{"id":"bgbl1-1968-48-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":48,"date":"1968-07-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/48#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-48-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_48.pdf#page=1","order":3,"title":"Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 - WoBauÄndG 1968)","law_date":"1968-07-17T00:00:00Z","page":821,"pdf_page":1,"num_pages":12,"content":["021\nBundesgesetzblatt\nTeill Z1997A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 20. Juli 1968 Nr. 48\nTag In h a 1t Seite\n17. 7. 68 Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 -\nWoBauÄndG 1968) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821\nBundesqeselz]JJ. III 2330-1, 2330-2\n16. 7. 68 Verordnung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des\nSoldatenversorgungsgesetzes im Rechnungsjahr 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften d<:!r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832\nGesetz\nzur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues\n(W ohnungsbauän.derungsgesetz 1968 - W oBau.Ä.ndG 1968)\nVom 17. Juli 1968\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort\nrates das folgende Gesetz beschlossen: „verjährt\" die Worte „nach Ablauf von vier\nJahren nach der jeweiligen Leistung, jedoch\nArtikel I spätestens\" eingefügt.\nÄnderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\n,, (5) Die diesem Gesetz unterliegenden\nDas Wohnungsbindungsgesetz 1965 vom 24. Au-\ngust 1965 (Bundesgesctzbl. I S. 945, 954) wird wie Wohnungen sind preisgebundener Wohn-\nfolgt geändert: raum.\"\n1. In § 5 Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt gefaßt: 3. Nach § 8 werden folgende §§ 8 a und 8 b ein-\n,,Die Bescheinigung kann erteilt werden, gefügt:\n,,§ 8a\na) wenn das Jahreseinkommen die Einkom-\nmensgrenze nicht wesentlich übersteigt, Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichs-\nmiete\nb) wenn der W ohnungsuchende durch den Be-\nzug der Wohnung eine andere öffentlich ge- (1) Bei der Ermittlung der Kostenmiete ist\nförderte Wohnung freimacht, deren Miete von dem Mietbetrag auszugehen, der sich für\nniedriger oder deren Wohnfläche für ihn die öffentlich geförderten Wohnungen des Ge-\nnicht mehr angemessen ist, und durch den bäudes oder der Wirtschaftseinheit auf Grund\nWohnungswechsel im Hinblick auf die ört- der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Qua-\nlichen wohnungswirtschaftlichen Verhält- dratmeter der Wohnfläche durchschnittlich er-\nnisse eine bessere Verteilung der Wohnun- gibt (Durchschnittsmiete). In der Wirtschaft-\ngen erreicht wird oder lichkeitsberechnung darf für den Wert der\nEigenleistung, soweit er 15 vom Hundert der\nc) wenn die Versagung der Bescheinigung für Gesamtkosten des Bauvorhabens nicht über-\nden Wohnungsuchenden aus sonstigen Grün- steigt, eine Verzinsung von 4 vom Hundert, für\nden eine besondere Härte bedeuten würde.\" den darüber hinausgehenden Betrag ·•eine Ver-\nzinsung in Höhe des marktüblichen Zinssatzes\n2. § 8 wird wie folgt geändert: für erststellige Hypotheken angesetzt werden.\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (2) Bei Wohnungen, die nach den Vorschrif-\n,, (1) Der Verfügungsberechtigte darf die ten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geför-\nWohnung nicht gegen ein höheres Entgelt dert worden sind, ist bei der Ermittlung der\nzum Gebrauch überlassen, als zur Deckung Kostenmiete von der Durchschnittsmiete auszu-\nder laufenden Aufwendungen erforderlich gehen, die von der Bewilligungsstelle nach § 72\nist (Kostenmiete). Die Kostenmiete ist nach des Zweiten Wohnungsbaugesetzes genehmigt\nden § § 8 a und 8 b zu ermitteln.\" worden ist.","822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(3) Andern sich nc1ch der erstmaligen Berech- genommen oder anerkannt worden sind oder\nnung der Durchschnittsmiete oder nach der Ge- wenn auf ihren Ansatz ganz oder teilweise ver-\nnehmigung der Durchschnittsmiete nach§ 72 des zichtet worden ist.\nZweiten Wohnungsbaugesetzes die laufenden (2) Bei Wohnungen, für welche die öffent-\nAufwendungen (K,ipitalkosten, Bewirtschaf- lichen Mittel erstmalig in der Zeit vom 1. Ja-\ntungskoslen), so tritt jeweils eine entsprechend nuar 1957 bis zum 31. Juli 1968, jedoch vor der\ngeänderte Durchschnittsmiete c1n die Stelle der Mietpreisfreigabe bewilligt worden sind, dür-\nbisherigen Durchschnillsmiete. Bei einer Erhö- fen nach der Mietpreisfreigabe bei der Ermitt-\nhung der laufenden Aufwendungen gilt Satz 1 lung der Kostenmiete laufende Aufwendungen,\nnur, soweit sie auf UmsUinden beruht, die der insbesondere Zinsen für die Eigenleistungen, in\nVermieter nicht zu vertreten hat; als Erhöhung der in Absatz 1 bezeichneten Weise angesetzt\nder Aufwendungen gilt c1uch eine durch Gesetz werden.