{"id":"bgbl1-1968-93-6","kind":"bgbl1","year":1968,"number":93,"date":"1968-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/93#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-93-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_93.pdf#page=7","order":6,"title":"Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken","law_date":"1968-12-17T00:00:00Z","page":1337,"pdf_page":7,"num_pages":15,"content":["Nr. 93  · Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968                       1337\nVerordnung\nüber Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses\nder Hypothekenbanken und der Schiffspiandbriefbanken\nVom 17. Dezember 1968\nAuf Grund der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktien-      anlagen, immaterielle Anlagewerte und Beteiligun-\ngesetzes, des § 24 Abs. 2 des Hypothekenbankge-         gen sowie die Umbuchungen von Sachanlagen,\nsetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom            immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen sind\n5. Februar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 81, 368) und des  im Geschäftsbericht für jeden Posten und Unter-\n§ 22 Abs. 2 des Gesetzes über Schiffspfandbriefban-     posten, in dem Sachanlagen, immaterielle Anlage-\nken in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai        werte oder Beteiligungen ausgewiesen sind, geson-\n1963 (Bundesgesetzbl. I S. 301), sämtlich zuletzt ge-   dert anzugeben.\nändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über\nOrdnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes-             (2) Als Wertberichtigungen dürfen nur ausge-\ngesetzbl. I S. 503), wird im Einvernehmen mit dem       wiesen werden\nBundesminister für Wirtschaft verordnet:                1. in dem Unterposten „Einzelwertberichtigungen\"\ndie Einzelwertberichtigungen zu Sachanlagen, Be-\nteiligungen und Wertpapieren des Anlagever-\n§ 1                               mögens; die auf die einzelnen Posten und Unter-\n(1) Unbeschadet einer weiteren Gliederung sind           posten der Aktivseite entfallenden Einzelwert-\ndie Jahresabschlüsse von Hypothekenbanken nach              berichtigungen sind in einer der Aktivseite\ndem anliegenden Muster 1, die Jahresabschlüsse              entsprechenden Gliederung gesondert auszuwei-\nvon Schiffspfandbriefbanken nach dem anliegenden            sen;\nMuster 2 aufzustellen.                                  2. in dem Unterposten „vorgeschriebene Sammel-\n(2) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann             wertberichtigungen\" die vorgeschriebenen Sam-\nentweder die Kontoform oder die Staffelform ver-            melwertberichtigungen wegen des allgemeinen\nwandt werden.                                               Kreditrisikos zu Forderungen.\nDie vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen\n§ 2                           dürfen auch von den Forderungen, zu denen sie ge-\n(1) Sind unter einen Posten, Unterposten oder Ver-   bildet werden, abgesetzt werden. Es ist jedoch nicht\nmerk fallende Gegenstände bei der Hypotheken-           zulässig, sie teilweise von diesen Forderungen ab-\nbank oder der Schiffspfandbriefbank nicht vorhan-       zusetzen und den Restbetrag auf der Pasdvseite\nden, so braucht der Posten, UntPrposten oder Ver-       auszuweisen. Sammelwertberichtigungen zu nicht\nmerk in der Jahresbilanz nicht aufgeführt zu wer-       auf der Aktivseite ausgewiesenen Rückgriffsforde-\nden. Sind unter einen Posten oder Unterposten fal-      rungen sind unter den Rückstellungen auszuweisen.\nlende Aufwendungen oder Erträge nic:ht angefallen,         (3) Werden Wertpapiere des Anlagevermögens\nso braucht der Posten oder Unterposten in der Ge-       mit einem höheren Wert angesetzt, als nach § 155\nwinn- und Verlustrechnung nicht aufgeführt zu wer-      des Aktiengesetzes für Wertpapiere des Umlauf-\nden.                                                   vermögens zulässig ist, so ist dies bei den einzelnen\n(2) Die Posten und Unterposten des Jahres-           Posten oder Unterposten, in denen die Wertpapiere\nabschlusses sind, auch wenn vorausgehende Posten        ausgewiesen sind, wie folgt zu vermerken: ,,dar-\noder Unterposten auf Grund des Absatzes 1 nicht         unter: wie Anlagevermögen bewertet DM\naufgeführt sind, mit den in den Mustern bestimmten\nNummern und Buchstaben aufzuführen.                                               § 4\nErträge aus höherer Bewertung oder dem Eingang\nganz oder teJlabgeschriebener Forderungen sowie\n§ 3\naus höherer Bewertung oder dem Abgang von Wert-\n(1) Auf die Jahresbilanz ist § 152 Abs. 1 Satz 2,    papieren dürfen mit Abschreibungen und Wert-\nAbs. 6 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die         berichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere\nZugänge und Abgänge von Sachanlagen, immateriel-        verrechnet werden. Soweit die Erträge nicht ver-\nlen Anlagewerten und Beteiligungen, die Zuschrei-       rechnet werde!