{"id":"bgbl1-1968-87-1","kind":"bgbl1","year":1968,"number":87,"date":"1968-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/87#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-87-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_87.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)","law_date":"1968-11-28T00:00:00Z","page":1263,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["1263\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 5.Dezember 1968 Nr.87\nTag Inhalt Seite\n28. 11. 68 Neufassung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) 1263\nBekanntmachung\nder Neuiassung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuitVZO)\nVom 28. November 1968\nAuf Grund des Artikels 3 der Ersten Verordnung\nzur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nvom 16. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 413) wird\nnachstehend der Wortlaut der Luftverkehrs-Zulas-\nsungs-Ordnung (LuftVZO) in der ab 1. Oktober 1968\ngeltenden Fassung bekanntgegeben, wie sie sich aus\nder oben angeführten Änderungsverordnung ergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 32\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4, 5, 9 a und 12 des Luftverkehrs-\ngesetzes in der Fassung vom 22. Oktober 1965 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1729), geändert durch das Gesetz\nzur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (7. Ände-\nrung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundes-\namt (1. Änderung) vom 16. Mai 1968 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 397), und des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des\nGesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung\nvom 23. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 70) erlassen\nworden.\nBonn, den 28. November 1968\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber","1264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nLuftverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(LuftVZO)\nin der Fassung vom 28. November 1968\nInhaltsübersicht\nErstc~r Abschnitt §§\n4. Luftfahrtveranstaltungen .............. . 73 bis 75\nZulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung\nder Luftfahrzeuge 5. Mitführen gefährlicher Güter ......... . 76 bis 78\n§§ 6. Mitführen von Funkgeräten ........... . 79 und 80\n1. Musterzulassung des Luftfahrtgeräts bis 5 7. Einrichtung von Bodenfunkstellen ..... . 81 und 82\n2. Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts . . 6 bis 13 8. Luftbildwesen ........................ . 83 bis 89\n3. Eintragungsverzeichnisse und Kennzeichen 14 bis 19 9. Ausflug deutscher Luftfahrzeuge ....... . 90 bis 93\n10. Einflug ausländischer Luftfahrzeuge ... . 94 bis 100\nZweiter Abschnitt 11. Grenzabfertigung ..................... . 101\nLuftfahrtpersonal Fünfter Abschnitt\n1. Betätigung als Luftfahrtpersonal 20 bis 29 Haftpflicht- und\n2. Ausbildung von Luftfahrern 30 bis 37 Unfallversicherung, Hinterlegung\n1. Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 102 bis 104\nDri Lter Abschnitt 2. Hinterlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105\nFlugplätze 3. Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106\n1. Flughäfen 38 bis 48 Sechster Abschnitt\n2. Landeplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 bis 53\n3. Segelfluggelände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 bis 60 Kosten, Ordnungswidrigkeiten und\nSchlußvorschriften . . . . . . . . . . . 107 bis 110\nVierter Abschnitt Anlage 1\nVerwendung und Betrieb Vorschriften über den Eintragungsschein und\nvon Luftfahrtgerät das Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Kenn-\nzeichnung von Luftfahrzeugen\n1. Luftfahrtunternehmen und Fluglinien 61 bis 65\n2. Gewerbsmäßige Verwendung von Luft-\nfahrzeugen für sonstige Zwecke . . . . . . . . 66 bis 68\nAnlage 2\n3. Selbstkostenflüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 bis 72 Vorschriften für Luftfahrerschulen\nErster Abschnitt 6. bemannte Ballone,\n7. Flugmodelle mit mehr als 20 kg Fluggewicht,\nZulassung des Luftfahrtgeräts\nund Eintragung der Luftfahrzeuge 8. Personenfallschirme,\n9. Startgeräte,\n1. M u s t e r z u I a s s u n g des L u f tf a h r t g e r ä't s 10. Flugmotore,\n11. Propeller,\n§ 12. Funkgeräte, soweit sie zum Einbau in Luftfahr-\nZulassungspflicht und Umfang der Zulassung zeuge nach Nr. 1 bis 6 bestimmt sind,\n(1) Luftfahrtgeräte, die der Musterzulassung be- 13. sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der Prüf-\ndürfen, sind ordnung für Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist.\n1. Flugzeuge,\n2. Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber), (2) In die Musterzulassung eines Luftfahrzeugs\nkann die Musterzulassung der in Absatz 1 Nr. 9\n3. Luftschiffe,\nbis 13 aufgeführten Luftfahrtgeräte einbezogen\n4. Motorsegler, werden; sie gilt dann nur für die Verwendung der\n5. Segelflugzeuge, Geräte in Luftfahrzeugen dieses Musters.","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezembm 1968 1265\n(3) Luftfahrtgeräte, die als Einzelstücke hergestellt 2. Verkehrs zu l a s s u n g de s Luftfahrt gerät s\nwerden und deren Nachbau nicht vorgesehen ist,\nsind von der Musterzulassung befreit. Das gleL:1e § 6\ngilt für die Änderung von Einzelstücken.\nUmfang der Zulassung\nLuftfahrtgeräte, die der Verkehrszulassung be-\ndürfen, sind\n§ 2\n1. Flugzeuge,\nZulassungsbehörde\nDie Musterzulassung wird von dem Luftfahrt- 2. Drehflügler,\nBundesamt erteilt. 3. Luftschiffe,\n4. Motorsegler,\n§ 3 5. Segelflugzeuge,\nZulassungsantrag 6. bemannte Ballone,\nDer Antrag auf Musterzulassung von Luftfahrt- 7. Flugmodelle mit mehr als 20 kg Fluggewicht,\ngerät nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und 8 bis 12 muß\nenthalten 8. Personenfallschirme,\n9. Startgeräte,\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel-\nlers und, falls der Hersteller ein anderer ist, auch 10. sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der Prüf-\ndessen Namen, Wohnsitz oder Sitz, ordnung für Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist.\n2. den Nachweis, daß\na) das Muster die Anforderungen der Verkehrs- § 7\nsicherheit (Lufttüchtigkeit) nach der Prüford- Zulassungsbehörde\nnung für Luftfahrtgerät erfüllt, Die Verkehrszulassung wird von dem Luftfahrt-\nb) die technische Ausrüstung des Luftfahrzeugs Bundesamt erteilt.\nso gestaltet ist, daß das durch seinen Betrieb\n§ 8\nentstehende Geräusch das nach dem jewei-\nligen Stand der Technik unvermeidbare Maß Zulassungsantrag für Flugzeuge, Drehflügler,\nnicht übersteigt, Luftschiffe und Motorsegler\n3. bei Funkgerät ferner den Nachweis der Bau- (1) Der Antrag auf Verkehrszulassung von Flug-\nmusterprüfung durch die Deutsche Bundespost. zeugen, Drehflüglern, Luftschiffen und Motorseglern\nmuß enthalten\n1. die Bezeichnung des Eigentümers, und zwar\n§ 4\na) bei natürlichen Personen den Familiennamen,\nMusterzulassung und Widerruf Vornamen, Beruf und die Anschrift sowie an-\n(1) Die Zulassungsbehörde läßt das Muster eines dere, den Eigentümer deutlich kennzeichnende\nLuftfahrtgeräts durch Erteilung eines Musterzulas- Merkmale, soweit dies zur Klarstellung erfor-\nsungsscheines zu und legt das zugehörige Geräte- derlich ist,\nkennblatt sowie die Betriebsgrenze fest. Sie gibt die\nb) bei juristischen Personen und Gesellschaften\nMusterzulassung in den Nachrichten für Luftfahrer\nbekannt. des Handelsrechts die Firma oder den Namen\nsowie den Sitz, bei einer offenen Handelsge-\n(2) Die Zulassungsbehörde kann die Musterzulas- sellschaft ferner die Namen aller Gesellschafter\nsung ganz oder teilweise widerrufen, wenn die und bei einer Kommanditgesellschaft oder\nVoraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die\nhaben oder nachträglich entfallen sind, oder wenn Namen aller persönlich haftenden Gesell-\nfestgestellte Mängel des Musters, welche die Luft- schafter,\ntüchtigkeit einschränken, sich nicht durch die nach c) bei mehreren Eigentümern die Anteile der Be-\nder Prüfordnung für Luftfahrtgerät zu treffenden rechtigten in Bruchteilen oder das für die Ge-\nMaßnahmen beheben lassen. Der Musterzulassungs- meinschaft maßgebende Rechtsverhältnis;\nschein ist einzuziehen.\n2. die Angabe der Staatsangehörigkeit des Eigentü-\nmers; bei juristischen Personen oder Gesellschaf-\n§ 5 ten des Handelsrechts die Angabe der Staatsange-\nÄnderung der Musterzulassung hörigkeit der Vertretungsberechtigten oder per-\nWird ein zugelassenes Muster geändert und ist sönlich haftenden Personen und auf Verlangen\nder Nachweis der Lufttüchtigkeit nach der Prüf- einen Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder\nordnung für Luftfahrtgerät in einer ergänzenden Genossenschaftsregister; die deutsche Staatsange-\nMusterprüfung erbracht, ändert die Zulassungs- hörigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen;\nbehörde die Musterzulassung oder erteilt eine an- 3. bei juristischen Personen und Gesellschaften des\ndere Musterzulassung. Die Vorschriften der §§ 3 Handelsrechts die Erklärung, wem der überwie-\nund 4 sind sinngemäß anzuwenden. gende Teil ihres Vermögens oder Kapitals sowie","1266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\ndie tatsächliche Kontrolle darüber zusteht und die (2) Die Zulassung kann eingeschränkt, geändert,\nErklärung über die Staatsangehörigkeit dieser mit Auflagen verbunden und befristet werden. Die\nPersonen; die den Erklärungen zugrunde liegen- Zulassungsbehörde kann sie widerrufen, wenn die\nden tatsächlichen Behauptungen sind auf Verlan- Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen\ngen nachzuweisen; haben oder nachträglich nicht nur vorübergehend\n4. die Erklärung, daß das Luftfahrzeug außerhalb entfallen sind. Die Zulassung ist zu widerrufen,\ndes Geltungsbereichs dieser Verordnung nicht in wenn eine Anzeige nach § 104 eingeht.\neinem öffentlichen Register eingetragen ist; die (3) Ist die Zulassung widerrufen, so hat die Zu-\nErklärung ist auf Verlangen glaubhaft zu machen; lassungsbehörde das Lufttüchtigkeitszeugnis ein-\n5. die Angabe des Verwendungszweckes; zuziehen.\n6. den Namen, Vornamen, Beruf und die Anschrift\ndes I-ldlt()rs, wenn der Eigt!nlümer nicht zugleich § 11\nHalter ist; Anzeigepflichten\n7. den rngclmäßi~J(m Standort des Luftfahrzeugs. Der Halter des Luftfahrtgeräts hat der Zulassungs-\n(2) Dem Anlrng sind beizufügen behörde unverzüglich anzuzeigen\n1. der Nachwcds des Eigentumserwerbs an dem Luft- 1. technische Mängel, welche die Lufttüchtigkeit be-\nfahrzeug; einträchtigen oder beeinträchtigen können, soweit\nsie nicht durch die vorgeschriebene Instandhaltung\n2. der Nachweis der Luftl.üchtigkeit nach der Prüf-\nzu beheben sind,\nordnung für Luftfahrt.gerät (Prüfschein);\n2. jede Änderung des regelmäßigen Standorts eines\n3. die VersicherungsbestJtigung nach § 103 Abs. 4\nder in § 8 Abs. 1 bezeichneten Luftfahrzeuge und\noder der Jlinterlerrungsschein nach § 105;\nder Segelflugzeuge.\n4. der Nachweis der Löschung, wenn das Luftfahr-\nzeug zuletzt außerhalb des Geltungsbereichs die- § 12\nser Verordnung in einem öffentlichen Register Vorläufige Verkehrszulassung\neingetragen war;\n(1) Luftfahrtgerät nach § 6 kann ausnahmsweise\n5. gegebenenfalls der Nachweis der Genehmigung\ninsbesondere für technische Zwecke, Ausbildungs-,\nder Deutschen Bundespost zur Errichtung und zum\nVorführungs- und Uberführungszwecke vorläufig\nBetrieb der Bordfunkanlage.\nzum Verkehr zugelassen werden, wenn die Haft-\npflichtdeckung nachgewiesen und auf Verlangen der\n§ 9 Nachweis erbracht ist, daß die Verwendung· des\nZulassungsantrag für Segelflugzeuge, Luftfahrtgeräts für den beabsichtigten Zweck unbe-\nbemannte Ballone, Personenfallschirme denklich ist.\nund nach§ 6 Nr. 10 zulassungspflichtiges (2) Die Zulassungsbehörde läßt das Luftfahrtgerät\nsonstiges Luftfahrtgerät durch Erteilung einer Bescheinigung vorläufig zum\n(1) Der Antrag auf Verkehrszulassung von Segel- Verkehr zu. Die vorläufige Verkehrszulassung kann\nflugzeugen, bemannten Ballonen, Personenfallschir- allgemein erteilt, mit Auflagen verbunden und be-\nmen und nach § 6 Nr. 10 zulassungspflichtigem son- fristet werden. Sie ist jederzeit widerruflich.\nstigem Luftfahrtgerät muß enthalten (3) § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie § 11\n1. die Angaben zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 6, bei Segel- sind sinngemäß anzuwenden.\nflugzeugen auch Nr. 7,\n2. die Erklärung, daß das Luftfahrtgerät nicht zum\nVerkehr zugelassen ist, § 13\n3. bei bemannten Ballonen ferner einen Vorschlag lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr\nfür den Namen. Für Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll,\n(2) Dem Antrag sind beizufügen kann das Luftfahrt-Bundesamt ein Lufttüchtigkeits-\nzeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende\n1. bei Segf)lflugzeugen, bemannten Ballonen und\nBescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der\nnach § 6 Nr. 10 zulassungspflichtigem sonstigem\nLufttüchtigkeit erbracht ist.