{"id":"bgbl1-1968-46-3","kind":"bgbl1","year":1968,"number":46,"date":"1968-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/46#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-46-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_46.pdf#page=28","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":800,"pdf_page":28,"num_pages":1,"content":["800                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                            Inhalt                                                                                            Seite\nNr. 30, ausgegeben am 11. Juli 1968\n27. 6. 68   Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland\nzum Europarat. auf das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          573\n9. 5. 68  Bekanntmachung der Vereinbarung vom 20. Juni 1960 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nNordirlcmd über die Befreiung deutscher Staatsangehöriger vom Paßzwang bei der Einreise\nin das Vereinigte Königreich, die Insel Man und die Kanalinseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     574\n9. 5. 68  Bekanntmachung der Vereinbarung vom 20. Februar 1961 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nNordirland übt!r die Anerkennung britischer Besucherpässe als gültige Reisepapiere . . . . . . . .                                                                      576\n9. 5. 68  Bekanntmachung der Vereinbarung vom 9./24. Juni 1961 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nNordirland über die Anerkennung britischer Besucherpässe als gültige Reisepässe ....... : . .                                                                           579\n5. 6. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Vorläufigen Regelung\nfür ein Weltweites Kommerzielles Satelliten-Fernmeldesystem sowie des Sonderüberein-\nkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     581\n7. 6. 68   Bekanntmachung zu den Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Vereinheitlichung des\nWechselrechts und vom 19. März 1931 zur Vereinheitlichung des Scheckrechts . . . . . . . . . . . . . .                                                                  582\n11. 6. 68   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errich-\ntung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            583\n20. 6. 68   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Vereinigten Republik Tansania über die Förderung und den gegenseitigen\nSchulz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     584\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                   Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                Bundesanzeiger                                    Inkraft-\nNr.                  vom                          tretens\n25. 6. 68  Verordnung PR Nr. 5/68 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 9/66 über Vergütungen im Spe-\ndileursammelgulverkehr mit Eisenbahn und Kraft-\nwagen (Kundensatzverordnung 1966) in der Fas-\nsung der Verordnung PR Nr. 6/67                                                                                     117                28.6.68                         30.6.68\n26. 6. 68  Verordnung zur Änderung der Beihilfeverord-\nnung Olsaaten                                                                                                        117               28. 6.68                        29. 6. 68\n24. 6. 68  Verordnung Nr. lG/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                                          118                29.6.68                          1. 7. 68\nlB. 6. 68  Schiffahrlpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Bremen über die Signal-\nstellen för Wdmsjgnille auf der Weser                                                                               118                29.6. 68                         1. 7. 68\n20. 6. bB   Schiffilhrlpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schilfahrtsdirektion Aurich über die Reeden\nauf der Jade                                                                                                        118               29.6.68                           1. 7. 68\n24. 6. GB  II. Nachtrag zu den Tarifen vom 22. Dezember\n1967 für die Schiffahrtabgaben auf den Bundes-\nwassc!rstrnßc~n     Neckar,             Main/Regnitz,                  Main-\nDonau-Kanal                 ·                                                                                       119                 2. 7.68                      Siehe Nr. 3\n24. 6. 68  Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hamburg für den Schiffsver-\nkehr auf der Oste durch das Sturmflut-Sperrwerk\nbei Neuhaus (Oste-km 77,1)                                                                                          120                 3.7.68                          5. 7.68\n5. 7. 68  Verordnung über die Senkung von Abschöp-\nfungssälzen bei der Einfuhr von lebenden Kühen                                                                      123                 6. 7.68                       Siehe § 4"]}