{"id":"bgbl1-1969-105-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":105,"date":"1969-10-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/105#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-105-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_105.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Häftlingshilfegesetzes","law_date":"1969-09-29T00:00:00Z","page":1793,"pdf_page":1,"num_pages":7,"content":["1793\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 4. Oktober 1969 Nr.105\nTag Inhalt Seite\n29. 9. 69 Neufassung des Häitlingshilfegesetzes 1793\nBundcs~iesdzbl. ]Tl 242-1\n29. 9.69 Neufassung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes 1800\nB11ndcs9esetzbl. IlI 84-2\nBekanntmachung\nder Neufassung des Häftlingshilf egesetzes\nVom 29. September 1969\nAuf Grund des Artikels 4 des Dritten Gesetzes gesetz), in der Fassung der Bekanntmachung vom\nzur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfe- 25. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 578) unter Berück-\ngesetzes vom 30. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 451) sichtigung\nund des Artikels 2 des Vierten Gesetzes zur Ände- des Artikels II des Dritten Gesetzes zur Änderung\nrung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vom des Kriegsgef angenenentschädigungsgesetzes vom\n22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 934) wird nach- 17. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 637) und\nstehend der Wortlaut des Gesetzes über Hilfsmaß- des Artikels 37 des Ersten Gesetzes zur Reform des\nnahmen für Personen, die aus politischen Grün- Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I\nden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in s. 645)\nGewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfe- in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht.\nBonn, den 29. September 1969\nDer Bundesminister für Vertriebene,\nFlüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nIn Vertretung\nDr. Nahm\nGesetz\nüber Hilfsmaßnahmen für Personen,\ndie aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland\nin Gewahrsam genommen wurden\n(Häftlingshilfegesetz)\n§ 1 Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden\nPersonenkreis Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder\n(1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vor- 2. Angehörige der in Nummer 1 genannten Perso-\nschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und nen sind oder\ndeutsche Volkszugehörige, wenn sie 3. Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Per-\n1. nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder sonen sind\nnach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Be- und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt am\nsatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor 10. August 1955 im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nvon Berlin oder in den in§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bun- hatten oder ihn vor diesem Zeitpunkt vorüber-\ndesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus gehend aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in\npolitischen und nach freiheitlich-demokratischer das Ausland verlegt hatten.","1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n(2) Von dem Stichtag des Absatzes 1 ist nicht be- 3. die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Gerichte\ntroffen, wer nach dem 10. August 1955 seinen Wohn- im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen vor-\nsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich sätzlicher Straftaten zu Freiheitsstrafen von ins-\ndieses Gesetzes genommen hat oder nimmt gesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig verur-\n1. als Sowjetzonenflüchtling gemäß § 3 des Bundes- urteilt worden sind.\nvertriebenengeselzes oder (2) Die Gewährung von Leistungen kann versagt\n2. als Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des oder eingestellt werden, wenn der Berechtigte die\nBundesvertriebenengesetzes oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestehende frei-\nheitliche demokratische Grundordnung bekämpft hat\n3. im Wege der Familienzusammenführung gemäß oder bekämpft.