\nLuftfahrtgerät die in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 ge-\nnannten Nachweise; gegebenenfalls auch der\nNachweis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5;\n2. bei Personenfallschirmen die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 3. E intra g u n g s ver z eich n i s s e\nund 3 genannten Nachweise. und Kennzeichen\n§ 10 § 14\nVerk'.;hrszulassung und Widerruf Eintragung in die Luftfahrzeugrolle\n(1) Die Zulassungsbehörde läßt das Luftfahrtgerät (1) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe und Motor-\ndurch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses nach segler sind bei der Verkehrszulassung von dem\nAnlage 1 zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Ver- Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luft-\nwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtig- fahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor\nkeitszeugnis ist bei dem Betrieb des Luftfahrtgeräts der Verkehrszulassung vorgenommen werden, wenn\nmitzuführen. ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.","Nr. 87 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1267\nDem Eigenlümer wird ein Eintragungsschein nach § 18\nder Anlage 1 erteilt. Der Eintragungsschein ist bei Einsicht in die Luftfahrzeugrolle\ndem Betrieb des Luftfahrzeugs mitzuführen.\nDie Einsicht in die Luftfahrzeugrolle ist jedem\n(2) Die Eintragung ist ausgeschlossen, wenn die gestattet. Auf Verlangen ist eine Abschrift der Ein-\nVoraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Luftverkehrs- trag1_mg zu erteilen und zu beglaubigen.\ngesetzes nicht erfüllt sind oder das Luftfahrzeug\naußerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung\n§ 18a\nin einem öffentlichen Register eingetragen ist.\nEintragung in sonstige Verzeichnisse\n§ 15 (1) Segelflugzeuge und bemannte Ballone sind bei\nInhalt der Eintragung der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundes-\namt von Amts wegen in ein Verzeichnis einzutragen.\nDas Luftfahrzeug erhält bei der Eintragung ein\nbesonderes Blatt der Luftfahrzeugrolle. Die Ein- (2) § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 und die §§ 15\ntragung des Luftfahrzeugs muß enthalten bis 18 sind sinngemäß anzuwenden.\n1. die Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle,\n§ 19\n2. das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen\ndes Luftfahrzeugs, Kennzeichen\n3. die· Art und das Muster des Luftfahrzeugs, Bei der Verkehrszulassung, im Falle des § 14\n4. die Werknummer der Zelle des Luftfahrzeugs, Abs. 1 Satz 2 bei der Eintragung, wird dem Luftf ahr-\n5. den Namen, Beruf und Wohnsitz oder Sitz des zeug ein Kennzeichen zugeteilt; im Falle der vor-\nEigentümers sowie andere, den Eigentümer deut- läufigen Verkehrszulassung nach § 12 kann ihm ein\nlich kennzeichnende Merkmale, soweit dies zur vorläufiges Kennzeichen zugeteilt werden. Die Kenn-\nKlarstellung erforderlich ist; steht das Eigentum zeichen sind zugleich mit dem deutschen Staats-\nan dem Luftfahrzeug mehreren Personen gemein- zugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der\nschaftlich zu, so sind in der Eintragung die An- Anlage 1 am Luftfahrzeug zu führen.\nteile der Berechtigten nach Bruchteilen oder das\nfür die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhält-\nnis zu bezeichnen.\n§ 16 Zweiter Abschnitt\nÄnderung der Eintragung Luftfahrtpersonal\n(1) Wer als Eigentümer eines Luftfahrzeugs ein-\ngetragen ist, hat dem Luftfahrt-Bundesamt jede 1. Betätigung als Luftfahrtpersonal\nÄnderung der in der Luftfahrzeugrolle eingetrage-\nnen Tatsachen sowie jede Änderung der in § 3 Abs. 1 § 20\ndes Luftverkehrsgesetzes genannten Voraussetzun-\ngen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mit der Erlaubnis als Luftfahrer\nAnzeige ist der Eintragungsschein vorzulegen, es (1) Luftfahrer, die einer Erlaubnis bedürfen, sind\nsei denn, daß nach Absatz 2 der Erwerber zur Vor- 1. Flugzeugführer und Führer von Drehflüglern,\nlage verpflichtet ist. 2. Flugnavigatoren,\n(2) Wer das Eigentum an einem eingetragenen 3. Flugingenieure,\nLuftfahrzeug oder einen Anteil an einem solchen 4. Bordfunker,\nLuftfahrzeug erwirbt, hat dem Luftfahrt-Bundesamt\nden Erwerb unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige 5. Führer v.on Luftschiffen,\nmuß die Angaben nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6. Führer von Motorseglern,\nAbs. 2 Nr. 1 enthalten. Mit der Anzeige ist der Ein- 7. Segelflugzeugführer,\ntragungsschein vorzulegen. 8. Freiballonführer,\n(3) Auf Grund der Anzeige ist die Eintragung in 9. Fallschirmabspringer.\nder Luftfahrzeugrolle und im Eintragungsschein zu (2) Art, Umfang und fachliche Voraussetzung der\nberichtigen. Erlaubnis bestimmen sich nach der Prüfordnung für\n§ 17 Luftfahrtpersonal.\nLöschung der Eintragung (3) Angehörige des technischen Personals bedür-\nDie Eintragung ist von Amts wegen zu löschen fen für das Rollen eines Luftfahrzeugs, das sich\nund der Eintragungsschein einzuziehen, wenn mit eigener Kraft fortpewegt, einer Erlaubnis nicht,\nwenn sie das Luftfahrzeug insoweit beherrschen und\n1. das Luftfahrzeug nicht mehr zum Verkehr zu- von dem Luftfahrzeughalter oder von dem Unter-\ngelassen ist oder die Lufttüchtigkeit nicht nur nehmer - eines luftfahrttechnischen Betriebs, unter\nvorübergehend entfallen ist, dessen Verantwortung das Luftfahrzeug gerollt wird,\n2. die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 des Luft- schriftlich mit dem Rollen beauftragt sind. Das gleiche\nverkehrsgesetzes nicht mehr vorliegen, oder gilt für Luftfahrzeugführer, in deren Luftfahrer-\n3. das Luftfahrzeug entgegen den Vorschriften des schein die Musterberechtigung für das entsprechende\n§ 14 Abs. 2 eingetragen ist. Muster nicht eingetragen ist.","1268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§ 21 § 23\nErlaubnis für sonstiges Luftfahrtpersonal Mindestalter\n(1) Einer Erlaubnis als sonstiges Lutfahrtpersonal (1) Das Mindestalter zum Erlangen einer Erlaub-\nbedürfen nis beträgt\n1. Prüfer von Luftfahrtgerät, 1. für Segelflugzeugführer und Fallschirmabspringer\n2. Flugdicnslberater, 17 Jahre,\n3. Steuerer von verkehrszulassungspflichtigen Flug- 2. für Privatflugzeugführer, nicht berufsmäßige Füh-\nmodellen und nach § 6 Nr. 10 zulassungspflich- rer von Drehflüglern, Führer von Motorseglern\ntigem sonstigem Luftfahrtgerät. und Bordfunker 18 Jahre,\n3. für Berufsflugzeugführer, berufsmäßige Führer\n(2) § 20 Abs. 2 ist anzuwenden.\nvon Drehflüglern, Flugnavigatoren, Fluginge-\nnieure, Führer von Luftschiffen, Steuerer von\nverkehrszulassungspflichtigen Flugmodellen und\nnach § 6 Nr. 10 zulassungspflichtigem sonstigem\n§ 22 Luftfahrtgerät, Freiballonführer, Prüfer von Luft-\nfahrtgerät und Flugdienstberater 21 Jahre.\nErlaubnisbehörde\n(1) Die Erlaubnis wird (2) Das Mindestalter für den Beginn der Aus-\nbildung beträgt\n1. für Privatflugzeugführer, Berufsflugzeugführer\n1. für Segelflugzeugführer 14 Jahre,\n2. Klasse, nicht berufsmäßige Führer von Dreh-\nflüglern, Führer von Motorseglern, Segelflug- 2. für Fallschirmabspringer und Bordfunker 16 Jahre,\nzeugführer, Freiballonführer, Fallschirmabsprin- 3. für Privatflugzeugführer, nicht berufsmäßige Füh-\nger und Steuerer von verkehrszulassungspflich- rer von Drehflüglern und Führer von Motor-\ntigen Flugmodellen und nach § 6 Nr. 10 zulas- seglern 17 Jahre,\nsungspflichtigem sonstigem Lutffahrtgerät von der\nLuftfahrtbehörde des Landes, in dem der Be- 4. für Luftfahrtpersonal nach Absatz 1 Nr. 3 19 Jahre.\nwerber Die Erlaubnisbehörde kann im Einzelfall einen\na) seinen Wohnsitz hat oder früheren Ausbildungsbeginn zulassen.\nb) ausgebildet ist,\n2. für Bordfunker von der Bundesanstalt für Flug- § 24\nsicherung, Voraussetzungen für die Ausbildung\n3. für Berufsflugzeugführer 1. Klasse, Linienflugzeug- (1) Die Ausbildung von Luftfahrtpersonal ist nur\nführer, berufsmäßige Führer von Drehflüglern, zulässig, wenn\nFlugnavigatoren, Flugingenieure, Führer von Luft-\n1. der Bewerber das Mindestalter nach § 23 Abs. 2\nschiffen sowie für Prüfer von Luftfahrtgerät, Flug-\nbesitzt,\ndienstberater und Luftfahrtpersonal des Eundes-\ngrenzschutzes von dem Luftfahrt-Bundesamt 2. der Bewerber körperlich tauglich ist,\nerteilt. Das gleiche gilt für Erweiterungen der 3. keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als\nErlaubnis und die Erteilung besonderer Berechti- ungeeignet oder in sonstiger Weise als unzu-\ngungen. Die Prüfung zum Erwerb der Instrumenten- ver lLssig erscheinen lassen, die beabsichtigte\nflugberechtigung wird von dem Luftfahrt-Bundesamt Tätigkeit als Luftfahrtpersonal auszuüben,\nabgenommen. 4. Lei einem minderjährigen Bewerber der gesetz-\nliche Vertreter zustimmt.\n(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie\nErweiterungen und besondere Berechtigungen hier- (2) Tatsachen, die den Bewerber als ungeeignet\nzu können auch von der Erlaubnisbehörde eines erscheinen lassen, sind insbesondere Trunksucht,\nanderen Landes erteilt werden, wenn die nach Ab- Entmündigung, eine erhebliche gerichtliche Be-\nsatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuständige Behörde zustimmt. strafung oder mehrfache rechtskräftig festgestellte\nerhebliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften.\n(3) Die Verlängerung und Erneuerung der Erlaub-\nnis wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 (3) Dem Ausbildungsleiter müssen vor Beginn der\nvon der für den Wohnsitz des Antragstellers zu- Ausbildung folgende Unterlagen vorliegen:\nständigen Erlaubnisbehörde, in den Fällen des 1. die Geburtsurkunde;\nAbsatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 von der hiernach\nzuständigen Erlaubnisbehörde erteilt. Die Erlaubnis- 2. das Tauglichkeitszeugnis einer von der Erlaub-\nbehörde kann die Befugnis zur Verlängerung der nisbehörde anerkannten fliegerärztlichen Unter-\nErlaubnis auf andere Personen oder Stellen über- suchungsstelle, wenn der Bewerber sich als Luft-\ntragen. fahrer ausbilden lassen will; das Zeugnis ist nicht\nerforderlich bei Bewerbern, die eine gültige\n(4) Absatz 3 gilt sinngemäß für den Widerruf Erlaubnis als Flugzeugführer oder Führer von\nder Erlaubnis sowie für Anordnungen nach § 29 Drehflüglern besitzen und die Ausbildung für\nAbs. 3. eine andere Tätigkeit nach § 20 anstreben, soweit","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1269\nnicht für diese Tätigkeit ein höherer Tauglich- ist der Nachweis durch die früheren Luftfahrer-\nkeitsgrad vorgeschrieben ist. Wenn der Bewerber scheine oder andere Beweismittel zu führen. Ist\nsich nur als Privat11ugzeugführer, Privathubschrau- dieser Nachweis nicht möglich, so kann die frühere\nberführer, Führer von Motorseglern, Segelflu,g- Tätigkeit des Bewerbers glaubhaft gemacht werde11.\nzeugführer, Fallschirmabspringer oder Freiballon-\nführer ausbilden lassen will und er nicht älter § 26\nals 45 Jahre ist, genügt das Tauglichkeitszeugnis\neines von der Erlaubnisbehörde bestellten ärzt- Erteilung der Luftfahrerscheine und sonstiger\nlichen Sachverständigen; Ausweise\n(1) Die Erlaubnisbehörde erteilt die Erlaubnis,\n3. eine Erklärung über schwebende Strafverfahren;\nwenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 sowie\n4. bei einem minderjährigen Bewerber eine amtlich die in der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal be-\nbeglaubigte Zustimmungserklärung des gesetz- stimmten Voraussetzungen erfüllt sind.\nlichen Vertreters.\n(2) Die Erlaubnis wird durch Aushändigung eines\nDie für den Ausbildungsbetrieb zuständige Erlaub- Ausweises nach der Prüfordnung für Luftfahrtperso-\nnisbehörde kann Ausnahmen zulassen. nal erteilt. Die Dauer der Gültigkeit der Erlaubnis\nist in dem Ausweis einzutragen. Das gleiche gilt für\n(4) Der Ausbildungsleiter hat jeden neu aufge-\nbesondere Berechtigungen sowie Erweiterungen der\nnommenen Bewerber spätestens acht Tage nach\nErlaubnis, wenn der Bewerber die in der Prüf-\nAusbildungsbeginn der nach § 22 Abs. 1 zuständigen\nErlaubnisbehörde zu melden. Der Meldung sind die ordnung für Luftfahrtpersonal vorgeschriebenen\nVoraussetzungen nachgewiesen hat. Der Ausweis ist\nin Absatz 3 genannten Unterlagen beizufügen. Die\nbei Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mit-\nErlaubnisbehörde untersagt die Aufnahme oder\nzuführen.\nWeiterführung der Ausbildung, wenn der Bewerber\ndie Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht § 27\nerfüllt. Erlaubnisse der Bundeswehr\n(5) Die Meldung nach Absatz 4 ist bei Bewerbern, (1) Eine von der Bundeswehr erteilte Erlaubnis\ndie sich als Segelflugzeugführer oder Fallschirm- zu einer Tätigkeit in der militärischen Luftfahrt be-\nabspringer ausbilden lassen wollen, nur erforderlich, rechtigt während der Dauer des Dienstverhältnisses\nwenn der Ausbildungsleiter Zweifel hat, ob der im gleichen Umfang zu einer Tätigkeit in der zivilen\nBewerber die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Luftfahrt mit Ausnahme der Tätigkeit als Luftfahr-\nerfüllt. zeugführer im gewerblichen Luftverkehr oder als\n§ 25 Fluglehrer. Die Tätigkeit als Prüfer für Luftfahrt-\ngerät in der zivilen Luftfahrt darf nur mit Zustim-\nAntrag auf Erteilung der Erlaubnis\nmung und nach näherer Weisung des Luftfahrt-\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis kann Bundesamtes ausgeübt werden.