{"id":"bgbl1-1969-10-3","kind":"bgbl1","year":1969,"number":10,"date":"1969-01-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/10#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1969-10-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1969/bgbl1_1969_10.pdf#page=3","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4","page":95,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 10             Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Januar 1969                                                                                           95\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                             Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 4, ausgegeben am 31. Januar 1969\n27. 1. G9  Verordnung zur i\\nclcnmg des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/69 - Zollkontingente für\nliöhenv.ieh) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    105\n2. 1. G9 Bekanntmachung über die Aufhebung des Vorbehaltes der dänischen Regierung zu dem Euro-\npäischen Ubereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ur-\nsprungs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   106\n15. 1. G9  Bekanntmachung über den Gellungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung\nder Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              107\n15. 1. 69  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erteilung gewisser\nfür das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        107\n15. 1. Gq  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die kostenlose Er-\nteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation . . . . . . . . . . . . . . .                                                                 107\n15. 1. 69  Bekcmntmi.lchung über den Gellungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen\nA ustc1usch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   108\n15. l. 69  fü~kannlmadmng über den GE!ltungsbereich des Ubereinkommens über die Änderung von\nNilmen und ·vornam.en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 108\n10. 1. 69  Berichl.igunq der Bekanntmachung der Änderung des Artikels 28 des Ubereinkommens über\ndie Zwischcnslad 11 iche Beratende Seeschiffahrts-Organisation ..... , .... , . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       108\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundcsgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bc!zeichnung der Verordnung                                                                                 Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n17. 1. 69  Verordnung Nr. 32/68 über die Festsetzung von\nEntgeltf!Il für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                           15                23. 1. 69                     20. 1. 69\n20. 1. 69  Verordnung zur Änderung der Fernsprechordnung                                                                         15                23. 1. 69                      1. 2. 69\nBtuHksqescL,.hl. llJ 9026-1, 9026-1-1\n21. l. 69  Siebzehnte Verordnung über Umlagen und Melde-\nbeiträge zur Deckung der Kosten der Bundes-\nc1nstdlt für den Güterfernverkehr                                                                                    17                25. 1. 69                      1. 1. 69"]}