{"id":"bgbl1-1968-4-1","kind":"bgbl1","year":1968,"number":4,"date":"1968-01-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/4#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-4-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_4.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1968-01-12T00:00:00Z","page":61,"pdf_page":1,"num_pages":30,"content":["61\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1968 Ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 1968 Nr.4\nTag In h a 1t Seite\n12. 1. 68 Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nBundesgescl.zbl. III 611-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzb'lalt Teil JI Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91\nBekanntmachung\nder Neuiassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nVom: 12. Januar 1968\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1901), zuletzt geändert durch das\nDritte Steueränderungsgesetz 1967 vom 22. Dezem-\nber 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1334), wird nach-\nstehend der Wortlaut der Lohnsteuer-Durchfüh-\nrungsverordnung unter Berücksichtigung der Ver-\nordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohn-\nsteuer-Durchführungsverordnung vom 18. Dezember.\n1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1230) bekanntgemacht.\nBonn, den 12. Januar 1968\nDer Bundesminister der Finanzen\nStrauß\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 12. Januar 1968\n(LStDV 1968)\nInhaltsübersicht\n1. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitslohn §6 Sonstige steuerfreie Einnahmen\n§1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber §6a Arbeitnehmer-Freibetrag\n§2 Arbeitslohn § 6b Besteuerung von Versorgungsbezügen\n§3 Sachbezüge\n§4 Aufwandsentschädigungen, Reisekostenvergü- II. Ausschreibung der Lohnsteuerkarten\ntungen, Umzugskostenvergütungen, durchlau- §7 Verpflichtung der Gemeindebehörde und des\nfende Gelder, Trinkgelder Arbeitnehmers\n§5 Jubiläumsgeschenke §8 Kinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n§9 Kennzeichnung der Lohnsteuerkarten § 30 Einbehaltung der Lohnsteuer\n§ 10 Aushiindigung der Lohnsteuerkarten § 31 Lohnkonto\n§ 11 Verprlichlung des Arbeitnehmers\n§ 12 Nachtriigliche Ausschreibung von Lohnsteuer- B. Berechnung der Lohnsteuer\nkarten § 32 Lohnsteuertabelle\n§ 13 Entfällt § 32 a Berechnung der Lohnsteuer von bestimmten\n§ 14 Mehrere Lohnsteuerkarten Zuschlägen\n§ 15 Weitere Anordnungen über die Lohnsteuer- § 32 b Steuerermäßigung bei ausländischem Ar-\nkarten beitslohn\n§ 16 Verlust dc~r Lohnsteuerkarte § 33 Lohnzahlungszeitraum\n§ 34 Anwendung der Lohnsteuertabelle\nIII. Änderung und Ergänzung der Eintragungen auf der § 35 Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen\nlohnsteuerkarte Bezügen\n§ 17 Verbot privater Anderungen § 35 a Bemessung der Lohnsteuer nach einem\n§ 17 a Vermci dung von Härten bei Arbeitnehmern\nfesten Vomhundertsatz (fester Pausch-\nmit mehreren Dienstverhältnissen und bei Ehe- steuersatz) bei bestimmten sonstigen Be-\nzügen\ngatten, die beide Arbeitslohn beziehen\n§ 35b Bemessung der Lohnsteuer nach Vomhun-\n§ 18 Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Ände-\ndertsätzen (besonderen Pauschsteuersätzen)\nrung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder\nin anderen Fällen\ndurch die Gemeindebehörde\n§ 36 Mehrere Dienstverhältnisse\n§ 18 a Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Ände-\nrung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder § 37 Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte\ndurch das Finanzamt § 38 Im Ausland wohnhafte Beamte\n§ 18 b Zeitliche Wirksamkeit § 39 Entfällt\n§ 19 Vermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte § 40 Beschränkt Steuerpflichtige\n§ 20 Werbungskosten\nC. Verwendung der einbehaltenen Lohn-\n§ 20 a Sonderausgaben\nsteuer\n§ 20b Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-\nPrämiengcsetz pri:imienbegünstigt sind § 41 Abführung der Lohnsteuer\n§ 21 Werbungskos.ten und Sonderausgaben bei meh- § 42 Entfällt\nreren Dienstverhältnissen § 43 Betriebstätte\n§ 22 Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ehe- § 44 Lohnsteueranmeldung\ngatten § 45 Unregelmäßigkeiten bei der Abführung\n§ 23 Entfällt § 46 Haftung\n§ 24 Entfällt\n§ 25 Außergewöhnliche Belastungen D. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers\n§ 25 a Außergewöhnliche Belastungen in besonderen § 47 Lohnsteuerbescheinigung\nFällen § 48 Lohnzettel\n§ 25 b Freibeträge für besondere Fälle § 49 Behörden\n§ 26 Pauschbeträge für Körperbehinderte\n§ 26 a Altersfreibetrag V. Nachprüfung des Lohnsteuerabzugs\n§ 26 b Verluste bei den Einkünften aus Vermietung\n§§ 50\nund Verpachtung\n§ 27 Art der Berücksichtigung bis 52 Außenprüfung\n§ 53 Verpflichtung des Arbeitgebers\n§ 28 Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderun-\ngen § 54 Verpflichtung des Arbeitnehmers\n§ 28 a Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten § 55 Mitwirkung der Versicherungsträger\nFällen\nVI. Ubergangs- und Schlußbestimmungen\nIV. Vornahme des Lohnsteuerabzugs § 56 Anrufungsauskünfte\nA. Allgemeines § 57 Zuständigkeit in besonderen Fällen\n§ 29 Vorlegung und Aufbewahrung der Lohn- § 58 Anwendungszeitraum\nsteuerkarte § 59 Geltung im Land Berlin","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1968 63\nI. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitslohn nachfolger zufließen. Bezüge, die ganz oder teil-\nweise auf früheren Beitragsleistungen des Bezugs-\n§ 1 berechtigten oder seines Rechtsvorgängers be-\nruhen, gehören nicht zum Arbeitslohn.\nArbeitnehmer, Arbeitgeber\n(3) Zum Arbeitslohn gehören auch\n(§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 Ziff. 4, § 19 EStG,\n§ 14 Abs. 2 StAnpG) 1. unbeschadet der Vorschriften des § 6 Ziff. 7 und 8\nEntschädigungen, die dem Arbeitnehmer oder\n(1) Arbeitnehmer, die im Inland einen Wohnsitz seinem Rechtsnachfolger als Ersatz für entgan-\noder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind genen oder entgehenden Arbeitslohn oder für die\nvorbehaltlich der Vorschrift des § 40 Abs. 5 unbe- Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit ge-\nschränkt lohnsteuerpflichtig. Arbeitnehmer, die wie währt werden;\nPersonen behandelt werden, die ihren gewöhnlichen\nAufenthalt im Inland haben (§ 38), sind ebenfalls 2. Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen\nunbeschränkt lohnsteuerpflichtig. Die beschränkte Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Perso-\nLohnsteuerpflicht richtet sich nach § 40. nen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der\n(2) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffent- Invalidität, des Alters oder des Todes sicher-\nlichem oder privatem Dienst angestellt oder be- zustellen (Zukunftsicherung), auch wenn auf die\nschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienst- Leistungen aus der Zukunftsicherung kein Rechts-\nverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis anspruch besteht. Voraussetzung ist, daß der\nArbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Arbeitnehmer der Zukunftsicherung ausdrücklich\nRechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeits- oder stillschweigend zustimmt. Diese Ausgaben\nlohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechts- gehören nur insoweit zum Arbeitslohn, als sie\nvorgängers beziehen. im Kalenderjahr insgesamt 312 Deutsche Mark\nübersteigen. Ubernimmt der Arbeitgeber Aus-\n(3) Ein Dienstverhältnis (Absatz 2) liegt vor, wenn gaben, die der Arbeitnehmer auf Grund einer\nder Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten hat,\n(öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushalts- so gehören diese Ausgaben in voller Höhe zum\nvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Arbeitslohn. Ist bei Zukunftsicherung für