\nschon vor Ablegung der nach der Prüfordnung für\n(2) Auf Antrag der zuständigen Bundeswehr-\nLuftfahrtpersonal vorgeschriebenen Prüfungen ge-\ndienststelle erteilt die Erlaubnisbehörde dem In-\nstellt werden. Ist für die Erlaubnis eine Prüfung\nhaber einer militärischen Erlaubnis eine ent-\nnicht vorgeschrieben, so ist der Antrag nach Ab-\nsprechende zivile Erlaubnis nach dieser Verordnung\nschluß der in der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal\nohne nochmalige Prüfung der Eignung und Befähi-\nvorgeschriebenen Ausbildung zu stellen.\ngung. Die Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit\n(2) Dem Antrag sind beizufügen als Berufsflugzeugführer, als berufsmäßiger Führer\nvon Drehflüglern, als Flugingenieur und als Prüfer\n1. die in § 24 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unter-\nvon Luftfahrtgerät sowie die Berechtigung für Flüge\nlagen, es sei denn, der Antrag wird bei der\nnach Instrumentenflugregeln und die Lehrberechti-\nErlaubnisbehörde gestellt, der die Unterlagen\ngung kann von dem Nachweis der hierfür nach der\nnach § 24 Abs. 4 oder 5 vorgelegt worden sind;\nPrüfordnung für Luftfahrtpersonal vorausgesetzten\ndie Erlaubnisbehörde kann die Vorlage eines\nVorbildung, Fertigkeiten und Kenntnisse abhängig\nneuen Tauglichkeitszeugnisses verlangen, wenn\ngemacht werden.\ndas nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 vorgelegte ärztliche\nZeugnis älter als ein Jahr ist; (3) Bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist\ndem Inhaber einer militärischen Erlaubnis auf An-\n2. eine Erklärung über die Staatsangehörigkeit, die\ntrag von der Bundeswehrdienststelle zu bescheini-\nauf Verlangen nachzuweisen ist;\ngen, für welche Tätigkeiten und in welchem Umfang\n3. ein vom Ausbildungsleiter angefertigter Ausbil- ihm die Erlaubnis erteilt war.\ndungsnachweis über die theoretische und prak-\n(4) Die Erlaubnisbehörde erteilt dem Inhaber\ntische Ausbildung;\neiner Bescheinigung nach Absatz 3 auf Antrag eine\n4. der Nachweis der Vorbildung nach der Prüford- seiner militärischen Erlaubnis entsprechende Erlaub-\nnung für Luftfahrtpersonal; nis nach dieser Verordnung, sofern die Voraus-\n5. zwei Paßbilder. setzungen für die Verlängerung dieser Erlaubnis\nnach der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal erfüllt\n(3) Soweit nach der Prüfordnung für Luftfahrt- sind und der Antrag innerhalb von sechs Monaten\npersonal eine früher ausgeübte Tätigkeit bei der nach der Beendigung des Dienstverhältnisses gestellt\nErteilung der Erlaubnis berücksichtigt werden kann, ist. Wird der Antrag später gestellt, so erteilt die","1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nErlaubnisbehörde eine zivile Erlaubnis, sofern die 2. Au s b il dun g von Lu ft fahre r n\nVoraussetzungen für die Erneuerung der beantrag-\nten Erlaubnis erfüllt sind. Absatz 2 Satz 2 gilt sinn- § 30\ngemäß.\nErlaubnis und Lehrberechtigung\n(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 sind sinn- (1) Die Ausbildung von Luftfahrern darf nur in\ngemäß auf Angehörige des Bundesgrenzschutzes Ausbildungsbetrieben (Luftfahrerschulen) durchge-\nanzuwenden. führt werden, die dafür eine Erlaubnis besitzen.\n(2) Führer von Luftschiffen, Freiballonführer und\n§ 28\nFührer von Motorseglern, die eine Erlaubnis für\nAnerkennung von Erlaubnissen Flugzeugführer oder Segelflugzeugführer Klasse II\n(1) Nicht im Geltungsbereich dieser Verord- besitzen, können auch außerhalb der in Absatz 1 be-\nnung erteilte Erlaubnisse berechtigten nur zum Füh- zeichneten Luftfahrerschulen ausgebildet werden.\nren und Bedienen von Luftfahrzeugen, die in dem Das gleiche gilt für die Einweisung von Luftfahrern\nStaat oder Gebiet, in dem die Erlaubnis erteilt oder auf andere Luftfahrzeugmuster.\nals gültig anerkannt worden ist, eingetragen sind. (3) Die praktische Ausbildung darf, unbeschadet\nVoraussetzung hierfür ist, daß die Anforderungen, der Erlaubnis nach Absatz 1, nur von Personen vor-\nnach denen die Erlaubnis erteilt oder als gültig an- genommen werden, die hierfür eine Lehrberechti-\nerkannt ist, den auf Grund des Artikels 33 des gung besitzen. Die Lehrberechtigung wird nach den\nAbkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Vorschriften der Prüfordnung für Luftfahrtpersonal\nvom 7. Dezember 1944 (Bundesgesetzbl. 1956 II erteilt.\nS. 411) aufgestelJten Mindestanforderungen ent-\nsprechen.\n§ 31\n(2) Erlaubnisse nach Absatz 1 für eine Betätigung Erlaubnisbehörde\nals Luftfahrtpersonal können allgemein oder im Ein-\nzelfall anerkannt werden, wenn die Voraussetzun- (1) Die Erlaubnis wird\ngen für ihre Erteilung den deutschen Vorschriften 1. für Luftfahrerschulen, die nur Privatflugzeug-\nentsprechen. Die allgemeine Anerkennung wird von führer, Berufsflugzeugführer 2. Klasse, nicht-\ndem Bundesminister für Verkehr, die Anerkennung berufsmäßige Führer von Drehflüglern, Führer\nim Einzelfall von dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt. von Motorseglern, Segelflugzeugführer, Freibal-\nDie Anerkennung kann eingeschränkt, befristet und lonführer und Fallschirmabspringer ausbilden,\nmit Auflagen verbunden werden. Der Ausweis über von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem die\ndie Erlaubnis und die Bescheinigung über die An- Ausbildung durchgeführt werden soll,\nerkennung im Einzelfall sind bei Ausübung der\n2. für andere Luftfahrerschulen von dem Luftfahrt-\nerlaubnispflichtigen Tätigkeit mitzuführen.\nBundesamt\n(3) Für anerkannte Erlaubnisse erteilt die Erlaub- erteilt.\nnisbehörde auf Antrag entsprechende deutsche Aus-\nweise. (2) Wären nach Absatz 1 Nr. 1 in derselben Sache\ndie Luftfahrtbehörden mehrerer Länder zuständig,\n§ 29 so ist die Luftfahrtbehörde des Landes zuständig, in\nderen Bereich der Schwerpunkt der Ausbildung liegt.\nWiderruf, Ruhen und Beschränkung der Erlaubnis Im Zweifel bestimmen die obersten Luftfahrtbehör-\n(1) Die Erlaubnis ist von der nach § 22 Abs. 3 den der beteiligten Länder im gegenseitigen Ein-\nzuständigen Behörde zu widerrufen und der Ausweis vernehmen die nach Absatz 1 Nr. 1 zuständige Be-\neinzuziehen, wenn sich Tatsachen dafür ergeben, daß hörde.\nder Inhaber für die erlaubte Tätigkeit ungeeignet ist.\n(2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen und der § 32\nAusweis einzuziehen, wenn der Erlaubnisbehörde Antrag auf Erteilung der Erlaubnis\nTatsachen bekannt werden, die Zweifel an dem aus-\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muß\nreichenden Können des Inhabers der Erlaubnis recht-\nenthalten\nfertigen, und wenn eine· von ihr angeordnete fliege-\nrische Dberprüfurig entweder verweigert wird oder 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel-\nergibt, daß der Inhaber der Erlaubnis ein aus- lers, bei juristischen Personen und Gesellschaften\nreichendes Können nicht mehr besitzt. des Handelsrechts außerdem Namen und Wohn-\nsitz der vertretungsberechtigten Personen, sowie\n(3) An Stelle des Widerrufs kann das Ruhen der auf Verlangen einen Auszug aus dem Vereins-,\nErlaubnis auf Zeit angeordnet oder die Erlaubnis Handels- oder Genossenschaftsregister;\nauf eine bestimmte. Betätigung in der Luftfahrt be-\n2. die Angabe der Staatsangehörigkeit, sofern der\nschränkt werden, wenn dies ausreicht, um die\nAntragsteller eine natürliche Person ist; die Staats-\nSicherheit und Ordnung des Luftverkehrs aufrecht-\nangehörigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen;\nzuerhalten. Der über die Erlaubnis ausgestellte Aus-\nweis ist für die Zeit des Ruhens der Erlaubnis ein- 3. die Namen des Ausbildungsleiters, der Fluglehrer\nzuziehen und im FalJe der Beschränkung zu berich- und des sonstigen Lehrpersonals unter Angabe\ntigen oder durch einen neuen Ausweis zu ersetzen. der Lehrfächer;","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1271\n4. die Angaben über die Aufnahmeb0dingungen, sofern bei Durchführung der Ausbildung innerhalb\nü her das Ziel, den Gang und die Dauer der Aus- des Verbandes die Sicherheit und Ordnungsmäßig-\nbildung, die Zahl der gleichzeitig aufzunehmen- keit des Ausbildungsbetriebes gewährleistet ist.\nden Schüler und die Ausbildungskosten; (2) Die Erlaubnisbehörde kann Befreiungep. von\n5. die Angaben über die Ausbildungsräume, Lehr- den Vorschriften des § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und\nmittel, das Ubungsgelände und die sonstigen Ein- Abs. 2 und des § 33 Abs. 3 gewähren, soweit die be-\nrichtungen nach Anlage 2; sonderen Umstände des Ausbildungsbetriebes dies\nrechtfertigen.\n6. den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit des Antragstellers;\n§ 35\n7. die Erklärung, daß ausreichende personelle, tech-\nBeginn der Ausbildung\nnische und organisatorische Voraussetzungen vor-\nhanden sind, um die Lufttüchtigkeit der verwen- Mit der Ausbildung darf erst begonnen werden,\ndeten Luftfahrzeuge jederzeit aufrechtzuerhalten wenn die Erlaubnisbehörde dies auf Grund einer\nund einen sicheren Betrieb durchzuführen; ent- Abnahmeprüfung gestattet. In den Fällen des § 34\nsprechende Nachweise sind der Erlaubnisbehörde kann von der Abnahmeprüfung abgesehen werden.\nvor der Abnahmeprüfung vorzulegen.\n(2) Dem Antrag sind die Luflfahrerscheine oder § 36\namtlich beglaubigte Abschriften der Luftfahrer- Aufsicht\nscheine sowie Lebensläufe des Ausbildungsleiters,\nder Fluglehrer und des sonstigen Lehrpersonals bei- (1) Die Erlaubnisbehörde führt die Aufsicht über\nzufügen. den Ausbildungsbetrieb, sofern der Bund oder das\nLand in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht eine an-\n(3) Die Erlaubnisbehörde kann verlangen, daß die dere Behörde dafür bestimmen.\nNachweise nach Absatz 1 Nr. 6 und 7 durch Vorlage\neines Gutachtens des Luftfahrt-Bundesamtes geführt (2) Der Inhaber der Erlaubnis heyt der Erlaubnis-\nwerden. behörde einmal im Jahr einen Ausbildungsbericht\nvorzulegen.\n§ 33 § 37\nErteilung und Umfang der Erlaubnis Widerruf\n(1) Die Erlaubnisbehörde erteilt die Erlaubnis, Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis wider-\nwenn rufen, wenn die Voraussetzungen (§ 33 Abs. 1) für\n1. durch die vorgesehene Ausbildung eine Gefähr- ihre Erteilung nicht vorgelegen haben oder nach-\ndung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung träglich nicht nur vorübergehend entfallen sind; sie\nnicht zu befürchten ist, kann sie widerrufen, wenn länger als ein Jahr von\n2. Antragsteller, Ausbildungsleiter, Fluglehrer und der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist.\nsonstiges Lehrpersonal geeignet sind und\n3. die Einrichtung des Betriebes den Vorschriften für\nLuftfahrerschulen nach Anlage 2 entspricht. Dritter Abschnitt\n(2) Die Erlaubnis wird für die Ausbildung be-\nstimmter Arten von Luftfahrern erteilt. Sie kann Flugplätze\neingeschränkt, mit Auflagen, insbesondere hinsicht-\nlich des Abschlusses einer Unfallversicherung, ver- 1. Flughäfen\nbunden und befristet werden. In der Erlaubnis wird\nder Ort der Ausbildung bestimmt. § 38\n(3) Änderungen des Namens der Luftfahrerschule Begriffsbestimmung und Einteilung\nund der Aufnahmebedingungen sowie Änderungen\n(1) Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und\ndes Betriebszustandes, insbesondere ein Wechsel des\nUmfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Siche-\nAusbildungsleiters, des Fluglehrers und des sonsti-\nrung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des\ngen Lehrpersonals, sind mit den Unterlagen nach§ 32\nLuftverkehrsgesetzes bedürfen.\nAbs. 2 der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Das gleiche\ngilt, wenn der Inhaber der Erlaubnis eine juristische (2) Die Flughäfen werden genehmigt als\nPerson, ein nicht rechtsfähiger Verein oder eine Ge- 1. Flughäfen des allgemeinen Verkehrs (Verkehrs-\nsellschaft ist, bei einem Wechsel der vertretungs- flughäfen),\nberechtigten Personen. 2. Flughäfen für besondere Zwecke (Sonderflug-\nhäfen),\n§ 34\n§ 39\nErleichterungen für den Luftsport\nGenehmigungsbehörde\n(1) Luftsportverbänden kann eine Erlaubnis nach\n§ 33 zur Ausbildung von Führern von Motorseglern, (1) Die Genehmigung eines Flughaf'ens wird von\nSegelflugzeugführern oder Fallschirmabspringern in der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das\nden ihnen angeschlossenen Vereinen erteilt werden, Gelände liegt.","1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(2) Erst.reckt sich das Gelände oder der Bauschutz- im Höhenmaßstab 1 : 500 oder im Längen-\nbereich auf mehrere Länder, so ist Genehmigungs- maßstab 1 : 2500 und im Höhenmaßstab 1 : 250\nbehörde die Behörde des Landes, in dem der über- mit den unter Buchstabe a zweiter Halbsatz\nwiegende Teil des Geländes liegt. Die Genehmigung bezeichneten Eintragungen,\nbedarf der Zuslimmung der Luftfahrtbehörden der c) Querschnitte durch die Start- und Landeflä-\nbeteiligten Länder. chen und die Sicherheitsflächen im Maßstab\n§ 40 1 : 2500,\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung 8. bei Flughäfen, die in mehreren Stufen ausgebaut\nwerden, in den nach Nummer 5 bis 7 beizubrin-\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung genden Unterlagen eine besonders herausgeho-\nmuß enthalten\nbene Darstellung der ersten Ausbaustufe,\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel- 9. ein Gutachten des Deutschen Wetterdienstes über\nlers, bei juristischen Personen und Gesellschaf- die flugklimatologischen Verhältnisse und über\nten des Handelsrechts außerdem den Namen die Möglichkeiten einer Flugwetterberatung,\nund Wohnsitz der vertretungsberechtigten Per-\nsonen, sowie auf Verlangen einen Auszug aus 10. das Gutachten\ndem Vereins-, Handels- oder Genossenschafts- a) eines technischen Sachverständigen über das\nregister, Ausmaß des Lärms, der in der Umgebung des\nFlughafens zu erwarten ist, und\n2. die Angabe der Staatsangehörigkeit, sofern der\nAntragsteller eine natürliche Person ist, b) eines medizinischen Sachverständigen über\ndie Auswirkung dieses Lärms auf die Bevöl-\n3. den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungs- kerung.