{"id":"bgbl1-1969-102-1","kind":"bgbl1","year":1969,"number":102,"date":"1969-09-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/102#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-102-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_102.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren","law_date":"1969-09-05T00:00:00Z","page":1741,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["1741\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1969 Ausgegeben zu Bonn am 27. September 1969 Nr.102\nTag Inhalt Seite\n5. 9. 69 Neufassung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopol-\nverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1741\nBundesgesetzbl. IJI 610-5-1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Gebührenordnung\nfür das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren\nVom 5. September 1969\nAuf Grund des Artikels 6 des Gesetzes zur Ände-\nrung von Kostenermächtigungen und zur Uberlei-\ntung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli\n1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901) wird nachstehend der\nWortlaut der Gebührenordnung für das Zoll-, Ver-\nbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren in\nder sich aus Artikel 3 Nr. III des Gesetzes vom\n22. Juli 1969 ergebenden Fassung mit Gesetzeskraft\nbekanntgemacht.\nBonn, den 5. September 1969\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nGrund\nGebührenordnung\nfür das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren\nErster Abschnitt § 2\nAllgemeine Bestimmungen Gebührenschuldner\nGebührenschuldner ist, wer die gebührenpflichtige\n§ 1 Amtshandlung beantragt hat oder, wenn die Amts-\nGrundsätzliche Bestimmung handlung von Amts wegen angeordnet wird, wer\nnach den Abgabengesetzen der Zollverwaltung\n(1) Im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntwein- gegenüber berechtigt ist, über das Gut, auf das sich\nmonopolverfahren werden für die besondere Inan- die Amtshandlung bezieht, zu verfügen (Zollbetei-\nspruchnahme der Verwaltung Gebühren und son- ligter, Warenführer, Schiffsführer, Betriebsinhaber\nstige Kosten nach dieser Gebührenordnung erhoben. usw.). Ist im amtlich überwachten Verkehr l;>efind-\n(2) Trifft ein Zollverfahren mit einem anderen liches Gut ohne die notwendige amtliche Mitwirkung\nSteuerverfahren zusammen (z. B. bei der Einfuhr ausgehändigt worden und wird die nachträgliche\nsteuerpflichtiger Waren), so sind bis zur Erledigung Abfertigung zur Sicherung des Abgabenaufkommens\ndes Zollverfahrens Gebühren nach den für das Zoll- angeordnet, so ist Gebührenschuldner, wer nach den\nverfahren geltenden Bestimmungen zu erheben. Für Abgabengesetzen im Zeitpunkt der Aushändigung\ndas Einfuhrumsatzsteuerverfahren gilt Satz 1 sinn- der Zollverwaltung gegenüber berechtigt war, über\ngemäß. das Gut zu verfügen.","1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n§ 3 2. - wenn besondere Beamtenkräfte beansprucht\nGebührenschuld werden-\na) für die Uberwachung eines Zollverschluß-\n(1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn der Tat-\nbestand verwirklicht ist, un den diese Gebühren- lagers, wenn es zu anderen Zwecken als zur\nDurchführung der amtlichen Aufsicht (§ 10\nordnung die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung\nknüpft. Abs. 1) geöffnet wird,\nb) für die amtliche Bewachung oder Begleitung\n(2) Die Zollstelle setzt die Gebühren fest und von Beförderungsmitteln oder Gütern,\nzieht den Gebührenbetrag vom Gebührenschuldner\nein. In den Füllen des § 22 huben die Zolltechnische 3. für die Uberwachung von Betrieben oder Unter-\nPrüfungs- und Lehranstalt, die Zollehranstalt oder nehmungen, die besonderen Aufsichtsmaßnahmen\ndas Bundesmonopolamt für Branntwein die Unter- auf Kosten des Betriebsinhabers oder Unterneh-\nsuchungsgebühren festzusetzen und einzuziehen, mers unterworfen werden (§ 197 der Reichsab-\nwenn sie die Warenuntersuchung vorgenommen gabenordnung),\noder veranlaßt haben. 4. für die Uberwachung von Betrieben, die im wein-\n(3) Die Gebührenschuld wird mit der Bekannt- geistigen Gärungsverf ahren Hefe oder andere\ngabe der Anforderung des Gebührenbetrags fällig. Stoffe ohne gleichzeitige Branntweingewinnung\nGebührenschuldnern, für deren Rechnung gebühren- herstellen (§ 43 Nr. 3 des Gesetzes über das\npflichtige Amtshandlungen häufiger ausgeführt wer- Branntweinmonopol),\nden, kann das Hauptzollamt oder das von einem 5. für die Uberwachung von Betriebsvorgängen, bei\nOberbeamten gek\\itete Zollamt auf Antrag gestatten, denen unter Verschluß oder unter ständiger amt-\ndie Gebühren wochen- oder monatsweise zu ent- licher Uberwachung stehende Geräte, Gefäße oder\nrichten. Vorrichtungen zu anderen als den angemeldeten\n(4) Der Beteiligte ist, soweit erforderlich und an- Zwecken verwendet werden,\ngängig, auf die V crpflichtung zur Gebührenentrich- 6. für Maßnahmen der amtlichen Aufsicht gemäß\ntung im voraus hinzuweisen. Er hat auf Verlangen § 10 Abs. 2.\neinen angemessenen Gebührenvorschuß einzuzahlen.\nEin Gebührenvorschuß ist einzufordern, wenn der\nEingang der Gebühren gefährdet erscheint oder\n§ 6\nwenn der Gebührenschuldner Gebühren mehrfach\nnicht rechtzeitig entrichtet hat. Amtsplätze, Öffnungszeiten\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für (1) Den Amtsplätzen sind gleichzuachten\ndie sonstigen Kosten.\n1. die Lagerstätten einer Zollniederlage,\n2. nach näherer Bestimmung der Oberfinanzdirek-\n§ 4 tion bei Vorliegen eines allgemeinen Verkehrs-\n(1) Das Hauptzollamt oder das von einem Ober- bedürfnisses Bahnhöfe, Teile von Bahnhöfen und\nbeamten geleitete Zollamt kann Gebühren und son- sonstige Plätze, an denen sich keine Zollstelle\nstige Kosten auf Antrag erlassen, wenn die Amts- befindet,\nhandlung durch Naturereignisse oder andere unab- 3. die Verwiegungsstellen für inländischen Roh-\nwendbare Zufälle veranlaßt worden ist. Es gilt im tabak (§ 57 des Tabaksteuergesetzes).\nübrigen für den Erlaß, die Erstattung und die An- (2) Offnungszeiten sind die bekanntgegebenen\nrechnung von Gebühren und sonstigen Kosten § 131 Offnungszeiten der zuständigen Zollstelle und die\nder Reichsabgabenordnung entsprechend. Verwiegungszeiten nach § 57 des Tabaksteuergeset-\n(2) Im Branntweinmonopolverfahren sind für die zes.