\noder Rechtsverordnung zugelassene Erhöhung\neines Ansatzes in der Wirtschaftlichkeitsberech- (3) Bei Wohnungen, für welche die öffent-\nnung. lichen Mittel erstmalig nach dem 31. Juli 1968\nbewilligt worden sind, dürfen, wenn die Kosten-\n(4) Bei einer Erhöhung der laufenden Auf- miete nach Ablauf von 6 Jahren seit Bezugs-\nwendungen, die bis zur Anerkennung der fertigkeit der Wohnungen ermittelt wird, lau-\nSchlußabrechnung, spätestens jedoch bis zu zwei fende Aufwendungen, insbesondere Zinsen für\nJahren nach der Bezugsfertigkeit eintritt, bedarf die Eigenleistungen, in der in Absatz 1 bezeich-\ndie Erhöhung fü~r Durchschnittsmiete nach Ab- neten Weise angesetzt werden. Das gleiche gilt\nsatz 3 der Genehmigung der Bewilligungsstelle. für Wohnungen, für welche öffentliche Mittel\nDie Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmalig vor dem 1. August 1968, jedoch nach\nErhöhung der laufenden Aufwendungen zurück, der Mietpreisfreigabe bewilligt worden sind.\nsofern nicht die Bewilligungsstelle aus Gründen\nder Billigkeit etwas anderes bestimmt; der Ver- (4) Bei Wohnungen, auf die auf Grund einer\nmieter kann jedoch eine rückwirkende Miet- Rechtsverordnung der Landesregierung nach\nerhöhung nur verlangen, wenn dies bei der Ver- § 108 Abs. 2 des'Zweiten Wohnungsbaugesetzes\neinbarung der Miete vorbehalten worden ist. dessen § 72 anzuwenden ist, sind anstelle des\nAbsatzes 1 die Vorschriften des Absatzes 2 an-\n(5) Auf der Grundlage der Durchschnittsmiete zuwenden.\nhat der Vermieter die Miete für die einzelnen\nWohnungen unter angemessener Berücksichti- (5) In den in den Absätzen 1 bis 4 bezeichne-\ngung ihres unterschiedlichen Wohnwertes, ins- ten Fällen ist § 27 nicht anzuwenden.\nbesondere ihrer Größe, Lage und Ausstattung '(6) Der Zeitpunkt der Mietpreisfreigabe im\nzu berechnen (Einzelmiete). Der Durchschnitt Sinne dieses Gesetzes bestimmt sich nach den\nder Einzelmieten muß der Durchschnittsmiete §§ 15 und 18 des Zweiten Bundesmietengesetzes.\"\nentsprechen.\n(6) Andern sich in den Fällen der Vergleichs- 4. § 9 Abs. 6 wird wie folgt gefaßt:\nmiete (§ 8 Abs. 3) nach der Bewilligung der\nöffentlichen Mittel die laufenden Aufwendun- ,, (6) Für Vereinbarungen, die vor dem 1. Au-\ngen, so ändert sich die Vergleichsmiete um den gust 1968 in denjenigen kreisfreien Städten,\nBetrag, der anteilig auf die Wohnung entfällt. Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises,\nAbsatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. in denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreis-\nfreigabe noch nicht erfolgt war, getroffen wor-\n(7) Die nach den Absätzen 1 bis 6 sich er- den sind, gelten die Vorschriften des Absatzes 5\ngebende Einzelmiete oder Vergleichsmiete zu- entsprechend, soweit die Vereinbarungen nach\nzüglich zulässiger Umlagen, Zuschläge und Ver- den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vor-\ngütungen ist das zulässige Entgelt im Sinne des schriften unzulässig waren. Das gleiche gilt für\n§ 8 Abs. 1 oder 3. Vereinbarungen, die vor dem 1. September 1965\nin denjenigen kreisfreien Städten, Landkreisen\n(8) Das Nähere über die Ermittlung des zu-\noder Gemeinden eines Landkreises getroffen\nlässigen Entgelts bestimmt die Rechtsverord-\nworden sind, in denen zu diesem Zeitpunkt die\nnung nach § 28.\nMietpreisfreigabe bereits erfolgt war.\"\n§ 8b\nErmittlung der Kostenmiete 5. § 10 wird wie folgt geändert:\nin besonderen Fällen a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n(1) Bei Wohnungen, für welche die öffent:- ,, (1) Ist der Mieter nur zur Entrichtung\nlichen Mittel erstmalig vor dem 1. Januar 1957 eines niedrigeren als des nach diesem Gesetz\nbewilligt worden sind, dürfen bei der Aufstel- zulässigen Entgelts verpflichtet, so kann der\nlung der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Er- Vermieter dem Mieter gegenüber schriftlich\nmittlung der Kostenmiete laufende Aufwendun- erklären, daß das Entgelt um einen bestimm-\ngen, insbesondere Zinsen für die Eigenleistun- ten Betrag, bei Umlagen um einen bestimm-\ngen, auch dann angesetzt werden, wenn sie in baren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen\neiner früheren Wirtschaftlichkeitsberechnung Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung\nnicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1968 823\nberechnet und erlüulert ist. Der Berechnung bestimmen, daß die Vorschriften des Absatzes 2\nder Kostenmiete isl eine Wirtschaftlichkeits- von einem bestimmten Zeitpunkt an auch für\nbcrechnun~J o(h~r ein J\\ uszug daraus, der die öffentliche Mittel gelten, die in der Zeit vom\nHöhe .1 der ldulenden Aufwendungen er- 1. Januar 1960 an als öffentliche Baudarlehen\nkennen Jühl, lwi·;;rtfü~Jcn. Anstelle einer Wirt- bewilligt worden sind, wenn die Mieten der\nschafllichkl'.ilsbcrechmmg kann auch eine Zu- damit geförderten Wohnungen erheblich nied-\nsalzberechmtn~J z11 der lelzlen Wirtschaftlich- riger als die durchschnittlichen Mieten derjeni-\nk eitsberechnung oder, wenn das zulässige gen Wohnungen sind, die jeweils in der Zeit\nEntgelt von der Bew il li\\Jtmgsstelle auf Grund vor dem Erlaß der Rechtsverordnung gefördert\neiner \\l\\i'irlschclfllichkeilsbcrechnung geneh- worden sind.