{"id":"bgbl1-1968-37-2","kind":"bgbl1","year":1968,"number":37,"date":"1968-06-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/37#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-37-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_37.pdf#page=19","order":2,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":631,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Nr. 37 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juni 1968                                                                                            631\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nTag                                                                      Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 26, ausgegeben am 15. Juni 1968\n11. 6. 68  Achtundvierzigsle Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingent\nfür Rohaluminium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         526\nD. 5. 68    Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Vorrechte und\nBefreiungen der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              527\n15. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich\nI. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über Soziale Si.cher-\nheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten\nder Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen,\nII. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der\nSozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinter-\nbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen,\nund\nIII. des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 sowie des Zusatz-\nprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         528\n17. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A.\nfür die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  529\n17. 5. 68  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Republik Elfenbeinküste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von\nKapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    529\n21. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Zwischenstaatliche\nBeratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      530\n21. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren                                                                                 530\n24. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt und der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr                                                                            531\n30. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Ubereinkommens über Luft-\ntüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 531\n30. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens und Statuts über die\nFreiheit des Durchgangsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      532\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                             Bundesanzeiger                                Inkraft-\nNr.                  vom                      tretens\n6. 6. 68  Verordnung PR Nr. 4/68 zur Änderung der Ver-\nordnung PR Nr. 10/56 über den Preisausgleich\nbei Lieferung von Gießereiroheisen in fracht-\nungünstig gelegene Gebiete                                                                                    106                 8. 6.68                       1. 6. 68\n29. 5. 68  VII. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtabga-\nben auf der Mosel zwischen Thionville (Dieden-\nhofen) und Koblenz (Coblence) vom 1. Juni 1964                                                                106                 8. 6.68                       1. 7. 68\n6. 6. 68  Sechste Verordnung zur Änderung der Deutschen\nArzneitaxe 1936                                                                                                107                11. 6. 68                      l. 7. 68\nB.undcsgcsetzbl. III 2121-4\n6. 6. 68  Verordnung über das Entgelt für die gewerbs-\nmäßige Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut\nbei Kartoffeln                                                                                                 107                11. 6. 68                      1. 7. 68\n4. 6. 68  Verordnung Nr. 14/68 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\n-schiffahrt                                                                                                    108                12.6.68                       10.6.68"]}