\nErhebung, die Niederschlagung und die Verjährung\nvon Gebühren und sonstigen Kosten die Vorschrif-\nten des Zweiten Teils der Reichsabgabenordnung\n§ 7\nanzuwenden.\nAusnahmen von der Gebührenpflicht\nAbfertigungen, Bewachungen oder Begleitungen\ninnerhafü des Betriebs der Bundesmonopolverwal-\nZweiter Abschnitt tung für Branntwein sind gebührenfrei. Gebühren-\nfrei sind besonders Abfertigungen in Monopollagern\nGebühren und sonstige Kosten\n(§ 77 BranntwVerwO}, alle vollständigen Vergäl-\nim Abfertigungs- und Uberwachungsdienst\nlungen von Branntwein, auch soweit sie in Privat-\nbetrieben vorgenommen werden, die amtliche Be-\n§ 5\ngleitung oder Bewachung unter amtlicher Uber-\nGebührenpflichtige Amtshandlungen wachung stehenden Branntweins, der von der Bun-\ndesmonopolverwaltung übernommen worden ist und\nGebühren sind zu erheben von ihr versandt wird, sowie die bei Umfüllungen,\n1. für Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes Umladungen, Verschlußverletzungen solcher Sen-\noder außerhalb der Offnungszeiten, dungen unterwegs erforderlichen Amtshandlungen.","Nr. 102 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1743\n§ 8 gaben (Anmeldungen) über den Raumgehalt von\n(1) Gebührenfn~i sjnd Abfertigungen steuerpflich- Geräten und Gefäßen sowie sonstige Maßnahmen\ntiger Erzeugnisse in Betrieben, in denen diese Er- der amtlichen Nachschau,\nzeugnisse hergestellt oder gewonnen werden, wenn 2. Aufsichtshandlungen, die zur Abgabensicherung\ndie Abfertigung spütcstcns am Vormittag des ihr aus Anlaß der Zurücknahme oder Vernichtung\nvorangehenden Werktilgs bei der Zollstelle bean- von Rohstoffen, Abfällen, Halb- oder Fertig-\ntragt wird und soweit sie innerhalb der Offnungs- erzeugnissen in amtlich überwachten Herstel-\nzeiten oder nur aus dienstlichen Gründen auch lungsbetrieben vorgenommen werden,\naußerhalb der Uf:fnungszeiten stattfindet. Das 3. die Uberwachung des Umpflügens eines Tabak-\ngleiche gilt für Abfertigungen von Branntwein, der feldes infolge Mißwachses und die Beaufsich-\nan die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein tigung der Vernichtung inländischen Rohtabaks\nabzuliefern ist. vor der Verwiegung.\n(2) Absatz 1 gill nicht (2) Gebührenpflichtig sind jedoch Maßnahmen der\nl. für Vergällungen zur Erlangung einer Abgaben- amtlichen Aufsicht, die\noder Preisvergünstigung, es sei denn, daß es sich 1. durch vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhand-\num die vollständige Vergällung von Branntwein lungen gegen die zur Abgabensicherung erlas-\nnach § 7 handelt, senen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsanord-\n2. für Abfertigungen, die auf Antrag zu einer von nungen veranlaßt oder\ndem Antragsteller gewünschten bestimmten Zeit 2. auf Antrag zu einer von dem Antragsteller ge-\nvorgenommen werden, wenn durch die Bewilli- wünschten bestimmten Zeit vorgenommen wer-\ngung des Antrags eine Diensterschwerung ein- den, wenn durch die Bewilligung des Antrags\ntritt, eine Diensterschwerung eintritt.\n3. für Abfertigungen von Waren, die gegen Ab-\ngabenvergütung ausgeführt oder niedergelegt § 11\nwerden sollen, Gebührenfrei sind\n4. für die vierte und jede weitere Branntwein- 1. Bewachungen, die nur deshalb stattfinden, weil\nabnahme innerhalb eines Monats. es aus dienstlichen Rücksichten unzweckmäßig ist,\nentlöschte Waren sofort weiter abzufertigen oder\nunter amtlichen Verschluß zu bringen,\n§ 9\n2. Begleitungen ein- oder ausgehender Warensen-\n(1) Gebührenfrei sind ferner dungen zwischen der. Zollgrenze oder dem. Zoll-\n1. Abfertigungen, deren Vornahme am Amtsplatz ansageposten und der Grenzzollstelle,\noder innerhalb der Offnungszeiten aus dienst- 3. Schiffsbegleitungen auf dem Rhein und seinen\nlichen Gründen unzweckmäßig ist, Nebenflüssen und auf der Elbe,\n2. Schiffsleichterungen auf dem Rhein und seinen 4. Warenbegleitungen, die innerhalb desselben\nNebenflüssen und auf der Elbe, die durch Natur- Orts zwischen verschiedenen Zollstellen, zwi-\nereignisse oder andere unabwendbare Zufälle schen einer Zollstelle, einem Monopolbetrieb\nverursacht worden sind, oder einem Herstellungsbetrieb (§ 8 Abs. 1) und\n3. Abfertigungen an Bord von Kriegsschiffen der der Eisenbahn- oder Schiffsladestelle stattfinden\nBundeswehr in den Häfen, und die sich an gebührenfreie Abfertigungen un-\nmittelbar anschließen oder ihnen unmittelbar\n4. bei Grenzzollstellen vorausgehen.\na) Abfertigungei:i im Reiseverkehr, § 12\nb) Abfertigungen eingebrachten, sofort ohne Um-\nHöhe und Berechnung der Gebühren\nladung unter Raumverschluß weitergehenden\nZollguts, (1) Die Gebühren betragen für jeden Beamten:\n1 /iso des Verwaltungskosten-\n5. Abfertigungen des Reisegepäcks.\n1. für Begleitungen beitrags (§ 16) für einen Be-\n(2) Die Oberfinanzdirektion kann bei besonderen einschließlich der r amten der Besoldungsgruppe\nAnlässen auf Grund eines allgemeinen Verkehrs- Zeit des Rück- A 3 in Ortsklasse S für jede\nbedürfnisses die gebührenfreie Abfertigung außer- wegs und für - auch nur angefangene -\nhalb der Offnungszeiten auch in anderen Fällen vor- Bewachungen 1l Stunde;\nübergehend zulassen.\n1 /iso des Verwaltungskosten-\nbeitrags (§ 16) für einen Be-\n§ 10 2. für andere amten der Besoldungsgruppe\n(1) Die amtliche Aufsicht ist gebührenfrei. Ge- Amtshandlungen A 8 in Ortsklasse S für jede\nbührenfrei sind insbesondere - auch nur angefangene -\nStunde.\n1. im Zug der laufenden amtlichen Uberwachung\nvon Amts wegen angeordnete Bestandsaufnah- Der Bundesminister der Finanzen gibt die danach\nmen, Nachprüfungen der Richtigkeit von An- errechneten Gebührensätze (Stundengebühren) im","1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nBundeszollblatt bekannt. Sind den beauftragten Be- ist so zu bemessen, daß die mit den Dienstverrich-\namten Reisekosten zu vergüten, so sind Gebühren tungen innerhalb des Standorts verbundenen üb-\nin Höhe des Betrags der Reisekostenvergütung zu lichen Auslagen (§ 19) mit abgegolten werden.\nerheben, wenn dieser Betrag höher ist als die nach\n(3) Werden von demselben Beamten auf einem\nSatz 1 geschuldeten Stundengebühren.