meh-\nFall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres rere Arbeitnehmer oder diesen nahestehende\ngeschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeit- Personen (Sammelversicherung, Pauschalversiche-\ngebers steht oder im geschäftlichen Organismus des rung) der für den einzelnen Arbeitnehmer ge-\nArbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflich- leistete Teil der Ausgaben nicht in anderer Weise\ntet ist. zu ermitteln, so sind die Ausgaben nach der Zahl\nder gesicherten Arbeitnehmer auf diese aufzu-\n(4) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und\nteilen. Nicht zum Arbeitslohn gehören Ausgaben\nsonstige Leistungen innerhalb der von ihm selb-\nfür die Zukunftsicherung, die auf Grund gesetz-\nständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen\nlicher Verpflichtung geleistet werden oder die\nTätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit\nnur dazu dienen, dem Arbeitgeber die Mittel zur\nes sich um die Entgelte für diese Lieferungen und\nLeistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten\nsonstigen Leistungen handelt (umsatzsteuerbare Ent-\ngelte). Versorgung zu verschaffen (Rückdeckung des\nArbeitgebers). Den Ausgaben, die der Arbeit-\ngeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtung leistet,\nwird der Beitragsteil gleichgestellt, den der\n§ 2\nArbeitgeber an einen versicherungspflichtigen\nArbeitslohn Arbeitnehmer für die Krankenversicherung bei\neiner Ersatzkasse leistet, soweit dieser Beitrags-\n(§ 2 Abs. 3 Ziff. 4, §§ 8, 19, 24 EStG) teil die Hälfte des Gesamtbeitrags zur Kranken-\n(1) Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem versicherung bei der Ersatzkasse nicht übersteigt.\nArbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem Ist ein Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht\nfrüheren Dienstverhältnis zufließen. Einnahmen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit\nalle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen.\na) auf Grund des Artikels 2 § 1 Buchstabe b des\nEs ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder\nAngestelltenversicherungs-N euregelungsgeset-\nlaufende Einnahmen handelt, ob ein Rechtsanspruch\nzes vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I\nauf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder\nForm sie gewährt werden. S. 88, 1074) oder auf Grund des Artikels 2 § 1\nBuchstabe b des Knappschaftsrentenversiche-\n(2) Zum Arbeitslohn gehören rungs-N euregelungsgesetzes vom 21. Mai 1957\n(Bundesgesetzbl. I S. 533) jeweils in der bis\n1. Gehälter, Löhne, Provisionen, Gratifikationen,\nzum 30. Juni 1965 geltenden Fassung, weil er\nTantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus\neine Lebensversicherung abgeschlossen hat,\neinem Dienstverhältnis;\nund hatte der Arbeitnehmer bei Befreiung von\n2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisen- der Angestelltenversicherung am 30. Septem-\ngelder und andere Bezüge und Vorteile für eine ber 1957, bei Befreiung von der Knappschafts-\nfrühere Dienstleistung, gleichgültig, ob sie dem versicherung am 31. August 1957 das 50. Le-\nzunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechts- bensjahr noch nicht vollendet, oder","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nb) i.lUf Grund des Artikels 2 § 1 Buchstabe b des § 4\nAngcstelltenversichcrungs-Neuregelungsgeset- Aufwandsentschädigungen, Reisekostenvergütungen,\nzes oder auf Grund, des Artikels 2 § 1 Buch- Umzugskostenvergütungen, durchlaufende Gelder,\nstabe b des Knappschaftsrentenversicherungs- Trinkgelder\nNeuregelungsgesetzes, jeweils in der Fassung\ndes Renten versicherungs-Anderungsgesetzes (§ 3 Ziff. 12, 13, 16, 50, 51 EStG)\nvom 9. Juni 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 476), Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht\nweil er eine Lebensversicherung abgeschlossen\n1. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge-\nhat, und hatte der Arbeitnehmer am 1. Juli\nzahlte Bezüge, die in einern Bundesgesetz oder\n1965 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet,\nLandesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher\noder\noder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhen-\nc) auf Grund des § 7 Abs. 2 des Angestellten- den Bestimmung oder von der Bundesregierung\nversicherungsgesetzes in der Fassung des Ar- oder einer Landesregierung als Aufwandsent-\ntikels 1 des Angcstelltenversicherungs-Neu- schädigung festgesetzt sind und als Aufwands-\nregelungsgesetzes, weil er Mitglied einer entschädigung im Haushaltspla:n ausgewiesen\nöffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Ver- werden. Das gleiche gilt für andere Bezüge, die als\nsorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe ist, Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen\nso sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Auf- an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt\nwendungen des Arbeitnehmers für seine Ver- werden, soweit nicht festgestellt wird, daß sie\nsicherung bis zur Höhe der dadurch wegfallenden für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt\nPflichtbeiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen werden oder den Aufwand, der dem Empfänger\nRentenversicherung wie Ausgaben für die Zu- erwächst, offensichtlich übersteigen. Offentlichen\nkunftsicherung auf Grund gesetzlicher Verpflich- Dienst im Sinne dieser Vorschrift leisten Perso-\ntung zu behandeln; nen, die sich ausschließlich oder überwiegend mit\nöffentlich-rechtlichen (hoheitlichen) Aufgaben be-\n3. besondere Zuwendungen, die auf Grund des\nfassen. Zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben\nDienstverhältnisses oder eines früheren Dienst-\ngehören auch die Aufgaben der öffentlich-recht-\nverhältnisses gewährt werden, z. B. Zuschüsse im\nlichen Religionsgemeinschaften;\nKrankheitsfall i\n2. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekosten-\n4. besondere Entlohnungen für Dienste, die über die vergütungen und Umzugskostenvergütungen;\nregelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden,\n3. die Beträge, die den im privaten Dienst ange-\nz. B. Entlohnung für Uberstunden, Uberschichten,\nstellten Personen für Reisekosten und für dienst-\nSonntagsarbeit. Die Vorschriften des § 32 a blei-\nlich veranlaßte Umzugskosten gezahlt werden,\nben unberührt;\nsoweit sie die durch die Reise oder den Umzug\n5. Lohnzuschläge, die wegen der Besonderheit der entstandenen Mehraufwendungen nicht über-\nArbeit gewährt werden; steigen;\n6. Entschädigungen für Nebenämter und Nebenbe- 4. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit-\nschäftigungen im Rahmen eines Dienstverhält- geber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch-\nnisses. laufende Gelder), und die Beträge, durch die Aus-\nlagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber\n(4) Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn\nersetzt werden (Auslagenersatz);\nentfallende Lohnsteuer selbst tragen, so hat er sie\nvorbehaltlich der Vorschriften des § 35 Abs. 1 und 5. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten\nder §§ 35 a, 35 b aus dem Arbeitslohn zu berechnen, gezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch\nder nach Abzug der Lohnsteuer den ausgezahlten hierauf besteht, soweit sie 600 Deutsche Mark im\nNettobetrag ergibt. Kalenderjahr nicht übersteigen.\n§ 5\n§ 3 Jubiläumsgeschenke\nSachbezüge (§ 3 Ziff. 52 EStG)\n(§ 8 EStG) (1) Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören\n(1) Zu den Gütern, die in Geldeswert bestehen, nicht Jubiläumsgeschenke des Arbeitgebers an\ngehört insbesondere der Bezug von freier Kleidung, Arbeitnehmer, die bei ihm in einem gegenwärtigen\nfreier ,Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kost, Depu- Dienstverhältnis stehen, anläßlich eines Arbeitneh-\ntaten und sonstigen Sachbezügen, die aus einem merjubiläums, soweit sie die folgenden Beträge nicht\nDienstverhältnis gewährt werden. Für die Bewer- übersteigen:\ntung der Sachbezüge sind die üblichen Mittelpreise 1. bei einem lOjährigen Arbeit-\ndes Verbrauchsorts maßgebend. nehmerjubiläum . . . . . . . . . . 