{"id":"bgbl1-1968-36-5","kind":"bgbl1","year":1968,"number":36,"date":"1968-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/36#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1968-36-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1968/bgbl1_1968_36.pdf#page=7","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":607,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 36 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1968                                                                                           607\nBu ndesgesetzh la t t\nTeil II\nTag                                                                          Inhalt                                                                                          Seite\nNr. 24, ausgegeben am 1. Juni 1968\n29. 5. 68  Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            473\n21. 5. 68  Sechsundvierzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zitrusfrüchte,\nMannit und Sorbit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        506\n10. 5. 68  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Geltendmachung\nvon Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             508\nNr. 25, ausgegeben am 8. Juni 1968\n30. 5. 68  Gesetz zu dem Protokoll vom 17. November 1965 zur Änderung des Artikels 4 des Abkom-\nmens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen in der Fassung des Ände-\nrungsprotokolls vom 10. Mai 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      509\n30. 5. 68  Gesetz zu dem Abkommen vom 21. März 1967 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens\nvom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechen-\nland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962\nzu dem Abkommen über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 513\n30. 5. 68  fünfundvierzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingent\nfür Melassen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   516\n31. 5. 68  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-\nübergang Lottstetten-Bundesstraße, Rafz-Solgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  517\n31. 5. 68  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-\nübergang Wiechs-Schlauch/Merishausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              519\n31. 5. 68  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-\nübergang Weil-Otterbach Basel-Freiburgerstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      521\n31. 5. 68  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenz-\nübergang Weil-Friedlingen Basel-Hiltalingerstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       523\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                           Bundesanzeiger                                    Inkraft-\nNr.                  vom                          tretens\n24. 5. 68  Verordnung über die Grenze des Freihafens\nHamburg - Freihafenteile Waltershof                                                                               100               30.5.68                       31. 5. 68\n16. 4. 68  Zweite Durchführungsverordnung der Bundes-\nanstalt für Flugsicherung zur Luftverkehrs-Ord-\nnung (Verfahren bei Ausfall der Funkverbindung)                                                                   100               30.5. 68                      26. 6. 68\n13. 5. 68  Strom- und schiffahrtpolizeiliche Anordnung der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg über\ndie Medern-Reede, das Bebunkern von Schiffen\nund das Ankern quarantänepflichtiger Fahrzeuge\nauf dieser Reede                                                                                                  100               30. 5.68                        1. 6. 68\n31. 5. 68  Siebente Verordnung zur Anderung der Erstat-\ntungsverordnung Rindfleisch                                                                                       103                 5.6. 68                      6. 6. 68\n17. 5. 68  Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Kiel für die Schiffahrt\nauf der Trave                                                                                                     104                 6. 6. 68                      1. 7. 68"]}