\nDienstgang Amtshandlungen bei mehreren Gebüh-\n(2) Nichtbeamtete Hilfskrdfte sind zu gebühren- renschuldnern vorgenommen, so ist, wenn nicht für\npflichtigen Amtshandlungen in der Regel nicht jede Amtshandlung die Wegezeit nach dem auf\nheranzuziehen. Werden sie ausnahmsweise verwen- Grund des Absatzes 2 festgesetzten Durchschnitts-\ndet, so sind Gebühren nach Absatz 1 zu entrichten. satz anzurechnen ist, jedem Gebührenschuldner die\nWegezeit zu berechnen, die nach Absatz 1 Schluß-\n(3) Die Uberschreitung einer vollen Stunde (Ab- satz anzusetzen wäre, wenn die Amtshandlung für\nsatz 1) bleibt außer Ansalz, wenn sie nicht mehr ihn allein vorgenommen würde. Sinngemäß ist zu\nals eine Viertelstunde betrü9t. verfahren, wenn für Amtshandlungen außerhalb des\n(4) Wird für den Gcbühr~nschuldner unmittelbar Standorts Gebühren in Höhe der Reisekostenver-\nvor oder nach der gebührenpflichtigen Amtshand- gütung (§ 12 Abs. 1 Satz 3) zu erheben sind.\nlung eine gebührenfreie Amtshandlung vorgenom- (4) Die Wegezeit ist dem Gebührenschuldner nicht\nmen, die auch ohne die gebührenpflichtige Amts- anzurechnen, wenn bei ihm unmittelbar vor oder\nhandlung stattfinden mußte, so sind Gebühren nicht nach der gebührenpflichtigen eine gebührenfreie\nzu erheben, wenn die Dauer der gebührenpflich- Amtshandlung vorgenommen wird, die auch ohne\ntigen Amtshandlung eine Viertelstunde nicht über- die gebührenpflichtige Amtshandlung stattfinden\nsteigt. mußte. Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Amts-\noder Standorts ist die Wegezeit dem Gebühren-\n§ 13 schuldner auch dann nicht anzurechnen, wenn die\n(1) Die Stundengebühren (§ 12) sind nach der gebührenfreie Amtshandlung bei einem anderen\nGesamtdauer der auf die Erledigung des Dienst- Betrieb am gleichen Geschäftsort wahrgenommen\nauftrags verwendeten Zeit zu berechnen. In die wird.\nGesamtdauer sind die Wegezeiten nach § 14 einzu- (5) Müssen bei einer gebührenpflichtigen Amts-\nrechnen. Die üblichen Betriebspausen (Frühstücks-, handlung mehrere Beamte nacheinander verwendet\nMittagspausen) bleiben außer Betracht, wenn dienst- werden, so ist für jeden Zeitraum von vollen acht\nliche Verrichtungen während dieser Zeiten nicht Stunden nicht mehr als ein Hin- und Rückweg anzu-\nvorgenommen werden. setzen.\n(2) Werden mehrere zeitlich voneinander ge- (6) Im Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopol-\ntrennte Amtshandlungen an einem Tag für den- verfahren ist, wenn nicht Reisekosten zu vergüten\nselben Gebührenschuldner ausgeführt, so ist die sind, die Wegezeit nicht anzusetzen. '\nDauer jeder Amtshandlung auf volle Stunden auf-\nzurunden, auch wenn dieselben Beamten verwendet\nwerden. Die Aufrundung ist nur einmal vorzuneh- § 15\nmen, wenn die Amtshandlungen desselben Beamten Werden gebührenpflichtige Amtshandlungen für\nganz oder teilweise in den Zeitraum einer Stunde mehrere Gebührenschuldner durch einen Beamten\nfallen. Nur einmal ist ferner aufzurunden, wenn zu gleichzeitig oder nacheinander wahrgenommen, so\neiner Amtshandlung mehrere Beamte nacheinander hat jeder Gebührenschuldner die Gebühren und\nverwendet werden oder wenn die Amtshandlung sonstigen Kosten zu entrichten, die er schulden\nnur aus dienstlichen Rücksichten unterbrochen wird. würde, wenn die Amtshandlung für ihn allein vor-\ngenommen würde.\n§ 14 § 16\n(l) Werden im Zollverfahren Amtshandlungen (1) Werden zu gebührenpflichtigen Amtshandlun-\naußerhalb des Amtsplatzes oder am Amtsplatz vor gen Beamte ständig erforderlich, so kann die Ober-\noder nach den regelmäßigen Offnungszeiten vorge- finanzdirektion anordnen, daß an Stelle der Einzel-\nnommen, so ist, wenn nicht Reisekosten zu vergüten gebühren für jeden Beamten ein Verwaltungskosten-\nsind (§ 12 Abs. 1 Satz 3), die auf den Hin- und Rück- beitrag zu zahlen ist. Dieser ist nach der Höhe\nweg verwendete Zeit (Wegezeit) bei der Berech- des durchschnittlichen ungekürzten Diensteinkom-\nnung der Gesamtdauer mitanzusetzen, soweit nicht mens von Beamten der Besoldungsgruppe, in der\nin den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. sich der Beamte befindet, zuzüglich 20 vom Hundert\nAls Ausgangspunkt des Hinwegs und Endpunkt des der darin enthaltenen ruhegehaltfähigen Beträge\nRückwegs gilt bei Amtshandlungen außerhalb des sowie zuzüglich der für Beamte mit zwei Kindern zu\nAmtsplatzes die Zollstelle, bei Amtshandlungen am gewährenden Kinderzuschläge zu bemessen. Bei Be-\nAmtsplatz die Wohnung des Beamten. rechnung des durchschnittlichen Diensteinkommens\nist der Ortszuschlag für einen verheirateten Beam-\n(2) Bei Amtshandlungen innerhalb des Standorts ten mit zwei Kindern am Ort der Dienstleistung\nist die Wegezeit unabhängig von ihrer tatsächlichen zugrunde zu legen. Liegt der Betrag des Durch-\nDauer einheitlich nach Durchschnittssätzen anzu- schnittsgehalts zwischen zwei Dienstaltersstufen, so\nrechnen, die die Oberfinanzdirektion nach Bedarf ist die dem Durchschnittsgehalt am nächsten kom-\nfür jeden Standort festsetzt. Der Durchschnittssatz mende Gehaltsstufe in Ansatz zu bringen. Der Ver-","Nr. l 02 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1145\nwaltungskostenbcitrag ist für jeden Monat am letz- tungsaufwand verursacht worden ist. Eine Schuld\nten Werktag des Monats einzuzahlen. Neben dem liegt auch vor, wenn die erforderlichen Hilfskräfte\nhiernach errechneten Betrag dürfen Trennungsgel- nicht gestellt werden.