{"id":"bgbl1-1969-112-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":112,"date":"1969-10-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/112#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-112-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_112.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes","law_date":"1969-10-01T00:00:00Z","page":1909,"pdf_page":1,"num_pages":112,"content":["1909\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 23. Oktober 1969 Nr.112\nTag Inhalt Seite\n1. 10. 69 Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes ................................. '';' .......... . 1909\nB und<,sur'sc,tzbl. J l l (i2 t -1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes\nVom 1. Oktober 1969\nAuf Grund des § 5 des Einundzwanzigsten Ge- 3. des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-,\nsetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungs-\n(21. ÄndG LAG) vom 18. August 1969 (Bundesgesetz- schäden (Reparationsschädengesetz - RepG) vom\nblatt I S. 1232) wird nachstehend der Wortlaut des 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105),\nGesetzes über den Lastenausgleich (Lastenaus- 4. des Ersten Gesetzes zur Anpassung der Unter-\ngleichsgesetz LAG) in der Fassung der Bekannt- haltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. Un-\nmachung vom 1. Dezember 1965 (Bunde~gesetzbl. I terhaltshilfe-Anpassungsgesetz - 1. UAG) vom\nS. 1945, 1966 I S. 87) unter Berücksichtigung · 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 878),\n1. des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des 5. des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung\nLastenausgleichsgesetzes (19. ÄndG LAG) vom des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) und\n3. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 509), 6. des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung\ndes Lastenausgleichsgesetzes (22. ÄndG LAG) vom\n2. des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des\n29. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1532)\nLastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG) vom\n15. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 806), bekanntgemacht.\nBonn, den 1. Oktober 1969\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nGesetz\nüber den Lastenausgleich\n(Lastenausgleichsgesetz- LAG-)\nin der Fassung vom 1. Oktober 1969\nIn h a 1t s übers ich t\nErster Teil: Grundsätze und Begriffsbestimmungen §§\nErster Abschnitt: Grundsätze ......................................................... . 1- 7\nZweiter Abschnitt: Begriffsbestimmungen ............................................ . 8- 15a\nZweiter Teil: Ausgleichsabgaben\nErster Abschnitt: Vermögensabgabe\nErster Titel: Abgabepflicht .......................................................... . 16- 20\nZweiter Titel: Bernessung der Abgabe ................................................. . 21- 38\nDritter Titel: Berücksichtigung von Kriegssachschäden, Vertreibungsschäden und Ostschäden 39- 47b\nVierter Titel: Entrichtung der Abgabe ................................................ . 48- 73\nFünfter Titel: Sonstige und Uberleitungsvorschriften ................................... . 74- 78\nSechster Titel: Sondervorschriften für Berlin (West) ..................................... . 79- 90\nZweiter Abschnitt: Hypotheken gewinn abgab e\nErster Titel: Allgemeine Vorschriften ................................................ . 91- 98\nZweiter Titel: Höhe und Entrichtung der Abgabe ....................................... . 99--110\nDritter Titel: Formen der Abgabe . . . . . .............................................. . 111-123","1910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§§\nVierler Titel: J•eslselzung der Abgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124-128\nFünfler Titel: Billigkeilsmc1ßnahmen in bestimmten Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129--132\nSechsler Titel: Sonstige und Uberleitungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133-141\nSiebenter Tite1: Sondervorschriften für Berlin (West) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142-160\nDritter Abschnitt: Kredi Lgewinnabgabe\nErsler Titel: Vorschriften für den Geltungsbereich des Grundgesetzes 161-188\nZweiler Titel: Sondervorschriften für Berlin (West) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189-197\nVierter Abschnill: Vors c h r i f l e n für mehrere oder a 11 e Ausgleichsabgaben . . . . . . 198-205\nFünfter Abschnilt: /\\ b zu g s fähig k e i t der Aus g 1eich s abgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206-217\nSechster Abschnitt: 11 c1 n de I s rechtliche Bi 1 an zier u n g s vors c h r i f t e n . . . . . . . . . . . . . . . . . 218-225\nSiebenter Abschnitl: i\\nclerungen des Vermögensteuergesetzes 226, 227\nDritter Teil: Ausgleichsleistungen\nErster Abschnitt: All gemeine Vorschriften 228-234\nZweiter Abschnitt: Peslstellung von Schäden\nErster Titel: Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235-237\nZweiter Titel: Schadensberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238-242\nDritter Abschnitt: H a up te n ts c h ä di gu n g . .. .. .. . . .. .. .. .. .. . . .. .. . . .. . . .. .. .. .. . . . ... . . 243-252\nVierter Abschnitt: I: in g I i e de ru_ngs darle hen\nErster Titel: Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253\nZweiter Titel: Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen) . . . . . . . . . 254-258\nDritter Titel: Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatz-\ndarlehen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259, 260\nFünfter Abschnitt: Kriegsschadenrente\nErster Titel: Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261-266\nZweiter Titel: l.Jnterhaltshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267-278 a\nDritter Titel: Entschädigungsrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279-285\nVierter Titel: Gemeinsame Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286-292\nSechster Abschnitt: Jl a u s r a t e n t s c h ä d i g u n g . .. .. .. .. .. . . .. .. . . .. . . .. .. . . .. . . .. .. .. . .. .. 293-297\nSiebenter Abschnitt: W oh 11 r au m h i 1f e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298-300\nAchter Abschnitt: 1 1ä r l e f o n d s . .. .. . . .. .. .. .. . . . . .. . . .. . . . . . . .. . .. . .. . .. . . . . . . .. .. ... .. . 301, 301 a\nNeunter Abschnill.: S o 11 s t. i g e F ö r der u n g s m aß n a h m e n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302, 303\nZehnter Abschnitt: W ü h r u n g s a u s g I e i c h f ü r S p a r g u t h a b e n V e r t r i e b e n e r . . .. . . . . . . 304\nElfter Abschnitt: 0 r g a 11 i s a t i o n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305-31 7\nZwölfter Abschnitt: Verwaltung des Ausgleichsfonds 318-324\nDreizehnter Abschnitt: Verfahren\nErster Titel: Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325-334 a\nZweiter Titel: Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausrat-\nen tschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335-344\nDritter Titel: Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Haus-\nra tentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Leistungen aus dem\nHärtefonds und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . 345! 346\nVierter Titel: Verrahren bei der Wohnraumhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347, 348\nVierzehnter Abschnitt: (gestrichen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349\nFünfzehnter Abschnitt: S o n s t i g e u n d U b e r 1e i t u n g s v o r s c h r i f t e n . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350-358\nVierter Teil: Gemeinsame Schlußvorschriften 359-375\nIn Anerkennung des Anspruchs der durch den unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Ge-\nKrieg und seine Folgen besonders betroffenen Be- währung und Annahme von Leistungen keinen Ver-\nvölkerungsteile auf einen die Grundsätze der zicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf\nsozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelasse-\nMöglichkeiten berücksichtigenden Ausgieich von nen Vermögens bedeutet,\nLasten und auf die zur Eingliederung der Geschädig- und unter dem weiteren ausdrücklichen Vor-\nten notwendige Hilfe sowie behalt, daß die Gewährung und Annahme von Lei-","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1911\nstungcn für Sc:hüden im Sinne des Beweissicherungs- 9. Entschädigung nach dem Altsparergesetz,\nund F<:~ststellungsgesetzcs weder die Vermögens- 10. Darlehen, die auf Grund des § 46 Abs. 2 des\nrechte des Geschädigten berühren noch einen Ver- Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 1953\nzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten bis 1957, zur verstärkten Förderung der Flücht-\nVermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, lingssiedlung gewährt werden.\nhat der Bundestag mit Zustimmung des Bundes-\n§ 5\nrates das nachstehende Gesetz beschlossen:\nAusgleichsfonds\n(1) Die Ausgleichsabgaben werden einem Sonder-\nErster Teil vermögen des Bundes (Ausgleichsfonds) zugeführt.\nIn den Ausgleichsfonds fließen auch\nGrundsätze und Begriffsbestimmungen\n1. Säumniszuschläge und sonstige Zuschläge zu den\nErster Abschnitt Ausgleichsabgaben,\n2. bei Durchführung dieses Gesetzes anfallende\nGrundsätze\nGeldstrafen, sofern sie nicht in gerichtlichen Ver-\n§ 1 fahren verhängt werden,\nZiel des Lastenausgleichs 3. Erträge des Ausgleichsfonds,\n4. nach näherer Maßgabe eines besonderen Gesetzes\nDie Abgeltung von Schäden und Verlusten, die\ndie nach Abschluß der Wertpapierbereinigung\nsich infolge der Vertreibungen und Zerstörungen\nverbleibenden Beträge,\nder Kriegs- und Nachkriegszeit oder durch Schäden\nim Schadensgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 des Be- 5. sonstige Werte, die dem Ausgleichsfonds durch\nweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ergeben Gesetz oder auf andere Weise besonders zuge-\nhaben, sowie die Milderung von I-färten, die infolge wiesen werden.\nder Neuordnung des Geldwesens im Geltungsbereich (2) Aus dem Ausgleichsfonds werden nur Aus-\ndes Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) ein- gleichsleistungen bewirkt. Kosten der Durchführung\ngetreten sind, bestimmt sich nach diesem Gesetz; dieses Gesetzes dürfen aus dem Ausgleichsfonds\ndie erforderlichen Mittel werden nach Maßgabe nicht bestritten werden. Bei Geldinstituten aus An-\ndieses G(~setzes au f~Jebrach t (Lastenausgleich). laß der Gewährung von Ausgleichsleistungen ent-\nstehende Kosten, die im Geschäftsverkehr üblicher-\n§ 2 weise dem Bankkunden zur Last fallen, können\nDurchführung des Lastenausgleichs jedoch auf den Ausgleichsfonds übernommen wer-\nden; dies gilt nicht für Kosten, die bei der Lasten-\nZur Durchführung des Lastenausgleichs werden ausgleichsbank, der Deutschen Siedlungs- und\nAusgleichsabgu ben erhoben und Ausgleichsleistun- Landesrentenbank entstehen. Ferner trägt der Aus-\ngen gewährt. gleichsfonds die aus einer Kreditaufnahme(§ 7 Abs. 1\n§ 3\nund § 324 Abs. 4) sowie die aus der Ausgabe von\nSchuldverschreibungen, der Eintragung von Schuld-\nAusgleichsabgaben buchforderungen und der Begründung von Sparein-\nAls Ausgleichsabgaben werden erhoben: lagen (§ 252 Abs. 3 und 4) sich ergebenden Aufwen-\n1. eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögens- dungen, soweit diese nicht bei Behörden entstehen.\nabgabe) §§ 16 bis 90 (3) Für die Verbindlichkeiten des Sondervermö-\n2. eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, gens Ausgleichsfonds haftet der Bund nur mit dem\nfür die Grundpfandrechte bestellt worden sind Sondervermögen; dieses haftet nicht für die son-\n(Hypothekengewi.nnabgabe) §§ 91 bis 160 - , stigen Verbindlichkeiten des Bundes.\n3. eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne ge- (4) Der Ausgleichsfonds ist mit sämtlichen veran-\nwerblicher Botriebe (Kreditgewinnabgabe) schlagten Einnahmen und Ausgaben für jedes Rech-\n§§ 161 bis 197 nungsjahr als Anlage zum Bundeshaushalt nachzu-\nweisen.\n§ 4\n§ 6\nAusgleichsleistungen\nBeitrag der öffentlichen Haushalte\nAls Ausgleichsleistungen werden gewährt: an den Ausgleichsfonds\n1. Hauptentschädigung §§ 243 bis 252 --, (1) Soweit in den Rechnungsjahren 1955 bis 1958\n2. Eingliederungsdarlehen - §§ 253 bis 260 -, das Aufkommen an Vermögensabgabe, Hypotheken-\n3. Kriegsschadenrente §§ 261 bis 292 - , gewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe, auf das\n4. Hausratentschädigung -- §§ 293 bis 297 --, Rechnungsjahr bezogen, den Betrag von je 2 600\nMillionen Deutsche Mark nicht erreicht, leisten die\n5. Wohnraumhilfe §§ 298 bis 300 ---,\nLänder einschließlich des Landes Berlin den Unter-\n6. Leistungen aus dem Härtefonds §§ 301, schiedsbetrag zwischen dem Aufkommen und dem\n301 a - ,\nvorgenannten Betrag als Zuschuß an den Aus-\n7. Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaß- gleichsfonds, jedoch nicht mehr als 90 vom Hundert\nnahmen -- § § 302, 303 ihrer Aufkommen an Vermögensteuer. Bei der Be-\n8. Entschädigung im Währungsausgleich für Spar- rechnung des Aufkommens an Vermögensabgabe,\nguthaben Vertriebener - § 304 - , Hypothekengewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe","1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nwerden Beträge, die uu1 Cnmd der vorzeitigen Ab- von Ausgleichsleistungen, soweit diese nicht in\nlösun9 von Luslent1us9leichsabgaben aufgekommen Rentenleistungen bestehen, Kredite bis zur Höhe\nsind, je mit fünf vom Hundert als Aufkommen des von fünf Milliarden Deutsche Mark aufzunehmen.\nAblösungsjahres und der nuchfolgenden Rechnungs- Soweit Kredite zurückgezahlt sind, kann das Recht\njahre angesetzt. Die Länder einschließlich des Lan- zur Kreditaufnahme bis zum 31. März 1979 erneut\ndes Berlin leisten den Unterschiedsbetrag nach dem in Anspruch genommen werden.\nVerhiiltnis ihrer Aufkommen an Vermögensteuer (2) Der Bund wird ermächtigt, für Kredite nach\nim jeweils vorhergehenden Rechnungsjahr, mit Wir- Absatz 1 in entsprechender Höhe gegenüber dem\nkung vom Rechnungsjahr 1956 an jedoch nach dem Kreditgeber oder, falls dieser sich die Mittel selbst\nVerhältnis ihrer Aufkommen an Vermögensteuer im Kreditwege beschafft, gegenüber dessen Gläubi-\nim jeweiligen Rechnungsjahr. gern Sicherheitsleistungen zu übernehmen.\n(2) Vom 1. April 1959 bis zum 31. Dezember 1979\nleisten die Länder einschließlich des Landes Berlin Zweiter Abschnitt\nan den Ausgleichsfonds einen Zuschuß in Höhe von\n25 vom Hundert ihrer Aufkommen an Vermögen- Begriffs bestimm ungen\nsteuer im jeweiligen Rechnungsjahr. § 8\n(3) Soweit in den Rechnungsjahren 1959 bis 1966 Bezeichnung von Vorschriften\ndas Aufkommen aus den Lastenausgleichsabgaben\n(Absatz 1 Sätze 1 und 2) zusammen mit den Zuschüs- (1) In diesem Gesetz werden bezeichnet\nsen der Länder nach Absatz 2 im Rechnungsjahr 1. das Gesetz zur Milderung dringender sozialer\n1959 den Betrag von 2 600 Millionen Deutsche Mark, Notstände (Soforthilfegesetz) vom 8. August 1949\nin den nachfolgenden Rechnungsjahren einen gegen- (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten\nüber dem Vorjahr jeweils um 50 Millionen Deut- Wirtschaftsgebietes S. 205) in der Fassung der\nsche Mark verringerten Betrag nicht erreicht, leisten Änderungsgesetze vom 8. August 1950 (Bundes-\nder Bund und die Länder einschließlich des Landes gcsetzbl. S. 355) und vom 29. März 1951 (Bun-\nBerlin den Unterschiedsbetrag als Zuschuß an den desgesetzbl. I S. 224)\nAusgleichsfonds. Der Bund leistet ein Drittel dieses als Soforthilfegesetz,\nZuschusses. Die Länder einschließlich des Landes\nBerlin leisten zwei Drittel nach dem Verhältnis ihrer 2. die Durchführungsverordnung zum Ersten Teil\ndes Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 (Ge-\nAufkommen an Vermögensteuer im jeweiligen\nsetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirt-\nRechnungsjahr. 50 vom Hundert der Leistungen der\neinzelnen Länder sind Tilgungen ihrer Verbindlich- schaftsgebietes S. 214)\nkeiten gegenüber dem Ausgleichsfonds aus der als Erste Durchführungsverordnung zum Ersten\ndarlehensweisen Gewährung von Mitteln der in Teil des Soforthilfegesetzes,\n§ 348 bezeichneten Art; § 348 Abs. 2 bleibt hierdurch 3. die Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten\nunberührt. Soweit zur Durchführung dieses Geset- Teil des Soforthilfegesetzes vom 29. Dezember\nzes vom Rechnungsjahr 1967 an weitere Mittel er- 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 51)\nforderlich sind, stellt sie der Bund zur Verfügung. als Zweite Durchführungsverordnung zum\n(4) Bund und Länder einschließlich des Landes Ersten Teil des Soforthilfegesetzes,\nBerlin leisten ferner an den Ausgleichsfonds einen 4. die Durchführungsverordnung zum Zweiten und\njährlichen Zuschuß in Höhe von 50 vom Hundert Dritten Teil des Soforthilfegesetzes vom\ndes Jahresaufwand.es des Ausgleichsfonds für 8. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des\nUnterhaltshilfe, höchstens jedoch in Höhe von 650 Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 225) in der\nMillionen Deutsche Mark. Der Bund leistet ein Drit- Fassung der Verordnung zur Ergänzung der\ntel dieses Zuschusses. Die Länder einschließlich des Durchführungsverordnung zum Zweiten und\nLandes Berlin leisten zwei Drittel nach dem Ver- Dritten Teil des Soforthilfegesetzes vom 22. De-\nhältnis ihrer Steueraufkommen im jeweils vorher- zember 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 51)\ngehenden Rechnungsjahr.\nals Soforthilfe-Durchführungsverordnung,\n(5) Der Bund stellt dem Ausgleichsfonds im Rech-\nnungsjahr 1957 einen Betrag von 100 Millionen 5. das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für\nDeutsche Mark zur Verfügung. den Lastenausgleich vom 2. September 1948\n(Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschafts-\n(6) Für die Hauptentschädigung auf Grund von\nrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 87)\nZonenschäden (§ 15 a) leistet der Bund in den Rech-\nin der Fassung des Änderungsgesetzes vom\nnungsjahren 1973 bis 1982 nach Maßgabe der im\n10. August 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung\nBundeshaushaltsplan verfügbaren Haushal_tsmittel\ndes Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 232)\neinen jährlichen Zuschuß an den Ausgleichsfonds;\nder Gesamtzuschuß wird auf 700 Millionen Deut- als Hypothekensicherungsgesetz,\nsche Mark begrenzt. 6. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nzur Sicherung von Forderungen für den Lasten-\n§ 7\nausgleich vom 7. September 1948 (Gesetz- und\nAufnahme von Krediten Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Ver-\nund Ubernahme von Sicherheitsleistungen einigten Wirtschaftsgebietes S. 88)\n(1) Der Ausgleichsfonds ist mit Zustimmung der als Erste Durchführungsverordnung zum Hypo-\nBundesregierung berechtigt, zur Vorfinanzierung thekensicherungsgesetz,","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober l 969 1913\n7. die Zweite Verordmrng zur Durchführung des 15. die Rechnungslegungsordnung für das Deutsche\nGesetzes zur Sichenm~J von Forderungen für den Reich vom 3. Juli 1929 (Reichsministerialblatt\nLastenaus~Jleich vom 8. Au~Just 1949 (Gesetzblatt s. 439)\nder Verwclltung dc>s Vereinigten Wirtschafts- als Rechnungslegungsordnung,\nqebiet.cs S. 233)\ni.ds Zwcfü: Durchlübrungsverordnung zum 16. das Gesetz über die Feststellung von Vertrei-\nHypothekcnsicherungs~Jesetz, bungsschäden und_ Kriegssachschäden (Feststel-\nlungsgesetz) vom 21. April 1952 (Bundesgesetz-\nB. das Gesetz zur Förderung der Eingliederung blatt I S. 237) in der durch das vorliegende Ge-\nvon Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft setz hergestellten Fassung\n(Flüchtlingssiedlungsgesetz) vom 10. August 1949\nals Feststellungsgesetz,\n(Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten\nWirtschaftsgebietes S. 231) 17. das Gesetz zur Milderung von Härten der\nals Flüchtlingssiedlungs~Jcsetz, Währungsreform (Altsparergesetz) vom 14. Juli\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 495)\n9. das Drilte Gesetz zur Neuordnung des Geld-\nwesens (UmstellungsgE~setz) vom 20. Juni 1948 als Altsparergesetz,\n(Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschafts- 18. das Gesetz über die Angelegenheiten der Ver~\nrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 triebenen und Flüchtlinge vom 19. Mai 1953\nBeilage 5 S. 13) unter Berücksichtigung der dazu (Bundesgcsetzbl. I S. 201)\nergangenen Anderungsgesetze\nals Bundesvertriebenengesetz,\nals Umstellungsgesetz,\n19. das Gesetz über die Stundung von Soforthilfe-\n10. das Bewertungsgesetz vom 16. Oktober 1934\nabgabe und über Teuerungszuschläge zur Unter-\n(Reichsgesetzbl. I S. l 035) unter Berücksichtigung\nhaltshilfe vom 4. Dezember 1951 (Bundesgesetz-\nder Anderungen durch das Einführungsgesetz zu\nblatt I S. 934)\nden Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936\n(Reichsgesctzbl. I S. 961) und das Gesetz zur Be- als Soforthi!feanpassungsgesetz,\nwertung des Vermögens für die Kalenderjahre 20. das Gesetz über die Versorgung der Opfer des\n1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. De-\n16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22) zember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 791) unter Be-\nals Bewertungsgesdz, rücksichtigung der dazu ergangenen Anderungs-\n11. das Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deut- gesetze\nscher Mark und die Kapitalneufestsetzung als Bundesversorgungsgesetz,\n(D-Markbilanzgesetz) vom 21. August 1949 (Ge-\n21. · das Gesetz über einen Währungsausgleich für\nsetzblatt der Verwaltung des Vereinigten\nSparguthaben Vertriebener vom 27. März 1952\nWirtschaftsgebietes S. 279) in der Fassung des\n(Bundesgesetzbl. I S. 213) unter Berücksichtigung\nGe~etzes zur An.derung und Ergänzung des\nder dazu ergangenen Anderungsgesetze\nD-Mark bilanzgese tzes (D-Markbilanzergänzungs-\ngesetz) vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetz- als Währungsausgleichsgesetz,\nblatt S. 811)\n22. das Bundesevakuiertengesetz vom 14. Juli 1953\nals D-Mar;,;: bilanzgesetz, (Bundesgesetzbl. I S. 586)\n12. das Gesetz zur Anderung und Ergänzung des als Bundesevakuiertengesetz,\nD-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungs-\n23. das Gesetz über die Beweissicherung und Fest-\ngesetz) vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetz-\nblatt S. 811) stellung von Vermögensschäden in der sowjeti-\nschen Besatzungszone Deutschlands und im\nals D-MarkLilanzergänzungsgesetz, Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungs- und\n13. das Erste Wohnungsbaugesetz in der Fassung Feststellungsgesetz - BFG) vorn 22. Mai 1965\nder Bekanntmachung vom 25. August 1953 (Bun- (Bundesgesetzbl. I S. 425) unter Berücksichtigung\ndesgeset:?:bl. I S. 1047) und des Zweiten Woh- der dazu ergangenen Anderungsgesetze\nnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (Bundes- .als Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz,\ngesetzbl. I S. 523) mit dem sich aus seinem § 50 a\nergebenden Anwendungsbereich sowie 24. das Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche\ndas Zweite Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- aus der sowjetischen Besatzungszone Deutsch-\nund Familienheimgesetz) vom 27. Juni 1956 lands und dem sowjetisch besetzten Sektor von\n(Bundesgesetzbl. I S. 523) mit dem sich aus sei- Berlin vom 15. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I\nnem § 126 ergebenden Anwendungsbereich S. 612) unter Berücksichtigung der dazu ergan-\ngenen Anderungsgesetze\nals jeweils anzuwendendes Wohnungsbau-\ngesetz, als Flüchtlingshilfegesetz,\n14. die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 25. das Gesetz zur Abgeltung von Reparations-,\n1922 (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 17) unter Berück- Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungs-\nsichtigung der dazu ergangenen Anderungs- schäden (Reparationsschädengesetz - RepG)\ngesetze vom 12. Februar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 105)\nals ReichshaL1shaltsordnung, als Reparationsschädengesetz.","1914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Soweit in den LJ.ndern der französischen Be- Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die\nsatzungszone und im böyerischen Kreise Lindau Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien,\nsowie in Berlin (West) Vorschriften ergangen sind, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat\ndie den in Absatz l bezeichneten Vorschriften ent- oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus diesen\nsprechen, umfaßt die Verweisung auf die in Ab- Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952\nsatz 1 genannten Vorschriften auch die entsprechen- dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai\nden Vorschriften in den Uindern der französischen 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begrün-\nBesatzungszone und im bayerischen Kreise Lindau det hat (Aussiedler),\nsowie in Berlin (West). 4. ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Ge-\nwerbe oder seinen Beruf ständig in den in Ab-\n§ 9 satz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese\nSitz in Berlin (West) Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben mußte,\nAls Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes 5. seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten\ngilt ein Sitz in Berlin. Ein Unl(~rnehmen, das zwar Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetz-\nseinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im buches durch Eheschließung verloren, aber seinen\nInland außerhalb des Geltungsbereichs des Grund- ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und\ngesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt jedoch diesen infolge Vertreibung aufgeben mußte,\nnicht als Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) im 6. in den in Absatz 1 genannten. Gebieten als Kind\nSinne dieses Gesetzes. einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß\n§ 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinen Wohn-\n§ 10 sitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und\nDeutsche Mark diesen infolge Vertreibung aufgeben mußte.\nDeutsche Mark im Sinne dieses Gesetzes ist die (3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst\nDeutsche Mark der Bank deutscher Länder. deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volks-\nzugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen\nseinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2\n§ 11 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehöri-\nVertriebener gen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen\nAufenthalt in den in Absatz 1 genannt_en Gebieten\n(1) Vertriebenc~r ist, wer als deutscher Staatsange-\nverloren hat.\nhöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen\nWohnsitz in den zur Zeit unter fremder Verwaltung (4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufent-\nstehenden deutschen Ostgebieten oder in den Ge- halt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genom-\nbieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs men hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn aus\nnach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 hatte den Umständen hervorgeht, daß er sich auch nach\nund diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen\ndes zweiten Weltkriegs infolge Vertreibung, insbe- wollte.\nsondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. § 12\nBei mehrfachem Wohnsitz muß derjenige Wohnsitz Vertreibungsschäden\nverlorengegangen sein, der für die persönlichen\n(1) Ein Vertreibungsschaden im Sinne dieses Ge-\nLebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend\nsetzes ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2\nwar. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne von\nein Schaden, der einem Vertriebenen im Zusammen-\nSatz 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an\nhang mit den gegen Personen deutscher Staatsange-\nwelchem die Familienangehörigen gewohnt haben.\nhörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit gerich-\n(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staats- teten Vertreibungsmaßnahmen in den zur Zeit unter\nangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebie-\nten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen\n1. nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 ge-\ndes Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom\nnannten Gebiete verlassen und seinen Wohn-\n31. Dezember 1937 entstanden ist\nsitz außerhalb des Deutschen Reichs genommen\nhat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft 1. an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forst-\ngegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen wirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen\nder Rasse, des Glaubens oder der Weltanschau- oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewer-\nung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen ge- tungsgesetzes gehören,\ngen ihn verübt worden sind oder ihm drohten, 2. an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit sie nicht\n2. auf Grund der während des zweiten Weltkriegs unter Nummer 1 fallen:\ngeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus a) an Gegenständen, die für die Berufsausübung\naußerdeutschen Gebieten oder während des glei- oder für die wissenschaftliche Forschung er-\nchen Zeitraums auf Grund von Maßnahmen deut- forderlich sind,\nscher Dienststellen aus den von der deutschen b) an Hausrat,\nWehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt wor- c) an Reichsmarkspareinlagen,\nden ist (Umsiedler),\nd) an anderen privatrechtlichen geldwerten An-\n3. nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaß- sprüchen als Reichsmarkspareinlagen, sofern\nnahmen die zur Zeit unter fremder Verwaltung ihre Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8\nstehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, des Bewertungsgesetzes zulässig war,","Nr. 112 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1915\ne) an AnteilPn an Kapitalgesellschaften sowie (4) Als Vertreibungsschaden gilt auch ein Kriegs-\nnn Gescbärtsgutlrnben bei Erwerbs- und Wirt- sachschaden (§ 13), der einem Vertriebenen im Ver-\nscha ftsg()nosscnschaf ten, treibungsgebiet (Absatz 2 Satz 2) vor der Vertrei-\nbung entstanden war.\nf) <1n Gewerbeberechtiqungen im Sinne des Be-\nwertungsg<•setzc>s, (5) Bei einer Person, die wegen politischer Verfol-\ngung als Vertriebener gilt (§ 11 Abs. 2 Nr. 1), gilt\ng) nn hterarisdwn und künstlerischen Urheber- als Vertreibungsschaden nur ein Schaden, der im\nrechten, ,m gewerblichen Schutzrechten und\nZusammenhang mit Vertreibungsmaßnahmen (Ab-\nun9eschützten Erfindungen sowie an Lizenzen\nsatz 1) entstanden oder einem solchen nach Absatz 4\nan solchen Rechten und Erfindungen,\ngleichgestellt ist.\n3. als Verlust von Wohnraum, (6) Bei einem Umsiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 2) gilt als\nVertreibungsschaden nicht der Verlust des Vermö-\n4. als Verlust J.gen, die aus\nchend anzuwenden. Reichsmitteln zum Ausgleich von im ersten Welt-\n(2) Verluste an Schiffen, die in einem Schiffs- krieg erlittenen Liquidations- und Gewaltschäden\nregister in den Ostgebieten ein9etragen waren, gel- gewährt wurden, gleichgestellt.\nten als in den Ostgebieten entstanden. (4) Durch Rechtsverordnung können andere\n(3) Der Ostschaden gilt als am 8. Mai 1945, in den Geldanlagen den Sparanlagen im Sinne des Ab-\nFällen des Absatzes 1 Satz 2 als im Zeitpunkt des satzes 2 gleichgestellt werden, sofern sie der Ka-\nTodes des Erblassers eingetrelc~n. pital anlage oder der Versorgung dienten.\n§ 15 § 15a\nSparerschäden Zonenschäden\n(1) Ein Sparerschaden ist die Minderung des (1) Ein Zonenschaden im Sinne dieses Gesetzes\nNennbetrags von Sparanla9en, die dadurch einge- ist ein Vermögensschaden, der im Schadensgebiet\ntreten ist, daß die Sparanlagen bei de1 Neuordnung (§ 3 Abs. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungs-\ndes Geldwesens im Geltungsbereich des Grund- gesetzes} entst2.nden ist\ngesetzes einschließlich Berlin (West) im Verhältnis 1. als Schaden im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des\n10 zu 1 oder in einem ungünstigeren Verhältnis auf Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes, so-\nDeutsche Mark umgestellt oder nach § 14 des Um- fern er auf dem förmlichen Entzug des Eigen-\nstellungsgesetzes nicht auf Deutsche Mark um- tums auf Grund von Gesetzen, Verordnungen\ngestellt worden sind. oder Gerichtsentscheidungen, auf Beschlagnahme,\n(2) Sparanlagen im Sinne des Absatzes 1 sind Zwangsverwaltung sowie jeder anderen Maß-\nnahme, insbesondere einer Verfügungsbeschrän-\n1. Spareinla9en im Sinne des § 22 des Gesetzes über kung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung\ndas Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichs- dem förmlichen Entzug entspricht, beruht,\ngesetzbl. I S. 1955) einschließlich der Postspar-\neinlagen, soweit die Spareinlagen nicht erst nach 2. als Schaden, der nach den Vorschriften des Re-\ndem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen parationsschädengesetzes berücksichtigt werden\nMark durch Gutschrift auf Grund von Bareinzah- könnte, wenn dem die gebiet.liehen Beschränkun-\nlungen begründet worden sind, sowie einschließ- gen des § 12 des Reparationsschädengesetzes\nlich der Bausparguthaben, nicht entgegenstünden,\n2. Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldver- 3. als Kriegssachschaden im Sinne des § 13, der\nschreibungen und andere Schuldverschreibungen, nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes\ndie von Grnndkreditanstalten, Kommunalkredit- festgestellt werden könnte, wenn er im Geltungs-\nanstalten, Schiffsbeleihungsbankl;n und Ab- bereich dieses Gesetzes eingetreten wäre,\nlösungsanstalten aus9egt!ben worden sind, ohne 4. als Schaden eines Verfolgten durch Entziehung\nRücksicht darauf, ob im Einzelfall an die Stelle auf Grund von Maßnahmen der nationalsozialisti-\nder Aus9abe einer Schuldverschreibung die Ein- schen Gewaltherrschaft.\ntragung in ein Schuldbuch getreten ist,\n(2) Ein Schaden muß entstanden sein\n3. Schuldverschreibungen und verzinsliche Schatz-\nanweisungen des Reichs und der Länder, der 1. an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forst-\nReichsbahn und der Reichspost, der Gemeinden wirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen\nund der Gemeindeverbände einschließlich der oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Be-\nSchuldbuchforderungen und der Ansprüche auf wertungsgesetzes gehören,\nVorzugsrente, 2. an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit sie nicht\n4. Industrie- und gleichartige Schuldverschreibun- unter Nummer 1 fallen:\ngen, a} an Gegenständen, die für die Berufsausübung\n5. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen, oder für die wissenschaftliche Forschung er-\nforderlich sind, sowie an diesen nach § 15\n6. durch die Bestellung von Grundpfandrechten ge- Abs. 2 des Feststellungsgesetzes und d~r\nsicherte privatrechtliche Ansprüche, soweit es Dreizehnten Verordnung zur Durchführung\nsich nicht um Ansprüche aus laufender Rechnung .des Feststellungsgesetzes vom 8. November\nhandelt. 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 838) gleichgestellten\nDen in Nummer 1 bezeichneten Spareinlagen wer- eigenen Erzeugnissen,\nden Geldeinlagen, für die eine Kündigungs- oder b) an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen,\nAnlagefrist vereinbart war, gleichgestellt, wenn für sofern ihre Bewertung nach §§ 4, 5 Abs. 1 und\nsie Einlagebücher oder entsprechende Urkunden aus- § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war,","1918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nc) an Antcik\\n an Kapildlgcsellschaften oder an d) sonstige juristische Personen des privaten\nGeschäftsguthaben der Mitglieder von Genos- Rechts;\nsenschaften, e) nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftun-\nd) an Gewerbeberechli~JunqC'n im Sinne des Be- gen und andere Zweckvermögen;\nwertungsgesetzes, f) Körperschaften des öffentlichen Rechts mit\nc) an literarischen und künstlerischen Urheber- Ausnahme ihrer nach Buchstabe g selbständig\nrechten, an gewerblichen Schutzrechten und abgabepflichtigen Betriebe gewerblicher Art;\nungeschützten ErfindunfJen sowie an Lizen- g) Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften\nzen an solchen Rechten und Erfindungen, so- des öffentlichen Rechts.\nweit diese im Schadens~Jebiet nach dem Ein-\n(2) Die unbeschränkte Abgabepflicht. erstreckt sich\ntritt des Schadens verwertet worden sind.\nauf das Gesamtvermögen. Außer Ansatz bleiben\n(3) War an einem Wirtschaftsgut im Sinne des Vermögensgegenstände der in § 77 des Bewertungs-\nAbsatzes 2 ein Schaden cntslcmden, so ist bei einem gesetzes genannten Art, die auf ein- zum Inland\nspäteren Erwerber dieses Wirtschaftsguts, soweit es gehörendes Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs\nsich nicht um einen Tausch handelt, als Schaden nur des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) ent-\nzu berücksichtigen fallen.\n1. ein von ihm entrichteter, nicht in der Ubernahme\nvon Verbindlichkeiten bestehender Kaufpreis als § 17\nSchaden an einem privdtrechtlichen geldwert.en Beschränkte Abgabepflicht\nAnspruch,\n(1) Beschränkt. abgabepflichtig sind\n2. die durch die Aufwendung eigener Mittel ent-\nstandene Wert~t.eigerung des erworbenen Wirt- 1. natürliche Personen, die zu Beginn des 21. Juni\nschaftsguts als Schaden am Wirtschaftsgut.. 1948 weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhn-\nlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund-\n(4) Für einen Schaden, der am Vermögen eines gesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben;\nim Schadensgebiet. Verstorbenen entstanden ist, gilt\n2. Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-\n§ 12 Abs. 7 sinngemäß. Werden Wirtschaftsgüter im\nmögensmassen, die zu Beginn des 21. Juni 1948\nSchadensgebiet in der Verfügungsgewalt erbberech-\nweder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im\ntigter Personen zurückgelassen, gilt § 12 Abs. 12\nGeltungsbereich des Grundgesetzes oder in Ber-\nentsprechend.\nlin (West) .gehabt haben.\n(2) Die beschränkte Abgabepflicht. erstreckt sich\nnur auf Vermögen der in § 77 des Bewertungsgeset-\nZweiter Teil zes genannten Art, das auf den Geltungsbereich des\nAusgleichsabgaben Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) entfällt.\nErster Abschnitt\nVermögensabgabe § 18\nBefreiungen\nErster Titel\n(1) Von der Vermögensabgabe sind befreit\nAbgabepflicht\n1. die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit\nihrem Vermögen, das für einen öffentlichen\n§ 16\nDienst oder Gebrauch unmittelbar benutzt wird,\nUnbeschränkte Abgabepflicht sowie mit ihrem forstwirtschaftlichen Vermögen\n(1) Unbeschränkt abgabepflichtig sind und mit ihrem sonstigen Vermögen im Sinne\ndes Bewertungsgesetzes. Nicht befreit sind je-\n1. natürliche Personen, die zu Beginn des 21. Juni doch Berufsvertret.ungen und Berufsverbände;\n1948 einen W ohnsit.z oder ihren gewöhnlichen\nAufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes 2. die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bun-\noder in Berlin (West) gehabt haben; desbahn mit ihrem Vermögen, soweit es im\nRahmen ihrer Betriebspflicht für ihre Betriebs-\n2. die folgenden Körperschaften, Personenvereini- oder Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt\ngungen und Vermögensmassen, die zu Beginn des wird; das gleiche gilt für das vom Senat des\n21. Juni 1948 ihre Geschäftsleitung oder ihren Landes Berlin verwaltete Post- und Fernmelde-\nSitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder wesen. Für die Behandlung ihres Vermögens, das\nin Berlin (West) gehabt haben: der Personenbeförderung auf Omnibussen dient,\na) Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, gilt Nummer 9;\nKommanditgesellschaften auf Aktien, Gesell-\n3. das Unternehmen Reichsautobahnen mit seinem\nschaften mit beschränkter Haftung, Kolonial-\nVermögen, soweit es für seine Betriebs- oder\ngesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaf-\nVerwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird.\nten);\nDas gleiche gilt für das in Berlin (West) treu-\nb) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; händerisch verwaltete Vermögen des Unter-\nc) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.; nehmens Reichsautobahnen;","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1919\n4. di<: Monopolvcrwdltungcn des Bundes und die 11. Flughafenunternehmen mit ihren Flughäfen und\nStaatlichen L.oltcrieuntcrnehmcn. Das gleiche mit anderem Vermögen, soweit es für die Be-\ngilt für di<~ Monopolverwaltungen in Berlin triebs- oder Verwaltungszwecke des Unterneh-\n(West), soweit ihr Vermögen. ihren Aufgaben mens unmittelbar benutzt wird;\nunmitt.elhi:lf Q(!Widmet isl; ·\n12. Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossen-\n5. die Bank deutscher Länder, die Deutsche Renten- schaften und ähnliche Realgemeinden;\nbank, die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt 13. ·wasser- und Bodenverbände im Sinne des Was-\nund die Landeszentralbanken; serverbandgesetzes vom 10. Februar 1937 (Reichs-\ngesetzbl. I S. 188) und der Ersten Wasserver-\n6. Unternehmen, die durch Staatsverträge ver-\nbandsverordnung vom 3. September 1937 (Reicbs-\npflichtet sind, die Erträge ihres Vermögens zur gesetzbl. I S. 933);\nAufbringung der Mittel für die Errichtung von\nBundeswasserstraßen zu verwenden, solange 14. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften\ndas Vermöw~n der Unternehmen ausschließlich sowie solche Körperschaften, Personenvereini-\ndiesem Zweck dient; gungen und Vermögensmassen, die nach der\nSatzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und\n7. Abgabepilichtige mit demjenigen Teil ihres der nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung aus-\nöffentlichen Wasserversorgung gewidmeten schließlich und unmittelbar kirchlichen, gemein-\nVermögens, der ün Kalenderjahr 1950 dem A!l- nützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Der\nteil ihrer unmiUeJbaren oder mittelbaren Ab- Umfang der Befreiung bestimmt sich in jedem\ngabe von trinkbarem Wasser und von Wasser Fall nach den Vorschriften der § § 17 bis 19 des\nfür Feuerlöschzwecke an ihrer gesamten Was- Steueranpassungsgesetzes und der dazl ergan-\nserabgabe entspricht; genen Durchführungsverordnung (Gemeinnüt-\nzigkeitsverordnung) vom 16. Dezember 1941 in\n8. Abgabepflichlige mit demjenigen Teil ihres der\nder Fassung der Anlage 1 der Verordnung vom\nöffentlichen Energieversorgung gewidmeten\n16. Oktober 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung\nVermögens, der im Kalenderjahr 1950 dem An-\ndes Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 181). Die\nteil ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Ener-\nBefreiung nach den Sätzen 1 und 2 gilt nicht für\ngieabgabe im Rahmen der allgemeinen An-\nWohnungsunternehmen, die auf Grund des\nschluß- und Versorgungspflicht nach § 6 Abs. 1\nWohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Fe-\ndes Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezem-\nbruar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 438) als gemein-\nber 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) an ihrer ge-\nnützig anerkannt sind, sowie für Unternehmen,\nsamten Energieabgabe entspricht;\ndie nach § 28 des genannten Gesetzes als Organe\n9. Abgabepflichtige mit dem Vermögen, das im der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind;\nRahmen der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben 15. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-,\ndes öffentlichen Verkehrs unmittelbar gewidmet Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und\nist sonstige rechtsfähige Hilfskassen für die Fälle\na) dem Betrieb und der Verwaltung von Eisen- der Not oder Arbeitslosigkeit nach den für die\nbahnen im Sinne des § l Abs. 1 des Allge- Vermögensteuer hierüber geltenden Vorschrif-\nmeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 ten;\n(Bundesgesetzbl. I S. 225), 16. die Träger der Sozialversicherung, ferner Ver-\nbände und Einrichtungen der Sozialversicherung,\nb) dem Betrieb und der Verwaltung von Stra-\nsoweit ihr Vermögen nach sozialversicherungs-\nßenbahnen im Sinne des § 3 des Gesetzes\nrechtlichen Vorschriften anzulegen ist. Dasselbe\nüber die Beförderung von Personen zu Lande\ngilt, soweit Verbände und Einrichtungen Ver-\nvom 4. Dezember 1934 in der Fassung des\nmögen nach ihrer Satzung ausschließlich in glei-\nGesetzes vom 6. Dezember 1937 (Reichsge-\ncher Weise anzulegen haben;\nsetzbl. I S.1319),\n17. die gesetzlichen Rechtsvorgänger der Bundes-\nc) dem Linienverkehr im Sinne des § 4 des anstalt für Arbeitsvermittlung undArbeitslosen-\nunter Buchstabe b genannten Gesetzes in der versicherung hinsichtlich des Vermögens, das\nFassung des Gesetzes vom 16. Januar 1952 auf Grund des Gesetzes über die Errichtung\n(Bundesgesetzbl. I S. 21) mit Omnibussen und einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und\nOberleitungsomnibussen; Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 123) auf die Bundesanstalt\n10. Abgabepflichtige mit dem Vermögen, das dem übergegangen oder auf Grund dieses Gesetzes\nBetrieb, der Erhaltung und Verwaltung öffent- von ihr übernommen worden ist.