\\, sind sie in dem Posten „Andere\nbungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Ab-         Erträge einschließlich der Erträge aus der Auflösung\nschreibungen und Wertberichtigungen auf Sach-           von Rückstellungen im Kreditgeschäft\" auszuweisen.","1338                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§ 5                           gesetzes, Artikel V des Fünften Gesetzes zur Ände-\nDiese Verordnung gilt erstmals für den Jahres-         rung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes\nabschluß für das nach dem 31. Dezember 1968 be-          vom 14. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 9) und\nginnende Cesch<lftsjahr. Sie kann auf den Jahres-        Artikel VI des Gesetzes zur Änderung und Ergän-\nabschluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt        zung des Schiffsbankgesetzes vom 8. Mai 1963 (Bun-\nwerden.                                                  desgesetzbl. I S. 293) auch im Land Berlin.\n§ 6\nDiese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten                                § 7\nDberleitungsqesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 409 des Aktien-    kündung in Kraft.\nBonn, den 17. Dezember 1968\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann","Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968    1339\nMuster 1\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Hypothekenbanken","1340                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nJahresbilanz zum\nder.\nals Deckung\nAktivseite                                                                   verwendet\nDM            DM DM\n1. /\\usl<!ihu11~ic11 mit vc~n~inbdl'lcr Lmfzeit von vier Jahren\noder lüngL!r\na) 1--Jypothekcn ..................................... .\nb) Kornmurwldc1rldH:n .............................. .\nc) sonstige . . . . . . . . . . . . ............................ .\ndarunter:\n,m Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM __\n2. Ausgleichs-     11nd Deckungsforderungen gegen die öffent-\nliche 1-iancl .......................................... .\n3. Anleihen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und\nSchatzwechsel d<~S Bundes und der Länder ............ .\ndarunter:\nmit einer Luufzeit von mehr ctls vier Jahren DM_\n4. Wertpapiere, soweit sie nicht unter anderen Posten aus-\nzuweisen sind\na) von Kreditinstituten .............................. .\nb) sonstige ....................................... _.. .\ndarunter:\nmit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren DM_\n5. Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheckguthaben\n6. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen, Zins-\nund Dividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene\nPapiere ............................................ .\n7. Forderungen mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungs-\nfrist von weniger als vier Jahren\na) an Kreditinstitute ................................ .\ndarunter:\ngegen Beleihung von Wertpapieren . . . . DM.\nb) an sonstige ...................................... .\ndarunter:\ngegen Beleihung von Wertpapieren . . . . DM_\n8. Eigene Schuldverschreibungen ....................... .\nNennbetrag: DM\n9. Zinsen für langfristige Ausleihungen\na) anteilige Zinsen .................................. .\nb) nach dem 31. Oktober 19                  und am 2. Januar 19. _\nfällige Zinsen ............................... ·-· ... .\nc) rückständi9e Zinsen .............................. .\n10.  Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ....... .\n11. Beteiligungen ....................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM_\n12.  Grundstücke und Gebäude ........................... .\ndarunter:\nim Hypothekengeschäft übernommen . . . . . . DM __\n13.  Betriebs- und Geschäftsausstattung ................... .\n14.  Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ... , ...... .\n15.  Eigene Aktien ...................................... .\nNennbetrag: DM\n16.  Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit be-\nteiligten Gesellschaft ................................ .\nNennbetra9: DM\n17.  Sonstige Vermögensgegenstände ..................... .\n18.  Rechnungsc1bgrenzungsposten\na) Ab9renzungsposten nach § 25 HBG ................ .\nb) sonstige ......................................... .\n19.  Bilanzverlust\nSumme der Aktiven ....\n20. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den\nunter der Passivsei le Vf!rmerkten Verbindlichkeiten sind\nenthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen ......... .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2\ndes Gesetzes über dc1s Kreditwesen fallenden Kredi-\nten, soweit sie nicht unl.1:!r a) vermerkt werden ..... .","Nr. 9:3 ~'- Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968        1341\nPassivseite\nDM              DM   DM\n1. Begebene Schuklverschreibunqcn\na) Hypothekenpfandbriefe .......................... .\ndarunter:\nNamenspfondbri(~fe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\nb) Kommunalschuldverschreibungen ................. .\ndarunter:\nNamenskornrnunalschuldverschreibungen                           DM\nc) verloste und g(~kündigle Stücke ................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier .Je.ihren füllig\noder zurückzund1men . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nferner:\nzur Sicherstellung aufgenommener Darlehen an den Dar-\nlehensgeber ausgehändigte Namenspfandbriefe DM\nund Namenskommunalschuldverschreibungen DM.