\nder dem Gebührenschuldner nur dann zur Last ge-\nlegt werden, wenn sie dem Beamten lediglich auf § 19\nGrund seiner stündigen Abordnung für diesen Ge-\nbührenschuldner auszuzahlen sind und eine andere Sonstige Kosten\nmit geringeren Kosten für den Gebührenschuldner Erwachsen bei Vornahme gebührenpflichtiger\nverbundene Regelung nicht möglich ist. Amtshandlungen bare Auslagen an Fahrkosten, Ent-\n(2) Nimmt der Gebührenschuldner nicht die volle schädigungen für zurückgelegte Wegstrecken, Zehr-\nDiensttJtigkeit der ständig bewilligten Beamten in gelder (Verpflegungszuschüsse) oder ähnliche Neben-\nAnspruch und ist es möglich, die Beamten anderweit kosten, so sind die erwachsenen Ausgaben außer\ndienstlich zu verwenden, so kann der Verwaltungs- im Fall des § 14 Abs. 2 Satz 2 einzuziehen, es sei\nkostenbeitrag auf einen angemessenen Teil be- denn, daß die Gebühren nach dem Betrag der Reise-\nschränkt werden. kostenvergütung zu erheben sind (§ 12 Abs. 1\nSatz 3). § 14 Abs. 4 gilt sinngemäß. Werden die\n(3) Die Arbeitszeit der Beamten, für die ein Ver- Amtshandlungen von Beamten vorgenommen, die\nwaltungskostenbeitrag entrichtet wird, ist nach Mög- pauschale Entschädigungen beziehen, so sind die\nlichkeit den Bedürfnissc0n der Betriebe anzupassen. Beträge einzuziehen, die nicht abgefundenen Beam-\nDie bei durchgehender Arbeitszeit üblichen Betriebs- ten zu gewähren sein würden. Bei Benutzung von\npausen (Frühstücks-, Mittagspausen) rechnen nicht beamten- und privateigenen Kraftfahrzeugen und\nzur Arbeitszeit, wenn die Beamten dienstliche Ver- von Fahrrädern sind für jeden zurückgelegten, wenn\nrichtungen wührend dieser Zeiten regelmäßig nicht auch nur angefangenen Kilometer einzuziehen\nvorzunehmen haben. Die für den Hinweg zur Be-\ntriebsstätte und für den Rückweg erforderliche Zeit 1. für Kraftwagen 0,20 DM,\nist bei Festsetzung eines vollen Verwaltungskosten- 2. für Krafträder und Fahrräder 0, 10 DM,\nbeitrags auf die Arbeitszeit nicht anzurechnen. So- 3. für mitfahrende Beamte je 0,03 DM,\nweit die nach den Sätzen 2 uncf 3 errechnete Arbeits-\njedoch höchstens 4 DM für die einzelne gebühren-\nzeit überschritten wird, sind Gebühren nach § 12 zu\nerheben. pflichtige Amtshandlung.\n(4) Der Gebührenschuldner hat, wenn er die Tätig-\nkeit der Beamten nicht mehr in Anspruch nehmen\nwill, dies dem Hauptzollamt anzuzeigen. Die Ver-\nwaltungskostenbeiträge sind alsdann noch bis zur Dritter Abschnitt\nanderweiten Unterbringung der Beamten, längstens Gebühren für Warenuntersuchungen\njedoch für drei Monate, vom Beginn des auf die und für Ausstellung von Urkunden\nAnzeige folgenden Monats an gerechnet, weiter-\nzuzahlen. Der Anzeige bedarf es nicht, wenn die\n§ 20\nAbordnung der Beamten im voraus nur für einen\nbestimmten Zeitraum beantragt wird. Warenuntersuchungen\n(1) Im Zollverfahren sind für die Untersuchung\nvon Waren durch eine Zolltechnische Prüfungs- und\n§ 17 Lehranstalt, eine Zollehranstalt, eine öffentliche Un-\nSondergebühren tersuchungsanstalt oder einen Berufssachverstän-\ndigen Gebühren zu erheben,\nBei Schiffsbegleitungen ist der Schiffsführer ver-\npflichtet, die Beamten unentgeltlich an seinen Mahl- 1. wenn die Zollstelle die Untersuchung veranlaßt,\nzeiten teilnehmen zu lassen oder in anderer Weise weil sie die Angaben des Zollbeteiligten oder\nangemessen zu beköstigen. Die Zollstelle kann aus Zollwertanmelders über die Beschaffenheit der\nbesonderen Gründen anordnen, daß die Beamten Ware für unrichtig hält, und wenn die Unter-\nsich auf eigene Rechnung beköstigen. In diesem Fall suchung die Angaben als unrichtig erweist,\nerhöhen sich die Begleitungsgebühren um den Be- 2. wenn die Untersuchung dadurch verursacht wird,\ntrag, der dem Beamten bestimmungsgemäß als Tage- daß der Zollbeteiligte oder Zollwertanmelder un-\ngeld auszuzahlen ist. zulängliche Angaben über die Beschaffenheit der\nWare auf Verlangen nicht ausreichend ergänzt,\n§ 18 3. wenn die Untersuchung aus Anlaß der Prüfung\nWird eine Amtshandlung durch die Schuld des eines Antrags auf Gewährung einer in das Er-\nmessen der Zollverwaltung gestellten Zollver-\nBeteiligten oder einer Person, deren Mitwirkung\ner sich bedient, verzögert, unterbrochen oder ver- günstigung stattfindet,\neitelt, so kann die Zollstelle für die Zeit der Ver- 4. wenn Waren des freien Verkehrs untersucht wer-\nzögerung oder Unterbrechung bei einer gebühren- den, bei de.ren Ausfuhr (Zollagerung) auf Grund\npflichtigen Amtshandlung den Gebührensatz ver- ihres Gehalts an verzollten Bestandteilen Zoll-\ndoppeln oder bei einer gebührenfreien Amtshand- vergütung beansprucht wird,\nlung Gebühren erheben. Im Fall der Vereitelung 5. wenn Vergällungsmittel auf ihre Eignung zum\nsind Gebühren insoweit zu erheben, als ein Verwal- Vergällen geprüft werden,","1746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\n6. wenn die Warenuntersuchung aus Gründen der ren nach dem anliegenden Tarif zu erheben. Ist die\nlaufenden Zollüberwachung stattfindet und durch Untersuchung von einer anderen Untersuchungs-\n,die Untersuchung ein Verstoß gegen allgemein stelle ausgeführt worden, so hat der Beteiligte, wenn\nvorgeschriebene oder besonders angeordnete die Untersuchungsstelle eine Vergütung verlangt,\nUberwctchungsbeslimmungen festgestellt wird, die entstandenen Kosten zu zahlen. Die Höhe dieser\n7. wenn die Warenuntersuchung durch einen An- Kosten ist für jeden Fall besonders festzustellen und\ntrag auf :Erteilung einer verbindlichen Zolltarif- so zu bemessen, daß den Sachverständigen eine\nauskunft (§ 23 des Zollgesetzes) verursacht wird. angemessene Entschädigung für Aufwand und Zeit-\nverlust gewährt wird.\n(2) Wird die Ware, ohne daß ein dringendes Be-\ndürfnis hierfür anzuerkennen ist, auf besonderen § 23\nAntrag nicht durch eine Zollstelle, eine Zolltech- Ausstellung amtlicher Urkunden\nnische Prüfungs- und Lehranstalt oder eine Zoll-\nlehranstalt, sondern durch eine öffentliche Unter- Wird auf Antrag an Stelle eines abhanden ge-\nsuchungsanstalt oder einen Berufssachverständigen kommenen oder unbrauchbar gewordenen Erlaub-\nuntersucht, so ist die Untersuchung in jedem Fall nis-, Zusage-, Bezugscheins oder einer ähnlichen\ngebührenpflichtig. über die Gewährung einer Vergünstigung aus-\ngestellten Urkunde eine neue Ausfertigung oder\n(3) Die Kosten der Verpackung und Versendung eine beglaubigte Abschrift erteilt, so ist für die neu\nvon Waren und Proben hat der Gebührenschuldner ausgestellte Urkunde eine Gebühr von 5 DM zu er-\nzu tragen. Sie werden den Untersuchungsgebühren heben. Desgleichen ist, wenn auf Antrag mehrere\nhinzugerechnet, wenn der Gebührenschuldner sie Urkunden für denselben Zweck (z.B. Teilerlaubnis-\nnicht schon beglichen hat. scheine) oder zu einer vorhandenen Urkunde wei-\n§ 21\ntere Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften oder\nTeilabschriften ausgestellt werden, für die zweite\n(1) Im Verbrauchsteuerverfahren sind Waren- und jede weitere Ausfertigung oder Abschrift eine\nuntersuchungen, die zum Zweck der Abgabenermitt- Gebühr von 2 DM zu erheben. Der Bundesminister\nlung vorgenommen werden, gebührenfrei. Im Ein- der Finanzen kann bestimmen, daß Teilerlaubnis-\nfuhrumsatzsteuerverfahren gilt § 20 entsprechend. scheine in bestimmten Fällen gebührenfrei aus-\nFür Untersuchungen, die nicht zum Zweck der Ab- gestellt werden können.