{"id":"bgbl1-1968-40-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":40,"date":"1968-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/40#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-40-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_40.pdf#page=5","order":2,"title":"Verordnung über Saatgut von Gräsern und landwirtschaftlichen Leguminosen (Gräser- und Leguminosensaatgutverordnung)","law_date":"1968-06-19T00:00:00Z","page":665,"pdf_page":5,"num_pages":15,"content":["Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968 665\nVerordnung\nüber Saatgut von Gräsern und landwirtschaftlichen Leguminosen\n(Gräser- und Leguminosensaatgutverordnung)\nVom 19. Juni 1968\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1, der §§ 9, 11 Abs. 3, stelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem das_\n§§ 15, 22 Abs. 1, des § 35 Abs. 1 und 2 und des § 79 Saatgut aufwächst.\ndes Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bun- (2) Wird Saatgut im Bereich einer anderen als der\ndesge~;etzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des in Absatz 1 genannten Anerkennungsstelle aufbe-\nBundesrates verordnet: reitet, so gibt die zuständige Anerkennungsstelle\ndas Verfahren auf Antrag an die Anerkennungs-\nstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet\nAbschnitt I\nwird.\nAllgemeine Vorschriften\n(3) Uber die Anerkennung als Zertifiziertes Saat-\n§ 1\ngut nach § 16 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes\nentscheidet die Anerkennungsstelle, in deren Be-\nSachlicher Geltungsbereich reich das Saatgut lagert.\n(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für\n'Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut und Handels-\nsaatgut von Gräsern und landwirtschaftlichen Legu- § 4\nminosen. Antrag\n(2) Gräser und landwirtschaftliche Leguminosen (1) Anträge auf Anerkennung sind zu stellen,\nim Sinne dieser Verordnung sind die in Teil IV des\nArtenverzeichnisses (Anlage zum Saatgutverkehrs- 1. soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum\ngesetz) aufgeführten Arten. 30. April eines jeden Jahres,\n2. für Weidelgräser zweiter Schnitt bis zum 20. Juni\neines jeden Jahres,\n§ 2\n3. für Rotklee und Luzerne zweiter Schnitt bis zum\nErlaubnis des Vertriebs von Handelssaatgut 15. August eines jeden Jahres.\nHandelssaatgut von folgenden Arten darf bis auf Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen zulassen,\nweiteres vertrieben werden: wenn Besonderheiten des Anbauverfahrens bei der\n1. Gräser Saatguterzeugung dies rechtfertigen. Satz 1 gilt\nStraußgräser außer Weißem Straußgras nicht für Anträge auf Anerkennung nach § 16 Abs. 1\nSchafschwingei des Saatgutverkehrsgesetzes.\nHainrispe (2) Für die Anträge sind Vordrucke der Anerken-\nGemeine Rispe nungsstelle z.u verwenden.\n2. Landwirtschaftliche Leguminosen (3) Der Antragsteller hat im Antrag auf Anerken-\nHornschotenklee nung als Basissaatgut zu erklären, daß der Feld-\nWeißlupine außer biltersloffarmen Sorten bestand der Vermehrungsfläche aus Saatgut er-\nBlaue Lupine außer bittcrstoffarmen Sorten wächst, das nach den Grundsätzen systematischer\nGelbe Lupine außer bitterstoff armen Sorten Erhaltungszüchtung vom Züchter oder unter dessen\nGelbklee Aufsicht und nach dessen Anweisung gewonnen\nAlexandriner Klee wurde.\nPersischer Klee (4) Der Antragsteller hat im Antrag auf Anerken-\nnung als Zertifiziertes Saatgut zu erklären, daß der\nFeldbestand der Vermehrungsfläche aus Saatgut\nAbschnitt II erwächst, das als Basissaatgut oder Vorstufensaat-\nAnerkennung als Basissaatgut gut (Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehen-\nund Zertifiziertes Saatgut den Generation) anerkannt war. Ferner ist die An-\nerkennungsnummer anzugeben, unter der das Basis-\n§ 3 saatgut oder das Vorstufensaatgut anerkannt war.\nIst das Basissaatgut oder das Vorstufensaatgut durch\nAnerkennungsstelle\neine Anerkennungsstelle außerhalb des Geltungs-\n(1) Uber die Anerkennung als Basissaatgut und bereichs des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt\nZertifiziertes Saatgut entscheidet die Anerkennungs- worden, ist auch die Anerkennungsstelle anzugeben.","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n(5) Wird nach einer Bekanntmachung gemäß § 16 § 7\nAbs. 2 des Saatgut verkehrsgesetzes die Prüfung des\nMängel des Feldbestands\nFeldbestands durch eine Anerkennungsstelle außer-\nhalb des Gel lungsbereichs des Gesetzes durchge- (1) Soweit Mängel des Feldbestands behoben wer-\nJü hrt, so ist dem Antrag die Bescheinigung dieser den können, kann der Antragsteller oder der Ver-\nAnerkennun~Jsstelle über den mit Erfolg geprüften mehrer im Anschluß an die Feldbesichtigung eine\nFeldbesl.imd sow ic eine Ubcrsetzung der Bescheini- Nachbesichtigung beantragen. Die Nachbesichtigung\ngunrJ beizufligcn. ist in angemessener Frist durchzuführen. Ist der\nMangel durch Befall mit Krankheiten oder Schäd-\nlingen verursacht, die durch das Saatgut übertragen\nAnforderungen an den Erzeugerbetrieb werden können, so ist eine Nachbesichtigung nicht\nund die Vermehrungsfläche zulässig.\n(1) Sc1c1t9u t wird nur anerkannt, wenn (2) Die Anerkennungsstelle kann gestatten, daß\nMängel des Feldbestands unberücksichtigt bleiben,\nt. die zur Anerkennung angemeldete Vermeh-\nwenn zu erwarten ist, daß sie durch eine spätere\nrun~Jsfläche der Sorte mindestens 0,50 Hektar\nBehandlung des Saatguts beseitigt werden können.\ngroß ist; die Anerkennungsstelle kann eine Min-\ndestgröße für Teilstücke bestimmen;\n2. der Kult1uzustand der Vermehrungsfläche eine § 8\nordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung\nerkennen läßt; Ergebnis der Prüfung des Feldbestands\n3. die Vorfruchtverhältnisse Gewähr dafür bieten, Das Ergebnis der Prüfung des Feldbestands ist\ndaß cluf der Vermehrungsfläche keine Pflanzen dem Antragsteller und dem Vermehrer unverzüglich\nvon anderen Arten, Sorten oder Kategorien vor- nach Abschluß der Feldbesichtigung, im Fall einer\nhanden sind, die zn einer unerwünschten Fremd- Nachbesichtigung nach § 7 Abs. 1 unverzüglich nach\nbefruchtung führen könntm, und Abschluß der Nachbesichtigung schriftlich mitzu-\n4. in dem Erzeugerbelrieb, sofern dieser Saatgut teilen.