600 Deutsche Mark,\n2. bei einem25jährigenArbeit-\n(2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen\nnehmerjubiläum . . . . . . . . . . 1 200 Deutsche Mark,\nobersten Landesbehörden können den Wert von be-\nstimmten Sachbezügen unter Berücksichtigung von 3. bei einem 40jährigen Arbeit-\nDurchschnittswerten festsetzen und bekanntgeben. nehmerjubiläum . . . . . . . . . . 1 800 Deutsche Mark,\nSie können die Festsetzung und Bekanntgabe den 4. bei einem 50- oder 60jähri-\nOberfinanzdirektionen übertragen. gen Arbeitnehmerjubiläum 2 400 Deutsche Mark.","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1968 65\nVoraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der Wehrdienstbeschädigte und Ersatzdienstbeschä-\nArbeitgeber bei der Berechnung der maßgebenden digte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschä-\nDienstzeiten für alle Arbeitnehmer und bei allen digte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleich-\nJubiläen eines Arbeitnehmers nach einheitlichen gestellte Personen gezahlt werden, soweit es\nGrundsätzen verfährt. sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund\nder Dienstzeit gewährt werden;\n(2) Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören\nnicht Jubiläumsgeschenke des Arbeit~ebers an seine 6. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei-\nArbeitnehmer anläßlich seines Geschäftsjubiläums, stungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetz-\nsoweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer einen licher Vorschriften zur Wiedergutmachung\nMonatslohn, höchstens 1 200 Deutsche Mark, nicht nationalsozialistischen Unrechts gewährt wer-\nübersteigen und gegeben werden, weil das Geschäft den. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem\n25 Jahre oder ein Mehrfaches von 25 Jahren besteht. aus Wiedergutmachungsgründen neu begründe-\nVoraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der ten oder wieder begründeten Dienstverhältnis\nArbeitgeber bei der Berechnung der maßgebenden sowie von Bezügen aus einem früheren Dienst-\nZeiträume bei allen Geschäftsjubiläen nach einheit- verhältnis, die aus Wiedergutmachungsgründen\nlichen Grundsätzen verfährt. neu gewährt oder wieder gewährt werden, bleibt\nunberührt;\n7. Abfindungen wegen Entlassung aus einem\n§ 6\nDienstverhältnis auf Grund der §§ 7 und 8 des\nSonstige steuerfreie Einnahmen Kündigungsschutzgesetzes oder des § 74 des\n(§ 3 EStG) Betriebsverfassungsgesetzes. Das gleiche gilt\nfür Abfindungen wegen Entlassung aus einem\nZum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer- Dienstverhältnis, die in einem Vergleich sowie\ndem nicht in einem Interessenausgleich, einer Einigung\n1. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das oder einem Einigungsvorschlag (§§ 72, 73 des\nSchlechtwettergeld und die Stillegungsvergütung Betriebsverfassungsgesetzes) festgelegt worden\naus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind, wenn die Abfindung unter Berücksichtigung\nsowie die Unterstützung aus der gesetzlichen der bezeichneten Vorschriften dem Grunde nach\nArbeitslosenhilfe; berechtigt ist und 12 Monatsverdienste nicht\nübersteigt;\n2. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen\nRentenversicherung der Arbeiter und Angestell- 8. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf\nten, aus der Knappschaftsversicherung und auf Grund gesetzlicher Voi:schriften wegen Entlas-\nGrund der Beamten-(pensions-)gesetze; sung aus einem Dienstverhältnis;\n3. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundes- 9. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mit-\ngrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Län- teln einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfs-\nder und der Vollzugspolizei der Länder und Ge- bedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck\nmeinden und bei Vollzugsbeamten der Krimi- bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbil-\nnalpolizei des Bundes, der Länder und Gemein- dung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar\nden zu fördern. Darunter fallen nicht Kinder-\na) der Geldwert der ihnen aus Dienstbestanden zuschläge und Kinderbeihilfen, die auf Grund\nüberlassenen Dienstkleidung, der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent- ähnlicher Vorschriften gewährt werden;\nschädigungen für die Dienstkleidung der zum 10. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an\nTragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt\nVerpflichteten und für dienstlich notwendige werden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den Be-\nKleidungsstücke der Vollzugsbeamten der trag von 700 Deutsche Mark, die Geburtsbeihilfe\nKriminalpolizei, den Betrag von 500 Deutsche Mark, so ist der\nc) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse übersteigende Betrag lohnsteuerpflichtig;\nund der Geldwert der im Einsatz unentgelt-\n11. Stillgeld, das der Arbeitgeber im Umfang des\nlich abgegebenen Verpflegung,\n§ 13 Abs. 5 des Mutterschutzgesetzes vom 24. Ja-\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Behand- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 69) einer Arbeit-\nlung, der freien Krankenhauspflege, des nehmerin gewährt, die Stillgeld aus der gesetz-\nfreien Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln lichen Krankenversicherung nicht erhält;\nund der freien ärztlichen Behandlung er-\nkrankter Ehefrauen und unterhaltsberechtig- 12. ein Betrag von 100 Deutsche Mark der Bezüge,\nter Kinder; die dem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhält-\nnis - bei mehreren Dienstverhältnissen aus\n4. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür- dem ersten Dienstverhältnis - im Monat De-\nsorge, die Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1 zember zufließen (Weihnachts-Freibetrag);\nSatz 1 des W ehrsoldgesetzes und Ersatzdienst-\nleistende auf Grund des § 20 des Gesetzes über 13. Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefange-\nden zivilen Ersatzdienst erhalten; nenen tschädigungsgesetzes;\n5. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften 14. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsi-\naus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an denten aus sittlichen oder sozialen Gründen ge-","66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nwährten Zuwendungen an besonders verdiente 23. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Berg-\nPersonen oder ihre Hinterbliebenen; mannsprämien;\n15. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über 24. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungs-\nTitel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 gesetz, soweit sie nicht nach dessen § 15 Abs. 1\n(Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt wird; Satz 2 steuerpflichtig sind;\n16. Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz in der 25. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in der\nFassung vom 25. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I Fassung vom 1. April 1965 (Bundesgesetzbl. I\ns. 578); S. 177);\n17. Leistungen, die auf Grund des Bundeskinder- 26. der Vorteil aus der Uberlassung von eigenen\ngeldgesetzcs oder nachträglich auf Grund der Aktien an Arbeitnehmer zu einem Vorzugskurs\ndurch das Bundeskindergeldgesetz aufgehobe- nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über\nnen Kindergeldgesetze gewährt werden; steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des\n18. das Gehalt und die Bezüge der Arbeitnehmer Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei\nbestimmter Vertretungen, Organisationen, Ge- Uberlassung von eigenen Aktien an Arbeitneh-\nmeinschaften und Einrichtungen nach Maßgabe mer in der Fassung vom 10. Oktober 1961 (Bun-\ndes § 3 Ziff. 29 bis 40, 55 und 57 des Einkom- desgesetzbl. I S. 911);\nmensteuergesetzes; 27. nach dem 31. Dezember 1965 gewährte Leistun-\n19. Arbeitslohn der Arbeitnehmer insoweit, als gen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer\nihnen ein Anspruch auf Befreiung nach den des Steinkohlen- und Erzbergbaus aus Anlaß\nVerträgen zur Vermeidung der Doppelbesteue- von Stillegungs-, Einschränkungs- oder Umstel-\nrung zusteht (§ 9 des Steueranpassungs- lungsmaßnahmen.\ngesetzes);\n§ 6a\n20. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright- Arbeitnehmer-Freibetrag\nAbkommens gezahlt werden;\n(§ 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 EStG)\n21. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendun-\ngen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, Arbeitnehmer erhalten beim Steuerabzug vom\nwenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln Arbeitslohn einen Arbeitnehmer-Freibetrag von\nhandelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künst- 240 Deutsche Mark jährlich, höchstens j.edoch einen\nlers gezahlt werden; Betrag in Höhe des Arbeitslohns. Der Arbeitnehmer-\nFreibetrag wird in der J ahreslohnsteuertabelle und\n22. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen in den Lohnsteuertabellen für monatliche, wöchent-\nMitteln oder von zwischenstaatlichen oder über- liche und tägliche Lohnzahlungen berücksichtigt\nstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundes- (§ 32 Abs. 1).\nrepublik Deutschland als Mitglied angehört, zur\nFörderung der Forschung oder zur Förderung der § 6b\nwissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbil- Besteuerung von Versorgungsbezügen\ndung oder Fortbildung gewährt werden. Das\ngleiche gilt für Stipendien, die zu den in Satz 1 (§ 19 Abs. 3, § 39 Abs. 3 Ziff. 6 EStG)\nbezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, (1) Von Versorgungsbezügen bleibt ein Betrag\ndie von einer Körperschaft des öffentlichen in Höhe von 25 vom Hundert dieser Bezüge, höch-\nRechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder stens jedoch insgesamt ein Betrag von 2 400 Deutsche\nvon einer Körperschaft, Personenvereinigung Mark im Kalenderjahr, steuerfrei. Versorgungs-\noder Vermögensmasse im Sinne des § 4 Abs. 1 bezüge sind Bezüge und Vorteile aus früheren\nZiff. 6 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben Dienstleistungen, die\nwerden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist,\ndaß 1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unter-\nhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug\na) die Stipendien einen für die Erfüllung der\na) auf Grund beamtenrechtlicher oder entspre-\nForschungsaufgabe oder für die Bestreitung\nchender gesetzlicher Vorschriften,\ndes Lebensunterhalts und die Deckung des\nAusbildungsbedarfs erforderlichen Betrag b) nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von\nnicht übersteigen und nach den vom Geber Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des\nerlassenen Richtlinien vergeben werden, öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen\nVerbänden von Körperschaften\nb) der Empfänger im Zusammenhang mit dem\nStipendium nicht zu einer bestimmten wis- oder\nsenschaftlichen oder künstlerischen Gegen- 2. in anderen Fällen wegen Erreichens einer Alters-\nleistung oder zu einer Arbeitnehmertätig- grenze, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit\nkeit verpflichtet ist, oder als Hinterbliebenenbezüge gewährt werden;\nc) bei Stipendien zur Förderung der wissen- Bezüge, die wegen Erreichens einer Altersgrenze\nschaftlichen oder künstlerischen Fortbildung gewährt werden, gelten erst dann als Versor-\nim Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung gungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das\neines solchen Stipendiums der Abschluß der 62. Lebensjahr vollendet hat.\nBerufsausbildung des Empfängers nicht län- (2) Werden Versorgungsbezüge als laufender\nger als zehn Jahre zurückliegt; Arbeitslohn gezahlt, so bleiben 25 vom Hun-","Nr. 4 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1968 61\ndert der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch so sind die Lohnsteuerkarten der Ehegatten von\n200 Deutsche Mark monatlich, steuerfrei. Werden der Gemeindebehörde des Orts auszuschreiben, an\nVersorgungsbezüge als sonstige Bezüge gezahlt, so dem sich die Wohnung der Ehefrau befindet.\nist§ 35 anzuwenden. Werden laufende Versorgungs-\nbezüge erstmals gezahlt, nachdem im selben Kalen- (4) Die Gemeindebehörde hat dem Vordruck der\nderjahr bereits Versorgungsbezüge als sonstige Be- Lohnsteuerkarte entsprechend jeweils in Worten\nzüge gewährt worden sind, so darf der Arbeitgeber die Steuerklasse, den Familienstand und bei den\nden steuerfreien Höchstbetrag von 2 400 Deutsche Steuerklassen II, III und IV die Zahl der beim\nMark bei den laufenden Bezügen nur berücksichti- Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Kinder nach\ngen, soweit er sich bei den sonstigen Bezügen nicht Maßgabe der Absätze 5 bis 10 zu bescheinigen.\nausgewirkt hat. (5) Die Steuerklasse I ist zu bescheinigen bei\n(3) Durch die Vorschriften des Absatzes 2 wird die Arbeitnehmern, die\nsteuerliche Behandlung der Versorgungsbezüge 1. ledig oder geschieden sind oder\nbeim Lohnsteuer-Jahresausgleich und bei einer Ver-\nanlagung zur Einkommensteuer nicht berührt. 2. verwitwet sind und nicht in die Steuerklasse III\n(Absatz 7 Ziff. 2) fallen oder\n3. verheiratet sind und nicht in die Steuerklasse III\nII. Ausschreibung der Lohnsteuerkarten oder IV (Absatz 7 Ziff. 1, Absatz 8) fallen,\nwenn sie das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet\n§ 7 haben und ihnen kein Kinderfreibetrag zusteht (§ 8).\nVerpflichtung (6) Die Steuerklasse II und die Zahl der Kinder,\nder Gemeindebehörde und des Arbeitnehmers für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nsteht (§ 8), ist zu bescheinigen bei Arbeitnehmern,\n(§§ 38, 39 EStG) die\n(1) Die Gemeindebehörde hat, soweit im Nach- 1. ledig oder geschieden sind oder\nstehenden nichts anderes bestimmt ist, auf Grund\n2. verwitwet sind und nicht in die Steuerklasse III\ndes Ergebnisses der Personenstandsaufnahme\n(Absatz 7 Ziff. 2) fallen oder\ngleichzeitig mit der Anlegung der Urliste (Urkartei)\noder, wenn eine Personenstandsaufnahme nicht 3. verheiratet sind und nicht in die Steuerklasse III\ndurchgeführt wird, auf Grund der Einwohnerkartei oder IV (Absatz 7 Ziff. 1, Absatz 8) fallen,\noder sonst geeigneter Unterlagen unentgeltlich wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet haben oder\nLohnsteuerkarten mit Wirkung für das folgende ihnen ein Kinderfreibetrag zusteht (§ 8).\nKalenderjahr · für sämtliche Arbeitnehmer auszu-\nschreiben, die im Zeitpunkt der Personenstandsauf- (7) Die Steuerklasse III und die Zahl der Kinder,\nnahme oder an dem an dessen Stelle bestimmten für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nStichtag in ihrem Bezirk einen Wohnsitz oder ihren steht (§ 8),. ist zu bescheinigen bei Arbeitnehmern,\ngewöhnlichen Aufenthalt haben, gleichgültig, ob sie die\nzu diesem Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis ste- 1. verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbe-\nhen oder nicht. Die für die Finanzverwaltung zu- schränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd\nständigen obersten Landesbehörden können im Ein- getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitneh-\nvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mers keinen Arbeitslohn bezieht;\naus Vereinfachungsgründen Ausnahmen zulassen. 