\ngabenermittlung vorgenommen werden, gilt § 20\nAbs. 1 Nr. 3 bis 6, Abs. 2 und Abs. 3 entsprechend.\n(2) Im Branntweinmonopolverfahren sind Waren-\nuntersuchungen, die durch die in § 20 Abs. 1 auf-\nVierter Abschnitt\ngeführten Untersuchungsstellen oder durch das Bun- Obergangs- und Schlußbestimmungen\ndesmonopolamt für Branntwein ausgeführt werden,\ngebührenpflichtig § 24\n1. in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 5, Ubergangsbestimmungen\n2. wenn die untersuchten Stoffe den an sie gestell- (Durch Zeitablauf erledigt)\nten Anforderungen nicht entsprechen,\n3. wenn die zu prüfenden Angaben des Beteiligten\n§ 25\nunrichtig befunden werden,\n4. wenn die Untersuchung aus Anlaß einer Ver- Schlußbestimmungen\ngünstigung erforderlich wird. (1) *)\n§ 20 Abs. 3 gilt entsprechend.\n(2) In Kraft bleiben:\n§ 22 §§ 3, 8 Abs. 4 und § 17 a Abs. 4 der Wein-Zoll-\nFür gebührenpflichtige Warenuntersuchungen, die ordnung.\nvon einer Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt,\neiner Zollehranstalt oder dem Bundesmonopolamt •) Die Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Brannt-\nweinmonopolverfahren ist am 1. Juli 1939 als Verordnung in Kraft\nfür Branntwein vorgenommen werden, sind Gebüh- getreten, sie hat am 26. Juli 1969 Gesetzeskraft erhalten.","Nr. 102 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1747\nAnlage\nGebührentarif für Untersuchungen\nA. Physikochemische Messungen und Untersuchungen\nB. Allgemeine chemische Untersuchungen\nC. Besondere chemische Untersuchungen\nD. Technische Vorschriften (TV)\nE. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl\nF. Kakaozoll-Vergütungsordnung\nG. Durchführungbestimmungen zum Zuckersteuergesetz\n(§ 3 ZuckStDB) und Zuckersteuer-Vergütungsordnung\nH. Zuckersteuer-Befreiungsordnung\nI. Salzsteuer-Befreiungsordnung\nK. Mineralöl\nL. Branntweinmonopol\nVorbemerkungen DM\nc) mittels des Pyknometers\n1. Die Untersuchungsgebühr bemißt sich nach den in den\nAbschnitten A bis L aufgeführten Sätzen. Werden Pro- aa) bis + 25° C 12\nben von Waren gleicher Art in größerer Anzahl gleich- bb) bei mehr als + 25° C 15\nzeitig oder in unmittelbarer Folge untersucht und wird d) nach dem Schwebeverfahren 13\ndadurch der für die einzelne Untersuchung sonst er-\ne) nach dem Schüttgewicht\nforderliche Aufwand erheblich vermindert, so sind die\n{augenscheinliche Dichte) 6\nfesten Gebührensätze nur zur Hälfte anzusetzen. Die\ngleiche Ermäßigung gilt für die Untersuchung der drit- 4. Bestimmung der Viskosität\nten Probe und aller weiteren Proben, wenn aus einer a) Messungen unter + 10° C 36\nSendung gleichzeitig oder in unmittelbarer Folge drei\nb) Messungen bei + 10° C bis + 50° C 18\noder mehr Proben von Waren gleicher Art untersucht\nwerden. c) Messungen über + 50° C 23\n2. Sind Gebührensätze nicht festgesetzt oder ist be- 5. Messungen mit dem\nstimmt, daß die Gebühr nadJ. dem Zeitaufwand zu be- a) Refraktometer\nmessen ist, so ist für jede Stunde der Untersuchung aa) bei + 15° bis + 25° C 9\neine Gebühr von 18 DM, für jede halbe oder angefan-\nbb) unter + 15° oder über + 25° C 11\ngene halbe Stunde die Hälfte dieser Gebühr anzuset-\nzen. b) Interferometer 20\n3. Als Untersuchung gelten auch die Begutachtung von c) Colorimeter {Photometer) 18\nWaren anhand von Zeichnungen, Prospekten usw. so- d) Nephelometer 15\nwie die Auswertung von Analysenzeugnissen, auf e) Polarimeter 14\nGrund derer ein Gutachten gefertigt wird. Hierfür sind\nGebühren nach dem Zeitaufwand anzusetzen. f) Hand- bzw. einfachen Spektrometer 11\ng) Spektrographen oder Spektrophotometer\naa) Infrarotspektrophotometer Grund-\ngebühr 10\nA. Physikochemische Messungen zusätzlich\nGebühr\nund Untersuchungen nach Zeit-\nDM aufwand\nbb) andere Grund-\n1. Längen- bzw. Dickenmessungen gebühr 5\nzusätzlich\na) mit Mikrometer 6 Gebühr\nnam Zeit-\nb) mit Meßmikroskop 9 aufwand\nc) mit Reiskorn-Meßgerät nach Zeit-\naufwand 6. Luminescenzanalyse 15\n2. Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188) 7. Radioaktivität\na) erste Fraktion 9 (zwei Bestimmungen zu verschiedenen\nb) jede weitere Fraktion 6 Zeiten) 120\n3. Bestimmung der Dichte flüssiger und fester 8. Chromatographische Bestimmungen\nKörper a) mittels des Gasfraktometers Grund-\ngebühr 5\na) mittels der Spindel zusätzhdt\naa) bis + 25° C\nGebühr\n4 nach Zeit-\nbb) bei mehr als + 25° C 6 aufwand\nb) andere nach Zeit-\nb) mittels der Mohr-(Westphal-)schen Waage aufwand\naa) bis + 25° C 6 9. Bestimmung des pH-Werts\nbb) bei mehr als + 25° C 8 a) mit Indikatorfolien 6","1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nDM DM\nb) colorimetrisch 9 5. Elementaranalyse\nc) elektrometrisch 16 a) qualitativer Nachweis von Stickstoff,\nSchwefel, Halogenen und/oder anderen\n10. Schmelzpunkt organischer Stoffe Elementen, je Element 5\na) einfach 9 b) quantitative Analysen\nb) nach der Mikromethode von Kofler nach Zeit-\naufwand aa) Vorbereiten und Trocknen 9\n11. Erstarrungspunkt organischer Stoffe nach bb) Kohlenstoff und Wasserstoff 15\nShukoff 15 cc) Schwefel 18\n12. Molekulargewichtsbestimmung dd) Halogene 15\na) durch Gefrierpunktserniedrigung bzw. ee) Methoxylgruppen 18\nSiedepunktserhöhung 25 ff) Phosphor 18\nb) nach Rast 15 gg) andere Elemente, ausgenommen\nStickstoff ndc:h Zeit-\n13. Siedepunktsbestimmung 12 aufwand\n14. Destillation 6. Bestimmung des Stickstoffs und seiner\nVerbindungen\na) einfache Destillation bei normalem Druck 12\nnach Zeit•\na) Gesamtstickstoff 18\nb) andere\naufwand b) Eiweißstickstoff 27\n15. Löslichkeit und Unlöslichkeit in Wasser, c) Ammoniak 15\nSäuren, Laugen oder in organis ...hen Lösungs-\nd) Harnstoff 25\nmitteln, qualitativ, je Versuch 3\n16. Extraktion oder Perforation 7. Bestimmung der Kohlenhydrate*)\n23\na) Gesamtmenge der wasserlöslichen, stick-\n17. Mikroskopische Untersuchungen nach Zeit-\naufwand stoff- und aschefreien Extraktstoffe 36\n18. Physikochemische Messungen und Unter- b) direkt reduzierender Zucker, gewichts-\nsuchungen, anderweit nicht