\nfür andere vermehrt (Vermehrungsbetrkb), Saat-\ngut § 9\na) der Sorte nur für einen Vertragspartner, Wiederholungsbesichtigung\nb) nur von jeweils einer Sorte einer Art und Der Antragsteller oder der Vermehrer kann bin-\nc) nur von jeweils einer Kategorie einer Sorte nen drei Werktagen nach Empfang der Mitteilung\nerzeugt wird. nach § 8 eine Wiederholung der Besichtigung (Wie-\n(2) Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von derholungsbesichtigung) verlangen. Eine Wieder-\nAbsatz 1 Nr. 1 und 4 zulassen, soweit eine Beein- holungsbesichtigung findet nur statt, wenn im An-\nträchtigung der Qualität des Saatguts nicht zu er- trag ausreichende Gründe dafür angeführt sind, daß\nwarten ist. das nach § 8 mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht\nden tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Die Wie-\n(3) Die Vermehrungsflächen sind auf Verlangen derholungsbesichtigung soll von einem anderen\nder Anerkennungsstelle durch Schilder kenntlich zu Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit zwischen\nmachen. der letzten Prüfung des Feldbestands und der Wie-\n§ 6 derholungsbesichtigung darf der Feldbestand nicht\nverändert werden. § 8 gilt entsprechend.\nAnforderungen an den Feldbestand\n(1) Die Anforderungen an den Feldbestand er-\ngeben sich aus Anlage 1. § 10\n(2) Jede zur Anerkennung angemeldete Vermeh- Probenahme\nrungsfläche muß im Jahr der Saatguterzeugung min-\n(1) Die zur Untersuchung des Saatguts und zur\ndestens einmal vor der Ernte des Saatguts besich-\nDurchführung des Nachkontrollanbaus erforderlichen\ntigt und auf das Vorliegen der Anforderungen an\nProben sind durch den von der nach Landesrecht\nden Feldbestand geprüft werden. Die Feldbesichti-\nzuständigen Behörde oder Stelle Beauftragten (Pro-\ngung soll zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem\nbenehmer) aus dem aufbereiteten und für den Ver-\neine ausreichende Prüfung der Sortenechtheit, der\ntrieb verpackten Saatgut zu entnehmen.\nSortenrninheit und des Gesundheitszustands mög-\nlich ist. (2) Abweichend von Absatz 1 darf der Probe-\nnehmer von Saatgut, das aufbereitet und noch nicht\n(3) Erweist sich der Feldbestand auf einem Teil\nzum Vertrieb verpackt ist, Proben entnehmen, wenn\neiner zusammenhängenden Vermehrungsfläche we-\ndie Identität von Probe und Partie bis zur endgül-\ngen äußerer Einwirkungen oder fehlender Mindest-\ntigen Verschließung der Packungen durch Absonde-\nentfernungen für die Anerkennung als nicht geeignet,\nrung und Kenntlichmachung der Partie sichergestellt\nso kann der Feldbestand der restlichen Vermehrungs-\nist.\nfläche nur berücksichtigt werden, wenn dieser deut-\nlich abgegrenzt wird und wenn sichergestellt ist, (3) Das Höchstgewicht einer Partie, aus der Proben\ndaß das zur Anerkennung vorgesehene Saatgut von zu entnehmen sind, und das Mindestgewicht des\ndieser Fläche stammt. Saatguts einer Probe ergeben sich aus Anlage 2.","Nr. 40 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968 667\n§ 11 § 14\nVoraussetzungen der Probenahme Anerkennungsbescheid\n(l) Die Probenahme nach § 10 findet nur statt, (1) Uber den Antrag auf Anerkennung erteilt die\nwenn derjenige, in dessen Betrieb die Probenahme Anerkennungsstelle dem Antragsteller für jede\nstatlfinden soll, der Anerkennungsstelle oder der Partie einen Prüfungsbescheid. Die Anerkennungs-\nvon ihr bestimmten Stelle oder Person stelle benachrichtigt den Vermehrer von der Ertei-\n1. anzeigt, daß das Saatgut zum Zweck der Probe- lung des Bescheids.\nnahme aufbereitet ist; dabei ist das voraussicht- (2) Der Bescheid muß folgende Angaben enthalten:\nliche Gewicht der Partie und die voraussichtliche 1. Name des Antragstellers,\nZahl der Packungen oder die Absicht des Ver-\ntriebs in Kleinpackungen anzugeben; 2. Name des Vermehrers,\n2. schriftlich erklärt, daß die zur Probenahme vor- 3. Art und Sortenbezeichnung,\ngestellte Partie nur aus Feldbeständen stammt, 4. Größe und Bezeichnung des Feldbestands gemäß\ndie für die Anerkennung als geeignet befunden der Mitteilung nach den§§ 8 oder 9,\nworden oder bei denen nach § 7 Abs. 2 Mängel 5. Erntejahr,\nunberücksichtigt geblieben sind. 6. angegebenes Gewicht der Partie, aus der die zur\n(2) Ist die Anerkennung von Zertifiziertem Saat- Beschaffenheitsprüfung erforderliche Probe ent-\ngut nach § 16 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes nommen worden ist.\nbeantragt, findet die Probenahme nur statt, wenn Bei Saatgut, das mit Erfolg geprüft ist, ist der\nder Antra~Jsteller an Stelle der nach Absatz 1 Nr. 2 Bescheid als Anerkennungsbescheid zu bezeichnen\nverlangtem Erklärung schriftlich erklärt, daß die zur und zusätzlich anzugeben:\nProbenahme vorgestellte Partie aus Feldbeständen\n1. Kategorie des anerkannten Saatguts,\nstammt, auf welche sich die nach § 4 Abs. 5 vor-\ngelegte Bescheinigung bezieht. 2. Anerkennungsnummer,\n3. Auflagen.\n§ 12 Wird die Anerkennung versagt, so ist der Bescheid\nAnforderungen an die Beschaffenheit des Saatguts zu begründen.\n(1) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des (3) Die Anerkennungsnummer des Saatguts setzt\nSaatguts ergeben sich aus Anlage 3. Die Beschaffen- sich zusammen aus dem Buchstaben „D\" und einem\nheit ist an Hand eines Teiles der nach § 10 ent- Schrägstrich, dem Kennzeichen der Anerkennungs-\nnommenen Probe zu prüfen. stelle und einer mehrstelligen, von der Anerken-\nnungsstelle festzusetzenden Zahl (z.B. D/H 153471).\n(2) Ergibt die Untersuchung einer Probe, daß die\nDie Kennzeichen der Anerkennungsstellen ergeben\nAnforderungen nicht erfüllt sind, so hat die Aner-\nsich aus Anlage 4.