{"id":"bgbl1-1968-40-5","kind":"bgbl1","year":1968,"number":40,"date":"1968-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/40#page=43","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-40-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_40.pdf#page=43","order":5,"title":"Verordnung über die Gleichstellung von Anerkennungen und Zulassungen von Saatgut (Gleichstellungsverordnung)","law_date":"1968-06-19T00:00:00Z","page":703,"pdf_page":43,"num_pages":6,"content":["Nr. 40   Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968                          703\nVerordnung\nüber die Gleichstellung von Anerkennungen und Zulassungen von Saatgut\n(Gleichstellungsverordnung)\nVom 19. Juni 1968\nAuf GrunJ des§ 29 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des     des Saatgutverkehrsgesetzes gleichgestellt. Der\nSaatgut.vcrkchrsgeselzes vom 20. Mai 1968 (Bun-          Nachweis der Ordnungsmäßigkeit gilt als geführt,\ndesq(:set.zbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des         wenn\nBundesrates verordnet:\n1. das Pflanzgut als Standardpflanzgut oder gemäß\n§ 1                               Spalte 4 der Anlage 3 bezeichnet ist,\nAnerkennungen, die dmch eine der in Anlage 1         2. aus der Kennzeichnung hervorgeht, daß das\nuufgeführten Stellern für s~rntgut der dort genannten       Pflanzgut in einem Mitgliedstaat der Europä-\nArten und Kategorien ordnungsgemäß erteilt wer-             ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgewachsen ist\nden, sind einer Anerkennung von Zertifiziertem              und\nSaat~Jut nach den Vorschriften des Suatgutverkehrs-\ngesetzcs gleichgestellt. Der Nachweis der Ordnungs-     3. die übrigen Vorschriften des Saatgutverkehrs-\nmiißigkeit gilt uls geführt, wenn                            gesetzes über die Kennzeichnung erfüllt und die\nBündel des Pflanzguts so verschlossen sind, daß\n1. <las Saatgut als Zertifiziertes Saatgut oder gemäß\nder Verschluß beim Offnen der Bündel verletzt\nSpalte 5 der Anlage 1 bezeichnet ist und\nwird und nicht wieder verwendet werden kann.\n2. aus der Kennzeichnung der Packungen des Saat-\nguts hervorgeht, daß\na) die in Spalte 6 der Anlage 1 genannten An-                                   § 4\nforderungen erfüllt sind und\nAnerkennungen, die durch eine der in der An-\nb) das Saatgut in dem Land, in dem die in Satz 1     lage 1 aufgeführten Stellen für zu Präzisionssaatgut\ngenannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einem    aufbereitetes Saatgut von Runkelrüben und Zucker-\nMitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts-       rüben ordnungsgemäß erteilt werden, sind einer\ngemeinschaft aufgewachsen ist.                   Anerkennung von Präzisionssaatgut nach den Vor-\nschriften des Saatgutverkehrsgesetzes und der Hack-\nfruchtsaatgutverordnung vom 31. Mai 1968 (Bundes-\n§ 2                          gesetzbl. I S. 582) gleichgestellt. Der Nachweis der\nAnerkennungen, die durch eine der in Anlage 2        Ordnungsmäßigkeit gilt als geführt, wenn\naufgeführten Stellen für Saatgut der dort genannten      1. das Saatgut als „Präzisionssaatgut (technisch ein-\nArten und die dort genannte Kategorie ordnungs-             keimiges Saatgut)\", ,,Semences de precision\",\ngemäß erteilt werden, sind einer Anerkennung von             „Sementi di precisione\", ,,Precisiezaad\" oder\nBasissaatgut nach den Vorschriften des Saatgut-              „Precision Seed\" bezeichnet ist und\nverkehrsgesetzes gleichgestellt. Der Nachweis der\nOrdnungsmäßigkeit gilt als geführt, wenn                 2. aus der Kennzeichnung der Packungen des Saat-\nguts hervorgeht, daß\n1. das Saatgut als Basissaatgut oder gemäß Spalte 5\na) die in Spalte 6 der Anlage 1 genannten An-\nder Anlage 2 bezeichnet ist,\nforderungen erfüllt sind und\n2. aus der Kennzeichnung hervorgeht, daß das Saat-\nb) das Saatgut in dem Land, in dem die in Satz 1\ngut in einem Mitgliedstaat der Europäischen\ngenannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einem\nWirtschaftsgemeinschaft aufgewachsen ist und\nMitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts-\n3. die übrigen Vorschriften des Saatgutverkehrs-                gemeinschaft aufgewachsen ist.