genannt nach Zeit- analytisch 15\naufwand\nc) Gesamtzucker, nach Inversion 18\nB. Allgemeine dtemisdte Untersudtungen d) Invertzucker und Stärkesirup\naa) qualitativ 8\n1. Bestimmung des Wassers bzw. wasserfreien\nStoffs bb) quantitativ 18\na) mittelbar aus der Dichte 12 e) Polarisation vor und nach der Inversion 22\nb) unmittelbar durch Trocknen f) Dextrine 35\naa) in sirupartigen Massen und Flüssig- g) Stärke (ausgenommen D 5)\nkeiten 15 aa) polarimetrisch 22\nbb) in anderen Stoffen 11 bb) gewichtsanalytisch 30\nc) durch Xylol-Destillation 20 h) Rohfaser 26\nd) nach der Methode von K. Fischer 35 i) Milchzucker\n2. Bestimmung des Abdampfrückstands 11 aa) polarimetrisch 12\nbb) gewichtsanalytisch 17\n3. Bestimmung der Asche\na) Gesamtasche 11 8. Bestimmung des Weingeists**)\nb) Sulfatasche 15 a) qualitativ 12\nc) wasserlösliche bzw. unlösliche Asche 9 b) quantitativ, aus der Dichte des Destillats 15\nd) säurelösliche bzw. unlösliche Asche 9 c) quantitativ, aus der Dichte nach dem Aus-\nschütteln mit Petrolbenzin 27\ne) Alkalität der wasserlöslichen Asche 8\n4. Nachweis und Bestimmung von Anionen und 9. Bestimmung des Methylalkohols\nKationen a) qualitativ 15\na) Halogene b) quantitativ, auch neben Weingeist und/\naa) qualitativ 6 'oder Isopropylalkohol 30\nbb) quantitativ 10 10. Bestimmung des Isopropylalkohols\nb) Nitrat a) qualitativ 15\naa) qualitativ 5 b) quantitativ, auch neben Weingeist und/\nbb) quantitativ 23 oder Methylalkohol 45\nc) Sulfat 11. Bestimmung des Glyzerins (quantitativ) 40\naa) qualitativ 5 12. Bestimmung des Glyzerins und 2,3-Butylen-\nbb) quantitativ 14 glykols 60\nd) Phosphat 13. Nachweis künstlicher Farbstoffe mittels der\naa) qualitativ 6 Wollfadenprobe 9\nbb) quantitativ 15\ne) Nachweis und Bestimmung anderer Anio-\nnen und der Kationen *) Bestimmungen auf Grund der Durchführungsbestimmungen zum\nZuckersteuergesetz (§ 3) und der Zuckersteuer-Vergütungsordnung\naa) einfache Untersuchung 6 s. unter G.\nbb) schwierige Untersuchung nach Zeit- ••) Bestimmungen auf Grund der TB zum Branntweinmonopolgesetz\naufwand s. unter L.","Nr. 102 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1749\nDM DM\n14. Bestimmung der freien Siiun\\n cl) Extraktion der Harze 23\na) Gesamtsduren 9 e) Burchfield-Test 9\nb) nichtnüchtigc 13 f) Weber--Test 9\nc) flüchtige 18 g} Jodzahl 18\n15. Nachweis chemischer Konservierungsmittel h) Stickstoff nach Kjeldahl 18\nnach Zeil.-\n(z.B. in Fruchlsiiften) aufwand i) Chlor, quantitativ 18\nl G. Allgemeine chemische Unl<,rsuchungen, k) Löslichkeitsbestimmung 9\nnach Zeit-\nanderwei 1. nicht gcnc1nnt m1fw,111d 1) Bestimmung des Gewebeanteils 18\nm) Acetonextrakt 23\nn) Chloroformextrakt 23\nC. Besondere chemische Untersuchungen o) Ruß, quantitativ 18\n1. Ole, Fette, Wc1chse und dergl. p) Gesamtschwefel 25\na) Gesamtfett (A.therauszug) 23 q) Schwefel im Acetonexlrakt 25\nb) Schmelzpunkt von rettsüuren mit Spal- r) Schwefel im Chloroformextrakt 25\ntung und Reinigung 32 s) He17stellung von Kautschukmischungen\nc) Schmelzpunktdifferenzmclhode nc1ch und anschließende Vulkanisation 50\nBöhmer 60 t) Bestimmung der Zerreißfestigkeit 18\ncl) Säuregrad, Säurczabl, freie Fettsäure 11 u) Bestimmung der bleibenden Dehnung 9\ne) Verseifungszahl 16\n13. Besondere chemische Untersuchungen,\nf) Unverseifbares 34 nach Zeit-\nanderweit nicht genannt aufwand\ng) Jodzahl 18\nh) Reichert-Meissl- und/oder Polenske-Zahl\naa) einzeln 23\nbb) gemeinsam 37 D. Technische Vorschriften (TV)\ni) Acetylzahl oder Hydroxylzahl 36 1. Ermittlung der Lebendlänge zubereiteter\nk} Nickel 15 Heringe (TV zu 16.04) 6\n1) Isoölsiiure (gehärtete Felle) 60 2. Bestimmung des Trockenstoffs von Tomaten-\nm) Farbreaktionen 7 saft (TV zu 20, Vorschrift 4) 30\nn) Buttersäurezahl nach Croßfeld 23\n3. Ermittlung des Gesamttrockenstoffs und des\no) Caprylsdurezahl nach Großfeld 30 Gehalts an Alkohol in Weinen und Wermut-\np) Gesamtzahl nach Großfeld 23 weinen usw. (TV zu 22.05 und 22.06) 24\nq) Epoxydsauerstoff 23 4. Untersuchung des Weinessigs auf den Ge-\nr) Phytosterinnachweis Digitoninmethode halt an wasserfreier Essigsäure (TV zu 22.05,\noder Athermethode nach Böhmer 70 Anmerkung 4) 9\n2. Kaffee, Tee und deren Zubereitungen 5. Ermittlung des Stärkegehalts von Müllerei-\na) Wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute) 20 erzeugnissen aus Getreide (TV zu 23.02) 22\nb) Koffein bzw. Thein 38 6. Bestimmung der Verflüssigungskraft von\nc) Chloraminzahl 18 Bakterien und Schimmelpilzamylasen oder\n3. Bestimmung des Kreatinins 34 der proteolytischen Kraft von Bakterien- und\nSchimmelpilzproteasen (TV zu 29.40) 50\n4. Bestimmung der Lecithinphosphorsäure 34\n7. Bestimmung der verfügbaren Phosphorsäure\n5. Nachweis und Bestimmung von Verdickungs- in Superphosphaten (TV zu 31.03) 30\nmitteln (z.B. Pektine, Johannisbrotkernmehl,\nZellulosederivate) 18 8. Untersuchung von Vergällungsmitteln auf\nEignung zum Ungenießbarmachen von Ka-\n6. Prüfung auf Lutein, qualitativ 7 sein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsen-\n7. Ermittlung des Chloridgehalls in Alkali- früchte (sogenanntem pflanzlichen Kasein)\nhydroxyden 18 (TV zu 35.01, 35.02, 35.04) 15\nje Ver·\n8. Ermittlung des K;lü-Gehalts in gällungs-\nmittel\na) Kaliumsulfat 10 9. Untersuchung von Holzkohle (einschließlich\nb) Kaliummagnesiumsulfat 15 Kohle aus Schalen oder Nüssen) auf Akti-\nnach Zeit- vierung (TV zu 38.03 I und 44.02) 10\n9. Bestimmung der Abietinsiiure in\naufwand\nKolophoniumderivaten 10. Untersuchung von Kieselgur, Tripel und der-\n10. Bestimmung von Provitaminen und nach Zeit- gleichen auf Aktivierung (TV zu 38.03 II) 50\naufwand\nVitaminen 11. Unterscheidung zwischen Papier, Pappe und\nl 1. Kunststoffe nach Zeit· Filterplatten aus Papierhalbstoff mit Asbest-\naufwand gehalt des Kapitels 48 und Waren aus Asbest\n12. Kautschuk und Kautschukwaren (z.B. Kapitel 68) (TV zu 48) 20\na) Trockenstoff von Lc1tex 12 12. Unterscheidung zwischen Pergamentersatz-\nb) Dichte nach dem Schwebeverfahren 13 papier und anderen Nachahmungen von\nc) Asche 11 Pergamentpapier (TV zu 48.03) 6","1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nDM DM\n13. restslellung d(it B<,sd1affenheil.smerkrnale o) Bestimmung des Gehalts an Titan 36\nvon