\nkennungsstelle auf Antrag die Entnahme einer wei-\nteren Probe durch einen Probenehmer zu gestatten. (4) Sind bei der Erzeugung von Saatgut, das zur\nAnerkennung als Basissaatgut angemeldet war, die\n(3) Basissaatgul, das die Anforderungen der An-\nin Anlage 1 oder Anlage 3 festgesetzten Anforde-\nlage 3 mit Ausnahme der Anforderung an die Keim-\nrungen für die Erzeugung von Basissaatgut nicht\nfähigkeit erfüllt, darf auf Antrag auch anerkannt\nerfüllt, so ist das Saatgut auf Antrag als Zertifizier-\nwerden, wenn die Keimfähigkeit bei Saatgut von\ntes Saatgut anzuerkennen, sofern es die Anforde-\nKlee und Luzerne 50 vom Hundert, bei den übrigen\nrungen an Zertifiziertes Saatgut erfüllt und aus\nlandwirtschaftlichen Leguminosen und bei Gräsern\nVorstufensaatgut erwachsen ist, das anerkannt war.\n60 vom Hundert der reinen Körner nicht unter-\nschreitet. Die Anerkennung ist unter der Auflage zu\nAbschnitt III\nerteilen, daß das Saatgut nicht zu anderen Saat-\nzwecken als zur weiteren Vermehrung vertrieben Zulassung von Handelssaatgut\nwird.\n§ 15\n§ 13\nZulassungsstelle\nErgebnis der Beschaffenheitsprüfung\nUber die Zulassung entscheidet als Zulassungs-\nDas Ergebnis der Prüfung der Beschaffenheit des stelle die Anerkennungsstelle, in deren Bereich das\nSaatguts ist dem Antragsteller sowie dem Vermeh- Saatgut lagert.\nrer oder demjenigen, in dessen Betrieb die Probe § 16\nentnommen worden ist, unverzüglich schriftlich mit-\nAntrag\nzuteilen. Die Mitteilung muß folgende Angaben ent-\nhalten: Die Anträge auf Zulassung sind auf Vordrucken\nder Zulassungsstelle einzureichen.\n1. Tag des Eingangs der Probe,\n2. Reinheit, Keimfähigkeit und sonstige noch erfor- § 17\nderlichen Werteigenschaften der Probe,\nVerfahrensregelung\n3. bei landwirtschaftlichen Leguminosen den Hun-\ndertsatz der hartschrrligen Körner sowie die Zahl (1) Für das Verfahren der Zulassung gelten für\nder lebenden Samenkäfer. 1. die Probenahme § 10,","668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n2. die Prüfun~J der Beschaffenheit des Saatguts § 12 3. die Packung nach einem nationalen System ge-\nAbs. 1 und 2, kennzeichnet und verschlossen ist, das minde-\n3. die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung der stens die Anforderungen des OECD-Systems an\nBeschaffenheit des Saatguts § 13 und die Art der Kennzeichnung, ausgenommen bei\n4. den Prüfungsbescheid § 14 Abs. 1 Handelssaatgut die Sortenbezeichnung, und der\nVerschließung stellt.\nentsprechend.\n(2) Der Bescheid muß folgende Angaben enthalten: § 20\n1. Name des Antragstellers, Kennzeichnung bei eingeführtem Saatgut\n2. Art, Das nach § 18 vorgeschriebene Etikett und der\n3. Aufwuchsgebiel, nach § 19 vorgeschriebene Einleger entfallen bei\n4. Erntejahr, eingeführtem Saatgut, dessen Anerkennung oder\n5. angegebenes Gewicht der Partie, aus der die zur Zulassung nach den Vorschriften des Saatgutver-\nBeschaffenheitsprüfung erforderliche Probe ent- kehrsgesetzes den nach diesem Gesetz erteilten An-\nnommen worden ist. erkennungen oder Zulassungen gleichgestellt ist.\nBei Saatgut, das mit Erfolg geprüft ist, ist der § 21\nBescheid als Zulassungsbescheid für Handelssaatgut\nzu bezeichnen und zusätzlich anzugeben: Angaben in besonderen Fällen\n1. Zulassungsnummer, (1) Die Packungen von Basissaatgut und Zertifi-\n2. Auflagen. ziertem Saatgut von Gräsersorten, deren Aufwuchs\nnicht zu Futterzwecken bestimmt ist, müssen auf\nWird die Zulassung versagt, so ist der Bescheid dem Etikett den Zusatz „Aufwuchs nicht für Futter-\nzu begründen. zwecke\" tragen.\n(3) Für die Zulassungsnummer gilt § 14 Abs. 3 (2) Die Packungen von Basissaatgut, das nach\nentsprechend. § 12 Abs. 3 anerkannt wurde, müssen auf dem Eti-\nkett den Zusatz „Basissaatgut mit verminderter\nKeimfähigkeit, ausschließlich zur weiteren Vermeh-\nrung bestimmt\" tragen. Diese Packungen müssen mit\nAbschnitt IV\neinem Zusatzetikett versehen sein, auf dem Name\nKennzeichnung und Verschließung und Anschrift desjenigen, der das Saatgut als erster\nnach der Anerkennung vertreiben will, sowie die in\n§ 18 der Beschaffenheitsprüfung festgestellte Keimfähig-\nkeit des Saatguts angegeben sind.\nEtikett\n(3) Die Packungen von Basissaatgut oder Zertifi-\nVor der Probenahme nach § 10 Abs. 1 und nach\nziertem Saatgut von Sorten, das nicht zum Anbau\n§ 25 oder im Anschluß an diese ist jede Pak-\nim Geltungsbereich des Saatgutverkehrsgesetzes be-\nkung von Saatgut, das als Basissaatgut oder Zertifi- stimmt ist (§ 44 Abs. 2 Nr. 3 des Saatgutverkehrs-\nziertes Saatgut anerkannt oder als Handelssaatgut\ngesetzes), sowie die Packungen von Zertifiziertem\nzugelassen werden soll, durch den Probenehmer Saatgut, das nach § 8 Abs. 3 des Saatgutverkehrs-\noder unter seiner Aufsicht mit einem Etikett zu\ngesetzes anerkannt worden ist, müssen mit einem\nkennzeichnen. Das Etikett ist für Basissaatgut weiß,\nZusatzetikett versehen sein, auf dem vermerkt ist:\nfür Zertifiziertes Saatgut blau und für Handelssaat-\n,,Zum Anbau außerhalb der Bundesrepublik Deutsch-\ngut braun; es muß für Basissaatgut und Zertifizier-\nland bestimmt\".\ntes Saatgut dem Muster der Anlage 5, für Handels-\nsaatgut dem Muster der Anlage 6 entsprechen. (4) Die Packungen von Saatgut, das nach § 12 des\nSaatgutverkehrsgesetzes vertrieben wird, müssen\nmit einem Zusatzetikett versehen sein, auf dem die\n§ 19 nachgewiesene Keimfähigkeit sowie Name und An-\nEinleger schrift des Absenders und des Empfängers des Saat-\nDie Packungen sind mit einem Einleger in der guts angegeben sind.\nFarbe des Etiketts zu versehen, der die Angaben (5) Die Packungen von eingeführtem Saatgut, die\ndes Etiketts enthält. Auf den Einleger kann verzich- nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind,\ntet werden, wenn müssen unverzüglich nach Ankunft am ersten Be-\n1. die Anerkennungs- oder Zulassungsnummer, die stimmungsort im Geltungsbereich des Saatgutver-\nArt und, ausgenommen bei Handelssaatgut, die kehrsgesetz~s mit einem Zusatzetikett versehen\nSortenbezeichnung auf der Packung unverwisch- werden, das die Angaben des Originaletiketts in\nbar angegeben sind, deutscher Sprache enthält.