\n2. Verpflichtungen zur Lieferung von Schuldverschreibungen\n3. Aufgenommene Darlehen mi l einer vereinbarten Lauf-\nzeit oder Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger\na) bei Kreditinstitu Len .............................. .\nb) sonstige ......................................... .\ndarunter:\nmit Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . . DM\n4. Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündi-\ngungsfrist von wenig<\"-r als vier Jahren\na) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapital-\nsammelsteJlen .................................... .\nb) sonstige ......................................... .\ndarunter:\nmit Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n5. Zinsen für begebene Schuldverschreibungen und aufge-\nnommene Darlehen\na) anteilige Zinsen ................................. .\nb) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19\nfällig werdenden ................................ .\n6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ....... .\n7. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen ........................... .\nb) andere Rückstellungen ........................... .\n8. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene SammelwE!rtberichtigungen ....... .\n9. Sonstige Verbindlichkeiten ......................... .\n10. Rechnungsabgrenzungsposten\na) Abgrenzungsposten nach § 25 HBG ............... .\nb) sonstige ......................................... .\n11. Sonderposten mit Rücklageanteil ..................... .\n12. Grundkapital ....................................... .\n13. Offene Rücklagen\na) gesetzliche Rücklage ............................. .\nb) sonstige Rücklagen nach § 7 HBG ................. .\nc) andere Rücklagen ................................ .\n14. Bilanzgewinn\nSumme der Passiven ....\n15. Indossamenlsverbincllichkeilen aus weitergegebenen\nWechseln ........................................... .\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheck-\nbürgschaften sowie aus Gewiihrleislungsverträgen ..... .\n17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in· Pen-\nsion gegebenen Gegenständen, sofern diese Verbind-\nlichkeiten nicht auf der Passivseite auszuweisen sind ...\n18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde\nVerbindlichkeiten ................................... .\n19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ............ .\n20. In den Passiv(~n sind an Verbindlichkeiten (einschließlich\nder Verbindlichk<~iten unter 15 bis 18) gegenüber ver-\nbundenen Unternehmen enlhulten .................... .","Gewinn- und Verlustrechnung                                                   Muster 1 (Kontoform)\nAufwendungen\nder\nfür die Zeit vom                         bis\nErträge\n-\nw\n~\nN\n1. Zinsen für                                                    DM                 DM            1. Zinsen aus                                          DM            DM\na) Hypothekenpfandbriefe ............... .                                                        a) Hypotheken\nb) Kommunalschuldverschreibungen ...... .                                                         b) Kommunaldarlehen\nc) aufgenommene Darlehen ............. .\n2. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwen-                                                        2. Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge ...\ndungen ................................. .\n3. Einmalige Erträge aus dem Emissions- und\n3. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und\nDarlehensgeschäft ....................... .\nDarlehensgeschäft ....................... .\n4. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf                                                     4. Erträge aus Beteiligungen ............... .\nForderungen und Wertpapiere sowie Zu-\n5. Andere Erträg einschließlich der Erträge\n0\nführungen zu Rückstellungen im Kredit-\naus der Auflösung von Rückstellungen im\ngeschäft ................................ .\nKreditgeschäft .......................... .\n5. Gehälter und Löhne ..................... .\n6. Soziale Abgaben ........................ .                                                    6. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinn-                                     b:1\nC\n7. Aufwendungen für Altersversorgung und                                                             abführungs- und Teilgewinnabführungsver-                                     :::i\nUnterstützung .......................... .                                                        trägen .................................. .                                  0..\n(D\n8. Sachaufwand für das Bankgeschäft ....... .                                                    7. Erträge aus der Auflösung von Rückstellun-\n{/1\nCQ\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen                                                                                                                                          (D\ngen, soweit sie nicht unter 5 auszuweisen                                    {/1\nauf Grundstücke und Gebäude sowie auf\nsind .................................... .                                  ~\nBetriebs- und Geschäftsausstattung ....... .                                                                                                                                   