{"id":"bgbl1-1968-54-4","kind":"bgbl1","year":1968,"number":54,"date":"1968-08-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/54#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-54-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_54.pdf#page=13","order":4,"title":"Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Bauarbeiten in der Zeit vom 1. November bis 31. März (Arbeitsschutz-VO für Winterbaustellen)","law_date":"1968-08-01T00:00:00Z","page":901,"pdf_page":13,"num_pages":4,"content":["Nr. 54 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1968 901\nVerordnung\nüber besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Bauarbeiten\nin der Zeit vom 1. November bis 31. März\n(Arbeitsschutz-VO für Winterbaustellen)\nVom 1. August 1968\nAuf Grund des § 120 e der Gewerbeordnung und § 4\ndes § 2 des Gesetzes über die Unterkunft bei Bauten Arbeiten in allseits umschlossenen Räumen\nvom 13. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1234)\nin Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des (1) Werden Arbeitnehmer in allseits umschlosse-\nGrundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes- nen Räumen beschäftigt, so sind die Räume zu er-\nrates verordnet: wärmen und soweit möglich zugfrei abzudichten.\nIst dies in Ausnahmefällen nicht möglich, so ist den\n§ 1 Arbeitnehmern Schutzkleidung zur Verfügung zu\nstellen.\nGeltungsbereich\n(2) Werden die Räume erwärmt, so müssen die\n(1) Diese Verordnung gilt für Bauarbeiten, die Heizeinrichtungen so beschaffen sein, daß keine\nin der Zeit vom 1. November bis 31. März ausge- Vergiftungs-, Brand- oder Explosionsgefahr auftre-\nführt werden. ten kann.\n(2) Bauarbeiten im Sinne dieser Verordnung sind\nArbeiten zur Errichtung, Änderung, Instandhaltung § 5\noder zum Abbruch einer baulichen Anlage, die auf Strafvorschriften\nder Baustelle ausgeführt werden.\nNach § 147 Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung\nwird bestraft, wer als Arbeitgeber vorsätzlich\n§ 2 1. entgegen § 2 weder den Arbeitsplatz winterfest\nArbeitsplätze im Freien herrichtet noch den Arbeitnehmern Schutzklei-\ndung zur Verfügung stellt,\n(1) Werden Arbeitnehmer im Freien beschäftigt,\nso ist entweder der Arbc~itsplatz winterfest herzu- 2. den Vorschriften des § 3 über das Herrichten und\nrichten oder den Arbeitnehmern Schutzkleidung zur Beleuchten von Arbeitsplätzen, Verkehrswegen\nVerfügung zu stellen. und sonstigen Stellen oder Einrichtungen im\nFreien zuwiderhandelt,\n(2) Winterfest im Sinne des Absatzes 1 ist ein\nArbeitsplatz, wenn er gegen Kälte, Wind, Nieder- 3. entgegen § 4 Abs. 1 weder die Räume erwärmt\nschlag und Bodennässe geschützt ist. und abdichtet noch den Arbeitnehmern Schutz-\nkleidung zur Verfügung stellt oder\n(3) Als Schutzkleidung im Sinne des Absatzes 1\nsind den Arbeitnehmern die Bekleidungsstücke zur 4. der Vorschrift des § 4 Abs. 2 über die Beschaffen-\nVerfügung zu stellen, die zusätzlich zu der von heit von Heizeinrichtungen zuwiderhandelt.\nihnen zu stellenden Arbeitskleidung zum Schutz\ngegen Kälte, Wind, Niederschlag und Bodennässe § 6\nnotwendig sind.\nÄnderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz\n(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde über die Unterkunft bei Bauten\nkann Ausnahmen von der Vorschrift des Absatzes 1\nDie Ausführungsverordnung zum Gesetz über die\nbewilligen, wenn es zum Schutz der Gesundheit der\nUnterkunft bei Bauten vom 21. Februar 1959 (Bun-\nArbeitnehmer nicht erforderlich ist, den Arbeitsplatz\ndesgesetzbl. I S. 44) wird wie folgt geändert:\nwinterfest herzurichten oder Schutzkleidung zur\nVerfügung zu stellen. 1. Es wird folgender § 8 a eingefügt:\n§ 3 ,,§ 8a\nArbeitsplätze und Verkehrswege im Freien Anforderungen für die Schlechtwetterzeit\nArbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen In der Zeit vom 1. November bis 31. März\noder Einrichtungen im Freien, die von den Arbeit- müssen\nnehmern bei der Ausführung ihrer Arbeit betreten 1. die Tagesunterkünfte (§ 6) zusätzlich mit einem\nwerden, müssen fußwarmen Boden und erforderlichenfalls mit\n1. so hergerichtet werden, daß sie sicher begangen einem Windfang an der Außentür ausgestattet\nund befahren werden können und sein,\n2. künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht 2. die Tagesunterkünfte (§ 6) so bemessen sein,\nnicht ausreicht; durch die künstlichen Lichtquellen daß für jeden Arbeitnehmer 1 rn 2 Fußboden-\ndürfen die Arbeitnehmer nicht geblendet werden. fläche zur Verfügung steht,","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n3. die EinrichlLm~Jen zum Ablegen und Trocknen § 7\nder KJejdung (§ 6 Abs. 1 Satz 5) bei mehr-\nGeltung in Berlin\nschichtiger Arbeitsweise in gesonderten Räu-\nmen untergebracht sein, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n4. die Aborte (§ 7) zusätzlich niederschlagsdicht leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nüberdacht und seitlich gegen Niederschlag und blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des\nWind abgeschirmt sein und Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbe-\nordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I\n5. Mittel zum Schutz gegen Erkrankung durch\nS. 61) auch im Land Berlin.\nFrost, insbesondere eine Frostschutzsalbe, vor-\nrätig gehalten werden.\"\n§ 8\n2. § 11 erhält folgenden Absatz 3: Inkrafttreten\n,1(3) § Sa Nr.2 tritt am 1.November 1969 in Diese Verordnung tritt am 1. November 1968 in\nKraft.\" Kraft.\nBonn, den 1. August 1968\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nHans Katzer","Nr. 54 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. August 1968 903\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzur Ubertragung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr\nauf die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel\nVom 3. August 1968\nAuf Grund des § 28 Abs. 2 a S