{"id":"bgbl1-1968-96-7","kind":"bgbl1","year":1968,"number":96,"date":"1968-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/96#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-96-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_96.pdf#page=1","order":7,"title":"Gesetz zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften","law_date":"1968-12-20T00:00:00Z","page":1411,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["1411\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgcg·eben zu Bonn am 24.Dezember 1968 Nr.96\nTag Inhalt Seite\n20. 12. 68 Gesetz zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften 1411\nBundesgi,sclz!JJ. III 402-24\n20. 12. 68 Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des\nSoldalenversorgungsgeselzes im Rechnungsjahr 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1413\n23. 12. 68 Verordnung zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1414\n23. 12. 68 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen\nund Abordnungc~n im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1415\n18. 12. 68 Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1417\nRechl.svorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418\nGesetz\nzur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften\nVom 20. Dezember 1968\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- b) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\nschlossen: ,,3. die mietpreisrechtlichen Vorschriften des Er-\nsten und des Zweiten W0hnungsbaugesetzes\nArtikel I mit Ausnahme der §§ 87 a, 88b und 111 des\nZweiten Wohnungsbaugesetzes;\".\nÄnderung des Zweiten Bundesmietengesetzes\nDas Zweite Bundesmietengesetz vom 23. Juni 1960 c) Absatz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung:\n(Bundesgesetzbl. I S. 389), zuletzt geändert durch das ,,6. sonstige mietpreisrechtliche Vorschriften,\nZweite Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für soweit sie bis zum 31. Dezember 1967 oder\nden Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über bis zum 31. Dezember 1968 oder bis zum\nweitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Miet- 31. Dezember 1970 noch gelten.\"\npreisrechts vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1251), wird wie folgt geändert:\n§ 18 wird wie folgt geändert: Artikel II\na) In Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung: Fünftes Bundesmietengesetz\n,,Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezem- § 1\nber 1967, in den kreisfreien Städten Bonn und\nMiete für Wohnraum,\nFreiburg sowie in den Landkreisen Bonn und\nder bis zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist\nGöttingen mit Ablauf des 31. Dezember 1968, in\nder Freien und Hansestadt Hamburg, in der In der Freien und Hansestadt Hamburg, in der\nkreisfreien Stadt München und im Landkreis kreisfreien Stadt München und im Landkreis Mün-\nMünchen mit Ablauf des 31. Dezember 1970 chen darf bei preisgebundenem Wohnraum, der bis\naußer Kraft.\" zum 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden ist, die","1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nnach § 2 des Vierten Bundesmietengesetzes vom nungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 -\n21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1251, 1252) WoBauÄndG 1968) vom 17. Juli 1968 (Bundesgesetz-\npreisrechtlich zulässige monatliche Grundmiete vom blatt I S. 821, 828), gelten entsprechend.\n1. Januar 1969 an um 20 vom Hundert erhöht wer-\nden. Der Vermieter kann die auf die Mieterhöhung § 4\ngerichtete Erkli:irung vom 1. Januar 1969 an abgeben.\nMietpreisfreigabe\n§ 2 Die Mietpreise für die in § 1 bezeichneten Woh-\nAusschluß von Mieterhöhungen nungen mit sechs oder mehr Wohnräumen ein-\nschließlich Küche werden vom 1. Januar 1969 an\n§ 1 gilt nicht freigegeben.\n1. für Wohnraum, der nach seiner Beschaffenheit\nden allgemeinen Anforderungen an gesunde\nWohnverhältnisse offensichtlich nicht genügt, ins- Artikel III\nbesondere wegen ungenügender Licht- und Luft-\nzufuhr, wegen dauernder Feuchtigkeit oder we- Schlußvorschriften\ngen unhygienischer oder unzureichender sani-\ntärer Einrichtungen; § 1\n2. für Kellerwohnungen, Bunkerwohnungen, Barak- Die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des\nken, Wohnungen in Behelfsheimen, Nissenhütten Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangs-\nund sonstige behelfsmäßige Unterkünfte sowie wirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem\nfür Wohnraum, dessen weitere Benutzung aus Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin vom\nbauordnungsrechtlichen Gründen oder auf Grund 3. April 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 393) bleiben un-\nvon Anordnungen der Wohnungsaufsicht und berührt.