N\nO\"\n10. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf\nBeteiligungen ........................... .\n11. Steuern\n8. Erträge aus der Auflösung von Sonder-\nposten mit Rücklageanteil ............... .\n9. Erträge aus Verlustübernahme ........... .\n;;\nc.....,\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom                                                                                                                                           D,l\n10. Jahresfehlbetrag ........................ .                                   ::,\"\nVermögen ........................... .\nb) sonstige ............................. .                                                                                                                                    \"\"\nCQ\nD,l\n12. Aufwendungen aus Verlustübernahme ... .                                                                                                                                        :::i\n-\nCQ\n13. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklage-\nanteil ......................... • • • • • • • • • •                                                                                                                           CD\nO')\n14. Sonstige Aufwendungen ................. .\n~\n15. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines\nGewinnabführungs- und eines Teilgewinn-                                                                                                                                        >-:l\n~\nabführungsvertrages abgeführte Gewinne ..\n16. Jahresüberschuß ........................ .\nSumme der Aufwendungen ... .                                                                             Summe der Erträge\n-\nDM                     DM\n1. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ........ .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vor-\njahr ................................... • •\n3. Entnahmen aus offenen Rücklagen\na) aus der gesetzlichen Rücklage ......... .\nb) aus sonstigen Rücklagen nach § 7 HBG .\nc) aus anderen Rücklagen ............... .                        ······························\n4. Einstellungo,n aus dem Jahresüberschuß in\noffene Rücklagen\na) in die gesetzliche Rücklage ........... .\nb) in sonstige Rücklagen nach § 7 HBG .. .\nc) in andere Rücklagen ................. .\n5. Bilanzgewinn/Bilanzverlust .............. .","Nr. 93 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968                   1343\nMuster 1 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom                   bis .......... .\nDM             DM             DM\n1. Zinsenc1us\na) Hypotheken\nb) Kommunc1ldc1rlehen\n2. Andere Zinsen und zinsii.hnliche Erlriige .............. .\n3. Einmalige Ertrii.ge aus dem Emissions- und Darlehens-\ngeschii.ft ............................................ .\n4. Erträge aus Beleili~Jungen ........................... .\n5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf-\nlösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft ......... .\n6. Zinsen für .......................................... .\na) Hypothekenpfondbriefe ........................... .\nb) Kommunalschuldverschreibungen .................. .\nc) aufgenommene DMlehen ......................... .\n7. Andere Zinsen und zinsühnliche Aufwendungen ....... .\n8. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und Darlehens-\ngeschäft ............................................ .\n9. Abschreibungen und Werlberichligungen auf Forderun-\ngen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstel-\nlungen im Kreditgeschäft ............................ .\n10. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-\nund Teilgewinnabführungsverträgen .................. .\n11. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit\nsie nicht unter 5 auszuweisen sind ................... .\n12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück-\nlageanteil .......................................... .\n13. Erträge aus Verlustübernahme\n14. Gehälter und Löhne ................................. .\n15. Soziale Abgaben .................................... .\n16. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung\n17. Sachaufwand für das Bankgeschäft ................... .\n18. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund-\nstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts-\nausstattung ......................................... .\n19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteili-\ngungen ......... : ................................... .\n20. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen .. .\nb) sonstige ......................................... .\n21. Aufwendungen aus Verlustübernahme ............... .\n22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ..... .\n23. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n24. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinn-\nabführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrages\nabgeführte Gewinne ................................. .\n25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .\n26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...... .\n27. Entnahmen aus offenen Rücklc1gen\na) aus der gesetzlichen Rücklage ..................... .