{"id":"bgbl1-1968-77-5","kind":"bgbl1","year":1968,"number":77,"date":"1968-11-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/77#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-77-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_77.pdf#page=4","order":5,"title":"Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung","law_date":"1968-11-08T00:00:00Z","page":1136,"pdf_page":4,"num_pages":3,"content":["1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Fahrzeugteileverordnung\nVom 8. November 1968\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a d) Als Absatz 5 wird angefügt:\nund § 6 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes ,, (5) Bei Prüfungen im Genehmigungsverfah-\nwird nach Anhören der zuständigen obersten Landes- ren nach § 8 Abs. 2 sind dem Antrag auf Bau-\nbehörden verordnet: artgenehmigung die in den Bedingungen für\ndas Genehmigungsverfahren vorgeschriebenen\nArtikel 1 · Unterlagen und Muster beizufügen.\"\nDie Verordnung über die Prüfung und Kennzeich- 2. § 4 erhält folgende Fassung:\nnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Sep- ,,§ 4\ntember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 782) wird wie folgt Prüfstellen\ngeändert:\nAls Prüfstellen sind zust_ändig\n1. § 3 wird wie folgt geändert: 1. das Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und\nFahrzeugmotoren an der Universität Stuttgart\na) In Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte\nfür Heizungen (§ 35 c StVZO);\n.,und jeder Größe im allgemeinen bei An-\nhängerkupplungen je 3 Stück, nicht eingebaut, 2. die Prüfungskommission Gleitschutzvorrich-\nbei Zugeinrichtungen je 1 Stück, nicht ein- tungen beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flens-\ngebaut, bei Höheneinstelleinrichtungen je burg-Mürwik für\n1 Stück, nach Bestimmung der Prüfstelle nicht Gleitschutzvorrichtungen (§ 37 Abs. 1 St VZO);\neingebaut oder in eingebautem Zustand;\"\ndurch die Worte „im allgemeinen 1 Stück;\" 3. das Staatliche Materialprüfungsamt Nord-\nersetzt. rhein-Westfalen in Dortmund-Aplerbeck für\nScheiben aus Sicherheitsglas (§ 40 StVZO);\nb) In Absatz 2 Buchstabe g werden die Worte\n4. die Forschungsstelle für die Kraftfahrzeug-\n„Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 und § 72\nprüfung beim Technischen Uberwachungs-\nAbs. 2 zu § 52 Abs. 4 StVZO), Bremsleuchten\nVerein Essen in Essen für die in den Ländern\n(§ 53 Abs. 2 StVZO) und Fahrtrichtungsanzei-\nBremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,\ngern(§ 54 StVZO):\" durch die Worte „Begren-\nNordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein\nzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 6, Abs. 2\nhergestellten oder von einem dort ansässigen\nStVZO), Parkleuchten (§ 51 Abs. 3 StVZO),\nHändler in den Geltungsbereich dies~r Ver-\nSchlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 und § 67\nordnung eingeführten oder einzuführenden\nAbs. 2 StVZO), Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2\nStVZO) und Fahrtrichtungsanzeigern (§ 54 a) Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10 StVZO),\nSt VZO):\" ersetzt. b) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr-\nzeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO);\nc) Absatz 2 Buchstabe i erhält folgende Fassung:\n5. die Technische Prüfstelle für den Kraftfahr-\n„i) Warndreiecken und Warnleuchten zur zeugverkehr beim Technischen Uberwachungs-\nSicherung haltender Fahrzeuge (§ 53 a Verein Bayern in München für die in den\nAbs. 1 und 3 StVZO): Ländern Baden-Württemberg, Bayern und\n1. bei Warndreiecken: Rheinland-Pfalz sowie im Saarland hergestell-\ndrei Muster ten oder von einem dort ansässigen Händler\nin den Geltungsbereich dieser Verordnung\n2. bei Warnleuchten: eingeführten oder einzuführenden\nvier Muster, davon zwei mit Hilfsvor- a) Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10 StVZO),\nrichtungen, die die fortlaufende Mes-\nb) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr-\nsung