\n2. die Packung nach dem System der Organisation § 22\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-\nlung für die sortenmäßige Anerkennung von Angabe chemischer Behandlung\nFutterpflanzensaatgut, das für den internatio- Ist Saatgut nach der Ernte chemisch behandelt\nnalen Handel bestimmt ist, (OECD-System) ge- worden, so ist dies auf dem nach § 18 vorgeschrie-\nkennzeichnet und verschlossen ist oder benen Etikett und auf dem nach § 19 vorgeschriebe-","Nr. 40 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968 669\nnen Einleger anzugeben. Als chemische Behandlung mit der Maßgabe, daß hinter der letzten Zahl der\ngilt auch die Pillicrung, Granulierung und Inkrustie- Buchstabe „ W\" angefügt wird (z. B. D/BN 173542 W).\nrung von Saatgut. Bei granuliertem Saatgut ist (3) Soweit die Originaletiketten nicht wieder ver-\naußerdem die Zahl der keimfähigen Samen je Ge- wendet werden, sind sie an den Probenehmer zur\nwichtseinheit anzugehen. Vernichtung abzuliefern.\n§ 23 (4) Bei der Wiederverschließung ist durch den\nVerschließung der Packungen Probenehmer eine Probe nach § 10 Abs. 1 zu ent-\nnehmen.\n(1) Im Anschluß an die Kennzeichnung sind die\nPackungen durch den Probenehmer oder unter sei- § 27\nner Aufsicht zu verschließen und mit einer Plombe Kleinpackungen\nder Anerkennungsstelle zu versehen (Verschlie-\nßung). Die Plombe muß das Etikett sichern, beim (1) Kleinpackungen im Sinne dieser Verordnung\nOffnen des Verschlusses unbrauchbar werden und sind Packungen bis zu einem Gewicht von\ndarf nicht wieder verwendet werden können. 1. 30 kg bei Lupinen, Futtererbsen, Trockenspeise-\n(2) Die Plomben bestehcm aus ungefärbtem Weiß- erbsen, Ackerbohnen und Wicken,\nblech und tragen die Aufschrift bei 2. 15 kg bei den übrigen landwirtschaftlichen Legu-\nminosen und bei Gräsern.\n1. Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut „Aner-\nkanntes Saatgut\" und das Kennzeichen der An- (2) Für Betriebe, die Kleinpackungen herstellen,\nerkennungsstelle, setzt die Anerkennungsstelle, in deren Bereich der\n2. Handelssaatgut „Handelssaatgut\" und das Kenn- Betrieb liegt, auf Antrag eine Betriebsnummer fest.\nzeichen der Zulassungsstelle. Die Betriebsnummer setzt sich zusammen aus dem\nBuchstaben „D\", einer Zahl und dem Kennzeichen\n§ 24 der Anerkennungsstelle (z.B. D 130 H).\nAblieferung ungültiger Etiketten und Plomben (3) Kleinpackungen brauchen nicht durch einen\nProbenehmer oder unter seiner Aufsicht verschlos-\nWird das Saatgut auf Grund der Beschaffenheits-\nsen und nicht mit einer Plombe versehen zu wer-\nprüfung nicht anerkannt oder nicht zugelassen, so\nden.\nsind die nach § 18 vorgeschriebenen Etiketten und\ndie nach § 23 vorgeschriebenen Plomben, mit denen (4) Bei Kleinpackungen genügt es zur Kennzeich-\ndie Packungen versehen worden sind, nach Anwei- nung, wenn an oder auf der Packung folgende An-\nsung der Anerkennungs- oder Zulassungsstelle ab- gaben gemacht sind:\nzuliefern. 1. Name und Anschrift des Herstellers der Klein-\n§ 25 packung oder seine Betriebsnummer,\nVerpacken nach Probenahme 2. Art und Kategorie des Saatguts sowie eine vom\nBetrieb festzusetzende Partienummer,\nIst eine Probe nach § 10 Abs. 2 entnommen wor-\n3. bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut die\nden, so darf das Saatgut nur unter der Aufsicht\nSortenbezeichnung,\neines Probenehmers verpackt werden. Beim Ver-\npacken kann eine Probe nach § 10 Abs. 1 entnom-\nmen werden. Für die Kennzeichnung und Verschlie- § 28\nßung der Packungen des Saatguts gelten die §§ 18, Abgabe von Kleinmengen\n19 und 21 bis 24 entsprechend.\n(1) Für den Vertrieb in kleinen Mengen an Letzt-\n§ 26 verbraucher darf Saatgut aus Packungen, die nach\nden Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes ge-\nWiederverschließung kennzeichnet und verschlossen sind, ungekennzeich-\n(1) Auf Antrag findet eine Wiederverschließung net und unverschlossen abgegeben werden. Kleine\nstatt, sofern der Antragsteller glaubhaft macht, daß Mengen im Sinne dieser Verordnung sind Mengen\nPackungen, die wiederverschlossen werden sollen, bis zu dem in § 27 Abs. 1 für die einzelne Art je-\nnach den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes weils festgesetzten Höchstgewicht.\nverschlossen waren und das Saatgut nur die im (2) Wer Saatgut nach Absatz 1 vertreibt, hat dem\nAntrag angegebenen Einwirkungen und Behand- Erwerber auf Verlangen bei der Ubergabe schriftlich\nlungen erfahren hat. Der Antrag ist an die Aner- anzugeben:\nkennungsstelle, in deren Bereich das Saatgut lagert,\noder an eine andere von ihr bestimmte Stelle zu 1. Art und Kategorie des Saatguts,\nrichten. Die Wiederverschließung darf nur durch 2. bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut die\neinen Probenehmer oder unter seiner Aufsicht Sortenbezeicl.mung und die Anerkennungsnum-\ndurchgeführt werden. mer, bei Handelssaatgut die Zulassungsnummer.\n(2) Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Bei einem Vertrieb von Saatgut aus Kleinpackun-\nPackung ist außer den nach den §§ 18, 21 und 22 gen sind an Stelle der Anerkennungsnummer oder\nvorgeschriebenen Angaben das Datum {Monat und der Zulassungsnummer Name und Anschrift des\nJahr) der Wiederverschließung und eine Wieder- Herstellers der Kleinpackung oder seine Betriebs-\nverschließungsnummer anzugeben. Für die Wieder- nummer und die Partienummer der Kleinpackung\nverschließungsnummer gilt § 14 Abs. 3 entsprechend anzugeben.","670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§ 29 Abschnitt V\nKennzeichnung von Vorstufensaatgut Kennzeichnung und Verschließung\nnach dem OECD-System\nWird Saatgut entsprechend § 10 des Saatgutver-\nkehrsgcsctzes anerkannt, so ist auf dem nach § 18 § 31\nvorgeschriebenen Etikett und auf dem nach § 19\nvorgeschriebenen Einleger an Stelle der Angabe Grundvorschrift\nder Katcqoric die Angabe „Vorstufensaatgut\" zu Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das den\nmachen. Vorschriften dieser Verordnung entspricht, kann auf\nAntrag nach dem OECD-System gekennzeichnet wer-\nden, sofern die zusätzlichen Vorschriften dieses Ab-\n§ 30 schnitts erfüllt sind.