\ngesetzes über die Kennzeichnung erfüllt und die\nPackungen des Saatguts durch einen Beauftrag-\nten der Stelle, die die Anerkennung erteilt hat,\n§ 5\noder unter seiner Aufsicht so verschlossen wor-\nden sind, daß der Verschluß beim Offnen der              (1) Zulassungen, die durch eine der in Anlage 4\nPackung verletzt wird und nicht wieder verwen-        aufgeführten Stellen für Saatgut der dort genannten\ndet werden kann.                                      Arten und die dort genannte Kategorie ordnungs-\ngemäß erteilt werden, sind einer Zulassung von\n§ 3\nHandelssaatgut nach den Vorschriften des Saatgut-\nverkehrsgesetzes gleichgestellt. Der Nachweis der\nAnerkennungen, die durch die in Anlage 3 auf-         Ordnungsmäßigkeit gilt als geführt, wenn\nur~führte Stelle für dort genanntes Pflanzgut ord-\nnungsgemäß erteilt werden, sind einer Anerken-           1. das Saatgut als Handelssaatgut oder gemäß\nnung von Standardpflanzgut nach den Vorschriften             Spalte 5 der Anlage 4 bezeichnet ist und","704                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n2. die übrigen Vorschriften des Saatgutverkehrs-          gelassenes und gleichgestelltes Handelssaatgut von\nges(üzes über die Kennzeichnung erfüllt und die       Wiesenfuchsschwanz und Horstrotschwingel darf\nPackungen des Saatgu l.s durch einen Beauftrag-       noch bis zum 30. Juni 1971 vertrieben werden.\nten der Stelle, die die Zulassung erteilt hat, oder\nunter seiner A ufsicb 1. so verschlossen sind, daß                             § 6\nder Verschluß beim Offnen der Packung verletzt\nwird und nicht wieder verwendet werden kann              Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n(2) Absa l.z l gil 1. nicht für Handelssaatgut von     blatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgut-\nWiesenfucl1sscbwanz und Horstrotschwingel, das            verkehrsgesetzes auch im Land Berlin.\nnach dem :w. Juni 1969 außerhalb des Geltungs-\nbereichs (fos SaatrJutverkehrsgesetzes zugelassen                                  § 7\nwird. Bis zu dc:m in Scllz 1 rJcmannten Termin zu-           Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.\nBonn, den 19. Juni 1968\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","Nr. 40 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968                                     705\nAnlage 1\n(zu§ 1)\nZertifiziertes Saatgut\nLfd.                                                                                                  Anforde-\nLand               Stelle                     Arten                     Kategorie\nNr.                                                                                                     rungen\n6\nBelgien     Office National des De- Getreide, Runkelrüben,         Semences certifiees,       1). 2). 5)\nbouches Agricoles et        Zuckerrüben, Kartoffeln,   Semences certifiees\nHorticoles (ONDAH)          Gräser und landwirtschaft- de Ja premiere multiplica-\nliche Leguminosen          tion, Plants certifies\n2 Dänemark      Danish Seed                 Gräser außer Wiesen-       Certified Seed, Certified !), 3)\nCertifica tion              schwingel, Rotschwingei,   seed first generation,\nCommittee                   Weidelgräsern und          Semences certifiees,\nWiesenlieschgras; land-    Semences certifiees de\nwirtschaftliche Legumi-    Ja premiere multiplication\nnosen außer Futtererbsen,\nAckerbohnen, Pannoni-\nschen Wicken und\nZottelwicken\n3   Frankreich  a) Service Officiel de      wie lfd. Nr. 1             wie lfd. Nr. 1             1). 2). 5)\nContröle et de\nCertification (SOC)\nb) Institut des Vins de     Ertragsreben,              Materiels de multiplica-   1). 