\n§ 94 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, vor-\nausgesetzt, daß er mit einem Angehörigen zu- (3) Die Gewährung von Leistungen kann versagt\nsammengeführt wird, der schon am 10. August oder eingestellt werden, wenn der Berechtigte in\n1955 im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen die Gewahrsamsgebiete (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) zurück-\nständigen Aufenthalt hatte oder unter § 10 Abs. 2 kehrt, und zwar auch dann, wenn er seinen Wohn-\nNr. 2, 3 oder 5 des Bundesvertriebenengesetzes sitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich\nfällt oder dieses Gesetzes nicht aufgibt oder ihn später wie-\n4. spätestens sechs Monate nach der Entlassung aus derum begründet.\ndem Gewahrsam; in diese Frist werden Zeiten\n(4) Liegen Ausschließungsgründe bei der in Ge-\nunverschuldeter Verzögerung nicht eingerechnet. wahrsam genommenen Person (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)\n(3) Von dem Stichtag des Absatzes 1 ist nicht be- vor, so sind diese auch gegenüber Angehörigen und\ntroffen, wer bis zum 31. Dezember 1964 aus der Hinterbliebenen wirksam.\nsowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch\nbesetzten Sektor von Berlin im Wege der Notauf- (5) Solange wegen einer Straftat, die zu einem\nnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens in den Ausschluß nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 oder Absatz 2\nGeltungsbereich dieses Gesetzes zugezogen ist und führen kann, ein Ermittlungsverfahren oder Straf-\nhier am 31. Dezember 1964 seinen Wohnsitz oder verfahren schwebt, sind Entscheidungen über An-\nständigen Aufenthalt hatte. träge nach diesem Gesetz zurückzustellen. Wird ein\nsolches Verfahren eingeleitet, nachdem der An-\n(4) Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein spruch auf Leistungen zuerkannt ist, so ist die Aus-\nFestgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter zahlung einmaliger Leistungen auszusetzen; wieder-\ndauernder Bewachung. Wurde oder wird eine in kehrende Leistungen können ausgesetzt werden.\nAbsatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen\nin ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt\ndie gesamte Zeit, während der sie an ihrer Rück-\nkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam. § 3\n(5) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Erweiterung des Personenkreises\nArbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Ab- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\ntransportes von Vertriebenen oder Aussiedlern gilt Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nnicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes. weitere Gruppen von Personen, die aus den in· § 1\n(6) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründen\ndie im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von a) in anderen als den dort bezeichneten Gebieten\nim Gewahrsam geborenen Berechtigten; die ihnen außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes in\nals Erben auf Grund des § 9 a Abs. 2 in Verbindung Gewahrsam genommen wurden oder\nmit § 5 Abs. 2 oder 3 des Kriegsgefangenenentschä-\ndigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben b) ohne in Gewahrsam genommen worden zu sein,\nunberührt. durch andere Maßnahmen eine gesundheitliche\nSchädigung erlitten haben,\n§ 2\nsowie deren Angehörige und Hinterbliebene den\nAusschließungsgründe nach diesem Gesetz zum Empfang von Leistungen\n(1) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht Berechtigten gleichzustellen.\ngewährt an Personen,\n1. die in den Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)\ndem dort herrschenden politischen System erheb-\n§ 4\nlich Vorschub geleistet haben,\nBeschädigtenversorgung\n2. die während der Herrschaft des Nationalsozialis-\nmus oder in den Gewahrsamsgebieten (§ 1 Abs. 1 (1) Ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Berechtigter, der\nNr. 1) durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schä-\nder Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit ver- digung erlitten hat, erhält wegen der gesundheit-\nstoßen haben; dies gilt insbesondere für Perso- lichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädi-\nnen, die durch ein deutsches Gericht im Geltungs- gung auf Antrag Versorgung in entsprechender\nbereich dieses Gesetzes wegen eines an Mithäft- Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die\nlingen begangenen Verbrechens oder Vergehens Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversor-\nrechtskräftig verurteilt worden sind, gungsgesetz), soweit ihm nicht wegen desselben","Nr. 105 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Oktober 1969 1795\nschädigenden Ereignisses ein Anspruch auf Versor- § 8\ngung unmittelbar auf Grund des Bundesversorgungs- Unterhaltsbeihilfe\ngesetzes zusteht.