\nVertrieb von nicht anerkanntem Saatgut § 32\nin besonderen Fällen\nZertifikat\n(1) Wird Saatgut entgegen § 4 Abs. 1 des Saat-\nFür Saatgut, das mit Erfolg geprüft worden ist,\ngutverkehrsgesetzes vertrieben, ohne daß es aner-\ntritt bei Kennzeichnung nach dem OECD-System an\nkannt ist, so sind die Packungen dieses Saatguts mit\ndie Stelle des Anerkennungsbescheids nach § 14\neinem besonderen Etikett und mit einem besonderen\nAbs. 2 Satz 2 ein Zertifikat nach dem Muster der An-\nEinleger zu versehen. Außer der Angabe des Na- lage 7.\nmens oder der Firma und der Anschrift des Absen-\nders sowie der Art und, soweit es sich um Sorten- § 33\nsaatgut handelt, der Bezeichnung der Sorte müssen Kennzeichnung\ndieses Etikett und dieser Einleger folgende Angaben\n(1) Das Etikett und der Einleger sind für Basis-\nenthalten:\nsaatgut weiß und für Zertifiziertes Saatgut blau. Sie\n1. ,,Nicht anerkanntes Vorstufensaatgut zum ver- müssen dem Muster der Anlage 8 entsprechen.\ntraglichen Vermehrungsanbau\" bei Saatgut, das (2) § 19 Satz 2 findet keine Anwendung.\neiner in der Sortenliste eingetragenen Sorte zu-\ngehört und als nicht anerkanntes Vorstufensaat- § 34\ngut im Rahmen eines Vermehrungsvertrags an Ausfuhr in besonderen Fällen\neine Vertragspartei nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des\nSaatgutverkehrsgesetzes abgegeben wird; (1) Saatgut, das den Vorschriften dieser Verord-\nnung mit Ausnahme der in Anlage 3 festgesetzten\n2. ,,Nicht aufbereitetes Saatgut, Vertrieb zur Aufbe- Anforderungen an die Beschaffenheit genügt, darf\nreitung\" bei Saatgut, das nicht aufbereitet ist und nach dem OECD-System gekennzeichnet werden,\nzur Aufbereitung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Saat- wenn das Saatgut in einen Staat ausgeführt wird,\ngutverkehrsgesetzes vertrieben wird; der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft ist.\n3. ,,Saatgut für Anbauversuche\",\n,,Saatgut für Züchtungszwecke\", (2) Die Packungen von Saatgut nach Absatz 1, das\nnicht die Anforderungen der Anlage 3 erfüllt, sind\n„Saatgut für Forschungszwecke\" oder\nmit einem Zusatzetikett zu kennzeichnen, auf dem\n,,Saatgut für Ausstellungszwecke\" vermerkt ist: ,,Saatgut zum Anbau außerhalb eines\nje nach Verwendungszweck bei Saatgut, das für Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nAnbauversuche oder für Züchtungs-, Forschungs- schaft, Vertrieb nur zur Ausfuhr gestattet\".\noder Ausstellungszwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3\ndes Saatgutverkehrsgesetzes vertrieben wird;\nAbschnitt VI\n4. ,, Saatgut zum Anbau außerhalb eines Mitglied- Nachkontrollanbau, Zurücknahme der\nstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Anerkennung\nVertrieb nur zur Ausfuhr gestattet\" bei Saatgut,\ndas zum Anbau außerhalb eines Mitgliedstaats § 35\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft be-\nstimmt ist (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Saatgutverkehrs- Durchführung des Nachkontrollanbaus\ngesetzes); (1) Ein Nachkontrollanbau ist an Hand eines Teiles\nder nach § 1O entnommenen Probe durchzuführen im\n5. ,,Nicht anerkanntes Saatgut einer noch nicht in Fall der\nder Sortenliste eingetragenen Sorte\" bei Saatgut,\ndas unter Nummer 1 fällt und dessen Vertrieb 1. Anerkennung von Basissaatgut und Zertifizier,tem\nvom Bundessortenamt nach § 4 Abs. 3 des Saat- Saatgut,\ngutverkehrsgesetzes genehmigt ist, weil mit der 2. Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut nach § 16\nEintragung der Sorte in die Sortenliste inn~rhalb Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes,\nangemessener Frist zu rechnen ist. 3. Verpackung nach § 25,\n(2) Für Saatgut nach Absatz 1 gilt § 22 entspre- 4. Wiederverschließung nach § 26,\nchend. Die Angaben sind auf den besonderen Etiket- 5. Kennzeichnung von Basissaatgut nach dem OECD-\nten und Einlegern zu machen. System,","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968 671\n6. Kennzeichnung von Zertifiziertem Saatgut nach im Besitz des Saatguts, hat er der Anerkennungs-\ndem OECD-System, stelle unverzüglich Namen oder Firma und Anschrift\n7. Wiederverschließung von Saatgut, das nach dem desjenigen mitzuteilen, an den er das Saatgut ver-\nOECD-System gekennzeichnet ist. trieben hat. Für den Erwerber dieses Saatguts gilt\nSatz 2 entsprechend. Die Anerkennungsstelle, welche\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 wird die Anerkennung zurückgenommen hat, hat die für\nein Nachkontrollanbau nur durchgeführt, sofern ihn den Besitzer des Saatguts zuständige Anerkennungs-\ndie Anerkennungsstelle für erforderlich hält. Im Fall stelle unter Angabe von Art, Sortenbezeichnung und\ndes Absatzes 1 Nr. 6 genügt es, wenn der Nachkon- Anerkennungsnummer unverzüglich von der Zurück-\ntrollanbau mit mindestens 25 vom Hundert der ent- nahme der Anerkennung zu unterrichten.\nnommenen Proben durchgeführt wird; dies gilt nicht\nfür auszuführendes Saatgut, das aus Saatgut erwach- (2) Für die Ablieferung der Etiketten und Plom-\nsen ist, dessen Einfuhr zur Vermehrung nach § 30 ben gilt § 24 entsprechend.\nAbs. 1 Nr. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes genehmigt\nwar.