{"id":"bgbl1-1968-61-7","kind":"bgbl1","year":1968,"number":61,"date":"1968-09-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/61#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-61-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_61.pdf#page=7","order":7,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":995,"pdf_page":7,"num_pages":2,"content":["Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. September 1968 995\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nI nh a 1 t Seite\nNr. 38, ausgegeben am 5. September 1968\n14. 8. 68 Su:lisundzwanl'.igstc V(!rordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der\nRheinschiffe und -llöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen-\nwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811\nBu11d(,s(Jc,sc!l·1.bJ. 111 ')502·1\n27. 8. 68 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erteilung von Rheinschiffer-\npc1tenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812\nBt111r!C'.'i(JCSc,l1.IJI. III 'J50:J-q, 9:i0'.l-fl\n27. 8. 68 Zwc~ilc! Verordnun~1 zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für\nden C)berrhein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813\nll1111r!Psqeselzhl. JII Wi03-G, !)503-7\n30. 8. 68 Veronlnun~J zur i\\ndc~rung des Zollkontingents 1966/1967 für roten Naturwein . . . . . . . . . . . . 814\n30. 8. 68 Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1968 (Zollkontingent für Heringe\nund SproLl:c~n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815\n9. 8. 68 Beki:lnnlmachung über den Geltungsbereich der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen\nauf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816\n13. 8. 68 fü~ki:lnntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Befrei-\nung(-)n der Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeug-\nträgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 816\n15. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Se(!verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817\n16. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens zur Ver-\neinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein . . . . . . . . . . . . . . . . 817\n16. 8. 68 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-\nCorporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\nAusgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr ./Seite\n7. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1192/68 der Kommission zur Änderung\ndes Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 über Durch-\nführungsvorschriften für die Festsetzung im voraus der Er-\nstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen 9. 8. 68 L 197/1\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1193/68 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei-\nzen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 9.8.68 L 197/2\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1194/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden 9.8.68 L 197./3\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1195/68 der Kommission zur Festset-\nzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Be-\nrichtigung 9.8.68 L 197/5\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1196/68 der Kommission zur Festset-\nzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Wei-\nzen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 9. 8.68 L 197/7\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1197/68 der Kommission zur Festset-\nwng der Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 9.8.68 L 197/10\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1198/68 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstuttungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 9.8.68 L 197/12","996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\nAusgabe in deutscher Sprache -\nvom Nr./Seite\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1199/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für\nReis und Bruchreis 9.8.68 L 197/14\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1200/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu-\nwendenden Berichtigung 9. 8.68 L 197/16\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1201/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker 9.8. 68 L 197 /18\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1202/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 9.8.68 L 197/19\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1203/68 der Kommission zur Festset-\nzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse 9.8. 68 L 197/20\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1204/68 der Kommission zur Festset-\nzung von Zusatzbeträgen für geschlachtetes Geflügel 9.8.68 L 197/21\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1205/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Ge-\nflügelfleisch 9.8.68 L 197/23\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1206/68 der Kommission zur Ergän-\nzung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/68 über die Ausfuhr-\nerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1968/1969 aus-\ngeführtes Malz 9. 8.68 L 197/25\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1207/68 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und\nausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch außer ge-\nfrorenem Rindfleisch 9.8.68 L 197/26\n8. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1208/68 der Kommission zur Änderung\nder bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs-\nerzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen 9.8.68 L 197/31\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1209/68 der Kommission zur Festset-\nzung der auf Getreide, Mehle, Grob- und Feingrieß von Wei-\nzen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 10.8.68 L 198/1\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1210/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide\nund Malz hinzugefügt werden 10.8.68 L 198/2\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1211/68 der Kommission zur Änderung\nder bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti-\ngung 10.8.68 L 198/4\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1212/68 der Kommission zur Festset-\nzung des Betrages der Beihilfe für Olsaaten 10.8.68 L 198/5\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1213/68 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker\nund Rohzucker 10.8.68 L 198/6\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1214/68 der Kommission zur Fest-\nsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des\nSchweinefleischsektors ·10.8.68 L 198/7\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1215/68 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweine-\nfleischsektor für den am 12. August 1968 beginnenden Zeitraum 10.8.68 L 198/9\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1216/68 der Kommission über die\nMethode zur Bestimmung des Gehalts an Laktose in den aus\ndritten Ländern eingeführten Mischfuttermitteln 10.8.68 L 198/13\n9. 8. 68 Verordnung (EWG) Nr. 1217/68 der Kommission zur Änderung\nder für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder\nRoggen anzuwendenden Erstattungen 10.8.68 L 198/17\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsqes. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o.\nDas Bundesqeselzhlatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 /Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqungen für Teil III durch den Verlaq.\nBezuqsbedinqunqen für Teil J und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM.\nEin z e Ist ü c k e je anqefanqene 16 Seiten 0,40 DM qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM."]}