{"id":"bgbl1-1968-90-6","kind":"bgbl1","year":1968,"number":90,"date":"1968-12-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/90#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-90-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_90.pdf#page=1","order":6,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Fruchtbehandlungsverordnung","law_date":"1968-11-28T00:00:00Z","page":1311,"pdf_page":1,"num_pages":8,"content":["1311\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1968 Nr.90\nTag Inhalt Seite\n28. 11. 68 Sechste Verordnung zur Änderung der Fruchtbehandlungsverordnung 1311\nBundcs9csctzbl. lll 2125-4-35\n5. 12. 68 Dritle Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz 1314\nBundcsgesctzbl. III 7841-1-5\n11. 12. 68 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen\nMark (Pettenkofer-Gedenkrnünze) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1315\n11. 12. 68 Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 2 Deutschen\nPfennig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316\nBundcs9escl.zbl. III 6!:Jl-8\n28. 11. 68 Entscheidung des Bundesverfassungsgerictits (zu Artikel 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Angestellten-\nversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317\nßundesgesetzbl. III B21-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Fruchtbehandlungsverordnung\nVom 28. November 1968\nAuf Grund des § 5 Nr. 4 und 5 des Lebensmittel- 2. § 2 wird wie folgt geändert:\ngesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1936 (Reichs-\na) Im Eingangssatz werden die Worte ,, § 1\" durch\ngesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Ein-\ndie Worte ,,§ 1 Abs. l und in der Nummer 3 II\nführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig-\ndie Worte ,,§ 1 Nr. 1 Buchstabe c\" durch die\nkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), 11\nWorte ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c ersetzt.\nin Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes\nwird gemeinsam mit dem Bundesminister für Er- b) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fas-\nnährung, Landwirtschaft und Forsten und auf Grund sung:\ndes § 5 a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2 und 3 des\n111. 0,07 Gramm Biphenyl (Diphenyl) in einem\nLebensmittelgesetzes im Einvernehmen mit den\nKilogramm Früchte;\nBundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des 2. 0,012 Gramm Orthophenylphenol oder Na-\nBundesrates verordnet: triumorthophenylphenolat, berechnet als\nOrthophenylphenol, in einem Kilogramm\nArtikel 1 Früchte; die festgesetzte Höchstmenge gilt\nauch für den Zusatz der Stoffe in Ver-\nDie Fruchtbehandlungsverordnung vom 19. Dezem- mischung untereinander; 11\n•\nber 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 751), zuletzt geändert\ndurch die Fünfte Verordnung zur Änderung der\nFruchtbehandlungsverordnung vom 3. Mai 1967 3. § 3 wird wie folgt geändert:\n(Bundesgesetzbl. I S. 527), wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n1. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 erhalten die Buchstaben a\naa) Im Eingangssatz werden die Worte ,,§ 1\"\nund b folgende Fassung:\ndurch die Worte § 1 Abs. l ersetzt.11 II\n,,a) Biphenyl (Diphenyl),\nbb) In Nummer 1 Buchstabe c werden die\nb) Orthophenylphenol und Natriumorthophenyl- Worte ,,§ 1 Nr. 1 Buchstabe c durch die 11\nphenolat, 11\n; Worte 11 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c\"\nferner werden in Buchstabe c hinter dem Wort ersetzt.\n„Carnaubawachs\" ein Komma und die Worte cc) In Nummer 3 werden die Worte 11§ 1 Nr. 3\n,,Ester der in der Anlage aufgeführten Montan- Buchstabe a\" durch die Worte 11 § 1 Abs. 1\nsäuren\" eingefügt. Nr. 3 Buchstabe a\" ersetzt.","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 8. Die Anlage „Reinheitsanforderungen an fremde\naa) Im Eingangssatz werden die Worte ,, § 1\" Stoffe\" wird wie folgt geändert:\njeweils durch die Worte ,,§ 1 Abs. 1\" er- a) Ziffer II erhält folgende Uberschrift:\nsetzt.