2)\nConsommation            Unterlagsreben             tion certifiees\nCourante (IVCC)\n4   Irland      Department of Agri-         wie lfd. Nr. 2             wie lfd. Nr. 2             1), 3)\nculture\n5  Jugoslawien a) Institute for Agri-      landwirtschaftliche        wie lfd. Nr. 2             1), 3)\ncultural Research,      Leguminosen außer\nNovi Sad                Futtererbsen, Acker-\nbohnen, Pannonischen\nWicken und Zottelwicken\nb) Zavod za Poljo-          aa) Mais                    F1                        1), 4)\nprivrednu Kontrolu;     bb) Sonnenblumen            Prve sortne reprodukcije 1), 4)\nKmetijski institut\nSlovenije;\nInstitute for Agri-\ncultural Research,\nNovi Sad;\nL'Institut de\nrecherches agro-\nnomiques,\nSerajevo;\nZavod za ispitvanje\nsjemena\n6  Kanada      Canadian Seed Growers        Zuckerrüben                wie lfd. Nr. 2            1), 3). 5)\nAssociation\n7  Luxemburg   Administration des           wie lfd. Nr. 1             wie lfd. Nr. 1             1). 2). 5)\nServices agricoles,\nServices de Ja Production\nvegetale, Ministere de\nl'Agriculture\n8  Neuseeland  New Zealand Department Weißklee                         wie lfd. Nr. 2             1). 3)\nof Agriculture\n9  Niederlande Stichting Nederlandse        wie lfd. Nr. 1             Gecertificeerd zaad,       1),2).5)\nAlgemene Keuringsdienst                                Gecertificeerd zaad van\nvoor Zaaizaad en Poot-                                  de eerste vermeerdering,\ngoed van landbouw-                                      Gecertificeerd pootgoed\ngewassen\n(Stichling NAK)","706                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nLfd.                                                                                                         Anforde-\nLc1nd                       Stelle                     Arten                   Kategorie\nNr.                                                                                                            rungen\n6\n10  Osi('Jr('ich         Bu11des,n1slalt. für         a) landwirtschaftliche    wie lfd. Nr. 2            1), 3)\nPlldnzenbau und Samen-          Leguminosen außer\nprülung in Wien;                Futtererbsen, Acker-\nLü nd w irlscha ftlich-         bohnen, Pannonischen\nchem ische Bundesver-           Wicken und Zottel-\nsucl1s<1nslalt in Linz;         wicken\nLand wirtschaftlich-         b) Mais, Sonnen-          Original-Hochzucht,       1), 4)\nchemische Versuchs- und         blumen                 Original-Erhaltungszuch\"t\nLebensmittel-Unter-\nsuchungsanstalt für\nKärnten in Klagenfurt;\nLandwirtschaftlich-\nchemische V crsuchs- und\nUntersuchungsanstalt in\nGrnz;\nLandesanstalt für\nPflanzenzucht und Samen-\nprüfung in Rinn;\nChemische Versuchs-\ncJ,nslalt des Landes\nVorarlberg in Bregenz\n11  Polen                Wojew6dzki Inspektorat wie lfd. Nr. 2                  wie lfd. Nr. 2            1), 3)\nKontroli Materialu\nSiewnego (WIKMS) in\nWarszawa, Pozna:6., Toru:6.,\nGdarisk (Danzig), Krakow,\nSandomierz, Wroclaw\n(Breslau)\n12  Porlu~Jal            Servi<;io de Ensaio          a) landwirtschaftliche    wie lfd. Nr. 2            1), 3)\nde Sementes                     Leguminosen außer\nFuttererbsen, Acker-\nbohnen, Pannonischen\nWicken und Zottel-\nwicken\nb) Mais                   Hibrido comercial         1), 4)\n1a qualidade\n13  Schweden             Statens centrala             wie lfd. Nr. 2            wie lfd. Nr. 2            1), 3)\nfrökon trollanstal t\n14 Tschechoslowakei      Üstrcdni kontrolni a         wie lfd. Nr. 2            Original                  1), 4)\nZkusebni ustav\nzemedelsky v Praze\n15  Türkei               Tohumluk Kontrol ve          Zuckerrüben               wie lfd. Nr. 2            1), 3), 5)\nSertifikasyon\nEnstitüsü Müdürlügü\n16  Un~JcHl1             Orsüigos Vetömag-            Mais, landwirtschaftliche 1. foku szaporitas        1), 4)\nfeHigyelöseg                 