\nb) aus sonstigen Rücklagen nach § 7 HBG ............ .\nc) aus anderen Rücklagen ........................... .\n28. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rück-\nlagen\na) in die gesetzliche Rücklage ....................... .\nb) in sonstige Rücklagen nach § 7 HBG ............... .\nc) in andere Rücklagen ............................. .\n29. Bilanzgewinn/Bilanzverlust","","Nr. 93 ---- Tc:19 der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968    1345\nMuster 2\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der Schiffspfandbriefbanken","1346                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nJahresbilanz zum .................................................................... ..\nder ..................................................................................................................\nals Deckung\nAktivseite                                                                 verwendet\nDM                                         DM                                              DM\n1. Ausleihun~Jen mil vcrcinlwrtr!r Laufzeit von vier Jahren\noder länger gegen\na) Schiffshypotheken ................................ .\nb) Kommuntllbürgschaften ........................... .\n2. Ausgleichs- und Deckungsfordenmgen gegen die öffent-\nliche }--land .......................................... .\n3. Anleihen, SchuldbucbforcJerungen, Schatzanweisungen und\nSchatzwechsel des Bundes und der Länder ............ .\ndarunter:\nmit einer Lirnfzcit von mehr als vier Jahren DM.\n4. Wertpapiere, sowc!it sie! nicht unter anderen Posten aus-\nzuweisen sind\na) von Kredilinslilulen .............................. .\nb) sonstige ......................................... .\ndarunter:\nmit einer Lcrnfzeit von mehr als vier Jahren DM.\n5. Kassenbestand, Bundesbank- und Postscheckguthaben\n6. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen, Zins-\nund Dividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene\nPapiere ............................................. .\n7. Forderungen mit vereinbdrter Laufzeit oder Kündigungs-\nfrist von weniger als vier Jahren\na) an Kreditinslilute ................................ .\ndarunter:\ngegen Beleihung von Wertpapieren . . . . DM\nb) an sonstige ............................. , ........ .\ndarunter:\ngegen Beleihung von Wertpapieren . . . . DM.\n8. Eigene Schiffspfondbriefe ............................ .\nNennbetrag: DM\n9. Zinsen für langfristige Ausleihungen\na) anteilige Zinsen ................................. .\nb) nach dem 31. Oktober 19                 und am 2. Januar 19.\nfällige Zinsen .................................... .\nc) rückständige Zinsen .............................. .\n10. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ....... .\n11. Beteiligungen ....................................... .\ndarunter:\nan Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\n12. Schiffe und Schiffsbauwerke ......................... .\nhierauf nach § 6 Abs. 2 des Schiffsbankgeset-\nzes eingetragene Schiffshypotheken . . . . . . . DM .\n13. Grundstücke und Gebäude ........................... .\ndarunter:\nim Kreditgeschäft übernommen . . . . . . . . . . . . DM\n14. Betriebs- uncl Geschäftsausstattung ................... .\n15. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital .......... .\n16. Eigene Aktien ...................................... .\nNennbetrag: DM\n17. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit be-\nteiligten Gesellschaft ................................ .\nNennbetrag: DM\n18. Sonstige Vermögensgegenstände\n19. Rechnungsabgrenzungsposten\na) Abgrenzung nach §_23 SchBG ..................... .\nb) sonstige ......................................... .\n20. Bilanzverlust\nSumme der Aktiven ....\n21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den\nunter der Passivseite vermerkten Verbindlichkeiten sind\nenthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen ......... .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 2\ndes Gesetzes über dr1s Kreditwesen fallenden Kredi-\nten, soweit sie nicht unter a) vermerkt werden .....","Nr. 93 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968        1347\nPassivseite\nDM              DM   DM\n1. Begebene Schiffspfan<lbric~fe\na) Schiffspfon<lbriefe ................................ .\ndarunter:\nN<lmensschiifspfandbriefe . . . . . . . . . . . . . . DM.\nb) verloste und gekündigte Stücke\ndarunter:\nvor Ablauf von vier .Jc1hre:n follig o<l(~r zu-\nrückzunehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\nferner:\nzur Sicherung aurgenommener D<lrlehen dem Darlehens-\ngeber ausgehändigte Namensschiffspfandbriefe DM.\n2. Verpflichtung1:-,n zur Lieferung von Schiffspfandbriefen ..\n3. Aufgenommene Darlehen mit einer vereinbarten Lauf-\nzeit oder Kündigungsfrist von vier Jahren oder länger\na) bei Kreditinstituten .............................. .\nb) sonstige ......................................... .\ndarunter:\nmit Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . . DM ..\n4. Verbindlichkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kün-\ndigungsfrist von wenigc~r als vier Jahren\na) gegenüber Kre<litinstiluten oder sonstigen Kapital-\nsa1nrnelste llen ................................... .