\nmigt worden isl, eine Abschrift der Geneh-\nmigung beigelüql. werden.\" (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf öffentliche\nMittel, die als öffentliche Baudarlehen zum Bau\nb) Tn Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: von Eigenheimen, Kleinsiedlungen, Kaufeigen-\nheimen, Eigentumswohnungen oder Kaufeigen-\n,, Wird die Erklürung bereits vor dem Zeit-\npunkt abgegeben, von dem an das erhöhte tumswohnungen gewährt worden sind, nur an-\nzuwenden, wenn und solange diese Gebäude\nEntgelt nach den dufür maßgebenden Vor-\nschriften zulüssig jsl, so wird sie frühestens oder Wohnungen nicht bestimmungsgemäß vom\nvon diesem Zeitpunkt an wirksam.\" Eigentümer selbst oder einem Angehörigen\nbenutzt werden oder wenn sie entgegen einer\nvertraglich oder auf sonstige Weise begründe-\n6. Nach dem Dritten Abschnitt werden unter der ten Verpflichtung veräußert worden sind.\nUberschrift\n„ Vierter Abschnitt (5) Läßt der Darlehnsvertrag eine höhere\nEinschränkung von Zinsvergünstigungen bei Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen zu, als\nöffentlich geförderten Wohnungen\" sie nach den Absätzen 1 bis 4 zulässig ist, so\ndarf sie nur verlangt werden,\nfolgende §§ 18 a bis 18 f eingefügt: 1. nach der Tilgung anderer Finanzierungsmittel,\n,,§ l8a jedoch nur bis zur Höhe der Kapitalkosten\nder getilgten Finanzierungsmittel, oder\nHöhere Verzinsung der cjffenllichen Baudarlehen\n2. wenn der Darlehnsschuldner gegen die aus\n(l) Dffentliche Mit.tel im Sinne des § 3 des der Bewilligung der öffentlichen Mittel ent-\nErsten Vvohnungsbaugesetzes, die vor dem standenen Rechtspf1ichten schuldhaft verstößt.\n1. Januar 1957 dls öffentliche Baudarlehen be-\nwilligt worden sind, sind auf Verlangen der Im übrigen darf auch für die in Absatz 3 be-\ndarlehnsverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz zeichneten öffentlichen Mittel bis zum Erlaß der\nbis höchslens 4 vom Hundert jährlich zu ver- Rechtsverordnung eine höhere Verzinsung nicht\nzinsen, soweit nichl eine Zinserhöhung vertrag- verlangt werden. Die Vorschriften des § 44\nlich ausdrücklich ausgeschlossen ist. Würde Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\ninfol~1e der höheren Verzinsung die für die in der Fassung des Wohnungsbauänderungs-\nWohnungen des Gebäudes oder der Wirtschafts- gesetzes 1968 vom 17. Juli 1968 (Bundesgesetz-\neinheit zulässige Durchschnittsmiete um mehr blatt I S. 821) bleiben unberührt.\nals 0,35 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohn-\nfläche monatlich erhöht werden, so wird die § 18b\nhöhere Verzinsung nur insoweit geschuldet, als\nBerechnung der neuen Jahresleistung\ndieser Betrng nicht überschritten wird.\n(1) Die für das Wohnungs- und Siedlungs-\n(2) Dffentliche Mittel im Sinne des § 6 des wesen zuständigen obersten Landesbehörden\nZweiten Wohnungsbaugesetzes, die nach dem treffen nähere Bestimmungen über die Durch-\n31. Dezember 1956, jedoch vor dem 1. Januar führung der höheren Verzinsung, insbesondere\n1960 als öffentliche Baudarlf~hen bewilligt wor- über die Höhe des neuen Zinssatzes und über\nden sind, sind auf Verlangen der darlehns- den Zeitpunkt, von dem an die höhere Verzin-\nverwaltenden Stelle mit einem Zinssatz bis sung verlangt werden soll. Sie können dabei\nhöchstens 4 vom F[undert jührlich zu verzinsen, bestimmen, daß der nach § 18 a Abs. 1 Satz 2\nsoweit nicht eine Zinserhöhung vertraglich aus- oder Abs. 2 Satz 2 sich ergebende Zinssatz nach\ndrücklich ausgeschlossen ist. Würde infolge der unten abgerundet wird, höchstens jedoch auf\nhöheren Verzinsung die für die Wohnungen des das nächstniedrige Viertelprozent.\nGebäudes oder der Wirtschaftseinheit zulässige\nDurchschnittsmiete um mehr als 0,30 Deutsche (2) Die dmlehnsverwaltende Stelle hat bei\nMark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich der Erhöhung des Zinssatzes die neue Jahres-\nerhöht werden, so wird die höhere Verzinsung leistung für das öffentliche Baudarlehen in der\nnur insoweit geschuldet, als dieser Betrag nicht Weise zu berechnen, daß der erhöhte Zinssatz\nüberschritten wird. und der Tilgungssatz auf den ursprünglichen\nDarlehnsbetrag bezogen werden; ein Verwal-\n(3) Der Bundesminister für Wohnungswesen tungskostenbeitrag bis zu 0,5 vom Hundert ist\nund Städtebau wird ermächtigt, durch Rechtsver- auf den Zinssatz nicht anzurechnen. Die Zins-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu leistungen sind nach der Darlehnsrestschuld zu","824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nberechnen und die durch die fortschreitende Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes\nDarlehnsli lqunq ersparten Zinsen zur erhöhten oder des § 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nTilgung zu verwenden. für ein zur Deckung der Gesamtkosten aufge-\n(3) Die darlehnsvcrwaHende Stelle hat dem nommenes Darlehen bewilligt worden, so kann\nDarlehnsschuldner die Erhöhung des Zinssatzes, die Bewilligungsstelle die Zins- und