\nfähigkeit des Antragstellers,\n(2) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Un-\n4. die Angaben über die bestehenden örtlichen und terlagen, insbesondere auch Sachverständigengut-\nbaulichen Verhältnisse des Geländes, bei Was- achten, fordern. Sie bestimmt, in welcher Anzahl der\nserflughäfen auch über den Verkehr von Wasser- Antrag und die Unterlagen einzureichen sind.\nfahrzeugen,\n5. eine Beschreibung der geplanten Anlagen und\n§ 41\nBetriebseinrichtungen sowie der beabsichtigten\nFlug- und Flughafenbetriebsabwicklung, .Änderungsanträge\n6. a) einen Ubersichtsplan im Maßstab 1 : 25 000 Die Genehmigungsbehörde bestimmt die Unter-\nmit Höhenschichtlinien, aus dem ersichtlich lagen, die von dem Flughafenunternehmer einzu-\nsind die Grenzen des Flughafens, die Anflug- reichen sind, wenn der Ausbauplan, die Anlage oder\ngrundlinien, die Einzelheiten des Ausbau- der Betrieb des Flughafens wesentlich erweitert oder\nplans, der Bauschutzbereich gegebenenfalls geändert werden soll.\nmit einem Vorschlag für Höhenfestlegungen\nnach §§ 13 und 15 des Luftverkehrsgesetzes,\n§ 42\ndie Rollbahnen, die Vorfeldflächen, die Be-\nbauungszone mit Bauhöhen und die Luftfahrt- Erteilung und Umfang der Genehmigung,\nhindernisse im Bauschutzbereich, bei Wasser- Festlegung des Ausbauplans\nflughäfen außerdem die Wassertiefen, die\n(1) Die Genehmigung des Flughafens ist für seine\nStromrichtung und -geschwindigkeit, die Fahr-\nAnlegung und seinen Betrieb zu erteilen; sie kann\nrinnen und die Anker- und Anlegestellen für\nmit Auflagen, insbesondere zur Einschränkung von\nWasserfahrzeuge,\nLärmauswirkungen auf die Umgebung des Flug-\nb) einen Lageplan des Gebietes bis mindestens hafens, verbunden und befristet werden.\n2 km von den Enden der Start- und Lande-\nflächen und bis mindestens 1,5 km beiderseits (2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten\nder Anfluggrundlinien im Maßstab 1 : 5000 1. die Bezeichnung de~ Flughafens,\noder 1 : 2500 mit den unter Buchstabe a be- 2. die Lage des Flughafen~,\nzeichneten Eintragungen, 3. die geographische Lage und Höhe des Flughafen-\n1. a) je einen Längsschnitt durch die Mittellinie bezugspunkts,\nder Start- und Landeflächen mit den Sicher- 4. die Angabe, zu welcher Klasse des Anhangs 14\nheitsflächen und Anflugsektoren im Längen- des Abkommens über die Internationale Zivilluft-\nmaßstab 1 : 25 000 und im Höhenmaßstab fahrt der Flughafen, gegebenenfalls entsprechend\n1 : 2500; die höchsten Erhebungen in den ge-\nseiner ersten Ausbaustufe, gehört,\nnannten Flächen und Sektoren sowie die tief-\nsten Vertiefungen in den genannten Flächen 5. die Richtung und Länge der Start- und Lande-\nzu beiden Seiten der Schnittlinie sind deutlich bahnen,\nunterscheidbar auf die Längsschnitte zu pro- 6. die Angaben über den Umfang der ersten Ausbau-\njizieren, stufe, falls der Flughafen in mehreren Stufen\nb) je einen Längsschnitt durch die unter Buch- ausgebaut wird,\nstabe a bezeichneten Mittellinien bis minde- 7. die Arten der Luftfahrzeuge, die den Flughafen\ndestens 2 km von den Enden der Start- und benutzen dürfen,\nLandeflächen im Längenmaßstab 1 : 5000 und 8. den Zweck, dem der Flughafen dienen soll,","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1273\n9. eine Auflage zum Abschluß einer Haftpflichtver- zeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den Flug-\nsicherung mit Festlegung der Höhe der Versiche- hafenunternehmer von der Betriebspflicht befreien.\nrungssumme. (2) Der Flughafenunternehmer hat beabsichtigte\n(3) Mit der Genehmigung ist die Festlegung des bauliche und betriebliche Erweiterungen und Ände-\nAusbauplans zu verbinden. rungen der Genehmigungsbehörde rechtzeitig anzu-\nzeigen. Luftfahrthindernisse im Flughafen und inner-\n(4) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt die Be-\nhalb des Bauschutzbereiches sind nach näherer Wei-\nkanntmachung der Genehmigung in dem Amtsblatt\nsung der Genehmigungsbehörde kenntlich zu machen.\ndes Bundesministers für Verkehr und in den Amts-\nblättern der Länder, auf die sich der Bauschutz- (3) Der Flughafenunternehmer hat auf Verlangen\nbereich erstreckt. Die Bekanntmachung muß die An- der Genehmigungsbehörde eine oder mehrere sach-\ngaben nach Absatz 2 enthalten. kundige Personen für die Leitung des Verkehrs und\nBetriebes des Flughafens zu bestellen. Diese Be-\n§ 43\nstellung bedarf der Bestätigung durch die Genehmi-\ngungsbehörde.\nFlughafenbenutzungsordnung\n§ 46\n(1) Vor der Aufnahme des Flughafenbetriebs hat\nder Flughafenunternehmer der Genehmigungs- Sicherung von Flughäfen\nbehörde eine Benutzungsordnung und bei Verkehrs- (1) Der Flughafenunternehmer hat den Flughafen\nflughäfen außerdem eine Regelung der Entgelte für so einzufrieden, daß das Betreten durch Unbefugte\ndas Starten, Landen und Abstellen von Luftfahr-\nverhindert wird.\nzeugen sowie für die Benutzung von Fluggast-\neinrichtungen zur Genehmigung vorzulegen. (2) Die Genehmigungsbehörde kann in besonde-\nren Fällen den Flughafenunternehmer von der Ver-\n(2) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt die Be- pflichtung nach Absatz 1 befreien und ihm auf-\nkanntmachung der Benutzungsordnung und der erlegen, Verbotsschilder aufzustellen. Die Schilder\nRegelung der Entgelte in den Nachrichten für Luft- sollen entlang der Grenze der nicht allgemein zu-\nfahrer. gänglichen Teile des Flughafens und in Abständen\n§ 44 von 250 m und bei einmündenden Geh- oder Fahr-\nwegen mindestens in 1 Meter Höhe über dem Boden\nBetriebsaufnahme\nangebracht werden. Sie sollen 70 cm breit und 50 cm\n(1) Der Flughafen darf erst in Betrieb genommen hoch sein und die Beschriftung\nwerden, wenn die Genehmigungsbehörde dies auf\nGrund einer Abnahmeprüfung gestattet. „Flugplatz\nBetreten durch Unbefugte verboten\"\n(2) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt die Be-\nkanntmachung der Betriebsaufnahme in dem Amts- tragen.\nblatt des Bundesministers für Verkehr und in den (3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei Wasserflug-\nAmtsblättern der Länder, auf die sich der Bauschutz- häfen nur hinsichtlich der zugehörigen Landflächen.\nbereich erstreckt.\n(4) Das Betreten der eingefriedeten oder durch\n(3) Die Genehmigungsbehörde veranlaßt ferner Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Flug-\nbei Eröffnung des Betriebes die Bekanntmachung der hafens ist Unbefugten verboten.\nGenehmigung und der Betriebsaufnahme in den\nNachrichten für Luftfahrer. Die Bekanntmachung\nmuß die Angaben nach § 42 Abs. 2 enthalten. § 47\n(4) Die Absätze 1 und 3 sind sinngemäß auf die Aufsicht\nGenehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Än-\n(1) Die Genehmigungsbehörde ist berechtigt nach-\nderungen der Anlage und des Betriebes anzuwen-\nden. Die Genehmigungsbehörde veranlaßt eine ent- zuprüfen, ob\nsprechende Bekanntmachung in diesen Fällen nach 1. der bauliche und betriebliche Zustand des Flug-\nder Abnahmeprüfung in dem Amtsblatt des Bundes- hafens entsprechend der Genehmigung fortbe-\nministers für Verkehr und in den Amtsblättern der steht,\nLänder, auf die sich der Bauschutzbereich erstreckt. 2. die erteilten Auflagen eingehalten werden und\nVon einer Bekanntmachung in den Amtsblättern 3. der Flughafenbetrieb ordnungsgemäß durchge-\nanderer Länder als des Landes, das die Genehmi- führt wird. Sie kann die hierfür notwendigen Aus-\ngung erteilt hat, kann abgesehen werden, wenn die künfte verlangen und ist berechtigt, ihre Nach-\nErweiterung oder Änderung dort keine Auswir- prüfungen auf dem Flughafen durchzuführen.\nkungen hat.\n(2) Die Zuständigkeit anderer Behörden zurWahr-\n§ 45 nehmung ihrer Aufgaben auf dem Flughafen bleibt\nPflichten des Flughafenunternehmers unberührt.\n(1) Der Flughafenunternehmer hat den Flughafen § 48\nin betriebssicherem Zustand zu erhalten und ord-\nWiderruf der Genehmigung\nnungsgemäß zu betreiben. Vorkommnisse, die den\nBetrieb des Flughafens wesentlich beeinträchtigen, (1) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmi-\nsind der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzu- gung widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre","1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nErteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich Abflugflächen; die höchsten Erhebungen in\nnicht nur vorübergehend cnlfallcn sind oder die er- einer Fläche mit der vorgenannten Länge der\nteilten A ulla~Jen nich l eingehalten werden. jeweiligen Anfluggrundlinie und mif einer\n(2) Der Widerruf oder das Erlöschen der Geneh- Breite von je 150 m beiderseits dieser Linie\nmigung aus anderen Gründen ist bekanntzumachen; sind deutlich unterscheidbar auf die Längs-\n§ 44 Abs. 2 und 3 ist sinnr1emüß anzuwenden.\nschnitte zu projizieren; das gleiche gilt für die\ntiefsten Vertiefungen in einer Fläche mit einer\nLänge bis mindestens 250 m von den Enden\n2. L an dep lä tz e der zugehörigen Start- und Landefläche und\nmit einer Breite von mindestens je 75 m bei-\n§ 49 derseits der Anfluggrundlinie;\nBegriffsbestimmung und Einteilung b) je einen Längsschnitt durch die unter Buch-\nstabe a bezeichneten Anfluggrundlinien bis\n(1) Landeplätze sind Flugplätze, die nach Art und\nmindestens 1 km von den Enden der Start- und\nUmfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Siche-\nLandeflächen im Längenmaßstab 1 : 5000 und\nrung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des\nim Höhenmaßstab 1 : 500 oder im Längenmaß-\nLuftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur\nstab 1 : 2500 und im Höhenmaßstab 1 : 250 mit\nals Segelfluggelände dienen.\nden unter Buchstabe a bezeichneten Eintragun-\n(2) Die Landeplätze werden genehmigt als gen;\n1. Landepldtze des a llgemeincn Verkehrs (Verkehrs- c) Querschnitte durch die Start- und Landeflächen\nlandeplätze), im Maßstab 1 : 2500;\n2. Landeplätze für besondere Zwecke (Sonderlande- 4. das Gutachten eines Sachverständigen über die\nplätze). Eignung des Landeplatzes;\n§ 50 5. ein Gutachten des Deutschen Wetterdienstes über\nGenehmigungsbehörde die flugklimatologischen Verhältnisse des Lande-\nplatzes und seiner Umgebung.\nDie Genehmigung eines Landeplatzes wird von\nder Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das (2) § 40 Abs. 2 und § 41 sind sinngemäß anzuwen-\nGelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden. den. Auf Antrag kann die Genehmigungsbehörde\nAusnahmen von den Antragserfordernissen des Ab-\nsatzes 1 zulassen.\n§ 51\n(3) Für Landeplätze, die nicht oder nicht nur dem\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung\nVerkehr von Landflugzeugen dienen sollen, be-\n(1) Der Antrag auf Erleilung der Genehmigung stimmt die Genehmigungsbehörde die Antragserfor-\neines Landeplatzes für Landf1ugzeugc muß enthalten dernisse.\n1. die § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 entsprechenden An- § 52\ngaben und Nachweise; Erteilung und Umfang der Genehmigung\n2. a) einen Ubersichtsplan im Maßstab 1 : 25 000 mit (1) Die Genehmigung des Landeplatzes ist für\nHöhenschichtlinien, aus dem ersichtlich sind seine Anlegung und seinen Betrieb zu erteilen; sie\nder Landeplatz mit seiner Umgrenzung und kann mit Auflagen, insbesondere zur Einschränkung\ndem anschließenden Gebiet bis zu einer Entfer- von Lärmauswirkungen auf die Umgebung eines\nnung von 3 km, die Anfluggrundlinien, die Landeplatzes, verbunden und befristet werden.\nStart- und Landeflächen, die Bebauungszone\nmit Bauhöhen, die Luftfahrthindernisse und (2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten\n--- soweit vorgesehen -- die Start- und Lande- 1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 entsprechenden\nbahnen, die Rollbahnen, der beschränkte Bau- Angaben,\nschutzbereich mit d(~m Bezugspunkt des Lande- 2. die Richtung und Länge der Start- und Landeflä-\nplatzes sowie ein Vorschlag für Höhenfest- chen und gegebenenfalls der Start- und Lande-\nlegungen nach §§ 13 und 15 des Luftverkehrs- bahnen,\ngesetzes, bei Wasserlandeplätzen außerdem 3. gegebenenfalls die Bestimmung eines beschränk-\ndie in § 40 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a fGr Wasser- ten Bauschutzbereiches.\nflughäfen vorgeschriebenen zusätzlichen An-\ngaben; (3) § 42 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Die\nBekanntmachung muß die Angaben nach Absatz 2\nb) einen Lageplan des Gebietes bis mindestens\nenthalten.