\n(1) Angehörige der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten\n(2) Als Sclüidigung infolge des Gewahrsams gilt\nPersonen erhalten auf Antrag eine Unterhaltsbeihilfe\nferner eine gesundheitliche Schädigung, die durch\nin· entsprechender Anwendung des Gesetzes über\neinen Unfall herbeigeführt worden ist, den der Be-\ndie Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegs-\nschädigte auf einem zur Heilbehandlung wegen Schä-\ngefangenen, soweit ihnen nicht bereits ein Anspruch\ndigungsfolgen oder zu einem wegen der Schädigung\nhierauf unmittelbar auf Grund des Unterhaltsbei-\nzur Aufklärung des Sachverhaltes angeordneten\nhilfegesetzes zusteht. § 4 Satz 2 des Unterhalts-\npersönlichen Erscheinen notwendigen \\Veg oder bei\nbeihilfegesetzes findet keine Anwendung.\nder Durchführung dieser Maßnahmen erleidet. Ent-\nsprechendes gilt für Versehrtenleibesübungen als (2) § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Unterhalts-\nGruppenbehandlung wegen Schädigungsfolgen. beihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen tritt\naußer Kraft. Soweit hiernach Unterhaltsbeihilfe be-\n(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung\nwilligt worden ist, verbleibt es dabei.\nals Folge einer Schädigung genügt die Wahrschein-\nlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges. Wenn die (3) Unterhaltsbeihilfe nach Absatz 1 wird neben\nWahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, Dienstbezügen oder Ruhegehalt gemäß § 11 a Abs. 1\nweil über die Ursache des festgestellten Leidens in oder 3 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergut-\nder medizinischen Wissenschaft Ungewißheit be- machung nationalsozialistischen Unrechts für Ange-\nsteht, kann mit Zustimmung des Bundesministers füt hörige des öffentlichen Dienstes oder neben Dienst-\nArbeit und Sozialordnung Versorgung in gleicher bezügen gemäß § 37 b Abs. 1, 3 oder 4 oder Ruhe-\nWeise wie für Schädigungsfolgen gewährt werden; gehalt gemäß den §§ 37 c, 48 Satz 2 des Gesetzes\ndie Zustimmung kann allgemein erteilt werden. zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Arti-\nkel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen nur\ninsoweit gezahlt, als sie die Dienstbezüge oder das\n§ 5 Ruhegehalt übersteigt.\nHinterbliebenenversorgung\n§ 9\nIst der Beschi.idigte an den Folgen der Schädigung\ngestorben, so erhalten die Hinterbliebenen Versor- Anwendung der für Heimkehrer geltenden\ngung in entsprechender Anwendung der Vorschrif- Vorschriften\nten des Bundesversorgungsgesetzes, soweit ihnen (1) Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die insge-\nnicht ein Anspruch auf Versorgung unmittelbar auf samt länger als drei Monate in Gewahrsam gehalten\nGrund des Bundesversorgungsgesetzes zusteht. § 4 wurden und innerhalb von sechs Monaten nach der\nAbs. 3 dieses Gesetzes und die §§ 48 und 52 des Entlassung ihren Wohnsitz oder ständigen Aufent-\nBundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzu- halt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen\nwenden. haben oder nehmen oder in den Geltungsbereich\ndieses Gesetzes zurückkehren, erhalten die für\n§ 6\nHeimkehrer vorgesehenen Hilfen und Vergünsti-\nZusammentreffen von Ansprüchen gungen in entsprechender Anwendung der dafür\ngeltenden Vorschriften, sofern ihnen nicht nach\n(1) Treffen Ansprüche aus § 4 dieses Gesetzes mit\nanderen Vorschriften Gleichartiges gewährt werden\nAnsprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes\nkann.\nzusammen, so wird die Versorgung unter Berück-\nsichtigung der durch die gesamten Schädigungsfol- (2) Die §§ 24 und 28 a des Heimkehrergesetzes\ngen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit un- finden keine Anwendung.\nmittelbar nach den Vorschriften des Bundesversor- (3) In die Frist von sechs Monaten werden Zeiten\ngungsgesetzes gewährt. unverschuldeter Verzögerung nicht eingerechnet.\n(2) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes findet An- Leistungen nach Abschnitt I des Heimkehrergesetzes\nwendung, wenn Leistungen nach § 4 oder § 5 mit werden Berechtigten, die vor dem 10. August 1955\nLeistungen zusammentreffen, die unmittelbar nach aus dem Gewahrsam entlassen wurden und vor die-\ndem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden. sem Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder ständigen Auf-\nenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genom-\n(3) Bei der Feststellung der Elternrente sind auch men haben, nicht gewährt.