\nWohnungspflege wegen baulicher oder sonstiger § 2\nMängel untersagt ist.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n§ 3 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lan1 Berlin.\nEntsprechende Anwendung\nDie §§ 8 bis 11 und § 12 Abs. 1 Satz 1 des Dritten § 3\nBundesmietengesetzes vom 24. August 1965 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 969, 971), zuletzt geändert durch Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft\ndas Gesetz zur Fortführung des sozialen Woh- und mit Ablauf des 31. Dezember 1970 außer Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1968\nDer Bundespräsident\nLübke\nDer Bundeskanzler\nKiesinger\nDer Bundesminister\nfür Wohnungswesen und Städtebau\nLauritzen\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nSchiller","Nr. 96 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1968 1413\nVerordnung\nüber die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts\nnach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes\nim Rechnungsjahr 1969\nVom 20. Dezember 1968\nAuf Grund des § 10 Abs. 4 Sutz 2 des Soldaten- des gehobenen Dienstes\nversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- jede neunte Stelle\nmachung vom 20. Februar 1967 (Bundesgesetzbl. I in Anspruch genommen.\nS. 201), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur\nÄnderung beamtenrechtlicher und besoldungsrecht- (2) Von den in § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes ge-\nlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetz- nannten, durch Angestellte zu besetzenden freien,\nblatt I S. 848), wird im Einvernehmen mit dem Bun- freiwerdenden und neugeschaffenen Stellen, die\ndesminister der Verteidigung und mit Zustimmung nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen, werden\ndes Bundesrates verordnet: im Rechnuhgsjahr 1969 innerhalb der tariflichen Ver-\ngütungsgruppen,\ndie dem einfachen Beamtendienst entsprechen (Ver-\n§ 1\ngütungsgruppen X, IX, Kr. I BAT),\njede vierzigste Stelle,\n(1) Auf Grund des Stellenvorbehalts werden im\ndie dem mittleren Beamtendienst entsprechen (Ver-\nRechnungsjahr 1969 für Inhaber des Zulassungs-\ngütungsgruppen VIII bis V c, Kr. II bis VI BAT),\nscheins von den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes\ngenannten freien, freiwerdenden und neugeschaffe- jede zehnte Stelle,\nnen planmäßigen Beamtenstellen und den diesen im die dem gehobenen Beamtendienst entsprechen (Ver-\nSinne des § 10 Abs. 2 des Gesetzes gleichstehenden gütungsgruppen V bis III, Kr. VII bis X BAT),\nPlanstellen für dienstordnungsmäßige Angestellte jede zehnte Stelle\ndes einfachen Dienstes in Anspruch genommen.\njede vierzigste Stelle,\ndes mittleren Dienstes § 2\njede zehnte Stelle und Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1968\nDer Bundesminister des Innern\nBenda","1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften\nVom 23. Dezember 1968\nAuf Grund des §· 24 Abs. 1 des Bundesreisekosten- ,, (2) Das Ubernachtungsgeld für eine Nacht be-\ngesetzes vom 20. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 133) trägt in\nwird verordnet:\nReisekostenstufe A 15,00 DM\nReisekostenstufe B 17,50 DM\nArtikel 1 Reisekostenstufe C 20,00 DM\nReisekostenstufe D 25,00 DM\nÄnderung des Tagegeldes Reisekostenstufe E 29,00 DM.\"\n§ 9 Abs. 1 des Bundcsreisekostengesetzes erhält Artikel 3\nfolgende Fassung:\nAnwendungszeitpunkt\n,, (1) Das Tagegeld für den vollen Kalendertag\nbeträgt in Artikel 2 ist erstmals für die Nacht vom 31. De-\nzember 1968 zum 1. Januar 1969 anzuwenden.\nReisekostenstufe A 17,00 DM\nReisekostenstufe B 18,00 DM Artikel 4\nReisekostenstufe C 23,00DM Berlin-Klausel\nReisekostenstufe D 26,00DM\nReisekostenstufe E 30,00DM.\" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 26 des Bundesreise-\nkostengesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 2\nÄnderung des Ubernacbtungsgeldes Artikel 5\n§ 10 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes erhält Inkrafttreten\nfolgende Fassung: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.\nBonn, den 23. Dezember 1968\nDer Bundesminister des Innern\nBenda","Nr. 96 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1968 1415\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland\nVom 23. Dezember 1968\nAuf Grund des § 15 Abs. 1 des Bundesumzugs- „dabei darf die Regelung des § 4 Abs. 2 nicht\nkostengeselzcs vom 8. April 1964 (Bundesgesetzbl. I berücksichtigt werden.