{"id":"bgbl1-1969-108-4","kind":"bgbl1","year":1969,"number":108,"date":"1969-10-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/108#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-108-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_108.pdf#page=5","order":4,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1865,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["Nr. 108    Taq der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1969                                                                                 1865\nßu ndesgesetzblatt\nTeil II\nTdg                                                           Inhalt                                                                                            Seite\nNr. 71, ausgegeben am 8. Oktober 1969\n10 h!l   Geselz :w dem Verlrag vom 27. Januar 1967 über die Grundsätze zur Regelung der Tätig-\nkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des\nMondes und anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1967\nlG. !J. (j() Belrnrnil 111<1chung zu dem Europdischen N.iederlassungsabkommen vorn 13. Dezember 1955                                                               1988\n17. U. 6D    Beka1rntmad1uug über dEm Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\nllülun~J der Versdunut.zung der See durch 01, 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1988\n17. D.W      Bekmrnlrnachun9 iiber den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von· 1960\nzum Schutz des rnc11schlichen Lebens auf SeE:~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1989\nJH. D.  (jq  Bekdrinf.rnachun9 iiher den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eig<mtums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1989\n22. 9. fül   Bekunnl nwdrnn~J über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung der Präambel und\nder Teile II und 11T des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1990\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nD,:lfum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n25. 9. G9    Verordnung (EWG) Nr. 1883/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Höhe der im vierten Vierteljahr 1969 bei der Ein-\nfuhr der unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates\nfüllenden Waren in die Gemeinschaft anwendbaren beweg-\nlichen Teilbeträge und Zusatzzölle                                                                           29.9.69                         L 245/1\n25. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1884/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen·                                                                26.9.69                         L 242/1\n25. 9. 69     Verordnung (EWG) Nr. 1885/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prctmien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                      26.9.69                         L 242/2\n25. 9. fü)    Verordnung (EWG) Nr. 1886/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung                                                                                                 26.9.69                         L 242/4\n25. 9. 61)    Verordnung (EWG) Nr. 1887/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen                                                                26. 9.69                        L 242/6\n25. 9. 69     Verordnung (EWG) Nr. 1888/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp-\nfungen                                                                                                       26.9.69                         L 242/10\n25. 9. 69    Vc~rordnung (EWG) Nr. 1889/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-\nreis                                                                                                         26.9.69                          L 242/12","1866                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nD„lum 1111<1 l:k,.<'idrnung der Rechtsvorschrift                    - Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom           Nr./Seite\n2S. 9. 69  Vl'rnrrl1111111J (!:WC) Nr. lB90/69 der Kommission zur Fest-\nS('l,.111HJ dl!r Priirnicn <1ls Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nJ{c,is lltHI Brnch rc!is                                                  26.9.69         L 242/14\n2:i. 9. b9 V1!ronl11u1HJ (L!WC) Nr. 1891/69 der Kommission zur Fest-\nselzunq der IH!i dl'r Ersldt1ung für Reis und Bruchreis anzu-\nwcnd('t1dc!n B<'richligung                                                26.9.69         L 242/16\n25. 9. 69  V1~rordnunq (EWC) Nr. 1892/69 der Kommission über die Fest-\nsl'lzung der J\\ !Jschöpfu11gen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                             26.9.69         L 242/18\n25. 9. 69  Vcrord11 ung (EWC) Nr. 1893/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfun9en bei der Einfuhr von Kälbern und\nausgcwc1chsc~rw11 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenom-\nmen w~fror<~ncs Rindfleisch                                               26.9.69         L 242/19\n25. 9. 69  VC'rordnung (EWC) Nr. 1894/69 der Kommission zur Änderung\nder bei d<~r Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzcugnisscn zu erhebenden Abschöpfungen                                  26.9.69         L 242/21\n25. 9. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1895/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstu ttungen bei der Erzeugung für in der chemi-\nschen Industrie v<Twendeten Zucker                                        26.9.69         L 242/23\n26. 9. 69  Verordnun9 (.EWG) Nr. 1896/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung dPr auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWcizün oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                              27.9.69          L 244/1\n26. 9. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1897/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                   27.9. 69         L 244/2\n26. 9. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1898/69 d'er Kommission zur Änderung\nder bc~i der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                      27.9. 69         L 244/4\n26. 9. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1899/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                             27.9.69          L 244/5\n26. 9. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1900/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Betruges der Beihilfe für Olsaaten                            27.9.69          L 244/6\n26. 9. 69  Verordnun~J (EWG) Nr. 1901/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl                                    27.9. 69         L 244/9\n26. 9. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 der Kommission über Aus-\nschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der\nGemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deut-\nschen, der französischen und der niederländischen Inter-\nvcntionsstE~lle                                                           27.9. 69         L 244/11\n26. 9. 69  Verordnung (EWG) Nr. 1903/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\n<!rzcugnissen zu erhebenden Abschöpfungen ·                               27.9.69          L 244/12\n26. 9. 69  VE!rorclnung (EWC) Nr. 1904/69 der Kommission zur Änderung\nder Erstattung bei der Ausfuhr von Olsaaten                               27.9. 69         L 244/14\n30. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1905/69 des Rates zur Verschiebung\ndes Zeitpunk ls des Beginns der Anwendung der Verordnung\n(EW C) Nr. 441 /69 zur Festlegung ergänzender Grundregeln\nfür die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer\neinheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die\nunbei:lrbeiü!t oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II\ncl<-~s Vertrages fallender Waren ausgeführt werden                       1. 10. 69         L 247/1\n30. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1906/69 des Rates zur Änderung des\nAnhangs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 in bezug auf\nbestimmte ErzeurJnisse der Tarifstelle 20.05 CI                          1. 10. 69         L 247/2\n29. 9. G9    Verordnung (EWG) Nr. 1907/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der u ul Cetreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Ro~19cn anwendbaren Abschöpfungen                           30. 9.69           L 246/1\n20. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1908/69 .der Kommission über die\nPeslsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden                                             30. 9. 69          L 246/2\n29. 9. 69    Verordnung (EWC) Nr. 1909/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Ersl,llümg für Getreide anzuwendenden Berich-\nti~Jling                                                               30. 9.69           L 246/4","Nr. 108      Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1969                          1867\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nl)<1lum und fü,z(•ic:lllJung der Red1tsvorschrift\n-Ausgabe in deutscher Sprache\nvom           Nr./Seite\n:19. 9. GD  Vf'rordnunq (EWC} Nr. 1910/69 der Kommission über die\nFeslsc~lzunq der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-\nzuck(:r und Rohzucker                                                 30. 9. 69          L 246/5\n2G. 9. 69   ·verordmmg (EWC) Nr. 1911/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der db 1. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze\nbei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form\nvon nicht unlPr Anhang II des Vertrages fallenden Waren              30. 9. 69          L 246/6\n26. 9. fl)  Veronlnung (EWC) Nr. 1912/69 der Kommission zur Fest-\nselzunq df~r ab l. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze\nbei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse\nin Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden\nWaren                                                                30. 9.69           L 246/9\n29. 9. G9   Verordnung (EWC) Nr. 1913/69 der Kommission über die\nCewi-ihrun9 1md Vorausfestsetzung der Erstattung bei der\nAuslulir von Cetrc idemischfuttermitteln\n0\n30. 9. 69         L 246/11\n29. 9. G<l  Verordnunu (EWG) Nr. 1914/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr\nvon Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker-\nsektors                                                               30. 9. 69         L 246/13\nJ0. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1915/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Ro~rnen anwendbaren Abschöpfungen                         1. 10. 69         L 247/4\n30. 9. 69   Verordnung (EWC) Nr. 1916/69 der Kommission über die\nFestsel.:;.ung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund M<1lz hinzugefügt werden                                           1. 10. 69         L 247/5\n30. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1917/69 der Kommission zur Änderung\nder bt!i der Ersta tl:ung für Getreide anzuwendenden Berich-\ntigung                                                                 1. 10. 69         L 247/7 ·\n30. 9. 69   Verordntrng (.EWC) Nr. 1918/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen                                                            1. 10. 69         L 247/8\n30. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1919/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nReis und Bruchreis                                                     1. 10. 69        L 247/10\n30. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1920/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden\nBerichtigung                                                           1. 10. 69        L 247112\n29. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1921/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und\nReisvernrbeitungserzeugnissen                                          1. 