\ndie Kinder zu berücksichtigen, die an den Folgen\neiner nach dem Bundesversorgungsgesetz anzuer-\nkennenden Schädigung gestorben oder verschollen § 9a\nsind. Besteht ein Anspruch auf Elternrente unmittel- Eingliederungshilfen\nbar nach den Vorschriften des Bundesversorgungs-\ngesetzes, so wird sie nach diesem Gesetz nicht ge- (1) Berechtigte nach§ 1 Abs. 1 Nr. 1, die nach dem\nwährt. 31. Dezember 1946 insgesamt länger als drei Monate\nin Gewahrsam gehalten wurden, erhalten auf An-\n§ 7 trag für jeden Gewahrsamsmonat, frühestens vom\n1. Januar 1947 ab, dreißig Deutsche Mark, vom drit-\nAntragsfristen ten Gewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1949\n(entfällt} ab, sechzig Deutsche Mark. Diese Eingliederungs-","1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nhilfe wird auf einen Höchstbetrag von fünfzehn- (2) Die weitere Eingliederungshilfe nach Absatz 1\ntausendvierhundertzwanzig Deutsche Mark be- wird nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden\ngrenzt. Haushaltsmittel in den Jahren 1969 und 1970 aus-\n(2) § 3 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3, die §§ 5, 6, 7 gezahlt; dabei sind Berechtigte mit höherem Lebens-\nund 27 des Kriegsgefongenenentschädigungsgesetzes alter bevorzugt zu berücksichtigen.\ngelten sinngemäß; die Ausschließungsgründe des\n§ 2 gelten auch für die Erben. § 10\n(3) Berechtigten nach Absatz l können ferner nach Zuständigkeit und Verfahren\nMaßgabe der Haushaltsmittel des Bundes und der\n(1) Für die Gewährung von Leistungen nach den\nLi:inder im Geltungsberei.ch dieses Gesetzes\n§§ 4, 5 und 8 sind die Behörden zuständig, denen\nDarlehen zum Aufbau und zur Sicherung der die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes\nwirtschaftlichen Existenz, und des Unterhaltsbeihilfegesetzes obliegt. Soweit\nDarlehen zur Beschaffung von Wohnraum und die Versorgungsbehörden zuständig sind, richtet\nBeihilfen zur Beschaffung von Hausrat sich das Verfahren nach den für die Kriegsopfer-\nversorgung geltenden Vorschriften.\nin entsprechender Anwendung der §§ 28 bis 43 des\nKriegsgefangenenentsd1ädigungsgesetzes gewährt (2) Für die Gewährung der in § 9 bezeichneten\nwerden. Hilfen und Vergünstigungen sind diejenigen Be-\n(4) Leistungen, die nach den Richtlinien für die hörden und Stellen zuständig, welche die Gesetze\nGewährung von Beihilfen an ehemalige politische ausführen, in denen die einzelnen Hilfen und Ver-\nI-foftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und günstigungen geregel~ sind. Die für diese Behörden\nihr gleichgestellten Gebieten vom 9. November 1955 und Stellen maßgebenden Bestimmungen für das\n(Bundesanzeiger Nr. 229 vom 26. November 1955) Verwaltungsverfahren gelten entsprechend. Für die\noder nach § 9 a Abs. 1 dieses Gesetzes in der Fas- Gewährung der Leistungen nach den §§ 9 a bis 9 c\nsung vom 13. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 168) sind die von den Landesregierungen bestimmten\nbewilligt worden sind oder werden, sind auf die Stellen zuständig; hat der Antragsteller seinen\nnach Absatz 1 und 3 zu gewährenden entsprechen- Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland, so\nden Leistungen anzurechnen. bestimmt die Regierung des Landes, in welchem die\nBundesregierung ihren Sitz hat, die zuständige Be-\n(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch hörde.\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\n(3) Uber öffentlidr-rechtliche Streitigkeiten ent-\nden Zeitpunkt und die Reihenfolge der Auszahlung\nscheiden die Gerichte der .Sozialgerichtsbarkeit, so-\nder Leistung, auf die nach Absatz 1 ein Anspruch\nweit dieses Gesetz von den für die Kriegsopferver-\nbesteht, nach den Gesichtspunkten der sozialen\nsorgung zuständigen Verwaltungsbehörden, von den\nDringlichkeit zu bestimmen.\nDienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-\nlung und Arbeitslosenversicherung oder den Trä-\n§ 9b\ngern der Sozialversicherung durchgeführt wird. Für\nZusätzliche Eingliederungshilfen das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichts-\nEin Berechtigter nach § 9 a Abs. 1, der in Gewahr- barkeit sind je nach der Art des Anspruchs die Vor-\nsam genommen wurde nur wegen seines persön- schriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegen-\nlichen Verhaltens nach der Besetzung seines Auf- heiten der Kriegsopferversorgung oder für Angele-\nenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945, erhält auf genheiten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung\nAntrag für die Zeit vom dritte1L Gewahrsamsjahr, und Arbeitslosenversicherung oder für Angelegen-\nfrühestens vom 1. Januar 1949 ab, zusätzlich zu den heiten der Sozialversicherung maßgebend.§ 51 Abs. 2\nLeistungen nach § 9 a Abs. 1 für jedes vollendete Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.\nGewahrsamsvierteljahr weitere zweihundertfünfzig Uber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei der An-\nDeutsche Mark. Die Absätze 2 und 5 des § 9 a gelten wendung der §§ 9 a bis 9 c entscheiden die allgemei-\nauch für diese Leistungen. Diese zusätzliche Einglie- nen Verwaltungsgerichte.\nderungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von zwan- (4) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzun-\nzigtausendzweihundertfünfzig Deutsche Mark be- gen entweder des § 1 Abs. 1 oder des § 1 Abs. 1 und\ngrenzt. des § 9 Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungs-\n§ 9 C gründe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 weder gegeben\nWeitere Eingliederungshilfen noch gemäß § 2 Abs. 4 wirksam sind, ist durch eine\nBescheinigung zu erbringen. Bescheinigungen, die\n(1) Ein Berechtigter nach § 9 a Abs. 1, der keinen für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Perso-\nAnspruch auf die zusätzliche Eingliederungshilfe nen ausgestellt werden, sind kein Nachweis dafür,\nnach § 9 b hat, erhält auf Antrag im Rahmen der daß Ansprüche nach den §§ 4, 5 und 8 dieses Ge-\nHöchstgrenze des § 9 a Abs. l Satz 2 vom fünften setzes bestehen.\nGewahrsamsjahr, frühestens vom 1. Januar 1951\n(5) Uber die Anträge mehrerer Antragsteller, die\nan, für jeden Gewahrsamsmonat eine weitere Ein-\ngliederungshilfe von zwanzig Deutsche Mark, die Erben oder weitere Erben einer in § 1 Abs. 1 Nr. 1\nbezeichneten Person sind, entscheidet die Behörde,\nsich nach zwei, vier und sechs weiteren Gewahr-\nbei welcher der erste Antrag gestellt worden ist.\nsamsjahren jeweils um zwanzig Deutsche Mark er-\nhöht; jedoch erhalten Personen, die im Gewahrsam (6) Die für die Ausstellung der Bescheinigung zu-\ngeboren wurden, diese Leistungen nicht. ständige Behörde erhebt von Amts wegen die er-","Nr. 105 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Oktober 1969 1797\nforderlichen Beweise. Hierbei ist die Entgegennahme § 12\neidesstattlicher Versicherungen unzulässig und die Härteausgleich\neidliche Vernehmung des Antragstellers ausge-\nschlossen. Wenn sie zur Feststellung des vom An- Die zuständige oberste Landesbehörde kann im\ntragsteller angegebenen Gewahrsams und bei der Einvernehmen mit dem Bundesminister für Vertrie-\nPrüfung, ob Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 1 bene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zur Vermei-\nNr. 1 und 2 vorliegen oder solche nach § 2 Abs. 4 dung unbilliger Härten in Einzelfällen Maßnahmen\nwirksam sind, die eidliche Vernehmung eines Zeu- nach diesem Gesetz ganz oder teilweise zulassen.\ngen oder eines Sachverständigen für geboten erach-\ntet, so ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der § 13\nZeuge oder Sachverständige seinen Wohnsitz oder Kostenregelung\nständigen Aufenthalt hat, um die eidliche Verneh-\nmung zu ersuchen. Die Vorschriften des Gerichts- (1) Der den Trägern der Sozialversicherung und\nverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung der Arbeitslosenversicherung auf Grund des § 9 ent-\nsind sinngemäß anzuwenden. Die Beeidigung des stehende Aufwand wird ihnen mit Ausnahme der\nZeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen Verwaltungskosten aus Mitteln des Bundes erstat-\ndes Amtsgerichts. Dieses entscheidet auch über die tet, soweit dieser Aufwand die Leistungen über-\nRechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnis- steigt, auf die die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Berechtigten\nses, des Gutachtens oder der Eidesleistung; die Ent- nach anderen gesetzlichen .Bestimmungen Anspruch\nscheidung kann nicht angefochten werden. Im übri- haben. Den Trägern der gesetzlichen Krankenver-\ngen sind die Vorschriften des § 15 Abs. 5 und der sicherung wird als Ersatz für Verwaltungskosten\n§§ 16, 17 und 20 des Bundesvertriebenengesetzes und für sonstige mit der Durchführung des Gesetzes\nentsprechend anzuwenden. zusammenhängenden Kosten ein Betrag von 8 vom\nHundert ihres Aufwandes für die nach § 23 des\n(7) Wird die Bescheinigung eingezogen oder für Heimkehrergesetzes zu gewährenden Leistungen er-\nungültig erklärt, so sind die Leistungen nach die- setzt.