\nlicher Häfen gewidmet ist und in räumlichem\nZusammenhang mit den Hafenanlagen steht. (2) Die nach den Vorschriften in Absatz 1 Nr. 1\nDem Hafenbetrieb dient das Vermögen, soweit bis 3, 9 und 11 begünstigten Abgabepflichtigen sind\nes unmittdbar für Umschlags-, Lagerei- und auch mit Vermögen befreit, das nicht von ihnen\nVerkehrszwecke des Hafens bestimmt ist. Das selbst für ihre begünstigten Zwecke benutzt wird,\nVermögen der Lagerei dient dem Hafenbetrieb sondern das\njedoch nur insoweit, als ein Umschlag ohne 1. von den nach den Vorschriften in Absatz 1 Nr. 1\ndieses Vermögen technisch nicht durchführbar bis 3, 9, 11 und 14 begünstigten Abgabepflichti-\nist; gen für deren begünstigte Zwecke oder","1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2, von den nad1 den Vorscli ritten in Absatz 1 Nr. 4, bei der Vermögensteuer (Hauptveranlagung\n5, 13, 16 und 17 begünstigten Abgabepflichtigen 1949) für die Ermittlung des Inlandsvermögens\nunmillelbar zur Erfüllung ihrer eigentlichen Auf- maßgebenden Vorschriften errechnet.\ngaben Für die Abzugsfähigkeit der Lastenausgleichs-\nbenutzt wird. abgaben gilt § 210.\n(3) Die Befreiungen nach den Absätzen 1 und 2 (2) Der Wert des Vermögens, das bei unbe-\nbestimmen sich, soweit sich aus diesen nichts an- schränkt Abgabepflichtigen oder bei beschränkt Ab-\nderes ergibt, nach der Sach- und Rechtslage am gabepflichtigen der Abgabe unterliegt, wird auf\n21. Juni 1948. volle 100 Deutsche Mark nach unten abgerundet.\n(4) Die Befreiungen nach den Absätzen 1 und 2 (3) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere\nsind auf beschrünkl. AhrF1hepf1ichtige nicht anzu- über die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen\nwenden. bestimmt werden.\n§ 22\n§ 19 Zusammenrechnung\nBefreiung von Unternehmen (1) Das Vermögen von Ehegatten ist abweichend\nmit Ausgleichsforderungen von § 75 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes für die Er-\nmittlung des Gesamtvermögens zusammenzurech-\n(1) Unternehmen, die auf Grund des Umstellungs-\nnen, wenn die Ehegatten nach § 38 zusammen zur\ngesetzes und seiner Durchführungsverordnungen\nVermögensabgabe zu veranlagen sind.\nnach dem Ergebnis ihrer Umstellungsrechnung An-\nspruch auf Zuteilung von Ausgleichsforderungen (2) Das Vermögen von Eltern ist abweichend von\ngegen die öffentliche Hand haben, sind von der § 75 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes nicht mit dem\nVermögensabgabe befreit. Vermögen von Kindern zusammenzurechnen.\n(2) Würden die in Absatz 1 genannten Unter- (3) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das\nnehmen infolge Berücksichtigung ihrer Abgabe- ganze Gesamtgut abweichend von § 76 des Bewer-\nschuld an Vermögensabgabe (§ 31) in der Umstel- tungsgesetzes nicht dem Vermögen des überleben-\nlungsrechnung einen Anspruch auf Ausgleichsforde- den Ehegatten zuzurechnen. Das Gesamtgut ist viel-\nrungen gegen die öffentliche Hand erlangen, so mehr den Beteiligten nac-h dem Verhältnis ihrer\nwird Befreiung von der Vermögensabgabe nur in- Anteile (§ 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes)\nsoweit gewährt, als ihnen infolge der Berücksichti- zuzurechnen.\ngung dieser Abgabe Ausgleichsforderungen zuzu- § 23\nteilen wären.\nVerlegung des Wohnsitzes oder des Betriebs\n(3) Die Absätze l und 2 gelten bei Geldinstituten aus Berlin (West) in den Geltungsbereich\nmit bankfremdem Geschäft, die getrennte Vermö- des Grundgesetzes\ngensübersichten für das Bankgeschäft und für das\nbankfremde Geschäft aufstellen, nur für das Bank- (1) Hat ein Abgabepflichtiger in der Zeit zwischen\ngeschäft. dem 20. Juni 1948 und dem 1. April 1949 (Zwischen-\nzeitraum) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn-\nlichen Aufenthalt von Berlin (West) in den Gel-\n§ 20 tungsbereich des Grundgesetzes verlegt, so ist der\nEntstehung der Abgabeschuld Vermögensermittlung auf den Beginn des 21. Juni\n1948 das Vermögen zugrunde zu legen, das sich auf\nDie Abgabeschuld gilt als zu Beginn des 21. Juni\nden Tag der Begründung des Wohnsitzes oder des\n1948 entstanden.\ngewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich des\nGrundgesetzes ergibt; für die Abgrenzung des Ver-\nmögens in Berlin (West) gilt § 80 Abs. 2 Nr. 2.\n(2) Ist ein gewerblicher Betrieb im Zwischenzeit-\nzweiter Titel raum von Berlin (West) in den Geltungsbereich des\nBemessung der Abgabe Grundgesetzes wirtschaftlich verlagert worden, so\nist der Vermögensermittlung auf den Beginn des\n§ 21 21. Juni 1948 das Vermögen zugrunde zu legen, das\nin der nach § 3 Abs. 4 des D-Markbilanzergänzungs-\nBemessungsgrundlage gesetzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf-\n(1) Der Vermögensabgabe unterliegt, soweit sich zustellenden DM-Eröffnungsbilanz auszuweisen ist.\nnicht aus den §§ 22 bis 27 etwas anderes ergibt:\n1. bei unbeschränkt Abgabepflichtigen das Vermö- § 24\ngen zu Beginn des 21. Juni 1948, das sich nach Abweichungen von den für die Vermögensteuer\nden bei der Vermögensteuer (Hauptveranlagung geltenden Vorschriften\n1949) für die Ermittlung des Gesamtvermögens Für die Ermittlung des der Abgabe unterliegen-\nmaßgebenden Vorschriften errechnet; den Vermögens gilt abweichend von den für die\n2. bei beschränkt Abgabepflichtigen das Vermögen Vermögensteuer geltenden Vorschriften das Fol-\nzu Beginn des 21. Juni l 948, das sich nach den gende:","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1921\nl. Von den zum sonstigen Vermögen im Sinne voll gezahlt, so ist der sich für den 1. Januar 1951\ndes § 67 des Bewertungsgesetzes gehörenden ergebende Kapitalwert des Minderungsbetrags\nWirtschaftsgütern sind nicht anzusetzen, soweit der Rente abzuziehen.\nsie insgesamt 150 000 Deutsche Mark nicht über- 5. Von dem als sonstiges Vermögen der Ver-\nsteigen,\nmögensteuer unterliegenden Kapitalwert von\na) deutsche Ztlhl ungsmittel, Rechten auf Renten und andere wiederkehrende\nb) noch nicht füllige Ansprüche aus Lebens- und Nutzungen und Leistungen ist der Teilbetrag\nKapitcüversicht~rungen oder aus Rentenver- außer Ansatz zu lassen, der einem Jahreswert\nsichenmgen, aus denen der Berechtigte zu Be- der Nutzung oder Leistung von 2 400 Deutsche\nginn des 21. Juni 1948 noch nicht in den Ren- Mark entspricht.\ntenbezug c:ingetreten war, sofern die Ver- 6. Verbindlichkeiten auf Grund gesetzlicher Unter-\nsicherunuen auf Reichsmark gelautet haben, haltspflicht sind nicht abzuziehen; dies gilt auch,\nc) Kapitalforderungen, Guthaben und Rechte auf wenn die Höhe der Verbindlichkeit durch Ver-\nwiederkehrende Nutzungen und Leistungen, trag oder gerichtliches Urteil festgelegt ist.\nwenn sie durch gesetzliche Umstellung, durch 7. Der Wert von Wirtschaftsgütern, die nach be-\nrichterliche Vertragshilfe oder durch Partei- sonderer Vereinbarung mit anderen Staaten von\nvereinbarung auf einen Betrag festgesetzt der Vermögensteuer befreit sind, ist dem Ver-\nworden sind, der ein Fünftel ihres Reichs- mögen zuzurechnen, wenn sich die Befreiung nicht\nmarknennbetrags nicht übersteigt, zugleich auf die Vermögensabgabe erstreckt.\nd) auf Deutsche Mark lautende Kapitalforderun-\ngen und Rechte auf wiederkehrende Nutzun- § 25\ngen und Leistungen, die auf Grund ein2r Behandlung von Gegenständen, deren Erhaltung\nrechtskräftigen Entscheidung oder Verein- im öffentlichen Interesse liegt\nbarung im Rückerstattungsverfahren einem\n(1) Die Vorschriften des § 73 a des Bewertungs-\nRückerstattungspflichtigen nach § 27 Abs. 1\ngesetzes sind nur auf Antrag anzuwenden. Sie sind\nzuzurechnen sind.\nunter den dort angeführten Voraussetzungen auch\nDie Vorschriften der Buchstaben a bis c sind nicht auf Gebäude und Gebäudeteile land- und forstwirt-\nanzuwenden auf Vermögen, das einem Rück- schaftlicher Betriebe anzuwenden; die Vergünsti-\nerstattungsberecl:)tigten nach § 27 zuzurechnen gung erstreckt sich in diesem Falle auf den dem\nist; für derartige Vermögen gilt § 26. Gebäude oder Gebäudeteil entsprechenden Teil des\nEinheitswerts des land- und forstwirtschaftlichen\n2. Aktien, Kuxe und sonstige Anteile und Genuß-\nBetriebs.\nscheine an Kapitalgesellschaften, die am 21. Juni\n1948 ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im (2) Die bei der Vermögensabgabe für einen Ge-\nGeltungsbereich des Grundgesetzes oder in Ber- genstand nach § 73 a des Bewertungsgesetzes ge-\nlin (West) gehabt haben, sind mit dem halben währte Vergünstigung ist in den folgenden Fällen\nWert anzusetzen, soweit die Anteile oder Genuß- rückwirkend aufzuheben:\nscheine vor dem 31. Dezember 1948 zum amt- 1. wenn die Voraussetzungen für sie vor dem\nlichen Verkehr an der Börse zugelassen waren 1. April 1979 wegfallen;\noder im Freiverkehr gehandelt worden sind;\nsonstige Anteilsrechte dieser Art sowie Ge- 2. wenn der Gegenstand in einen Ort außerhalb des\nschäftsguthaben bei Erwerbs- und Wirtschafts- Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von\ngenossenschaften sind beim sonstigen' Vermögen Berlin (West) verbracht wird;\nund beim Betriebsvermögen außer Ansatz zu 3. wenn der Gegenstand vor dem 1. April 1979 ver-\nlassen. Außer Ansatz zu lassen sind auch Anteile äußert wird. Dies gilt nicht für unentgeltliche\nan Familiengesellschaften, die in der Form einer Veräußerungen an unbeschränkt vermögensteuer-\nKapitalgesellschaft betrieben werden, soweit sich pflichtige natürliche Personen oder an Körper-\ndie Anteile am 21. Juni 1948 im Eigentum der schaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Gel-\nFamilie befunden haben. Durch Rechtsverordnung tungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin\nwird das Nühere bestimmt. (West) oder an privatrechtliche Körperschaften,\n3. Der nach § 4 Nr. 9 des Grundsteuergesetzes von Personenvereinigungen und Vermögensmassen\nder Grundsteuer befreite Grundbesitz ist außer mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes\nAnsatz zu lassen. oder in Berlin (West), die nach der Satzung,\nStiftung oder sonstigen Verfassung und nach\n4. Wird eine Rente, die nach § 68 des Bewertungs- ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließ-\ngesetzes nicht zum sonstigen Vermögen gehören lich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken\nwürde, infolge einer vor dem 21. Juni 1948 vor- dienen;\ngenommenen Kapitalabfindung nach den Verhält-\nnissen vom 1. Januar 1951 nicht mehr gezahlt, so 4. wenn der Gegenstand im Wege des Erbgangs\nist zur Ermittlung des Gesamtvermögens von dem auf (natürliche oder nicht natürliche) Personen\nRohvermögen der sich für den 1. Januar 1951 übergeht, die nicht unter Nummer 3 Satz 2 fallen.\nergebende Kapitalwert der Rente abzuziehen. Als Bemessungsgrundlage für die rückwirkende Er-\nWird die Rente infolge der Kapitalabfindung fassung der veräußerten Gegenstände durch die\nnach den Verhältnissen vom 1. Januar 1951 nicht Vermögensabgabe gilt im Falle einer entgeltlichen","1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n\\\nVeräußerung der Erlös, in den cmderen Fällen der Umstellungsgesetz aufstellen, sind die Wertansätze\ngemeine Wert in dem Zeitpunkt, in dem der Fall in dieser Bilanz; auch für die Behandlung der Rück-\nder Nummern 1, 2, 3 ockr 4 eintritt. Der nach Satz 1 erstattungsansprüche und Rückerstattungsverpflich-\nentstehende Anspruch auf die! Nachzahlung wird tungen bei der Ermittlung des der Abgabe unter-\neinen Monat nach Bekanntq,ibc cks Bescheids über liegenden Vermögens maßgebend. Der Abgabe-\ndie Nachzahlung füllig. pflichtige ist, wenn die Entscheidung oder Verein-\n(3) Der Anlrc1g (Abscttz 1 S,Jtz 1) ist bis zur Ab- barung über die Rückerstattung rechtskräftig ist,\ngabe der (wenn auch nur vorl~iufigcn) Erkliüung zu.r berechtigt, die steuerliche DM-Eröffnungsbilanz, so-\nVermögensabgabe zu stellen. Wird dem Antrag weit er die Rückerstattungsansprüche und Rück-\nsl.-111.gegebcn, so ist der Ant.rc1gsteller verpflichtet, erstattungsverpflichtungen darin nicht ausgewiesen\ndem Jür ihn zuständigen Fin1rnzamt und der zustän- hat, bis zur Abgabe der (wenn auch nur vorläufigen)\ndigen Stelle für Denknrnlspfle~Je Anzeige zu er- Erklärung zur Vermögensabgabe mit Wirkung für\nstatten, wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen\neintritt; dasselbe gilt für jeden Erwerber im Falle zu ändern; wird die Entscheidung oder Verein'-\neiner weiteren Veri:iußerung durch ihn, es sei denn, barung über die Rückerstattung erst nach diesem\ndaß die Vergünstigung nach /\\Lsatz 2 vorher weg- Zeitpunkt rechtskräftig, so kann der Abgabepflich-\ngefallen ist. tige die steuerliche DM-Eröffnungsbilanz bis späte-\nstens einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft\n§ 26 ändern. Die im vorangehenden Satz bezeichneten\nBehandlung von Vermögen, Fristen sind Ausschlußfristen.\ndas der Verfügungsgewalt des Abgabepflichtigen\nzeitweise entzogen war\n§ 27 a\n(1) Der Abgabe unterliegendes Vermögen, das in\nDer Rückerstattung verwandte Fälle\nder Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945\nmindestens während zweier Jahre auf Grund natio- · (1) Vermögen, das auf Grund der Kontrollrats-\nnalsozialistischer Gewaltmaßnahmen einem Abgabe- direktive Nr. 50 vom 29. April 1947 (Amtsblatt des\npflichtigen wegen seiner politischen Uberzeugung, Kontrollrats S. 275) oder als eingezogenes .Vermö-\nseiner Rasse, seines Glaubens oder seiner Welt- gen auf Grund der Artikel II, III oder V der Kon-\nanschauung entzogen war oder als Ausländerver- trollratsdirektive Nr. 57 vom 15. Januar 1948 (Amts-\nmögen der Verfügungsgewalt des Abgabepflichtigen blatt des Kontrollrats S. 302) übertragen wird, ist\nentzogen war, ist, soweit es nicht nach Absatz 2 der Abgabe unterliegendes Vermögen desjenigen,\nganz außer Ansatz bleibt, für die Vermögensabgabe der das Vermögen erhält und darüber als Endberech-\nnur mit 90 vom Hundert seines Werts anzusetzen. tigter frei oder im Rahmen des Artikels V Abs. 2\nund 3 der Kontrollratsdirektive Nr. 50 oder des Ar-\n(2) Vermögen, das eim!m Rückerstattungsberech- tikels V Abs. 2 und 3 der Kontrollratsdirektive\ntigten nach § 27 zuzurechnen ist, gilt stets als Ver-\nNr. 57 verfügen kann.\nmögen im Sinne des Absatzes 1. Dieses Vermögen\nist bei der Ermittlung des der Abgabe unterliegen- (2) Wird das Vermögen in den Fällen des Ab-\nden Vermögens nur insoweit anzusetzen, als sein satzes 1 nach Rückerstattungsgrundsätzen auf Grund\nWert den Betrag von 150 000 Deutsche Mark über- von Entziehungstatbeständen übertragen, so ist § 26\nsteigt. anwendbar.\n(3) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere, § 27 b\ninsbesondere auch über die Anwendung des § 29\nRückbeziehung der Gründung\nin den Fällen des Absatzes 2, bestimmt werden.\nvon Körperschaften oder Personenvereinigungen\nauf den 21. Juni 1948\n§ 27\nWird einer nach dem 20. Juni 1948 gegründeten\nRückerstattungsfälle Körperschaft oder Personenvereinigung Vermögen\n(1) Die dinglichen und schuldrechtlichen Folgen nach den Rückerstattungsgesetzen oder nach den\neiner rechtskräftigen Entscheidung oder einer Ver- Kontrollratsdirektiven Nr. 50 oder 57 übertragen, so\neinbarung, thek ab l. Oktober 1948 halb-\njährlich nachträgJich in Höhe von jährlich 4 vom An die Stelle des § 110 treten folgende Vor-\nHundert zu verzinsen und in Höhe von jährlich schriften:\n2 vom Hundert zu tilgen. Der Tilgungssatz wird 11 (1) Ist bei einer Zwangsversteigerung vor In-\ngegebenenfalls so weit ermäßigt, daß die Jahres- krafttreten dieses Gesetzes die nach uem Grund-","1958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\npfandrechtumstellungsgesetz entstandene Aufbau- Absatz 1 vorgehenden Rechte ausreicht, so hat das\ngrundschuld ausgefallen, so ist insoweit auch die Gericht auf Antrag eines Gläubigers eir_es solchen\nAbgabeschuld weggefallen. Rechts den Versteigerungstermin aufzuheben und\n(2) Sind in einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen neuen Termin zur Versteigerung auf einen\nTag anzusetzen, der mindestens acht und höchstens\nerfolgten Zwangsversteigerung au;; dem Versteige-\nzehn Wochen entfernt ist. Wird in dem neuen Ter-\nrungserlös Beträge auf Aufbaugrundschulden zuge-\nmin bis zum Ablauf einer Stunde seit dem Beginn\nteilt worden und sind solche Beträge mit der Maß-\nder Versteigerung wiederum kein solches Gebot ab-\ngabe hinterlegt worden, daß die Auszahlung nur\ngegeben, so ist die Versteigerung mit der Maßgabe\nmit Genehmigung nach § 19 des Grundpfandrecht-\nfortzusetzen, daß die öffentliche Last für die noch\numstellungsgesetzes erfolgen darf, so gebühren\nnicht fälligen Abgabeschulden nicht in das geringste\ndiese Beträge als Abgabeleistungen dem Ausgleichs-\nGebot fällt und daß sie bei Erteilung des Zuschlags\nfonds.\"\nnur insoweit bestehen bleibt, als das Meistgebot\n§ 149\nnach Befriedigung der vorgehenden Rechte, die\nEntlassung aus der Haftung durch Zahlung zu decken sind, ihren Wert deckt\nAn die Stelle des § 111 Abs. 4 tritt folgende Vor- und im übrigen erlischt. § 91 Abs. 3 des Zwangsver-\nschrift: steigerungsgesetzes gilt entsprechend. Das Gericht\n,, (4) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein hat vor Fortsetzung der Versteigerung auf diese\nGrundstücksteil veräußert und mit Genehmigung Änderung der Versteigerungsbedingungen sowie auf\nnach § 19 des Grundpfandrechtumstellungsgesetzes den Betrag und die Zins- und Tilgungsbedingungen\naus der Haftung für eine Aufbaugrundschuld ent- der noch nicht fälligen Abgabeschulden hinzuweisen.\nlassen worden, so gilt die Entlassung aus der Haf- (4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 über\ntung auch für die öffentliche Last.\" vorgehende Rechte gelten entsprechend für alle\nbeim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden\n§ 150 Rechte hinsichtlich derjenigen Abgabeschulden, die\nVorgehende Redlte in der Zwangsversteigerung auf Grund dieses Gesetzes in Fällen bestehen, in\nAn die Stelle des § 113 treten folgende Vor- denen nach dem Grundpfandrechtumstellungsgesetz\nschriften: eine Aufbaugrundschuld nicht entstanden ist. Durch\nRechtsverordnung kann bestimmt werden, daß die\n,,(1) In der Zwangsversteigerung gehen der öffent-\nAbgabeschulden in den Fällen, in denen der Gläubi-\nlichen Last nach Maßgabe der Absätze 2 und 3\nger der Reichsmarkverbindlichkeit ein Angehöriger\nRechte vor, die einer nach dem Grundpfandrecht-\nder Vereinten Nationen war, so behandelt werden,\numstellungsgesetz entstandenen Aufbaugrundschuld\nals wären Aufbaugrundschulden entstanden.\nim Range vorgehen oder vorgingen oder den glei-\nchen Rang mit einer solchen haben oder hatten, so- (5) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten\nweit aus dem Umstellungsfall, auf dem eine solche auch für Rechte, die vor Inkrafttreten dieses Ge-\nAufbaugrundschuld beruht, auch die öffentliche Last setzes aus einer Aufbaugrundschuld hervorgegangen\nentstanden ist. Dieses Vorrecht gilt nicht für Grund- oder an die Stelle einer Aufbaugrundschuld getre-\npfandrechte, die im Zeitpunkt der Beschlagnahme ten sind oder die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes\ndes Grundstücks dem Eigentümer oder einer Person rechtswirksam nach § 24 des Grundpfandrecht-\nzustehen, bei der nach § 11 des Vermögensteuer- umstellungsgesetzes an die Stelle einer Aufbau-\ngesetzes die Voraussetzungen für eine Zusc>_mmen- grundschuld treten.\nveranlagung mit dem Eigentümer zur Vermögen- (6) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten\nsteuer für das Kalenderjahr der Beschlagnahme vor- ferner für alle beim Inkrafttreten dieses Gesetzes\nliegen. Ob ein Recht der öffentlichen Last vorgeht, bestehenden Rechte, die einem aus einer Aufbau-\nwird von den__..ordentlichen Gerichten entschieden. grundschuld hervorgegangenen oder an ihre Stelle\ngetretenen Recht im ·Range nachgehen, soweit die\n(2) In der Zwangsversteigerung sind aus dem\nöffentliche Last und das vordem als Aufbaugrund-\nGrundstück zu befriedigen\nschuld entstandene Recht auf demselben Umstel-\n1. vor allen fälligen Abgabeleistungen: die in § 10 lungsfall beruhen.\"\nAbs. 1 Nr. 4 des Zwangsversteigerungsgesetzes\ngenannten Ansprüche aus Rechten, die nach Ab- § 151\nsatz 1 des vorliegenden Paragraphen vorgehen, Zwangsverwaltung\nund\nAn die Stelle des § 114 Abs. 1 tritt folgende Vor-\n2. vor allen in der Rangklasse 7 stehenden Abgabe- schrift:\nleistungen und vor den auf die Abgabeschuld\n,,In der Zwangsverwaltung gelten die Vorschrif-\nzu erbringenden fälligen Kapitalleistungen, die\nten des § 112 Abs. 1 und 4 und des § 150 Abs. 1, 2,\nnicht zur allmählichen Tilgung der Abgabeschul-\n4, 5 und 6 entsprechend.\"\nden als Zuschlag zu den Zinsen wiederkehrend\nzu entrichten sind: die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 des\nZwangsversteigerungsgesetzes genannten An- § 151 a\nsprüche aus Rechten, die nach Absatz 1 des vor- Vorrecht für Aufbaukredite\nliegenden Paragraphen vorgehen.\n§ 116 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß die in\n(3) Wird in der Zwangsversteigerung kein Ge- Nummer 1 genannte Frist allgemein bis auf weite-\nbot abgegeben, das zur Befriedigung aller nach res verlängert wird.","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1959\n§ 152 § 156\nWeiteres Vorrecht für Aufbaukredite Erlaß wegen ungünstiger Ertragslage\n(l) Ein Vorred1t mit der in § 116 Abs. 1 und 4 (1) An die Stelle des § 129 Abs. 2 Nr. 1 Buch-\nvorgeschriebenen Wirkung ist bis auf weiteres auf stabe c tritt folgende Vorschrift:\nAntrag ferner zu bewilliqc~n, wenn ein Grundpfand- ,,c) für Rechte, die vor Inkrafttreten dieses Ge-\nrecht zur Sicherung eines Kredits, der setzes aus einer Aufbaugrundschuld hervorge-\n1. der Herstel1ung, Wiederherstellung oder Erhal- gangen oder an die Stelle einer Aufbaugrund-\ntunq überwiegend für Wohnzwecke bestimmter schuld getreten sind oder die nach Inkrafttreten\nGd)äude oder Gebäudeteile auf dem belasteten dieses Gesetzes rechtswirksam nach § 24 des\nGrundstück oder auf einem anderen Grundstück Grundpfandrechtumstellungsgesetzes an die\nin Berlin {West) oder Stelle einer Aufbaugrundschuld treten.