{"id":"bgbl1-1969-113-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":113,"date":"1969-10-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/113#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-113-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_113.pdf#page=16","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 73 und Nr. 74","page":2036,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["2036                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                           lnhal t                                                                                          Seite\nNr. 73, ausgegeben am 17. Oktober 1969\n26. 9. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Dbereinkommens über die obliga-\ntorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1993\n27. 9. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte-\nrung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1994\n27. 9. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCorporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1994\n27. 9. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosen-\nversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1995\n27. 9. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zur Änderung des Ab-\nkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spani-\nschen Staat über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über\nSoziale Sicherheit vom gleichen Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1995\n1. 10. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen-\nversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1996\nNr. 74, ausgegeben am 22. Oktober 1969\n17. 10. 69    Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Redltsstellung der auf Grund des\nNordatlantikvertrags erridlteten internationalen militärisdlen Hauptquartiere und zu den\ndieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Haupt-\nquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1997\nBundesgesetzbl. III 57-1\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                               Bundesanzeiger                                  lnkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n21. 7. 69     Erste Änderungsverordnung zur 1. BAA-BFDV                                                                        191              14. 10.69                       15. 10. 69\n14. 10. 69 Verordnung TSM Nr. 1/69 über den Tarif für die\nBeförderung von elektronischen Datenverarbei-\ntungsanlagen, Sendeanlagen und Büromaschinen\nmit besonders für die Möbelbeförderung einge-\nrichteten Kraftfahrzeugen oder Anhängern                                                                         194              17. 10.69                       18. 10.69\n13. 10. 69    Verordnung Nr. 16/69 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                        195             18. 10. 69                      20. 10.69\n10. 10. 69    Schiffahrtpolizeiliche Verordnung über Schiffahrts-\nbeschränkungen auf der Gebirgsstrecke des Rheins\nbei Niedrigwasser                                                                                                 197             22. 10.69                       23. 10.69\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H„ 5 Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/,.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht aul Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nredlts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nadl Sadlgeb1eten geordnet veröllentlidlt. Bezugsbedingungen für Teil III durdl den Verlag.\nBezugsbedingungen fü1 Teil I und II: laufender Bezug nur durdl die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postsdlalter.\nBezugs p I e I s balbjäbrlidl für Teil I und Teil II je 20,- DM Ein z e Ist ü c k e 1e angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlidlen Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglidl Versandgebühr 0, 15 DM.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu rldlten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postladl."]}