\nAb s c h n it t VII\n(3) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch\nEntscheidung des Rates oder der Kommission der Ubergangs-, Bußgeld- und\nEuropäischen Gemeinschaften zu einem Nachkon- Sc hl ußvorschriften\ntrollanbau innerhalb des Geltungsbereichs des Saat-\n§ 38\ngutverkehrsgesetzes verpflichtet ist, wird dieser vom\nBundessortenamt durchgeführt. Die für den Nach- Ubergangsvorschriften\nkontrollanbau erforderlichen Proben werden durch (1) Bei Feldbeständen, die vor dem Inkrafttreten\ndie Anerkennungsstellen bereitgestellt und dem dieser Verordnung ausgesät worden sind, genügt es\nBundessortenamt zugeleitet. bis zum 31. Dezember 1970, wenn die nach den bis-\n(4) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch her geltenden saatgutrechtlichen Vorschriften fest-\nEntscheidung des Rates oder der Kommission der gesetzten Mindestentfernungen eingehalten sind.\nEuropäischen Gemeinschaften verpflichtet ist, Proben (2) Saatgut von Wiesenfuchsschwanz und Horstrot-\nfür einen Nachkontrollanbau außerhalb des Gel- schwingel darf als Handelssaatgut bis zum 30. Juni\ntungsbereichs des Saatgutverkehrsgesetzes zur Ver- 1969 zugelassen oder als Handelssaatgut unter den\nfügung zu stellen, leitet das Bundessortenamt die im Saatgutverkehrsgesetz genannten Voraussetzun-\nbereitgestellten Proben an die Stelle weiter, die den gen eingeführt werden. Das in Satz 1 genannte Saat-\nNachkontrollanbau durchführt. Auf die Bereitstel- gut darf noch bis zum 30. Juni 1971 vertrieben wer-\nlung der Proben findet Absatz 3 Satz 2 Anwendung. den.\n§ 39\n§ 36 Ordnungswidrigkeiten\nZeitpunkt und Umfang des Nachkontrollanbaus Ordnungswidrig im Sinne des § 78 Abs. 2 Nr. 1\n(1) Der Nachkontrollanbau soll in der Vegetations- des Saatgutverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätz-\nperiode durchgeführt werden, die auf den Zeitpunkt lich oder fahrlässig\nder Probenahme nach § 10 unmittelbar folgt. Die 1. entgegen einer Auflage nach § 12 Abs. 3 Satz 2\ndem Nachkontrollanbau unterliegenden Proben sind Basissaatgut mit verminderter Keimfähigkeit zu\nzusammen mit Vergleichsproben anzubauen. anderen Saatzwecken als zur weiteren Vermeh-\n(2) Die Prüfung erstreckt sich bei Lupinen, Futter- rung vertreibt,\nerbsen, Trockenspeiseerbsen, Ackerbohnen und 2. entgegen § 25 Satz 1 Saatgut nicht unter der Auf-\nWicken auf Sortenechtheit, Sortenreinheit und Ge- sicht eines Probenehmers verpackt.\nsundheitszustand. Bei den übrigen landwirtschaft-\nlichen Leguminosen und bei Gräsern kann die § 40\nPrüfung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit be-\nGeltung in Berlin\nschränkt werden.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\n§ 37 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgutver-\nZurücknahme der Anerkennung kehrsgesetzes auch im Land Berlin.\n(1) Die Zurücknahme der Anerkennung ist dem- § 41\njenigen, der die Anerkennung nach § 4 beantragt\nhat, von der Anerkennungsstelle mitzuteilen. Ist der Inkrafttreten\nAntragsteller oder der für ihn Handelnde nicht mehr Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.\nBonn, den 19. Juni 1968\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nHermann Höcherl","672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nAnlage 1\n(zu § 6 Abs. 1)\nAnforderungen an den Feldbestand\nI. Zertifiziertes Saatgut 3. Mindestentfernungen\na) Bei fremdbefruchtenden Arten muß zu Feldbestän-\n1. Fremdbesatz den anderer Sorten derselben Art, zu Feldbeständen\nderselben Sorte mit starker Unausgeglichenheit\nDer Pcldbcsl<11Hl diirl auf einer Flüche von 80 m Länge und zu Feldbeständen verwandter Arten, die zu\nund 1,80 m Brc!ile höchstcw; lulgcnden Fremdbesatz unerwünschter Fremdbefruchtung führen können,\naufweisen:\neine Mindestentfernung von 100 m eingehalten sein.\n<1) Plfonzen, die nicht hinreichend sorten- Bei Vermehrungsflächen von mehr als 2 ha er-\nlypisch sind oder einer anderen Sorte mäßigt sich die Mindestentfernung auf die Hälfte.\nderselben Art zugehören, 15 Pflanzen Sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine\nb) ,:rndcre Arten von Kulturpfl;-inzen, deren unerwünschte Fremdbefruchtung vorhanden ist,\nSamen sich mis dem Sc1c1t~Jut nur schwer kann die Mindestentfernung weiter ermäßigt wer-\nhernusreinigen hissen, 15 Pflanzen den.\nc) Unkröuter, deren Samen sich aus dem b) Bei selbstbefruchtenden Arten muß gegen benach-\nSaatgut nur schwer herausreinigen barte Feldbestände von anderen Sorten derselben\nlassen, 15 Pflanzen Art oder von Arten, die sich aus dem Saatgut\nschwer herausreinigen lassen, ein deutlicher Trenn-\nd) Seide bei Gräsern, Klee und Luzerne 0 Pflanzen\nstreifen vorhanden sein.\ne) Ackerfuchsschwanz bei Weidelgräsern,\nWiesenschwingel, Rotschwingel, Glatt-\nhafer und Goldhafer 5 Pflanzen II. Basissaatgut\nDie Bestandteile absichtlich hergestellter trennbarer Die in Teil I aufgeführten Anforderungen gelten für\nMischsaaten gelten nicht als Fremdbesatz. Basissaatgut entsprechend, soweit im folgenden nichts\nanderes bestimmt ist:\n1. Die Zahl der von Brandkrankheiten befallenen Pflanzen\n2. Befall mit Krankheiten und Schädlingen\nauf einer Fläche von 80 m Länge und 1,80 m Breite\nFeldbestände von Gräsern, die in größerem Ausmaß darf bei Gräsern höchstens 3 Pflanzen betragen.\nvon Brandkrankheiten befallen sind, sind zur Anerken- 2. Bei fremdbefruchtenden Arten muß zu Feldbeständen\nnung nicht geeignet. Das gleiche gilt bei allen land- anderer Sorten derselben Art, zu Feldbeständen der-\nwirtschaftlichen Leguminosen für Viruskrankheiten, bei selben Sorte mit starker Unausgeglichenheit und zu\nErbsen, Wicken und Ackerbohnen zusätzlich für Brenn- Feldbeständen verwandter Arten, die zu unerwünsch-\nfleckenkrankheit sowie bei Klee und Luzerne zusätzlich ter Fremdbefruchtung führen können, eine Mindest-\nfür Stengelbrenner. entfernung von 200 m eingehalten sein.