{"id":"bgbl1-1968-59-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":59,"date":"1968-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/59#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-59-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_59.pdf#page=2","order":2,"title":"Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes","law_date":"1968-08-08T00:00:00Z","page":974,"pdf_page":2,"num_pages":6,"content":["974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nDreizehnte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes\nVom 8. August 1968\nA.ur (;rund dPs § l O Sc1tz 2 und des § 15 Abs. 2 antragen. Dem Antrag sind die Rechnungen des\ndes Minernlölsteuergesetzes 1964 in der Fassung Lieferers über die Abgabe von Fahrbenzin an den\nder Bekannlmachung vom 20. Dezember 1963 (Bun- Begünstigten beizufügen; darin müssen der Tag der\ndesgesetzbl. I S. 1003), wletzt geändert durch das Lieferung, die gelieferte MeLge und die Anschrift\nGesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften des Lieferers angegeben sein. Die Oberfinanzdirek-\nder Reichsdbgabenordnung und anderer Gesetze tionen können die Zuständigkeit auf ein anderes\nvom 10. Au~;ust 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 877), wird Hauptzollamt oder ein Zollamt übertragen, wenn\nverordnet: dies zweckmäßig ist.\nArtikel 1 (5) Die Steuer wird nur erstattet, wenn der Leiter\nder ausländischen Vertretung oder sein ständiger\nIn der Verordnung zur Durchführung des Mineral- Vertreter den Antrag selbst stellt, bei anderer.. Be-\nölsteuergesetzes vom 26. Mai 1953 (Bundesgesetz- günstigten nur, wenn dem Hauptzollamt vor oder\nblatt I S. 237), zuletzt geändert durch die Zwölfte mit dem ersten Erstattungsantrag eine vom Antrag-\nVerordnung zur Änderung der Verordnung zur steller selbst unterschriebene und vom Leiter der\nDurchführung des Mineralölsteuergesetzes vom ausländischen Vertretung oder seinem Stellvertreter\n8. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 556), erhält § 38 die unter Beifügung des Dienststempelabdrucks beschei-\nfolgende Fassung: nigte Erklärung übergeben wird, aus der hervor-\n,,§ 38 geht, daß sie zu den nach Absatz 2 Nr. 2 begünstig-\nten Personen gehören und Gründe, die die Begün-\n(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit\nstigung nach Absatz 3 ausschließen, nicht vorliegen.\nwird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen\nund Personen auf Antrag die Steuer für Benzin er- (6) Die Erstattung soll, wenn nicht besondere\nstattet, das sie als Kraftstoff für den Betrieb ihrer Gründe eine Ausnahme rechtfertigen, erst beantragt\nKraftfahrzeuge aus öffentlichen Tankstellen erwor- werden, wenn die erstattungsfähige Menge 300 Liter\nben haben. erreicht. Sie muß jedoch spätestens in dem auf den\nBezug folgenden Kalenderjahr beantragt werden.\n(2) Begünstigt im Sinne des Absatzes 1 sind Der Antrag muß alle im Abrechnungszeitraum ent-\n1. die diplomatischen und konsularischen Vertretun- standenen Erstattungsansprüche umfassen. Ist über\ngen in der Bundesrepublik Deutschland, ausge- ihn entschieden, so können weitere Ansprüche für\nnommen Wahlkonsulate, den gleichen Zeitraum nicht mehr geltend gemacht\nwerden.\n2. die Leiter der in Nummer 1' genannten Vertretun-\n9en, ihre diplomatischen Mitglieder, Konsular- (7) Der Bundesminister der Finanzen kann im\nbeamte, Mitglieder ihres Verwaltungs- und Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt im einzel-\ntechnischen Personals und ihr dienstliches Haus- nen Fall zulassen, daß .die Steuer unter der Vor-\npersonal sowie die Familienmitglieder dieser Per- aussetzung der Gegenseitigkeit auch anderen als\nsonen. .Als Familienmitglieder im Sinne dieser den in Absatz 2 genannten ausländischen Vertretun-\nBestimmun9 gelten der Ehegatte, die unverheira- gen erstattet wird, wenn die Entsendestaaten diplo-\nteten Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen matische oder konsularische Vertretungen in der\nPersonen wirtschaftlich abhängig sind und in Bundesrepublik Deutschland nicht unterhalten.