\"\n2. der Herstellung, Wiederherstellung oder Erhal- (2) Bei Anwendung des § 129 Abs. 2 Nr. 2 Buch-\ntung überwiegend für eine gewerbliche, frei- stabe b sind die Zinsen für diejenigen in vorstehen-\nberufliche oder sonstige wirtschaftliche Tätigkeit dem Absatz 1 bezeichneten Rechte, bei denen der\nbestimmter Gebäude oder Gebäudeteile auf dem Kredit für\nbelasteten Grundstück oder auf einem anderen\n1. ein anderes in Berlin (West) belegenes Grund-\nGrundstück in Berlin (West) oder\nstück des Eigentümers des belasteten Grundstücks\n3. der Gründung, Erhaltung oder Entwicklung eines oder\ngewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen 2. ein in Berlin (West) belegenes Grundstück ein~r\nBetriebs oder eines freien Berufs Person, bei der nach § 11 des Vermögensteuer-\ndient, bestellt und diese Zweckbestimmung durch gesetzes die Voraussetzungen für eine Zusam-\neine besondere Bescheinigung nachgewiesen wird. menveranlagung mit dem Eigentümer des be-\nDas Vorrecht erlischt in dem Umfange, in dem die lasteten Grundstücks vorgelegen haben,\nVerpflichtung aus dem Kredit untergeht. verwendet worden ist, insoweit nicht abzugsfähig,\n(2) Für die Erteilung der in Absatz 1 genannten als sie nach Maßgabe einer Ertragsberechnung (§ 129\nBescheinigung ist in den Fällen des J...bsatzes 1 Abs. 1 bis 4) aus den Erträgen des Grundstücks auf-\nNr. l der Senator für Bau- und Wohnungswesen gebracht werden können, für das der Kredit ver-\nund in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 der wendet worden ist. § 129 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b\nSenator für Wirtschaft und Ernährung zuständig. ist jedoch ohne die Besonderheit des Satzes 1 an-\nDie § § 4 und 5 der Ersten Durchführungsverordnung zuwenden, wenn sich die Erträge des Grundstücks,\nzum Grundpfandrechtumste11ungsgesetz vom 2. Mai für das der Kredit verwendet worden ist, infolge\n1951 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 334) der Art seiner Benutzung nicht hinreichend bestimmt\ngelten entsprechend. von sonstigen Erträgen oder Wirtschaftsergebnissen\nabgrenzen lassen.\n(3) Mit der sich aus § 129 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b\n§ 153\nund aus dem vorstehenden Absatz 2 ergebenden\nGrundbuchvermerk über das Vorrecht Einschränkung sind die Zinsen ohne weiteres ab-\n§ 117 gilt· entsprechend für ein Vorrecht, das in\nzugsfähig, wenn durch den Senator für Bau- und\nden § § 150 bis 152 geregelt ist. Wohnungswesen vor Inkrafttreten des Ersten Woh-\nnungsbaugesetzes in Berlin ein Förderungsschein\nfür die bauliche Maßnahme erteilt worden ist.\n§ 154 (4) Die Beschränkungen des § 129 Abs. 5 Nr. 2,\nsoweit es sich um bebaute Grundstücke handelt, so-\nAbgabeschuldner bei Veräußerung des wie des § 129 Abs. 6 gelten bis auf weiteres nicht.\nGrundstücks vor Inkrafttreten des Gesetzes § 129 Abs. 5 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, daß die\n(1) § 118 Abs. 1 wird nicht angewandt. dort genannte Frist allgemein bis auf weiteres ver-\nlängert wird.\n(2) In § 118 Abs. 2 Nr. 3 treten an die Stelle der\nWorte „nach den Vorschriften des Hypotheken- § 157\nsicherungsgesetzes keine Umstellungsgrundschuld\"\ndie Worte „nach den Vorschriften des Grundpfand- Weitergehender Erlaß bei Aufbaukrediten\nrechtumstellungsgesetzes keine Aufbaugrundschuld\". (1) Als abzugsfähig im Rahmen der Ertragsbe-\nrechnung nach § 129 können bis auf weiteres auch\ndie Zinsen für ein Grundpfandrecht zur Sicherung\neines solchen Kredits anerkannt werden, der zur\n§ 155\nDurchführung der in § 116 Abs. 1 Nr. 1 und 2 be-\nErklärungspflicht zeichneten baulichen Maßnahmen auf\n(l) § 124 wird nicht angewandt. 1. einem anderen in Berlin (West) belegenen Grund-\n(2) Im Verwaltungswege können Vorschriften stück des Eigentümers des belasteten Grundstücks\nerlassen werden, in welchen Fällen, bis zu welchem oder\nZeitpunkt und von wem eine Erklärung über die 2. einem in Berlin (West) belegenen Grundstück\nHöhe des Schuldnergewinns abzugeben ist. einer Person, bei der nach § 11 des Vermögen-","1960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nsteuergesctzcs die Voraussetzungen für eine Zu- Veräußerer und den Erwerber aufgeteilt worden, so\nsammenveranlagung mit dem Eigentümer des gilt die vom Erwerber zu entrichtende Ubergangs-\nbelasteten Grundstücks zur Vermögensteuer vor- abgabe in voller Höhe als Vorauszahlung auf die\nliegen, Hypothekengewinnabgabe.\ndient. (4) Die Beträge, die nach den Absätzen 2 und 3\n(2) Nicht abzugsfähig sind jedoch die Zinsen für als Vorauszahlungen auf die Hypothekengewinn-\ndie in Absatz 1 bezeichneten Rechte insoweit, als abgabe gelten, sind bis zur Bekanntgabe des Ab-\nsie nach Maßgabe einer Ertragsberechnung (§ 129 gabebescheids (§ 125) über die Hypothekengewinn-\nAbs. 1 bis 4) aus den Erträgen des Grundstücks auf- abgabe weiter zu entrichten.\ngebracht werden können, für das der Kredit ver- (5) Wird ein Grundstück nach Ablauf des Kalen-\nwendet worden ist. In den Fällen, in denen sich die dervierteljahrs, in dem dieses Gesetz im Land\nErträgnisse des Grundstücks, für das der Kredit ver- Berlin in Kraft gesetzt wird, veräußert, so hat der\nwendet worden ist, infolge der Art seiner Benutzung Erwerber vom Beginn des auf den Tag der Ver-\nnicht hinreichend bestimmt von sonstigen Erträgen äußerung folgenden Kalendervierteljahrs ab Vor-\noder Wirtschaftsergebnissen abgrenzen lassen, gel- auszahlungen in der sich aus Absatz 2 ergebenden\nten für die Abzugsfähigkeit der Zinsen die allge- Höhe zu entrichten.\nmeinen Grundsätze des § 129 Abs. 2 Nr. 2 Buch-\n(6) Macht der Abgabeschuldner glaubhaft, daß\nstabe b entsprechend.\ndie Leistungen auf die Abgabeschuld um mehr als\n(3) Die Zinsen für ein Grundpfandrecht der in 20 vom Hundert niedriger sein werden als die Be-\n§ 116 Abs. 1 bezeichneten Art sind ohne weiteres träge, die nach den Absätzen 1 bis 5 zu entrichten\nals abzugsfähig anzuerkennen, wenn durch den sind, so sind die Vorauszahlungen auf den Betrag\nSenator für Bau- und Wohnungswesen vor Inkraft- der auf die voraussichtliche Abgabeschuld zu ent-\ntreten des Ersten Wohnungsbaugesetzes in Berlin richtenden Leistungen herabzusetzen.\nein Förderungsschein für die bauliche Maßnahme\n(7) Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen\nerteilt worden ist. Dasselbe gilt in den Fällen des\nentsprechend der Höhe der Leistungen auf die vor-\nAbsatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der sich aus Absatz 2\naussichtliche Abgabeschuld auch dann anderweit\nergebenden Einschränkung.\nfestsetzen, wenn die Voraussetzungen des Ab-\n(4) § 130 Abs. 3 gilt nicht, wenn ein Vorrecht für satzes 6 nicht vorliegen.\nden Fall der Zwangsvollstreckung ausschließlich\nnach § 152 bewilligt worden ist.\n§ 159\nAbrechnung über die Vorauszahlungen\n§ 158 § 135 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend für die Ab-\nrechnung der Vorauszahlungen nach§ 15a.\nVorauszahlungen in Berlin (West)\n(1) Abweichend von § 134 sind ab 1. April 1952 § 160\nbis zur Bekanntgabe des Abgabebescheids (§ 125) Hypothekengewinnabgabe bei Verbindlichkeiten,\nVorauszahlungen auf die in Berlin (West) zu ent- die an grundstücksgleichen Rechten, Schiffen\nrichtende Hypothekengewinnabgabe nach Maßgabe oder Schiffsbauwerken gesichert waren\nder folgenden Vorschriften zu entrichten.\n§ 136 wird nicht angewandt.\n(2) Die ab 1. April 1952 zu entrichtende Uber-\ngangsabgabe für den nicht aus Betriebsgrundstücken\nbestehenden Grundbesitz in Berlin (West) gilt als\nVorauszahlung auf die Hypothekengewinnabgabe\nDritter Abschnitt\nbei einem Grundbesitz mit einem\nKreditgewinnabgabe\nBelastungsgrad von in Höhe von\n00/o 00/o Erster Titel\nmehr als 00/o bis 5 0/o 10 0/o Vorschriften\nmehr als 5 °/o bis 100/o 30 °/o für den Geltungsbereich\nmehr als 100/o bis 200/o 50 0/o des Grundgesetzes\nmehr als 200/o bis 30 °/o 70 0/o\n§ 161\nmehr als 30 °/o bis 50 0/o 80 0/o\nmehr als 50 °/o bis 70 0/o 900/o Abgabepflicht\nmehr als 70 0/o bis 80 °/o 95 0/o (1) Der Kreditgewinnabgabe unterliegt jeder ge-\nmehr als 80 °/o bis 90 °/o 97 0/o werbliche Betrieb im Sinne des Bewertungsgesetzes,\nmehr als 90 0/o 100 0/o, der eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach\nden Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes für den\n(3) Ist im Falle der Veräußerung eines Grund- 21. Juni 1948 (oder nach § 3 Abs. 4 des D-Mark-\nstücks in Berlin (West) vor Ablauf des Kalender- bilanzergänzungsgesetzes auf einen abweichenden\nvierteljahrs, in dem dieses Gesetz im Land Berlin Stichtag) aufzustellen verpflichtet ist oder für die\nin Kraft gesetzt wird, die Ubergangsabgabe auf den steuerliche Gewinnermittlung aufgestellt hat.","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1961\n(2) Der Kl'edilqrbl idwr Art von Körperschaften lichkeiten aus einem Darlehen im Sinne des § 3\ndes öffonllichen Rechts; Abs. 1 oder des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Kapitalver-\n3. Wohnungs- und Siedlunusunternehmen im Sinne kehrsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichs-\ndes § 9 der Verordnunq zur Durchführung des gesetzbl. I S. 1058) entstanden sind und nicht\nKürperschaftste1H!rgcsetzes in der Fassung vom bereits unter Nummer 3 fallen. Voraussetzung ist,\n28. Dewmber 1950 (Btrndc1sgesE~tzbl. 1951 I S. 38); daß der Anteil dieses Gesellschafters am 21. Juni\n1948 mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der\n4. Unternehmen, deren lfouptzweck die Vermietung Gesellschaft betragen hat;\noder Verpciclltung eiuenen Grundbesitzes ist, so-\nweit sie nicht schon unter Nummer 3 fallen. 5. Schuldnergewinne aus einer bis zum Inkrafttreten\ndieses Gesetzes rechtswirksam gewordenen Her-\nabsetzung von Verbindlichkeiten im Wege der\n§ 162 richterlichen Vertragshilfe. Der Herabsetzung im\nBemessungsgrundlage Wege der richterlichen Vertragshilfe wird eine\nHerabsetzung durch Parteivereinbarung gleich-\nBemessunrrsgnmdlage ist der Mehrbetrag (Ge- gestellt, wenn das Ausmaß der Herabsetzung\nwinnsaldo) an Schuldnerg<:~winnen (§ 163) gegen- unter Berücksichtigung aller in Betracht kommen-\nüber den Gläubigerverlusten (§ 164) und den Be- den Umstände . das angemessene Maß offenbar\ntriebsverlusten (§ 166). nicht überschreitet. Von der zuständigen Auf-\nsichtsbehörde genehmigte Parteivereinbarungen\n§ 163 über die Herabsetzung von Verbindlichkeiten\ngegenüber Geldinstituten, Versicherungsunter-\nSchuldnergewinne\nnehmen und Bausparkassen sind anzuerkennen.\n(1) Schuldnergcwinn ist der Betrag, um den der Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden,\nin der stfmerlichen RM-Schlußbilanz ausgewiesene in welchen Fällen und in welchem Ausmaß Herab-\nWert einer Reichsmarkverbindlichkeit im Sinne des setzungen umgestellter Verbindlichkeiten zu be-\n§ 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes den Ansatz in rücksichtigen sind, die nach dem Inkrafttreten\nder steuerlichen DM-Eröffnungsbilanz übersteigt. dieses Gesetzes wirksam werden.\nVerbindlichkeiten aus empfangenen Anzahlungen\nDurch Rechtsverordnung kann ferner bestimmt\nwerden den Rcichsmarkverbindlichkeiten gleich-\ngestellt. werden, unter welchen Voraussetzungen auch\nSchuldnergewinne außer Betracht zu lassen sind,\n(2) Ist bis zur Aufstellung der DM-Eröffnungs- die dadurch entstanden sind, daß ihrem Bestand\nbilanz eine Verbindlichkeit durch Parteiverein- oder ihrer Höhe nach umstrittene Reichsmark-\nbarung höher festgesetzt worden, als dem gesetz- verbindlichkeiten auf einen Betrag in Deutscher\nlichen Umstellungsverhältnis entsprechen würde, Mark festgesetzt werden, der weniger als ein\nso ist die Vereinbarung bei der Ermittlung des Zehntel des in der steuerlichen RM-Schlußbilanz\nSchuldnergewinns nicht zu berücksichtigen, wenn angesetzten Reichsmarkbetrags ausmacht.\ndas Ausmaß der Höherfcstsetzung unter Berück-\nsichtigung a11er in Betracht kommenden Umstände (4) Soweit für die Umstellung einer Verbindlich-\ndas angemessene Maß offenbar überschreitet. keit das in Berlin (West) geltende Umstellungsrecht\nmaßgebend ist, tritt an die Stelle des § 13 Abs. 3\n(3) Außer Betracht zu lassen sind des Umstellungsgesetzes der § 26 der Berliner Um-\n1. Schuldnergewinne aus der Umstellung von Ver- stellungsverordnung vom 4. Juli 1948 (Verordnungs-\nbindlichkeiten eines Betriebs gegenüber einer für blatt für Groß-Berlin 1948 I S. 374).\ndie Zugehörigen des Betriebs bestimmten rechts-\nfähigen Pensionskasse oder ähnlichen rechts-\nfähigen Kasse im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 15.\nAls Kassen in diesem Sinne gelten auch solche § 164\nKassen, deren Träger mehrere Geschäft::-betriebe Gläubigerverluste\ndesselben Wirtschaftszweigs sind (Gruppen-\n(1) Gläubigerverlust ist der Betrag, um den der\nkassen);\nin der steuerlichen RM-Schlußbilanz ausgewiesene\n2. Schuldnergewinne aus der Umstellung, Herabset- Wert- für Bargeld, für ein Guthaben, einen Scheck,\nzung oder Neuberechnung von Verbindlichkeiten einen Wechsel, eine Forderung oder ein festverzins-","1962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nliches Wcrtpdpier clen entsprechenden Ansatz in der § 166\nsteuerlichen DM-Eröffnungsbilanz übersteigt; zu be-\nAbzug von Betriebsverlusten\nrücksichtigen sind nur auf Reichsmark lautende\nWerte. Forderungen aus geleisteten Anzahlungen (1) Bei der Ermittlung des Gewinnsaldos (§ 162)\nwerden den Rcichsrnarkfordcrungc'll gleichgestellt. ist abzuziehen die Summe der für die Zeit vom\n1. Januar 1945 bis zum 20. Juni 1948 nach den Vor-\n(2) Ist bis zur Aufstellung der DM-Eröffnungs-\nschriften des Einkommensteuerrechts festgestellten\nbilanz eine Forderung durch Parteivereinbarung\nVerluste des Betriebs, soweit sie die Summe der für\nniedriger festgestzt worden, als dem gesetzlichen\ndiesen Zeitraum festgestellten Gewinne des Betriebs\nUmstellungsverhliltnis entsprechen würde, so ist die\nübersteigt. Bei einem vom Kalenderjahr abweichen-\nVereinbarung bei der Ermittlung des Gläubigerver-\nden Wirtschaftsjahr tritt an die Stelle des 1. Januar\nlustes nicht zu berücksichtigen, wenn das Ausmaß 1945 der Beginn des im Kalenderjahr 1945 enden-\nder Herabsetzung unter Berücksichtigung aller in den Wirtschaftsjahrs.\nBetracht kommenden Umstünde das angemessene\nMaß offenbar überschreitet. (2) Hat der Betriebsinhaber vom 21. Juni 1948 den\nBetrieb erst nach dem 1. Januar 1945 entgeltlich er-\n(3) Außer Betracht zu lassen sind worben, so sind nur die für die Zeit seit dem Erwerb\n1. Gläubigerverluste aus der Umstellung von For- des Betriebs festgestellten Verluste und Gewinne zu\nderungen einer rechtsfähigen Pensionskasse oder berücksichtigen.\nähnlichen Kasse im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 15\n§ 167\ngegenüber dem Betrieb, für dessen Zugehörige\ndie Kasse bestimmt ist. Als Kassen in diesem Berücksichtigung von Vermögensverlusten\nSinne gelten auch solche Kassen, deren Träger (1) War der Wert des Betriebs an dem für die\nmehrere Geschäftsbetriebe desselben Wirtschafts- DM-Eröffnungsbilanz maßgebenden .Stichtag gerin-\nzweigs sind (Gruppenkassen); ger als am 1. Januar 1940, so mindert sich der Ge-\n2. Gläubigerverluste aus der Umstellung, Herabset- winnsaldo (§ 162) nach Maßgabe der Absätze 2\nzung oder Neuberechnung von Forderungen einer bis 5.\nPersonengesellschaft (§ 56 Abs. 1 Nr. 7 des Bewer- (2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Betriebsinhaber\ntungsgesetzes) gegenüber ihren Gesellschaftern während des ganzen Vergleichszeitraums derselbe\nsowie entsprechende Gläubigerverluste aus For- geblieben ist (Inhaberidentität). Bei natürlichen Per-\nderungen des Gesellschafters an die Gesellschaft; sonen gilt die Inhaberidentität auch dann als ge-\n3. Gläubigerverluste aus der Umstellung von For- wahrt, wenn der Betrieb unentgeltlich (z. B. durch\nderungen, wenn die gegenüberstehenden Ver- Erbschaft oder Schenkung) vom Inhaber am 1. Januar\nbindlichkeiten beim Schuldner in der steuerlichen 1940 auf den Inhaber am 21. Juni 1948 übergegangen\nRM-Schlußbilanz als verdecktes Stammkapital be- ist. Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden,\nhandelt worden sind; unter welchen Voraussetzungen trotz Wechsels in\nder rechtlichen Form des Betriebs Inhaberidentität\n4. Gläubigerverluste aus der Umstellung von For- anzuerkennen ist und unter welchen Voraussetzun-\nderungen eines Gesellschafters gegenüber einer gen bei Wechsel von Mitunternehmern oder bei\nKapitalgesellschaft, soweit die Forderungen aus Anderung der Beteiligungsverhältnisse Inhaberiden-\neinem Darlehen im Sinne des § 3 Abs. 1 oder des tität zu verneinen ist.\n§ 6 Abs. 1 Nr. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes\nentstanden sind und nicht bereits unter Num- (3) Der Gewinnsaldo wird um die Rückgangs-\nmer 3 fallen. Voraussetzung ist, daß der Anteil quote gemindert. Als Rückgang gilt der Betrag, um\ndieses Gesellschafters am 21. Juni 1948 minde- den der Wert des Betriebs am 1. Januar 1940 den\nstens 10 vom Hundert ·des Kapitals der Gesell- Wert an dem für die DM-Eröffnungsbilanz maß-\nschaft betragen hat; gebenden Stichtag· übersteigt. Rückgangsquote ist\ndas Verhältnis des Rückgangs zum Wert am 1. Ja-\n5. Gläubigerverluste aus Forderungen an das Deut- nuar 1940.\nsche Reich auf Grund der Kriegssachschädenver-\nordnung. (4) Als Wert des Betriebs am 1. Januar 1940 gilt\nder auf diesen Zeitpunkt festgestellte Einheitswert\nmit folgenden Anderungen:\n§ 165\n1. Dem Einheitswert des Betriebs werden zugerech-\nSchuldnergewinne und Gläubigerverluste\nin besonderen Fällen net\na) die nach § 60 des Bewertungsgesetzes außer\nDurch Rechtsverordnung können die erforderlichen Ansatz gebliebenen Beteiligungen;\nVorschriften erlassen werden über die Berechnung\nder Schuldnergewinne und Gläubigerverluste für die b) die Werte (Teilwerte) von Betriebsvermögens-\nFälle, in denen teilen, die sich im Ausland befunden haben,\nz. B. die Werte von ausländischen Betrieb-\n1. zwar eine steuerliche DM-Eröffnungsbilanz, je- stätten und von Beteiligungen an ausländi-\ndoch keine steuerliche RM-Schlußbilanz vorliegt, schen Gesellschaften, soweit sie nach beson-\n2. ein Betrieb seine DM-Eröffnungsbilanz nach § 3 derer Vereinbarung mit anderen Staaten oder\nAbs. 4 des D-Markbilanzcrgänzungsgesetzes auf auf Grund von Verwaltungsanweisungen\neinen späteren Zeitpunkt als den 21. Juni 1948 außer Ansatz geblieben sind;\naufgestellt hat. c) der Gewinnsaldo (§ 162);","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1963\nd) die Ein lag cm im Si 11ne des § 4 Abs. 1 Satz 3 gesellschaften) unmittelbar oder mittelbar jeweils\ndes Ei nkommensl.c~ueruc~selzes, die dem Be- mindestens zu 90 vom Hundert beteiligt, so gilt Ab-\ntrieb 1rnch dem 31. Dezember 1939 oder nach satz l entsprechend.\ndem. für die Einlwil.slwwerlung auf den 1. Ja- (3) Der Antrag ist in den Fällen des Absatzes 1\nnuar 1940 m<1ßgcbendcn abweichenden Ab- von der natürlichen Person, in den Fällen des Ab-\nschlußl.ilU bis zum 20. Juni 1948 zugeflossen satzes 2 gemeinsam von der natürlichen Person und\nsind. allen Gesellschaften zu stellen, deren Betriebe nach\n2. Die Summe des Uinlwil.swertes und der Hinzu- Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 in die Zusam-\nredmungen wird gekürzt um menfassung einzubeziehen sind.\na) die Schulden, die mit den unter Nummer 1\nBuchstaben a und b genannten Wirtschafts- § 169\nqülern in wirt.schafll ichem Zusammenhang ge-\nstanden lli:lben und wegm1 des Nichtansatzes\nZusammenfassung mehrerer Gesellschaften\ndieser Wirtschaftsuül<>r bei der Feststellung (1) War dieselbe natürliche Person oder dieselbe\ndes Einheitswertes dwnfalls außer Ansatz ge- Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermö-\nblieben sind; gensmasse oder waren dieselben natürlichen Per-\nb) die Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 sonen, Körperschaften, Personenvereinigungen oder\ndes Einkommensteuergesetzes, die nach dem Vermögensmassen am 21. Juni 1948 an mehreren\n31. Dezember 1939 odt!r nach dem für die Ein- der Abgabe unterliegenden Gesellschaften (Perso-\nheitsbewertung auf den 1. Januar 1940 maß- nengesellschaften oder Kapitalgesellschaften) un-\ngebenden abweichenden Abschlußtag bis zum mittelbar oder mittelbar jeweils mindestens zu 90\n20. Juni 1948 erfolgt sind, soweit sie die steuer- vom Hundert beteiligt, so sind auf Antrag für die\nlichen Gewinne dieses Zeitraums übersteigen. Bemessung der Kreditgewinnabgabe entweder\n(5) Als Wert des gewerblichen Betriebs an dem 1. alle Betriebe als ein einheitlicher Betrieb zu be-\nfür die DM-Eröffnungsbilanz maßgebenden Stichtag handeln. In diesem Falle ist § 167 nur dann an-\ngilt der sich für diesen Zeitpunkt nach den Grund- wendbar, wenn alle Betriebe bereits am 1. Januar\nsätzen der Einheitsbewertung in Verbindung mit 1940 bestanden haben und wenn für alle Betriebe\n§ 75 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes ergebende Inhaberidentität nach § 167 Abs. 2 gegeben ist;\nWert; nicht zu berücksichtigen ist dabei die Abgabe- oder\nschuld aus der Kreditgewinnabgabe. Absatz 4 Nr. 1 2. nur diejenigen Betriebe, die bereits am 1. Januar\nBuchstaben a und b und Nr. 2 Buchstabe a gilt ent- 1940 bestanden haben und für welche Inhaber-\nsprechend. identität nach § 167 Abs. 2 gegeben ist, als ein\neinheitlicher Betrieb und die übrigen Betriebe\n§ lG8 einzeln zu behandeln;\nZusammenfassung mehrerer Betriebe, oder\ndie derselben natürlichen Person gehören 3. die zwischen einzelnen Betrieben bestehenden\n(1) Gehörten am 21. Juni 1948 derselben natür- Forderungen und Verbindlichkeiten bei der Er-\nlichen Person mehrere na.ch § 161 der Kreditgewinn- mittlung der Gewinnsalden (§ 162) außer Ansatz\nabgabe lmterlicgende Betriebe, so sind auf Antrag zu lassen und die Betriebe einzeln zu behandeln.\nfür die Bemessung der Kreditgewinnabgabe ent- (2) Der Antrag ist gemeinsam von allen Gesell-\nweder schaften zu stellen, deren Betriebe nach Maßgabe\n1. a.lle Betriebe als ein einheitlicher Betrieb zu be- des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 in die Zusammenfassung\nhandeln. In diesE!m Falle ist § 167 nur dann an- einzubeziehen sind.\nwendbar, wenn alle Betriebe bereits am 1. Januar\n§ 170\n1940 bestanden haben und wenn für alle Betriebe\nInhaberidenlitiit nach § 167 Abs. 2 gegeben ist; Personeneinheit bei Ehegatten\noder Ehegatten, die zur Vermögensabgabe zusammen\n2. nur diejenigen Betriebe, die bereits am 1. Januar zu veranlagen sind, gelten für die Kreditgewinn-\n1940 bestanden haben und für welche Inhaber- abgabe als eine Person.\nidentität nach § 167 Abs. 2 gegeben ist, als ein\neinheitlicher Betrieb und die übrigen Betriebe § 171\neinzeln zu behandeln;\nAufteilung des Gewinnsaldos\noder\nbei Zusammenfassung mehrerer Betriebe\n3. die zwischen einzelnen Betrieben bestehenden\nForderunuen und Verbindlichkeiten bei der Er- Werden mehrere Betriebe nach den Vorschriften\nder §§ 168 und 169 als ein einheitlicher Betrieb an-\nmittlung der Gewinnsalden (§ 162) außer Ansatz\nzu lassen und die Betriebe einzeln zu behandeln. gesehen, so ist der sich für den einheitlichen Be-\ntrieb ergebende Gewinnsaldo, in den Fällen des\n(2) Gehörten am 21. Juni 1948 derselben natür- § 167 der geminderte Gewinnsaldo, auf die einzel-\nlichen Person ein oder mehrere der Abgabe unter- nen Betriebe nach dem Verhältnis der sich für sie\nliegende Betriebe und war diese Person zugleich ergebenden Mehrbeträge an Schuldnergewinnen\nan einer oder mehreren der Abgabe unterliegenden gegenüber Gläubigerverlusten aufzuteilen. Auf Ver-\nGesellschaften (Personengesellschaften oder Kapital- langen der nach § 168 Abs. 3 oder § 169 Abs. 2","1964 Bundesgesetzblatt, Jahrg-ang 1969, Teil I\nAntrngsborcchtirJtcn ist eine andere Aufteilung vor- (2) Das Finanzamt hat von der Anordnung der\nzunehmen, W(~nn die Aussichten für die Verwirk- sofortigen Fälligkeit abzusehen oder diese aufzu-\nlichung des Abw1bcansprud1s d<1clunh nicht wesent- heben, wenn der Abga.beschuldner bestehende Rück-\nlich verschlechtert werden. stände tilgt und für die später fälligen Vierteljahrs-\nbeträge ausreichende Sicherheit leistet.