{"id":"bgbl1-1968-77-4","kind":"bgbl1","year":1968,"number":77,"date":"1968-11-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/77#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-77-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_77.pdf#page=6","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1138,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["1138                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n7. Lichltcchnischcs Institut der Univer-                                     - früher Technische Hochschule -         Han-\nsiUi.t Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . .       K              nover\n8. Prü!ungskommission Gleitschutzvor-                                        und\nrichtungcn beim Kraftfahrt-Bundes-\namt in Flensburg-Mürwik . . . . . . . . .                  L          2. der Buchstabe W für das Werkstoffprüfamt\nder Freien und Hansestadt Hamburg,\n9. Technische Prüfstdle für den Kraft-\nfahrzeugverkehr beim Technischen                                      soweit Bauartgenehmigungen auf Grund der\nUberwachungs-Verein Bayern in                                         von diesen Stellen durchgeführten Prüfungen\nMünchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   M           erteilt worden sind.\"\n10. Physikalisch-Technische Bundesan-\nslalt, Inslilut Berlin, in Berlin-Char-                                                 Artikel 2\nlottenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   P\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n1 l. Forschungsinstitut für Kraftfahr-                              leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nwesen und Fahrzeugmotoren an der                               blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes\nUniversität Stuttgart . . . . . . . . . . . . .            S   zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezem-\n12. Technische Prüfstellen für den Kraft-                           ber 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit Artikel 9\nfahrzeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . .          T.\" des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des\nb) An Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:                           Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom\n16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710) auch im Land\n,,Als Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstel-                       Berlin.\nlen gelten auch\n1. der Buchstabe H für das Institut für Kraft-                                               Artikel 3\nfahrwesen an der Technischen Universität                           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.\nBonn, den 8. November 1968\nDer Bundesminister für Verkehr\nGeorg Leber\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im           Tag des\nDa1um und Bezeichnung der Verordnung                                             Bundesanzeiger           lnkraft-\nNr.         vom          tretens\n23. 10. 68   Verordnung Nr. 22/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                       207       5. 11. 68      10. 11. 68\n22. 10. 68   Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Bremen über das Schleppen\nauf der Weser                                                                    207     · 5. 11. 68        1. 11. 68\n7. 11. 68   Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aus-\nfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsver-\nordnung -                                                                        211       9. 11. 68        9. 11. 68\nBundesgesetzbl. III 7400-1-1"]}