{"id":"bgbl1-1968-84-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":84,"date":"1968-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/84#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-84-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_84.pdf#page=15","order":2,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1245,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 84 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. November 1968                                                                                      1245\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                           Inhalt                                                                                           Seite\nNr. 46, ausgegeben am 26. November 1968\n19. 11. 68 Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 12. November 1965                                                                                     931\n28. 10. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststel-\nlung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen .................................. .                                                                 1026\n30. 10.68  Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn                                                                                    1026\nNr. 47, ausgegeben am 27. November 1968\n18. 11. 68 Verordnung über die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke\nBasel Bad. Bahnhof-Lörrach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1027\n18. 11. 68 Verordnung über die Grenzabfertigung auf Schiffen öffentlicher Schiffahrtsunternehmungen\nauf der Strecke Konstanz/Kreuzlingen-Stein am Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1029\n25. 10. 68 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Allgemeinen Zoll-\nund Handelsabkommens durch Einfügung eines Teils IV über Handel und Entwicklung . . . . .                                                               1031\n30. 10. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zum Schutz\nvon Pflanzenzüchtungen ........................................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1032\n31. 10. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-\nstellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1032\n6. 11. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Inter-\nnationales Privatrecht .................................................. , ..... , . . . . . . . . .                                                   1032\n14. 11. 68 Bekanntmachung der Änderung des Artikels 28 des Ubereinkommens über die Zwischen-\nstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      1033\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird uuf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                  Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                 Bundesanzeiger                                  lnkraft-\nNr.                  vom                        tretens\n14. 11. 68 Verordnung TSF Nr. 11/68 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                217              19.11.68                          1. 12. 68\n11. 11. 68 Berichtigung der Verordnung zur Durchführung\ndes Lagerkostenausgleichs für Zucker                                                                217              19.11.68\n11. 11. 68 Neunte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung der Funkfrequenzen)                                                                          220              26. 11. 68                      26. 11. 68\n7. 11. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel über den Verkehr durch\ndie Schleusen Nordfeld und Lexfähr                                                                  220              26. 11. 68                        1. 12. 68"]}