\n§ 172\n§ 178\nAbgabeschuld, Freibetrag\nSofortige Fälligkeit bei Abwanderung\nAbgabeschu]d ist der auf den einzelnen Betrieb\nnach Maßgabe der §§ 162 bis 171 entfallende Ge- (1) Wenn eine natürliche Person, die Kredit-\nwinnsaldo, soweit er 1000 Deutsche Mark (Frei- gewinnabgabe schuldet, ihren Wohnsitz oder ihren\nbetrag) übersteigt. gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) aufgibt oder\n§ 173 aufgegeben hat, wird die Abgabeschuld in Höhe\nihres jeweiligen Ablösungswerts (§ 199) sofort,\nEntstehung der Abgabeschuld\nfrühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Be-\nDie Abgabeschuld gilt als zu Beginn des 21. Juni scheids über die Kreditgewinnabgabe, fällig. Liegen\n1948 entstanden. zugleich die Voraussetzungen des § 177 vor, so ist\ndieser anzuwenden.\n§ 174\n(2) Das Finanzamt hat die Fortentrichtung der\nAbgabeschuldner Vierteljahrsbeträge zu gestatten, wenn die Aus-\nAbgabeschuldner ist der Betriebsinhaber vom sichten für die Verwirklichung des Abgabeanspruchs\nBeginn des 21. Juni 1948. Betriebsinhaber ist bei dadurch nicht wesentlich verschlechtert werden.\ngewerblichen Betrieben im Sinne des § 56 des Be-\nwertungsgesetzes die Körperschaft, die Personen- § 179\nvereinigung oder die Vermögensmasse. Sofortige Fälligkeit und Haftung\nbei Auflösung des Betriebs\n§ 175 (1) Im Falle der Auflösung eines Betriebs wird die\nVerzinsung und Tilgung der Abgabeschuld Abgabeschuld in Höhe ihres jeweiligen Ablösungs-\nwerts (§ 199) sofort, frühestens einen Monat nach\nDie sich nach den §§ 162 bis 172 ergebende Ab- Bekanntgabe des Bescheids über die Kreditgewinn-\ngabeschuld ist ab 1. Juli 1948 jährlich mit 4 vom abgabe, fällig. Dies gilt auch, wenn die Auflösung\nHundert zu verzinsen und ab 1. Juli 1952 jährlich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist\nmit 3 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen und die Abwicklung am 21. Juni 1948 noch nicht\nzu tilgen. beendet war.\n§ 176 (2) Das Finanzamt hat die Fortentrichtung der\nVierteljahrsbeträge zu gestatten, wenn die Aus-\nEntrichtung der Abgabe\nsichten für die Verwirklichung des Abgabeanspruchs\n(1) Die Jahresleistung ist in vier gleichen Teilbe- dadurch nicht wesentlich verschlechtert werden.\nträgen jeweils am 10. Januar, 10. April, 10. Juli und\n(3) Wer nach dem 20. Juni 1948, aber vor Inkraft-\n10. Oktober, erstmalig am 10. Juli 1952, zu ent-\ntreten dieses Gesetzes, im Zuge der Abwicklung\nrichten.\neiner der Kreditgewinnabgabe unterliegenden Ge-\n(2) Die auf die Zeit vom 1. Juli 1948 bis zum sellschaft Vermögen als Abwicklungserlös empfan-\n30. Juni 1952 entfallenden Zinsen sind in der Zeit gen hat, haftet für die Abgabeschuld der Gesellschaft\nvom 1. Juli 1952 bis zum 30. Juni 1960 in gleichen bis zur Höhe des gemeinen Werts des Empfangenen\nTeilen an den in diesen Zeitraum fallenden Fällig- zur Zeit des Erwerbs.\nkeitstagen, erstmalig am 10. Juli 1952, zu entrichten.\nBei Betrieben mit Betriebstätten in Berlin (West) § 180\nwerden diese Zinsen insoweit nicht erhoben, als sie Behandlung der Kreditgewinnabgabe im Konkurs\nbei Anwendung des Zerlegungsmaßstabs für die Ge-\nwerbesteuer 1949 den Berliner Betriebstätten zuzu- (1) Im Falle des Konkurses besteht die Konkurs-\nrechnen sind. forderung für die nach § 65 der Konkursordnung als\nfällig geltende Abgabeschuld in deren Nennbetrag.\n§ 177\n(2) Das sich aus § 61 Nr. 2 der Konkursordnung\nSofortige Fälligkeit für Forderungen wegen öffentlicher Abgaben er-\nbei Gefährdung des Abgabeanspruchs g-ebende Recht auf bevorzugte Befriedigung wird\n(1) Ist der Abgabeschuldner mit mindestens vier für die Kreditgewinnabgabe\nVierteljahrsbeträgen an Kreditgewinnabgabe (oder 1. ausgedehnt auf die in den beiden letzten Jahren\nan Vorauszahlungsbeträgen) im Rückstand, ohne vor der Konkurseröffnung fällig gewordenen\ndaß die Beträge gestundet worden sind, oder liegen Vierteljahrsbeträge und\nGründe vor, aus dc!nen der Einganu der später fällig 2. hinsichtlich der erst durch die Konkurseröffnung\nwerdem1Pn Vierldjahrsbetri.ige gefährdet erscheint, fällig gewordenen Abgabeschuld beschränkt auf\nso kann das Finanzamt die soforlige Fälligkeit der einen Betrag von 10 vom Hundert der Abgabe-\nAbgabeschuld in ihrer jeweiligen Höhe anordnen. schuld nach ihrem Stand vom 21. Juni 1948.","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1965\n§ 181 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend,\nErklärungspflicht und Selbstberechnung der Abgabe wenn der Abgabebescheid durch einen neuen Be-\nscheid (z. B. Berichtigungsbescheid, Rechtsmittelent-\n(1) Bis zu einem vom Bundesminister der Finan- scheidung) mit rückw,irkender Kraft geändert wird.\nzen zu bestimmenden Zeitpunkt ist für jeden Be-\ntrieb .im Sinne des § 161 dnm zuständigen Finanz-\n§ 185\namt (§ 1B6) vom Betriebsinhaber eine Erklärung\nabzugeben Obergang der Abgabeschuld\n1. über die Höhe der Schuldnergcwinne und der (1.) Geht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\nGläubigerverluste, wenn die Summe der Schuld- das dem Betrieb dienende Vermögen im ganzen\nnergewinne mehr als 1 000 Deutsche Mark be- oder in Teilen, die wirtschaftlich einem selbständi-\nträgt. Die Erklünrngspflicht besteht auch dann, gen Betrieb gleichgeachtet werden können; auf einen\nwenn der Mdubelrng der Sdrnldnergewinne ge- anderen über, so geht damit auch die Abgabeschuld\ngenüber den Glöubirrerverlusten und den Be- im ganzen oder zu dem entsprechenden Teil auf\ntriebsverlustPri. l 000 Deulsche Mark nicht über- den Nachfolger über. Auf gemeinsamen Antrag der\nsteigt; Beteiligten hat das Finanzamt eine von Satz 1 ab-\n2. über die nach § 166 zu berücksichtigenden Be- weichende Regelung zu treffen, wenn die Aussichten\ntriebsverluste und Betriebsuewinne; für die Verwirklichung des Abgabeanspruchs da-\ndurch nicht wesentlich verschlechtert werden.\n3. über die nach § Hi7 zu berücksichtigenden Ver-\nmögensverl usü!. (2) Ist in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum\nInkrafttreten dieses Gesetzes das dem Betrieb\n(2) Soweit sich eine Ab~Jabeschuld ergibt, hat der dienende Vermogen im ganzen oder in Teilen, die\nBetriebsinhaber in der Erklärung zugleich die für wirtschaftlich einem selbständigen Betrieb gleich-\nden Betrieb zu entrichtende Abgabe nach den Vor- geachtet werden können, unentgeltlich auf einen\nschriften der §§ 162 bis 172 selbst zu berechnen. anderen übergegangen, so ist auch die Abgabe-\nschuld ganz oder zu dem entsprechenden Teil auf\n§ 182 den Nachfolger übergegangen, Einern unentgelt-\nVorauszahlungen lichen Ubergang steht ein Erwerb gleich, bei dem\ndie Gegenleistung mehr nach den persönlichen Be-\nBis zur Bekanntgabe eines Abgabebescheids (§ 186) ziehungen als unter dem Gesichtspunkt ihrer wirt-\nsind an den in § 176 bestimmten Fälligkeitstagen schaftlichen Gleichwertigkeit bemessen wird (z. B.\nals Vorauszahlungen die Beträge zu entrichten, die Altenteilsvertrag).\nsich bei entsprechender Anwendung der §§ 175 und\n176 aus der Selbstberechnung (§ 181) ergeben. (3) Dber den Dbergang der Abgabeschuld ist ein\nbesonderer Abgabebescheid zu erteilen.\n§ 183 (4) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere be-\nstimmt werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle,\nAnrechnung bereits geleisteter Zinsen\nin denen nach dem 20. Juni 1948 Vermögen im Zuge\nund Tilgungsbeträge\nder Entflechtung und Neuordnung, insbesondere\nAuf Grund des Hypothekensicherungsgesetzes durch Beschlagnahme- und Ubertragungsanordnung,\ngeleistete Zah] ungen werden, soweit sie auf Um- übergegangen ist oder übergeht.\nstellungs·grundschulchm aus Verbindlichkeiten ent-\nfallen, die in die Kreditgewinnabgabe einbezogen § 186\nwerden, auf die ni:lch § 176 zu entrichtenden Beträge\nangerechnet. Abgabebescheid, zuständiges Finanzamt\n§ 184 Für jeden Betrieb im Sinne des § 161, der nach\n§ 181 eine Erklärung abzugeben hat, ist ein Abgabe-\nAbrechnung über die Vorauszahlungen bescheid zu erteilen. Zuständig ist das Betriebs-\n(1) Ist die Smnme dc~r Vornuszahlungen, die bis finanzamt (§ 72 Nr. 2 der Reichsabgabenordnung).\nzur Bekanntgabe des Ab9abebescheids zu entrichten\nwaren (§§ 1B2 und 1B3), kleiner als die Summe der § 187\nLeistungen, die sich nach dem Abgabebescheid (§ 186)\nfür die vorangegangenen Fälligk.eitstage ergibt, so Einheitliche und gesonderte Feststellung\nist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats bei Zusammenfassung mehrerer Betriebe\nnach Bekanntgabe des Abgabebescheids nachzuent- (1) Sind nach den§§ 168 und 169 mehrere Betriebe\nrichten (Nachzahlung). Die Verpflichtung, rückstän- für die Bemessung der Kreditgewinnabgabe als ein\ndige Vorauszahlungen schon früher zu entrichten, einheitlicher Betrieb anzusehen, so wird der auf den\nbleibt unberührl. einheitlichen Betrieb entfallende Gewinnsaldo, in\n(2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis den Fällen des § 167 der geminderte Gewinnsaldo,\nzur Bekanntgabe des Abgabebescheids entrichtet einheitlich und gesondert festgestellt. Dabei ist auch\nworden sind, größer als die Summt~ der Leistungen, eine Feststellung darüber zu treffen, wie der für den\ndie sich nach dem Abqabebescheid für die vorange- einheitlichen Betrieb festgestellte Gewinnsaldo sich\ngangenen Fälligkeitstage ergibt, so wird der Unter- auf die einzelnen Betriebe verteilt.\nschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Abgabebescheids (2) Zuständig für die einheitliche und gesonderte\ndurch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. Feststellung ist, wenn einer der zusammengefaßten","1966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBetriebe als h(~rrscbendcr Betrieb anzusehen ist, das 3. Wohnungs- und Siedlungsunternehmen im Sinne\nfür den herrschenden Betrieb zuständige Betriebs- des § 9 der Verordnung zur Durchführung des\nfinanzamt. In den übrigen Fällen ist das Betriebs- Körperschaftsteuergesetzes vom 16. August 1950\nfinanzamt des Betriebs zuständig, der in seiner Er- (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 407);\nklärung (§ iBl) den höchsten Schuldnergewinn aus- 4. Unternehmen, deren Hauptzweck die Vermietung\nweist. Der Bundesminister der Finanzen kann ein oder Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist, so-\nanderes Finanzaml für zusti:indig erklären. weit sie nicht schon unter Nummer 3 fallen.\n§ 188\n§ 190\nDurchführungsvorschriften\nAnwendbarkeit der Vorschriften des Ersten Titels\nDurch Rechtsverordnung können zur Durchführung\nder Vorschriften über die Kreditgewinnabgabe Be- Für die Fälle des § 189 Abs. 1 gelten die §§ 162\nstimmungen getroffen werden bis 188, soweit sich nicht aus den§§ 191 bis 197 etwas\nanderes ergibt.\n1. über die Abgrenzung der Abgabepflicht\n§ 191\na) bei Geldinstituten mit bankfremdem Geschäft,\nb) bei Unternehmen, deren Zugehörigkeit zu den Allgemeine Vorschriiten\nnach § 161 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Kreditgewinn- Bei Unternehmen, die ihre DM-Eröffnungsbilanz\nabgabe nicht unterliegenden Unternehmen nicht auf den 21. Juni 1948 erstellen, tritt\nzweifelhaft ist, 1. an die Stelle des 20. Juni 1948 der 25. Juni 1948,\nc) in den Fällen, in denen sich aus den Vor-\nschriften des Umstellungsgesetzes und des 2. an die Stelle des 21. Juni 1948 der 26. Juni 1948.\nD-Markbilanzgesetzes sowie der dazu ergan-\ngenen Ausführungsverordnungen im Zusam- § 192\nmenhang mit den Grundsätzen dieses Gesetzes Schuldnergewinne\nZweifel über die Abgabepflicht ergeben;\n(1) Schuldnergewinn ist abweichend von § 163\n2. über die Berechnung der Betriebsverluste (§ 166);\nAbs. 1\n3. über die Durchführung der Veranlagung und die 1. bei Unternehmen, die eine DM-Eröffnungsbilanz\nErteilung des Abgabebescheids. auf den 21. Juni 1948 aufgestellt haben,\nder Betrag, um den der in der RM-Schlußbilanz\nausgewiesene Wert einer Reichsmarkverbind-\nlichkeit im Sinne des § 26 der Berliner Umstel-\nzweiter Titel lungsverordnung vom 4. Juli 1948 (Verord-\nSonde rvo rs chrif ten (ü r Berlin (West) nungsblatt für Groß-Berlin 1948 I S. 374) den\nAnsatz in der steuerlichen DM-Eröffnungsbilanz\n§ 189 auf den 21. Juni 1948 übersteigt;\nAbgabepflicht für Betriebe in Berlin (West) 2. bei Unternehmen, die zur Aufstellung einer DM-\nEröffnungsbilanz auf den 1. April 1949 verpflichtet\n(1) Außer den in § 161 bezeichneten Betrieben sind und eine Westmarkbilanz auf den 26. Juni\nunterliegt der Kreditgewinnabgabe jeder gewerb- 1948 auf gestellt haben,\nliche Betrieb im Sinne des Bewertungsgesetzes, der der Betrag, um den der in der RM-Schlußbilanz\neine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach den auf den 24. Juni 1948 ausgewiesene Wert einer\nVorschriften des Berliner D-Markbilanzgesetzes auf- Reichsmarkverbindlichkeit im Sinne des § 26 der\nzustellen verpflichtet ist oder nach § 6 Abs. 2 der Berliner Umstellungsverordnung den Ansatz in\nUberleitungsverordnung zur Regelung des Steuer- der Westmarkbilanz auf den 26. Juni 1948\nrechts nach der Währungsergänzungsverordnung übersteigt;\nvom 22. Juni 1949 (Verordnungsblatt für Groß-\nBerlin I S. 200) in Verbindung mit § 4 des Veran- 3. bei Unternehmen, die zur Aufstellung einer DM-\nlagufigsgesetzes 1949 vom 1. Dezember 1950 (Ver- Eröffnungsbilanz auf den 1. April 1949 verpflichtet\nordnungsblatt für Berlin I S. 525) eine Westmark- sind und eine Westmarkbilanz auf den 26. Juni\nbilanz auf den 26. Juni 1948 aufgestellt hat. 1948 nicht aufgestellt haben,\nneun Zehntel des in der RM-Schlußbilanz auf\n(2) Der Kreditgewinnabgabe unterliegen nicht den 24. Juni 1948 ausgewiesenen Werts einer\n1. Unternehmen, deren DM-Eröffnungsbilanz nach Reichsmarkverbindlichkeit im Sinne des § 26\nden Durchführungsbestimmungen Nummern 9, 11 der Berliner Umstellungsverordnung\nund 13 zur Vierten Verordnung zur Neuordnung oder\ndes Geldwesens (Umstellungsergänzungsverord- auf Antrag der Betrag, um den der in der RM-\nnung) vom 20. März 1949 (Gesetz- und Verord- Schlußbilanz ausgewiesene Wert einer solchen\nnungsblatt für Berlin 1951 S. 361, 366 und 378) Reichsmarkverbindlichkeit den Umstellungs-\naufzustellen ist (Geldinstitute, Versicherungs- betrag in Westmark übersteigt. Dabei sind Ver-\nunternehmen und Bausparkassen); pflichtungen in Deutscher Mark der Deutschen\n2. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des Notenbank (Ostmark) zum Kurse von 2 zu 1 zu\nöffentlichen Rechts; berücksichtigen;","Nr. 112 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1967\n4. bei Unternehrnen, die zur Aufstellung einer DM- bilanz auf den 26. Juni 1948 übersteigt. An die\nEröffnungsbilanz nicht verpflichtet sind, aber eine Stelle des Reichsmarknennbetrags tritt der für\nWestma rkbi lirnz dll r den 2G. Juni 1948 aufgestellt die Zwecke der Einkommensteuer oder Körper-\nhaben, schaftsteuer auf den 25. Juni 1948 geltend ge-\nder Betrag, um den der Wert einer Reichsmark- machte Wert, wenn dieser niedriger ist.\nverbindlichkcit im Sinne des § 26 der Berliner Forderungen aus geleisteten Anzahlungen werden\nUmstcllungsv0rordnung den Ansatz in der den Reichsmarkforderungen gleichgestellt. Ist eine\nWcstmarkbilanz auf den 26. Juni 1948 übersteigt. steuerliche RM-Schlußbilanz aufgestellt worden,\nVerbindlichkeiten aus empfangenen Anzahlungen so tritt diese an die Stelle der RM-Schlußbilanz.\nwerden den Reichsmarkverbindlichkeiten gleich-\ngestellt. Ist eine steuerliche~ RM-Schlußbilanz auf- § 194\ngestellt worden, so tritt diese an die Stelle der Abzug von Betriebsverlusten\nRM-Schlußbilanz.\nAn die Stelle des § 166 Abs. 1 treten die folgen-\n(2) Soweit für die Umstellung einer Verbindlich- den Vorschriften:\nkeit das im Geltungsbereich des Grundgesetzes gel- 1. Bei der Ermittlung des Gewinnsaldos (§ 162) ist\ntende Umstellungsrecht maßgebend ist, tritt an die abzuziehen die Summe der für die Zeit vom\nStelle des § 26 der Berliner Umstellungsverordnung 1. Januar 1945 bis zum 25. Juni 1948 nach den\nder § 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes. Vorschriften des Einkommensteuerrechts festge-\nstellten Verluste des Betriebs, soweit sie die\n§ 193 Summe der für diesen Zeitraum festgestellten Ge-\nwinne des Betriebs übersteigt. Soweit eine Ver-\nGläubigerverluste\nanlagung nicht vorgenommen worden ist, sind\nGläubigerverlust ist abweichend von § 164 Abs. 1 Verluste und Gewinne nach den Handelsbilanzen\n1. bei Unternehmen, die eine DM-Eröffnungsbilanz unter Berücksichtigung der Vorschriften des Ar-\nauf den 21. Juni 1948 aufgestellt haben, tikels VIII des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 und\nder einkommensteuerlichen und körperschaft-\nder Betrag, um den der in der RM-Schlußbilanz\nsteuerlichen Vorschriften über die Nichtabzugs-\nauf den 20. Juni 1948 ausgewiesene Wert für\nfähigkeit von Personensteuern anzusetzen.\nBargeld, für ein Guthaben, einen Scheck, einen\nWechsel, eine Forderung oder ein festverzins- 2. Bei Unternehmen mit Geschäftsleitung in Berlin\nliches Wertpapier den entsprechenden Ansatz (West) sind bei Ermittlung des Gewinnsaldos\nin der steuerlichen DM-Eröffnungsbilanz auf (§ 162) ferner abzuziehen\nden 21. Juni 1948 übersteigt. Zu berücksichtigen a) nach den Vorschriften des Einkommensteuer-\nsind nur auf Reichsmark lautende Werte; rechts anerkannte Verluste des Betriebs in der\n2. bei Unternehmen, die zur Aufstellung einer DM- Zeit vom 26. Juni 1948 (bei Unternehmen, die\nEröffnungsbilanz auf den 1. April 1949 verpflichtet ihre DM-Eröffnungsbilanz auf den 21. Juni\nsind und eine Westmarkbilanz auf den 26. Juni 1948 erstellen: vom 21. Juni 1948) bis zum\n1948 aufgestellt haben, 31. Dezember 1949, soweit sie Gewinne des\nBetriebs in diesem Zeitraum übersteigen, oder\nder Betrag, um den der in der RM-Schlußbilanz\nauf den 24. Juni 1948 ausgewiesene Wert für b) auf Antrag Verluste an Bankguthaben und\nWirtschaftsgüter im Sinne der Nummer 1 den Postscheckguthaben, die nach dem 20. Juni\nentsprechenden Ansatz in der Westmarkbilanz 1948 dadurch eingetreten sind, daß ein ge-\nauf den 26. Juni 1948 übersteigt; werblicher Betrieb über diese Guthaben in-\nfolge von Maßnahmen in der sowjetischen Be-\n3. bei Unternehmen, die zur Aufstellung einer DM- satzungszone oder im sowjetisch besetzten\nEröffnungsbilanz auf den 1. April 1949 verpflichtet Sektor Berlins nicht mehr verfügen konnte,\nsind und eine Westmarkbilanz auf den 26. Juni soweit sie sich nicht schon als Gläubigerver-\n1948 nicht auf gestellt haben, luste ausgewirkt haben.\nneun Zehntel des in der RM-Schlußbilanz auf\nden 24. Juni 1948 ausgewiesenen Werts für § 195\nWirtschaftsgüter im Sinne der Nummer 1\nZusammenfassung mehrerer Betriebe\noder,\nwenn der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Die §§ 168 und 169 gelten mit der Einschränkung,\nder RM-Schlußbilanz auf den 24. Juni 1948 aus- daß eine Zusammenfassung von Betrieb2n im Gel-\ngewiesenen Wert eines solchen Wirtschaftsguts tungsbereich des Grundgesetzes (§ 161) mit Betrie-\nund dem Umstellungsbetrag in Westmark ge- ben in Berlin (West) (§ 189) zu einem einheitlichen\nringer ist, dieser Unterschiedsbetrag; Betrieb ausgeschlossen ist; Anträge . nach § 168'\nAbs. 1 Nr. 1 und 2 und nach § 169 Abs. 1 Nr. 1 und 2\n4. bei Unternehmen, die zur Aufstellung einer DM- sind für die Betriebe im Geltungsbereich des Grund-\nEröffnungsbilanz nicht verpflichtet sind, aber eine gesetzes und für die Betriebe in Berlin (West)\nWestmarkbilanz auf den 26. Juni 1948 aufgestellt jeweils gesondert zu stellen. Dagegen sind Forde-\nhaben, rungen und Verbindlichkeiten auch zwischen ein-\nder Betrag, um den der Reichsmarknennbetrag zelnen Betrieben im Geltungsbereich des Grund-\neines Wirtschaftsguts im Sinne der Nummer 1 gesetzes. und Betrieben in Berlin (West) auf Antrag\nden entsprechenden Ansatz in der Westmark- außer Ansatz zu lassen.","1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 196 (4) Durch Rechtsverordnung wird das Nähe!e so-\nEntrichtung der Abgabe wie der Zinssatz für AblösungeL nach dem 31. De-\nzember 1954 bestimmt werden.\n(1) Bei Betrieben, die am 21. Juni 1948 keine Be-\ntriebstätten im Geltungsbereich des Grundgesetzes\n§ 199 a\nhatten, werden Zinsen für die Zeit vom 1. Juli 1948\nbis zum 30. Juni 1952 nicht erhoben. Freiwillige Abkürzung der Laufzeit\nder Vermögensabgabe\n(2) Bei Betrieben, die am 21. Juni 1948 Betrieb-\nstätten im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat- (1) Der Abgabeschuldner kann eine Abkürzung\nten, werden Zinsen für die Zeit vom 1. Juli 1948 bis der Laufzeit der Vermögensabgabe beantragen. Der\nzum 30. Juni 1952 nur insoweit erhoben, als sie bei veranlagte Vierteljahrsbetrag wird dann um einen\nAnwendung des Zerlegungsmaßstabs für die Ge- Zuschlag (Abkürzungszuschlag) erhöht.\nwerbesteuer 1949 den Betriebstätten im Geltungs- (2) Die Abkürzung der Laufzeit kann 10 oder\nbereich des Grundgesetzes zuzurechnen sind. 15 Jahre betragen. Sie kann frühestens mit Wirkung\nvom 1. April 1957 und spätestens mit Wirkung vom\n1. April 1959 eintreten.\n§ 197\n(3) Der Abkürzungszuschlag ist so festzusetzen,\nEinheitliche und gesonderte Feststellung bei daß für die Vorziehung der Leistungen eine Ab-\nZusammenfassung mehrerer Betriebe zinsung unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen\n§ 187 Abs. 2 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, daß im berechnet wird.\nFalle der Behandlung mehrerer Berliner Betriebe (4) Die Abkürzungszuschläge gelten für die Be-\nals ein einheitlicher Betrieb anstatt des Bundes- rechnung des Aufkommens an Vermögensabgabe im\nministers der Finanzen der Senator für Finanzen Sinne des § 6 Abs. 1 als Beträge, die auf Grund vor-\nein anderes Finanzamt für zuständig erklären kann. zeitiger Ablösung aufgekommen sind.\n(5) Durch Rechtsverordnung wird das Nähere be-\nstimmt werden.