{"id":"bgbl1-1968-60-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":60,"date":"1968-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/60#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-60-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_60.pdf#page=1","order":3,"title":"Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden","law_date":"1968-08-16T00:00:00Z","page":981,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["981\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 27.August 1968 Nr.60\nTag Inhalt Seite\n16. 8. 68 Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbe-\naufsicht zustä.ndigcn Landesbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981\n15. 8. 68 Anordnung zur Anderung und Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Ent-\nlassung der Unlcroffizicrc und Mannschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985\nVerordnung\nüber die Verpflichtung der Arbeitgeber\nzu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden\nVom 16. August 1968\nAuf Grund des § 139b Abs. 5 und des § 139g 6. Zahl der in Heimarbeit Beschäftigten, an die er\nAbs. 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit Arti- Heimarbeit ausgibt.\nkel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird mit\nZustimmung des Bundesrates verordnet: (2) In die Zahl der mitzuteilenden Arbeitnehmer\nnach Absatz 1 Nr. 5 sind die Lehrlinge und An-\nlernlinge einzubeziehen.\n§ 1 Nicht einzubeziehen sind\n(1) Ein Arbeitgeber, der den Vorschriften des 1. bei einer juristischen Person die Mitglieder des\n§ 139 b Abs. 5 oder des § 139 g Abs, 2 der Gewerbe- Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der\nordnung unterliegt, hat der nach Landesrecht zu- juristischen Person berufen ist,\nständigen Behörde alle zwei Jahre bis zu dem von\nihr bestimmten Zeitpunkt folgendes mitzuteilen: 2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesell-\nschaft oder die Mitglieder einer anderen Per-\n1. Seinen Namen oder seine Firma und seine An- sonengesamtheit,\nschrift;\n3. die leitenden Angestellten, wenn ihnen General-\n2. Bezeichnung und Anschrift der von ihm betriebe- vollmacht oder Prokura erteilt ist.\nnen Arbeitsstätte; ist die Arbeitsstätte seit der\nletzten Mitteilung nach dieser Verordnung ver-\nlegt worden, so ist auch die frühere Anschrift\nmitzuteilen; § 2\n3. Name des Leiters der Arbeitsstätte; (1) Die Form der Mitteilung und der für die Ver-\nhältnisse maßgebende Stichtag werden durch die zu-\n4. den für die Arbeitsstätte zuständigen Träger der\nständigen obersten Landesbehörden bestimmt. Die\ngesetzlichen Unfallversicherung;\nzuständigen obersten Landesbehörden können auch\n5. Zahl der Arbeitnehmer, getrennt nach männlichen, einen längeren als den in § 1 Abs. 1 vorgesehenen\nweiblichen und jugendlichen sowie nach inländi- Zeitabstand, in dem die Mitteilungen zu machen\nschen und ausländischen Arbeitnehmern; sind, bestimmen.","982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(2) Für die Mitteilung eines Arbeitgebers, der hältnisse, über die der Arbeitgeber nach § 1 Mit-\nArbeitnehmer teilung zu machen hat, seit der letzten Mitteilung\n1. nur in einer bestimmten Jahreszeit (Campagne- geändert haben.\nBetrieb),\n§ 4\n2. regelmäßig in einer bestimmten Jahreszeit un-\ngewöhnlich verstärkt (Saison-Betrieb) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nbeschäftigt, sind die Verhältnisse des Tages maß- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ngebend, an dem die höchste Zahl von Arbeitnehmern blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vier-\nbeschäftigt wird. ten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbe-\nordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I\nS. 61) auch im Land Berlin.\n§ 3\nUnbeschadet der den Arbeitgebern nach § 1 auf-\nerlegten Verpflich Lungen können die zuständigen\n§ 5\nBehörden von den Arbeitgebern jederzeit Auskunft\nüber die Tatbestände nach § 1 verlangen, wenn den Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nUmständen nc1ch c1nzlmehmen ist, daß sich die Ver- Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.\nBonn, den 16. August 1968\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1968 983\nAnordnung\nzur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung\nder Unteroffiziere und Mannschaften\nVom 15. August 1968\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes Nummer 3 Buchstabe a vor den Worten „den Divi-\nvom 19. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 114), zuletzt sionskommandeuren\" die Worte „dem Komman-\ngeändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des deur des Lufttransportkommandos\" eingefügt.\nSoldatengesetzes vom 10. Januar 1968 (Bundesge-\n2. Abschnitt V Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nsetzbl. I S. 56), und des Artikels 1 Abs. 2 der Anord-\nnung des Bundespräsidenten über die Ernennung a) In Nummer 1 werden die Worte „den Leitern\nund Entlassung der Soldaten vom 7. Mai 1956 (Bun- der Krankenpflegeschulen der Bundeswehr\"\ndesgesetzbl. I S. 422) ordne ich an: und in Nummer 2 Buchstabe a die Worte „den\nChefärzten der Bundeswehr-Lazarette\" gestri-\nArtikel 1 chen.\nDie Anordnung über die Ernennung und Entlas- b) In Nummer 2 Buchstabe c werden hinter den\nsung der Unteroffiziere und Mannschaften vom Worten „im Wehrbereich\" das Wort „und\"\n23. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1743) wird durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort\nwie folgt geändert und ergänzt: ,,Bevollmächtigten\" die Worte „und dem Deut-\nschen Logistischen Bevollmächtigten Frank-\n1. In Abschnitt III Abs. 1 werden in Nummer 2 reich\" eingefügt.\nBuchstabe a nach den Worten „den Komman-\ndeuren der Schulen\" die Worte „den Komman-\ndeuren der Luftwaffenversorgungsbereiche\", in\nNummer 2 Buchstabe b vor den Worten „den Artikel 2\nDivisionskommandeuren\" die Worte „dem Kom- Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nmandeur des Lufttransportkommandos\" und in kündung in Kraft.\nBonn, den 15. Augst 1968\nDer Bundesminister der Verteidigung\nSchröder","984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgcselzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im Tag des\nDalurn und Bcz~!ichnung der Verordnung Bundesanzeiger lnkraft-\nNr. vom tretens\n30. 7. 68 Schiffohrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdireklion Bremen über Fahrregeln\nin Flußkrümmungen auf der Hunte 152 16.8.68 1. 9. 68\n16. 8. 68 Verordnung der Bundesmonopolverwaltung für\nBranntwein über die Festsetzung des Durch-\nschnittsbetrages der Kosten, die die Bundesmono-\npolverwaltung für Branntwein durch die Nicht-\nübernahme des ablieferungsfreien Branntweins\nerspart, für düs Betriebsjahr 1968/69 156 22.8.68 1. 10. 68\n1. 8. 68 Fünfte Verordnung der Bundesanstalt für Flug-\nsicherung zur Änderung der Ersten Durchfüh-\nrungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Fest-\nlegung der Funkfrequenzen) 156 22.8.68 19. 9.68\n24. 5. 68 Erste Amlf)rungsverordnung zur 1. BAA-Festslel-\nlungsDV 156 22.8. 68 23. 8.68\n15. 8. 68 Verordnung TSF Nr. 8/68 über Tarife für den\nGüterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 157 23.8.68 1. 9. 68\n15. 8. 68 Verordnung über die Durchfahrt durch das Neue\nFahrwasser unterhalb Bingen bei Nacht 157 23.8.68 1. 9. 68"]}