\nAnlage 2\n(zu § 10 Abs. 3)\nGewichte der Partien und Proben\nMindest-\nHöchst-\ngewicht des\nArt gewicht\nSaatguts\neiner Partie\neiner 2robe\n2 3\nLupinen, Futtererbsen,\nTrockenspeiseerbsen,\nAckerbohnen, Wicken 20 t 750 g\nalle übrigen Arten 10 t 300 g","Nr. 40 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968 673\nAnlage 3\n(zu § 12 Abs. 1)\nAnforderungen an die Beschaffenheit des Saatguts\nI. Zertifiziertes Saatgut\n1. Reinheit und Keimfähigkeit\nHöchstanteil\nMindest-\nTechnische Höchstanteil an hart-\nkeim-\nLfd. Mindest- an Unkraut- schaligen\nfähigkeit Körnern\nNr. Art reinheit körnern (in\n(in v. H. des (in v. H. der (in v. H. der\nv. H. des\nreinen reinen\nGewichts) Gewichts) Körner) Körner)\n2 3 4 5 6\n1 Weißes Straußgras 90 80\n2 sonstige Straußgräser 90 75\n3 Wiescnfuchsschwanz 75 1,5 70\n4 Glatthafer 90 80\n5 Knaulgras 90 80\n6 Rohrschwingel 95 80\n7 Schafschwingel 85 75\n8 Wiesenschwingel 95 80\n9 Rotschwingel 90 75\n10 Welsches Weidelgras 96 75\n11 sonstige Weidelgräser 96 80\n12 Wiesenlieschgras 95 0,5 80\n13 Rispenarten 85 75\n14 Goldhafer 75 70\n15 Hornschotenklee 95 0,8 75 40\n16 Lupinen arten 97 0,2 80 20\n17 Gelbklee, Hopfenklee 97 0,8 80 20\n18 Luzerne 97 0,5 80 40\n19 Esparsette 95 1,5 75 20\n20 Futtererbse 97 0,1 80 0\n21 Trockenspeiseerbse 97 0,1 80 0\n22 Alexandriner Klee 97 0,5 80 20\n23 Schwedenklee 97 0,5 80 20\n24 Inkarnatklee 97 0,5 80 20\n25 Rotklee 97 0,5 80 20\n26 Weißklee außer var. giganteum 97 0,8 80 20\n27 Weißklee var. giganteum 97 0,5 80 40\n28 Persischer Klee 96 0,5 80 20\n29 Ackerbohne 97 0,1 85 20\n30 Wickenarlen 97 0,5 85 20\nAnmerkungen: a) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Höchstanteil als keimfähige Körner.\nb) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten Körner gelten als\ngekeimt.\nc) Soweit es am Saatgut feststellbar ist, ist zu prüfen, ob Sortenechtheit gegeben und\nSortenreinhei t hinreichend sind.","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nZusätzliche\nAnforderungen: a) Bei allen Arten kein Besatz mit Flughafer und Seide; 1 Korn Flughafer oder Seide\nin 100 g Saatgut gilt nicht als Unreinheit, wenn weitere 200 g Saatgut frei von Flug-\nhc1ler oder Seide sind.\nb) Bei allen Arten Besatz mit Körnern anderer Kulturpflanzen höchstens 1 v. H. des\nGewichls; bei Rispenarten gilt ein Anteil von 2 v. H. des Gewichts an Körnern ande-\nrer Rispenarten nicht als Unreinheit.\nc) Bei allen Arten außer bei Lupinen, Futtererbsen, Trockenspeiseerbsen und Acker-\nbohnen Besatz mit Körnern von Ackerfuchsschwanz höchstens 0,3 v. H. des Gewichts.\nd) Bei Rotklee Besatz mit Ampfer höchstens 3 Körner in 10 g.\ne) Bei Fultererbsen, Trockenspeiseerbsen und Ackerbohnen Besatz mit Unkräutern\nhöchstens 5 Körner in 500 g.\nf) Bei Wicken Besatz mit Unkrautwicken höchstens 2 Körner in 300 g.\ng) Bl'.i Lupinen nicht mehr als 2 Körner anderer Farbe in 100 Körnern.\nh) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten nicht mehr als 3 bittere Körner in 100 Körnern.\n2. Befall mit Krankheiten und Schädlingen\nSaatgut von landwirtschaftlichen Leguminosen muß frei sein von lebenden Samenkäfern (Bruchidae).\nSaatgut, das in größerem Ausmaß mit parasitischen Pilzen oder Bakterien sowie mit lebenden Milben\nbefallen ist, ist zur Anerkennung nicht geeignet. Eine besondere Untersuchung des Saatguts auf Befall\nmit Krankheiten und Schädlingen (Gesundheitszustand) erfolgt nur, wenn sich bei der Prüfung der\nBeschaffenheit des Saalguts der Verdacht ergibt, daß ein Befall mit Krankheiten oder Schädlingen in\ngrößerem Ausmaß vorhanden ist.\n3. Feuchtigkeitsgehalt\nDer Feuchtigkeitsgehall darf bei\na) Lupinen, Futtererbsen, Trockenspeiseerbsen, Ackerbohnen, Wicken 15 V. H.\nb) den übrigen landwirtschaftlichen Leguminosen 12 V. H.\nc) Gräsern 14 V. H.\ndes Gewichts nicht übersteigen.\nDie Prüfung des Feuchtigkeitsgehalts erfolgt nur, wenn die Beschaffenheit des Saatguts die Einhaltung\nder Höchstgrenze des Feuchtigkeitsgehalts bei der Probenahme oder bei der Prüfung der Beschaffenheit\ndes Saatguts zweifelhaft erscheinen läßt.\nII. Basissaatgut\nDie in Teil I aufgeführten Anforderungen gelten für Basissaatgut entsprechend, soweit im folgenden\nnichts anderes bestimmt ist:\n1. Reinheit und Keimfähigkeit\na) Bei allen Arten Besatz mit Körnern anderer Pflanzen höchstens 0,2 v. H. des Gewichts; Besatz mit\nKörnern anderer Kulturpflanzen und mit Körnern von Unkrautpflanzen höchstens je 0,1 v. H. des\nGewichts.\nb) Bei allen Arten Besatz mit Ackerfuchsschwanz höchstens 5 Körner in 25 g. Bei Futtererbsen, Trocken-\nspeiseerbsen und Ackerbohnen erfolgt die Prüfung nur, wenn die Beschaffenheit des Saatguts die\nEinhaltung der Höchstgrenze des Besatzes mit Körnern von Ackerfuchsschwanz zweifelhaft erscheinen\nläßt.\nc) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten nicht mehr als 1 bitteres Korn in 100 Körnern.\n2. Befall mit Krankheiten und Schädlingen\nDas Saatgut darf nicht in größerem Ausmaß mit Gallen von Samenälchen besetzt sein.\nIII. Handelssaatgut\nDie in Teil I aufgerührten Anforderungen gelten für Handelssaatgut entsprechend, soweit im folgenden\nnichts anderes beslimmt ist:\n1. Bei allen Arten Besatz mit Körnern anderer Kulturpflanzen höchstens 3 v. H. des Gewichts; bei Rispen-\narten gilt ein Anteil von 3 v. H. des Gewichts an Körnern anderer Rispenarten nicht als Unreinheit.\n2. Bei Wicken gilt ein Anteil von 6 v. H. des Gewichts an Körnern der Pannonischen Wicke, der Zottel-\nwicke und verwandter Arten von Kulturpflanzen nicht als Unreinheit.\n3. Bei Lupinen nicht mehr als 4 Körner anderer Farbe in 100 Körnern.