{"id":"bgbl1-1968-88-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":88,"date":"1968-12-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/88#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-88-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_88.pdf#page=4","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 50","page":1298,"pdf_page":4,"num_pages":1,"content":["1298                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                     Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 50, ausgegeben am 5. Dezember 1968\n26. 11. 68 Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 23. Oktober 1968 zur Ergänzung der\nAnlage I zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durch-\ngangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1099\n2. 12. 68 Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenz-\nabfertigung an der Straße von Anholt nach Gendringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1101\n14. 11. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1104\n15. 11. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Ubereinkommens über Luft-\ntüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1104\n25. 11. 68 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 23. Oktober 1968 zur Ergänzung der Anlage II zum\nVertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nOsterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr . . .                                                                        1105\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                            Bundesanzeiger                                 Inkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n21. 11. 68 Verordnung Nr. 25/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                     222             28. 11. 68                        1. 12. 68\n27. 11. 68 Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung\nder Einfuhrliste -- Anlage zum Außenwirtschafts-\ngesetz                                                    ·                                                    223             29. 11. 68                      29. 11. 68\n25. 11. 68 Verordnung TSN Nr. 2/68 zur Änderung der\nVerordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den\nGüternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (GNT}                                                                      223             29. 11. 68                        1. 1. 69\n25. 11. 68 Verordnung Nr. 26/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                     224             30. 11. 68                      Siehe§ 5\n28. 11. 68 Verordnung zur Durchführung einer Zusatzsta-\ntistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge\nüber Leistungen nach § 27 b des Bundesversor-\ngungsgesetzes                                                                                                  226               4. 12.68                        1. 1. 69"]}