\nVierter Abschnitt § 199b\nVorschriften Verrechnung der Ausgleichsabgaben\nfür mehrere oder alle Ausgleichsabgaben mit der Hauptentschädigung\n(1) Der Abgabeschuldner kann noch nicht fällige\n§ 198\nLeistungen auf die Vermögensabgabe, die Hypo-\nNichtberücksichtigung von Kriegsschäden thekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe\n(1) Eine durch den Krieg oder seine Folgen ver- in Höhe ihres Zeitwerts (Absatz 2) mit seinem rechts-\nursachte Vermögensminderung als solche ist, soweit kräftig zuerkannten Anspruch auf Hauptentschädi-\ndies nicht in diesem Gesetz oder in einer Rechts- gung (§ 251 Abs. 1) verrechnen, der nach § 252 und\nverordnung ausdrücklich vorgesehen ist, als Grund den dazu ergangenen Bestimmungen noch nicht\nfür einen Erlaß oder eine Stundung der Abgaben erfüllt werden kann. Eine Verrechnung kommt nur\nnicht anzuerkennen. Das gilt auch, wenn zur Be- in Betracht, wenn der Anspruch auf Hauptentschädi-\nseitigung solcher Schäden ein Investitionsbedarf gung mindestens 25 vom Hundert des Zeitwerts der\ngeltend gemacht v1ird. Die Anwendbarkeit der einzelnen Abgabeschuld beträgt. Ist der Anspruch\n§§ 127 und 131 der Reichsabgabenordnung (§ 203 auf Hauptentschädigung höher als 75 vom Hundert\ndieses Gesetzes) im Hinblick auf die wirtschaftliche und geringer als 100 vom Hundert des Zeitwerts der\nLage des Abgabeschuldners bleibt unberührt. einzelnen Abgabeschuld, so muß der durch die Ver-\nrechnung nicht getilgte Teil der Abgabeschuld gleich-\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für zeitig nach § 199 abgelöst werden. Die Verrechnung\nGruppen von Fällen, in denen die Anwendung der wird wirksam mit dem Tag der Antragstellung beim\nSätze 1 und 2 des Absatzes 1 zu unbilligen Härten Finanzamt.\nführt, Ausnahmen zuzulassen.\n(2) Der Zeitwert der einzelnen Abgabeschuld ist\ndie Summe der Jahresleistungen abzüglich der\n§ 199 Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinses-\nAblösung der Ausgleichsabgaben zinsen; hierbei ist ein Zinssatz von 5,5 vom Hundert\nzugrunde zu legen.\n(1) Der Abgabeschuldner kann noch nicht fällige\n(3) Die durch die Verrechnung aufkommenden\nLeistungen auf die Vermögensabgabe, die Hypo-\nBeträge gelten für die Berechnung des Aufkommens\nthekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe\nim Sinne des § 6 Abs. 1 und des § 323 Abs. 2 als Be-\njederzeit ganz oder in Teilen ablösen.\nträge, die auf Grund vorzeitiger Ablösung aufge-\n(2) Ablösungswert ist die Summe der einzelnen kommen sind.\nJahresleistungen abzüglich der Zwischenzinsen un- (4) Das Nähere wird durch Rechtsverordnung be-\nter Berücksichtigung von Zinseszinsen. stimmt; insbesondere sind Bestimmungen zu treffen\n(3) Für Ablösungen bis zum 31. Dezember 1954 über den Zeitpunkt, von dem ab die Verrechnung\nist ein Zinssatz von 10 vom Hundert zugrunde zu beantragt werden kann, und über die Ausführung\nlegen. der Berechnung des Zeitwerts.","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1969\n§ 200 an Geschädigte im Sinne des § 254 Abs. 1 oder an\nFälligkeit kleiner Abgabeschulden Personen, die entsprechende Beihilfen aus dem\nHärtefonds (§§ 301, 301 a) erhalten können, beson-\n(1) ßel.rü9t der Ablösungswert einer Abgabeschuld dere Vergünstigungen gewährt werden. In der\nan Vernüi9ensab9abc, 1 Iypol:hekengewinnabgabe Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden,\noder Kredi.t~Jewümab9abc am 1. April 1952 nicht daß eine Abgabeschuld, die bei dem Veräußerer\nmehr als l 00 Deutsche Mark, so kann das Finanz- oder Verpächter weggefallen ist, im Falle einer\namt anordnen, daß die Abgabeschuld drei Monate Weiterveräußerung oder einer Verpachtung des Be-\nnach Bekanntr1<1he des Abgabebescheids fällig wird. triebs durch den Geschädigten an einen Nichtgeschä-\nIn diesem Falle ist der Ablösungswert vom 1. April digten wieder auflebt und auf den Geschädigten\n1952 abzüglich eines Nachlasses von 20 vom Hun- übergeht.\ndert zu entrichtPn. Auf den sich hiernach ergebenden (2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 vorge-\nBetrag sind die nach dem l. April 1952 fällig gewor-\nsehenen Rechtsverordnung gelten die §§ 6 und 7 der\ndenen und entrichteten Leistungen anzurechnen. Zweiten Durchführm,gsverordnung zum Ersten Teil\n(2) Beträgt der Ablösungswert einer Abgabe- des Soforthilfegesetzes weiter mit der Maßgabe, daß\nschuld an Vermögensabgabe, Hypothekengewinn- an die Stelle der Nichterhebung der Soforthilfe-\nabgabe oder Kreditgewinnabgabe am l. April 1952 abgabe die Nichterhebung der auf den Betrieb (Be-\nmehr als 100, aber nicht mehr als 200 Deutsche triebsteil) entfallenden Vierteljahrsbeträge an Ver-\nMark, so g.ilt Absatz 1 entsprechend mit der Maß- mögensabgabe tritt.\ngabe, daß der Betrag zur llülfte drei Monate und\nzur Hälfte neun Monate n<1ch Bekanntgabe des Ab-\n§ 203\ngabebescheids fällig wird.\nAnwendbarkeit von Steuergesetzen\n(3) Durch Rechtsverordnung können Bestimmun-\ngen über die Fdlligstellung von Abgabeschulden an (1) Für die Ausgleichsabgaben gelten vorbehalt-\nVermögensabrJabe und an Hypothekengewinn- lich der Absätze 2 bis 5 die Vorschriften der Reichs-\nabgabe getroffen werden, bei denen der unter Zu- abgabenordnung und ihrer Nebengesetze über\nbilligung einer der jn Satz 2 bezeichneten Vergün- Steuern sowie die Vorschriften des Bewertungs-\nstigungen zu zahlende Betrag 1 000 Deutsche Mark gesetzes, soweit sich nicht aus den Vorschriften die-\nnicht übersteigt. Als Vergünstigung ist entweder ses Gesetzes etwas anderes ergibt; die Vorschriften\nein Abschlag bis zu 10 vom Hundert von dem nach über die Ausgleichsabgaben gelten als Steuergesetz.\n§ 199 sich ergebenden Ablösungswert vorzusehen (2) Unbeschadet der Entstehung der Abgabe-\noder die Ermittlung des Ablösungswerts auf der schulden mit dem Beginn des 21. Juni 1948 sind die\nGrundlage eines Zinssatzes, der um höchstens Zins- und Tilgungsleistungen auf die Vermögens-\n3 vom Hundert über dem für die Ablösung nach abgabe und die Kreditgewinnabgabe mit ihrer ge-\n§ 199 maßgebenden Zinssc1tz liegt. § 1 der Fünfund- setzlichen Fälligkeit als einheitliche Steuerschuld\nzwanzigsten Durchführungsverordnung über Aus- zu behandeln.\ngleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz\n(3) Die Verjährung der Zins- und Tilgungslei-\nvom 23. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1616) und\nstungen auf die Vermögensabgabe, die Hypotheken-\n§ 1 der Siebenundzwanzigsten Durchführungsverord-\ngewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe beginnt\nnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lasten-\nabweichend von § 145 Abs. 1 der Reichsabgaben-\nausgleichsgesetz vom 15. November 1963 (bundes-\nordnung mit uem Ablauf des Jahres, in dem die ge-\ngesetzbl. I S. 792) sind nur noch anzuwenden, wenn\nsetzliche Fälligkeit eingetreten ist.\ndie Voraussetzungen für die Anwendung der Vor-\nschriften vor dem 30. September 1969 vorlagen. - (4) Die Bestimmung des § 3 Abs. 4 des Steuer-\nanpassungsgesetzes über den Todestag von Ver-\nschollenen ist für die Ausgleichsabgaben nicht\n§ 201 anzuwenden. Als Zeitpunkt des Todes eines Ver-\nschollenen gilt der in dem Beschluß, durch den der\nBesondere Formen der Abgabenentrichtung Verschollene für tot erklärt wird, festgestellte Zeit-\nSoweit die Soforthilfeabgabe nach § 5 der Zweiten punkt seines Todes.\nDurchführungsverordnung zum Ersten Teil des (5) Die Anwendung des § 131 der Reichsabgaben-\nSoforthilfegesetzes in w·ertpapieren entrichtet wer- ordnung wird durch besondere Verwaltungsanord-\nden konnte, gilt diese Vorschrift bis zu einer ander- nung des Bundesministers der Finanzen geregelt.\nweitigen Regelung durch Rechtsverordnung für die\nnach § 49 fä1lig werdenden Vierteljahrsbeträge der\nVermögensabgabe. § 204\nAuftragsverwaltung\n§ 202\nDie Verwaltung der Lastenausgleichsabgaben wird\nVeräußerungen und Verpachtungen\nden Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung\nvon Betrieben an Geschädigte\nübertragen.\n(1) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt wer-\nden, daß im Falle der Veräußerung oder der lang- § 205\nfristigen Verpachtung von land- und forstwlftschaft-\nlichen Betrieben oder von gewerblichen Betrieben (gestrichen)","1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nFünfter Abschnitt 2. Die Hypothekengewinnabgabe und die Kredit-\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben gewinnabgabe sind, soweit sie mit dem gewerb-\nlichen Betrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang\nstehen, mit ihrem jeweiligen Wert im Fest.stel-\n§ 206\nlungszeitpunkt abzuziehen.\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben\nbei der Feststellung der Einheitswerte\nder gewerblichen Betriebe\nbis zur nächsten Hauptfeststellung § 208\nFür die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben\nbei der Hauptfeststellung der Einheitswerte der ge- innerhalb des am 1. Januar 1949 beginnenden\nwerblichen Betriebe auf den 21. Juni 1948 und bei Hauptveranlagungszeitraums der Vermögensteuer\nWertfortschreibungen und N achfeststellungen auf\nFür die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben\nFeststellungszeitpunkte vor der nächsten Hauptfest-\nbei der Hauptveranlagung 1949 der Vermögensteuer\nstellung gelten folgende Vorschriften:\nund bei Neuveranlagungen und Nachveranlagungen\n1. Die Vermögensabgabe ist außer Betracht zu las- innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums gelten\nsen. folgende Vorschriften:\n2. Die Kreditgewinnabgabe ist mit dem Nennbetrag\n1. Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens oder\nabzuziehen, der sich für den gewerblichen Betrieb\ndes Inlandsvermögens sind statt der Vermögens-\nnach der auf Grund des § 181 abgegebenen Er-\nabgabe 35 vom Hundert des Vermögens abzu-\nklärung ergibt. Berichtigungen bereits abgegebe-\nziehen, das sich für den 21. Juni 1948 vor Abzug\nner Erklärungen sind nur zu berücksichtigen,\nder Vermögensabgabe und nach Abzug der in\nwenn sie bis zum 31. Oktober 1953 dem Finanz-\nden Nummern 2 bis 4 bezeichneten Beträge er-\namt zugehen.\ngibt.\n3. Statt der Hypothekengewinnabgabe sind bei ge-\nwerblichen Betrieben, die der Kreditgewinn- 2. Soweit die Kreditgewinnabgabe nicht mit einem\nabgabe nicht unterliegen, die Umstellungsgrund- gewerblichen Betrieb in wirtschaftlichem Zusam-\nschulden mit ihrem jeweiligen Wert im Feststel- menhang steht, ist sie beim Gesamtvermögen\nlungszeitpunkt abzuziehen; dabei sind beantragte oder Inlandsvermögen mit dem Nennbetrag ab-\nMinderungen nach § 3 a des Hypothekensiche- zuziehen, der sich nach der auf Grund des § 181\nrungsgesetzes auch dann zu berücksichtigen, wenn abgegebenen Erklärung ergibt. Berichtigungen\nein Verzicht infolge des Erlöschens der Umstel- bereits abgegebener Erklärungen sind nur zu be-\nlungsgrundschulden nicht mehr ausgesprochen rücksichtigen, wenn sie bis zum 31. Oktober 1953\nwerden kann. In den Fällen, in denen sich die dem Finanzamt zugehen.\nHöhe der Hypothekengewinnabgabe nach § 101 3. Statt der Hypothekengewinnabgabe sind beim\nAbs. 1 bestimmt, ist der Gesamtbetrag der Lei- Gesamtvermögen oder Inlandsvermögen die Um-\nstungen abzugsfähig, die auf Grund der Umstel- stellungsgrundschulden mit ihrem jeweiligen\nlungsgrundschulden nach dem Feststellungszeit- Wert abzuziehen; dabei sind beantragte Minde-\npunkt tatsächlich entrichtet worden sind; das gilt rungen nach § 3 a des Hypothekensicherungs-\nauch, soweit es sich um Zinsen gehandelt hat. In gesetzes auch dann zu berücksichtigen, wenn ein\nden Fällen, in denen nach dem Hypothekensiche- Verzicht infolge des Erlöschens der Umstellungs-\nrungsgesetz keine Umstellungsgrundschuld ent- grundschulden nicht mehr ausgesprochen werden\nstanden war, gleichwohl aber eirie Hypotheken- kann. In den Fällen, in denen sich die Höhe der\ngewinnabgabe entsteht, ist die Hypotheken- Hypothekengewinnabgabe nach § 101 Abs. 1 be-\ngewinnabgabe mit dem Nennbetrag abzuziehen, stimmt, ist der Gesamtbetrag der Leistungen ab-\nder sich nach einer auf Grund des § 124 abgegebe- zugsfähig, die auf Grund der Umstellungsgrund-\nnen Erklärung ergibt. Berichtigungen bereits ab- schulden nach dem Veranlagungszeitpunkt · tat-\ngegebener Erklärungen sind nur zu berücksich- sächlich entrichtet worden sind; das gilt auch,\ntigen, wenn sie bis zum 31. Oktober 1953 dem soweit es sich um Zinsen gehandelt hat. In den\nFinanzamt oder der beauftragen Stelle zugehen. Fällen, in denen nach dem Hypothekensicherungs-\ngesetz keine Umstellungsgrundschuld entstanden\nwar, gleichwohl aber eine Hypothekengewinn-\n§ 207 abgabe entsteht, ist die Hypothekengewinn-\nabgabe mit dem Nennbetrag abzuziehen, der sich\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben\nnach einer auf Grund des § 124 abgegebenen Er-\nbei der Feststellung der Einheitswerte\n-klärung ergibt. Berichtigungen bereits abgegebe-\nder gewerblichen Betriebe\nner Erklärungen sind nur zu berücksichtigen,\nfür spätere Feststellungszeitpunkte\nwenn sie bis zum 31. Oktober 1953 dem Finanz-\nFür die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben amt oder der beauftragten Stelle zugehen.\nbei Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen\n4. Die Soforthilfesonderabgabe ist, soweit sie nach\nBetriebe gelten von der nächsten Hauptfeststellung\n§ 48 Abs. 2 Nr. 2 nicht auf die Vermögensabgabe\nab folgende Vorschriften:\nanzurechnen ist, abzüglich der bis zu dem maß-\n1. Die Vermögensabgabe ist außer Betracht zu gebenden Stichtag entrichteten Beträge, mit dem\nlassen. Nennbetrag abzuziehen.","~Jewinnab!Jabe sind, soweit sie nicht mit einem jahrsbeträge zu tragen; die zugunsten des Ab-\ngcwerbl idwn Betric~b in wirtschaftlichem Zusam- gabeschuldners bewirkten Leistungen unterliegen\nmenhang sl.Plien, mit. ihrem jeweiligen Wert ab- bei diesem zu einem Drittel (einem Viertel) der\nzuziehen. Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer.\n~i. Die Soforthilfcsondcrnhgübe ist, soweit sie nach Für Leistungen, die im Falle der sofortigen Fäl-\n§ 48 Abs. 2 Nr. 2 nicht auf di<} Vermögensabgabe ligkeit der Abgabeschuld (§§ 50 bis 52, 63, 200)\nanzurednwn ist, c1bzü1Jlich der bis zu dem maß- und im Falle der Ablösung (§ 199) als Zeitwert\ngebenden SUditag entrichteten Beträge, mit dem oder Ablösungswert entrichtet werden, ist ein\nNennbetrag abzuziehen. · Abzug ausgeschlossen.\n2. Die Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe\nund die Kreditgewinnabgabe sind, soweit es sich\n§ 210 um Zinsen handelt, abzuziehen. Wie Zinsen zu\nbehandeln sind auch Leistungen auf die Hypo-\nAbzugf;fähigkeit der Ausgleichsabgaben thekengewinnabgabe, die nach Art der umge-\nbei der Vennögensabgabe stellten Verbindlichkeit die Bedeutung von Ren-\nFür die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben tenleistungen haben, die bei der Ermittlung des\nbc!i der Ermitllung des der Vermögensabgabe unter- Einkommens abzugsfähig sind.\nliegenden Vermögens nelten folgende Vorschriften: 3. Die Soforthilfesonderabgabe ist, auch soweit sie\n1. Der Betrag, der nach § 208 Nr. 1 zur Abgeltung nicht auf die Vermögensabgabe anzurechnen ist,\nder Vermögensabgabe abgezogen worden ist, ist nicht abzuziehen (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 dieses Ge-\ndem Vermögen wieder hinzuzurechnen. setzes in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Sofort-\n2. Die llypothekengewinnabgabe und die Kredit- hilfegesetzes).\ngewinnabgabe sind mit ihrem WE~rt am 21. Juni (2) Soweit Abgabeschulden aus Lastenausgleichs-\n1948 abzuziehen. Soweit bei der Einheitswert- abgaben in der Bilanz passiviert sind, bleiben Än-\nfoststellung gewerblicher Betriebe nach § 206 derungen im Wertansatz der Schulden bei der\nNr. 2 und 3 oder bei der Ermittlung des Gesamt- steuerlichen Gewinnermittlung außer Betracht. Dies\nvermögens oder des Inlandsvermögens nach § 208 gilt nicht für Bilanzansätze rückständiger Zinsen\nNr. 2 und 3 Beträge als Kreditgewinnabgabe und nach § 176 Abs. 2.\naJs Hypothekengewinnabgabe abgezogen worden\nsind, sind sie für die Zwecke der Vermögens- (3) § 26 Abs. 2 des Soforthilfegesetzes wird mit\nabgabe dem Einheitswert oder dem Vermögen Wirkung vom 1. April 1949 aufgehoben. Für die auf\nwieder hinzuzurechnen. die Zeit ab 1. April 1949 entfallenden Leistungen\nauf Umstellungsgrundschulden gilt Absatz 1 Nr. 2\n3. Die Soforthilfosonderab~Jabe ist, soweit sie nach entsprechend. Ubersteigt ein bei der Ermittlung des\n§ 48 Abs. 2 Nr. 2 nicht auf die Vermögensabgabe Einkommens nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Soforthilfe-\nanzurechnen ist, mit dem Nennbetrag abzuziehen. gesetzes zugelassener Abzug den nach Satz 2 zu-\nlässigen Abzug, so verbleibt es für die Veranla-\ngungszeiträume 1949 und 1950 bei dem höheren Ab-\n§ 211 zug.\n(4) Für den Lastenausgleichsgegenposten (§ 221)\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der\ngilt § 73 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes entspre-\nEinkommensteuer und der Körperschaftsteuer\nchend.\n(1) Für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsab-\ngaben bei der Ermittlung des Einkommens für die § 212\nZwecke der Einkommensteuer und der Körper-\nschaftsteuer gelten folgende Vorschriften: Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben\nbei der Gewerbesteuer\n1. Die Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe\nsind bei dem jeweiligen Abgabeschuldner - für (1) Für die Abzugsfähigkeit der Ausgleichs-\ndie Zwecke der Einkommensteuer als Sonderaus- abgaben bei der Gewerbesteuer gelten folgende\ngaben, für die Zwecke der Körperschaftsteuer als Vorschriften:\nBetriebsaus9aben oder W(c\\rbungskosten - in fol- 1. Die Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe\ngender Höhe abzuziehen: sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht","1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nabzuziehen; soweit sie bd der Ermittlung des Vermögen in Berlin (West) oder mit Vermögen im\nGewinns abgezogen worden sind, sind sie diesem Geltungsbereich des Grundgesetzes und in Berlin\nwieder hinzuzurechnen. (West) zur Vermögensteuer für die Kalenderjahre\n2. Für die Abzugsfühigkeil der IIypothekengewinn- 1949 bis 1952 gilt § 208 mit folgender Maßgube:\nabgabe und d<~r Kreditgewinnabgabe gilt das 1. Vom Vermögen im Geltungsbereich des Grund-\nFolgende: gesetzes ist ein Betrag in Höhe von 35 vom\na) Bei der Ermi lllung des Gewerbeertrags sind Hundert des auf den 21. Juni 1948 ermittelten\ndie Zinsen nicht abzuziehen; soweit die Zin- Vermögens im Geltungsbereich des Grundgeset-\nsen bei der Ermitthmg des Gewinns abge- zes (§§ 80 bis 82) abzuziehen.\nzogen worden sind, sind sie diesem wieder 2. Vom Vermögen in Berlin (West) ist nur für\nhinzuzurechnen. das Kalenderjahr 1952 ein Betrag in Höhe von\nb) Bei der Ermittlung des Gewerbekapitals sind 35 vom Hundert des auf de·n 1. April 1949 er-\ndie Hypothekengewinnabgabe und die Kredit- mittelten Vermögens in Berlin (West) (§§ 80\ngewinnabgabe nicht abzuziehen; soweit sie bis 82) abzuziehen.\noder an ihrer Stelle Umstellungsgrundschul- 3. Statt der Hypothekengewinnabgabe in Berlin\nden bei der Feststellunq des Einheitswerts ab- (West) sind beim Gesamtvermögen oder Inlands-\ngezogen worden sind, sind sie diesem wieder vermögen die Aufbaugrundschulden im Sinne des\nhinzuzurechnen. Berliner Grundpfandrechtumstellungsgesdzes ab-\n(2) Die Aufhebung des § 26 Abs. 2 des Sofort- zuziehen. In den Fällen, in denen sich die Höhe\nhilfegesetzes mit Wirkung vom 1. April 1949 (§ 211 der Hypothekengewinnabgabe nach § 145 be-\nAbs. 3 Satz 1) gilt auch für die Gewerbesteuer. Für stimmt, sind 20 vom Hundert des Betrags der\ndie auf die Zeit ab 1. April 1949 entfallenden Lei- Reichsmarkverbindlichkeit abzuziehen. In den\nstungen auf Umstellungsgrundschulden gilt Ab- Fällen, in denen nach dem Berliner Grundpfand-\nsatz 1 Nr. 2 Buchstabe a entsprechend. Sind Zinsen rechtumstellungsgesetz keine Aufbm.i:grundschuld\nund Tilgungsbeträge nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des entstanden war, gleichwohl aber eine Hypo-\nSoforthilfegesetzes bei der Ermittlung des Gewerbe- thekengewinnabgabe entsteht, ist die Hypothe-\nertrags zum Abzug zugelassen worden, so verbleibt kengewinnabgabe mit ihrem Nennbetrag abzu-\nes für die Veranlagungszeiträume 1949 und 1950 ziehen.\nbei diesem Abzug. § 215\n§ 213\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei der Fest- Vermögensabgabe für Vermögen in Berlin (West)\nstellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe\n§ 210 gilt mit der Maßgabe, daß die Hypotheken-\nin Berlin (West) oder mit Betriebstätten im Gel-\ntungsbereich des Grundgesetzes und in Berlin (West) gewinnabgabe in Berlin (West) nach dem Stand\nvom 25. Juni 1948 und die Kreditgewinnabgabe in\nbis zur nächsten Hauptfeststellung\nBerlin (West) nach dem Stand vom 26. Juni 1948\n(1) Bei der Einheitswertfcststellung für gewerb- abzuziehen sind. Soweit bei der Einheitswertfest-\nliche Betriebe in Berlin (West) gilt § 206 mit der stellung gewerblicher Betriebe nach § 206 Nr. 2 und\nMaßgabe, daß an die Stelle des 21. Juni 1948 der § 213 Abs. 2 oder bei der Ermittlung des Gesamt-\n1. April 1949 tritt. vermögens oder des Inlandsvermögens nach § 208\n(2) Statt der Hypothekengewinnabgabe in Berlin Nr. 2 und § 214 Nr. 3 Beträge als Kreditgewinn-\n(West) sind bei gewerblichen Betrieben, die der abgabe und als Hypothekengewinnabgabe abge-\nKreditgewinnabgabe nicht unterliegen, die Aufbau- zogen worden sind, sind sie für die Zwecke der\ngrundschulden im Sinne des Berliner Grundpfand- Vermögensabgabe dem Einheitswert oder dem Ver-\nrechtumstellungsgesetzes abzuziehen, die zum Be- mögen wieder hinzuzurechnen.\ntriebsvermögen in Berlin (West) gehören. In den\nFällen, in denen sich die Höhe der Hypotheken- § 216\ngewinnabgabe nach § 145 bestimmt, sind 20 vom\nHundert des Betrags der ReichsmarkverbindUchkeit Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben\nabzuziehen. In den Fällen, in denen nach dem Ber- für Vermögen in Berlin (West)\nliner Grundpfondrechtumstellungsgesetz keine Auf- bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer\nbaugrundschuld entstanden war, gleichwohl aber Bei der Ermittlung des Einkommens für die\neine Hypothekengewinnabgabe entsteht, ist die Zwecke der Einkommensteuer und der Körper-\nHypothekengewinnabgabe mit ihrem Nennbetrag schaftsteuer gilt § 211 für Vermögen in Berlin\nabzuziehen. (West) mit folgender Maßgabe:\n§ 214\n1. Die Beträge an Ubergangsabgabe, die nach § 158\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben bei als Vorauszahlungen auf die Hypothekengewinn-\nSteuerpflichtigen mit Vermürwn in Berlin (West) abgab~ gelten, sind für die Zwecke der Einkom-\noder mit Vermögen im Geltungsbereich mensteuer als Sonderausgaben, für die Zwecke\ndes Grundgesetzes und in Berlin (West) der Körperschaftsteuer als Betriebsausgaben oder\ninnerhalb des am 1. Januar 1949 beginnenden Werbungskosten in voller Höhe abzuziehen. Das\nHauptve:ranlagunqszeHraums der Vermögensteuer gilt ohne Rücksicht auf die spätere Anrechnung\nFür die Abzugsfähigkeit der Ausgleichsabrraben der Vorauszahlungen auf die Zinsen oder Til-\nbei der Heranziehung von Steuerpflichtigen mit gungsbeträge der Hypothekengewinnabgabe.","Nr. 112 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1973\n2. Die /\\IJzugsl!ihi~JkPil. gilt nicht lür Leistungen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf\nim Sinne des§ 147 Abs. 7. der Passivseite unter einem besonderen Posten in\nHöhe ihres Betrags auszuweisen.