Tilgungs-\ndie Höhe der neuen Jahresleistung sowie den hilf e so weit herabsetzen, daß der Darlehns-\nZahlungsabschnitt, für den die höhere Leistung schuldner für das Darlehen eine Verzinsung bis\nerstmalig entrichtet werden soll, schriftlich höchstens 4 vom Hundert jährlich auf den ur-\nmitzuteilen. In der Mitteilung ist darauf hin- sprünglichen Darlehnsbetrag selbst zu erbringen\nzuweisen, daß die neue Jahresleistung nur hat. Die Herabsetzung nach Satz 1 kann nicht\ninsoweit 9eschuldet wird, als durch sie die für vorgenommen werden, soweit eine Herab-\ndie Wohnungen des c;ebäudes oder der Wirt- setzung vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen\nschaftseinheit zulässige Durchschnittsmiete nicht ist. Würde infolge der Herabsetzung die für die\num mehr als 0,35 Deutsche Mark, in den Fällen Wohnungen des Gebäudes uder der Wirtschafts-\ndes § 18 a Abs. 2 nicht um mehr als 0,30 Deutsche einheit zulässige Durchschnittsmiete um mehr\nMark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich als 0,35 Deutsche Mark, bei Zins- und Tilgungs-\nerhöht wird. hilfen, die nach dem 31. Dezember 1956 bewilligt\nworden sind, um mehr als 0,30 Deutsche Mark\n(4) Die höhere Leistung ist erstmalig für\nje Quadratmeter Wohnfläche monatlich über-\ndenjenigen nach dem Darlehnsvertrag maß-\nschritten werden, so ist die Herabsetzung inso-\ngeblichen Zahlungsabschnitt zu entrichten, der\nweit unwirksam, als dieser Betrag überschritten\nfrühestens nach Ablauf von zwei Monaten nach\nwird. Die Vorschriften des § 18 a Abs. 3 und 5\ndem Zugang der in Absatz 3 bezeichneten Mit-\ngelten entsprechend.\nteilung beginnt. Der Zeitpunkt der Fälligkeit\nbestimmt sich nach dem Darlehnsvertrag. (2) Für die Durchführung des Absatzes 1 gel-\nten die Vorschriften des § 18 b sinngemäß.\n§ 18c (3) Sind von verschiedenen Gläubigern aus\nOffentliche Baudarlehen verschiedener öffentlichen Mitteln Zins- und Tilgungshilfen ·\nGläubiger nebeneinander oder Zins- und Tilgungshilfen\nneben öffentlichen Baudarlehen gewährt wor-\n(1) Sind für die Wohnungen des Gebäudes den, so ist auch § 18 c sinngemäß anzuwenden.\noder der Wirtschaftseinheit öffentliche Bau-\ndarlehen von verschiedenen Gläubigern gewährt\n§ 18e'\nworden und wird für diese Baudarlehen eine\nhöhere Verzinsung nach § 18 a verlangt, so Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel\nhaben die Gläubiger möglichst einheitliche Zins- im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaues\nsätze festzusetzen und diese so zu bemessen, Die Vorschriften der § § 18 a bis 18 d gelten\ndaß sich die zulässige Durchschnittsmiete nicht entsprechend für öffentliche Baudarlehen und\num mehr, als nach § 18 a Abs. 1 oder 2 zulässig Zins- und Tilgungshilfen, die nach dem Gesetz\nist, erhöht. Werden die Zinssätze für diese zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues\nöffentlichen Baudarlehen nacheinander erhöht im Kohlenbergbau aus Mitteln des Treuhand-\nund würde durch die spätere Erhöhung des Zins- vermögens des Bundes bewilligt worden sind.\nsatzes für eines dieser Darlehen die Durch- Die in § 18 b Abs. 1 bezeichneten Aufgaben ob-\nschnittsmiete über den nach § 18 a Abs. 1 oder 2 liegen dem Bundesminister für Wohnungswesen\nzulässigen Umfang hinaus erhöht werden, so ist und Städtebau im Benehmen mit den für das\nauf Verlangen des Gläubigers dieses Darlehens Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen\nder vorher erhöhte Zinssatz für die anderen obersten Landesbehörden.\nDarlehen so weit herabzusetzen, daß bei mög-\nlichst einheitlichem Zinssatz der öffentlichen\nBaudarlehen der nach § 18 a Abs. 1 oder 2 § 18f\nzulässige Erhöhungsbetrag nicht überschritten Mieterhöhung\nwird; die Herabsetzung darf frühestens von dem\n(1) Für die Durchführung einer Mieterhöhung\nZeitpunkt an verlangt werden, von dem an die\nauf Grund der höheren Verzinsung oder der\nspätere Zinserhöhung wirksam werden soll.\nHerabsetzung der Zins- und Tilgungshilfen nach\n(2) Die für das Wohnungs- und Siedlungs- den §§ 18 a bis 18 e finden die Vorschriften des\nwesen zuständigen obersten Landesbehörden § 10 Abs. 1, 2 und 4 Anwendung. Soweit sich eine\ntreffen die näheren Bestimmungen über die Mieterhöhung nur auf Grund der §§ 18 a bis 18 e\nFestsetzung der Zinssätze gemäß Absatz 1. Im ergibt, braucht der Vermieter jedoch abweichend\nübrigen gelten die Vorschriften des § 18b sinn- von § 10 Abs. 1 der Erklärung eine Wirtschaft-\ngemäß. lichkeitsberechnung oder einen Auszug daraus\n§ 18d oder eine Zusatzberechnung nicht beizufügen; er\nhat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die\nZins- und Tilgungshilf en\nMitteilung der darlehnsverwaltenden Stelle nach\n(1) Sind vor dem 1. Januar 1960 neben oder § 18 b Abs. 3 und, soweit eine Wirtschaftlich-\nanstelle eines öffentlichen Baudarlehens Zins- keitsberechnung aufzustellen ist, auch in diese\nund Tilgungshilfen aus öffentlichen Mitteln im zu gewähren.","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1968 825\n(2) Für Mieterhöhungen auf Grund der §§ 18 a 10. § 29 wird aufgehoben.