\nb) sonstige ......................................... .\ndarunter:\nmit Teilhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM\n5. Zinsen für begebene Schiffspfandbriefe und aufgenom-\nmene Darlehen\na) anteilige Zinsen .................................. .\nb) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19\nfällig werd<:-~nden ................................. .\n6. Durchlaufende Kredite (nur TreuhandgE,schäfte) ....... .\n7. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen ........................... .\nb) andere Rückstellungen ........................... .\n8. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ......................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ........ .\n9. Sonstige Verbindlichkeiten .......................... .\n10. Rechnungsabgrenzungsposten\na) Abgrenzungsposten nach § 23 SchBG .............. .\nb) sonstige ......................................... .\n11. Sonderposten mit Rücklageanteil ..................... .\n12. Grundkapital ....................................... .\n13. Offene Rücklagen\na) gesetzliche Rücklage .............................. .\nb) sonstige Rücklagen nach § 7 SchBG ................ .\nc) andere Rücklagen ................................ .\n14. Bilanzgewinn\nSumme der Passiven ....\n15. Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen\nWechseln ........................................... .\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheck-\nbürgschaften sowie aus Gewährleistungsverträgen ..... .\n17. Verbindlichkeiten im Falle der Rücknahme von in Pen-\nsion gegebenen Gegenständen, sofern diese Verbind-\nlichkeiten nicht auf <ler Passivseite auszuweisen sind ...\n18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde\nVerbindlichkeiten ................................ : .. .\n19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ............ .\n20. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließ-\nlich der Verbindlichkeiten unter 15 bis 18) gegenüber\nverbundenen Unternehmen enthalten","Gewinn- und Verlustrechnung                                            Muster 2 (Kontoform)\nder\nfür die Zeit vom                        bis\n-=\n~\n~\nAufwendungen                                                                                                                                               Erträge\nDM                 DM                                                            DM            Drv1\n1. Zinsen für                                                                              1. Zinsen aus\na) Schiffspfandbrieh .................... .                                                a) Schiffshypotheken\nb) aufgenommene Darlehen ............. .\nb) Ausleihungen     gegen   Kommunalbürg-\n2. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwen-\nschaften ............................. .\ndungen ................................. .\n3. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und                                               2. Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge .. .\nDarlehensgeschäft ....................... .                                            3. Einmalige Erträge aus dem Emissions- und\n4. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf                                                  Darlehensgeschäft ....................... .\nForderungen und vVertpapiere sowie Zufüh-                                              4. Erträge aus Beteiligungen ............... .\nrungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft\n5. Andere Erträge einschließlich der Erträge\n5. Gehälter und Löhne ..................... .\naus der Auflösung von Rückstellungen im\n6. Soziale Abgaben ........................ .\nKreditgeschäft .......................... .\n7. Aufwendungen für Altersversorgung und                                                                                                                             tel\nUnterstützung .......................... .                                             6. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Ge-                                  §\n8. Sachaufwand für das Bankgeschäft ....... .                                                 winnabführungs- und Teilgewinnabführungs-                              0..\n(D\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen                                                      verträgen .............................. .                            {/)\nauf Grundstücke und Gebäude sowie auf                                                                                                                           <.O\n7. Erträge aus der Auflösung von Rückstel-                                 (D\n{/)\nBetriebs- und Geschäftsausstattung ....... .                                               lungen, soweit sie nicht unter 5 auszuwei-                             (D\n10. Abschreibungen und W~rtberichtigungen auf                                                  sen sind ............................... .                             rl-\nN\nBeteiligungen ........................... .                                                                                                                       