\n1 km von den Enden der Start- und Landeflä-\nchen und bis mindestens 0,5 km beiderseits der § 53\nAnfluggrundlinien im Maßstab 1 : 5000 oder Anzuwendende Vorschriften\n1 : 2500 mit den unter Buchstabe a bezeichne-\n(1) Für die Betriebsaufnahme und die Pflichten des\nten Eintragungen;\nLandeplatzhalters sind § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1, 3\n3. a) je einen Längsschnitt durch jede Anfluggrund- und 4 Satz 1 und § 45 Abs. 1 und 2, für die Aufsicht\nlinie bis mindestens 3 km von den Enden der § 47 und für den Widerruf der Genehmigung § 48\nzugehörigen Start- und Landeflächen im Län- sinngemäß anzuwenden. Die Genehmigungsbehörde\ngenmaßstab 1 : 25 000 und im Höhenmaßstab kann den Landeplatzhalter von der Verpflichtung,\n1 : 2500 unter Kenntlichmachung der An- und eine Regelung für die Entgelte vorzulegen, befreien.","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1275\n(2) Für die Sicherung von Landeplätzen ist § 46 (2) § 40 Abs. 2 und § 41 sind sinngemäß anzuwen-\nAbs. 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die den. Auf Antrag kann die Genehmigungsbehörde\nSicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Lande- Ausnahmen von den Antragserfordernissen des Ab-\nplatzes und bestimmte Zeiten beschränkt werden satzes 1 zulassen.\nkönnen. Das Betreten der eingefriedeten oder durch\nVerbotsschilder gekennzeichneten Teile des Lande- § 57\nplatzes ist Unbefugten verboten.\nErteilung und Umfang der Genehmigung\n(3) Der Landeplatzhalter hat auf Verlangen der\nGenehmigungsbehörde eine oder mehrere Personen (1) Die Genehmigung des Segelfluggeländes ist\nals Flugleiter zu bestellen. Die Bestellung bedarf der für seine Anlegung und seinen Betrieb zu erteilen;\nBestätigung durch die Genehmigungsbehörde. sie kann mit Auflagen verbunden und befristet wer-\nden.\n(2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten\n1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 8 entsprechenden\n3. S e g elf 1u g g e 1ä n de Angaben,\n2. gegebenenfalls die Bestimmung eines beschränk-\n§ 54 ten Bauschutzbereichs,\nBegriffsbestimmung 3. die Arten der in § 54 bezeichneten Luftfahrzeuge,\nSegelfluggelände sind Flugplätze, die für Start und die das Segelfluggelände benutzen dürfen,\nLandung von Segelflugzeugen und Motorseglern, die 4. die Angabe der Startarten.\nnicht mit eigener Kraft starten, bestimmt sind. (3) Die Genehmigungsbehörde macht die Geneh-\nmigung des Segelfluggeländes bei Eröffnung des\nBetriebes in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt;\n§ 55 bei Bestimmung eines beschränkten Bauschutzberei-\nches veranlaßt sie ferner die Bekanntmachung in den\nGenehmigungsbehörde Amtsblättern der Länder, auf die sich der Bauschutz-\nDie Genehmigung eines Segelfluggeländes wird bereich erstreckt. Die Bekanntmachung muß die An-\nvon der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem gaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 enthalten.\ndas Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.\n§ 58\n§ 56 Betrieb des Segelfluggeländes\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung (1) Auf den Betrieb des Segelfluggeländes sind\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 und 2 und § 53 Abs. 3\nmuß enthalten sinngemäß anzuwenden. Für den Halter eines Segel-\nfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.\n1. die § 40 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 entsprechenden\nAngaben, (2) Schleppflugzeuge und Motorsegler, die mit\neigener Kraft starten, bedürfen bei Benutzung eines\n2. den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähig- Segelfluggeländes einer Außenstart- und -lande-\nkeit des Antragstellers, wenn das Segelfluggelände\nerlaubnis.\neinen beschränkten Bauschutzbereich erhalten soll,\n· 3. a) einen Ubersichtsplan im Maßstab 1 : 25 000 mit\n§ 59\nHöhenschichtlinien, aus dem ersichtlich sind\ndas Segelfluggelände mit seiner Umgrenzung Sicherung des Segelfluggeländes\nund dem anschließenden Gebiet bis zu einer Für die Sicherung von Segelfluggeländen ist § 46\nEntfernung von 1 km, die An- und Abflugrich- Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwen-\ntungen, die Luftfahrthindernisse und - soweit den, daß die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile\nvorgesehen - der beschränkte Bauschutzbe- des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten\nreich mit dem Bezugspunkt des Segelflugge- beschränkt werden können. Das Betreten der ein-\nländes sowie einen Vorschlag für Höhenfest- gefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeich-\nlegungen nach den §§ 13 und 15 des Luftver- neten Teile des Segelfluggeländes ist Unbefugten\nkehrsgesetzes, verboten.\nb) einen Lageplan des Gebietes bis mindestens\n1 km von den Enden und bis mindestens 0,5 km\n§ 60\nvon den Seiten der Start- und Landeflächen im\nMaßstab 1 : 5000 oder 1 : 2500, aus dem er- Anzuwendende Vorschriften\nsichtlich sind die unter Buchstabe a bezeichne- Für die Genehmigung wesentlicher Erweiterungen\nten Eintragungen und die Start- und Lande- oder Änderungen der Anlage oder des Betriebes des\nflächen, die Aufstellplätze für Startwinden und Segelfluggeländes sind § 44 Abs. 1 sowie § 57 Abs. 3\ndie baulichen Anlagen mit Bauhöhen, und § 44 Abs. 4 Satz 3, für die Aufsicht § 47 und für\n4. das Gutachten eines Sachverständigen über die den Widerruf der Genehmigung § 48 sinngemäß an-\nEignung des Segelfluggeländes. zuwenden.","1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nVierter Abschnitt 8. den Nachweis, daß ausreichende personelle, tech-\nnische und organisatorische Voraussetzungen vor-\nVerwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät handen sind, um die Lufttüchtigkeit der verwen-\ndeten Luftfahrzeuge jederzeit aufrechtzuerhalten\n1. Luftfahrtunternehmen und Fluglinien und einen sicheren Betrieb durchzuführen,\n9. den Nachweis, daß die Ausrüstung der Luftfahr-\n§ 61 zeuge für die beabsichtigte Verwendung den Vor-\nGenehmigungsbehörde schriften für den Betrieb des Luftfahrzeugs ent-\nspricht und die Führer der Luftfahrzeuge die er-\nDie Genehmigung wird\nforderlichen Berechtigungen besitzen.\n1. für Luftfahrtunternehmen, die nur\n(2) Der Antrag auf Genehmigung einer Fluglinie\na) Gelegenheitsverkehr mit Flugzeugen bis zu\nmuß Angaben enthalten über\n5700 kg höchstzulässigem Fluggewicht oder\nDrehflüglern, 1. die Linienführung,\nb) Linienverkehr mit Luflfahrzeugen nach Buch- 2. den Zeitpunkt des Beginns des Fluglinienver-\nstabe a, der nicht über das Land hinausgeht, in kehrs,\ndem das Unternehmen seinen Sitz hat, betrei-\n3. den Flugplan,\nben,\neinschließlich der Fluglinien der in Buchstabe b 4. die Flugpreise und Beförderungsbedingungen,\ngenannten Luftfahrtunternehmen von der Luft- 5. die zur Verwendung vorgesehenen Flugzeug-\nfahrtbehörde des Landes, in dem das Unter- muster.\nnehmen seinen Sitz hat,\n(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere An-\n2. für andere Luftfahrtunternehmen und Fluglinien gaben und Unterlagen verlangen, die für eine Ent-\nvon dem Bundesminister für Verkehr scheidung über Anträge nach den Absätzen 1 und 2\nerteilt. erforderlich sind. Sie kann ferner verlangen, daß\ndie Nachweise nach Absatz 1 Nr. 6, 8 und 9 durch\nVorlage eines Gutachtens des Luftfahrt-Bundesam-\n§ 62 tes geführt werden.\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung § 63\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung Genehmigung und Widerruf\nmuß enthalten (1) Die Genehmigung kann mjt Auflagen verbun-\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel- den und befristet werden.\nlers, bei juristischen Personen und Gesellschaften (2) Die Genehmigungsbehörde kann die Geneh-\ndes Handelsrechts außerdem den Namen und migung widerrufen, wenn die Voraussetzungen für\nWohnsitz der vertretungsberechtigten Personen ihre Erteilung nicht vorgelegen haben, nachträglich\nsowie einen Auszug aus dem Vereins-, Handels- nicht nur vorübergehend entfallen sind oder die er-\noder Genossenschaftsregister, teilten Auflagen nicht eingehalten werden; sie kann\n2. die Angabe der Staatsangehörigkeit des Antrag- die Genehmigung widerrufen, wenn länger als zwei\nstellers, bei juristischen Personen oder Gesell- Jahre von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht\nschaften des Handelsrechts der Staatsangehörig- worden ist.\nkeit der vertretungsberechtigten Personen, § 64\n3. die Angabe des Zwecks des Luftfahrtunterneh- Anzeigepflichten\nmens sowie der Gebiete, in welchen geflogen\nwerden soll, Änderungen der Betriebsgrundlagen, die Gegen-\nstand der Genehmigung waren, sind von dem In-\n4. die Angaben über die zur Verwendung vorgese- haber der Genehmigung der Genehmigungsbehörde\nhenen Luftfahrzeuge, insbesondere Anzahl, Muster unverzüglich anzuzeigen. Ist der Inhaber der Ge-\nund Kategorien, nehmigung eine juristische Person oder eine Gesell-\n5. die Namen des Luftfahrtpersonals unter Angabe schaft des Handelsrechts, so sind Veränderungen\nder erteilten Erlaubnisse und besonderen Berech- hinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen\ntigungen, ebenfalls der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.\nDie Genehmigung von Änderungen des Fluglinien-\n6. den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nplans sowie von sonstigen Änderungen oder der\nkeit des Antragstellers, auf Verlangen der Geneh-\nbeabsichtigten Einstellung des Betriebs einer Flug-\nmigungsbehörde den Gesellschaftsvertrag, die\nlinie ist spätestens vier Wochen vor dem jeweils\nletzte Bilanz einschließlich Gewinn- und Verlust-\nvorgesehenen Zeitpunkt zu beantragen.\nrechnung sowie die Angaben über die Kapitalzu-\nsammensetzung des Unternehmens, sein Anlage-\nvermögen und die geplanten Betriebsmittel, ferner § 65\ndie Angaben über die vorgesehenen Flugpreise Aufsicht\nund Beförderungsbedingungen,\nDie Genehmigungsbehörde ist berechtigt nach-\n7. den Nachweis des Abschlusses der gesetzlich vor- zuprüfen, ob die Voraussetzungen, die für die Er-\ngeschriebenen Unfallversicherung für Fluggäste, teilung der Genehmigung maßgebend waren, fort-","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1277\nbestehen und ob der Flugbetrieb ordnungsgemäß sind, insbesondere den Nachweis des Abschluss2s\ndurchgeführt wird. Sie kann die hierfür notwendigen einer Unfallversicherung der Fluggäste durch Vor-\nAuskünfte verlangen und Ubcrprüfungen der Luft- lage des Versicherungsscheines oder einer Deckungs-\nfahrzeuge und des Unternehmens durchführen. zusage der Versicherung.\n§ 71\n2. Gewerbsmäßige Verwendung\nAnzuwendende Vorschriften\nvon Luftfahrzeugen für sonstige Zwecke\nAuf die Genehmigung, ihren Widerruf und die\n§ 66 Aufsicht sind § § 63 und 65 sinngemäß anzuwenden.\nGenehmigungsbehörde\n§ 72\nDie Genehmigung zur gewerbsmäßigen Verwen-\ndung von Luftfahrzeugen für sonstige Zwecke wird Aufzeichnungen\nvon der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Der Halter des Luftfahrzeugs hat bei genehmi-\nAntragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat, erteilt. gungspflichtigen Selbstkostenflügen Aufzeichnungen\nzu führen, aus denen Flugstrecke, Flugzeug und\n§ 67 Kosten je Flugstunde für jeden Tag ersichtlich sind.\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung Erklärungen der beförderten Personen über den von\nihnen entrichteten Kostenbeitrag sind beizufügen.\nDer Antrag auf Erteilung der Genehmigung muß Die Aufzeichnungen sind der Genehmigungsbehörde\nenthalten vom Halter des Luftfahrzeugs halbjährlich vorzulegen.\n1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel-\nlers, bei juristischen Personen und Gesellschaften\ndes Handelsrechts außerdem den Namen und 4. L u f t f a h r t v e r a n s t a l t u n g e n\nWohnsitz der vertretungsberechtigten Personen\nsowie einen Auszug aus dem Vereins-, Handels- § 73\noder Genossenschaftsregister, Genehmigungsbehörde\n2. die Angabe des Zwecks der Flüge sowie der Ge- Die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen\nbiete, in welchen geflogen werden soll, wird\n3. die Angaben über die zur Verwendung vor- 1. für Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über ein\ngesehenen Luftfahrzeuge, insbesondere Anzahl, Land hinausgehen, von der Luftfahrtbehörde des\nMuster und Kategorien, Landes, in dem die Veranstaltung stattfinden soll,\n4. den Nachweis, daß die Ausrüstung der Luftfahr- 2. für Luftfahrtveranstaltungen, die über ein Land\nzeuge für die beabsichtigte Verwendung den hinausgehen, von dem Bundesminister für Ver-\nVorschriften für den Betrieb der Luftfahrzeuge kehr\nentspricht und die Führer der Luftfahrzeuge die\nerteilt.\nerforderlichen Berechtigungen besitzen. § 74\n§ 68 Antrag auf Erteilung der Genehmigung\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung\nAnzuwendende Vorschriften\nist acht Wochen vor der Veranstaltung in doppel-\nAuf die Genehmigung, ihren Widerruf, Änderungs- ter Ausfertigung bei der Genehmigungsbehörde zu\nanzeigen und die Aufsicht sind §§ 63 bis 65 sinn- stellen.\ngemäß anzuwenden.