                       203             30. 10.69                        15. 11. 69"]}