cr'\n8. Erträge aus der Auflösung von Sonder-\n11. Steuern\na) vom ~inkommen, vom Ertrag und vom\nposten mit Rücklageanteil ............... .                           j\nVermogen ........................... .                                              9. Erträge aus Verlustübernahme .......... .                               c_.\nPJ\nb) sonstige ............................. .                                           10. Jahresfehlbetrag ........................ .                             ~\n>--j\n12. Aufwendungen aus Verlustübernahme ... .                                                                                                                         <.O\nPJ\n13. Einstellungen in Sonderposten mit Rück-                                                                                                                           ;:::1\n<.O\nlageanteil .............................. .                                                                                                                       ......\n14. Sonstige Aufwendungen ................. .                                                                                                                         CO\nC'l\n15. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines                                                                                                                       _OJ\nGewinnabführungs- und eines Teilgewinn-\nabführungsvertrages abgeführte Gewinne ..\n...,\n16. Jahresüberschuß ........................ .                                                                                                                        ~\nSumme der Aufwendungen ... .                                                                       Summe der Erträge\nDM                DM\n1.   Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ......... .\n2 .. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vor-\njahr ..................................... .\n3. Entnahmen aus offenen Rücklagen\na) aus der gesetzlichen Rücklage ......... .\nb) aus sonstigen Rücklagen nach § 7 SchBG\nc) aus anderen Rücklagen ................ .\n4. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in\noffene Rücklagen\na) in die gesetzliche Rücklage ............ .\nb) in sonstige Rücklagen nach § 7 SchBG .. .\nc) in andere Rücklagen .................. .\n5. Bilanzgewinn/Bilanzverlust ............... .","Nr. 93 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968                   1349\nMuster 2 (Staffelform)\nGewinn- und Verlustrechnung\nder\nfür die Zeit vom                   bis\nDM             DM            DM\n1. Zinsen aus\na) Schiffshypotheken ................................ .\nb) Ausleihungen gegen Kommunalbürgschaften ....... .\n2. Andere Zinsen und zinsähnliche Erträge .............. .\n3. Einmalige Erträge aus dem Emissions- und Darlehens-\ngeschäft ............................................ .\n4. Erträge aus Beteiligungen ........................... .\n5. Andere Erträge einschließlich der Erträge aus der Auf-\nlösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft ......... .\n6. Zinsen für\na) Schiffspfandbriefe ................................ .\nb) aufgenommene Darlehen ......................... .\n7. Andere Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen ....... .\n8. Einmalige Aufwendungen im Emissions- und Darlehens-\ngeschäft ............................................ .\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderun-\ngen und Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstel-\nlungen im Kreditgeschäft ............................ .\n10. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-\nund Teilgewinnabführungsverträgen ................. .\n11. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, soweit\nsie nidit unter 5 auszuweisen sind ................... .\n12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rück-\nlageanteil .......................................... .\n13. Erträge aus Verlustübernahme ....................... .\n14. Gehälter und Löhne ................................. .\n15. Soziale Abgaben .................................... .\n16. Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung\n17. Sachaufwand für das Bankgeschäft .................... .\n18. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Grund-\nstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und Geschäfts-\nausstattung ......................................... .\n19. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteili-\ngungen ............................................. .\n20. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen ...\nb) sonstige .........................•................\n21. Aufwendungen aus Verlustübernahme ................ .\n22. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil ..... .\n23. Sonstige Aufwendungen ............................. .\n24. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinn-\nabführungs- und eines Teilgewinnabführungsvertrags ab-\ngeführte Gewinne ................................... .\n25. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag .................... .\n26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ...... .\n27. Entnahmen aus offenen Rücklagen\na) aus der gesetzlichen Rücklage ..................... .\nb) aus sonstigen Rücklagen nach § 7 SchBG ........... .