\"\nS. 253) und des § 22 des Bundcsreisekostengesetzes\nvom 20. März 1965 (Bundesgesclzbl. I S. 133) wird 5. In § 7 Abs. 1 wird das Wort „zwanzig\" durch das\nverordnet: Wort „dreißig\" ersetzt.\nArtikel 1 6. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nDie Verordnung über das Trennungsgeld bei Ver- ,, (2) Wird ein Beamter, der Trennungsgeld nach\nsetzungen und Abordnungen im Inland vom 12. Au- § 4 erhält, für kurze Zeit an seinen Wohnort ver-\ngust 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 808), geändert durch setzt oder abgeordnet, so werden ihm für die\ndie Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zwischenzeit die Auslagen für das Beibehalten\ndas Trennungsgeld bei Versetzungen und Abord- der Unterkunft am bisherigen Dienstort erstattet,\nnungen im Inland vom 30. Mai 1968 (Bundesgesetz- wenn dies in der Versetzungs- oder Abordnungs-\nblatt I S. 605), wird wie folgt geändert und ergänzt: verfügung bestimmt worden ist. Entsprechendes\ngilt, wenn er an einen anderen Ort als den Wohn-\n1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert: ort versetzt oder abgeordnet wird; er erhält dann\nDas Trennungsgeld beträgt daneben Trennungsgeld nach § 4 oder, wenn er\ntäglich vom neuen Dienstort an den Wohnort\nin den Fällen des zurückkehrt oder ihm die tägliche Rückkehr zu-\n§ 4 Abs. 31 § 4 Abs. 3 § 4 Abs. 3\nzumuten ist, Trennungsgeld nach § 6. Kehrt er\nfür AmJehöri(J(~\nSalz 2 Satz 3 Satz 4 täglich vom neuen Dienstort an den bisherigen\nDienstort zurück oder ist ihm die tägliche Rück-\nBeträge in Deutscher Mark\nkehr zuzumuten, so erhält er Fahrkostenersatz,\nWegstreckenentschädigung oder Mitnahmeent-\nder Reisekosten- schädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1; daneben wird\nstufe A 12,00 8,50 6,50 das Trennungsgeld nach § 4 weitergewährt. In\nder Reisekosten- den Fällen der Sätze 1 bis 3 erhält er nach der\nstufe B 13,00 9,50 7,00 Rückkehr an den bisherigen Dienstort kein Tren-\nnungsreisegeld, es sei denn, daß die Rückkehr in\nder Reisekosten- die Unterkunft aus Gründen, die er nicht zu ver-\nstufe C 14,50 10,50 7,50 treten hat, unmöglich oder unzumutbar ist; der\nder Reisekosten- Anspruch auf einen nach Satz 1 oder 2 zugesagten\nstufen D, E 16,00 11,50 8,00 Auslagenersatz bleibt unberührt.\"\n2. In § 4 Abs. 3 Satz 3 werden hinter dem Wort\n„Dienstortes\" die Worte „als Hauptmieter oder Artikel 2\nEigentümer einer Wohnung\" eingefügt. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n3. In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden hinter den Worten\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 25 des Bundes-\n„für jeden Monat\" die Worte ,, , in den Fällen des\numzugskostengesetzes und § 26 des Bundesreise-\n§ 7 Abs. 1 für je zwei Monate\" eingefügt.\nkostengesetzes auch im Land Berlin.\n4. In § 6 Abs. 4 Satz 1 werden das Wort „Trennungs-\ntagegeld\" durch das Wort „Trennungsgeld\" so-\nwie am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt Artikel 3\nersetzt und folgender Halbsatz angefügt: Diese Verordnung triUam 1. Januar 1969 in Kraft.\nBonn, den 23. Dezember 1968\nDer Bundesminister des Innern\nBenda","1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBekanntmachung\nzu § 4 des Warenzeichengesetzes\nVom 18. Dezember 1968\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichen-\ngesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz\nvom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), wrrd in\nder Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen\nbekanntgemacht, das in der Französischen Republik\nfür Erzeugnisse der Pariser Münze eingeführt ist.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom ,14. August 1968 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 975).\nBonn, den 18. Dezember 1968\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann\nAnlage\nAmtlicher Stempel der Pariser Münze\nMonnaie de Paris","Nr. 96 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1968 1417\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger Inkraft-\nNr. vom tretens\n17. 12. 68 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer\nder Durchführungsverordnungen zur Interzonen-\nhandelsverordnung 238 20. 12.68 21. 12. 68\n9. 12. 68 Allgemeine Anordnung des Vorstandes der Deut-\nschen Bundesbahn zur Ergänzung der Allgemei-\nnen Anordnung über die Ubertragung von Befug-\nnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf\ndem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der\nDeutschen Bundesbahn 238 20. 12.68 1. 12. 68\n6. 12. 68 Schiffahrtpolizeiliche .Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Bremen für die Schiffahrt auf\nder Weser über Vorfahrt der Wegerechtschiffe\nund über Signale und Fahrregeln beim Einlaufen\nder Wegerechtschiffe in den Vorhafen der Nord-\nschleuse in Bremerhaven 238 20. 12.68 15. 12. 68\n19. 12. 68 Dritte Verordnung zur .Änderung der Vernrdnung\nüber die Beglaubigungspflicht von Meßgeräten für\nElektrizität 239 21. 12. 68 22. 12.68\nBundesgesetzbl. III 7141-3-4\n19. 12. 68 Verordnung über das Verbot der Einfuhr von\nFleisch von Klauentieren aus der Schweiz 239 21. 12. 68 22. 12.68\n20. 12. 68 Verordnung TSF Nr. 12/68 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 240 24. 12.68 1. 1. 69\n20. 12. 68 Verordnung TSM Nr. 1/68 über den Tarif für den\nMöbelverkehr mit Kraftfahrzeugen 240 24. 12.68 1. 1. 69","1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDt1lum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1128/68 der Kommis-\nsion vom 30. Juli 1968 über die Regelung der Vorausfest-\nsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen für Ver-\narbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 187\nvom 31. 7. 1968) 12. 12. 68 L 298/22\n9. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2010/68 des Rates über die Beteiligung\ndes Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die\nLandwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1969 13. 12. 68 L 299/1\n9. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2011/68 des Rates zur Festsetzung des\nGrundprejses und des Ankaufspreises für Blumenkohl für die\nZeit vom 1. Januar bis zum 30. April 1969 13. 12. 68 L 299/3\n10. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2012/68 des Rates über die Eröffnung,\nAufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschafts-\nzollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer\n48.01 A des Cemeinsamen Zolltarits für das Jahr 1968 13. 12. 68 L 299/4\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2013/68 des Rates zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 800/68 in bezug auf die tarifliche Be-\nzeichnung der aus den assoziierten afrikanischen Staaten und\nMadagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten\neingeführten Stärke 13. 12. 68 L 299/6\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2014/68 der Ko:rnmission zur Fest-\nsetzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von\nWeizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 13. 12. 68 L 299/7\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2015/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und\nMalz hinzugefügt .werden 13. 12. 68 L 299/8\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2016/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden\nBerichtigung 13. 12. 68 L299/10\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2017/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von\nWeizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 13. 12.68 L 299/12\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2018/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab-\nschöpfungen 13. 12. 68 L 299/16\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2019/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch-\nreis 13. 12. 68 L 299/18\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2020/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nReis und Bruchreis 13. 12. 68 L 299/20\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2021/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwen-\ndenden Berichtigung 13. 12.68 L 299/22\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2022/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker 13. 12.68 L 299/24\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2023/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und\nausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch ausgenommen\ngefrorenes Rindfleisch 13. 12.68 L 299/25\n12. 12. 68 Verordnung (EWG) Nr. 2024/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der für bestimmte Milcherzeugnise anzuwendenden\nErtattungen 13. 12.68 L 299/27\nHerausgehe r: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., ti Köln 1, Postfach.\nDruck : Bundesdruckerei Bonn.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •to.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III ~urch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an eme~ Postschalter.\nBezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voremsendung des\nerforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnunq.\nPreis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM.\nBestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach."]}