\n§ 217\nAbzugsfähigk.e.it der Ausgleichsabgaben für § 220\nVermögen in Berlin (West) bei der Gewerbesteuer Erstmaliger Ausweis\nBei der CPwer1wsteuer ~rilt § 212 für Vermögen und Ausgleich der Jahresbilanz\nin Berlin (West) mit folgender Maßgabe: (1) Die in § 218 Abs. 1 und § 219 aufgeführten\nDie Betrü~Je an Ubergangsabgabe, die nach § 158 Ausgleichsabgaben sind erstmals in der Jahres-\nals Vorausz<1hlunr1en auf die Hypol:hekengewinn- bilanz auszuweisen oder zu vermerken, die nach\nabgc1be fJel ten, sind bei der Ermittlung des Ge- dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes auf ge-\nwerbeertn:1gs nicht abzuziehen; soweit die Vor- stellt wird. Ist am Tag der Verkündung dieses Ge-\nauszahlungen bei der Ermittlung des Gewinns setzes die DM-Eröffnungsbilanz noch nicht aufge-\nabgezogen worden sind, sind sie diesem wieder stellt, so hat der Ausweis oder der Vermerk bereits\nhinzuzurechnen. in der DM-Eröffnungsbilanz zu erfolgen. -\n2. Aufbaugnmdsclrnlden sind bei der Ermittlung des (2) Zum Ausgleich des Unterschiedsbetrags zwi-\nGewerbekapitals nicht abzuziehen; soweit sie bei schen Aktiven und Passiven, der durch den Ausweis\nder Feststellun9 des Einheitswerts abgezogen dieser Ausgleichsabgaben in der ersten Jahresbilanz\nworden sind, sind sie diesem wi(!der hinzuzurech- (Absatz 1 Satz 1) entsteht, sowie zur Bildung einer\nnen. Rücklage für die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe\nkann bei Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirt-\nschaftsgenossenschaften und Versicherungsvereinen\nSechster Abschnitt auf Gegenseitigkeit neben den freien Rücklagen\nauch die gesetzliche Rücklage (die Sonderrücklage,\nIfondclsrcchtliche Bilanzierungsvorschriften der gesetzliche Reservefonds, die Verlustrücklage)\naufgelöst werde:i;i. Sofern die gesetzliche Rücklage\n§ 218 (Sonderrücklage) nicht den zehnten oder den in der\nBehandlung der Vermögensabgabe Satzung (im Gesellschaftsvertrag) bestimmten höhe-\nin der Jahresbilanz ren Teil des Nennkapitals erreicht, darf sie jedoch\nerst nach Auflösung der freien Rücklagen verwandt\n(1) Die Vt;rmögensabgabe braucht in der Jahres- werden; das gleiche gilt hinsichtlich des gesetzlichen\nbilanz 'einer Kapital~Jesellschaft, einer bergrecht- Reservefonds oder der Verlustrücklage, sofern diese\nlichen Gewerkschaft, einer Erwerbs- und Wirt- den in dem Statut (in der Satzung) bestimmten\nschaftsgenossenschaft oder eines Versicherungsver- Mindestbetrag nicht erreichen.\neins auf GcuenseiUgkeit nicht ausgewiesen zu wer-\nden. Wird die Vermögensabgabe nicht ausgewiesen, (3) Kapitalgesellschaften können zum Ausgleich\nso sind in der Bilanz der auf der Grundlage eines des Unterschiedsbetrags ihr Nennkapital herabset-\nRechnungszinsfußes von 41 h vom Hundert zu er- zen. Sollen freie Rücklagen zum Ausgleich nur teil-\nrechnende Ccgenwarlswert der Vermögensabgabe weise verwandt werden, so darf das Nennkapital\nsowie der auf sie zu entrichtende Vierteljahrsbetrag nur so weit herabgesetzt werden, daß nach der Teil-\nzu vermerken. auflösung der freien Rücklagen und der Herabset-\nzung des Nennkapitals das Verhältnis zwischen den\n(2) Die Unternühmen können eine \"Rücklage für freien Rücklagen und dem Nennkapital nicht zu Un-\ndie LastenausrJleichs-Vermögensabgabe\" bilden. Die gunsten des Nennkapitals verändert ist.\nRücklage ist auf der Passivscite der Jahresbilanz\n(4) Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften\ngesondert auszuweisen. Sie darf nur zur Ablösung\nkönnen zum Ausgleich des Unterschiedsbetrags Ab-\nder Vermügenscibgabe und zur Entrichtung derVier-\nschreibungen von den neu festgesetzten Geschäfts-\nteljahrsbetrüge sowie zum Ausgleich von Wertmin-\nguthaben erfolgen; die Abschreibungen dürfen nicht\nderungen und zur Deckung von sonstigen Verlusten\nhöher sein als der Betrag des Geschäftsguthabens\nverwandt werden. Der Verwendung der Rücklage am Stichtag der DM-Eröffnungsbilanz zuzüglich der\n, steht nicht entgegen, daß freie, zum Ausgleich von\nan diesem Tage rückständigen Pflichteinzahlungen.\nWertminderungen und zur Deckung von sonstigen Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.\nVerlusten bestimmte Rücklagen vorhanden sind. Der\nAusweis der Rücklüge befreit nicht von der Pflicht\nzum Vermerk des Gegenwartswerts der Vermögens- § 221\nabgabe sowie des auf diese zu entrichtenden Viertel- Lastenausgleichsgegenposten\njahrsbetrags nach Absatz 1. (1) Kann die erste Jahresbilanz (§ 220 Abs. 1\nSatz 1) einer Kapitalgesellschaft, einer bergrecht-\n§ 219 lichen Gewerkschaft, einer Erwerbs- und Wirt-\nschaftsgenossenschaft oder eines Versicherungsver-\nBehandlung der Kreditgewinnabgabe und der\neins auf Gegenseitigkeit sowohl durch Auflösung\nHypothekengewinnabgabe in der Jahresbilanz\nder freien Rückl?J.gen bis auf den zehnten Teil des\nDie Kredil.qewinnabgc1be und die Hypotheken- Nennkapitals als auch durch Auflösung der gesetz-\nqewinnabgabc~ sind in der Jahresbilanz eines Kauf- lichen Rücklage (der Sonderrücklage, des gesetz-\nmanns, einc'r berfJiechtlichen Gewerkschaft oder lichen Reservefonds, der Verlustrücklage) bis auf","1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nden zehnten oder den in d<:r Satzung (im Gesell- schatten mit beschränkter Haftung über die bei der\nschaflsvertrn~J) lwslimrn!Pn höheren Teil des Nenn- Herabsetzung des Stammkapitals zu beachtenden\nkcipiUtls oder den in dem Slatut (in der Satzung) Bestimmungen isl nicht anzuwenden.\nbcstirnrnlcn Mindcslbclrag nicht ausgeglichen wer-\nden, so kann zum Ausgleich in die Jahresbilanz auf § 223\nder Aktivseite ein Lastenausgleichsgegenposten in\nAblösung und Entrichtung der Vermögensabgabe\nHöhe des noch verbleibenden Fehlbetrags, höchstens\njedoch in Höhe des Betra~Js der Kreditgewinn- (1) § 220 Abs. 2 und 3 sowie § 222 Abs. 2 und 3\nabgabe oder der J-Iypothekengcwinnabgabe, einge- gelten entsprechend, soweit zur Ablösung der Ver-\nstellt werden. Ein Lastenausgleichsgegenposten darf mögensabgabe Kapitalgesellschaften Rücklagen auf-\nnicbt. eingestellt. werden, wenn die Vermögens- lösen oder ihr Nennkapital gleichzeitig mit der Fest-\nabgabe in der Bilanz ausge:wiesen oder eine Rück- stellung einer Jahresbilanz herabsetzen. Die Beträge,\nlage für die Lastena usglPid1s-Vermögensabgabe ge- die aus der Auflösung der Rücklage und aus\nbildet wird. der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, dürfen\n(2) Das gleiche 9ilt für lJnlc!rnchmen, die nicht in nicht zu Zahlungen an die Gesellschafter und nicht\neiner der in AbscJtz 1 autqeführtcn Rechtsformen be- dazu verwandt werden, die Gesellschafter von der\ntrieben werden, sofern die Jahresbilanz sowohl Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien.\ndurch Auflösung der freien Rücklagen und einer zum (2) § 220 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend, soweit zur\nAusgleich von Wertrninderun9cm oder zur Deckung Ablösung der Vermögensabgabe Erwerbs- und Wirt-\nvon sonstigen Verlusten bestimmten Rücklage als schaftsgenossenschaften oder Versicherungsvereine\nauch durch Abschreibungen von den Kapitalkonten auf Gegenseitigkeit Rücklagen auflösen oder Er-\ndes Inhabers oder der Gesellschafter bis zur Hälfte werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Abschrei-\ndes Betrags dieser Konten n icllt ausgeglichen werden bungen von den Geschäftsguthaben vornehmen.\nkann.\n(3) Zur Entrichtung von Vierteljahrsbeträgen auf\n(3) Der Lastenaus~Jleichs~Jeuenposten ist gesondert die Vermögensabgabe kann neben den freien Rück-\nauszuweisen. Solange er besteht, sind Werterhöhun- lagen auch die gesetzliche Rücklage (die Sonderrück-\ngen auf Grund der Berichtiqung von Wertansätzen lage, der gesetzliche Reservefonds, die Verlustrück-\n(§ 47 des D-Mark bilanzgesetzes) zu seiner Tilgung lage) verwandt werden, soweit sie den zehnten oder\nzu verwenden; ist neben dem Lastenausgleichs- den in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) be-\ngegenposten ein Kapitalenlwertungskonto nach den stimmten höheren Teil des Nennkapitals oder den in\n§§ 36 und 37 des D-Markbilanzgesetzes vorhanden, dem Statut (in der Satzung) bestimmten Mindest-\nso sind die Werterhölnmgen zuerst zur Tilgung die- betrag übersteigt.\nses Kontos zu verwenden. Im übrigen ist der Lasten-\nausgleichsgegenposten jährlich mindestens in Höhe § 224\nder in dem Geschäftsjahr auf die Kreditgewinn-\nAusscheiden von Genossen\nabgabe und die Hypothekengewinnabgabe zu ent-\nrichtenden TilgunDsbelrä~w c1hzuschreiben. (1) Scheidet ein vor dem Stichtag der DM-Eröff-\nnungsbilanz beigetretener Genosse aus einer Er-\nwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft aus und ist\nder Auseinandersetzung mit ihm eine in Deutscher\n§ 222 Mark aufgestellte Bilanz zugrunde zu legen, so ist\ndem ausgeschiedenen Genossen sein Geschäftsgut-\nDurchführung des Ausgleichs\nhaben binnen drei Monaten nach Feststellung der\n(1) Der Ausgleich (§§ 220, 221) hat in der ersten Jahresbilanz, falls die Jahresbilanz bereits vor der\nJahresbilanz (§ 220 Abs. 1 Satz l) zu erfolgen; ist Verkündung des Gesetzes festgestellt worden ist,\nein Ausgleich notwendig, so ist bei Aktiengesell- binnen drei Monaten nach der Verkündung des\nschaften diese Jahresbilanz durch die Hauptver- Gesetzes auszuzahlen. Ist die Vermögensabgabe in\nsammlung festzustellen. der der Auseinandersetzung zugrunde zu legenden\nBilanz nicht ausgewiesen, so ist bei der Berechnung\n(2) Aktiengesellschaften und Kommanditgesell- des Geschäftsguthabens des ausgeschiedenen Ge-\nschaften auf Aktien können ihr Nennkapital zum nossen ein Betrag abzuziehen, der bei Ausweis der\nAusgleich des Unterschiedsbetrags (§ 220 Abs. 3) in Vermögensabgabe in der Eröffnungsbilanz in Deut-\nerleichterter Form herabsetzen. In dem Beschluß ist scher Mark nach Heranziehung des gesetzlichen Re-\nfestzusetzen, daß die Herabsetzung zum Ausgleich servefonds, der freien Rücklagen und aller Geschäfts-\ndes Unterschiedsbetrags erfolgt; sie ist auf diesen guthaben nach § 220 Abs. 2 und 4 von dem neu\nBetrag zu begrenzen. Auf die Herabsetzung sind festgesetzten Geschäftsguthaben des ausgeschiede-\n§ 175 Abs. 1, 2 und 4, §§ 176, 177, 179 bis 181 des nen Genossen hätte abgeschrieben werden können;\nAktiengesetzes über die ordentliche Kapitalherab- dieser Betrag vermindert sich in dem Verhältnis, in\nsetzung anzuwenden. Der Beschluß über die Kapital- dem der Gegenwartswert der Vermögensabgabe in\nherabsetzung in erleichterter Form ist mit der der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark zum Gegen-\nBeschlußfassung über den Jahresabschluß (Absatz 1) wartswert der Vermögensabgabe in der für das\nzu verbinden; die §§ 188 bis 191 des Aktiengesetzes Ausscheiden maßgebenden Jahresbilanz steht. Ei:n.e\ngelten sinngemäß. Rücklage für die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe\n(3) Die Sätze 1, 2 und 4 des Absatzes 2 gelten (§ 218 Abs. 2) gilt für die Berechnung des Geschäfts-\nsinngemäß für Gesellschaften mit beschränkter Haf- guthabens des ausgeschiedenen Genossen als nicht\ntung; § 58 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesell- gebildet. In der für die Auseinandersetzung maß-","Nr. 112 Tag der A.usgabe: Bonn, den 23. Oktober ] 969 1975\n(J(!IH'ndi.in Bilc111:;. sind ferrH:r, ~,ow(:il dies noch nicht entstandener Schaden an Hausrat, der aus kriegs-\nist, die lrson die Vonrnssetzungen der fremde Staatsangehörigkeit erworben zu haben,\n/\\ bsütze 1 bis J ~Jens~Jn)nzc t'rhöht. sich um den den mit der Hälfte desjenigen Betrags abzu-\nvor dem maßgebenden Vcrc1nlr1g1rn~1szcitpunkt der setzen, um den die auf Grund dieser Verbind-\nVermü~Jlmsleucr bewirkten Betr<1g der Leistungen lichkeiten entstandene Hypothekengewinnabgabe\nim Sinne des § 26B Alls. 1 Sc1 l.z 2. nach § 100 gemindert worden ist.\n(3) Durch Rcchlsvt!rordnunrJ kt1nn zur Durchfüh-- 4. Vertreibungsschäden und Ostschäden an Reich;;-\nrung des Abs,11.zc's 2 Nüheres über die Abgrenzung, markspareinlagerr und an anderen privatrecht-\ndie Berechnung und den Nad1weis dc~s EinkommP11!:-.dlC'J Mt1rk\nqruppe !{l'.id1:,m<11k betrng 21. Juni 1948, vermindert um 40 vom Hundert. Als\nDM\nAnfangsvermögen gilt die Summe des Schadens-\n··- ··•···-·-··········- ---------- betrags und des Vermögens des unmittelbar Ge-\n16 his :w 000 1G f)50 1 600 schädigten am 21. Juni 1948 zuzüglich des doppelten\n17 bis 40 000 17 650 1 600 Erhöhungsbetrags nach § 246 Abs. 2. Der Kürzungs-\n18 bis 44 000 18 250 1 600 betrag nach Satz 1 darf nicht höher sein als 50 vom\n19 bis 48 000 18 850 1 700 Hundert des Vermögens des unmittelbar Geschädig-\n20 bis 53 000 19 400 1 800\n21 bis 58 000 20 000 1 900 ten am 21. Juni 1948. Sind Schäden erst nach dem\n22 bis 63 000 20 600 2 000 20. Juni 1948 entstanden, tritt an die Stelle des Ver-\n23 bis 68 000 21 200 2100 mögens am 21. Juni 1948 das Vermögen, welches\n24 bis 74 000 21 850 2 200\n2 300\nsich auf diesen Stichtag ergeben würde, wenn die\n25 bis 80 000 22 550\n26 bis 86 000 23 250 2 400 Schäden vorher entstanden wären.\n27 bis 93 000 24 000 2 500\n24 800 2 600\n(2) Der Grundbetrag ist ferner um diejenigen Ent-\n28 bis 100 000\n29 bis 110 000 25 750 2 700 schädigungszahlungen zu kürzen, die für die im\n30 bis 2 000 000 25 750 + 10v. H. 2 800 Schadensbetrag berücksichtigten Schäden auf Grund\ndes 110 000 RM der Kriegssachschädenverordnung, des Reichslei-\nübersteigenden stungsgesetzes oder anderer innerdeutscher Vor-\nSchadensbetrags\n31 über 2 000 000 214 750 -1- 6,5 V. H. 2 soo· schriften gewährt worden sind, es sei denn, daß eine\ndes 2 000 000 RM abweichende Regelung für die Behandlung der Ent-\nübersteigenden schädigungszahlungen besteht oder daß die aus den\nSchadensbetrags Entschädigungszahlungen wiederbeschafften entspre-\nchenden Wirtschaftsgüter durch Kriegsereignisse er-\n§ 247 neut verlorengegangen sind. Dabei sind Reichsmark-\nTeilung des Grundbetrags zahlungen mit 10 vom Hundert anzusetzen. Der\nDer Grundbetrag, der auf den für den unmittelbar Kürzungsbetrag darf nicht höher sein als der Betrag,\nGescfoicliqtcn errechneten Schadensbetrag entfällt, um den sich der Grundbetrag (§ 246) ermäßigen\nwird, wenn der unmiUdbar Geschädigte vor dem würde, wenn die wirtschaftlichen Einheiten oder die\n1. April 1952 verstorben ist, auf die Erben (§ 229 sonstigen Wirtschaftsgüter, für die Entschädigungs-\nAbs. 1) nach dem VcrhLiltnis ihrer Erbteile aufgeteilt. zahlungen gewährt worden sind, bei der Berechnung\nIn den Fälkn des § 12 Abs. 7 Nr. 1 gilt dies auch des Schadensbetrags außer Betracht geblieben wären.\ndann, wenn der unmittelbar Geschädigte nach dem (3) Sind im Schadensbetrag (§ 245) enthaltene\n31. März 1952 verstorben ist; in den Fällen des § 230 Schäden auch nach den §§ 39 bis 47 b bei der Ver-\nAbs. 4 gilt Salz 1 fc~rner für die Aufteilung des mögensabgabe berücksichtigt worden, ist von dem\nCrundbetraqs auf die Erben des Geschädigten. Grundbetrag abzusetzen\n1. der Zeitwert des Betrags, um den die Vermögens-\n§ 248\nabgabe nach den§§ 39 bis 47 ermäßigt worden ist,\nZuschlag zum Grundbetrag\n2. das Dreiunddreißigf ache des Betrags, um den der\n(1) Der für den Geschüdigten nach den §§ 246, 247 ursprüngliche Vierteljahrsbetrag der Vermögens-\nsich ergebende Grundbetrag erhöht sich um 10 vom abgabe nach § 47 a herabgesetzt worden ist, und\nHundert für IIeimatvertriebene (§ 2 des Bundesver-\ntriebenengeset:zes) sowie für Kricgssachgeschädigte, 3. das Siebzehnfache des Betrags, um den der Vier-\ndie bis zum l. April 1952 in den Stadt- oder Land- teljahrsbetrag der Vermögensabgabe nach § 47 b\ngemindert worden ist.\nkreis, in dem sie zur Zeit der Schädigung wohnten,\nnicht zurückkehren konnl<~n und bis zu diesem Zeit- Sind im Schadensbetrag (§ 245) enthaltene Schäden\npunkt an ihrem neuen Wohnsitz eine angemessene auch nach § 55 a berücksichtigt worden, ist vom\nLebensgrundlage nicht wic~der habc~n finden können. Grundbetrag ferner das Fünfunddreißigf ache des Be-\n(2) Der ZuschlarJ nach Absatz 1 wird nicht ge- trags, der von dem Vierteljahrsbetrag der Vermö-\nwährt, sow(üt der Grundbetrag auf Zonenschäden gensabgabe nach § 55 a Abs. 2 erlassen worden ist,\nberuht. Beim Zusammentreffen von Zonenschäden abzusetzen. Als Zeitwert im Sinne der Nummer 1 ist\nmit andenm Scfojden ist der auf Zonenschäden beru- der Ermäßigungsbetrag nach den §§ 39 bis 47 anzu-\nhende Teil des Grundbelrags in der Weise zu ermit- setzen bei einem Vierteljahrssatz\nteln, daß vom gesamten Grundbetrag derjenige Be- von 1 vom Hundert mit 50 vom Hundert,\ntrag abgezogen wird, der sich für die anderen\nvon 1, 1 vom Hundert mit 54 vom Hundert,\nSchäden allein nach den §§ 245 bis 247 sowie § 249\nAbs. 1 Sätze 1 bis 4 und Abs. 2 als Grundbetrag von 1,2 vom Hundert mit 58 vom Hundert,\nergeben würde. von 1,25 vom Hundert mit 60 vom Hundert,\n§ 249 von 1,3 vom Hundert mit 62 vom Hundert,\nKürzung des Grundbetrags von 1,4 vom Hundert mit 66 vom Hundert,\n(1) Der Grundbetrag ist zu kürzen, soweit sich von 1,5 vom Hundert mit 71 vom Hundert,\ndurch seine Zurechnunq zum Endvermögen eine von 1,6 vom Hundert mit 75 vom Hundert,\nSumme erqeben würde, die 50 vom Hundert des von 1, 7 vom Hundert mit 79 vom Hundert.","1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(4) Die Kürzunrwn nach d<·n /\\bsätzen 1 bis 3 sind anlagen, die nach den im Geltungsbereich des Grund-\nin der ReihenfolqlH: d(:S ;\\ rlH:i t.splc1t:;,(l.c1 rlehens bemißt sich Leistungsgewährung wird durch Rechtsverordnung\nnach der Zi:ihl d<~r :;,11 schi!lf<'ndvn Dt111.erarbeitsplätze. geregelt; dabei ist die Berechnung einer einheit-\nZur SdrnffmJ!J ,,i,ws DiHWri:l rlH'i Lspli:1tz<'S können, so- lichen Leistung vorzusehen und für diese das Ver-\nweit nicht ilrHl(:r<:s b('Slimml wird, bis zu 5 000 Deut- hältnis zur :Hauptentschädigung sowie zur Entschä-\nsche Md rk b(:W i 11 ig 1. w<:rd(:JI. digung nach dem Reparationsschädengesetz nach den\nGrundsätzen der §§ 278 a, 283 und 283 a zu bestim-\nmen. Ferner kann bestmmt werden, daß die Leistung\ndemjenigen Schaden zuzuordnen ~st, auf dem der\nFünfter !\\bs(hnitt\ngrößere Teil des Grundbetrags beruht.\nK r.ic~qsschadenr<)nte\n§ 262\nErster Til.el Ubertragbarkeit\nAllgemeine Vorschriften Der Anspruch auf Kriegsschadenrente kann, soweit\nin diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist,\n§ 261 nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht verpfän-\nVoraussetzungen det werden; dies gilt, vorbehaltlich der § § 290 und\n350 a, nicht für Beträge, die für einen in der Ver-\n(1) Kriegsschadenrente wird zur Abgeltung von gangenheit liegenden Zeitraum rechtskräftig be-\nVertreibung sschäden, K ri errssc1 chschäden, Ostschä- willigt worden sind.\nden und, soweit sich aus den Vorschriften dieses\nAbschnitts nichts anderes erqibt, von Sparerschäden § 263\ngewährt, wenn Formen der Kriegsschadenrente\n1. der Geschädigte in vorueschrittenem Lebensalter (1) Kriegsschadenrente wird gewährt als\nsteht oder infolge von Krankheit oder Gebrechen 1. Unterhaltshilfe (§§ 267 bis 278 a),\ndauernd erwerbsunfähig ist und 2. Entschädigungsrente (§§ 279 bis 285).\n2. ihm nach seinen 13inkornmens- und Vermögens- (2) Die Unterhaltshilfe dient der Sicherung der\nverhältnissen die Bestreitung des Lebensunter- sozialen Lebensgrundlage. Die Entschädigungsrente\nhalts nicht möglich oder zumutbar ist; dabei sind wird nach Maßgabe der Vorschriften dieses Ab-\nauch fällige Ansprüche auf Leistungen in Geld schnitts entweder mit der Unterhaltshilfe oder\noder Geldeswert zu berücksichtigen, wenn und selbständig gewährt.\nsoweit ihre Verwirklichung möglich ist.\n(3) Liegen die Voraussetzungen sowohl für die\n(2) ·Kriegsschadenrente erhält nur der unmittelbar Unterhaltshilfe als auch für die Entschädigungsrente\nGeschädigte oder, falls dieser verstorben ist, sein vor, so kann der Berechtigte wählen, in welcher\nEhegatte, sofern dieser im Zeitpunkt des Todes des Form er Kriegsschadenrente beziehen will. Beantragt\nGeschädigten nicht dauernd von ihm getrennt gelebt der Berechtigte Entschädigungsrente neben Unter-\nhat. Sind der unmittelbar Geschädigte und dessen haltshilfe oder ausschließlich Entschädigungsrente,\nEhegatte verstorben, so wird Kriegsschadenrente so kann er entweder nur Vermögensschäden oder\nauch einer alleinstehenden Tochter gewährt, die mit nur den Verlust der beruflichen oder sonstigen Exi-\nihren Eltern oder einem Elternteil bis zu deren Tode stenzgrundlage geltend machen.\nmindestens ein Jahr im gemeinsamen Haushalt\ngelebt und während dieses Zeitraums an Stelle § 264\neigener Erwerbstätigkeit für ihre Angehörigen haus- Lebensalter\nwirtschaftliche Arbeit geleistet hat, sofern sie exi- (1) Wegen vorgeschrittenen Lebensalters wird\nstenztragendes, durch die Schädigung betroffenes Kriegsschadenrente nur gewährt, wenn der Geschä-\nVermögen oder ihre Altersversorgung sichernde digte bei Antragstellung das 65. (eine Frau das 60.)\nRechte an solchem Vermö~Jen von Todes wegen er- Lebensjahr vollendet hat. Weitere Voraussetzung\nworben hat oder hätte. ist, vorbehaltlich des § 273 Abs. 5 und 6, des § 282\n(3) Für den Verlust von Hausrat, soweit dieser Abs. 4 und des § 284 Abs. 2, daß der Geschädigte\nVerlust nicht für die Vernichtung der Existenzgrund- vor dem 1. Januar 1890 (eine Frau vor dem 1. Ja-\nlage des Geschädigten ursächlich ist, für den Ver- nuar 1895) geboren ist. Die Voraussetzung des\nlust von Wohnraum sowie auf Grund von Ostschä- Satzes 2 entfällt, wenn der Geschädigte nach § 230\nden im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 wird Kriegs- Abs. 2 Nr. 1 antragsberechtigt ist und im Zeitpunkt\nschadenrente nicht gewährt. der Aufenthaltnahme im Geltungsbereich dieses Ge-\n(4) Treffen die Voraussetzungen für die Gewäh- setzes das 65. (eine Frau das 60.) Lebensjahr voll-\nrung von Kriegsschadenrente nach diesem Gesetz endet hat.\noder nach dem Reparationsschädengesetz oder für (2) Der Antrag auf Kriegsschadenrente wegen vor-\ndie Gewährung laufender Beihilfe nach den §§ 301, geschrittenen Lebensalters kann nur bis zum 31. De-\n301 a dieses Ges.etzes oder nach dem Flüchtlings- zember 1970 gestellt werden. Die Antragsfrist endet\nhilfegesetz in der Person eines Berechtigten zusam- jedoch\nmen, sind die Schäden und Grundbeträge im Sinne 1. bei Personen, die nach § 230 Abs. 2 antragsbe-\ndieser Vorschriften zusammenzurechnen; § 1 Abs. 1 rechtigt sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf","1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\ndes Monals, in dem der Ccschädigle ständigen (3) Als erwerbsunfähig gelten ferner Vollwaisen\nAufenthalt im Gell.tlllfJshereich dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3\ngenommen hilt, Nr. 1 und 2; Vollwaisen gleichgestellt sind Kinder,\n2. bei Personen, die nach § 2n Abs. 5 und 6, § 282 deren Eltern sich in Kriegsgefangenschaft befinden\nAbs. 4 und § 2B4 Abs. 2 Sill.z 2 antragsberechtigt oder außerhalb des Geltungsbereichs des Grund-\nsind, frühestens zwei Jühre nach Ablauf des g_esetzes oder von Berlin (West) festgehalten oder\nMonats, in dem der Geschädigte das 65. (eine unbekannten Aufenthalts sind.