\nc) aus anderen Rücklagen ........................... .\n28. Einstellungen aus dem Jahresüberschuß in offene Rück-\nlagen\na) in die gesetzliche Rücklage ....................... .\nb) in sonstige Rücklagen nach § 7 SchBG ............. .\ncj in andere Rücklagen .............................. .\n29. Bilanzgewinn/Bilanzverlust","1350                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nErste Verordnung\nzur Ergänzung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nüber Arbeitsvermittlung und Arbeislosenversicherung\nVom 16. Dezember 1968\nAuf Grund des § 149 Abs. 6 des Gesetzes über            Steinkohlenbergbaus und der deutschen Stein~\nArbeitsvermitllung und Arbeitslosenversicherung            kohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bun-\n(A VA VG) in der Fassunq der Bekanntmachung vom             desgesetzbl. I S. 365), nach § 15 der Richtlinien\n3. April 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 321), zuletzt ge-      der Bundesregierung vom 12. Juli 1966 über die\nändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz              Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer des\nüber OrdnunrJswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun-          Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im\ndesgesetzbl. I S. 503), wird nach Anhörung des             Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunion-\nVerwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeitsver-          vertrages betroffen werden (Bundesanzeiger\nmittlung und Arbeitslosenversicherung und mit              Nr. 132 vom 20. Juli 1966), oder nach entspre-\nZustimmung der Bundesminister des Innern und der           chenden landesrechtlichen Regelungen gewährt\nFinanzen verordnet:                                        werden,\".\nArtikel 1\nArtikel 2\nDie Zwölfte Verordnung zur Durchführung dPs\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nGesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-     leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nversicherung (Verordnung zu § 149 Abs. 6 AVAVG)\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 209 Abs. 2 AVAVG\nvom 25. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 478) wird\nauch im Land Berlin.\nwie folgt ergänzt:\nIn § 1 Abs. 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:                             Artikel 3\n„3. Arbeitnehmern nach Abschnitt II des Gesetzes         Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 19. Mai\nzur Anpassung und Gesundung des deutschen         1968 in Kraft.\nBonn, den 16. Dezember 1968\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","Nr. 93 ~-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968                                                                                        1351\nBund esgcsetzb I a t t\nTeil II\nTag                                                                In h a 1 t                                                                                       Seite\nNr. 52, ausgegeben am 14. Dezember 1968\n10. 12. 68 Gesetz zu den ProtokoHen Nr. 2, 3 und 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1111\n3. 12. 68 Bckctnnl.machung gemdß § 1 der Verordnung über die Erhebung von Anteilzoll im Verede-\nlungsverk<'hr mit Criedwnl,rnd in Vt:rbindung mit§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Anteilzollgesetzes                                                                    1125\nNr. 53, ausgegeben am 19. Dezember 1968\n2. 12.68  fü!kannlnwchuug über den Gellungsbereich des Europäischen Fürsorgeabkommens vom\n11. Dezember 1953 sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen .................... .                                                                       1127\n4. 12. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der Grenzabfertigung des Schiffsverkehrs an der deutsch-luxemburgischen\nGrenze                                                                                                                                                       1128\n11. 12. 68 Bekanntmachung der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (Vorschriften\nNr. 2 der Weltgesundheitsorganisation) in der für die Bundesrepublik Deutschland geltenden\nPassung .............................................................................. .                                                                     1129\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                      Bundesanzeiger                                   In kraft-\nNr.                  _vom                        tretens\n11. 12. 68 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Eich-\nordnung                                                                                                  234              14. 12. 68                      1. 1. 1969\nBundcsgcsetzbl. III 7141-2-13\n29. 11. 68 Verordnung Nr. 27/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                               234              14. 12. 68                      20. 12. 68\n12. 12. 68 Zweite Verordnung zur Änderung der Beihilfe-\nverordnung Olsaaten                                                                                      235              17. 12. 68                      18. 12. 68"]}