{"id":"bgbl1-1968-73-4","kind":"bgbl1","year":1968,"number":73,"date":"1968-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/73#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-73-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_73.pdf#page=3","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43","page":1107,"pdf_page":3,"num_pages":1,"content":["Nr. 73 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1968                                                                                 1107\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67 -,\nergangen auf Vorlagen des Oberlandesgerichts Stutt-\ngart, des Landgerichts Passau und des Amts-\ngerichts Gronau/Westf., wird nachfolgender Ent-\nscheidungssatz veröffentlicht:\n§ 1747 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches in\nder Fassung des Gesetzes zur Vereinheitlichung\nund Änderung familienrechtlicher Vorschriften\n(Familienrechtsänderungsgesetz) vom 11. August\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) ist mit dem Grund-\ngesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesver-\nfassungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn, den 23. Oktober 1968\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Heinemann\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                             Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 43, ausgegeben am 26. Oktober 1968\n17. 10. 68 Siebenundsiebzigste Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           891\nBundesqesetzbl. III 934-1\n17. 10. 68 Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung des Schiffsverkehrs an der\ndeutsch-luxemburgischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           899\n19. 9. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung inter-\nnationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  903\n26. 9. 68  Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens vom 30. Mai 1958\nüber die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts-\noder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             904\n27. 9. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Entwick-\nlungsorganisation (IDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  904\n7. 10. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die Auf-\nhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         905\n8. 10. 68 Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag vom 14. Februar 1907\n(Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden, deren Beurkundungen\nzum Gebrauch im Gebiete des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen) . . . . . . . . . . . . .                                                      905\n11. 10. 68 Bekanntmachung über die Berichtigung des englischen Wortlauts des Ubereinkommens zur\nErrichtung der Asiatischen Entwicklungsbank und der deutschen Ubersetzung . . . . . . . . . . . . . .                                                    906"]}