\nbis 18 e ist eine vcrtragl iche Vereinbarung, wo-\nnach eine höhere Mide für eine zurückliegende 11. § 30 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nZeit verlangt werden kann, unwirksam.\"\n„In den Fällen des Satzes 1 finden im übrigen\n7. Der bisherige Vierte Absclmitt erhält die Be- bis zur Mietpreisfreigabe die Vorschriften des\nzeichnung „Fünfler Abschnitt\". § 41 Abs. 1 bis 4 des Ersten Wohnungsbaugeset-\nzes und des § 71 Abs. 1 bis 4 des Zweiten Woh-\nnungsbaugesetzes in den bis zum 31. August\n8. § 26 wird wie folgt geändert:\n1965 geltenden Fassungen weiter Anwendung.\"\na) In Absatz 1 wird die bisherige Nummer 3\nNummer 4; nachfolgende neue Nummer 3 12. § 33 wird aufgehoben.\nwird eingefügt:\n„3. für die Ubcrlassung einer Wohnung ein\n13. Vor § 34 werden folgende § § 33 a und 33 b ein-\nhöheres Entgelt fordert, sich versprechen\ngefügt:\nläßt oder annimmt, als nach den §§ 8 bis\n8 b zulässig ist, oder\". ,,§ 33a\nGeltung in Berlin\nb) In Absatz 2 werden die Worte „der Num-\nmern 1 und 2\" durch die Worte „der Num- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nmern 1 bis 3\" und die Worte „der Nummer 3\" Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\ndurch die Worte „der Nummer 4\" ersetzt. 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nLand Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund\n9. § 28 wird wie folgt geändert: dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land\nBerlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgeset-\na) In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils im zes.\nersten Halbsatz die Worte „des § 8\" durch § 33b\ndie Worte „der §§ 8 bis Sb und des § 18f\"\nersetzt. Geltung im Saarland\nDieses Gesetz gilt nicht im Saarland.\"\nb) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort\n,,Kostenmiete\" die Worte „und der Ver-\ngleichsmiete\" eingefügt. 14. § 34 wird wie folgt gefaßt:\nc) In Absatz 2 erhält Buchstabe a folgende Fas- ,,§ 34\nsung:\nInkrafttreten\n,,a) für die Berechnung der Wirtschaftlich-\nkeit oder der laufenden Aufwendungen (1) Dieses Gesetz tritt, soweit sich nicht aus\nsowie für die Berechnung der Wohn- den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt, am\nfläche die Vorschriften der Zweiten Be- 1. September 1965 in Kraft.\nrechnungsverordnung in der jeweils gel-\n(2) Die Vorschriften der §§ 4 bis 7 und 12 so-\ntenden Fassung, jedoch mit folgenden\nwie die Vorschriften der §§ 21, 22, 25 bis 27,\nMaßgaben:\nsoweit diese in Verbindung mit den §§ 4 bis 7\naa) § 12 Abs. 4 und § 23 Abs. 4 dieser und 12 anzuwenden sind, treten in denjenigen\nVerordnung sind unter Berücksich- kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemein-\ntigung der in Absatz 1 Satz 2 be- den eines Landkreises, in denen am 1. Septem-\nstimmten Regelung anzuwenden, ber 1965 die Wohnraumbewirtschaftung nach\nbb) abweichend von § 21 Abs. 3 dieser dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz noch\nVerordnung ist im Falle einer Zins- nicht aufgehoben ist, erst von dem Zeitpunkt an\nerhöhung nach den §§ 18 a bis 18 e in Kraft, in dem die Wohnraumbewirtschaftung\ndes vorliegenden Gesetzes derjenige aufgehoben wird.\nerhöhte Zinssatz maßgebend, der\nsich auf Grund der Zinserhöhung (3) Die Vorschriften der § § 8, 9 bis 11 sowie\nergibt, die Vorschriften der §§ 21, 22, 25 bis 28, soweit\ndiese in Verbindung mit den §§ 8, 9 bis 11 anzu-\ncc) § 23 Abs. 3 dieser Verordnung ist für\nwenden sind, treten in Kraft\nZinserhöhungen nach den §§ 18 a bis\nl8 e des vorliegenden Gesetzes nicht a) in denjenigen kreisfreien Städten, Landkrei-\nanzuwenden;\". sen oder Gemeinden eines Landkreises, in\ndenen die Mietpreisfreigabe vor dem 1. Sep-\nd) In Absatz 2 werden in Buchstabe b nach den tember 1965 erfolgt ist, am 1. September 1965,\nWorten ,, (Bundesgesetzbl. I S. 753)\" die\nWorte „in der jeweils geltenden Fassung\" b) in denjenigen kreisfreien Städten, Landkrei-\neingefügt. sen oder Gemeinden eines Landkreises, in\ndenen die Mietpreisfreigabe nach dem\ne) In Absatz 3 werden die Worte „der §§ 3 bis 31. August 1965 erfolgt ist oder erfolgt, mit\n6, 8 und 26 Abs. 4\" ersetzt durch die Worte dem Zeitpunkt der Mietpreisfreigabe, späte-\n,,der §§ 4 bis 6 und 8\". stens jedoch am 1. August 1968.","826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(4) Die Vorsehrillen der§§ 18a bis 18e treten Erhöhung der Verzinsung für den Fall vorbe-\nillTI Tc1~Je nc1ch der Verkündung des Gesetzes zur halten werden, daß dies zur Fortführung des\nForl.führung des sozic!len Wohnungsbaues (Woh- sozialen Wohnungsbaues erforderlich und im\nnungsbc1uänd(~nmgsgeselz 1968) vom 17. Juli Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Ent-\n1968 (Bundes9esetzbl. r S. 821) in Kraft; die Vor- wicklung, insbesondere auf die allgemeine Ein-\nsclniften der §§ 8 d, 8 b und 18 f treten am 1. Au- kommensentwicklung der breiten Schichten des\ngust 1968 in Krafl. Volkes vertretbar ist. Die darlehnsverwaltende\n(5) Die Vorschriften der §§ 5, 8, 9, 10, 26, 28 Stelle darf die Verzinsung nur erhöhen, wenn\nund 30 sind vom 1. August 1968 an in der Fas- und soweit die für das Wohnungs- und Sied-\nsung c1nzuwenden, die sie durch das Gesetz zur lungswesen zuständige oberste Landesbehörde\nFortführung des sozialen Wohnungsbaues (Woh- dies zugelassen hat.