\n4. Bei bitlersloffarmen Lupinensorten nicht mehr als 5 bittere Körner in 100 Körnern.","Nr. 40 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968 675\nAnlage 4\n(zu § 14 Abs. 3 und § 17 Abs. 3)\nKennzeichen der Anerkennungsstellen\nAZ Lind w i rtscb altskammer Rheinhessen, Alzey\nB Der Senator für Wirtschaft, Berlin\nBN Dc!r Din!ktor der Landwirtschaftskammer Rheinland\ni!ls Landesb€:!c1Uftragter, Bonn\nF Lund- und Porstwirtschaftskammer Hessen-Nassau, Frankfurt (Main)\nPR Rcgif!rungspräsidium Südbaden, Freiburg\nPS Bei yerische Landessaa tzuchtanstalt Weihenstephan, Freising\nH Landwirtschaftskammer Hannover, Hannover\nJm L1ndwirtschaftskammer Bremen, Bremen\n1 If I Behörde für Ernährung und Landwirtschaft, Hamburg\nKA ne~rierungspräsidium Nordbaden, Karlsruhe\nKI Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Kiel\nKL Landwirtschaftskammer Pfalz, Kaiserslautern\nKO Landwirtschaftskammer Rheinland-Nassau, Koblenz\nKS Land- und Forstwirtschaftskammer Kurhessen, Kassel\nMS Der Direktor der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe\nals Landesbeauftragter, Münster\nOL Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Oldenburg i. 0.\nS Regierungspräsidium Nordwürttemberg, Stuttgart\nSB Landwirtschaftskammer für das Saarland, Saarbrücken\nTU Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern, Tübingen\nAnlage 5\n(zu § 18)\nEtikett\nfür Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut\n0\nEWG-NORM\nAnerkennungsstelle:\nArt:\nSorlenbezeichn ung:\nKategorie:\nAnerkennungs-Nr.:\nVerschließung (Monat, Jahr):\nErzeuger land:\nAngegebenes Gewicht der Packung: kg\nZusätzliche Angaben:\nMindestgröße 115 X 80 mm","616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nAnlage 6\n(zu § 18)\nEtikett\nfür Handelssaatgut\n0\nZulassungsstelle:\nHandelssaatgut (nicht der Sorte nach anerkannt)\nArt:\nA ufwuchsge biet:\nZulassungs-Nr.:\nVerschließung (Monat, Jahr):\nAngegebenes Gewicht der Packung: kg\nZusätzliche Angaben:\nMindestgröße 115 X 80 mm","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1968 677\nAnlage7\n(zu § 32)\nName und Anschrift der Anerkennungsstelle\nName and address of the Certifying Agency\nNom et adresse du Service de Certification\nZertifikat\nausgestellt auf Grund des OECD-Systems für die sortenmäßige Zertifizierung von Futterpflanzensaatgut,\ndas für den internationalen Handel bestimmt ist\nCertificate\nissued under the OECD Scheme for the Varietal CerUfication of Herbage Seed Moving\nin International Trade\nCertificat\ndeJivre conformement au systeme de l'OCDE pour la certification varietale de semences fourrageres\ndestinees au commerce international\nBezugsnummer\nReference number ................................. .\nNumero de reference\nArt (lateinisch)\nSpecies (latin)\nEspece (latin)\nSorte\nCultivar\nCultivar\nZahl der Packungen und angegebenes Gewicht der Partie\nNumber of containers and declared weight of lot .... :\nNombre d'emballages et poids declare du lot\nDas Saatgut, das diese Bezugsnummer trägt, ist gemäß dem OECD-System für die sortenmäßige Zertifizierung\nvon Futterpflanzensaatgut erzeugt und anerkannt als:\nThe seed lot bearing this reference number has been produced in accordance with the OECD Herbage Seed\nScheme and is approved as:\nLe lot de semences portant ce numero de reference a ete produit conformement au systeme de l'OCDE\npour les semences fourrageres et il est approuve comme:\n* Basissaatgut (weißes Etikett) Zertifiziertes Saatgut (blaues Etikett)\n* Basic Seed (white label) / Certified Seed (blue label)\n* Semences de base (etiquette blanche) / Semences certifiees (etiquette bleue)\n*) Nichtzutreffendes streichen\n*) Delete us necessury\n*) Rayer Ja menlion inutile","678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nErgebnisse der Untersuchung / Analysis Results / Resultats d'Analyse\nReinheit\nPure seed 0/o\nPurete\nUnschädliche Verunreinigungen\nInert matter ........................................................................ : 0/o\nMatieres inertes\nFremde Kulturarten\nOther crop seeds ................................................................... : 0/o\nSemences d'autres plantes cultivees\nArten (lateinisch)\nSpecies (lalin):\nEspeces (latin)\nUnkrautsamen\nW eed seeds ........................................................................ : 0/o\nGraines de pli:rntes adventices\nArten (lateinisch)\nSpecies (latin):\nEspeces (latin)\n100 0/o\nGesamtzahl der Unkrautsamen pro kg\nTotal number 01· weed seeds per kg ................... .\nNombre total de grc:Jines de plantes adventices par kg\nSeidekörner pro kg\nDodder seeds per kg ................................................ .\nGraines de cuscute par kg\nK e im f ä h i g k c i t (normale Keimlinge) nach Tagen\nGerm 1 n a t i o n (normal sprouts) in days ............................... : 0/o\nGermination (g(~rmes normaux) en jours\nHarlschalige Körner\nLlard seeds ......................................................................... : 0/o\nGraines dures\nFrische, nichl gekeimte Samen\nFresh ungerminated seeds ........................................................... : 0/o\nGraines d'appilrence normale non germees\nWertloser Rest (einschl. 0/o anomaler Keimlinge)\nWorthless remainder (incl. 0/o abnormal sprouts) ........................ . 0/o\nGraines defectueuses (y compris 0 /o de germes anormaux)\n100 0/o\nFeuchtigkeitsgehalt\nM:oisture content .................................................. . 0/o\nTeneur en eau\n(Falls keine Zahlen vorhanden, sind die Worte „Nicht untersucht\" in den vorgesehenen\nRaum einzusetzen.)\n(Where no Jigures are available, insert the words \"Not Tested\" in the space provided.)\n(Lorsqu'aucun chiffre ne peut etre indique inscrire les mots « Non Determine » a l'emplace-\nment prevu.)\nBemerkungen\nObservations\nObservations\nUnterschrift\nSignature .....\nSignature\nDienslsie9el\nOfficial senl\nCac:hel officiel Ort und Datum\nPlace and date:\nLieu et date","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, de·n 25. Juni 1968 679\nAnlage 8\n(zu § 33 Abs. 1)\nEtikett und Einleger\nJür Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut\nVorderseite\nSpccies (Latin name)\nEspc!ce (nom lalin)\nCuHivar name\nNenn du cultivar\nCategory\nCc1l6gorie\nRefcrence number\nNumero de reference\nDate oJ' sampling\nDate de l'echantillonnage\nRückseite\nName and address of certifying authority\nNom et adresse de l'organisation de certification"]}