10. 69        L 247/14\n29. 9. G9   Verordnung (EWG) Nr. 1922/69 der Kommission zur Fest-\nsetzun~J der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und\nReisvernrheitungserzeugnissen                                          1. 10. 69        L 247/20\n29. 9. 69   Verordnung (EWC) Nr. 1923/69 der Kommission zur Fest-\nsetzunq der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwend-\nburen Abschöpfungen                                                    1. 10. 69        L 247/27\n29. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1924/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erslattungen für die Ausfuhr von Getreide-\nmischfut.termi tteln                                                   1. 10. 69        L 247/28\n30. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1925/69 der Kommission zur Fest-\nsetzunrJ der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                 1. 10. 69        L 247/31\n30. 9. 69   Verordnung (EWC) Nr. 1926/69 der Kommission über die\nPesl.setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olsaaten             1. 10. 69        L 247/33\n29. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1927/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und\nMilcherzeugnissen                                                      1. 10. 69        L 247/35\n30. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1928/69 der Kommission über die\nPestsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß-\nzucker und Rohzucker                                                   1. 10. 69        L 247/42\n30. 9. 69   Verordnung (EWG) Nr. 1929/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in\nunverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere\nErzeugnisse auf dem Zuckersektor                                       1. 10. 69        L 247/43","1868                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n\"-\"\"  -···--·---------------------------------\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDr1lt11ll 1rnd Bc•-,.:(•id1111111q  (1<~1 Rc~chlsvorschrift\nAusgabe in deutscher Sprache\nvom           Nr./Seite\nJO. !1. fi<)     Vcrordnu1Hf (!:'.WC) Nr. 1930/69 der Kommission zur Fest-\nseL,'.1111q der ErsLal.l.uncJ bei der Ausfuhr in unverändertem\nZ11sl.d11Cl lii r Melasse                                                                 1. 10. 69        L 247/45\nV(minlnung (EWG) Nr. 1931/69 der Kommission zur Fest-\nselzunu der uuf Gel.reitle, Mehle, Grütze und Grieß von\nWei:1.c•n od('r l<u~JCJen m1wendba.ren Abschöpfungen                                     2. 10. 69         L 248/1\n:m      9.(i<J    Verordnu1HJ (EWG) Nr. 1932/69 der Kommission zur Fest-\n~;cl,.unq des Bc)lrn9c!s der Beihilfe für Olsaalen                                        1. 10. 69           247/46\nJO.    9. fi9    Vcrordnnnq (EWC) Nr. 1933/69 der Kommission zur Fest-\nsclzumJ der /\\bschöplunqen für Olivenöl                                                   1, lO. 69           247/47\nJO. 9.fül        Vcronlrrnnu (EWC) Nr. 1934/69 der Kommission zur Anderung\nder bc!i dn D:inluhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nc,rzenqnissc·n zu C!rlwbenden Abschöpfungen                                               1. lO. 69        L 247/49\n:10.   9. fj()   Vcmrdnunq (EWC) Nr. 1935/69 der Kommission zur Anderung\nder Verord1rnng Nr. 1041/67/EWG über die Durchführungs-\nvorschrill<!n lür die Ausfuhrersta.ttungen bei den Erzeugnissen,\nfiir die c:in S,;sl<\\rn <Jemeinsmner Preise besteht                                       l. 10. 69        L 247/Sl\n1. 10. 69      Vcrord1rnng (EWC) Nr. 1936/69 der Kommission über die\nFc!slsetzmHJ der Priimien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Mi!lz l1in:1.tlfJ<:liigl werden                                                       2. 10. 69         L 248/2\n1. 10. G9      VcronlnurHJ (EWG) Nr. 1937/69 der Kommission zur Anderung\nder bei der 1~:rsl.iiLI.Lmq für Getreide a.nzuwendenden Berich-·\nl.i~Jtmg                                                                                  2. 10.69          L 248/4\n1. 10. fi9     Verordnunq (EWC) Nr. 1938/69 der Kommission über die\nPesisetzung dc,r Abschöpfungen hei der Einfuhr von Weiß-\nzucker und Rohzucker                                                                      2. 10. 69         L 248/5\n1. 10.  m      Verordnunq (EWC) Nr. 1939/69 der Kommission über die\nFesl.sdzun~J der J\\bschöpfung bei der Einfuhr von Melasse                                 2. 10.69          L 248/6\n1. 10. 69      Verordnunq (EWC) Nr. 1940/69 der Kommission zur Fest-\nSE!l.zung d(~r ErsL1L1.ung bei der Ausfuhr in unverändertem\nZusL,rnd liir Wcifh:mker 1md Rohzucker                                                    2. 10. 69         L 248/7\nl. lO. 69      Verordnunq (EWG) Nr. 1941/69 der Kommission zur Fest-\nsel.zunq von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale                                        2. 10. 69         L 248/9\n1. 10. 69      VerordmrncJ (EWG) Nr. 1942/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung von Zus,üzbeträgen für Eieralbumin und Milch-\nalhumin                                                                                   2. 10. 69        L 248/11\n1. 10. 69      V(!rordnunq (EWG) Nr. 1943/69 der Kommission zur Fesl-\nsetzung von Zusalzbetrtigen für geschlachtetes Geflügel                                   2. 10. 69         L 248/12\n30. 9. 69         Verordnun9 (EWG) Nr. 1944/69 der Kommission zur Fest-\nselzunq der ab 1. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze\nbei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht\nunlPr /\\nh,111q rr des Vertrnges follenden \\!\\Taren                                       2. 10. 69        L 248/14\nHerausgeber : Dei Bundesmiuisler der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgcsctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Lautender Bezug nur durch die Post. 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