{"id":"bgbl1-1969-107-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":107,"date":"1969-10-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/107#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-107-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_107.pdf#page=7","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 70","page":1859,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 107      Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Oktober 1969                                                                                        1859\nß u n desgesetzbl a t t\nTeil II\nTag                                                               I nh alt                                                                                           Seite\nNr. 70, ausgegeben am 7. Oktober 1969\n2. 10. 69  Verordnung zur Andcrung der Verordnung zur Festsetzung von Zollsätzen für Waren der\nTarifnr. 22.05 aus Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1963\n16. 9. 69   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Berichtigung des französischen\nWortlm1t.s des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1964\n16. 9. 69   Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zusammen-\nlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebs-\nwechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1965\n17. 9. 69   Beka.nntrnadnmg über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und\ndie c;nrnzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1966\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                         Nr./Seite\n22. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1866/69 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Wei-\nzen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                            23.9. 69                          L 238/1\n22. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1867/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt werden                                                                                              23.9. 69                          L 238/2\n22. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1868/69 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung                                                                                                                23.9. 69                          L 238/4\n22. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr, 1869/69 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker                                                                                                       23. 9.69                          L 238/5\n22. ~). 69   Verordnung (EWG) Nr. 1870/69 der Kommission zur Änderung\nder Verordnung (EWG) Nr. 662/69 über den Verkauf von But-\nt.er, die ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die\nJn terventionsstellen                                                                                               23.9. 69                          L 238/6\n22. 9. 69    Verordnunq (EWG) Nr. 1871/69 der Kommission über eine\nDauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen der deut-\nschen, der französischen und der niederländischen Interven-\ntionsstelle zur l Ierstellung von Fettmischungen                                                                    23.9.69                           L 238.17\n23. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1872169 der Kommission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von\nWeizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen                                                                        24. 9, 69\n23. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1873169 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämif-!n, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden                                                                                         24. 9. 69                         L 23912\n23. 9. 69    Verordnung (EWG) Nr. 1874169 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\n9ung                                                                                                                24. 9. 69                         L 239/4"]}