\"\nihrem Hallshalt leben.\n(3) Nicht be9üns1.iqt sind Artikel 2\n1. Deutsche oder solche Staatenlose, die ihren stän- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\ndigen Wohnsitz in Deutschland hatten, ehe sie zu leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nden in Absatz 2 Nr. 2 qenannten Personen ge- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2 des\nhörten, Steueränderungsgesetzes 1967 vom 29. März 1967\n(Bundesgesetzbl. I S. 385) auch im Land Berlin.\n2. Personen, die in Deutschland eine private Er-\nwerbstätigkeit ausüben.\n(4) Die Erstattung ist bei dem I-fauptzollamt, das Artikel 3\nfür den Dienstsitz der ausländischen Vertretung zu- Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in\nständig ist, nach vorgeschriebenem Muster zu be- Kraft.\nBonn, den 8. August 1968\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß","Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1968 915\nBekanntmachung\nzu§ 4 des Warenzeichengesetzes\nVom 14. August 1968\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichen-\ngesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1, 29) werden in der Anlage amtliche\nPrüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in\nder Sozialistischen Föderativen Republik Jugo-\nslawien eingeführt sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 8. März 1968 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 212).\nBonn, den 14. August 1968\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nProf. Dr. Ehmke","976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nAnlage\nZeichen für Gewichte und Maße\nZeichen für Maße, für Zeichen für Präzisions- Zeichen für Glasbehälter\nStrom-, Wasser-, Gas- und instrumente\nTaxameterzähler\nKleines Zeichen [ür Muße Zeichen für Fässer Besonderes Zeichen, um\nden Monat der Kenn-\nzeichnung und die Gültig-\nkeitsdauer des Zeichens\nzu bezeichnen\n2dl\n966 5clj) J!J\nZeichen für solche Maße, Zusätzliche Zeichen für Löschungszeichen\ndie nicht für den öffent- Glasbehälter für alte Zeichen\nlichen Gebrauch bestimmt\nsind","Nr. 59 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1968 97'1\nStempel für Edelmetalle\nGoldarbeiten\nArbeiten jugoslawischer Herkunft\n950/1000 840/1000 750/1000 583/1000\nGroße Stempel „Kopf eines Kriegers\"\n~ , ~\n950/1000 840/1000 750/1000 583/1000\nKleine Stempel „Weizenähre\"\nArbeiten ausländischer Herkunft\n583/1000\n\"Falke\"","978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nSilberarbeiten\nArbeiten jugoslawischer Herkunft\n950/1000 900/1000 800/1000\nGroße Stempel „Frauenkopf\"\n950/1000 900/1000 800/1000\nKleine Stempel „Hahn\"\nArbeiten ausländischer Herkunft\n800/1000\n,,Uber dem Wasser fliegende Möwe\"","Nr. 59 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1968 979\nGemischte Arbeiten\nGold- und Silberarbeiten\n_··1~1\n583/1000 800/1000 583/1000 800/1000\nArbeiten jugosl<.1wischer Herkunft Arbeiten ausländischer Herkunft\n,,Wiesel\" ,,Adlerkopf\"\nGold~Jch,ilt Silbergehalt Goldgehalt Silbergehalt\nPlatin- und Goldarbeiten\n%0/1000 583/1000 950/1000 583/1000\nArbeiten _jugoslciwischer Herkunft Arbeiten ausländischer Herkunft\n,,Fisch\" ,,Schwert\"\nPlc11ingehc1Jt Goldgehalt Platingehalt Goldgehalt\nPlatinarbeiten\n950/1000 950/1000\nArbeiten jugoslawischer Herkunft Arbeiten ausländischer Herkunft\n,,Eichenblatt\" ,,Krug\"\nArbeiten, die für den Export bestimmt sind\n,,Dreiblättriges Lindenblatt\""]}