\n(2) Er muß enthalten\n3. S e I b s t k o s t e n fl ü g e 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Veranstalters\nund des verantwortlichen Leiters;\n§ 69\n2. die Art, den Zweck, die Zeit und den Ort der\nGenehmigungsbehörde Veranstaltung, das Programm und die Einwilli-\ngung des Flugplatzhalters; findet die Veranstal-\nDie Genehmigung für Selbstkostenflüge wird von\nder Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antrag- tung nicht von einem genehmigten Flugplatz aus\nstatt, so sind eine Skizze des in Aussicht genom-\nsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat, erteilt.\nmenen Geländes mit Angabe seiner Abmessun-\ngen und ein Gutachten über seine Eignung sowie\n§ 70 der Nachweis des Benutzungsrechts beizufügen;\nAntrag auf Erteilung der Genehmigung 3. die Muster und Kennzeichen der zur Verwendung\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung bestimmten Luftfahrzeuge oder, wenn dies bei\nmuß die Angaben nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Antragstellung noch nicht möglich ist, allgemeine\nenthalten. Angaben über Anzahl und Muster der beteiligten\n(2) Die Genehmigungsbehörde kann weitere An- Luftfahrzeuge;\ngaben und Unterlagen fordern, die für eine Entschei- 4. auf Verlangen der Genehmigungsbehörde den\ndung über den Antrag nach Absatz 1 erforderlich Namen und die Luftfahrerscheine oder amtlich","1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nbeglaubigte Abschriften der Luftfahrerscheine der § 78\nbeteiligten Luftfahrer sowie die Vereinbarungen Erlaubnis und Widerruf\ndes Veranstalters mit den Luftfahrern, Luftfahrt-\nunternehmen, sonstigen an den Vorführungen in (1) Die Erlaubnis wird von dem Luftfahrt-Bundes-\nder Luft und am Boden Beteiligten und den Haft- amt erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und\npflicht- und Unfallversicherern. befristet werden.\n(3) Für Luftfahrtveranstaltungen, die auf Grund (2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn\neiner Ausschreibung durchgeführt werden sollen, 1. gewährleistet ist, daß die Güter so bemessen und\nkann die Genehmigungsbehörde gestatten, daß die so verpackt sind, daß die Sicherheit des Luftver-\nAngaben nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 ganz oder teil- kehrs nicht gefährdet wird und\nweise durch die Ausschreibung ersetzt werden.\n2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Beden-\n(4) Luftfahrtveranstaltungen, an denen nur Flug- ken gegen die Zuverlässigkeit des Luftfahrzeug-\nmodelle teilnehmen, die nicht der Verkehrszulas- halters und seiner Bediensteten oder der Personen\nsungspflicht unterliegen, bedürfen nicht der Geneh- ergeben,.-die gefährliche Güter mit sich führen.\nmigung.\n(3) Andere Rechtßvorschriften üb2r die Beförde-\nrung gefährlicher Güter bleiben unberührt.\n§ 75\n(4) Auf den Widerruf ist § 63 Abs. 2 sinngemäß\nAnzuwendende Vorschriften\nanzuwenden.\nAuf die Genehmigung, ihren Widerruf und die\nAufsicht sind §§ 63 und 65 sinngemäß anzuwenden. 6. Mitführen von Funkgeräten\n§ 79\n5. Mit führen g e f ä h r li c her Güter Erlaubnispflicht\n(1) Die Erlaubnis, Funkgeräte (Funksende- Und\n§ 76\nEmpfangsgeräte) in Luftfahrzeugen mitzuführen,\nBegriffsabgrenzung wird erteilt, wenn Sicherheit oder Ordnung im Luft-\nGefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung verkehr dadurch nicht beeinträchtigt werden.\nsind (2) Ohne Erlaubnis dürfen mitgeführt werden\n1. Waffen, Munition, Sprengstoffe, 1. Funkgeräte, die zur Ausrüstung des Luftfahrzeugs\n2. sonstige feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die gehören,\nleicht entzündbar, selbstentzündlich, entzündend, 2. andere Funkgeräte, die auf Grund ihrer Unter-\nätzend, giftig, radioaktiv oder magnetisch sind bringung im Luftfahrzeug oder aus anderen\noder zur Polymerisation neigen soweit es sich Gründen· während des Fluges nicht in Betrieb\nnicht um geringe Mengen handelt, die üblicher- genommen werden können.\nweise für den täglichen Gebrauch verwendet wer-\nden, (3) § 78 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.\n3. Stoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündliche (4) Die Vorschriften des Gesetzes über Fernmelde-\noder die Verbrennung unterstützende Gase ent- anlagen vom 14. Januar 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 8)\nwickeln, bleiben unberührt.\n4. verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste § 80\nGase, soweit sie nicht zur Ausrüstung des Luft- Erlaubnisbehörde\nfahrzeugs gehören,\nDie Erlaubnis wird\n5. Gegenstände oder Stoffe, die das Luftfahrzeug\n1. im Verkehr aus dem oder in den Geltungsbereich\noder dessen Ausrüstung oder Zubehör in einer\ndie Sicherheit beeinträehtigenden Weise beschä- dieser Verordnung von dem Bundesminister für\ndigen können oder andere schädliche oder be- Verkehr,\nlästigende Merkmale besitzen, die sie zu Beför- 2. im übrigen Verkehr von der Erlaubnisbehörde\nderungen in Luftfahrzeugen ungeeignet machen. des Landes, in dem das Funkgerät an Bord ge-\nnommen wird,\n§ 77 erteilt.\nErlaubnispflicht\n7. Einrichtung von Bodenfunkstellen\nGefährliche Güter, die in Luftfahrzeugen ohne Er-\nlaubnis mitgeführt werden dürfen, sind § 81\n1. gefährliche Güter im Rahmen einer nach § 20 Erforderliche Zustimmung\nAbs. 1 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes genehmig- (1) Bodenfunkstellen für den Sprechfunkverkehr\nten Verwendung, im Flugfunkdienst, die nicht von der Bundesanstalt\n2. Waffen, die der Mitführende nach anderen Rechts- für Flugsicherung betrieben werden, dürfen nur mit\nvorschriften tragen darf. Zustimmung der zuständigen Luftfahrtbehörde des","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1279\nLandes eingerichtet und betrieben werden. Vor Er- Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Antragsteller keinen\nteilung der Zustimmung ist die Bundesanstalt für Wohnsitz oder Sitz innerhalb des Geltungsbereichs\nFlugsicherung zu hören. Die laufende Dberwachung dieser Verordnung, so ist der Bundesminister für\ndes Betriebes obliegt der Luftfahrtbehörde nach den Verkehr Erlaubnisbehörde.\nRichtlinien der Bundesanstalt für Flugsicherung.\n§ 85\n(2) Sollen in den Fällen des Absatzes 1 besondere\nGeräte zur Flugsicherung, insbesondere Funknaviga- Antrag auf Erteilung der Erlaubnis\ntionseinrichtungen, betrieben werden, so ist dafür (1) Der Antrag auf Erteilung der allgemeinen Er-\ndurch die Luftfahrtbehörde die Zustimmung der laubnis muß enthalten\nBundesanstalt für Flugsicherung einzuholen. Für die 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstel-\nDberwachung gilt Absatz 1 Satz 3. lers, bei juristischen Personen oder Gesellschaften\n(3) § 79 Abs. 4 gilt sinngemäß. des Handelsrechts Angaben über Gegenstand und\nUmfang des Unternehmens und über die finan-\n(4) Das mit der Durchführung von Flugsicherungs- zielle Leistungsfähigkeit, sowie auf Verlangen\naufgaben nach den Absätzen 1 und 2 betraute Per- einen Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder\nsonal muß sachkundig sein und seine Befähigung der Genossenschaftsregister und eine Satzung,\nBundesanstalt für Flugsicherung nachweisen.\n2. den Namen, Wohnsitz, Beruf und die Staats-\n§ 82 angehörigkeit der für den Luftbildbetrieb ver-\nZustimmung und Widerruf antwortlichen und der zur Aufnahmetätigkeit vor-\ngesehenen Personen; von ihnen sind die Geburts-\n(1) Auf die Zustimmung und ihren Widerruf ist urkunden oder amtliche Personalausweise und je\n§ 63 sinngemäß anzuwenden. ein Paßbild beizufügen,\n(2) Werden technische Mängel an den Funk- 3. das Verzeichnis aller bis zur Freigabe mit der\nanlagen oder Unregelmäßigkeiten in ihrem Betrieb Bearbeitung der Luftbildaufnahmen befaßten Per-\nfestgestellt oder werden die Funkanlagen miß- sonen unter Angabe ihrer Anschrift, ihrer Staats-\nbräuchlich für andere als in der Genehmigungs- angehörigkeit und des Geburtsortes und -datums,\nurkunde der Deutschen Bundespost angegebene\nZwecke verwendet, so kann die Zustimmung unbe- 4. den Nachweis geeigneter Räumlichkeiten und Ein-\nschadet von Maßnahmen der Deutschen Bundespost richtungen, welche die sachgemäße Bearbeitung\nwiderrufen werden. und sichere Aufbewahrung der Aufnahmen ge-\nwährleisten.\n8. Lu ft bild w e s e n (2) Der Antrag auf Erteilung der besonderen\nErlaubnis muß enthalten\n§ 83\n1. den Namen,. Wohnsitz, Beruf und die Staatsange-\nErlaubnispflicht und Umfang der Erlaubnis hörigkeit derjenigen Person, für welche die Er-\n(1) Die Erlaubnis zu Lichtbildaufnahmen von laubnis ausgestellt werden soll, unter Beifügen\neinem Luftfahrzeug aus (Luftbildaufnahmen) außer- einer Geburtsurkunde oder eines amtlichen Per-\nhalb des Fluglinienverkehrs wird als allgemeine sonalausweises und eines Paßbildes,\noder besondere Erlaubnis sowie als Aufnahme- 2. den Zweck und Umfang der Aufnahmetätigkeit.\nerlaubnis in Luftbildsperrgebieten erteilt.\nIn Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen aktuel-\n(2) Die allgemeine Erlaubnis berechtigt zur ge- ler Berichterstattung, kann auf Unterlagen verzichtet\nwerblichen Herstellung von Luftbildaufnahmen werden.\naußerhalb von Luftbildsperrgebieten. Sie gilt als\nGrunderlaubnis nach Artikel 42 Buchstabe a des (3) Der Antrag auf Erteilung der Aufnahmeerlaub-\nZusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den nis in Luftbildsperrgebieten muß enthalten\nParteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- 1. die Angaben und Unterlagen zu Absatz 2,\nstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundes-\n2. den Namen und die Anschrift des Auftraggebers,\nrepublik Deutschland stationierten ausländischen\nTruppen vom 3. August 1959 (Bundesgesetzbl. 1961 II 3. den Namen und die Anschrift der Personen, die für\ns. 1218). die Aufnahmetätigkeit und die Bearbeitung der\nAufnahmen vorgesehen sind,\n(3) Die besondere Erlaubnis berechtigt zur Her-\nstellung von Luftbildaufnahmen außerhalb von Luft- 4. die Einzelheiten des aufzunehmenden Objektes\nbildsperrgebieten nach Maßgabe der in der Erlaub- mit genauer Markierung des aufzunehmenden\nnis enthaltenen Beschränkungen. Gebietes auf einer Karte mit Maßstab bis zu\n1 : 250 000,\n(4) Die Aufnahmeerlaubnis in Luftbildsperrgebie-\nten berechtigt zu Luftbildaufnahmen nach Maßgabe 5. den Start- und Landeflugplatz, Zeitpunkt des Flu-\nder in der Erlaubnis enthaltenen Beschränkungen. ges oder der Flüge, die Abflugzeit, Flugstrecke,\nFlughöhe, Landezeit.\n§ 84 § 86\nErlaubnisbehörde Erlaubnis\nDie Erlaubnis wird von der Luftfahrtbehörde des (1) Die Erlaubnis kann auf bestimmte Gebiete\nLandes erteilt, in dem der Antragsteller seinen oder Objekte beschränkt, mit Auflagen verbunden","1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nund befristet werden. Sie ist zu versagen, wenn es (6) Die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß auf Zeich-\naus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ord- nungen und Abbildungen, die nach Luftbildaufnah-\nnung notwendig ist. men hergestellt sind, anzuwenden. Dies gilt nicht für\n(2) Ist der Inhal-ier der Erlaubnis eine juristische amtliche Kartenwerke und andere behördliche oder\nPerson oder eine Gesellschaft des Handelsrechts, im behördlichen Auftrag hergestellte Karten und\nso sind Veränderungen hinsichtlich der vertretungs- Pläne, denen Luftbilder mit Freigabevermerken zu-\nberechtigten Personen der Erlaubnisbehörde mitzu- grunde liegen.\nteilen. § 89\n§ 87\nWiderruf und Erlösdten\nBildflüge (1) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis\nAuf Verlangen der für die Wahrnehmung der widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre\nLuftaufsicht zuständigen Personen oder Stellen hat Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich\nder Fotograf nachzuweisen, daß er zur Herstellung weggefallen sind oder die erteilten Auflagen nicht\nvon Luftbildaufnahmen berechtigt ist. eingehalten werden.\n(2) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber die\n§ 88 Tätigkeit auf dem Gebiet des Luftbildwesens auf-\nFreigabe der Luftbildaufnahmen gibt. Das gleiche gilt, wenn die für das Luftbild- ·\nwesen verantwortliche Person aus dem Unter-\n(1) Luftbildaufnahmen, die in den Verkehr ge-\nnehmen des Inhabers der Erlaubnis ausscheidet.\nbracht werden sollen, sowie Luftbildaufnahmen aus\nLuftbildsperrgebieten sind nach ihrer Herstellung (3) Wird die Erlaubnis widerrufen oder erlischt\nunter Angabe des Aufnahmedatums, des Aufnahme- sie, so ist die Erlaubnisurkunde unverzüglich der\nortes und des dargestellten Objektes der Erlaubnis- Erlaubnisbehörde zurückzugeben.\nbehörde zur Prüfung und Freigabe vorzulegen. Der (4) Der bisherige Inhaber einer widerrufenen oder\nErlaubnisinhaber ist verpflichtet, die Luftbildauf- erloschenen Erlaubnis, dessen Rechtsnachfolger oder\nnahmen bis zu ihrer Freigabe unter Verschluß zu eine sonstige Person oder Stelle, an die Rechte zur\nhalten. Auswertung der Luftbildaufnahmen sowie danach\n(2) Luftbildaufnahmen sind freizugeben, wenn hergestellte Zeichnungen oder Abbildungen über-\neine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und tragen sind, bleiben nach § 88 verpflichtet. Nicht zur\nOrdnung nicht eintritt. Freigegebene Luftbildauf- Freigabe vorgelegte Luftbildaufnahmen sind der Er-\nnahmen erhalten einen Freigabevermerk mit Nume- laubnisbehörde auf Verlangen zur Vernichtung zu\nrierung. Veröffentlichungen und Vervielfältigungen übergeben.