der an der Glühlampe liegenden zeugen(§ 43 Abs. 1 StVZO);\nSpannung während des Betriebs in ein-\nfacher Weise ermöglicht, ebenso die 6. das Lichttechnische Institut der Universität\nMessung der Batteriespannung bei Ge- Karlsruhe für\nräten mit eigener Stromquelle, a) Glühlampen (§ 49 a Abs. 5, § 67 Abs. 7,\n3. bei Warnleuchten mit nicht regenerier- § 67 a Abs. 4 StVZO),\nbaren Stromquellen: b) Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblend-\nfür jedes Muster mindestens zwei licht sowie für Fern- und Abblendlicht\nStromquellen oder Stromquellensätze (§ 50 StVZO),\nder für die Verwendung beabsichtig- c) Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 StVZO),\nten Art.\" d) Parkleuchten (§ 51 Abs. 3 StVZO),","Nr. 77 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. November 1968 1137\ne) Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1 StVZO), g) Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 StVZO),\nf) Schlußleuchten (§ 53 Abs. 1 und 6 StVZO), Nebelschlußleuchten (§ 1 der Dreizehnten\nNebelschlußleuchten (§ 1 der Dreizehnten Ausnahmeverordnung zur StVZO),\nAusnuhmevcrordnung zur SlVZO), h) Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO),\ng) Bremsleuchten (§ 53 Abs. 2 StVZO), i) Rückstrahler (§ 53 Abs. 4 und 6, § 67 Abs. 2\nh) Rückstruhler (§ 53 Abs. 4 und 6, § 67 und 3 StVZO, § 24 StVO),\nAbs. 2 und 3 StVZO, § 24 StVO), k) Warndreiecke und Warnleuchten zur Siche-\ni) Warndreiecke und Warnleuchten zur Siche- rung haltender Fahrzeuge (§ 53 a Abs. 1\nrung haltender Fuhrzcuge (§ 53 a Abs. 1 und 3 StVZO),\nund 3 StVZO), 1) Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 St VZO),\nk) FahrtrichtungsanzcirJcr (§ 54 SLVZO), m) Warnvorrichtungen mit einer Folge ver-\n1) Beleuchtungseinrichtungen für amtliche schieden hoher Töne (§ 55 Abs. 4 StVZO),\nKennzeichen (§ 60 Abs. 4 StVZO), n) Fahrtschreiber (§ 57 a St VZO),\nm) Lichtmaschinen, Scheinwf~rfer und Schluß- o) Beleuchtungseinrichtungen für amtliche\nleuchten für Fahrräder (§ 67 StVZO), Kennzeichen (§ 60 Abs. 4 StVZO),\nn) Scheinwerfer und Schlußleuchten für Fahr- p) Lichtmaschinen, Scheinwerfer und Schluß-\nräder mit Hilfsmotor (§ 67 a StVZO), leuchten für Fahrräder (§ 67 StVZO),\no) Leuchten zur Sicherung von Ladungen q) Scheinwerfer und Schlußleuchten für Fahr-\n(§ 19 Abs. 3 StVO); räder mit Hilfsmotor (§ 67 a StVZO),\n7. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in r) Leuchten zur Sicherung von Ladungen\nBraunschweig für (§ 19 Abs. 3 StVO);\na) Kennleuchten für blaues und für gelbes 12. die Technische Prüfstelle für den Kraftfahr-\nBlinklicht - Rundumlicht -- (§ 52 Abs. 3 zeugverkehr beim Technischen Uberwachungs-\nund 4 StVZO), Verein Berlin in Berlin-Tempelhof für\nb) Warnvorrichtungen mit einer Folge ver- Beiwagen von Krafträdern.\"\nschieden hoher Töne (§ 55 Abs. 4 StVZO),\nc) Fahrtschreiber (§ 57 a StVZO); 3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird ,, (§ 4 Nr. 5, 6 und 12)\"\nersetzt durch ,, (§ 4 Nr. 4, 5 und 10) \".\n8. alle Technischen Prüfstellen für den Kraft-\nfahrzeugverkehr für 4. An § 7 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\nBeiwagen von Krafträdern;\n„Das Fehlen der nach § 3 Abs. 4 erforderlichen\n9. die Staatliche Materialprüfungsanstalt an der Typbezeichnung gilt nicht als Abweichung vom\nUniversität Stuttgart für genehmigten Muster, soweit in der Bauartgeneh-\nSicherheitsgurte in Kraflfahrzeugen. migung die Angabe der Typbezeichnung nicht\nvorgeschrieben ist.\"\nIm Land fü~rlin sind für die Prüfung der nach-\nstehend genannten, in Berlin hergestellten oder 5. § 8 wird wie folgt geändert:\nvon einem dort ansässigen Händler in den Gel-\ntungsbereich dieser Verordnung eingeführten a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\noder einzuführenden Fahrzeuqteile zuständig ,, (1) Das Prüfzeichen besteht aus einer Wel-\nlenlinie von drei Perioden, der Prüfnummer\n10. die Tedmische Prüfstelle für den Kraftfahr- der Prüfstelle und einem vor dieser Nummer\nzeugverkehr an der Technischen Universität anzubringenden Unterscheidungsbuchstaben\nBerlin in Berlin-Charlottenburg für der Prüfstelle nach folgender Aufstellung:\na) Heizungen (§ 35 c StVZO),\n1. Technische Prüfstelle für den Kraft-\nb) Auflaufbremsen (§ 41 Abs. 10 SlVZO), fahrzeugverkehr beim Technischen\nc) Einrichtungen zur Verbindung von Fahr- Uberwachungs-Verein Berlin in\nzeugen (§ 43 Abs. 1 StVZO); Berlin-Tempelhof . . . . . . . . . . . . . . . . A\n11. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, 2. Physikalisch-Technische Bundesan-\nInstitut Berlin, in Berlin-Charlottenburg für stalt in Braunschweig . . . . . . . . . . . . B\n3. Technische Prüfstelle für den Kraft-\na) Glühlampen (§ 49 a Abs. 5, § 67 Abs. 7, fahrzeugverkehr an der Technischen\n§ 67 a Abs. 4 StVZO),\nUniversität Berlin in Berlin-Char-\nb) Scheinwerfer für Fernlicht und für Ab- lottenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C\nblendlicht sowie für Fern- und Abblend-\n4. Staatliches Materialprüfungsamt\nlicht (§ 50 StVZO),\nNordrhein-Westfalen in Dortmund-\nc) Begrenzungsleuchten (§ 51 Abs. 1 StVZO), Aplerbeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D\nd) Parkleuchten (§ 51 Abs. 3 StVZO), 5. Forschungsstelle für die Kraftf ahr-\ne) Nebelscheinwerfer (§ 52 Abs. 1 StVZO), zeugprüfung beim Technischen Uber-\nf) Kennleuchten für blaues und für gelbes wachungs-Verein Essen in Essen . . F\nBlinklicht - Rundumlichl - (§ 52 Abs. 3 6. Staatliche Materialprüfungsanstalt\nund 4 StVZO). an der Universität Stuttgart . . . . . . G","1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n7. Lichltcchnischcs Institut der Univer- - früher Technische Hochschule - Han-\nsiUi.t Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . K nover\n8. Prü!ungskommission Gleitschutzvor- und\nrichtungcn beim Kraftfahrt-Bundes-\namt in Flensburg-Mürwik . . . . . . . . . L 2. der Buchstabe W für das Werkstoffprüfamt\nder Freien und Hansestadt Hamburg,\n9. Technische Prüfstdle für den Kraft-\nfahrzeugverkehr beim Technischen soweit Bauartgenehmigungen auf Grund der\nUberwachungs-Verein Bayern in von diesen Stellen durchgeführten Prüfungen\nMünchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . M erteilt worden sind.\"\n10. Physikalisch-Technische Bundesan-\nslalt, Inslilut Berlin, in Berlin-Char- Artikel 2\nlottenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . P\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n1 l. Forschungsinstitut für Kraftfahr- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nwesen und Fahrzeugmotoren an der blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes\nUniversität Stuttgart . . . . . . . . . . . . . S zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezem-\n12. Technische Prüfstellen für den Kraft- ber 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit Artikel 9\nfahrzeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . T.\" des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des\nb) An Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt: Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom\n16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im Land\n,,Als Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstel- Berlin.\nlen gelten auch\n1. der Buchstabe H für das Institut für Kraft- Artikel 3\nfahrwesen an der Technischen Universität Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.\nBonn, den 8. November 1968\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDa1um und Bezeichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\n23. 10. 68 Verordnung Nr. 22/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt 207 5. 11. 68 10. 11. 68\n22. 10. 68 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Bremen über das Schleppen\nauf der Weser 207 · 5. 11. 68 1. 11. 68\n7. 11. 68 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aus-\nfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsver-\nordnung - 211 9. 11. 68 9. 11. 68\nBundesgesetzbl. III 7400-1-1"]}