\nFrau das 60.) Lebensjahr vollendet hat. (4) Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1\nPersonen, denen bei Ablauf der nach den Sätzen 1 muß, vorbehaltlich des § 273 Abs. 5 und 6, des § 282\nund 2 für sie mußgcbendcn Anlnigsfrist Kriegs- Abs. 4 und des § 284 Abs. 2, spätestens ein Jahr nach\nschadenrente wcqcn Bezugs von Einkünften im dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei späterer Auf-\nSinne des § 267 Abs. 2 Nr. 3 nicht gewährt werden enthaltnahme im Geltungsbereich des Grundgesetzes\nkonnte, können Krie~Jsschadenrente noch zwei Jahre oder in Berlin (West) nach § 230 Abs. 2 Nr. 1 im\nnach Ablauf des Monats beantragen, in dem der- Zeitpunkt der Aufenthaltnahme vorgelegen haben.\nartige Einkünfte die Gewährung von Kriegsschaden- Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Erwerbsun-\nrente erstmals nicht mehr ausschließen. fähigkeit im Sinne der Absätze 1 bis 3 kann nur bis\nzum 31. Dezember 1955 gestellt werden. Die An-\ntragsfrist endet jedoch\n§ 265\n1. bei Personen, die nach § 230 Abs. 2 antragsberech-\nErwerbsunfähigkeit tigt sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf des\n(l) Wegen Erwerbsunfäb i~Jkeit wird Kriegsscha- Monats, in dem der Geschädigte ständigen Auf-\ndenrente nur gewährt, wenn der Geschädigte dau- enthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ge-\nernd außerstande ist, durch eine Tctl.igkeit, die seinen nommen hat,\nKräften und Fä.higkeiten entspricht und ihm unter 2. bei Personen, die nach § 273 Abs. 5 und 6, § 282\nbilliger Berücksichtigung seiner Ausbildung und Abs. 4 und § 284 Abs. 2 Satz 2 antragsberechtigt\nseines bisherigen Berufs zugemutet werden kann, sind, frühestens zwei Jahre nach Ablauf des\ndie llälfte dessen zu erwerben, was körperlich und Monats, in dem Erwerbsunfähigkeit eingetreten\ngeistig gesunde Menschen derselben Art mit ähn- ist, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1968.\nlicher Ausbildung in derselben Ge9end durch Arbeit\nzu verdienen pflegen. (5) Bestehen Zweifel, ob der Geschädigte erwerbs-\nunfähig ist, so ist ein Gutachten des für seinen stän-\n(2) Einern Erwerbsunfähigen wird eine alleinste- digen Aufenthalt zuständigen Gesundheitsamts ein-\nhende Frau ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter zuholen. Im Bedarfsfalle ist ein Obergutachten ein-\ngleichgestellt, sofern sie bei Antragstellung für min- zuholen. Universitätskliniken sind auf Anforderung\ndestens drei am Tage des Inkrafttretens dieses zur Erstellung solcher Obergutachten verpflichtet.\nGesetzes zu ihrem Haushalt gehörende Kinder zu Die Obergutachten wer.den nach dem Gesetz über\nsorgen hat. Die Gleichstellung endet, wenn die die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen\nalleinstehende Frau nicht mehr für wenigstens ein entschädigt. Das gleiche gilt, wenn zur Erstellung\nKind zu sorgen hat, es sei denn, daß sie in diesem von Gutachten der Gesundheitsämter die gutachtliche\nZeitpunkt das 45. Lebensjahr vollendet hat oder Äußerung anderer Stellen erforderlich ist, die nicht\nerwerbsunfähig im Sinne des Absatzes 1 ist. Als zur unentgeltlichen Mitwirkung verpflichtet sind.\nKinder werden eheliche Kinder, Stiefkinder, an Kin-\ndes Statt angenommene Personen oder sonstige Per- § 266\nsonen, denen die rechtliche Stellung eheli.cher Kinder\nzukommt, und uneheliche Kinder sowie Pflegekinder Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags\nund, falls die Eltern verstorben oder zur Erfüllung (1) Soweit für Zwecke der Kriegsschadenrente die\nihrer Unterhaltsverpflichtung außerstande sind, bei Ermittlung eines Schadensbetrags erforderlich ist,\ndem Geschädigten lebende Enkelkinder berücksich- werden die festgestellten Schäden des unmittelbar\ntigt, Geschädigten (§ 261) zu einem Schadensbetrag zu-\n1. wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet sammengefaßt; § 245 Nr. 1 bis 4 gilt entsprechend.\nhaben, oder Vertreibungsschäden und Ostschäden an Reichsmark-\nspareinlagen und an anderen privatrechtlichen geld-\n2. wenn sie sich in Ausbildung befinden und das\nwerten Ansprüchen, soweit es sich um Sparanlagen\n25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im\nim Sinne des § 15 Abs. 2 und 4 handelt, werden in\nFalle der Verzögerung oder Unterbrechung der\nAbweichung von § 245 Nr. 4 mit dem insoweit nach\nAusbildung durch Erfüllung der gesetzlichen\ndem Feststellungsgesetz festgestellten Betrag, ab-\nWehr- oder Ersatzdienstpflicht auch für einen\nzüglich des etwa auf Deutsche Mark umgestellten\nder Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum\noder nach § 3 Abs. 1 des Währungsausgleichsgeset-\nüber das 25. Lebensjahr hinaus, oder\nzes gutgeschriebenen Betrags, angesetzt.\n3. ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie\n(2) Bei Vermögensschäden wird für die Berech-\nwegen Gebrechlichkeit besonderer Pflege bedür-\nnung der Kriegsschadenrente von dem Grundbetrag\nfen.\nausgegangen, der sich bei entsprechender Anwen-\nDer Ausbildung steht die Leistung eines freiwilligen dung der §§ 246, 248, 249 und 250 Abs. 2 ergibt. Die\nsozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förde- Grundbeträge nicht dauernd getrennt lebender Ehe-\nrung eines freiwilligen sozialen Jahres gleich. gatten werden zusammengerechnet, auch wenn einer","N1. lU Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1989\nder EhC'fJendc Unterhaltshilfe § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d, weil sich die Eltern-\nerhöht sich für ehemals SelhsUindige im Sinne des rente infolge der Gewährung oder Erhöhung anderer\n§ 273 J\\bs. 5 Nr. 1 und 2 um c!incn Selbständigen- Einkünfte verringert hat, so sind die anzurechnen-\nzuschlaq, den Einkünfte um denjenigen Betrag zu kürzen, um\nden die Summe der Einkünfte nach Absatz 2 und\n(2) Der SelbsUindiqcnz11schlc1u beträgt\nder Unterhaltshilfe wegen des Absinkens des Frei-\nbei einem bei Durchschnitts- betrags hinter den vorherigen Gesamteinkünften\nEndgrundbetr,ifJ j,ili reseinkünflen zurückbleiben würde; die Kürzung der anzurechnen-\nder Hmrptent- dUs selbständiger den Einkünfte entfällt, sobald und soweit eine Er-\nin\nschädigunq [rwerbsUitiqkeil monatlich\nStule\n(§ 273 Abs, 5 JlilCh § 239\nhöhung der Gesamteinkünfte eintritt.\nNr. 2 S~ilze l (§ 273 Abs. 5\nund 2) Nr. 2 Satz :3) (2) Betragen die Gesamteinkünfte nach § 267 Abs. 2\nunter Hinzurechnung derjenigen Beträge, die nach\nbis 4 000 RM 40DM § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 von\nder Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit\n2 b.is 4 600 DM bis 5 200 RM 55DM\nder nach § 269, § 269 a und nach Absatz 1 sich erge-\n3 bis 5 600 DM bis 6 500 RM 70DM benden Unterhaltshilfe mehr als das Doppelte des\n4 bis 7 600 DM bis 9 000 RM 80DM Einkommenshöchstbetrags nach § 267 Abs. 1, so wird\n5 bis 9 600 DM bis 12 000 RM 90DM die Unterhaltshilfe um den das Doppelte des Ein-\n6 über 9 600 DM über 12 000 RM 100 DM. kommenshöchstbetrags übersteigenden Betrag ge-\nkürzt.\n(3) Der Selbständ.igenzuschiag erhöht sich für den (3) Rentenleistungen, die für zurückliegende Mo-\nnicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten nate bewilligt werden, sind auf die für diese Monate\nin Zuschlagsstufe um monallich gewährte Unterhaltshilfe nachträglich anzurechnen.\n20 DM (4) Unterhaltshilfe wird nicht gewährt, wenn sich\nnach den Absätzen 1 bis 3 ein Auszahlungsbetrag\n2 25 DM\nvon weniger als zwei Deutsche Mark monatlich er-\n3 30 DM geben würde.\n4 35 DM\n§ 271\n5 40 DM\n6 50 DM. Dauer der Unterhaltshilfe\nDie Unterhaltshilfe wird auf Lebenszeit oder auf\n(4) Bezi.ehen der Bcrechtigk und seine zuschlags-\nberechtigten Angehörigen (§ 269 Abs. 2) Renten- Zeit gewährt.\nleistungen im Sinne des § 2G7 Abs. 2 Nr. 6, erhöht § 272\nsich der Selbständigenzuschl c19 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit\n1. bei Bezug von Versichcr- (1) Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wird gewährt,\ntenrenten und vergleich- wenn durch die Schädigung die Existenzgrundlage\nbaren sonstigen Versor- des Berechtigten auf die Dauer vernichtet worden\ngungsbezügen um 48 DM monatlich, ist. Diese Voraussetzung gilt stets dann als gegeben,\n2. bei Bezug von Hinterblie- wenn der Schaden als Verlust der beruflichen oder\nbenenrenten, die nicht sonstigen Existenzgrundlage festgestellt ist und sich\nWaisenrenten sind, und dieser Verlust noch auswirkt. Bei Vermögensschä-\nvergleichbaren sonstigen den wird die dauernde Vernichtung der Existenz-\nVersorgungsbezügen um 33 DM monatlich, grundlage des Berechtigten vermutet, wenn der\n3. bei Bezug von Waisen-, Berechtigte Vertriebener ist; bei Kriegssachgeschä-\nreuten und vergleich- digten, Ostgeschädigten und Sparern ist das Vorlie-\nbaren sonstigen Versor-- gen dieser Voraussetzungen stets dann anzunehmen,\ngungsbezügen um 17 DM monatlich, wenn der nach § 266 sich ergebende Grundbetrag\n5 600 Deutsche Mark erreicht.\nhöchstens jedoch um den Betrag, um den die Ren-\ntenleistung im Fall der Nummer 1 monatlich 27 DM, (2) Im Falle des Todes des Berechtigten endet die\nim Fall der Nummer 2 monatlich 20 DM und im Fall Zahlung mit dem letzten Tag des auf den Todestag\nder Nummer 3 monatlich 10 DM übersteigt. Die Ge- folgenden Monats. Vom Beginn des auf den Todestag\nwährung von Freibeträgen ndch § 267 Abs. 2 Nr. 6 folgenden übernächsten Monats ab tritt an die Stelle\nentfällt, soweit die Freibeträge den Selbständigen- des Berechtigten ohne neuen Antrag sein von ihm\nzuschlag nicht übersteigen. nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte. Voraus-\nsetzung dafür ist, daß\n§ 270\n1. die Ehe mindestens ein Jahr oder bereits in dem\nAnrechnung von Einkünften Zeitpunkt bestanden hat, von dem ab Unterhalts-\n(1) Rentenleistungen und sonstige Einkünfte wer- hilfe nach diesem Gesetz zuerkannt worden ist,\nden auf die Unterhaltshilfe insoweit angerechnet, und","1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n2. der überlclwnde Ehegatte im Zeitpunkt des Die Unterhaltshilfe wird längstens bis zum Tode des\nTodes des bisher B<~rechtigten das 65. (die Ehe- Berechtigten oder im Falle der Rechtsnachfolge nach\nfrau dus 45.) Lebensjahr voIJendct hat oder in § 272 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 bis zum Tode des Ehe-\ndiesem Zeitpunkt erwcrbsunfähi~J im Sinne des gatten oder der alleinstehenden Tochter, im Falle\n§ 265 Abs. l ist; der Erwcrbsunfcthigkeit steht es des § 272 Abs. 3 bis zum Tode der Vollwaise, läng-\ngleich, wenn und solange eine Witwe für min- stens bis zur Erreichung der Altersgrenzen gewährt.\ndestens ein im Zeitpunkt des Todes des Ehe-\ngatten zu ihrem Ifoushalt gehörendes Kind im (3) Empfänger von Unterhaltszuschuß nach § 37\nSinne des § 265 Abs. 2 zu sorgen hat. des Soforthilfegesetzes erhalten, soweit sie nicht\nUnterhaltshilfe nach diesem Gesetz beziehen, Unter-\nDie Sätze 2 und 3 gelten unter den Voraussetzungen haltszuschuß weiter, bis der aus § 33 des Soforthilfe-\ndes § 261 Abs. 2 Satz 2 für eine alleinstehende Toch- gesetzes sich ergebende Gesamtbetrag der Leistun-\nter entsprechend; § 266 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 gen erreicht ist.\nSatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der\nAntrag, die Grundbeträge oder die verlorenen Ein- (4) Personen, die auf Grund der nach § 357 Abs. 1\nkünfte nicht zusammenzurechnen, bis zum Ablauf erlassenen Vorschriften Unterhaltshilfe nach Sofort-\neines Jahres nach Rech t:skraft des Bescheids, mit hilferecht bis zum 30. Juni 1953 erhalten haben, aber\ndem die Unterhaltshilfe auf die alleinstehende Toch- die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegs-\nter umgestellt wird, gestellt werden muß, schadenrente nact. diesem Gesetz nicht erfüllen, wird\nUnterhaltshilfe über den 30. Juni 1953 hinaus weiter-\n(3) Bezieht ein Empfänger von Unterhaltshilfe im gewährt, wenn die Bewilligung wegen Verlustes\nZeitpunkt seines Todes Zuschläge für Kinder und von Hausrat erfolgt und der Höchstbetrag der Lei-\nwerden diese durch den Todesfall Vollwaisen, so stungen nach § 33 des Soforthilfegesetzes am 30. Juni\ntreten sie an die Stelle des Verstorbenen, solange 1953 nicht erreicht war. Die Unterhaltshilfe wird, ab\ndie Voraussetzungen des § 265 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 1. Juli 1953 unter voller Anrechnung des Auszah-\nund 2 erfüllt sind; sie erhalten die in § 275 fest- lungsbetrags einschließlich der Teuerungszuschläge,\ngesetzten Beträge. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. so lange weitergewährt, bis der am 30. Juni 1953\nnoch nicht verbrauchte Teil des Höchstbetrags nach\n§ 33 des Soforthilfegesetzes durch die Summe der ab\n1. Juli 1953 anzurechnenden Zahlungen erreicht wird.\n§ 273 (5) Ist der Geschädigte nach dem 31. Dezember\n1889 (eine Frau nach dem 31. Dezember 1894) und\nUnterhaltshilfe aui Zeit vor dem 1. Januar 1906 (eine Frau vor dem 1. Januar\n1911) geboren oder spätestens am 31. Dezember 1970\n(1) Unterhaltshilfe auf Zeit wird gewährt, wenn\nerwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden,\ndie besonderen Voraussetzungen für die Gewährung\nwird unter folgenden Voraussetzungen Unterhalts-\nauf Lebenszeit nach § 272 nicht vorliegen.\nhilfe auf Zeit gewährt:\n(2) Unterhaltshilfo auf Zeit wird so lange gewährt,\n1. Die Existenzgrundlage des unmittelbar Geschä-\nbis die Summe der anzurechnenden Zahlungen den\ndigten und seines nach § 266 Abs. 2 Satz 2 zu\nGrundbetrag (§ 266 Abs. 2) erreicht hat; anzurechnen\nberücksichtigenden Ehegatten muß im Zeitpunkt\nsind\ndes Schadenseintritts überwiegend beruht haben\n1. für die Zeit bis zum 31. März 1952 gewährte Lei-\na) auf der Ausübung einer. selbständigen Er-\nstungen an Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfe-\nwerbstätigkeit oder\ngesetz mit den Beträgen nach § 38 des Sofort-\nhilfegesetzes, b) auf Ansprüchen und anderen Gegenwerten aus\nder Ubertragung, sonstigen Verwertung oder\n2. für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. März Verpachtung des einer solchen Tätigkeit die--\n1957 geleistete Zahlungen (Unterhaltshilfe nach nenden Vermögens oder\ndiesem Gesetz und nach dem Soforthilfegesetz,\nTeuerungszuschläge nach dem Soforthilfeanpas- c) auf einer Altersversorgung, die aus den Er-\nsungsgesetz) mit 50 vom Hundert, trägen einer solchen Tätigkeit begründet wor-\nden war.\n3. für die Zeit vom 1. April 1957 bis zum 31. Mai\n1961 geleistete Zahlungen (Unterhaltshilfe nach 2. Für die Schäden des unmittelbar Geschädigten\ndiesem Gesetz und nach dem Soforthilfegesetz) und seines nach § 266 Abs. 2 Satz 2 zu berück-\nmit 40 vom Hundert, sichtigenden Ehegatten muß ein Anspruch auf\nHauptentschädigung mit einem Endgrundbetrag\n4. für die Zeit vom l. Juni 1961 bis zum 31. Mai 1965 von mindestens 3 600 Deutsche Mark zuerkannt\ngeleistete Zahlungen (Unterhaltshilfe nach diesem worden sein; hierbei bleibt vorbehaltlich der\nGesetz und nach dem Soforthilfegesetz) mit 20 Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen\nvom Hundert, nach dem Lastenausgleichsgesetz der auf Zonen-\n5. für die Zeit vom 1. Juni 1965 ab geleistete Zah- schäden beruhende Grundbetrag oder Zonen-\nlungen mit 10 vom Hundert, schaden-Teilgrundbetrag (§ 249 b Abs. 3) außer\nAnsatz. Sind für diese Schäden mehrere An-\n6. Unterhaltszuschuß nach § 37 des Soforthilfegeset- sprüche auf Hauptentschädigung entstanden, sind\nzes stets mit dem vollen Betrag. die Endgrundbeträge zusammenzurechnen; dies","Nr. 112 Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 1993\nqill ud1 1fo11 Wr Sicherung der Lebensgrund- oder nach den Vorschriften über die Kriegsopferfür-\nlage nicht erreich I worden, weil ein landwirtschaft- sorge gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt ange-\nliches Pachl.verlü.ilt.nis aUSfJClm1fcn oder der Empfän- rechnet; dies gilt nicht für einmalige Leistungen\nger des Darlehens vcrslorben ist oder es ihm durch außerhalb von Anstalten, Heimen oder gleichartigen\nschwere körperliche oder geistige Cebrechen vor- Einrichtungen. Bei Unterhaltshilfe nach § 274 ist die\nzeitig unmöglich gemacht wurde, selbst oder mit Anrechnung auf den 81 Deutsche Mark monatlich\nHilfe seiner J\\n~Jchürigen das Vorhaben fortzufüh- übersteigenden Betrag beschränkt. Der Anspruch auf\nren, kann unter den Vornussdzungen des § 273 Nachzahlung geht in Höhe der angerechneten Be-\nAbs. 5 Nr. 1 Unt.erhallshilfc r11Jl Lebenszeit mit der träge auf den Träger der Sozialhilfe oder den Trä-\nMaßgabe zucrk,rnnt werden, ddß der Auszahlungs- ger der Kriegsopferfürsorge über. Entsprechendes\nbetrng der Untcrhallshilfe um die auf das Darlehen gilt für den nicht unter Absatz 2 Nr. 2 oder 3 fallen-\nzu leis Lenden Zins- uncl Ti lglrnqsbdrJ.gE~ so lange den Teil der Entschädigungsrente. Ist die Hilfe zum\ngekürzt wird, bis die Summe der Kürzungsbeträge Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Heim oder\nden nicht zurückerst atl.('l:en Dc1 rlchensbetrag er- einer gleichartigen Einrichtung gewährt worden, hat\nreicht; der Kürzun~Jsbclrng dcHf den Betrag nicht der Träger der Sozialhilfe oder der Träger der\nübersteigen, der sich nach § 278 a Abs. 6 Nr. l Satz 4 Kriegsopferfürsorge für den Nachzahlungszeitraum\nergeben würde:, W(:nn im Zcsal.zung entstandener lichen Vorbehalt geändert, zurückgenommen oder\nFrafjen in der Filsstrng der Dckannlmachung zum sonst aufgehoben werden können.\nProtokoll vom 23. Ok lob er 1954 über die Beendigung\ndes BesalzunrJsrerJirnes in der Bundesrepublik § 336\nDeutschland vom 30. Mürz 1955 (Bundesgesetzbl. II Beschwerde\nS. 301, 405) bleibt unberührt. Für Ausgleichsleistun-\ngen auf Grund von Znn<'m;düidcn ruht das Verfah- (1) Gegen den Bescheid können der Antragsteller\nren auch bei ständigem Au !enthalt im Schadens- und der Vertreter der Interessen des Ausgleichs-\ngebiet (§ 3 Abs. 1 des Bcweissicherungs- und Fest- fonds binnen eines Monats nach Bekanntgabe Be-\nstellungsgesetzes). schwerde einlegen. Uber die Beschwerde entschei-\ndet, sofern ihr nicht abgeholfen wird, der Beschwer-\ndeausschuß.\nZweiter Titel (2) Die Beschwerde soll bei derjenigen Stelle an-\ngebracht werden, die den Bescheid erlassen hat; die\nVerfahren bei Hauptentschädigung, Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde recht-\nKriegsschadenrente und Hausrat- zeitig unmittelbar beim Beschwerdeausschuß ange-\nentschädigung bracht wird.\n§ 335 (3) Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Nie-\nderschrift angebracht werden und ist zu begründen.\nBescheid Sofern die Begründung nicht gleichzeitig mit der An-\n(1) Uber den Antrag auf Zuerkennung von Haupt- bringung der Beschwerde erfolgt, kann sie in ange-\nentschädigung und Hausratentschädigung sowie auf messener Frist nachgeholt werden.\nGewührung von Kriegsschadenrente entscheidet der\nAusgleichsausschuß durch Bescheid. Sonstige Be- § 337\nsch,eide, die die Hauptentschädigung, die Hausrat-\nBeschluß des Beschwerdeausschusses\nentschädigung und die Kriegsschadenrente betref-\nfen, erläßt, vorbehaltlich der §§ 345 und 346, der (1) Der Bescbwerdeausschuß entscheidet durch Be-\nLeiter des Ausgleichsamtes. schluß. Er kann, statt selbst zu entscheiden, die\nSache an das Ausgleichsamt zurückverweisen.\n(2) An Stelle des Ausgleichsausschusses kann der\nLeiter des Ausglc~ichsamtes entscheiden, wenn dem (2) Der Beschwerdeausschuß kann den Bescheid\nAntrag in vollem Umfang entsprochen werden kann auch zum Nachteil dessen, der die Beschwerde ein-\noder wenn der Antragsteller sich mit dem Inhalt gelegt hat, ändern.\nder beabsichtigten Entscheidung einverstanden er- § 338\nklärt hat.\nAnfechtungsklage beim Verwaltungsgericht\n(3) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen\nüber einen Teil des Anspruchs entschieden werden, Gegen den Beschluß des Beschwerdeausschusses\nso kann ein Teilbescheid erlassen werden; ein sol- können der Antragsteller und der Vertreter der\ncher Teilbescheid ist auf Antrag zu erlassen, wenn Interessen des Ausgleichsfonds binnen eines Monats\ndie Voraussetzungen vorliegen. Nach Abschluß des nach Bekanntgabe die Anfechtungsklage beim Ver-\nVerfahrens ist ein Gesamtbescheid zu erlassen. waltungsgericht erheben.\n§ 339\n§ 335a\nRevision an das Bundesverwaltungsgericht\nBescheid unter Vorbehalt\n(1) Gegen die Endentscheidung des Verwaltungs-\n(1) Der Bescheid oder der Teilbescheid kann in\ngerichts können der Antragsteller und der Vertreter\nvollem Umfang oder hinsichtlich bestimmter Teile\nder Interessen des Ausgleichsfonds binnen eines\nunter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Änderung\nMonats nach Zustellung Revision an das Bundes-\noder der Rücknahme erlassen werden, wenn der\nverwaltungsgericht einlegen, wenn das Verwal-\nAntragsteller an der alsbaldigen Erteilung eines sol-\nchen Bescheids ein berechtigtes Interesse hat. Vor- tungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Be-\ndeutung der Sache in seiner Endentscheidung zuge-\naussetzung ist, daß der Bescheid über die Schadens-\nlassen hat; besonderer Zulassung bedarf es nicht, ,\nfeststellung nach dem Feststellungsgesetz ebenfalls\nwenn ausschließlich wesentliche Mängel des Ver-\nunter Vorbehalt ergangen ist oder eine Berechnung\nder genau-en Höhe des Anspruchs, insbesondere im fahrens gerügt werden.\nHinblick auf die Vorschriften des § 245 Nr. 3, des- (2) Die Nichtzulassung der Revision kann selb-\n§ 249 oder des § 266 noch nicht möglich ist und da- ständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats\nher der Bescheid ohne Vorbehalt noch nicht erlassen nach Zustellung der Endentscheidung angefochten\nwerden kann. Aus dem Bescheid müssen sich Inhalt werden. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzu-","Nr. 112 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1969 2013\nlegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. (§ 288), so verfügt der Leiter des Ausgleichsamtes\nDie Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechts- die Einstellung, das Ruhen oder die Änderung der\nkrnfl dl'f Endcnl.schf)idung. Wird der Beschwerde Zahlungen.\nnidit abgcl1olfcn, so entscheidet das Bundesverwal- (2) Gegen die Verfügung kann binnen eines Mo-\ntungsgericht durch Beschluß. Mit der Ablehnung der nats die Entscheidung des Ausgleichsausschusses an-\nBeschwerdQ durch dils Bun