\n,,Besondere Reinheitskriterien für die einzel-\nbb) In Nummer 1 werden die Worte ,,§ 1\"\nnen Stoffe der Nummern E 220 bis E 225, E 230\ndurch die Worte ,,§ 1 Abs. 1\" ersetzt.\nbis E 232\".\ncc) In Nummer 2 werden die Worte ,,§ 1\nNr. 1\" durch die Worte ,, § 1 Abs. 1 Nr. 1\" b) Hinter den Reinheitsanforderungen an E 225\nersetzt. Calciumdisulfit werden folgende Reinheits-\nanforderungen angefügt:\n4. § 4 wird wie folgt geändert:\n,,E 230 Biphenyl (Diphenyl)\na) In Absatz 1 Nr. 1 und 2 werden die Worte Aussehen weißes kristallines Pulver.\n,,§ 1\" jeweils durch die Worte ,,§ 1 Abs. 1\"\nSchmelzintervall 68,5-70,5° C.\nersetzt.\nGehalt nicht weniuer als 99,8 0/o.\nb) Absatz 4 erhält folgende Fassung: Benzol nicht mehr als 10 mg/kg.\n,, (4) Werden Zitrusfrüchte, die nach § 3 Aromatische nicht mehr als 2 mg/kg,\nkenntlich zu machen sind, an Personen abge- Amine ausgedrückt als Anilin.\ngeben, die nicht Letzlverbraucher sind, ist Phenolische nicht mehr als 5 mg/kg,\nabweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a Derivate ausgedrückt als Phenol.\nund b die Kenntlichmachung durch eine schrift-\nTriphenyl und nicht mehr als 0,2 0/o.\nliche Erklärung unter Verwendung der Worte\nhöhere pheno-\n„Konserviert mit ... \" unter Hinzufügung der\nlische Derivate\nBezeichnung des oder der jeweils verwendeten\nStoffe auf den Rechnungen und außerdem Polyzyklische fehlen.\ndurch einen entsprechenden Hinweis auf einer aromatische\nAußenfläche der Behältnisse vorzunehmen.\" Kohlenwasser-\nstoffe\nProbe mit die Mischung von 1 g\n5. § 4 a wird wie folgt geändert:\nSchwefelsäure Biphenyl und 5 ml konzen-\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: trierter Schwefelsäure gibt\nkalt keinerlei Färbung.\n,, (1) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a\nund b genannten Stoffe, auch in Vermischung E 231 Orthophenylphenol\nuntereinander, sowie die in § 1 Abs. 1 Nr. 3\nAussehen weißes oder leicht gelbliches\ngenannten Stoffe, auch in Vermischung unter-\nkristallines Pulver.\neinander oder mit anderen Lebensmitteln,\ndürfen, sofern sie für die dort genannten Ver- Schmelzintervall 56-58° C.\nwendungszwecke bestimmt sind, gewerbs- Gehalt nicht weniger als 99 0/o.\nmäßig nur in Packungen oder Behältnissen Biphenyläther nicht mehr als 0,3 0/o.\nabgegeben werden.\" p-Phenylphenol nicht mehr als 0,1 0/o.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: a-Naphthol nicht mehr als 0,01 0/o.\naa) In Nummer 2 werden hinter den Worten Sulf atierte nicht mehr als 0,05 0/o.\n„in der Form\" die Worte „E 230 Biphenyl Aschen\n(Diphenyl) \", ,,E 231 Orthophenylphenol\", E 232 Natriumorthophenylphenolat\n,,E 232 Natriumorthophenylphenolat\" ein-\ngefügt. Aussehen weißes oder leicht gelbliches\nkristallines Pulver.\nbb) Die Nummer 4 erhält folgende Fassung:\nSchmelzintervall 56-58° C nach Trocknen in\n„4. bei Vermischungen dieser Stoffe mit des durch An- einem Schwefelsäure-\nanderen Lebensmitteln außerdem das säuern isolier- Trockner.\nMischungsverhältnis und die Bezeich-\nten, nicht um-\nnung der anderen Lebensmittel.\" kristallisierten\nc) In Absatz 3 werden die Worte ,,§ 1 Abs. 1 Orthophenyl-\nNr. 3\" durch die Worte ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buch- phenols\nstaben a und b und Nr. 3\" ersetzt. pH-Wert die 2 0/oige wäßrige Lösung\nmuß einen pH-Wert zwischen\n11, 1 und 11,8 aufweisen.\n6. In § 5 werden die Worte „nach § 1 Nr. 1\" durch\ndie Worte „nach § 1 Abs. 1 Nr. 1\" ersetzt. Gehalt nicht weniger als 95 0/o\nC12HoONa·4 H2O.\nBiphenyläther nicht mehr als 0,3 0/o.\n7. In § 1 Abs. 2 werden die Worte ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 3\"\ndurch die Worte ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a p-Phenylphenol nicht mehr als 0, 1 0/o.\noder b oder Nr. 3\" ersetzt. a-Naphthol nicht mehr als 0,01 0/o.