2. verwitwet sind und im Zeitpunkt des Todes\n(2) Die Gemeindebehörde hat ferner auf Antrag ihres Ehegatten von diesem nicht dauernd ge-\nLohnsteuerkarten auszuschreiben trennt gelebt haben,\n1. für alle Arbeitnehmer, die in die Urliste (Ur- a) für das Kalenderjahr, in dem der Ehegatte\nkartei) aufzunehmen waren, ohne Rücksicht dar- verstorben ist, und für das folgende Kalender-\nauf, ob sie tatsächlich aufgenommen worden sind, jahr;\n2. für die Arbeitnehmer, die in dem Gemeindebezirk b) wenn dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag\neinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf- für ein Kind zusteht, das aus der Ehe mit dem\nenthalt haben, es sei denn, daß nach Ziffer 1 eine Verstorbenen hervorgegangen ist oder für das\nandere Gemeindebehörde zuständig ist. den Ehegatten auch in dem Kalenderjahr, in\ndem der Ehegatte verstorben ist, ein Kinder-\n(3) Soweit Arbeitnehmer einen mehrfachen freibetrag (Kinderermäßigung) zustand.\nWohnsitz haben, ist\n1. bei verheirateten Arbeitnehmern, die nicht dau- (8) Die Steuerklasse IV und die Zahl der Kinder,\nernd getrennt leben, eine Lohnsteuerkarte von für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfreibetrag zu-\nder Gemeindebehörde des Orts auszuschreiben, steht (§ 8), ist vorbehaltlich des Absatzes 9 zu be-\nan dem ihre Familie sich befindet, scheinigen bei Arbeitnehmern, die verheiratet sind,\nwenn beide Ehegatten unbeschränkt steuerpflichtig\n2. bei unve:r;heirateten Arbeitnehmern eine Lohn- sind und nicht dauernd getrennt leben und beide\nsteuerkarte von der Gemeindebehörde des Orts Ehegatten im Kalenderjahr Arbeitslohn beziehen.\nauszuschreiben, von dem aus sie ihrer Beschäfti- Wird für den Ehegatten eines Arbeitnehmers, auf\ngung nachgehen.\ndessen Lohnsteuerkarte die Steuerklasse III beschei-\nHaben Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, nigt ist, im Laufe des Kalenderjahrs erstmalig eine\neinen gemeinsamen Wohnsitz noch nicht begründet, Lohnsteuerkarte ausgeschrieben, so hat die Gemein-","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\ndebehörde auf dieser Lohnsteuerkarte die Steuer- in der Urliste unter der laufenden Nummer der Ver-\nklasse IV einzutragen und auf der Lohnsteuerkarte merk StK (Steuerkarte) und das Jahr, für das die\ndes anderen Ehegatten mit Wirkung v Jn dem Tag Lohnsteuerkarte gilt, einzutragen. Wird eirte Urliste\nan, von dem sein Ehegatte Arbeitslohn bezieht, die nicht geführt, so ist die laufende Nummer der Lohn-\nSteuerklasse III in Steuerklasse IV zu ändern. steuerkarte zugleich mit dem Vermerk StK in der\n(9) Die Steuerklasse V ist auf Antrag bei einem Haushaltsliste und außerdem in der Urkartei an der\nArbeitnehmer zu bescheinigen, der nach Absatz 8 in dafür vorgesehenen Stelle zugleich mit dem Jahr, für\ndie Steuerklasse IV fallen würde; in diesem Fall ist das die Lohnsteuerkarte gilt, einzutragen.\nabweichend von Absatz 8 auf der Lohnsteuerkarte (3) Wird eine Urliste (Urkartei) oder eine Haus-\ndes Ehegatten die Steuerklasse III und die Zahl der haltsliste nicht geführt, so hat die Gemeindebehörde\nKinder, für die dem Arbeitnehmer ein Kinderfrei- über die von ihr ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten\nbetrag zusteht, zu bescheinigen. ein Verzeichnis zu führen, das folgende Spalten ent-\n(10) Für die Bescheinigung der Steuerklasse, des halten muß:\nFamilienstandes und bei den Steuerklassen II, III 1. Laufende Nummer,\nund IV der Zahl der beim Lohnsteuerabzug zu be- 2. Name, Vorname, Stand, Wohnort (Wohnung), Ge-\nrücksichtigenden Kinder (Absätze 5 bis 8 und § 8) burtsdatum des Arbeitnehmers,\nsind unbeschadet der Vorschriften der Absätze 8 3. Steuerklasse und Zahl der Kinder unter 18 Jahren,\nund 9 und der§§ 17 und 18 die Verhältnisse zu Be-\n4. Familienstand (ledig, verheiratet, verwitwet, ge-\nginn des Kalenderjahrs maßgebend, für das die\nschieden),\nLohnsteuerkarte wirksam wird.\n5. Zugehörigkeit des Arbeitnehmers und seines Ehe-\n(11) Weicht die auf der Lohnsteuerkarte eingetra- gatten zu einer Religionsgemeinschaft (Religions-\ngene Steuerklasse oder Zahl der Kinder von den gesellschaft),\nVerhältnissen zu Beginn.des Kalenderjahrs, für das\n6. Tag der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte,\ndie Lohnsteuerkarte gilt, zugunsten des Arbeitneh-\nmers ab, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die 7. Bemerkungen.\nBerichtigung seiner Lohnsteuerkarte umgehend bei Das Verzeichnis ist dem Finanzamt spätestens am\nder Gemeindebehörde zu beantragen. Kommt er die- 1. Dezember einzusenden.\nser Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung\n(4) Der Tag der Ausschreibung der Lohnsteuer-\nder Lohnsteuerkarte von der Gemeindebehörde von\nkarte ist auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken.\nAmts wegen vorzunehmen. Der Arbeitnehmer hat\nzu diesem Zweck die Lohnsteuerkarte der Gemeinde- (5) Das Muster der Lohnsteuerkarten wird von\nbehörde auf Verlangen vorzulegen. dem Bundesminister der Finanzen jeweils bekannt-\ngegeben. Die für die Finanzverwaltung zuständigen\n§ 8\nobersten Landesbehörden und die Ober:qnanzdirek-\ntionen sind berechtigt, Ausnahmen von den Absät-\nKinderfreibeträge für Kinder bis zu 18 Jahren zen 1 bis 3 zuzulassen.\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 1, 3 und 4, § 39 Abs. 1 EStG)\n(1) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar- § 10\nbeitnehmer (§ 1 Abs. 1) stehen für Kinder, die das Aushändigung der Lohnsteuerkarten\n18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kinder-\nfreibeträge zu, und zwar auch dann, wenn die Kin- (§ 38 Abs. 2 EStG)\nder eigene Einkünfte beziehen. (1) Die Ausschreibung der Lohnsteuerkarten ist\n(2) Kinder im Sinne dieser Vorschriften sind so durchzuführen, .daß sich die Lohnsteuerkarten\nspätestens am 31. Oktober im Besitz der Arbeit-\n1. eheliche Kinder,\nnehmer befinden.\n2. eheliche Stiefkinder,\n(2) Die Gemeindebehörde hat die Lohnsteuer-\n3. für ehelich erklärte Kinder,\nkarten sofort nach der Ausschreibung durch ihr\n4. Adoptivkinder, Außendienstpersonal oder durch die Post den\n5. uneheliche Kinder (jedoch nur im Verhältnis zur Arbeitnehmern auszuhändigen. Sie hat, sobald die\nleiblichen Mutter), Aushändigung der Lohnsteuerkarten beendet ist,\n6. Pflegekinder. dies öffentlich bekanntzumachen mit der Aufforde-\nrung, die Ausschreibung etwa fehlender Lohnsteuer-\n§ 9\nkarten zu beantragen (§ 11).\nKennzeichnung der Lohnsteuerkarten\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\n§ 11\n(1) Die Lohnsteuerkarten sind von der Gemeinde-\nVerpflichtung des Arbeitnehmers\nbehörde mit den gleichen Nummern zu versehen,\nunter denen die Arbeitnehmer in der Urliste einge- (§ 38 Abs. 2 EStG)\ntragen sind. Wird an Stelle der Urliste eine Urkartei Der Arbeitnehmer hat bei der nach § 7 zustän-\ngeführt, so sind die ausgegebenen Lohnsteuerkarten digen Gemeindebehörde die Ausschreibung einer\nlaufend zu numerieren. Lohnsteuerkarte zu beantragen\n(2) Zum Zeichen dafür, daß für einen Arbeit- 1. vor Beginn des Kalenderjahrs, wenn ihm die\nnehmer eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, sind Lohnsteuerkarte nicht gemäß § 10 Abs. 2 zugeht,","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1968 69\n2. vor Beginn eines Dienstverhältnisses, wenn die die Ausschreibung der Lohnsteuerkarte zuständige\nLohnsteuerkarte nicht schon gemäß Ziffer 1 aus- Gemeindebehörde gegen eine Gebühr von höchstens\ngeschriebon worden ist. einer Deutschen Mark, die der Gemeinde zufließt,\nersetzt. Die neu ausgeschriebene Lohnsteuerkarte ist\n§ 12 als „Ersatz-Lohnsteuerkarte\" zu kennzeichnen.\nNachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten\n(§ 38 Abs. 2 EStG) III. Änderung und Ergänzung\n(1) Die Gemeindebehörde hat über Lohnsteuer- der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte\nkarten, die sie ausschreibt, nachdem sie die Urlisten\noder die Haushaltslisten (§ 9 Abs. 2) oder das Ver- § 17\nzeichnis der ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Verbot privater Änderungen\nAbs. 3) an das Finanzamt abgeliefert hat, ein Ver-\nzeichnis der nachträglich ausgeschriebenen Lohn- (§ 38 Abs. 2 EStG)\nsteuerkarten zu führen, das dem in § 9 Abs. 3 vor- (1) Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte\ngeschriebenen Verzeichnis entspricht. dürfen nicht ohne ausdrückliche Befugnis durch den\n(2) Die nach Absatz 1 ausgeschriebenen Lohn- Arbeitnehmer, den Arbeitgeber oder andere Perso-\nsteuerkarten hat die Gemeindebehörde den Arbeit- nen geändert oder ergänzt werden.\nnehmern auszuhändigen. Die Gemeindebehörde ist (2) Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, die\nverpflichtet, dem Finanzamt eine Abschrift des nach nachweislich unrichtig sind, sind jederzeit auf Antrag\nAbsatz 1 zu führenden Verzeichnisses vierteljährlich durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen\nzur Ergänzung der Urliste (Urkartei) oder der Haus- hat, zu ändern.\nhaltslisten oder des Verzeichnisses der ausgeschrie-\n§ 17 a\nbenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 2 und 3) zu über-\nsenden. Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern\nmit mehreren Dienstverhältnissen\n(3) Nach Ablauf des Kalenderjahrs darf mit Wir-\nund bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen\nkung für das abgelaufene Kalenderjahr eine Lohn-\nsteuerkarte nicht mehr ausgeschrieben werden. (§ 39 Abs. 3 Ziff. 2 und 3 EStG)\n(1) Ist der Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis,\n§ 13 für das die erste Lohnsteuerkarte vorgelegt wird,\n(entfällt) in einem Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahrs\nvoraussichtlich niedriger als der Eingangsbetrag der\n§ 14 Lohnstufe, bis zu der in der Steuerklasse, die auf\nder ersten Lohnsteuerkarte eingetragen ist, Lohn-\nMehrere Lohnsteuerkarten steuer nicht erhoben wird, so hat das Finanzamt auf\n(§ 39 Abs. 3 Ziff. 2 EStG) Antrag des Arbeitnehmers den Unterschiedsbetrag\nDie Gemeindebehörde hat einem Arbeitnehmer, auf der ersten Lohnsteuerkarte als Hinzurechnungs-\nder Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder betrag und auf der zweiten oder weiteren Lohn-\nfrüheren Dienstverhältnissen gleichzeitig von ver- steuerkarte oder verteilt auf diese Lohnsteuerkarten\nschiedenen Arbeitgebern erhält, eine zweite oder als steuerfreien Betrag einzutragen.\nweitere Lohnsteuerkarte auszuschreiben und die (2) Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn beziehen,\nAusschreibung dem Finanzamt mitzuteilen. Auf den hat das Finanzamt auf Antrag der Ehegatten die\nzweiten und weiteren Lohnsteuerkarten ist die Eintragungen der Steuerklassen auf den Lohnsteuer-\nSteuerklasse VI einzutragen. karten wie folgt zu ändern:\n1. Ist auf den Lohnsteuerkarten beider Ehegatten\n§ 15 die Steuerklasse IV bescheinigt, so sind diese\nW eitere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des einen\nEhegatten in Steuerklasse III und auf der Lohn-\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\nsteuerkarte des anderen Ehegatten in Steuer-\n(1) Die weiteren Anordnungen und Bekannt- klasse V zu ändern.\nmachungen über di•e Ausschreibung der Lohnsteuer- 2. Ist auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehegatten\nkarten erlassen die Oberfinanzdirektionen. die Steuerklasse III und auf der Lohnsteuerkarte\n(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, den An- des anderen Ehegatten die Steuerklasse V be-\nweisungen des Finanzamts zur Durchführung der scheinigt, so sind diese Eintragungen auf den\nLohnsteuer nachzukommen. Das Finanzamt kann Lohnsteuerkarten beider Ehegatten in Steuer-\nerforderlichenfalls Handlungen im Sinne dieser An- klasse IV zu ändern.\nweisungen selbst vornehmen. 3. Ist auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehegatten\ndie Steuerklasse III und auf der Lohnsteuerkarte\n§ 16 des anderen Ehegatten die Steuerklasse V be-\nVerlust der Lohnsteuerkarte scheinigt, so ist die Eintragung der Steuer-\nklasse III auf der Lohnsteuerkarte des einen Ehe-\n(§ 38 Abs. 2 EStG)\ngatten in Steuerklasse V und die Eintragung der\nVerlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Steuerklasse V auf der Lohnsteuerkarte des ande-\nLohnsteuerkarten werden durch die nach § 7 für ren Ehegatten in Steuerklasse III zu ändern.","70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\nEine Änderung nach den Ziffern 1 bis 3 darf frühe- Wehrdienst unterbrochen worden ist und der\nstens mil Wirkung vom Beginn des Kalendermonats Arbeitnehmer vor der Einberufung die Kosten\nan erfolgen, der auf die Antragstellung folgt. Der des Unterhalts und der Berufsausbildung über-\nAntrug kann bis zum 30. November des Kalender- wiegend getragen hat, oder\njahrs gestellt werden, für das die Lohnsteuerkarten c) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des\ngelten. Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen\n(3) In einem Kalenderjahr kann jeweils nur ein sozialen Jahres leisten;\nAntrag nach den Absätzen 1 und 2 gestellt werden. 2. für Kinder (§ 8 Abs. 2), die wegen körperlicher\nDas gilt nicht, wenn eine Änderung der nach Ab- oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig\nsatz 1 oder Absatz 2 vorgenommenen Eintragung sind, wenn dem Arbeitnehmer für die Kinder ein\ndeshalb beantragt wird, weil sich im Laufe des Kinderfreibetrag nicht zusteht und die Kinder\nKalenderjahrs die Zahl der Kinder, für die dem überwiegend auf Kosten des Arbeitnehmers\nArbeitnehmer Kinderfreibeträge zustehen oder zu unterhalten werden.\ngewähren sind, erhöht oder weil in den Fällen des\nAbsatzes 1 der Arbeitnehmer aus dem zweiten oder Voraussetzung für die Gewährung des Kinderfrei-\nweiteren Dienstverhältnis ausgeschieden ist oder betrags ist, daß die eigenen Einkünfte und Be-\nweil in den Fällen des Absatzes 2 ein Ehegatte kei- züge des Kindes, die zur Bestreitung seines Unter-\nnen Arbeitslohn mehr bezieht. halts und seiner Berufsausbildung bestimmt oder\ngeeignet sind, im Kalenderjahr nicht mehr als\n7 200 Deutsche Mark betragen.\n§ 18\n(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1\nErgänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung\nvor, so ist auf Antrag die Lohnsteuerkarte durch\nder Steuerklasse und der Zahl der Kinder\ndas Finanzamt zu ergänzen. Es ist die Steuerklasse\ndurch die Gemeindebehörde\nund Zahl der Kinder zu bescheinigen, die bei dem\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 1, 3, 4, Abs. 3, § 39 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmer nach den Vorschriften des § 7 Abs. 6\nEStG) bis 8 zu bescheinigen wären, wenn die Kinder das\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß sich die auf 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten.\nder Lohnsteuerkarte bescheinigte Steuerklasse oder (3) Bei einem verwitweten Arbeitnehmer hat das\ndie Zahl der noch nicht 18 Jahre alten Kinder zu Finanzamt auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte die\nseinen Gunsten geändert hat, so ist die Lohnsteuer- Steuerklasse III zu bescheinigen, wenn dem Arbeit-\nkarte auf Antrag durch die Gemeindebehörde, die nehmer ein Kinderfreibetrag für ein Kind (Absatz 1)\nsie ausgeschrieben hat, entsprechend den Vorschrif- gewährt wird, das aus der Ehe mit dem Verstorbe-\nten in § 7 Abs. 6 bis 8 zu ergänzen. Hat der Arbeit- nen hervorgegangen ist oder für das den Ehegatten\nnehmer nach Ausschreibung der Lohnsteuerkarte auch in dem Kalenderjahr, in dem der Ehegatte ver-\nseinen Wohnsitz verlegt, so ist die Ergänzung durch storben ist, ein Kinderfreibetrag (Kinderermäßigung)\ndie Gemeindebehörde des neuen Wohnsitzes vorzu- zustand oder auf Antrag zu gewähren war. § 18\nnehmen. Abs. 3 ist anzuwenden.