\nsem Gesetz einzustellen.\n(2) lm übrigen trägt der Bund die Aufwendungen\nfür Leistungen nach diesem Gesetz jeweils in dem\ngleichen Umfange wie die Aufwendungen für Lei-\nstungen, die unmittelbar auf Grund der Gesetze ge-\n§ 10a\nwährt werden, die in diesem Gesetz für entspre-\nAusschüsse chend anwendbar erklärt sind.\n(1) Uber die Anträge auf Erteilung der Bescheini-\ngung nach § 10 Abs. 4 sowie auf Gewährung von\nLeistungen nach § 9 a Abs. l, den §§ 9 b und 9 c § 14\nAbs. 1 entscheidet die zuständige Behörde nach An-\nUberleitungsvorschriit für Bestimmungen,\nhören eines Ausschusses. Hiervon kann abgesehen\nin denen auf die Eigenschaft als Heimkehrer\nwerden, wenn die Behörde dem Antrag in vollem\nabgestellt ist\nUmfang entsprechen will oder wenn der Antrag-\nsteller sich mit dem Inhalt der beabsichtigten Ent- Soweit in anderen Vorschriften, die die Gewäh-\nscheidung einverstanden erklärt hat. rung von Leistungen von der Einhaltung eines Stich-\ntages abhängig machen, Heimkehrer hiervon frei-\n(2) Der Ausschuß besteht aus gestellt sind, gilt diese Freistellung auch für Per-\n1. dem Leiter der Behörde oder seinem Beauftragten sonen im Sinne des § 9 Abs. 1.\nals dem Vorsitzenden,\n2. zwei ehrenamtlichen Beisitzern.\n§ 15\n(3) Einer der Beisitzer soll ein Sowjetzonenflücht-\nling, moglichst ein politischer Häftling sein. Stiftung für ehemalige politische Häftlinge\n(4) Im Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. der Ver- (1) Zur Förderung ehemaliger politischer Häft-\nwaltungsgerichtsordnung) gelten die Absätze 1 bis 3 linge wird unter dem Namen „Stiftung für ehe-\nentsprechend. malige politische Häftlinge\" eine rechtsfähige\n(5) Die näheren Bestimmungen erlassen die Lan~ Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet.\ndesregierungen. (2) Der Sitz der Stiftung wird durch die Satzung\nbestimmt.\n§ 11 (3) Die Stiftung verfolgt unmittelbar und aus-\nschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 17\nBerechtigte in Gast- oder Durchgangslagern des Steueranpassungsgesetzes vom 16. Oktober 1934\nFür Berechtigte, die sich in einem Gast- oder (Reichsgesetzbl. I S. 925), zuletzt geändert durch das\nDurchgangslager aufhalten, sind für die Gewährung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Finanz-\nvon Leistungen nach diesem Gesetz und für die verwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer\nAusstellung der Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 Steuergesetze vom 23. April 1963 (Bundesgesetzbl. I\ndie Behörden und Stellen zuständig, in deren Bereich S. 197), und der Gemeinnützigkeitsverordnung vom\nsich das Lager befindet. 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592).","1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 1G (4) Der Stiftungsrat erläßt die Satzung und stellt\nStiftungsvermögen Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, in\ndenen er bestimmt, unter welchen Voraussetzun-\n(1) Die Sliftunq wird mi 1. zdrn Millionen Deutsche gen und bis zu welcher Höhe Unterstützungen nach\nMark ausgestat.tel. Dieser Betrag wird der Stiftung § 18 gewährt werden können; Satzung und Richt-\nvom Bund nach Maßqabe dPr im Bundeshaushalt linien bedürfen der Genehmigung des für dieses Ge-\nausgebrachten Mittel zur Vcrlii~Jung gestellt. setz federführenden Bundesministers im Einverneh-\n(2) Die Sl.ifluwJ ist ber<\\chligt., ZtlW<'ndungen von men mit dem Bundesminister der Finanzen. Der\ndrilter Seite anzunehmen. Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fra-\ngen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören,\nund überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstan-\ndes. Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsord-\n§ 17 nung.\nPersonenkreis (5) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn die\nVon der Sliflung werden die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt\ngernmnten Personen geförderl. Auf die Förderung mit einfacher Mehrheit.\nbesteht kein Rechtsanspruch.\n§ 21\nStiftungsvorstand\n§ 1B\nStiftungsvorstand ist der Vorstand der Lasten-\nFörderung ausgleichsbank. Er führt die Geschäfte und vertritt\n(l) Zur Förderun~J könn