Leguminosen außer\nFuttererbsen, Acker-\nbohnen, Pannonischen\nWicken und Zottelwicken\n17  Vereinigte Sl.cwl.en California Crop Improve- a) wie lfd. Nr. 2             wie lfd. Nr. 2            1), 3)\nment Association;            b) Zuckerrüben            wie lfd. Nr. 2            1), 3), 5)\nldaho Crop Improvement c) Mais                         Certified seed            1), 4)\nAssociation;\nIllinois Crop Improve-\nment Association;\nIowa Crop Improvement\nAssociation;\nMinnesota. Crop Improve-\nment Association;\nNc~vada Department of\nAgriculture;\nOregon State University,\nExtension Service;\nWashington State Depart-\nment of Agriculture;\nWisconsin Crop Improve-\nment Association","Nr. 40     Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968                                    707\nLfd.                                                                                                          Anforde-\nLand                      Stelle                    Arten                      Kategorie\nNr.                                                                                                             rungen\n6\n1B   Vereinigtes        Nc1lio11al Ccrtifying      wie lfd. Nr. 2               wie lfd. Nr. 2            1), 3)\nKöniqreich         Aulhority, National\nInstitute of Agricultural\nBotany (N.I.A.B.);\nDeparl.ment of Agriculture\nl'or Scotland;\nMinistry of Agriculture\nlor Northern Ireland\nAnforderungen\n1. Das Saatgut ist unmittelbar erwachsen aus:                    einer der Amtssprachen der Europäischen WirtschaHs-\na) anerkanntem Basiss,rntgut,                                gemeinschaft oder in englicher Sprache, daß die nach\ndieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt\nb) anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut ent-            sind.\nsprechenden Kategorie,\nc) anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vor-         4. Anerkennung des Saatguts sowie Kennzeichnung und\nhergehenden Generation oder                               Verschließung der Packungen des Saatguts nach den\nVorschriften des Erzeugerlands für Saatgut der in\nd) anerkanntem Saatgut einer Generation, die der dem\nSpalte 5 genannten Kategorie. Prüfung des Feld-\nBasissaatgut vorhergehenden Generation entspricht.\nbestands und Probenahme für die Prüfung der Be-\nPflanzgut von Kartoffeln darf auch aus Zertifiziertem         schaffenheit des Saatguts durch Beauftragte der in\nPflanzgut oder Pflanzgut einer dem Zertifizierten             Spalte 3 genannten Stellen. Kennzeichnung der Pak-\nPflanzgut entsprechenden Kategorie erwachsen sein.            kungen des Saatguts und Verschließung mit einer\nPlombe im Anschluß an die Probenahme durch den\n2. Anerkennung des Saatguts sowie Kennzeichnung und              Beauftragten, der die Probe gezogen hat, oder unter\nVerschließung der Packungen des Saatguts nach den\nseiner Aufsicht. Die in amtlicher Prüfung festgestellte\nVorschriften des Erzeugerlands für Saatgut der in\nBeschaffenheit des Saatguts genügt den Anforderungen\nSpalte 5 genannten Kategorie.\nder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes\n3. Anerkennung des Saatguts sowie Kennzeichnung und              erlassenen Rechtsverordnungen. Zusätzliche Angabe\nVerschließung der Packungen des Saatguts nach den             auf dem Etikett in einer der Amtssprachen der Europä-\nVorschriften des Erzeugerlands für Saatgut der in             ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in engli5cher\nSpalte 5 genannten Kategorie, das nach dem jeweiligen         Sprache, daß die nach dieser Verordnung gestellten\nSystem der Organisation für wirtschaftliche Zusammen-         Anforderungen erfüllt sind.