\nmüssen einen Vermerk über die Freigabe tragen.\nNicht freigegebene Luftbildaufnahmen können ein-\ngezogen werden. 9. Ausflug deutscher Luftfahrzeuge\n(3) Die Erlaubnisbehörde kann bei Luftbildauf- § 90\nnahmen für amtliche Vermessungszwecke und in\nFällen aktueller Berichterstattung von der Verpflich- Erlaubnisbehörde\ntung zur Vorlage nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder Die Erlaubnis zum Ausflug nach § 2 Abs. 6 des\nteilweise absehen und eine allgemeine Freigabe Luftverkehrsgesetz.es wird von dem Bundesminister\nerteilen, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit für Verkehr erteilt.\nund Ordnung nicht gefährdet wird. Dies gilt nicht\n§ 91\nfür Luftbildaufnahmen aus Luftbildsperrgebieten.\nAntrag auf Erteilung der Erlaubnis\n(4) Luftbildaufnahmen für Vermessungs- und ähn-\nliche Zwecke sind der Erlaubnisbehörde mit einer (1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist\nLandkarte, in welcher der Flugstreifen und die spätestens zwei volle Werktage vor Beginn des\nBildmitte eingetragen sind, vorzulegen. Die Frei- beabsichtigten Fluges bei der Erlaubnisbehörde zu\ngabe wird in diesen Fällen auf der Landkarte ver- stellen.\nmerkt. Werden im Auftrage einer Behörde derartige (2) Der Antrag muß enthalten\nLuftbildaufnahmen gefertigt, die schutzbedürftige\nObjekte zeigen, so können sie mit dem Vermerk 1. den Namen; die Staatsangehörigkeit, den Wohn-\n• VS-Nur für den Dienstgebrauch\" oder entsprechend sitz oder Sitz des Eigentümers und des Luftfahr-\nder Schutzbedürftigkeit mit erhöhtem Geheimhal- zeugführers, sowie auf Verlangen der Erlaubnis-\ntungsgrad freigegeben werden. Sollen solche Auf- behörde Angaben über Namen, Staatsangehörig-\nnahmen oder Ausschnitte davon dritten Personen, keit und Wohnsitz der weiteren Insassen,\ndie nicht im Behördenauftrag handeln, zugänglich 2. das Eintragungszeichen, die Art und das Muster\ngemacht werden, so ist ein neues Freigabeverfahren des Luftfahrzeugs,\nerforderlich.\n3. den Reiseweg und das Reiseziel unter Angabe\n(5) Luftbildaufnahmen, die von militärischen Luft- der geplanten Zwischenlandungen,\nfahrzeugen aus hergestellt sind und Dritten für nicht\n4. den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abflugs und\nmilitärische Zwecke zugänglich gemacht werden\ndes Rückflugs,\nsollen, sind durch die zivile Erlaubnisbehörde frei-\nzugeben. 5. den Zweck des Flugs.","Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1281\n§ 92 4. den Ausgangsflugplatz, Bestimmungsflugplatz oder\nErlaubnisfreier Ausflug -flugplätze im Bundesgebiet, Zielflugplatz,\n(1) Der Erlc1ubnis nc1ch § 90 bedarf es nicht für\n5. die Anzahl der Fluggäste und Art und Menge der\nFlüge zu nichtgewerblichen Zwecken, wenn der Fracht, den Zweck des Fluges, insbesondere bei\nBestimmungsort in einem Vertragsstaat der Inter- Beförderung einer geschlossenen Gruppe, Angabe,\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Mit- wo die Gruppe ursprünglich zusammengestellt\ngliedsstaat) liegt, der mit der Bundesrepublik wurde,\nDeutschland diplomatische Beziehungen unterhält, 6. bei Charterung den Namen, die Anschrift und\nsowie für Flüge im Fluglinienverkehr. den Geschäftszweig des Charterers.\n(2) Die Erlm1hnishehörde kann in den Fällen des Die Erlaubnisbehörde kann weitere Angaben ver-\nAbsatzes 1 anordnen, daß eine Erlaubnis einzu- langen.\nholen ist, wenn im Einzelfall begründeter Verdacht\nbesteht, daß der Flug die öffentliche Sicherheit und (3) Der Antrag ist rechtzeitig zu stellen. Er muß\nOrdnung stört oder geeignet ist, Handlungen zu für Einflüge im nichtplanmäßigen Verkehr mit Lan-\ndungen zu gewerblichen Zwecken (Gelegenheits-\ndienen, die verfassungswidrig im Sinne des Arti-\nkels 26 Abs. 1 des Grundgesetzes oder nach deut- verkehr), sofern nicht der Fall des Absatzes 4 vor-\nschen Rechtsvorschriften unter Strafe gestellt sind. liegt, spätestens zwei volle Werktage vor Beginn\ndes beabsichtigten Fluges, bei einer Reihe von mehr\n(3) Der Bundesminister für Verkehr kann durch als vier Flügen spätestens vier Wochen vor Beginn\nBekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen der beabsichtigten Flüge bei der Erlaubnisbehörde\nnach Absatz 1 für Ausflüge nach bestimmten Staaten eingegangen sein.\nzeitweilig außer Kraft setzen, soweit dies im Inter-\nesse der Sicherheit und Ordnung sowie der Landes- (4) Dient ein Einflug im Gelegenheitsverkehr da-\nverteidigung der Bundesrepublik Deutschland not- zu, in der Bundesrepublik Deutschland Fluggäste\nwendig ist. neu aufzunehmen, so ist dem Antrag ferner eine\nAbschrift des Chartervertrages und eine Bescheini-\n§ 93\ngung darüber, daß der Unfallversicherungsschutz\nErteilung der Erlaubnis und Widerruf nach § 99 Abs. 3 besteht, beizufügen. Der Antrag\n(1) Die Erlaubnis wird für den einzelnen Flug muß in diesem Fall spätestens zehn Tage vor Beginn\noder allgemein oder für den Flug nach bestimmten des beabsichtigten Einfluges bei der Erlaubnis-\nStaaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden behörde eingegangen sein. Neuaufnahme von Flug-\nund befristet werden. gästen liegt dann nicht vor, wenn die Fluggäste\nvorher auf Grund des gleichen Vertragsverhältnisses\n(2) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis mit einem, demselben Unternehmen gehörenden oder\nwiderrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre\nfür dieses Unternehmen fliegenden Luftfahrzeug in\nErteilung nicht vorgelegen haben, nachträglich nicht den Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht\nnur vorübergehend entfallen sind oder die erteilten\nwurden.\nAuflagen nicht eingehalten werden.\n(5) Für Flüge, die unter Artikel 3 Buchstabe c des\nmehrseitigen Abkommens über gewerbliche Rechte\n10. Einflug au s 1ä n d i s c her Luft fahr z e u g e im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa vom\n30. April 1956 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 821) fallen,\n§ 94 finden Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 keine Anwen-\nErlaubnisbehörde dung.\nDie Erlaubnis zum Einflug und zum Verkehr nach\n§ 96\n§ 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes wird von dem\nBundesminister für Verkehr unbeschadet der Vor- Erlaubnisfreier Einflug\nschrift des § 97 erteilt. und vereinfachte Erteilung der Erlaubnis\n§ 95 (1) Der Einflug bedarf nicht der Erlaubnis, soweit\ndies durch ein für den Heimatstaat des Luftfahrzeugs\nAntrag auf Erteilung der Erlaubnis und die Bundesrepublik Deutschland verbindliches\n(1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Abkommen gestattet ist und zwischen der Bundes-\nEinflug im Fluglinienverkehr ist auf diplomatischem republik Deutschland und dem Heimatstaat diplo-\nWege, die übrigen Anträge sind bei der Erlaubnis- matische Beziehungen unterhalten werden.\nbehörde zu stellen.\n(2) Bei Flügen, bei denen die Voraussetzungen\n(2) Der Antrag muß enthalten des Absatzes 1 nicht vorliegen, und bei Flügen des\n1. den Namen und die Anschrift des Luftfahrzeug- Gelegenheitsverkehrs soweit sie nicht unter Arti-\nhalters, kel 2 des mehrseitigen Abkommens über gewerb-\n2. das Luftfahrzeugmuster sowie das Staatszuge- liche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in\nhörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahr- Europa vom 30. April 1956 (Bundesgesetzbl. 1959 II\nzeugs, S. 821) fallen, bedarf der Einflug der Erlaubnis.\n3. die vorgesehene Ankunftszeit nach Datum und (3) Bei dem Einflug von Luftfahrzeugen, welche\nUhrzeit und den voraussichtlichen Zeitpunkt des die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Ein-\nWeiter- oder Rückflugs, tragungszeichen eines Mitgliedsstaates der Inter-","1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation führen, mit scheinigung muß hervorgehen, daß aus der Ver-\ndem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische sicherung auch dann Zahlungen geleistet werden,\nBeziehungen unterhält, gilt die Erlaubnis für den wenn eine gesetzliche Haftpflicht nicht besteh\\.\nEinflug im Gelegenheitsverkehr, mit Ausnahme der\nFlüge nach § 95 Abs. 4, als erteilt, wenn der Antrag § 100\nrechtzeitig gestellt und nicht vor der angegebenen\nZeit des Einfluges abgelehnt wird. Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge\n(1) Gerät ein ausländisches Luftfahrzeug in den\nGeltungsbereich dieser Verordnung, ohne daß dies\n§ 97\ndurch ein zwischen seinem Heimatstaat und der\nAusländische militärische Luftfahrzeuge Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenes Ab-\n(1) Die Erlaubnis zum Einflug ausländischer mili- kommen allgemein oder auf Grund einer besonde-\ntärischer Luftfahrzuge erteilt der Bundesminister der ren Erlaubnis gestattet ist, so hat es unverzüglich\nVerteidigung im Einvernehmen mit dem Bundes- auf dem nächstgelegenen Flugplatz im Geltungs-\nminister für Verkehr. § 96 Abs. 1 ist sinngemäß bereich dieser Verordnung zu landen und die Ertei-\nanzuwenden. lung einer Erlaubnis zum Weiterflug abzuwarten.\n(2) Der Bundesminister der Verteidigung tritt in (2) Die Erlaubnis zum Weiterflug darf erst nach\nden Fällen des Absatzes 1 Satz 1 an die Stelle der Zustimmung der für die Paßnachschc:rn zuständigen\nin § 78 Abs. 1, § 80 Nr. 1 und § 84 Satz 2 genannten Behörde und der zuständigen Zollbehörde erteilt .\nErlaubnisbehörde. werden.\n11. Grenzabiertigung\n§ 98\nAnzuwendende Vorschriften § 101\nFür die Erteilung der Erlaubnis ist § 93 sinngemäß Anflug von Grenzübergangsstellen\nanzuwenden. (1) Der Einflug in den oder der Ausflug aus dem\nGeltungsbereich dieser Verordnung ist nur nach\n§ 99 oder von einem Flugplatz, der als Grenzübergangs-\nKennzeichen und Versicherungsnachweis stelle zugelassen ist, und zwar ohne Zwischenlan-\nausländischer Luftfahrzeuge dung zwischen dem Flugplatz und der Bundesgrenze\nzulässig.\n(1) Ausländische Luftfahrzeuge müssen deutliche\nund gut sichtbare Kennzeichen tragen, die ihre Fest- (2) Der Bundesminister des Innern kann von der\nstellung während des Fluges ermöglichen. Die im Vorschrift des Absatzes 1 allgemein Ausnahmen\nEintragungsstaat für den internationalen Luftver- zulassen. Für den nichtgewerblichen Luftverkehr\nkehr vorgeschriebenen Urkunden, insbesondere die kann im Einzelfall ferner die Grenzschutzdirektion\nBescheinigung über die Eintragung und Lufttüchtig- solche Ausnahmen zulassen.\nkeit, sind mitzuführen. (3) Die zollrechtlichen Vorschriften über den Zoll-\n(2) Bei nichtstaatlichen Luftfahrzeugen ist ferner flugplatzzwang und die Befreiung davon bleiben\neine Bescheinigung darüber mitzuführen, daß zur unberührt.\nDeckung der Haftpflicht für Schäden, die bei dem\nBetrieb des Luftfahrzeugs dritten, im Luftfahrzeug\nnicht beförderten Personen entstehen, eine Haft- Fünfter Abschnitt\npflichtversicherung abgeschlossen oder durch Hinter-\nlegung von Geld oder Wertpapieren Sicherheit Haftpflicht- und Unfallversicherung,\ngeleistet ist. Die Bescheinigung muß das höchst- Hinterlegung\nzulässige Fluggewicht des Luftfahrzeugs, die Ver- 1. Haftpilichtversicherung\nsicherungssumme und die Dauer des Versicherungs-\nschutzes enthalten und entweder in deutscher, eng- § 102\nlischer, französischer oder spanischer Sprache aus-\ngestellt sein. Wird eine solche Bescheinigung nicht Versicherer\nmitgeführt, so darf das Luftfahrzeug nach seiner (1) Der Haftpflichtversicherungsvertrag des Luft-\nersten ,Landung im Geltungsbereich dieser Verord- fahrzeughalters ist mit einem im Geltungsbereich\nnung nur dann weiter betrieben werden, wenn für dieser Verprdnung zugelassenen Versicherer zu\ndiesen Betrieb eine Haftpflichtversicherung abge- schließen.\nschlossen wird. (2) Dies gilt nicht für Haftpflichtversicherungs-\n(3) Im Falle des § 95 Abs. 4 und bei der Beförde- verträge der Halter ausländischer Luftfahrzeuge nach\nrung von Personen und Sachen im Fluglinienverkehr § 99 Abs. 2. Jedoch kann die Anerkennung einer\nnur zwischen Orten im Geltungsbereich dieser Ver- im Ausland abgeschlossenen Haftpflichtversicherung\nordnung ist ferner eine Bescheinigung darüber mit- verweigert werden, wenn in dem Staat, in dem das\nzuführen, daß eine den deutschen Vorschriften ent- ausländische Luftfahrzeug eingetragen ist, eine im\nsprechende Unfallversicherung zugunsten der im Geltungsbereich dieser Verordnung abgeschlossene\nGeltungsbereich dieser Verordnung neu aufzuneh- Versicherung .eines deutschen Luftfahrzeugs nicht\nmenden Fluggäste abgeschlossen ist. Aus der Be- anerkannt wird.","Nr. 87 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1283\n§ 103 2. Hinterlegung\nVertragsinhalt § 105\n(1) Der Hcl!lpflichtversicherungsvertrag muß die Für die Sicherheitsleistung des Luftfahrzeughalters\nsich aus dem Betrieb eines Luftfahrzeugs für den durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren\nHalter und die berechtigten Besatzungsmitglieder gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Die\nergebende Haftung decken. Hinterlegung ist durch den Hinterlegungsschein\n(2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme nachzuweisen. Für die Höhe der zu hinterlegenden\nbestimmt sich bei Luftfahrzeugen, mit Ausnahme Summe gilt § 103 sinngemäß.