{"id":"bgbl1-1968-53-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":53,"date":"1968-08-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/53#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-53-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_53.pdf#page=8","order":2,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":888,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["888                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTdCJ                                                                    Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 34, ausgegeben am 1. August 1968\n25. 7. 68     Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Ubereinkommen 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          665\n3. 7. 68    13ck,:mnlmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . .                                                              774\n4. 7. 68     Bekannlmilchung zu dem deutsch-britischen Auslieferungsvertrag vom 14. Mai 1872 in der\nPüssung der Vc'r<::inbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien\nvon1 2:3. Februar 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   775\n8. 7. 68    Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nZusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung an der Straße\nvon Gronau (Westf.) nach Glane-Losser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       775\n8. 7. 68    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Anerkennung\nund Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              776\n10. 7. 68    Bekanntrrrnchung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . .                                                          776\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                 Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                       Bundesanzeiger                                 In kraft-\nNr.                  vom                       tretens\n24. 7. 68     Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung des\nAbschöpfungstarifs (Zucker u. a.)                                                                         137             · 26. 7. 68                      1. 7. 68\n18. 7. 68     Verordnung über die statistische Erfassung der in\nden Geltungsbereich dieser Verordnung verbrach-\nten festen Brennstoffe                                                                                    137               26. 7.68                      27. 7.68\n11. 7. 68     Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hamburg über das Wasser-\nskifahren au[ der Elbe im Geltungsbereich der\nSeeschiffahrtstraßen-Ordnung                                                                              137               26. 7.68                       1. 8. 68\n12. 7. 68     Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel für den Schiffsverkehr\nim Bereich der Pinnaumündung                                                                              139               30. 7.68                        1. 8. 68\n12. 7. 68     Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Kiel über Sicherungsmaßnah-\nmen im Bereich der Magnetischen Meßstelle\nFlens burg-Meierwik                                                                                       140                31. 7. 68                    20. 7.68\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck : Bundesdruckerei.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o,\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAmfertigung Vl\"rkündet. In Tell III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 195B (Bundcs(Jcsetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.\nBezugsbedingungen für Teil I und II: Lau. f ende r Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM.\nEin z e Ist ü c k e je anqe!anqene 16 Seiten 0,40 DM qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM."]}