bloß dll!Jdiirbt<:11, durch bloßes Diimpfcn p) Bestimmung des Gehalts an Vanadium 40\ngebrüunten und CJ(:Uirbi<'n (kr<'mierten) Gar-\nq) Bestimmung des Gehalts an Wolfram 40\nnen (TV zu XI 1) 12\nr) Bestimmung des Gehalts an Eisen 25\n14. Feststellung dc!r F(:inlH:ilsllUlltlll<:r von Gar-\ns) Bestimmung des Gehalts an anderen\nnen und d(!r L111fi/i11~w im Zwirn (TV zu\nLegierungselementen 40\nXI II) 12\nt) Vollanalyse von Kohlenstoffstählen\n15. Quilnlitdlive Bc!slimroun~J der Spinnstoffe in (Kohlenstoff, Mangan, Phosphor, Schwefel,\nnuch Zeit-\nMischwc1ren (TV zu XI Vorschrift 2) aufwand Silizium)\n16. Feststellung der Feinheit.snurnm<'r, der mitt- aa) mit Kupfer 60\nleren Fascrlüng<: 11nd der mittleren Faser- bb) ohne Kupfer 50\nfeinheit bei so9enc1n11Len harlf~n Kamm-\ngarnen (TV zu 5].07, Anmerkung) 20\n17. Feststellung d(:s Qu<1drutrnetergcwichls von F. Kakaozoll-Vergütungsordnung *)\nGeweben (TV zu s:u 1, 55.07, 55.09, 58.08\nund 58.09) 1. Kakaobruch\n9\n(Verunreinigungen, Asche) 15\n18. Festsl<~llung des Quadr<1tmetergt:wichts von\nPapieren und Pappen 9 2. Kakaomasse\n(gesamte und säureunlösliche Asche, Bestim-\n19. Feststellung der Fudenzahl von Gewebe-\nmung und Prüfung des Fetts auf Reinheit,\nflächen (TV zu 55.07 und 55.09) 6\nPrüfung auf Zucker, mikroskopische Unter-\n20. Feststellung von Ummagnetisierungsver- suchung) 55\nlusten bei Elektroblechen (TV zu 73 Vor-\nschrift 1 n) 50 3. Kakaobutter\n(Refraktion, Schmelzpunkt, Jodzahl, Reichert-\nMeissl-Zahl, Schmelzpunkt der nicht flüch-\nE. Eisen, Ferrolegierungen und Stahl tigen Fettsäuren, Löslichkeit in Petroläther) 50\n1. Eisen und Ferrolegieru ngen 4. Kakaopulver, Kakaopreßkuchen\na) qualitative Untersuchung 27 (Wasser, gesamte und säureunlösliche Asche,\nb) Bestimmung des Gehdlts an Aluminium 40 Bestimmung und Prüfung des Fetts auf\nReinheit, Prüfung auf Zucker, mikrosko-\nc) Bestimmung des Gehalts an Chrom 30 pische Untersuchung) 60\nd) Bestimmung des Gehalts an Eisen 25\n5. Schokolade\ne) Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff 15\nf) Bestimmung des Gehalts an Kupfer a) gewöhnliche\n27\n(Wasser, Zucker, gesamte und säureunlös-\ng) Bestimmung des Gehalts an Mangan 18 liche Asche, Prüfung des Fetts auf Rein-\nh) Bestimmung des Gehalts an Molybdän 35 heit, mikroskopische Untersuchung) 60\ni) Bestimmung des Gehalts an Nickel 23 b) Milchschokolade\nk) Bestimmung des Gehalts an Phosphor 20 (Wasser, Zucker, gesamte und säureunlös-\n1) Bestimmung des Gehalts an Silizium 20 liche Asche, Milchzucker, Milchfett, Prü-\nfung auf Anwesenheit anderer Fette,\nm) Bestimmung des Gehalts an Titan 36 mikroskopische Untersuchung) 75\nn) Bestimmung des Gehalts an Vanadium 28 c) gewöhnliche Schokolade mit größeren\no) Bestimmung des Gehalts an Wolfram 40 Stücken von Mandeln und dgl. (wie 5 a) 65\np) Bestimmung des Gehalts an anderen d) desgleichen Milchschokolade 80\nLegierungselementen (z.B. Niob) 40 e) gewöhnliche Schokolade mit einem Kern\n2. Stahl von Krem (wie 6 a) 65\ncl) qualitative Untersuchung 27 f) desgleichen Milchschokolade (wie 6 b) 80\nb) Bestimmung des Gehalts an Aluminium 40 g) gewöhnliche Schokolade mit Mokka-\nc) Bestimmung des Gehalts an Blei 27 geschmack (wie 5 a) 65\nd) Bestimmung des Gehalts an Chrom h) desgleichen Milchschokolade (wie 5 b) 80\naa) in löslichen Stählen 20 i) gewöhnliche oder Milchschokolade mit\nzerkleinerten bzw. fein zerriebenen Nüs-\nbb) in korrosionsfesten Stählen 30 sen, Mandeln und dgl. (Gesamtzucker,\ne) Bestimmung des Gehalts an Kobalt 40 sonstige Nichtkakaobestandteile - so-\nf) Bestimmung des Gehalts an Kohlenstoff 15 weit möglich - und Schätzung der Kakao-\ng) Bestimmung des Cchalts an Kupfer 27 bestandteile) 35\nh) Bestimmung des Gehalts an Mangan 18 6. Pralinen\ni) Bestimmung des Gehalts an Molybdän 35 a) mit Dberzugmasse aus gewöhnlicher\nk) Bestimmung des Gehalts an Nickel 23 Schokolade (Gesamtzucker, Untersuchung\n1) Bestimmung des Gehalts an Phosphor 20 der Dberzugmasse nach 5 a) 65\nm) Bestimmung des Gehalts an Silizium\naa) in unlegierten Stählen 25 *) Die unter F 5 und 6 aufgeführten Waren sind bei der Gebühren-\nberechnung als gleichartig i. S. der Nr. 1 der Vorbemerkungen an-\nbb) in legierten Stählen 30 zusehen; die volle Gebühr ist für die beiden Proben oder zwei von\ndenjenigen Proben anzusetzen, für deren Untersuchung die höchsten\nn) Bestimmung des Gehalts an Schwefel 20 Sätze vorgesehen sind.","Nr. 102 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1969 1751\nDM DM\nb) mit Ubcrzugmasse aus Milchschokolade K. Mineralöl\n(Gesamtzucker, Untersuchung der Uber-\n1. Destillation nach ASTM D 86/DIN 51751 24\nzugmasse nach 5 b) 80\n2. Destillation nach Kraemer-Spilker,\n7. Mischungen von KakaopulvE!r mit einem 24\nDIN 51761\nMehl (gesamte und säureunlösliche Asche,\nSli.irke- und Fdlbestimmung, Refraktion, 3. Destillation nach Große-Oetringhaus,\nPrüfung c1uf Zucker, mikroskopische Unter- DIN 51567 110\nsuchun~J) 65 4. a) Flammpunkt nach Abel-Pensky,\nDIN 51755 18\nG. Durchführungsbestimmungen b) Flammpunkt im offenen Tiegel,\nzum Zuckersteuergesetz z.B. DIN 51584 18\n(§ 3 ZuckStDB) 5. Farbzahl nach ASTM D 1500/DIN 51578\nund Zuckersteuervergütungsordnung a) bei + 15° C bis + 25° C 15\nb) bei mehr als + 25° C 22\n1. Waren, die nur inverl.zuckerfreien Rüben-\nzucker cnthc1llen (Polarisation vor und nach 6. Sulfatasche nach ASTM D 874/DIN z.B. 51575 15\nder Inversion) 22 7. Neutralisationszahl 11\n2. Waren, die nur enlhc1He11 8. Verseifungszahl, potentiometrisch,\ninverlzuckerhc1ltigen Rübenzucker oder nach ASTM D 939 35\ninvertzuckerfreien Rübenzucker und Stärke- 9. Pour Point nach ASTM D 97 30\nsirup oder\ninvertzuckerhultigen Rübenzucker und 10. Dampfdruck von Flüssiggas nach ASTM\nD 1267/DIN z.B. 51616 22\nStärkesirup\na) mit Untersuchung von Stärkesirup 11. Dampfdruck nach Reid, DIN 51754 22\n(Inversionspolarisationen, Gesamtzucker, 12. Olgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/\nreduzierender Zucker im Stärkesirup) 50 DIN 51571 35\nb) ohne Untersuchung von Stärkesirup 13. Weichparaffingehalt in Paraffin,\n(Inversionspolarisation, Gesamtzucker) 30 z.B. nach DIN 51572 35\n3. Stärkehaltige, rübenzuckerfreie Waren 14. Schwefelgehalt, z.B. nach ASTM D 1266\n(direkte