{"id":"bgbl1-1968-93-4","kind":"bgbl1","year":1968,"number":93,"date":"1968-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/93#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-93-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_93.pdf#page=1","order":4,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes","law_date":"1968-12-17T00:00:00Z","page":1331,"pdf_page":1,"num_pages":3,"content":["1331\nBundesgesetzblatt\nTeill Zl997A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1968 Nr.93\nTag Inhalt Seite\n17. 12.68 Zweites Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes 1331\nBundesgeselzbl. III 612-3\n17. 12. 68 Zweites Gesetz zur Änderung des Kaifeesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1334\nBundesqesetzbl. lJl 612-2\n16. 12. 68 Erste Verordnung zur Ergänzung der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes\nüber Ar bei lsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1350\nBm1des9esdzbl. lII 810-1-lL\n17. 12. 68 Verordnung über f\"ormblütter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypotheken-\nbanken und der Schiffspfandbriefbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1337\nHinweis aui andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Tl!il Il Nr. 52 und Nr. 53 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1351\nRechtsvorschriften der ~uropäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1352\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Teesteuergesetzes\nVom 17. Dezember 1968\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt:\nsen:\n,,§ 1 a\nEinfuhr teehaltiger Waren\nArtikel 1 (1) Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführ-\nDas Teesteuergesetz vom 30. Juli 1953 (Bundes- ten teehaltigen Waren in das Erhebungsgebiet ist\ngesetzbl. I S. 710), zuletzt geändert durch das Gesetz die Teesteuer von dem in den Waren enthaltenen\nzur Anderung strafrechtlicher Vorschriften der Anteil an Tee (§ 1 Abs. 2) zu erheben:\nReichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 1. Zubereitungen auf der Grundlage von Aus-\n10. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 877). wird wie zügen oder Essenzen aus Tee aus Nr. 21.02- B\nfolgt geändert: des Zolltarifs,\n2. Gemische von Tee und anderen Stoffen aus\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\nNr. 21.07 - G des Zolltarifs,\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 3. nicht unter die Nummern 1 und 2 fallende ein-\nfache Mischungen von Tee mit anderen Stoffen,\n,, (2) Tee im Sinne des Absatzes 1 sind\nohne Rücksicht auf ihre Einordnung im Zoll-\n1. Tee der Nr. 09.02 des Zolltarifs, tarif und den Zeitpunkt, in dem die einzelnen\n2. Auszüge oder Essenzen aus Tee aus Bestandteile miteinander vermischt worden\nNr. 21.02 - B des Zolltarifs. sind. Einfache Mischungen sind Erzeugnisse,\ndie, abgesehen vom Verpacken, eine über das\nZum Zolltarif im Sinne dieses Gesetzes ge- bloße Mischen hinausgehende weitere Bear-\nhören auch die Rechtsvorschriften zur Durch- beitung oder Verarbeitung nicht erfahren\nführung des Zolltarifs.\" haben.\nb) Absatz 3 wird gestrichen. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nmächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,\nc) Absatz 4 wird Absatz 3. daß auch bei der Einfuhr von anderen als den in","1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nAbsatz l aufgeführten teehaltigen Waren die (2) Für den Anteil an Tee (§ 1 Abs. 2) in ande-\nTeesleucr von dem in ihnen enthaltenen Anteil ren als den in Absatz 1 bezeichneten eingeführ-\nan Tee (§ 1 Abs. 2) zu erheben ist, wenn dies er- ten teehaltigen Waren (§ 1 a) gelten die Steuer-\nforderlich ist, um Wettbewerbsnachteile für in- sätze des § 2.\"\nländische Erzeugnisse zu verhüten, die unter Ver-\nwendung versteuerten Tees hergestellt sind.\" 5. § 3 erhält folgende Fassung:\n,,§ 3\n3. § 2 erhält folgende Fassung:\nAnwendung der Zollvorschriften\n,,§ 2\n(1) Für die Teesteuer gelten die Vorschriften\nSteuersätze für Tee für Zölle sinngemäß.