\nn ungsbauänderungsg(~sctz 1968) erhalten haben.\" (3) Bei Familienheimen in der Form von Eigen-\nheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen\nArtikel II und bei Eigentumswohnungen darf eine Erhö-\nhung des für das Baudarlehen bestimmten Zins-\nÄnderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes satzes oder eine Verzinsung für das zinslos ge-\nDas Erste Wohnungsbaugesetz in der Fassung währte Baudarlehen frühestens nach Ablauf von\nvom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1047), zu- 10 Jahren nach der Bezugsfertigkeit gefordert\nletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des werden. Dies gilt nicht, wenn. das Familienheim\nSchlußlermins für den Abbau der Wohnungszwangs- oder die Eigentumswohnung nicht entsprechend\nwirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem der gemäß § 7 oder § 12 getroffenen Bestimmun-\nGebiete des Mietpreisrechts vom 24. August 1965 gen genutzt wird oder entgegen einer nach § 52\n(Bundesgesetzbl. I S. 969, 970), wird wie folgt ge- Abs. 2 auferlegten Verpflichtung veräußert wor-\nändert: den ist. Für Baudarlehen, die vor dem 1. August\n1968 bewilligt worden sind, sind anstelle der\n1. In § 16 Abs. 3 wird Satz 2 durch folgende Sätze Sätze 1 und 2 die Vorschriften des § 44 Abs. 5 in\n2 bis 4 ersetzt: der bis zum 31. Juli 1968 geltenden Fassung an-\n,,Die ausgeliehenen Bundesmittel sind vom Rech- zuwenden.\nnungsjahr 1968 an mindestens so zu verzinsen\n(4) Das Baudarlehen soll mit einem gleichblei-\nund zu tilgen, daß die Zins- und Tilgungsbeträge\nbenden Tilgungssatz unter Zuwachs der ersparten\ndemjenigen Anteil der im Land aufgekommenen\nZinsen getilgt werden. Eine Erhöhung der Til-\nZins- und Tilgungsbeträge einschließlich außer-\ngung kann nach der Tilgung erststelliger Finan-\nplanmäßiger Tilgungen entsprechen, der sich\nzierungsmittel gefordert werden, wenn und so-\njeweils nach dem Verhältnis der am Ende des\nweit die oberste Landesbehörde dies zugelassen\nKalenderjahres insgesamt ausgeliehenen Bundes-\nhat. Ist bei der Bewilligung des Baudarlehens ein\nmittel zu den übrigen öffentlichen Mitteln des\nTilgungssatz von weniger als 1 vom Hundert\nLandes errechnet; die Tilgung der Bundesmittel\nfestgesetzt worden, so kann er bereits vor der\nmuß mindestens l vom Hundert betragen. Die\nTilgung erststelliger Finanzierungsmittel bis auf\nVerpflichtung des Landes zur vollständigen Til-\n1 vom Hundert erhöht werden, wenn und soweit\ngung der ausgeliehenen Bundesmittel bleibt im\ndie oberste Landesbehörde dies zugelassen hat.\nübrigen unberührt. Von Satz 2 abweichende Ver-\neinbarungen zwischen Bund und Land sind zu- (5) Im Darlehnsvertrag soll sichergestellt\nlässig.\" werden, daß das Baudarlehen mit angemessener\n2. In § 17 Abs. 1 werden am Ende vor den Worten Frist zum Zwecke der Ersetzung aus Mitteln des\n„zu verwenden\" die Worte ,,, jedoch nicht für Kapitalmarktes ganz oder teilweise gekündigt\ndie Gewährung von Wohngeld,\" eingefügt. werden kann. Die Kündigung ist nur zulässig,\nwenn und soweit die oberste Landesbehörde dies\n3. Die §§ 29 bis 30 d und 32 werden aufgehoben. zugelassen hat. Die oberste Landesbehörde soll\nsicherstellen, daß die Kündigung nur erfolgt,\nwenn die Ersetzung möglich und im Hinblick auf\nArtikel III\ndie sich ergebende höhere Miete oder Belastung\nÄnderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zumutbar ist.\"\nDas Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung 2. § 69 wird wie folgt geändert:\nvom 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617),\nzuletzt geändert durch das Finanzänderungsgesetz a) Nach Absatz 1 werden folgende neue Absätze\n1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I 2 bis 4 eingefügt:\nS. 1259, 1281), wird wie folgt geändert: ,, (2) Der mit der Ablösung zu gewährende\nSchuldnachlaß kann versagt werden, wenn\n1. In § 44 werden die Absätze 2 bis 6 durch fol-\nder Eigentümer\ngende Absätze 2 bis 5 ersetzt:\n1. eine Wohnung einem Wohnungsuchenden\n,, (2) Das Baudarlehen soll zu Zinsbedingungen überlassen hat, dem sie nach den Vorschrif-\ngewJhrt werden, die eine für die breiten Schich- ten der §§ 4 und 5 des Wohnungsbindungs-\nten des Volkes tragbare Miete oder Belastung gesetzes 1965 nicht überlassen werden\nermöglichen. In dem Darlehnsvertrag soll eine durfte,","Nr. 48 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1968 827\n2. eine Wohnung ohne die nach § 6 des Woh- c) Absatz 7 wird Absatz 3.