Polarisation der Ware und des ver- oder DIN 51768 25\nwendeten Stärkezuckers) 22 15. Erstarrungspunkt am rotierenden Thermo-\nmeter nach ASTM D 938/DIN 51556 18\nH. Zuckersteuer-Befreiungsordnung 16. Tropfpunkt nach Ubbelohde, DIN 51801 18\n(Untersuchung von Vergällungsmitteln)\n17. Erweichungspunkt nach Kraemer-Sarnow,\n1. Fettsäuren 22 DIN 1995 U 5 22\n2. Pottasche und Sodc1 9 18. Nadelpenetration nach ASTM D 5/DIN\nz.B. 1995 U 3 22\n3. Seifenpulver 11\n19. Walk-Konus-Penetration nach ASTM D 217/\n4. Seifenflocken 18 DIN 51804 30\n5. Natrium- und Kaliurnhydroxyd 11 20. Konus-Penetration nach ASTM D 937/\n6. Eisenoxyd 11 DIN 51580 22\n7. Petroleum und sonstige Mineralöle 22 21. Gehalt an Kohlenwasserstoffgruppen nach\ndem FlA-Verfahren, DIN 51791 30\n8. Sulfitablauge 22\n22. Heizwert 30\n9. Natronwasserglc1spul ver 9\n23. Bromzahl, elektrometrisch oder nach\n10. Phenol 22 DIN 51774 30\n11. beta-Nc1phthol 11 24. Phenol- bzw. Kreosotgehalt in Teerölen 15\n12. Kalziumchloridhydrale und wasserfreies 25. Korrosiver Schwefel 22\nKalziumchlorid 9\n26. SK-Zahl, z.B. nach DIN 51553 15\n13. Harnstoff 22\n27. Asphaltgehalt, z.B. nach DIN 51557 24\n1. Salzsteuer-Befreiungsordnung\n(Untersuchung von Vergällungsmitteln) L. Branntweinmonopol\n1. Mineralöl 22 (Technische Bestimmungen TB)\n2. Seifenpulver 11 1. § 6 Ermittlung des Weingeistgehalts mit\nder W eingeistspindel 4\n3. a) Chicc1goblau 6 B technisch,\nBenzobrillantblau 6 BS 6 2. § 7 Ermittlung des Weingeistgehalts nach\nRaumhundertteilen bis höchstens 45\nb) Heliotropin und Soda 11\nRaumhundertteile und des Extraktge-\n4. Eisenoxyd 11 halts in extrakthaltigen Branntweiner-\n5. Ponceau 6 R 6 zeugnissen, die außer Weingeist keine\nflüchtigen Stoffe enthalten\n6. Naphthalin 9 a) Ermittlung des Weingeistgehalts 15\n7. Heliogenbla u-L umog engelb-Misch ung 15 b) Ermittlung des Extraktgehalts 12","1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I\nDM DM\n3. § 8 Vereinfochle Ermilllung des Weingeist- b) Bestimmung des Propylalkohols 45\ngehalts nach Raumhundertteilen bis\nc) Bestimmung des Isopropylalkohols 45\nhöchstens 45 Raumhundertleile in\nextrakthaltigem Trinkbranntwein und 13. § 22 Untersuchung von Branntwein und\nweingeisthaltigen Fruchtsäften sowie in Branntweinerzeugnissen auf Methyl-\nMaischen und flüssigen Stoffproben, alkohol, Aceton, Pyridinbasen und\ndie außer Weingeist keine flüchtigen Ph thalsä urediä th y lester\nStoffe enthalten 15 a) Ermittlung des Gehalts an Methyl-\n4. § 9 Ermittlung des Weingeistgehalts nach alkohol, Aceton und Pyri.dinbasen 70\n§ 10 Gewichtshundertteilen in extrakthalti- b) Nachweis von Phthalsäurediäthyl-\ngen Branntweinerzeugnissen mit einem ester 18\nWeingeislgehalt von mehr als 45 Raum-\n14. § 23 Bestimmung des Aldehyägehalts in\nhundertteilen sowie in dickflüssigen Er- 22\nRohbranntweinen und Spriten\nzeugnissen und in Früchten oder Pflan-\nzenteilen mit Branntwein, die außer 15. § 24 Bestimmung des Fuselölgehalts in Roh-\nWeingeist keine flüchtigen Stoffe ent- branntwein aus Melasse und Hefe-\nhalten 22 würzen 45\n5. § 11 Ermittlung des Weingeistgehalts in Er- 16. § 25 Bestimmung der flüchtigen Basen in\nzeugnissen, die außer Weingeist noch Rohbranntweinen 30\nandere flüchtige Stoffe enthalten (Riech-\n17. § 26 Bestimmung des Methylalkoholgehalts\nund Schönheitsmittel, Heilmittel und\nin Rohbranntweinen und Spriten 30\nEssenzen) 27\n6. § 12 Ermittlung des Gehalts an Athyläther 18. § 28 Ermittlung des Essigsäuregehalts in\nund Weingeist in äthyläther- und Essig 11\nweingeisthaltigen Erzeugnissen 45 19. § 33 Untersuchung der Vergällungsmittel und\n7. § 13 Ermittlung des Weingeistgehalts und der Zusatzstoffe\nder nicht flüchtigen Bestandteile (Rück- 13\nI. Äthyläther\nstand) in Lacken, Polituren, Zellulose-\nlacken, Kollodium und Kollodiumwolle II. Aluminiumsulfat 13\na) Ermittlung des Weingeistgehalts bei III. Benzol (Reinbenzol) 22\nAbwesenheit anderer flüchtiger Stoffe 30 IV. Birkenteer 13\nb} Ermittlung des Weingeistgehalts bei V. Bleiessig 27\nAnwesenheit anderer flüchtiger Stoffe 45 VI. Buchenteer 13\nc) Ermittlung des nicht flüchtigen Be- VIII. Fichtenkolophonium 13\nstandteils (Rückstand) 11\nIX. Fichtennadelöl 13\n8. § 14 Ermittlung des Weingeistgehalts in Sei- X. Holzgeistöl V 36\nfen und seifenähnlichen Erzeugnissen,\ndie zur Körperreinigung und -pflege be- XI. Kalilauge 15 °/o 15\nstimmt und geeignet sind, sowie der XII. Kalilauge 33 0/o 15\nGesamtfettsäure in solchen Seifen 45 XIII. Kalilauge 50 0/o 15\n9. § 15 Ermittlung des Gehalts an Lösungs- XIV. Kaliseife 18\nmitteln und Weingeist in Seifen und sei- XV. Kampfer 22\nfenähnlichen Erzeugnissen, die nicht XVII. Kiefernnadelöl 13\nzur Körperreinigung und -pflege be-\nXVIII. Latschenkiefernöl 13\nstimmt und geeignet sind 45\nXIX. Natriumkarbonatlösung 15\n10. § 16 Ermittlung des Fuselöl- und Weingeist-\nXXI. Olivenöl, Leinöl oder andere\ngehalts in Nebenerzeugnissen der\nfette Ole 30\nBranntweingewinnung (Fuselöl)\nXXIII. Petroläther 20\na) Ermittlung des Fuselölgehalts 13\nb) Ermittlung des Weingeistgehalts 27 XXIV. Phthalsäurediäthylester 25\nXXVII. Schellack 30\n11. § 17 Ermittlung des vergütungsfähigen Wein-\ngeistgehalts in Estern, die unter Ver- XXIX. Thymol 22\nwendung von Branntwein hergestellt XXXI. Toluol 20\nworden sind 30\n20. § 36 Untersuchung von Essigsäure\n12. § 20 Nachweis und Bestimmung von Methyl-\nalkohol, Propylalkohol und Isopropyl- a} Ermittlung des Gehalts an wasser-\nalkohol in Branntweinerzeugnissen, die freier Essigsäure 12\nzur Ausfuhr bestimmt sind b) Prüfung mit Kaliumpermanganat-\na) Bestimmung des Methylalkohols 30 lösung und Geruchsprüfung 9\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 1/o.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil l und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes·\nrechts vo~ 10. Juli t.958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedmgungen lür Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter.\nBezugspreis halbjährlich für Teil I und Teil II je 20,- DM. Ein z e 1stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voreinsendung des\nerforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe 0,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}