{"id":"bgbl1-1969-106-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":106,"date":"1969-10-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/106#page=43","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-106-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_106.pdf#page=43","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 68 und Nr. 69","page":1851,"pdf_page":43,"num_pages":1,"content":["Nr. 106 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1969                                                                                                  1851\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                              Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 68, ausgegeben am 2. Oktober 1969\n26. 9. 69 Gesetz zu dem Europäischen Ubereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rund-\nfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet\nwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1939\n15. 9. 69 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WeJturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . .                                                                       1946\nNr. 69, ausgegeben am 3. Oktober tc69\n29. 9. 69 Gesetz zu den vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens am 7. Juni\n1967 beschlossenen Änderungen des Abkommens über den Zollwert der Waren . . . . . . . . . . .                                                                            1947\n29. 9. 69 Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit\nund über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1953\n8. 9. 69 Bekanntmachung zu dem Dbereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehr-\nstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1962\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                   Bundesanzeiger                                  lnkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n30. 9. 69 Verordnung PR Nr. 2/69 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 25/53 über den Preisausgleich\nbei Lieferung von Walzwerksfertigerzeugnissen\nin revierferne Gebiete                                                                                                182                1. 10.69                      1. 10. 69"]}