\nnungsbindungsgesetzes 1965 erforderliche d) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4\nCenehmi~Jtmg der zust~incligen Stelle selbst eingefügt:\nbenutzt oder leerstehen läßt,\n,, (4) Für die Ermittlung der zulässigen Miete\n3. für die Ubcrlassung einer Wohnung ein gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 8\nhöheres Enlgclt fordert, sich versprechen bis 8 b des Wohnungsbindungsgesetzes 1965\nllißt oder annimmt, als nach den Vorschrif- und die zu deren Durchführung ergangenen\nten der §§ 8 bis 8 b des \\Nohnungsbindungs- Vorschriften.\"\ngesetzes 1965 zulässig ist,\n4. entgegen den Vorschriften des § 9 des 4. Nach § 87 wird folgender neuer Abschnitt ein-\nWohnun~Jsbindungsgesetzes 1965 eine ein- gefügt:\nmalige Leistung von dem Mieter oder „Dritter Abschnitt\ne.inem Dritten angenommen oder\n5. eine Wohnung ent9egcn den Vorschriften Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln\ndes § 12 des Wohnungsbindungsgesetzes gefördert worden sind\n1965 verwendet oder ,mderen als Wohn- § 87a\nzwecken zugeführt: oder baulich verändert\nMiete für steuerbegünstigte und frei finanzierte\nhat. Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln\n(3) Der dem Eigentümer mit der Ablösung gefördert worden sind\ngewährte Schuldnachlaß kann ihm gegenüber (1) Ist für den Bau einer steuerbegünstigten\nwiderrufen werden, wenn er während der\noder frei finanzierten Wohnung untier Verein-\nZeit, in der die Wohnung als öffentlich ge- barung eines Wohnungsbesetzungsrechtes ein\nfördert gilt,\nDarlehen oder ein Zuschuß aus Wohnungsfür-\n1. einen Verstoß im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 sorgemitteln gewährt worden, die für Angehörige\nbis 5 begangen hat oder des öffentlichen Dienstes oder ähnliche Personen-\n2. das Gebäude oder die Wohnung ohne Zu- gruppen in öffentlichen Haushalten gesondert\nstimmung der zuständigen Stelle an eine ausgewiesen worden sind, und ist die für diese\nPerson veräußert hat, deren Einkommen bei Wohnung zu entrichtende Miete niedriger als die\nder Veräußerung die in § 25 bestimmte nach Absatz 2 sich ergebende Kostenmiete, so\nGrenze übersteigt. kann der Vermieter di.e Miete durch schriftliche\nWird der Schuldnachlaß widerrufen, so kann Erklärung gegenüber dem Mieter bis zur Kosten-\nder Eigentümer den zum Zwecke der Ab- miete erhöhen. Auf die Mieterhöhung sind die§§ 10\nlösung gezahlten Betrag nicht zurückfordern. und 11 des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 ent-\nsprechend anzuwenden; die§§ 22 und 23 des Ersten\n(4) Von der Versagung oder dem Widerruf\nBundesmietengesetzes und Artikel X § 3 des Ge-\ndes Schuldnachlasses nach den Absätzen 2\nsetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirt-\nund 3 kann abgesehen werden, wenn dies\nschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht\nunter Berücksichtigung der Verhältnisse des\nsind in diesen Fällen nicht mehr anzuwenden.\nEinzelfalles, namentlich der geringen Bedeu-\nEine Vereinbarung mit dem Darlehns- oder\ntung des Verstoßes, unbillig sein würde.\"\nZuschußgeber, nach der der Vermieter nur eine\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5; fol- niedrigere als die Kostenmiete erheben oder die\ngender Satz 5 wird angefügt: Miete nur mit dessen Zustimmung erhöhen darf,\nsteht der Mieterhöhung nach Satz l nicht ent-\n„Die Bundesregierung kann ferner durch\ngegen.\nRechts-verordnung nähere Vorschriften zur\nDurchführung der Absätze 2 bis 4 erlassen (2) Die Kostenmiete ist auf Grund einer Wirt-\nund dabei auch bestimmen, in welcher Weise schaftlichkeitsberechnung nach den für steuer-\nBeträge, die zum Zwecke der Ablösung ge- begünstigte Wohnungen geltenden Vorschriften\nzahlt worden sind, nach dem Widerruf des zu ermitteln. Dabei sind anzusetzen\nSchuldnachlasses auf die Tilgung des öffent- 1. als Wert des Baugrundstücks der Betrag, der\nlichen Baudarlehens oder auf sonstige fällig sich aus den Vorschriften der Zweiten Be-\ngewordene Leistungen anzurechnen sind.\" rechnungsverordnung in der jeweils geltenden\nFassung ergibt, soweit nicht zwischen dem\n3. § 72 wird wie folgt geändert: Bauherrn und dem Darlehns- oder Zuschuß-\na) In Absatz 2 werden die Sätze 2 bis 4 durch geber vertraglich etwas anderes vereinbart ist,\nfolgenden Satz 2 ersetzt: 2. als Zinsen für die Eigenleistungen der Betrag,\n„Sie soll ihn zugleich darnuf hinweisen, daß der sich aus dem zwischen dem Bauherrn und\neine Erhöhung der genehmigten Durchschnitts- dem Darlehns- oder Zuschußgeber verein-\nmiete bis zur Anerkennung der Schlußabrech- barten Zinssatz ergibt, wobei jedoch der für\nnung, spätestens jedoch bis zu zwei Jahren öffentlich geförderte Wohnungen zulässige\nnach der Bezugsfertigkeit, der Genehmigung Zinssatz nicht unterschritten werden darf.\nder Bewilligungsstelle bedarf.\"\n(3) Ubersteigt die mit dem Mieter vereinbarte\nb) Die Absätze 3 bis 6 und 8 bis 10 werden auf- Miete die nach den Absätzen 1 und 2 zulässige\ngehoben. Miete, so ist die Vereinbarung insoweit unwirk-","828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nsam. Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist b) § 6 a wird wie folgt gefaßt:\ndie Lcistunq zurückzuerstatten und vom Empfang\nan zu verzinsen. Der Anspruch auf Rückerstat- ,,§ 6a\ntung verji.ihrt nach Ablauf von vier Jahren nach (1) Ist bei öffentlich gefördertem preisge-\nder jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach bundenem Wohnraum, der nach dem 24. Juni\nAblauf eines Jahres von der Beendigung des 1948 bezugsfertig geworden ist und für den\nMietverhi.iltnisses an. die öffentlichen Mittel erstmalig vor dem\n1. Januar 1957 bewilligt worden sind, die am\n(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 und\ndes Absatzes 3 Satz 1 sind nur anzuwenden, 31. Juli 1968 zulässige Miete niedriger als\nsolange das Beselzungsrecht zugunsten des Dar- die zur Deckung der laufenden Aufwendungen\nlehns- oder Zuschußgebers besteht.\" erforderliche Miete (Kostenmiete), so darf sie\nvom 1. August 1968 an bis zur Kostenmiete\nerhöht werden. Die Mieterhöhung bedarf der\n5. § 88 b wird wie folgt geä_ndert: Genehmigung der vom Senat von Berlin be-\na) In Absülz 2 Satz 3 werden nach dem Wort stimmten Stelle. Die Genehmigung ist auf\n„verjährt\" die Worte „nach Ablauf von vier Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu\nJahren nach der jeweiligen Leistung, jedoch erteilen; sie kann bereits ab 1. April 1968 er-\nspätestens\" eingefügt. teilt werden.\nb) In Absatz 2 Satz 4 werden die Worte „und der (2) Erhöhen sich nach der Erteilung der\n§§ 10 und 11\" durch die Worte „und der Genehmigung nach Absatz 1 die laufenden\n§§ 8 a, 8 b, 10 und 11\" ersetzt. Aufwendungen aus Umständen, die der Ver-\nc) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte ,,§ 8 mieter nicht zu vertreten hat, so bedarf eine\nAbs. 3\" durch die Worte „die für die Ver- entsprechende Mieterhöhung nach dem 31. Juli\ngleichsmiete maßgebenden Vorschriften\" er- 1968 keiner Genehmigung.\nsetzt. (3) Für die Ermittlung der Kostenmiete und\nihre Änderung gelten im übrigen die Vor-\n6. Nach § 110 wird folgender § 111 eingefügt: schriften des Wohnungsbindungsgesetzes 1965\nvom 24. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 945,\n,,§ 111 954) in der Fassung des Gesetzes zur Fort-\nUberleitungsvorschriften für Wohnungen, führung des sozialen Wohnungsbaues vom\ndie mit Wohnungsfürsorgemitteln 17. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 821).\"\ngefördert worden sind\nc) § 12 wird wie folgt geändert:\nDie Vorschriften des § 87 a finden entspre- aa) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „in\nchende Anwendung auf diejenigen mit V\\Toh- diesem Gesetz\" durch die Worte „nach\nnungsfürsorgemitteln geförderten Wohnungen, den §§ 2 bis 5\" ersetzt.\ndie nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden\nsind und auf die dieses Gesetz nach § 4 nicht bb) In Absatz 2 werden die Worte „nach den\nanzuwenden ist.\" §§ 4, 6, 6 a Abs. 1 und § 7\" durch die\nWorte „nach den §§ 4 a und 6 a Abs. 1\"\n7. In § 116 werden die Worte „und § 109 Abs. 4\" ersetzt.\ndurch die Worte ,, , § 109 Abs. 4 und § 111\" er- cc) Absatz 3 wird aufgehoben.\nsetzt.\nArtikel IV\nArtikel V\nÄnderung des Dritten Bundesmietengesetzes\nÄnderung des Wohnungsbaugesetzes\n1. Die §§ 6 und 7 sowie § 12 Abs. 2 des Dritten Bun- für das Saarland\ndesmietengesetzes vorn 24. August 1965 (Bundes-\nDas Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der\ngesetzbl. I S. 969, 971) treten mit Ablauf des\nFassung vom 26. Oktober 1965 (Amtsblatt des Saar-\n31. Juli 1968 außer Kraft. Dies gilt nicht für das\nlandes S. 889), geändert durch das Finanzänderungs-\nDritte Bundesmietengesetz in der im Land Berlin\ngesetz vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I\ngeltenden Fassung.\nS. 1259, 1283), wird wie folgt geändert:\n2. Das Dritte Bundesmietengesetz in der im Land 1. In § 26 werden die Absätze 2 bis 6 durch fol-\nBerlin geltenden Fassung, geändert durch das gende Absätze 2 bis 5 ersetzt:\nGesetz zur Änderung des Schlußtermins für den\n,, (2) Das Baudarlehen soll zu Zinsbedingungen\nAbbau der Wohnungszwangswirtschaft und über\ngewährt werden, die eine für die breiten Schich-\nweitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Miet-\nten des Volkes tragbare Miete oder Belastung\npreisrechts im Land Berlin vom 3. April 1967\nermöglichen. In dem Darlehnsvertrag soll eine\n(Bundesgesetzbl. I S. 393), wird wie folgt ge-\nErhöhung der Verzinsung für den Fall vor-\nändert:\nbehalten werden, daß dies zur Fortführung des\na) Die §§ 6 und 7 treten mit Ablauf des 31. Juli sozialen Wohnungsbaues erforderlich und im\n1968 außer Kraft. Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Ent-","Nr. 48 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1968 829\nwicklung, insbesondere auf die allgemeine Ein- b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4; folgen-\nkommensentwicklung der breiten Schichten des der Satz 5 wird angefügt:\nVolkes, V(~rtretbar ist. Die clarlchnsverwaltende Die Bundesregierung kann ferner durch\n11\nStelle darf die Verzinsung nur erhöhen, wenn\nRechtsverordnung nähere Vorschriften zur\nund soweit die für das Wohnungs- und Sied- Durchführung der Absätze 2 und 3 erlassen\nlungswesen zusU.in