\n(2) Ein Antrag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte (4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, innerhalb\nkann bis zum 30. November des Kalenderjahrs ge- eines Monats die Berichtigung seiner Lohnsteuer-\nstellt werden, für das die Lohnsteuerkarte gilt. karte zu beantragen, wenn\n(3) Wird auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeit- 1. sich im Laufe des Kalenderjahrs ergibt, daß die\nnehmers nach dem Tod seines Ehegatten die Steuer- eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im\nklasse III bescheinigt (§ 7 Abs. 7 Ziff. 2 Buchstabe a), Sinne des Absatzes 1 letzter Satz den Betrag von\nso ist gleichzeitig als Familienstand „verwitwet\" zu 7 200 Deutsche Mark übersteigen werden oder\nvermerken. 2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziff. 1\noder 2 weggefallen sind, es sei denn, daß die\n§ 18 a Voraussetzungen mindestens vier Monate im\nErgänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung Kalenderjahr bestanden haben.\nder Steuerklasse und der Zahl der Kinder Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht\ndurch das Finanzamt nach, so ist die Berichtigung von Amts wegen vor-\n(§ 32 Abs. 2 Ziff. 2, Abs. 3, § 39 Abs. 1 und 2 EStG) zunehmen. Der Arbeitnehmer hat zu diesem Zweck\ndie Lohnsteuerkarte dem Finanzamt auf Verlangen\n(1) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar-\nvorzulegen.\nbeitnehmer (§ 1 Abs. 1) werden Kinderfreibeträge\nauf Antrag gewährt (5) Das Finanzamt kann auf der Lohnsteuerkarte\nvermerken, daß die Gewährung des Kinderfrei-\n1. für Kinder (§ 8 Abs. 2), die zu Beginn des Kalen-\nbetrags vorläufig erfolgt, wenn nicht oder nur\nderjahrs, für das die Lohnsteuerkarte gilt, das\nschwer überblickt werden kann, ob die eigenen Ein-\n18. Lebensjahr vollendet, aber das 27. Lebensjahr\nkünfte und Bezüge des Kindes im Sinne des Ab-\nnoch nicht vollendet haben, wenn sie\nsatzes 1 letzter Satz den Betrag von 7 200 Deutsche\na) überwiegend auf Kosten des Arbeitnehmers Mark nicht übersteigen. Ergibt sich nach Ablauf des\nunterhalten und für einen Beruf ausgebildet Kalenderjahrs, daß die Voraussetzungen des Ab-\nwerden oder satzes 1 letzter Satz für die Gewährung des Kinder-\nb) Wehrdienst (Ersatzdienst) leisten, sofern die freibetrags nicht vorgelegen haben, so wird die zu-\nBerufsausbildung durch die Einberufung zum wenig einbehaltene Lohnsteuer nachgefordert. Die","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1968 71\nNachforderung unterbleibt, wenn der nachzufor- rung der Lohnsteuerkarte zum Vermerk in den\ndernde Betrag 20 Deutsche Mark nicht übersteigt. Unterlagen mitzuteilen,\n(6) Ein Antrag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte 2. das Finanzamt, wenn die bezeichneten Unterlagen\nkann bis zum 30. November des Kalenderjahrs ge- bei ihm noch nicht eingegangen sind, eine von\nstellt werden, für das die Lohnsteuerkarte gilt. ihm vorgenommene Änderung nach Eingang der\nUnterlagen in diesen nachzutragen.\n§ 18b Die Vorschrift in § 9 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend\nanzuwenden.\nZeitliche Wirksamkeit § 20\n(§ 39 Abs. 2 EStG) Werbungskosten\n(1) Wird die Lohnsteuerkarte eines Arbeitneh- (§§ 9, 9 a Ziff. 1, §§ 12, 40 EStG)\nmers geändert (§§ 17, 17 a Abs. 2) oder ergänzt\n(§§ 18, 18 a), so ist der Zeitpunkt einzutragen, von (1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Wer-\ndem an die Änderung oder Ergänzung gilt. Als Zeit- bungskosten (Absatz 2), die beim Arbeitslohn zu be-\npunkt kommt vorbehaltlich der Vorschriften des rücksichtigen sind, 564 Deutsche Mark im Kalender-\n§ 7 Abs. 8 Satz 2 und des § 17 a Abs. 2 vorletzter\njahr übersteigen, so hat das für seinen Wohnsitz\nSatz der Tag in Betracht, an dem alle Voraussetzun- zuständige Finanzamt den übersteigenden Betrag auf\ngen für die Änderung oder die Ergänzung der Lohn- der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermerken.\nsteuerkarte erstmalig vorhanden waren. Es darf Bei dem Antrag hat der Arbeitnehmer nachzuweisen\njedoch kein Tag eingetragen werden, der vor dem oder, falls das nicht möglich ist, glaubhaft zu\nBeginn des Kalenderjahrs liegt, für das die Lohn- machen, wieviel Werbungskosten ihm voraussicht-\nsteuerkarte ausgeschrieben ist. Das Finanzamt hat lich im Kalenderjahr erwachsen werden.\nbei einer Ergänzung nach § 18 a Abs. 2 und 3 auf der (2) Werbungskosten des Arbeitnehmers sind die\nLohnsteuerkarte zu vermerken, daß die Ergänzung Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Er-\nauf Widerruf erfolgt. In den Fällen des § 18 a haltung des Arbeitslohns. Werbungskosten sind alle\nAbs. 4 Ziff. 1 ist die Berichtigung der Lohnsteuer- Aufwendungen, die die Ausübung des Dienstes mit\nkarte rückwirkend auf den Zeitpunkt vorzunehmen, sich bringt, soweit die Aufwendungen nicht nach der\nvon dem an die Ergänzung nach§ 18a Abs. 2 oder 3 Verkehrsauffassung durch die allgemeine Lebens-\ngegolten hat. führung bedingt sind. Keine Werbungskosten sind\n(2) Die Änderung oder Ergänzung der Lohnsteuer- die Aufwendungen für die Lebensführung, die die\nkarte (Absatz 1, § 7 Abs. 8) gilt erstmals wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des\nArbeitnehmers mit sich bringt, auch wenn die Auf-\n1. für den laufenden Arbeitslohn des Lohnzahlungs-\nwendungen zur Förderung der Tätigkeit des Arbeit-\nzeitraums, in den der auf der Lohnsteuerkarte\nnehmers gemacht werden. Als Werbungskosten\neingetragene Tag fällt, von dem an die Eintra-\nkommen insbesondere in Betracht\ngung gilt,\n1. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufs-\n2. für sonstige Bezüge, di~ ab dem Tag zufließen,\nverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirt-\nvon dem an die Eintragung gilt.\nschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;\n(3) Hat die Änderung oder Ergänzung der Lohn- 2. Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten\nsteuerkarte durch Eintragung eines zurückliegenden zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Hat der\nZeitpunkts rückwirkende Kraft (Absatz 1, § 7 Abs. 8), Arbeitnehmer seinen Wohnsitz an einem Ort, der\nso wird zuviel einbehaltene Lohnsteuer auf Antrag mehr als 40 km von der Arbeitsstätte entfernt\ndurch das Finanzamt erstattet; zuwenig einbehaltene liegt, so werden die Aufwendungen nur insoweit\nLohnsteuer kann das Finanzamt vom Arbeitnehmer als Werbungskosten abgezogen, als sie durch die\nnachfordern. Die Erstattung oder die Nachforderung Fahrten bis zur Entfernung von 40 km verursacht\nentfällt, soweit nach § 28 Satz 2 ein Ausgleich durch werden. Bei Fahrten mit einem eigenen Kraft-\nden Arbeitgeber vorgenommen wird. Die Nachforde- fahrzeug werden die Aufwendunge::1 für jeden\nrung durch das Finanzamt unterbleibt, wenn der Arbeitstag, an dem das Kraftfahrzeug benutzt\nnachzufordernde Betrag 20 Deutsche Mark im Ka- wird, nur in Höhe der folgenden Pauschbeträge\nlenderjahr nicht übersteigt.\nanerkannt:\na) bei Benutzung eines\n§ 19 Kraftwagens 0,36 Deutsche Mark,\nVermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte b) bei Benutzung eines\nMotorrads oder Motor-\n(§ 38 Abs. 2 EStG) rollers 0,16 Deutsche Mark\nIn den Fällen des § 17 Abs. 2 und der §§ 18, 18 a für jeden Kilometer, den die Wohnung von der\nhat die danach zuständige Behörde dafür zu sorgen, Arbeitsstätte entfernt liegt; für die Bestimmung\ndaß die Änderung in der Urliste (Urkartei) oder der Entfernung ist die kürzeste benutzbare\nHaushaltsliste (§ 9 Abs. 2) oder in dem Verzeichnis Straßenverbindung maßgebend. Wird dem Arbeit-\nder ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 3) nehmer vom Arbeitgeber für Fahrten zwischen\nvermerkt wird. Zu diesem Zweck hat Wohnung und Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug zur\n1. die Gemeindebehörde, wenn die bezeichneten Verfügung gestellt, so kann der Arbeitnehmer\nUnterlagen bereits an das Finanzamt abgeliefert höchstens die in Satz 3 bezeichneten Beträge gel-\nsind, diesem eine von ihr vorgenommene Ände- tend machen;","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I\n3. notwendige Mehraufwendungen, die einem Ar- nachzuweisen oder, falls das nicht möglich ist,\nbeitnehmer aus .Anlaß einer doppelten Haushalts- glaubhaft zu machen, wieviel Sonderausgaben ihm\nführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsfüh- voraussichtlich im Kalenderjahr erwachsen werden.