\nder in Absatz 3 bezeichneten, nach § 37 des Luft-\nverkehrsgesetzes.\n3. U n f a 11 ver sicher u n g\n(3) Bei Segelflugzeugen, Frei- und Fesselballonen,\nDrachen, Flugmodellen und Fallschirmen, die zu § 106\nUbungs- und Vorführungszwecken sowie zum Ab-\nwerfen von Sachen verwendet werden, muß min- (1) Der Versicherungsschutz hat sich auf die Flug-\ndestens für folgende Haftungssummen Deckung gäste in allen Luftfahrzeugen zu erstrecken, die von\nnachgewiesen werden: dem Luftfahrtunternehmen zur gewerblichen Beför-\nderung betrieben werden.\n1. für den Fall, daß eine Person getötet oder verletzt\nwird, bis zu 35 000 Deutsche Mark Kapital; dies (2) Den Versicherten oder Anspruchberechtigten\ngilt auch für den Kapitalwert einer als Entschä- muß nach dem Unfallversicherungsvertrag das Recht\ndigung festgesetzten Rente; zustehen, den Anspruch auf die Versicherungssumme\nselbständig gegen den Versicherer geltend zu machen.\n2. für den Fall, daß mehrere Personen durch das- Im übrigen ist § 102 sinngemäß anzuwenden.\nselbe Ereignis getötet oder verletzt werden,\nunbeschadet der Grenze in Nummer 1 bis zu\ninsgesamt 75 000 Deutsche Mark Kapital; dies\ngilt auch für den Kapitalwert der als Entschädi- Sechster Abschnitt\ngung festgesetzten Renten;\n3. für den Fall, daß Sachen beschädigt werden, bis Kosten, Ordmmgswidrigkeiten\nzu insgesamt 5 000 Deutsche Mark. und Schlußvorschriften\nFür Drachen und Flugmodelle ist Gruppenversiche- § 107\nrung zulässig.\nKosten\nFlugmodelle mit weni~Jer als 5 kg Fluggewicht, die\nnicht durch Verbrennungsmotore angetrieben wer- Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshand-\nden, sowie Fallschirme, die nicht zu Ubungs- oder lungen der Luftfahrtbehörden werden nach der\nVorführungszwecken oder zum Abwerfen von Sachen Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung erhoben.\nverwendet werden, sind von der Versicherungs-\npflicht befreit. § 108\n(4) Der Versicherer ist verpflichtet, dem Ver- Ordnungswidrigkeiten\nsicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungs-\nschutzes eine Versicherungsbestfüigung kostenlos Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10\nzu erteilen. In der Versicherungsbestätigung ist zu des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich\nbescheinigen, daß ein Haftptlichtversicherungsver- oder fahrlässig\ntrag besteht, der den Erfordernissen der Absätze 1 1. als Halter von Luftfahrtgerät\nbis 3 entspricht. a) entgegen der Vorschrift des § 11 Mängel oder\n(5) Als Versicherungsnachweis ist bei dem Be- Standortveränderungen nicht unverzüglich\ntrieb des Luftfahrzeugs eine Bescheinigung des Ver- anzeigt,\nsicherers mitzuführen, aus der das Kennzeichen oder b) einer Auflage nach § 10 Abs. 2 Satz 1 oder\nin den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 die Art des § 12 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt;\nLuftfahrzeugs und die nach der Anlage 1 Ab-\n2. als Eigentümer eines Luftfahrzeugs entgegen den\nschnitt IV Nr. 3 vorgeschriebene Beschriftung, die\nVersicherungssumme, die Dauer des Versicherungs- Vorschriften\nschutzes und bei den in Absatz 2 genannten Luft- a) des § 16 Abs. 1 eine Änderung nicht unver-\nfahrzeugen das höchstzulässige Fluggewicht ersicht- züglich anzeigt oder den Eintragungsschein\nlich sind. Die Bescheinigung ist den zuständigen nicht vorlegt,\nBehörden auf Verlangen vorzuzeigen. b) des § 19 das Kennzeichen oder das Staats-\nzugehörigkeitszeichen nicht nach Maßgabe\n§ 104 der Anlage 1 am Luftfahrzeug führt;\nAnzeigepflicht 3. als Erwerber eines eingetragenen Luftfahrzeugs\nDer Versicherer und der versicherte Halter haben oder eines Anteils an einem solchen Luftfahrzeug\nder Zulassungsbehörde (§ 7) jede Unterbrechung des entgegen der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1\nVersicherungsschutzes sowie jede Beendigung des und 3 den Erwerb nicht unverzüglich anzeigt oder\nVersicherungsverhältnisses un verzüg lieh anzuzeigen. den Eintragungsschein nicht vorlegt;","1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n4. als Leiter eines Ausbildungsbetriebes entgegen 12. als Inhaber einer Erlaubnis für Luftbildaufnah-\nden Vorschriften men entgegen den Vorschriften\na) des § 24 Abs. 1 und 3 einen Bewerber aus- a) des § 88 Abs. 1 Satz 2 nicht freigegebene\nbildet, Luftbildaufnahmen nicht unter Verschluß hält,\nb) des § 24 Abs. 4 die vorgeschriebene Meldung b) des § 89 Abs. 4 Satz 2 nicht zur Freigabe\nnicht oder nicht fristgemäß erstattet, vorgelegte Luftbildaufnahmen der Erlaubnis-\nc) des § 33 Abs. 3 die vorgeschriebenen Mittei- behörde nicht auf Verlangen übergibt;\nlungen nicht macht,\n13. als Führer eines ausländischen Luftfahrzeugs im\nd) des § 35 mit der Ausbildung beginnt, ehe die Geltungsbereich dieser Verordnung entgegen\nErlaubnisbehörde dies gestattet; den Vorschriften\n5. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen den a) des § 99 Abs. 1 Satz 1 ein Luftfahrzeug führt,\nVorschriften das keine deutlich und gut sichtbaren Kenn-\nzeichen trägt,\na) des § 10 Abs. 1 Satz 2 das Lufttüchtigkeits-\nzeugnis, b) des § 99 Abs. 1 Satz 2 nicht die erforderlichen\nb) des § 12 Abs. 3 die Bescheinigung über die Urkunden mit sich führt,\nvorläufige Verkehrszulassung, c) des § 99 Abs. 2 Satz 3 ein Luftfahrzeug weiter\nc) des § 14 Abs. 1 Satz 4 den Eintragungsschein, betreibt,\nd) des § 100 Abs. 1 nicht unverzüglich auf dem\nd) des § 103 Abs. 5 Satz 1 die Bescheinigung\nnächstgelegenen Flugplatz landet,\nüber die Haftpflichtversicherung\ne) des § 101 Abs. 1 einen nicht als Grenzüber-\nbeim Betrieb des Luftfahrzeugs nicht mitführt;\ngangsstelle zugelassenen Flugplatz benutzt\n6. als Angehöriger des Luftfahrtpersonals oder zwischen diesem und der Bundesgrenze\nlandet;\na) entgegen den Vorschriften des § 26 Abs. 2\nSatz 4 den erforderlichen Ausweis oder des 14. als Versicherer oder als Halter eines Luftfahr-\n§ 28 Abs. 2 Satz 4 den Ausweis über die\nzeugs entgegen der Vorschrift des § 104 der\nErlaubnis oder die Bescheinigung über die Zulassungsbehörde die Unterbrechung des Ver-\nAnerkennung im Einzelfall nicht mitführt, sicherungsschutzes oder die Beendigung des\nb) einer Auflage nach § 28 Abs. 2 Satz 3 zu- Versicherungsverhältnisses nicht unverzüglich\nwiderhandelt; anzeigt.\n7. als Halter eines Flugplatzes entgegen den Vor-\nschriften § 109\na) des § 45 Abs. 1, § 53 oder § 58 den Flughafen, Inkrafttreten*)\nden Landeplatz oder das Segelfluggelände\nnicht in betriebssicherem Zustand erhält oder (1) Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem\nden Flughafen oder Landeplatz nicht ord- Tage ihrer Verkündung in Kraft. An Luftfahrzeugen,\nnungsgemäß betreibt, die bis zu diesem Zeitpunkt zugelassen sind, dürfen\ndie Kennzeichen und das Staatszugehörigkeits-\nb) des § 45 Abs. 2, § 53 oder § 58 Erweiterungen zeichen bis zum 31. Dezember 1965 noch in der bisher\noder Änderungen der Genehmigungsbehörde vorgeschriebenen Form weitergeführt werden.\nnicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder Luft-\nfahrthindernisse nicht kenntlich macht, (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tre-\nten außer Kraft\n8. entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 4, § 53 -\nAbs. 2 Satz 2 oder § 59 Satz 2 unbefugt Flug- 1. die nicht bereits durch die Luftverkehrs-Ordnung\nplätze betritt; vom 10. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 652)\n9. als Luftfahrtunternehmer oder Inhaber einer Ge- außer Kraft gesetzten Vorschriften der Verord-\nnehmigung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Luftver- nung über Luftverkehr vom 21. August 1936\nkehrsgesetzes entgegen der Vorschrift des § 64 (Reichsgesetzbl. I S. 659) in der Fassung der\nÄnderungen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt; Änderungsverordnungen vom 31. März, 12. Juli,\n15. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 432, 815,\n10. als Halter eines Luftfahrzeugs entgegen der Vor- 1387), 30. September 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1327),\nschrift des § 72 die vorgeschriebenen Aufzeich- 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 749), 5. No-\nnungen nicht führt oder sie der Behörde nicht, vember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 302), 21. Juni\nunrichtig, unvollständig oder nicht fristgemäß 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 321) und 15. September\nvorlegt; 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1371) mit Ausnahme\n11. entgegen der Vorschrift des § 81 Abs. 1 oder 2 des § 112 und der Anlage 3,\nBodenfunkstellen für den Sprechfunkverkehr im 2. die Vorschriften für Luftfahrerschulen (Flieger-\nFlugfunkdienst oder besondere Geräte zur Flug- schulen) vom 21. August 1936 (,,Nachrichten für\nsicherung, namentlich Funknavigationseinrich- Luftfahrer\" S. 659),\ntungen, ohne die erforderliche Zustimmung ein-\n*) Diese Vorschriften betreffen das Inkrafttreten der Verordnung in\nrichtet oder betreibt; der ursprünglichen Fassung vom 19. Juni 1964.","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Dezember 1968 1285\n3. die Vorschriften über Anlage und Betrieb von (3) Die bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung\nFlughäfen vom 21. August 1936 (,,Nachrichten für rechtswirksamen Zulassungen, Erlaubnisse und Ge-\nLuftfahrer\" S. 659), nehmigungen sind von den nunmehr zuständigen\n4. die Auflagen für die vom Reichsminister der Luft- Luftfahrtbehörden an die Vorschriften dieser Ver-\nfahrt genehmigten Luftfahrtunternehmen vom ordnung anzugleichen.\n21. August 1936 (,,Nachrichten für Luftfahrer\" § 110\ns. 659),\n5. die Muster für das Verleihungsverfahren für Berlin-Klausel\nFlugfunkanlagen vom 21. August 1936 (,,Nach- Diese Verordnung gilt wegen der Beschränkungen\nrichten für Luftfahrer\" S. 659). der Lufthoheit im Land Berlin nicht im Land Berlin.\nAnlage t\n(zu § 14 Abs. 1)\nVorschriften über den Eintragungsschein und das Lufttüchtigkeitszeugnis\nsowie die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen\nI. chen an beiden Seiten des Rumpfes (Muster 6\nund 7). Flugzeuge bis 5,7 t höchstzulässiges Flug-\nEintragungsschein und lufttüchtigkeitszeugnis gewicht und Motorsegler führen den Buchstaben\n1. Eintragungsschein und Lufttüchtigkeitszeugnis D und das Eintragungszeichen außerdem auf der\nsind nach den dieser Anlage beigefügten Mustern unteren Seite des linken Flügels (Muster 8).\nzu erteilen:\n(2) Luftschiffe führen den Buchstaben D und das\nFür Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe und Mo- Eintragungszeichen beiderseits auf der Hülle der-\ntorsegler nach Muster 1 und 2, art, daß die Zeichen von der Seite und vom Boden\nfür Segelflugzeuge und bemannte Ballone nach aus sichtbar sind, oder an beiden Seiten des Sei-\nMuster 2 und 3. tenleitwerks und auf der linken Unterseite des\n2. Das Lufttüchtigkeitszeugnis für Personenfall- Höhenleitwerks (Muster 9 und 10).\nschirme ist nach Muster 5, das für Luftfahrtgerät 4. (1) Der Buchstabe D und das Eintragungszei-\nnach § 6 Nr. 10 formlos zu erteilen. chen sind entweder in dunkler Blockschrift auf\nhellem Grunde oder in heller Blockschrift auf\ndunklem Grunde unverwischbar auszuführen und\nII. in deutlich sichtbarem Zustand zu erhalten.\nStaatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen (2) Die Zeichen sollen ein Schriftfeld in Recht-\neckform einnehmen und möglichst in der Weise\n1. Deutsche Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe und\nangebracht werden, daß sie durch Bauteile nicht\nMotorsegler führen als Staatszugehörigkeitszei-\nverdeckt werden. Der Buchstabe D ist durch einen\nchen die Bundesflagge und den Buchstaben D so-\nwaagerechten Strich in der Länge einer Buch-\nwie als besondere Kennzeichnung (Eintragungs-\nstabenbreite vom Eintragungszeichen zu trennen.\nzeichen) vier weitere Buchstaben.\nDas Schriftbild soll nicht mit den Außenkanten\n2. Folgende Buchstaben werden als erste Buchstaben eines Bauteiles zusammenfallen. Die auf den Flü-\ndes Eintragungszeichens verwendet: geln angebrachten Zeichen sollen bei gleichblei-\nFür Flugzeuge über 20 t höchstzulässiges Flug- bender Schrifthöhe von der Vorder- und Hinter-\ngewicht A, kante möglichst gleich weit entfernt sein. Die\nOberkante der Buchstaben muß nach der Vorder-\nvon 14 bis 20 t B,\nkante der Flügel gerichtet sein. Auf dem Leitwerk\nvon 5,7 bis 14 t C, soll längs jeder senkrechten Kante mindestens ein\neinmotorig bis 2 t E, Streifen von 5 cm freibleiben.\neinmotorig von 2 bis 5,7 t F,\n(3) Die Höhe der Schriftzeichen muß mindestens\nmehrmotorig bis 2 t G, betragen\nmehrmotorig von 2 bis 5,7 t I,\nbei Flugzeugen über 5,7 t höchstzulässiges\nDrehflügler H, . Fluggewicht, bei Drehflüglern und am Leit-\nLuftschiffe L, werk der Luftschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 cm,\nMotorsegler K. am Rumpf von Flugzeugen bis 5,7 t höchst-\n3. (1) Flugzeuge, Drehflügler und Motorsegler zulässiges Fluggewicht und von Motor-\nführen den Buchstaben D und das Eintragungszei- seglern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 cm,","1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nan ckn Flügeln von Plugzeugen bis 5,7 t IV.\nhödisl.zul