\nDie Steuer beträgt für (2) § 80 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961\n1. Tee der Nr. 09.02 des 4,15 DM für 1 Kilo- (Bundesgesetzbl. I S. 737) gilt entsprechend. 11\nZoJltarifs gramm Eigen-\ngewicht, 6. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt:\n2. feste Auszüge aus 10,40 DM für 1 Kilo- ,,§ 3a\nTee aus Nr. 21.02-- B gramm Eigen- Verfahren bei der Einfuhr teehaltiger Waren\ndes Zolltarifs gewicht,\nBei der Einfuhr der in § 1 a bezeichneten tee-\n3. flüssige Auszüge 10,40 DM für 1 Kilo-\nhaltigen Waren in das Erhebungsgebiet hat der\noder Essenzen aus gramm der Zollbeteiligte oder der Abfertigungsbeteiligte den\nTee aus Nr. 21.02-B darin enthal- Teegehalt und die Teeart (§ 1 Abs. 2) anzumelden.\ndes Zolltarifs tenen Trok-\nDie Zollstelle erhebt die Steuer entsprechend dem\nkenmasse.\nTeegehalt und der Teeart, die in der Anmeldung\nDas Eigengewicht bestimmt sich nach den Zollvor- angegeben sind. Unterbleibt die Anmeldung oder\nschriften.\" bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so läßt die\nZollstelle die Waren amtlich untersuchen. Hat\n4. Nach§ 2 wird folgender§ 2 a eingefügt:\neine amtliche Untersuchung stattgefunden, so ist\n,,§ 2a die Steuer entsprechend dem Teegehalt und der\nSteuersätze für eingeführte teehaltige Waren Teeart zu erheben, die bei der Untersuchung fest-\ngestellt worden sind. Ist eine Anmeldung unter-\n(1) Die Steuer beträgt für eingeführte Gemische blieben oder sind die Angaben in der Anmeldung\nvon Tee und anderen Stoffen aus Nr. 21.07 - G mit dem Ergebnis der Untersuchung nicht zu ver-\ndes Zolltarifs einbaren, so ist der Berechnung des Gehalts an\n1. wenn bei der Her- 5 v. H. des Steuersatzes\n1. Tee ein Koffeingehalt des Tees von 3,30 v. H.,\nstellung von 1 Ki- für Tee der Nr. 09.02\nlogramm dieser Er- des Zolltarifs 2. festen Auszügen aus Tee ein Koffeingehalt der\nzeugnisse weniger (§ 2 Nr. 1), Auszüge von 8,25 v. H.,\nals 100 Gramm Tee 3. Trockenmasse von flüssigen Auszügen oder\nverwendet worden Essenzen aus Tee ein Koffeingehalt der Trok-\nsind, kenmasse von 8,25 v. H.\n2. wenn bei der Her- 15 v. H. des Steuersatzes\nzugrunde zu legen. 11\nstellung von 1 Ki- für Tee der Nr. 09.02\nlogramm dieser Er- des Zolltarifs 7. § 4 erhält folgende Fassung:\nzeugnisse minde- (§ 2 Nr. 1),\nstens 100 Gramm, ,,§ 4\naber weniger als Erstattung und Vergütung der Steuer\n200 Gramm Tee\nverwendet worden (1) Die Steuer wird auf Antrag für Tee erstattet\n· sind, oder vergütet, der nachweislich versteuert wor-\nden ist und von Händlern, denen eine entspre-\n3. wenn bei der 10 v. H. des Steuersatzes\nchende Zusage erteilt worden war, unter zoll-\nHerstellung von 1 für Tee der Nr. 09.02\namtlicher Uberwachung wiederausgeführt worden\nKilogramm dieser des Zolltarifs\nist.\nErzeugnisse mehr (§ 2 Nr. 1).\nals die in Num- (2) Einführern von Tee, Inhabern von Tee-\nmer 2 angegebene abpackbetrieben und Herstellern von Teemischun-\nHöchstmenge an gen oder teehaltigen Waren wird auf Antrag die\nTee verwendet Steuer für Teeabfälle erstattet oder vergütet, die\nworden ist, für nachweislich als Tee versteuert und unter zoll-\njede über diese amtlicher Uberwachung vernichtet oder ausge-\nHöchstmenge hin- führt worden sind, sofern die Menge der Abfälle\naus verwendeten im Einzelfalle mindestens 25 kg beträgt.\nangefangenen 100 (3) Herstellern von teehaltigen Waren wird\nGramm Tee wei- auf Antrag die Steuer für die zur Herstellung ver-\ntere wendete Teemenge erstattet oder vergütet, wenn","Nr. 93 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1968 1333\nihnen vor Beginn der Herstellung eine entspre- Artikel 2\nchende Zusage crtcill worcfon war und sie nach- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nweisen, daß die Waren uni.er zollamtlicher Uber- den Wortlaut des Teesteuergesetzes in der sich\nwachung ausgeführt. worden sind. durch Artikel 1 dieses Gesetzes ergebenden Fassung\n(4) Die in den 1\\bsälzen 1 bis 3 aufgeführten mit neuem Datum, unter neuer Uberschrift und in\nSachverhalte un lcrlicgen der Sl