\"","Nr. 90 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1968 1313\nc) Hinter den Reinheitsanforderungen an acetyliertes Monoglyzerid werden· folgende\nReinheitsanforderungen angefügt:\n„Ester der Montansäuren\nEster der Montansäuren im Sinne dieser Verordnung sind durch Chromsäureoxy-\ndation gewonnene höhermolekulare, gesättigte, geradkettige, aliphatische Mono-\ncarbonsäuren mit einer Kohlenstoffzahl C20 bis Cs6, verestert mit Äthandiol oder\neiner Mischung aus Äthandiol mit 1,3-Butandiol.\nSie müssen den nachstehend aufgeführten Anforderungen genügen:\nTropfpunkt Erstarrungs- Verseifungs- Dichte bei\no C . punkt o C Säurezahl zahl 20° C\na) Ester mit\nÄthandiol 78 bis 83 71 bis 76 25 bis 35 135 bis 155 1,00 bis 1,02\nb) Ester mit\nÄthandiol\nund Butan-\ndiol 77 bis 82 69 bis 73 25 bis 35 135 bis 150 1,00 bis 1,02\nDer Gehalt an freien Glykolen und an Asche darf 0,1 vom Hundert nicht überschrei-\nten. Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe dürfen nicht nachweisbar sein.\nIn der Säurekomponente darf der Gehalt an aliphatischen Monocarbonsäuren mit\ngeringerer Kettenlänge als C20 fünf vom Hundert, der Gehalt an aliphatischen gerad-\nkelligen gesättigten Dicarbonsäuren 20 vom Hundert nicht übersteigen.\"\nArtikel 2 blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Ge-\nDer Bundesminister für Gesundheitswesen wird setzes zur Änderung und Ergänzung des Lebens-\nden Wortlaut der Fruchtbehandlungsverordnung in mittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundes-\nder geltenden Fassung bekanntmachen und dabei gesetzbl. I S. 950) auch im Land Berlin.\nUnstimmigkeiten des Wortlautes beseitigen.\nArtikel 3 Artikel 4\nDie Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- dung in Kraft.\nBonn, den 28. November 1968\nDer Bundesminister für Gesundhe_itswesen\nKäte Strobel\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung\nzum Getreidegesetz\nVom 5. Dezember 1968\nAuf Crund des § 5 Abs. 10 Sc1lz 1 des Getreide- ,,Die Dienstverträge mit den Mitgliedern des Vor-\ngesetzes in der Fassung vom 24. November 1951 standes schließt der Verwaltungsrat ab; sie be-\n(Bundesgesetzbl. l S. 900), zuletzt geändert durch das dürfen der Genehmigung des Bundesministers.\"\nEinführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-\nwidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I\nS. 503), verordnet die Bundesregierung mit Zustim-\nmung des Bundesrat(~s: Artikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nArtikel 1 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n§ 6 Abs. 5 Satz 2 der Satzung der Mühlenstelle\nblatt I S. 1) in Verbindung mit § 24 des Getreide-\n( Anlage zur Vierten Durchführungsverordnung zum gesetzes auch iin Land Berlin.\nGetreidegesetz vom 17. Dezember 1951 - Bundes-\ngesetzbl. l S. 972 - , zuletzt geändert durch die Zweite\nVerordnung zur Änderung der Vierten Durchfüh-\nrungsverordnung zum Getreidegesetz vom 17. März Artikel 3\n1965 - Bundr~sgcsetzbl. l S. 86 -) erhält folgende Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nFassung: dung in Kraft.\nBonn, den 5. Dezember 1968\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBrandt\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","Nr. 90 - ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1968 1315\nBekanntmachung\nüber die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark\n(Pettenkoier-Gedenkmünze)\nVom 11. Dezember 1968\nAuf Grund des Gesetzes über die Ausprägung geteilte Jahreszahl 1968 ist beiderseits oberhalb der\nvon Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (Bundesgesetz- gespreizten Fänge angebracht. Die Umschrift lautet:\nblatt S. 323) wird am 18. Dezember zur Erinnerung „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND· DEUTSCHE\nan den Naturwissenschaftler Max von Pettenkofer, MARK · \". Der Buchstabe D, das Münzzeichen des\ngeb. am 3. Dezember 1818, gest. am 10. Februar 1901, Bayerischen Hauptmünzamtes München, befindet\neine Bundesmünze (Gedenkmünze) im Nennwert sich unterhalb der Schwanzfedern.\nvon 5 Deutschen Mark geprä~Jt und in den Verkehr Die Bildseite zeigt das Kopfbild Pettenkofers mit\ngebracht. der Umschrift: ,, ·MAX· v • PETTENKOFER • 1818\nDie Münze besteht aus l~irn~r Legi