\nrung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb Für Ehegatten gelten die Vorschriften des § 22\ndes Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand Abs. 2.\nunterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäfti-\ngungsort wchnt. Aufwendungen für Fahrten vom (2) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwen-\nBeschäftigungsort zum Ort des eigenen Haus- dungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch\nstands und zurück (Familienheimfahrten) können Werbungskosten sind:\njeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchent- 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungs-\nlich als Werbungskosten abgezogen werden. Bei gründen beruhende Renten und dauernde Lasten,\nFamilienheimfahrten mit eigenem Kraftfahrzeug die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zu-\nist je Kilometer der Entfernung zwischen dem sammenhang stehen, die bei der Veranlagung\nOrt des eigenen Hausstands und dem Beschäfti- außer Betracht bleiben. Bei Leibrenten kann nur\ngungsort Ziffer 2 Satz 3 entsprechend anzu- der Anteil abgezogen werden, der sich aus der\nwenden. Bei Familienheimfahrten mit einem vom in § 22 Ziff. 1 Buchstabe a des Einkommensteuer-\nArbeitgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahr- gesetzes aufgeführten Tabelle ergibt. Für den\nzeug ist Ziffer 2 letzter Satz entsprechend anzu- Abzug des Anteils an Leibrenten, die vor dem\nwenden; 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, gelten\n4. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeuge und die entsprechenden Vorschriften der Einkommen-\nübliche Berufskleidung); steuer-Durchführungsverordnung.\n5. die Absetzungen für Abnutzung eines Wirtschafts- 2. Beiträge und Versicherungsprämien zu Kranken-,\nguts, dessen Verwendung oder Nutzung durch Unfall- und Haftpflichtversicherungen, zu den\nden Arbeitnehmer zur Erzielung von Arbeitslohn gesetzlichen Rentenversicherungen und der\nsich erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von Arbeitslosenversicherung, zu Versicherungen auf\nmehr als einem Jahr erstreckt. den Erlebens- oder Todesfall und zu Witwen-,\nWaisen-, Versorgungs- und Sterbekassen. Bei-\n(3) Abweichend von Absatz 2 Ziff. 2 Satz 3 und 4 träge und Versicherungsprämien an solche Ver-\nund Ziff. 3 Satz 4 und 5 werden sicherungsunternehmen, die weder ihre Ge-\n1. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er- schäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben,\nwerbsfähigkeit mindestens 70 vom Hundert be- sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diesen\nträgt, Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäfts-\nbetrieb im Inland erteilt ist. Für die Anzeige-\n2. bei Körperbehinderten, deren Minderung der Er- pflichten des Versicherungsunternehmens und\nwerbsfähigkeit weniger als 70 vom Hundert, aber des Arbeitnehmers gelten die E:ntsprechenden\nmindestens 50 vom Hundert beträgt und die er- Vorschriften der Einkommensteuer-Durchfüh-\nheblich gehbehindert sind, rungsverordnung. Beiträge zu Versicherungen\nfür Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf den Erlebens- oder Todesfall sowie zu\nund für Familienheimfahrten auf Antrag die tatsäch- Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbe-\nlichen Aufwendungen abgezogen. Die Voraussetzun- kassen auf Grund von Verträgen, die nach dem\ngen der Ziffern 1 und 2 sind durch amtliche Unter- 31. Dezember 1958 abgeschlossen worden sind,\nlagen nachzuweisen. sind nur dann zu berücksichtigen, wenn\n(4) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 und 3 und a) bei vor dem 1. Juli 1965 abgeschlossenen Ver-\ndes Absatzes 3 ist der Arbeitnehmer verpflichtet, trägen der Vertrag bei einmaliger Beitrag5-\nunverzüglich die Berichtigung seiner Lohnsteuer- leistung zu Beginn des Vertrags (Einmai-\nkarte zu beantragen, wenn er das Kraftfahrzeug beitrag) für die Dauer von mindestens zehn\nnicht mehr oder in wesentlich geringerem Umfang, Jahren oder bei lauf end er Beitragsleistung\nöls bei der Eintragung des steuerfreien Betrags an- für die Dauer von mindestens fünf Jahren\ngenommen, für Fahrten zwischen Wohnung und abgeschlossen worden ist,\nArbeitsstätte oder zu Familienheimfahrten verwen- b) bei nach dem 30. Juni 1965 und vor dem\ndet. § 18 a Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Verträgen\nder Vertrag bei einmaliger Beitragsleistung\nzu Beginn des Vertrags (Einmalbeitrag) für\n§ 20a die Dauer von mindestens zehn Jahren oder\nSonderausgaben bei laufender Beitragsleistung für die Dauer\nvon mindestens sieben Jahren abgeschlossen\n(§§ 10, 10b, 10c Ziff. 1, §§ 12, 40, 52 Abs. 7, 8 worden ist; Beiträge zu Lebensrisikoversiche-\nund 11 EStG) rungen, die nur für den Todesfall eine Lei-\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Sonder- stung vorsehen, sind ohne Rücksicht auf die\nausgaben (Absatz 2) 936 Deutsche Mark im Kalender- Vertragsdauer Sonderausgaben,\njahr übersteigen, so hat auf Antrag das für seinen c) bei nach dem 8, Dezember 1966 abgeschlos-\nWohnsitz zuständige Finanzamt den übersteigenden senen Verträgen der Vertrag für die Dauer\nBetrag auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu von mindestens 12 Jahren abgeschlossen wor-\nvermerken. Bei dem Antrag hat der Arbeitnehmer den ist. Hat der Arbeitnehmer zur Zeit des","Nr. 4 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1968 73\nVertragsabschlusses das 48. Lebensjahr voll- lichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kre-\nendet, so verkürzt sich bei laufender Bei- dits stehen. Das gilt nicht, soweit die in den Ziffern\ntragsleistung die Mindestvertragsdauer von 2 und 3 bezeichneten Beiträge nach ,Ablauf von fünf\n12 Jahren um die Zuhl der angefangenen Jahren seit Vertragsabschluß in der beim Abschluß\nLebensjahn', um die er älter als 48 Jahre ist, des Vertrags ursprünglich vereinbarten Höhe laufend\nhöchstens jedoch auf sieben Jahre. Beiträge und gleichbleibend geleistet werden.\nzu Lebensversicherungen, die nur für den\nTodesfall eine Leistung vorsehen, können (3) Für Sonder~usgaben im Sinne des Absatzes 2\nohne Rücksicht auf die Vertragsdauer abge- Ziff. 2 bis 4 gilt das Folgende:\nzogen werden. 1. Die Aufwendungen sind zusammen bis zu einem\n3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Jahresbetrag von 1 100 Deutsche Mark in voller\nBaudarlehen. Beiträge an Bausparkassen, die Höhe als Sonderausgaben zu berücksichtigen.\nweder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Dieser Betrag erhöht sich um 1 100 Deutsche Mark\nInland haben, sind nur dann abzugsfähig, wenn für den nicht dauernd getrennt lebenden, unbe-\ndiesen Unternehmen die Erlaubnis zum Ge- schränkt steuerpflichtigen Ehegatten und um je\nschäftsbetrieb im Inland erteilt ist. Für die 500 Deutsche Mark für jedes Kind im Sinne des\nAnzeigepflichten der Bausparkasse und des § 8 Abs. 2, für das dem Arbeitnehmer ein Kinder-\nArbeitnehmers gelten die' entsprechenden Vor- freibetrag zusteht oder auf Antrag gewährt wird.\nschriften der Einkommensteuer-Durchführungs- 2. Vollendet der Arbeitnehmer oder sein nicht\nverordnung. Beiträge auf Grund von nach dem dauernd getrennt lebender, unbeschränkt steuer-\n8. März 1960 abgeschlossenen Verträgen, die pflichtiger Ehegatte mindestens vier Monate vor\nnach Ablauf von vier Jahren seit Vertrags- dem Ende des Kalenderjahrs das 50. Lebensjahr,\nabschluß geleistet werden, können nur insoweit so erhöhen sich die in Ziffer 1 bezeichneten Be-\nberücksichtigt werden, als sie