\narbeit und Entwicklung für die sortenmäßige An-\nerkennung von Saatgut, das für den internationalen         5. Bei Präzisionssaatgut von Runkelrüben und Zucker-\nHandel bestimmt ist, (OECD-System) gekennzeichnet             rüben hat die Prüfung des Saatguts bei der Anerken-\nwerden soll. Das Saatgut genügt den Anforderungen             nung ergeben, daß sich aus mindestens 70 vom Hun-\nder nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes         dert der gekeimten Knäuel nur ein Keimling entwickelt\nerlassenen Rechtsverordnungen an die Beschaffenheit           und der Anteil an Knäuel mit mehr als drei Keimlingen\ndes Saatguts. Zusätzliche Angabe auf dem Etikett in           5 vom Hundert der gekeimten Knäuel nicht übersteigt.\nAnlage 2\n(zu § 2) ,\nBasissaatgut\nLfd.\nNr.       Land                              Stelle                           Arten                    Kategorie\n------------------------------------\n2                                  3                                                           5\nBelgien\n'\nOffice National des Deboud:ies Agri-        Getreide, Runkelrüben,       Semences de base,\ncoles et Horticoles (ONDAH)                 Zuckerrüben, Kartoffeln,    Plants de base\nGräser und ·landwirtschaft-\nliche Leguminosen\n2  Frankreich          Service Officiel de Contröle et de          wie lfd. Nr. 1              wie lfd. Nr. 1\nCertification (SOC)\n3  Luxemburg           Administration des Services agricoles,      wie lfd. Nr. 1              wie lfd. Nr. 1\nServices de la Production vegetale,\nMinistere de l'Agriculture\n4  Niederlande         Stichling Nederlandse Algemene              wie lfd. Nr. 1              Basiszaad,\nKeuringsdienst voor Zaaizaad en                                         Basis pootgoed\nPootgoed van landbouwgewassen\n(Stichting NAK}","708                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 3)\nStandardpflanzgut\nLfd.\nLand                                             Stelle                                              Kategorie\nNr.\n4\nFrnnkrcich                           Institut des Vins de Consommation                              Materiels de multiplica-\nCourante (IVCC)                                                tion standard\nAnlage 4\n(zu § 5)\nHandelssaatgut\nLfd.\nLand                              Stelle                                  Arten                            Kategorie\nNr.\n4\nBelgien              Office N,üional des Debouches                   Straußgräser außer                  Semences Commerciales\nAq ricoles et Horticoles (ONDAH)                Weißem Straußgras;\nWiesenfuchsschwanz,\nHorstrotschwingel,\nSchafschwingel,\nHainrispe, Gemeine\nRispe, Hornschotenklee,\nLupinen außer bitterstoff-\narmen Sorten; Gelbklee,\nAlexandriner Klee,\nPersischer Klee\n2   Frnnkreich           Service Officicl de Contr6le et de              wie lfd. Nr. 1                      wie lfd. Nr. 1\nCertification (SOC)\n3   Luxemburq            Administration des Services agricoles, wie lfd. Nr. 1                               wie lfd. Nr. 1\nServices de la Production vegetale,\nMinisl<'!re de l'Agriculture\n4    Niederlande          Sli.chting Nederlandse Algemene                 wie lfd. Nr. 1                       Handelszaad\nKeuringsdienst voor Zaaizaad en Poot-\ngoed van landbouwgewassen\n(Stichting NAK)\nHerausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Köln. - Druck: Bundesdruckerei.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5 8/o.\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer\nAusferli!Jung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-\nrechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsricsetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten qeordnet veröffentlicht, Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlaq.\nBezuqsbedinqunqen für Teil I und l[: Lau I ende r Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM.\nEin z e Ist ü c k c je augefanqene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des e1forderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt\"\nKöln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 1,20 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM,"]}